BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt · Zusageregister

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Schemaversion: 1.0.0

Quellenkennung: ltw-2026-st-gruene

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commitments

Eintrag 1

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0001-natur-und-artenschutz-biologische-vielfalt-bewahren-wir-se

title: Natur- und Artenschutz

Commitment text: Natur- und Artenschutz: biologische Vielfalt bewahren Wir setzen uns beherzt für einen wirksamen Natur- und Artenschutz ein, um die biologische Vielfalt dauerhaft zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

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page: 6

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 2

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0002-um-sie-zu-erhalten-setzen-wir-uns-fuer-eine-schnelle-umset

title: Um sie zu erhalten, setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der …

Commitment text: Um sie zu erhalten, setzen wir uns für eine schnelle Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung ein.

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page: 6

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 3

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0003-wir-werden-zudem-das-verbandsklagerecht-der-anerkannten-um

title: zudem das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände sicherstellen

Commitment text: Wir werden zudem das Verbandsklagerecht der anerkannten Umweltverbände sicherstellen.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 4

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0004-um-natur-und-artenvielfalt-zu-schuetzen-setzen-wir-uns-fue

title: Um Natur und Artenvielfalt zu schützen, setzen wir uns für eine verbindliche …

Commitment text: Um Natur und Artenvielfalt zu schützen, setzen wir uns für eine verbindliche Naturschutzstrategie mit einem Aktionsplan ein.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 5

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0005-um-die-biologische-vielfalt-in-sachsen-anhalt-zu-erhalten

title: Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt zu erhalten, werden wir alle Flächen …

Commitment text: Um die biologische Vielfalt in Sachsen-Anhalt zu erhalten, werden wir alle Flächen des Nationalen Naturerbes (NNE) als Naturschutzgebiete ausweisen.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 6

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0006-vereine-und-institutionen-die-sich-diesem-besonderen-schut

title: Vereine und Institutionen, die sich diesem besonderen Schutz widmen, wollen wir auskömmlich …

Commitment text: Vereine und Institutionen, die sich diesem besonderen Schutz widmen, wollen wir auskömmlich ﬁnanzieren und personell gut ausstatten.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 7

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0007-zum-erhalt-des-schutzstatus-von-woelfen-setzen-wir-uns-auf

title: Zum Erhalt des Schutzstatus von Wölfen setzen wir uns auf Bundes- und …

Commitment text: Zum Erhalt des Schutzstatus von Wölfen setzen wir uns auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die Eintragung ins Jagdrecht rückgängig zu machen und seinen Schutz wieder im Bundesnaturschutzrecht zu verankern.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 8

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0008-jagdrechtliche-regelungen-in-sachsen-anhalt-sollen-auf-ein

title: Jagdrechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement basieren, …

Commitment text: Jagdrechtliche Regelungen in Sachsen-Anhalt sollen auf einem unabhängigen, wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagement basieren, wobei Abschüsse nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig sind.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 9

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0009-wir-streben-die-anerkennung-als-unesco-biosphaerenreservat

title: die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat an und entwickeln das Gebiet entsprechend weiter

Commitment text: Wir streben die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat an und entwickeln das Gebiet entsprechend weiter.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 10

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0010-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-die-im-landesentwicklungspl

title: Wir setzen uns dafür ein, dass die im Landesentwicklungsplan 2010 im Biosphärenreservat …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass die im Landesentwicklungsplan 2010 im Biosphärenreservat festgelegten Vorranggebiete für Natur und Landschaft auf ganzer Fläche erhalten werden.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 11

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0011-wir-wollen-dieses-naturmonument-langfristig-und-auskoemmli

title: dieses Naturmonument langfristig und auskömmlich ﬁnanzieren und die Errichtung eines Besucherzentrums vorantreiben

Commitment text: Wir wollen dieses Naturmonument langfristig und auskömmlich ﬁnanzieren und die Errichtung eines Besucherzentrums vorantreiben.

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page: 7

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 12

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0012-artenvielfalt-schuetzen-zur-sicherung-der-artenvielfalt-we

title: Artenvielfalt schützen Zur Sicherung der Artenvielfalt, werden wir die Biodiversitätsstrategie des Landes …

Commitment text: Artenvielfalt schützen Zur Sicherung der Artenvielfalt, werden wir die Biodiversitätsstrategie des Landes fortschreiben. Sie soll konkrete Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von biologischer Vielfalt verbindlich umsetzen.

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page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 13

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0013-zudem-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-die-rote-liste-kartie

title: Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rote-Liste-Kartierungen fortlaufend erfolgen, um …

Commitment text: Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rote-Liste-Kartierungen fortlaufend erfolgen, um den Gefährdungsstatus von Tier-, Pﬂanzen- und Pilzarten aktuell zu erfassen und erforderliche Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Source location

page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 14

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0014-aus-diesem-grund-streben-wir-die-ausweisung-zusaetzlicher

title: Aus diesem Grund streben wir die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete an, um ein …

Commitment text: Aus diesem Grund streben wir die Ausweisung zusätzlicher Schutzgebiete an, um ein umfassendes Biotopverbundsystem zu fördern, insbesondere in überregional bedeutsamen Bergbaufolgelandschaften.

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page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 15

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0015-um-das-ehrenamt-im-umweltschutz-zu-staerken-streben-wir-de

title: Um das Ehrenamt im Umweltschutz zu stärken, streben wir deshalb eine gezielte …

Commitment text: Um das Ehrenamt im Umweltschutz zu stärken, streben wir deshalb eine gezielte Ehrenamtsförderung und Stärkung der Naturschutzverbände an.

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page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 16

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0016-so-wollen-wir-die-qualitaet-und-wirksamkeit-von-naturschut

title: So wollen wir die Qualität und Wirksamkeit von Naturschutzmaßnahmen langfristig verbessern

Commitment text: So wollen wir die Qualität und Wirksamkeit von Naturschutzmaßnahmen langfristig verbessern.

Source location

page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 17

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0017-foerderung-fuer-projektarbeit-wir-wollen-eine-weiterfuehru

title: Förderung für Projektarbeit Wir wollen eine Weiterführung der Förderung von Kleinprojekten in …

Commitment text: Förderung für Projektarbeit Wir wollen eine Weiterführung der Förderung von Kleinprojekten in Naturschutz, Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen. Diese ermöglicht schnelle unbürokratische ﬁnanzielle Unterstützung für regionale Projekte und sensibilisiert Menschen für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen.

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page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 18

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0018-wir-stellen-die-ko-nanzierung-des-landes-fuer-von-der-euro

title: Wir stellen die Koﬁnanzierung des Landes für von der Europäischen Union und …

Commitment text: Wir stellen die Koﬁnanzierung des Landes für von der Europäischen Union und vom Bund ﬁnanzierte Naturschutzprogramme sicher, sodass diese Projekte vollständig umgesetzt werden können, Fördermittel gesichert sind und Naturschutzmaßnahmen in Sachsen-Anhalt zuverlässig unterstützt werden. 3

Source location

page: 8

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 19

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0019-durch-das-netto-null-hektar-ziel-soll-sichergestellt-werde

title: Durch das „Netto-Null-Hektar“-Ziel soll sichergestellt werden, dass bis 2050 die Nutzung von …

Commitment text: Durch das „Netto-Null-Hektar“-Ziel soll sichergestellt werden, dass bis 2050 die Nutzung von Flächen so weit reduziert wird, dass durchschnittlich null Hektar neue Sied4 lungs- und Verkehrsﬂächen ausgewiesen werden.

Source location

page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 20

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0020-durch-renaturierung-und-entsiegeln-sollen-neu-versiegelte

title: Durch Renaturierung und Entsiegeln sollen neu versiegelte Flächen ausgeglichen werden, um natürliche …

Commitment text: Durch Renaturierung und Entsiegeln sollen neu versiegelte Flächen ausgeglichen werden, um natürliche Lebensräume zu erhalten und die Bodenfruchtbarkeit zu sichern.

Source location

page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 21

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0021-weiterhin-fordern-wir-die-entsiegelung-nicht-genutzter-asp

title: Weiterhin fordern wir die Entsiegelung nicht genutzter Asphaltﬂächen und die Einführung eines …

Commitment text: Weiterhin fordern wir die Entsiegelung nicht genutzter Asphaltﬂächen und die Einführung eines Entsiegelungskatasters zur Erfassung versiegelter Flächen.

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page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 22

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0022-wir-streben-konsequentes-flaechenrecycling-an-bei-dem-indu

title: konsequentes Flächenrecycling an, bei dem Industrie-, Verkehrs- oder Gewerbeﬂächen vorrangig für neue …

Commitment text: Wir streben konsequentes Flächenrecycling an, bei dem Industrie-, Verkehrs- oder Gewerbeﬂächen vorrangig für neue Nutzungen verwendet werden.

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page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 23

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0023-ein-landesweiter-bodenschutzplan-soll-zudem-dafuer-sorgen

title: Ein landesweiter Bodenschutzplan soll zudem dafür sorgen, dass Böden als endliche Ressource …

Commitment text: Ein landesweiter Bodenschutzplan soll zudem dafür sorgen, dass Böden als endliche Ressource erhalten bleiben.

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page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 24

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0024-um-risiken-fuer-umwelt-gewaesser-und-die-menschliche-gesun

title: Um Risiken für Umwelt, Gewässer und die menschliche Gesundheit zu reduzieren, sollen …

Commitment text: Um Risiken für Umwelt, Gewässer und die menschliche Gesundheit zu reduzieren, sollen Schadstoffeinträge reduziert und die Altlastensanierung vorangetrieben werden.

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page: 9

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 25

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0025-laermaktionsplaene-sollen-gesundheitsschaedliche-belastung

title: Lärmaktionspläne sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und reduzieren

Commitment text: Lärmaktionspläne sollen gesundheitsschädliche Belastungen systematisch erkennen und reduzieren.

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page: 10

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 26

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0026-auch-die-foerderung-kommunaler-dunkelstrategien-streben-wi

title: Auch die Förderung kommunaler Dunkelstrategien streben wir an, mit dem Ziel, nächtliche …

Commitment text: Auch die Förderung kommunaler Dunkelstrategien streben wir an, mit dem Ziel, nächtliche Beleuchtung auf das notwendige Maß zu beschränken und so Energie zu sparen.

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page: 10

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 27

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0027-wir-werden-uns-fuer-ein-verbindliches-und-kontrollierbares

title: uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um …

Commitment text: Wir werden uns für ein verbindliches und kontrollierbares Klimaschutzgesetz mit ambitionierten Minderungszielen starkmachen, um klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Grundlage für effektives Handeln gegen die Klimakrise dienen.

Source location

page: 10

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 28

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0028-um-unsere-verantwortung-fuer-kommende-generationen-rechtli

title: Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu verankern, fordern wir …

Commitment text: Um unsere Verantwortung für kommende Generationen rechtlich stärker zu verankern, fordern wir die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. 5

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page: 10

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 29

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0029-wir-werden-uns-auf-bundesebene-fuer-die-einfuehrung-eines

title: uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen

Commitment text: Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung eines Klimageldes einsetzen. Damit sollen die Erträge der CO₂-Steuer direkt an die Bürger*innen zurückﬂießen, was insbesondere denjenigen zugutekommt, die wenig zu den CO₂Emissionen beitragen.

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page: 11

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 30

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0030-wir-wollen-landesliegenschaften-mit-einem-nachhaltigen-ene

title: Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement ausstatten

Commitment text: Wir wollen Landesliegenschaften mit einem nachhaltigen Energiemanagement ausstatten.

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page: 11

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 31

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0031-um-einen-wirksamen-anreiz-fuer-einen-sparsamen-umgang-mit

title: Um einen wirksamen Anreiz für einen sparsamen Umgang mit unserem kostbaren Gut …

Commitment text: Um einen wirksamen Anreiz für einen sparsamen Umgang mit unserem kostbaren Gut zu setzen, fordern wir höhere Wasserentnahmeentgelte für Wassergroßverbraucher auf dem Niveau anderer Bundesländer, wobei Landwirtschaft und Fischwirtschaft einen angemessenen Rabatt erhalten sollen.

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page: 11

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 32

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0032-wir-setzen-uns-ein-fuer-die-foerderung-der-grundwasserneub

title: Wir setzen uns ein für die Förderung der Grundwasserneubildung sowie die regelmäßige …

Commitment text: Wir setzen uns ein für die Förderung der Grundwasserneubildung sowie die regelmäßige Überwachung des Trinkwassers.

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page: 11

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 33

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0033-zusaetzlich-streben-wir-den-forcierten-ausbau-der-vierten

title: Zusätzlich streben wir den forcierten Ausbau der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen an, …

Commitment text: Zusätzlich streben wir den forcierten Ausbau der vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen an, um unsere Gewässer vor schwer abbaubaren Spurenstoffen wie Reinigungsmitteln, kosmetischen Produkten und Medikamentenrückständen zu schützen.

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page: 11

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 34

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0034-zum-erreichen-eines-guten-oekologischen-und-chemischen-zus

title: Zum Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands unserer Oberﬂächengewässer setzen wir …

Commitment text: Zum Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands unserer Oberﬂächengewässer setzen wir auf die konsequente Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes.

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page: 12

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 35

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0035-renaturierung-von-fluessen-und-auen-wir-setzen-uns-fuer-ei

title: Renaturierung von Flüssen und Auen Wir setzen uns für eine Restaurierung natürlicher …

Commitment text: Renaturierung von Flüssen und Auen Wir setzen uns für eine Restaurierung natürlicher Flusslandschaften zur Auenrenaturierung und die Anbindung von Altarmen von Flüssen ein, um der natürlichen Wasserführung mehr Raum zu geben, die ökologische Vielfalt zu verbessern und Lebensräume für Tiere und Pﬂanzen zu schaffen.

Source location

page: 12

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 36

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0036-wir-werden-uns-fuer-weitere-foerdermittel-zur-renaturierun

title: uns für weitere Fördermittel zur Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern sowie …

Commitment text: Wir werden uns für weitere Fördermittel zur Renaturierung von Seen, Mooren und Fließgewässern sowie die Entrohrung von Fließgewässern auch in urbanen Gebieten einsetzen. 7 Elbe Die Elbe gehört mit ihren Auen zu den wenigen naturnahen Flusslandschaften, die wir in Deutschland haben.

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page: 12

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 37

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0037-daneben-lehnen-wir-saemtliche-ausbauplaene-an-der-elbe-sow

title: Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer Staustufen in …

Commitment text: Daneben lehnen wir sämtliche Ausbaupläne an der Elbe sowie weiterer Staustufen in der Elbe entschieden ab. Damit erhalten wir die natürliche Flussdynamik und garantieren so die langfristige Stabilität und Artenvielfalt des Flusslaufs.

Source location

page: 12

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 38

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0038-wir-fordern-dass-der-natuerliche-wasserrueckhalt-in-der-fl

title: Wir fordern, dass der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche durch Maßnahmen des …

Commitment text: Wir fordern, dass der natürliche Wasserrückhalt in der Fläche durch Maßnahmen des naturnahen Hochwasserschutzes gefördert und gestärkt wird sowie natürliche Gewässerstrukturen und wassernahe Biotope als Lebensraum für gefährdete Arten und als Wasserspeicher erhalten werden.

Source location

page: 12

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 39

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0039-zudem-wollen-wir-den-wasserrueckhalt-in-der-agrarlandschaf

title: Zudem wollen wir den Wasserrückhalt in der Agrarlandschaft fördern, beispielsweise durch angepasste …

Commitment text: Zudem wollen wir den Wasserrückhalt in der Agrarlandschaft fördern, beispielsweise durch angepasste Fruchtfolgen, bodenschonende Bewirtschaftung oder das Anlegen von Hecken und kleinräumigen Retentionsbecken auf landwirtschaftlichen Flächen.

Source location

page: 13

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 40

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0040-die-buerokratischen-huerden-fuer-den-bau-und-betrieb-von-s

title: Die bürokratischen Hürden für den Bau und Betrieb von Stauanlagen für die …

Commitment text: Die bürokratischen Hürden für den Bau und Betrieb von Stauanlagen für die Wasserrückhaltung in Entwässerungsgräben der Landwirtschaft müssen reduziert werden, denn hier muss Eigeninitiative unbedingt honoriert und nicht behindert werden. 1.4 Gesunde Wälder und nachhaltige Forstwirtschaft Stabile, klimaresiliente und artenreiche Wälder in Sachsen-Anhalt sind unser Ziel – ökologisch wie wirtschaftlich nachhaltig.

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page: 13

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 41

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0041-dazu-sollen-die-entscheidungshilfen-zu-den-bestandeszielty

title: Dazu sollen die Entscheidungshilfen zu den Bestandeszieltypen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt genutzt …

Commitment text: Dazu sollen die Entscheidungshilfen zu den Bestandeszieltypen der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt genutzt werden, die waldbauliche, waldökologische und forstbetriebliche Planungsgrundlagen darstellen, um den Wald an den Klimawandel anzupassen und seine Widerstandsfähigkeit zu fördern.

Source location

page: 13

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 42

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0042-solche-strukturen-sollen-die-ausbreitung-von-feuer-kontrol

title: Solche Strukturen sollen die Ausbreitung von Feuer kontrollieren und Einsatzkräften ihre Arbeit …

Commitment text: Solche Strukturen sollen die Ausbreitung von Feuer kontrollieren und Einsatzkräften ihre Arbeit erleichtern.

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page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 43

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0043-deshalb-wollen-wir-die-reviere-im-landesforstbetrieb-schri

title: Deshalb wollen wir die Reviere im Landesforstbetrieb schrittweise verkleinern, um eine intensivere …

Commitment text: Deshalb wollen wir die Reviere im Landesforstbetrieb schrittweise verkleinern, um eine intensivere und qualitätsorientierte Bewirtschaftung zu ermöglichen.

Source location

page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 44

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0044-zudem-setzen-wir-auf-den-aufbau-stabiler-waldraender-sowie

title: Zudem setzen wir auf den Aufbau stabiler Waldränder sowie die Einführung bodenschonender …

Commitment text: Zudem setzen wir auf den Aufbau stabiler Waldränder sowie die Einführung bodenschonender Bewirtschaftungsmethoden.

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page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 45

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0045-deshalb-setzen-wir-auf-den-schutz-von-naturverjuengung-und

title: Deshalb setzen wir auf den Schutz von Naturverjüngung und Neupﬂanzungen, um Waldökosysteme …

Commitment text: Deshalb setzen wir auf den Schutz von Naturverjüngung und Neupﬂanzungen, um Waldökosysteme zu stützen.

Source location

page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 46

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0046-wir-fordern-dass-fuer-den-landeseigenen-wald-naturnahe-for

title: Wir fordern, dass für den landeseigenen Wald naturnahe Forstwirtschaft und ökologische Standards …

Commitment text: Wir fordern, dass für den landeseigenen Wald naturnahe Forstwirtschaft und ökologische Standards eingeführt werden, die über gesetzliche Mindestanforderungen hinausgehen und strengen ökologischen Kriterien folgen, unter anderem durch den Verzicht auf Kahlschlag.

Source location

page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 47

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0047-indem-wir-auf-naturnahe-klimaplastische-und-dauerwaldartig

title: Indem wir auf naturnahe, klimaplastische und dauerwaldartige Bestände mit mehrschichtiger Struktur setzen, …

Commitment text: Indem wir auf naturnahe, klimaplastische und dauerwaldartige Bestände mit mehrschichtiger Struktur setzen, sichern wir langfristig die Anpassungsfähigkeit an Umweltveränderungen.

Source location

page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 48

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0048-baeume-die-zur-wertvollen-naturverjuengung-beitragen-koenn

title: Bäume, die zur wertvollen Naturverjüngung beitragen können, sollten bei Rodungen erhalten werden

Commitment text: Bäume, die zur wertvollen Naturverjüngung beitragen können, sollten bei Rodungen erhalten werden. 9 Eine Informationskampagne des Landeszentrums Wald soll darauf abzielen, Kleinst- und Kleinprivatwaldbesitzer für den Anschluss an Forstbetriebsgemeinschaften zu gewinnen, den Umbau zu klimastabilen Wäldern zu verbessern und diese Wälder besser zu bewirtschaften und zu nutzen.

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page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 49

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0049-um-ein-wichtiges-oekosystem-zu-schuetzen-lehnen-wir-windan

title: Um ein wichtiges Ökosystem zu schützen, lehnen wir Windanlagen im Wald grundsätzlich …

Commitment text: Um ein wichtiges Ökosystem zu schützen, lehnen wir Windanlagen im Wald grundsätzlich ab.

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page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 50

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0050-wir-wollen-rahmenbedingungen-schaffen-damit-eine-klimaange

title: Rahmenbedingungen schaffen, damit eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft möglich ist, die …

Commitment text: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit eine klimaangepasste, vielfältige und tiergerechte Landwirtschaft möglich ist, die regionale Wertschöpfung schafft und Bäuer*innen stärkt.

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page: 14

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 51

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0051-wir-wollen-den-dialog-zwischen-landwirtschaft-umwelt-und-v

title: den Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Forschung und Gesellschaft stärken, …

Commitment text: Wir wollen den Dialog zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Forschung und Gesellschaft stärken, damit Sachsen-Anhalt Modellregion für klimaresiliente, ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft wird.

Source location

page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 52

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0052-attraktive-praemien-fuer-arten-und-umweltschutzmassnahmen

title: Attraktive Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen müssen deutlich erhöht …

Commitment text: Attraktive Prämien für Arten- und Umweltschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen müssen deutlich erhöht werden, insbesondere für Maßnahmen wie Randstreifen und Blühstreifen.

Source location

page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 53

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0053-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-fuer-die-foerderperiode-ab

title: Wir setzen uns dafür ein, dass für die Förderperiode ab 2028 die …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass für die Förderperiode ab 2028 die Gelder der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht gekürzt werden und über ihren Einsatz weiterhin die Regionen bzw.

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page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 54

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0054-der-oekologische-landbau-und-die-mit-ihm-verbundenen-werts

title: Der ökologische Landbau und die mit ihm verbundenen Wertschöpfungsketten sollen besser unterstützt …

Commitment text: Der ökologische Landbau und die mit ihm verbundenen Wertschöpfungsketten sollen besser unterstützt und sein Flächenanteil soll deutlich erhöht werden – insbesondere durch verlässli1 che Ökoprämien und einen stärkeren Fokus auf den Ökolandbau in der Ausbildung, in der Fachschule, bei der Umstellung, bei der Beratung, in den landwirtschaftlichen Lehr- und Versuchseinrichtungen des Landes sowie in der Forschung und Lehre an den Hochschulen.

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page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 55

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0055-durch-die-foerderung-und-den-ausbau-von-agroforstsystemen

title: Durch die Förderung und den Ausbau von Agroforstsystemen sowie die Pﬂege und …

Commitment text: Durch die Förderung und den Ausbau von Agroforstsystemen sowie die Pﬂege und Neuanpﬂanzung von Hecken wollen wir die ökologische Widerstandsfähigkeit und Biodiversität erhöhen.

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page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 56

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0056-wir-foerdern-die-zuechtung-klimaresistenter-leistungsfaehi

title: die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und standortangepasster Sorten und Rassen

Commitment text: Wir fördern die Züchtung klimaresistenter, leistungsfähiger und standortangepasster Sorten und Rassen.

Source location

page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 57

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0057-wir-setzen-uns-ein-fuer-eine-bessere-nanzielle-foerderung

title: Wir setzen uns ein für eine bessere ﬁnanzielle Förderung zur Diversiﬁzierung der …

Commitment text: Wir setzen uns ein für eine bessere ﬁnanzielle Förderung zur Diversiﬁzierung der angebauten Kulturpﬂanzen.

Source location

page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 58

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0058-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-verlaessliche-wirtschaftliche

title: Deshalb setzen wir uns für verlässliche wirtschaftliche Grundlagen in der Landwirtschaft ein

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für verlässliche wirtschaftliche Grundlagen in der Landwirtschaft ein.

Source location

page: 15

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 59

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0059-wir-setzen-uns-fuer-eine-europaeische-subventionspolitik-e

title: eine europäische Subventionspolitik ein, die dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ …

Commitment text: Wir setzen uns für eine europäische Subventionspolitik ein, die dem Prinzip „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ folgt.

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page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 60

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0060-wir-setzen-uns-fuer-die-gezielte-foerderung-von-jungbaeuer

title: die gezielte Förderung von Jungbäuerinnen und Existenzgründerinnen ein, um den Zugang zur …

Commitment text: Wir setzen uns für die gezielte Förderung von Jungbäuerinnen und Existenzgründerinnen ein, um den Zugang zur Agrarwirtschaft unabhängig vom Alter zu erleichtern.

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page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 61

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0061-durch-diese-unterstuetzung-soll-die-zukunftsfaehigkeit-der

title: Durch diese Unterstützung soll die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aufrechterhalten werden

Commitment text: Durch diese Unterstützung soll die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aufrechterhalten werden.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 62

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0062-wir-wollen-betriebsuebernahmen-erleichtern-und-so-landwirt

title: Betriebsübernahmen erleichtern und so landwirtschaftliche Flächen langfristig erhalten

Commitment text: Wir wollen Betriebsübernahmen erleichtern und so landwirtschaftliche Flächen langfristig erhalten.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 63

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0063-durch-ein-agrarstrukturgesetz-wollen-wir-erreichen-dass-vi

title: Durch ein Agrarstrukturgesetz wollen wir erreichen, dass vielfältige kleinstrukturierte Betriebe gefördert werden …

Commitment text: Durch ein Agrarstrukturgesetz wollen wir erreichen, dass vielfältige kleinstrukturierte Betriebe gefördert werden und so dem Höfesterben entgegengewirkt wird.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 64

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0064-auch-die-p-ege-unserer-kulturlandschaften-muss-staerker-un

title: Auch die Pﬂege unserer Kulturlandschaften muss stärker unterstützt werden

Commitment text: Auch die Pﬂege unserer Kulturlandschaften muss stärker unterstützt werden. Dazu gehört insbesondere die bessere Förderung für den Streuobstanbau, der für zahlreiche Tier- und Pﬂanzenarten wertvolle Lebensräume bietet.

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page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 65

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0065-landwirt-innen-sollen-bei-der-umsetzung-unterstuetzt-und-n

title: Landwirt*innen sollen bei der Umsetzung unterstützt und nicht durch unnötige Hürden belastet …

Commitment text: Landwirt*innen sollen bei der Umsetzung unterstützt und nicht durch unnötige Hürden belastet werden.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 66

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0066-damit-die-milchviehbetriebe-mit-gewinnbringenden-und-stabi

title: Damit die Milchviehbetriebe mit gewinnbringenden und stabilen Erzeugerpreisen bestehen können, setzen wir …

Commitment text: Damit die Milchviehbetriebe mit gewinnbringenden und stabilen Erzeugerpreisen bestehen können, setzen wir uns für ein Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene ein, mit dem zeitlich befristet Milchmengen angepasst an die europäische Nachfrage reduziert werden.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 67

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0067-die-duengeverordnung-muss-verursachergerechtigkeit-und-ein

title: Die Düngeverordnung muss Verursachergerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis …

Commitment text: Die Düngeverordnung muss Verursachergerechtigkeit und eine bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis sicherstellen.

Source location

page: 16

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 68

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0068-wir-lehnen-patente-auf-lebewesen-p-anzen-und-tiere-konsequ

title: Patente auf Lebewesen, Pﬂanzen und Tiere konsequent ab

Commitment text: Wir lehnen Patente auf Lebewesen, Pﬂanzen und Tiere konsequent ab.

Source location

page: 17

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 69

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0069-wir-werden-den-schrittweisen-ausstieg-aus-chemisch-synthet

title: den schrittweisen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pﬂanzenschutzmitteln bis 2035 vorantreiben, beginnend mit Herbiziden, …

Commitment text: Wir werden den schrittweisen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pﬂanzenschutzmitteln bis 2035 vorantreiben, beginnend mit Herbiziden, um die Umweltbelastung zu reduzieren und den Weg für eine nachhaltigere Landwirtschaft zu ebnen.

Source location

page: 17

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 70

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0070-mit-besseren-kontrollen-wollen-wir-bei-regelwidrigen-anwen

title: Mit besseren Kontrollen wollen wir bei regelwidrigen Anwendungen von Pﬂanzenschutzmitteln sicherstellen, dass …

Commitment text: Mit besseren Kontrollen wollen wir bei regelwidrigen Anwendungen von Pﬂanzenschutzmitteln sicherstellen, dass geltende Vorschriften konsequent eingehalten werden.

Source location

page: 17

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 71

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0071-wir-setzen-uns-fuer-das-halten-von-wasser-in-der-landschaf

title: das Halten von Wasser in der Landschaft, etwa durch Kleinspeicher, Feuchtgrünland, Heckenstrukturen …

Commitment text: Wir setzen uns für das Halten von Wasser in der Landschaft, etwa durch Kleinspeicher, Feuchtgrünland, Heckenstrukturen und den Rückbau überdimensionierter Meliorationssysteme, ein.

Source location

page: 17

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 72

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0072-wir-setzen-uns-fuer-tiergerechte-haltungsformen-ein-die-si

title: tiergerechte Haltungsformen ein, die sich an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientieren

Commitment text: Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen ein, die sich an den natürlichen Bedürfnissen der Tiere orientieren.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 73

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0073-durch-eine-konsequente-bindung-der-tierzahlen-an-die-vorha

title: Durch eine konsequente Bindung der Tierzahlen an die vorhandene Fläche sichern wir …

Commitment text: Durch eine konsequente Bindung der Tierzahlen an die vorhandene Fläche sichern wir ein ökologisch nachhaltiges System der Tierhaltung.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 74

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0074-wir-wollen-einen-artgerechten-und-aechengebundenen-umbau-d

title: einen artgerechten und ﬂächengebundenen Umbau der Tierhaltung voranbringen und setzen uns auf …

Commitment text: Wir wollen einen artgerechten und ﬂächengebundenen Umbau der Tierhaltung voranbringen und setzen uns auf Bundesebene für die Fortführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung ein, damit mehr Tierwohl zum gewinnbringenden Geschäftsmodell wird.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 75

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0075-wir-machen-uns-fuer-die-wiedereinfuehrung-der-foerdergelde

title: Wir machen uns für die Wiedereinführung der Fördergelder für Investitionen in tierwohlgerechte …

Commitment text: Wir machen uns für die Wiedereinführung der Fördergelder für Investitionen in tierwohlgerechte Ställe und ihre laufende Bewirtschaftung stark.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 76

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0076-eine-loesung-fuer-eine-dauerhafte-foerderung-wie-zum-beisp

title: Eine Lösung für eine dauerhafte Förderung wie zum Beispiel die Einführung eines …

Commitment text: Eine Lösung für eine dauerhafte Förderung wie zum Beispiel die Einführung eines Tierschutzcents muss zügig erarbeitet werden.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 77

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0077-wir-wollen-die-verringerung-industrieller-tierhaltung-um-u

title: die Verringerung industrieller Tierhaltung, um Umweltbelastungen und Tierschutzprobleme zu reduzieren

Commitment text: Wir wollen die Verringerung industrieller Tierhaltung, um Umweltbelastungen und Tierschutzprobleme zu reduzieren.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 78

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0078-wir-setzen-uns-fuer-die-konsequente-foerderung-von-herdens

title: die konsequente Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ein, um Konﬂikte zwischen der Weidetierhaltung und …

Commitment text: Wir setzen uns für die konsequente Förderung von Herdenschutzmaßnahmen ein, um Konﬂikte zwischen der Weidetierhaltung und Wildtieren zu minimieren.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 79

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0079-damit-dem-tierschutz-bessere-geltung-verschafft-wird-wolle

title: Damit dem Tierschutz bessere Geltung verschafft wird, wollen wir die Prüfroutinen für …

Commitment text: Damit dem Tierschutz bessere Geltung verschafft wird, wollen wir die Prüfroutinen für die Veterinärämter efﬁzienter machen, indem ein verstärkter Fokus auf äußerlich erkennbare Schmerzen gesetzt wird.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 80

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0080-weiterhin-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-in-anlehnung-an-d

title: Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass in Anlehnung an die Tiergesundheitsbesuche …

Commitment text: Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass in Anlehnung an die Tiergesundheitsbesuche (Tierseuchengeschehen) regelmäßige Bestandsrundgänge durch die bestandsbetreuenden Tierärztinnen verpﬂichtend gemacht werden mit dem Effekt, in Summe den Prüfaufwand der betreuenden Tierärztinnen und der Veterinärbehörde zu reduzieren.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 81

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0081-wir-machen-uns-dafuer-stark-das-leiden-der-tiere-waehrend

title: Wir machen uns dafür stark, das Leiden der Tiere während der Schlachtung …

Commitment text: Wir machen uns dafür stark, das Leiden der Tiere während der Schlachtung konsequent zu minimieren.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 82

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0082-zudem-setzen-wir-uns-fuer-eine-zuechtung-ein-die-die-tierg

title: Zudem setzen wir uns für eine Züchtung ein, die die Tiergesundheit stets …

Commitment text: Zudem setzen wir uns für eine Züchtung ein, die die Tiergesundheit stets über die Produktionsleistung stellt.

Source location

page: 18

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 83

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0083-damit-tierleid-beendet-wird-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass

title: Damit Tierleid beendet wird, setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Mitarbeiter*innen …

Commitment text: Damit Tierleid beendet wird, setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Mitarbeiter*innen qualiﬁziert sind, um Nottötungen tier- und fachgerecht sowie unverzüglich durchzuführen.

Source location

page: 19

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 84

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0084-wir-setzen-uns-fuer-eine-ausweitung-des-kugelschusses-auf

title: eine Ausweitung des Kugelschusses auf dem Hof oder der Weide ein, um …

Commitment text: Wir setzen uns für eine Ausweitung des Kugelschusses auf dem Hof oder der Weide ein, um Tieren unnötigen Stress und Transportwege zu ersparen.

Source location

page: 19

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 85

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0085-regionale-wertschoepfung-und-direktvermarktung-wir-foerder

title: Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung Wir fördern die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, um die …

Commitment text: Regionale Wertschöpfung und Direktvermarktung Wir fördern die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, um die regionale Vermarktung und faire Preise für Erzeuger sicherzustellen.

Source location

page: 19

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 86

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0086-schliesslich-wollen-wir-ho-aeden-echte-regionalmaerkte-ini

title: Schließlich wollen wir Hoﬂäden, echte Regionalmärkte, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft oder für …

Commitment text: Schließlich wollen wir Hoﬂäden, echte Regionalmärkte, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft oder für Biokisten als Mittel zur regionalen Vermarktung und Wertschöpfung unterstützen.

Source location

page: 19

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 87

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0087-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-eine-zeitnahe-novellierung-und

title: Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Novellierung und konsequente Anwendung des …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für eine zeitnahe Novellierung und konsequente Anwendung des Tierschutzrechts ein.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 88

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0088-um-die-entwicklung-alternativer-methoden-zu-beschleunigen

title: Um die Entwicklung alternativer Methoden zu beschleunigen, setzen wir uns für die …

Commitment text: Um die Entwicklung alternativer Methoden zu beschleunigen, setzen wir uns für die Förderung tierversuchsfreier Forschung durch ein eigenes Landesförderprogramm ein, das innovative und humane Ansätze unterstützt.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 89

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0089-um-anreize-fuer-verantwortungsvolle-forschung-zu-schaffen

title: Um Anreize für verantwortungsvolle Forschung zu schaffen und einen nachhaltigen Wandel in …

Commitment text: Um Anreize für verantwortungsvolle Forschung zu schaffen und einen nachhaltigen Wandel in Richtung tierversuchsfreier Wissenschaft zu fördern, sollen zudem keine Landesmittel an Forschungseinrichtungen vergeben werden, die invasive Tierversuche durchführen, die nicht zwingend für die biomedizinische Grundlagenforschung oder die angewandte medizinische Forschung notwendig sind.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 90

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0090-tierhaltung-verantwortungsvoll-gestalten-wir-setzen-uns-fu

title: Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten Wir setzen uns für die Einführung eines verpﬂichtenden Hundeführerscheins …

Commitment text: Tierhaltung verantwortungsvoll gestalten Wir setzen uns für die Einführung eines verpﬂichtenden Hundeführerscheins nach dem Vorbild Niedersachsens ein, um die Sicherheit zu erhöhen und das Verantwortungsbewusstsein der Halter*innen zu fördern.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 91

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0091-zugleich-wollen-wir-den-illegalen-welpenhandel-eindaemmen

title: Zugleich wollen wir den illegalen Welpenhandel eindämmen, indem Herkunft, Gesundheit und Registrierung …

Commitment text: Zugleich wollen wir den illegalen Welpenhandel eindämmen, indem Herkunft, Gesundheit und Registrierung von Hunden konsequent kontrolliert und transparent nachvollziehbar gemacht werden. 1 Zudem möchten wir Informations- und Aufklärungsangebote für Kommunen und Landkreise bereitstellen, um die Einführung von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise zur Kastrationspﬂicht für Freigängerkatzen, zu erleichtern.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 92

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0092-flaechendeckende-katzenschutzverordnungen-sollen-sowohl-vo

title: Flächendeckende Katzenschutzverordnungen sollen sowohl von Kreisen als auch Gemeinden erlassen werden können, …

Commitment text: Flächendeckende Katzenschutzverordnungen sollen sowohl von Kreisen als auch Gemeinden erlassen werden können, kreisweite Regelungen sind vorrangig anzustreben.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 93

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0093-darueber-hinaus-streben-wir-eine-verstaerkte-beratung-und

title: Darüber hinaus streben wir eine verstärkte Beratung und Information zur Eindämmung der …

Commitment text: Darüber hinaus streben wir eine verstärkte Beratung und Information zur Eindämmung der massenhaften privaten Haltung von Tieren („Animal Hoarding“) an, um die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 94

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0094-auf-nationaler-ebene-setzen-wir-uns-fuer-ein-bundesweites

title: Auf nationaler Ebene setzen wir uns für ein bundesweites Register für Tierhaltungs- …

Commitment text: Auf nationaler Ebene setzen wir uns für ein bundesweites Register für Tierhaltungs- und Betreuungsverbote ein, um die Einhaltung solcher Vorschriften zu gewährleisten.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 95

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0095-wir-fordern-die-einfuehrung-einer-positivliste-fuer-die-pr

title: die Einführung einer Positivliste für die Privathaltung von Tieren, um sicherzustellen, dass …

Commitment text: Wir fordern die Einführung einer Positivliste für die Privathaltung von Tieren, um sicherzustellen, dass nur geeignete Arten in Privathaushalten gehalten werden.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 96

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0096-wir-setzen-uns-fuer-die-staerkung-der-veterinaeraemter-ein

title: die Stärkung der Veterinärämter ein, um die Kontrolle und Durchsetzung des Verbots …

Commitment text: Wir setzen uns für die Stärkung der Veterinärämter ein, um die Kontrolle und Durchsetzung des Verbots von Qualzuchten anhand der Leitlinien des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zu verbessern.

Source location

page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 97

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0097-zudem-fordern-wir-ein-verbot-von-beiss-und-angriffstrainin

title: Zudem fordern wir ein Verbot von Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport, …

Commitment text: Zudem fordern wir ein Verbot von Beiß- und Angriffstraining im privaten Gebrauchshundesport, um die Sicherheit der Gesellschaft und das Wohl der Tiere zu gewährleisten.

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page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 98

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0098-tiere-mit-qualzuchtmerkmalen-wollen-wir-von-ausstellungen

title: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen wollen wir von Ausstellungen und Wettbewerben ausschließen, um auf …

Commitment text: Tiere mit Qualzuchtmerkmalen wollen wir von Ausstellungen und Wettbewerben ausschließen, um auf die negativen Auswirkungen solcher Praktiken auf5

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page: 20

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 99

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0099-die-mindestanforderungen-an-haltung-platzangebot-und-besch

title: Die Mindestanforderungen an Haltung, Platzangebot und Beschäftigung müssen entsprechend den artspeziﬁschen Bedürfnissen …

Commitment text: Die Mindestanforderungen an Haltung, Platzangebot und Beschäftigung müssen entsprechend den artspeziﬁschen Bedürfnissen durchgesetzt werden, um das Wohlbeﬁnden der Tiere in privater Haltung zu sichern.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 100

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0100-wir-setzen-uns-fuer-eine-verlaessliche-finanzierung-von-ti

title: eine verlässliche Finanzierung von Tierheimen durch das Land ein und fordern die …

Commitment text: Wir setzen uns für eine verlässliche Finanzierung von Tierheimen durch das Land ein und fordern die Einrichtung eines Tierschutzfonds, da die derzeitige Förderung häuﬁg unzureichend ist.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 101

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0101-keine-tiere-zu-rein-kommerziellen-unterhaltungszwecken-wir

title: Keine Tiere zu rein kommerziellen Unterhaltungszwecken Wir setzen uns für tierfreie Zirkusse …

Commitment text: Keine Tiere zu rein kommerziellen Unterhaltungszwecken Wir setzen uns für tierfreie Zirkusse ein und streben an, in Sachsen-Anhalt klare Regelungen zur Haltung und Zurschaustellung von Tieren zu schaffen, um den Tierschutz zu stärken und ethische Standards in der Unterhaltung zu fördern.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 102

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0102-des-weiteren-fordern-wir-tierbasierte-attraktionen-auf-jah

title: Des Weiteren fordern wir, tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen zu …

Commitment text: Des Weiteren fordern wir, tierbasierte Attraktionen auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen zu verbieten, um das Wohlergehen der Tiere zu schützen.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 103

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0103-wir-setzen-uns-fuer-eine-weiterentwicklung-zoologischer-ei

title: eine Weiterentwicklung zoologischer Einrichtungen ein

Commitment text: Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung zoologischer Einrichtungen ein.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 104

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0104-in-diesem-zuge-lehnen-wir-den-import-von-tieren-aus-der-fr

title: In diesem Zuge lehnen wir den Import von Tieren aus der freien …

Commitment text: In diesem Zuge lehnen wir den Import von Tieren aus der freien Wildbahn strikt ab, sofern dieser nicht alternativlos der Rettung einer akut bedrohten Population dient.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 105

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0105-regulierungen-fuer-eine-natur-und-tierschutzkonforme-jagd

title: Regulierungen für eine natur- und tierschutzkonforme Jagd Wir fordern eine Verlängerung der …

Commitment text: Regulierungen für eine natur- und tierschutzkonforme Jagd Wir fordern eine Verlängerung der Schonzeiten und eine Verkürzung der Jagdzeiten, um Wildtieren mehr Raum zur Reproduktion und Erholung zu geben und so ihr Wohlbeﬁnden sowie die Artenvielfalt zu fördern.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 106

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0106-des-weiteren-setzen-wir-uns-fuer-ein-verbot-tierschutzwidr

title: Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden …

Commitment text: Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot tierschutzwidriger Jagd- und Trainingsmethoden ein, darunter den Einsatz von Fallen im Wald, die Nutzung von Schliefanlagen sowie die Abrichtung von Hunden an lebenden Tieren.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 107

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0107-zusaetzlich-streben-wir-die-einrichtung-jagdfreier-gebiete

title: Zusätzlich streben wir die Einrichtung jagdfreier Gebiete an, insbesondere in Natur- und …

Commitment text: Zusätzlich streben wir die Einrichtung jagdfreier Gebiete an, insbesondere in Natur- und Wildschutzgebieten, um diesen sensiblen Ökosystemen die Erholung zu ermöglichen.

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 108

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0108-schliesslich-fordern-wir-ein-abschussverbot-fuer-hunde-und

title: Schließlich fordern wir ein Abschussverbot für Hunde und Katzen, um den Schutz …

Commitment text: Schließlich fordern wir ein Abschussverbot für Hunde und Katzen, um den Schutz von Haustieren zu gewährleisten und Missverständnisse sowie Konﬂikte im Jagdbereich zu vermeiden. 1.7 Wir bleiben Energiewendeland!

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page: 21

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 109

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0109-wir-wollen-unser-bundesland-sachsen-anhalt-bis-2030-im-str

title: unser Bundesland Sachsen-Anhalt bis 2030 im Strombereich 100 Prozent erneuerbar aufstellen

Commitment text: Wir wollen unser Bundesland Sachsen-Anhalt bis 2030 im Strombereich 100 Prozent erneuerbar aufstellen.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 110

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0110-dafuer-werden-wir-den-dezentralen-ausbau-der-erneuerbaren

title: Dafür werden wir den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, …

Commitment text: Dafür werden wir den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Erdwärme vorantreiben.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 111

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0111-die-strompreise-wollen-wir-senken-durch-eine-verringerung

title: Die Strompreise wollen wir senken durch eine Verringerung der Stromsteuer auf das …

Commitment text: Die Strompreise wollen wir senken durch eine Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, eine Strompreiszonenaufteilung Deutschland sowie regionale und dynamische Netzentgelte, sogenannte modale Preise. 1 Akzeptanz- und Beteiligung – Energiewende in Bürgerhand Wir setzen uns für die Stärkung von Bürgerenergiegenossenschaften ein, indem wir deren Gründung unterstützen.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 112

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0112-damit-wind-und-solaranlagen-vor-ort-mehr-akzeptanz-nden-fo

title: Damit Wind- und Solaranlagen vor Ort mehr Akzeptanz ﬁnden, fördern wir den …

Commitment text: Damit Wind- und Solaranlagen vor Ort mehr Akzeptanz ﬁnden, fördern wir den Ausbau von Bürgerstromtarifen.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 113

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0113-wir-wollen-kommunen-ermutigen-und-unterstuetzen-eigene-fla

title: Kommunen ermutigen und unterstützen, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen, um die …

Commitment text: Wir wollen Kommunen ermutigen und unterstützen, eigene Flächen für erneuerbare Energien bereitzustellen, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 114

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0114-staedte-und-gemeinden-sollen-im-einvernehmen-mit-eigentuem

title: Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen sichern können, …

Commitment text: Städte und Gemeinden sollen im Einvernehmen mit Eigentümern geeignete Flächen sichern können, um Nutzungsrechte zu erhalten.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 115

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0115-auch-menschen-mit-kleinem-geldbeutel-sollen-balkonkraftwer

title: Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen Balkonkraftwerke errichten können, dafür legen wir …

Commitment text: Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel sollen Balkonkraftwerke errichten können, dafür legen wir ein Förderprogramm für Bezieher*innen von Sozialleistungen auf.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 116

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0116-ausserdem-wollen-wir-gezielte-beratungsangebote-fuer-miete

title: Außerdem wollen wir gezielte Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen

Commitment text: Außerdem wollen wir gezielte Beratungsangebote für Mieterstromprojekte ausbauen.

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 117

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0117-die-einfuehrung-und-leichte-umsetzung-wollen-wir-in-sachse

title: Die Einführung und leichte Umsetzung wollen wir in Sachsen-Anhalt vorantreiben

Commitment text: Die Einführung und leichte Umsetzung wollen wir in Sachsen-Anhalt vorantreiben. 7

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page: 22

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 118

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0118-windenergie-wir-halten-konsequent-am-flaechenziel-fuer-den

title: Windenergie Wir halten konsequent am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien fest, …

Commitment text: Windenergie Wir halten konsequent am Flächenziel für den Ausbau erneuerbarer Energien fest, um die Energiewende voranzutreiben.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 119

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0119-dabei-setzen-wir-auf-die-verbindliche-ausweisung-von-eignu

title: Dabei setzen wir auf die verbindliche Ausweisung von Eignungsgebieten durch die Regionalplanung, …

Commitment text: Dabei setzen wir auf die verbindliche Ausweisung von Eignungsgebieten durch die Regionalplanung, bei der NATURA-2000-Gebiete auszuschließen sind, um den Schutz wertvoller Naturräume sicherzustellen.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 120

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0120-wir-fordern-dass-bestehende-hemmnisse-fuer-das-repowering

title: Wir fordern, dass bestehende Hemmnisse für das Repowering, also die Erneuerung bestehender …

Commitment text: Wir fordern, dass bestehende Hemmnisse für das Repowering, also die Erneuerung bestehender Windkraftanlagen durch moderne, leistungsfähigere Technik und Konstruktion, reduziert werden, sodass Windkraftanlagen unkompliziert erneuert und ausgebaut werden können.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 121

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0121-der-rueckbau-von-windkraftanlagen-darf-nicht-zur-umweltfal

title: Der Rückbau von Windkraftanlagen darf nicht zur Umweltfalle werden

Commitment text: Der Rückbau von Windkraftanlagen darf nicht zur Umweltfalle werden.

Source location

page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 122

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0122-wir-sichern-einheitliche-hohe-standards-damit-rueckbauproz

title: Wir sichern einheitliche hohe Standards, damit Rückbauprozesse umweltgerecht und nachhaltig erfolgen

Commitment text: Wir sichern einheitliche hohe Standards, damit Rückbauprozesse umweltgerecht und nachhaltig erfolgen. 1 Mehr Sonnenkraft für Sachsen-Anhalt – vor allem auf versiegelten Flächen Wir setzen uns dafür ein, eine Pﬂicht zur Nutzung von Solarenergie auf Neubauten und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur anzuwenden.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 123

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0123-fuer-wohngebaeude-wollen-wir-eine-p-icht-zur-nutzung-von-s

title: Für Wohngebäude wollen wir eine Pﬂicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten …

Commitment text: Für Wohngebäude wollen wir eine Pﬂicht zur Nutzung von Solarenergie bei Neubauten in der Landesbauordnung verankern.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 124

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0124-wir-streben-an-den-bau-von-frei-aechen-photovoltaikanlagen

title: an, den Bau von Freiﬂächen-Photovoltaikanlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit …

Commitment text: Wir streben an, den Bau von Freiﬂächen-Photovoltaikanlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität zu untermauern.

Source location

page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 125

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0125-fuer-eine-dezentrale-energiewende-fordern-wir-den-verp-ich

title: Für eine dezentrale Energiewende fordern wir den verpﬂichtenden Einsatz von Photovoltaikanlagen auf …

Commitment text: Für eine dezentrale Energiewende fordern wir den verpﬂichtenden Einsatz von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften von Kommunen, Land und Bund bei Neubau und Dachsanierung.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 126

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0126-die-sukzessive-nachruestung-von-daechern-der-oeffentlichen

title: Die sukzessive Nachrüstung von Dächern der öffentlichen Liegenschaften mit PV wollen wir …

Commitment text: Die sukzessive Nachrüstung von Dächern der öffentlichen Liegenschaften mit PV wollen wir vorantreiben und für Kommunen ein Förderprogramm auﬂegen.

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 127

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0127-wir-staerken-deshalb-die-stadtwerke-und-unterstuetzen-sie

title: deshalb die Stadtwerke und unterstützen sie in ihrem Engagement für das Gelingen …

Commitment text: Wir stärken deshalb die Stadtwerke und unterstützen sie in ihrem Engagement für das Gelingen einer dezentralen und den Bürger*innen zugutekommenden Energiewende. 8

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page: 23

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 128

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0128-wir-wollen-daher-mehr-forschung-und-investitionen-fuer-die

title: daher mehr Forschung und Investitionen für die Geothermie wie Tiefengeothermie und Gewässerthermie …

Commitment text: Wir wollen daher mehr Forschung und Investitionen für die Geothermie wie Tiefengeothermie und Gewässerthermie ermöglichen.

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page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 129

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0129-wir-wollen-weiterhin-dass-die-landwirtschaft-durch-verpach

title: weiterhin, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Errichtung von PV-Anlagen auf Stalldächern …

Commitment text: Wir wollen weiterhin, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Errichtung von PV-Anlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann.

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page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 130

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0130-dafuer-fordern-wir-klare-rechtliche-rahmenbedingungen-und

title: Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei …

Commitment text: Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei Genehmigungen.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 131

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0131-die-bestehende-biogasinfrastruktur-wollen-wir-erhalten

title: Die bestehende Biogasinfrastruktur wollen wir erhalten

Commitment text: Die bestehende Biogasinfrastruktur wollen wir erhalten.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 132

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0132-wir-unterstuetzen-die-weiterentwicklung-von-biogasanlagen

title: die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu Flexibilitätsleistungsträgern, um ihre Rolle in der Diversiﬁzierung …

Commitment text: Wir unterstützen die Weiterentwicklung von Biogasanlagen zu Flexibilitätsleistungsträgern, um ihre Rolle in der Diversiﬁzierung der Energieversorgung zu stärken.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 133

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0133-um-den-betrieb-noch-sicherer-zu-machen-setzen-wir-uns-fuer

title: Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine …

Commitment text: Um den Betrieb noch sicherer zu machen, setzen wir uns für eine Biogasanlagen-VO ein.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 134

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0134-darueber-hinaus-sollen-massnahmen-ergriffen-werden-um-den

title: Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu …

Commitment text: Darüber hinaus sollen Maßnahmen ergriffen werden, um den Maisanteil in Biogasanlagen zu reduzieren und stattdessen die Nutzung von Reststoffen und faserigen Substraten wie Speiseabfällen und Strohresten zu vereinfachen.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 135

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0135-zur-foerderung-der-eigenstaendigkeit-und-widerstandsfaehig

title: Zur Förderung der Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit wollen wir die Souveränität und Resistenz …

Commitment text: Zur Förderung der Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit wollen wir die Souveränität und Resistenz von Dörfern und Quartieren stärken.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 136

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0136-wir-setzen-uns-dafuer-ein-unsere-stromnetze-zu-sanieren-zu

title: Wir setzen uns dafür ein, unsere Stromnetze zu sanieren, zu optimieren und …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, unsere Stromnetze zu sanieren, zu optimieren und – wo notwendig – auszubauen, damit der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, von Speicherinfrastruktur und die gesamte Elektriﬁzierung von Industrie, Wärme und Mobilität gelingt.

Source location

page: 24

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 137

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0137-zudem-fordern-wir-den-verstaerkten-ausbau-von-freileitunge

title: Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen und plädieren dafür, den …

Commitment text: Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen und plädieren dafür, den pauschalen Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz aufzuheben, um die Planung und Umsetzung zu beschleunigen.

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page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 138

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0138-zudem-soll-so-die-integration-erneuerbarer-energien-erleic

title: Zudem soll so die Integration erneuerbarer Energien erleichtert werden

Commitment text: Zudem soll so die Integration erneuerbarer Energien erleichtert werden.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 139

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0139-das-wollen-wir-besser-steuern-und-netzdienliche-vor-netzne

title: Das wollen wir besser steuern und netzdienliche vor netzneutralen Großbatteriespeicheranlagen priorisieren

Commitment text: Das wollen wir besser steuern und netzdienliche vor netzneutralen Großbatteriespeicheranlagen priorisieren.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 140

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0140-wir-machen-heimspeicher-und-bidirektionales-laden-zum-naec

title: Wir machen Heimspeicher und bidirektionales Laden zum nächsten großen Mitmachprojekt der Energiewende

Commitment text: Wir machen Heimspeicher und bidirektionales Laden zum nächsten großen Mitmachprojekt der Energiewende.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 141

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0141-deswegen-werden-wir-die-festlegung-von-luetzen-als-vorrang

title: Deswegen werden wir die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im …

Commitment text: Deswegen werden wir die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan streichen.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 142

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0142-um-den-braunkohleausstieg-in-der-region-zu-beschleunigen-s

title: Um den Braunkohleausstieg in der Region zu beschleunigen, setzen wir uns für …

Commitment text: Um den Braunkohleausstieg in der Region zu beschleunigen, setzen wir uns für den Aufbau eines H2-ready-Gaskraftwerks in Schkopau ein.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 143

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0143-wir-unterstuetzen-heizungsbesitzer-innen-in-ergaenzung-zu

title: Heizungsbesitzer*innen in Ergänzung zu den bestehenden Bundesförderprogrammen beim Umbau auf erneuerbare Wärmequellen

Commitment text: Wir unterstützen Heizungsbesitzer*innen in Ergänzung zu den bestehenden Bundesförderprogrammen beim Umbau auf erneuerbare Wärmequellen.

Source location

page: 25

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 144

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0144-haushalte-ohne-ruecklagen-sollen-durch-landesbuergschaften

title: Haushalte ohne Rücklagen sollen durch Landesbürgschaften besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten und …

Commitment text: Haushalte ohne Rücklagen sollen durch Landesbürgschaften besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten und Leasingmodelle für Heiztechnik sollen ausgebaut werden, um moderne Lösungen ohne hohe Anfangskosten zu ermöglichen.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 145

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0145-da-sie-umweltfreundliches-heizen-mit-erneuerbaren-energien

title: Da sie umweltfreundliches Heizen mit erneuerbaren Energien ermöglichen, müssen sie ein zentraler …

Commitment text: Da sie umweltfreundliches Heizen mit erneuerbaren Energien ermöglichen, müssen sie ein zentraler Baustein der Wärmeversorgung werden.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 146

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0146-wir-fordern-ihre-gezielte-foerderung-zur-versorgung-von-st

title: ihre gezielte Förderung zur Versorgung von städtischen Quartieren, als Ersatz für Gaskraftwerke …

Commitment text: Wir fordern ihre gezielte Förderung zur Versorgung von städtischen Quartieren, als Ersatz für Gaskraftwerke in Fernwärmenetzen und als Energielösung für die Ausweisung von neuen Baugebieten.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 147

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0147-energiewende-und-naturschutz-gelingen-nur-gemeinsam-der-au

title: Energiewende und Naturschutz gelingen nur gemeinsam Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im …

Commitment text: Energiewende und Naturschutz gelingen nur gemeinsam Der Ausbau erneuerbarer Energien muss im Einklang mit Natur- und Artenschutz vorangehen.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 148

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0148-wir-stellen-uns-entschlossen-gegen-neue-vorhaben-zur-foerd

title: Wir stellen uns entschlossen gegen neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas, insbesondere …

Commitment text: Wir stellen uns entschlossen gegen neue Vorhaben zur Förderung von Erdgas, insbesondere mittels Fracking.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 149

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0149-zudem-lehnen-wir-auch-die-technologie-des-carbon-capture-a

title: Zudem lehnen wir auch die Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS) …

Commitment text: Zudem lehnen wir auch die Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS) zur Abscheidung, zum Transport oder zur unterirdischen Speicherung von CO₂ entschieden ab.

Source location

page: 26

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 150

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0150-deshalb-setzen-wir-auf-den-konsequenten-ausbau-der-wassers

title: Deshalb setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Wasserstofﬁnfrastruktur

Commitment text: Deshalb setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Wasserstofﬁnfrastruktur.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 151

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0151-wir-setzen-uns-gezielt-fuer-den-ausbau-der-wasserstoffabna

title: Wir setzen uns gezielt für den Ausbau der Wasserstoffabnahme ein, indem wir …

Commitment text: Wir setzen uns gezielt für den Ausbau der Wasserstoffabnahme ein, indem wir Pilotprojekte unterstützen, Abnahmegarantien bieten und regionale Wasserstoff-Cluster fördern.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 152

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0152-unterschiedliche-personengruppen-haben-verschiedene-anspru

title: Unterschiedliche Personengruppen haben verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse in ihrem Mobilitätsverhalten

Commitment text: Unterschiedliche Personengruppen haben verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse in ihrem Mobilitätsverhalten; wir wollen unser Verkehrssystem daran anpassen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 153

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0153-wir-wollen-klimaneutrale-guenstige-und-sichere-mobilitaet

title: klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität für alle Menschen ermöglichen

Commitment text: Wir wollen klimaneutrale, günstige und sichere Mobilität für alle Menschen ermöglichen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 154

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0154-unser-ziel-sind-nachhaltige-mobilitaetsloesungen-2-wir-set

title: Unser Ziel sind nachhaltige Mobilitätslösungen

Commitment text: Unser Ziel sind nachhaltige Mobilitätslösungen. 2 Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und wollen Busse und Bahnen im ganzen Land durch Barrierefreiheit und Kostenreduzierungen attraktiver machen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 155

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0155-deshalb-wollen-wir-die-gemeinschaftliche-nutzung-von-fahrz

title: Deshalb wollen wir die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen fördern und die Elektroladeinfrastruktur …

Commitment text: Deshalb wollen wir die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen fördern und die Elektroladeinfrastruktur verbessern.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 156

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0156-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-dafuer-ein-die-logistik-und

title: Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Logistik und den Güterverkehr …

Commitment text: Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Logistik und den Güterverkehr auf nachhaltige Beine zu stellen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 157

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0157-radverkehr-wir-sorgen-dafuer-dass-fahrradfahren-attraktiv

title: Radverkehr Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad …

Commitment text: Radverkehr Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können schnell und umweltschonend kurze und auch weite Wege zurückgelegt werden.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 158

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0158-wir-setzen-uns-fuer-den-ausbau-und-die-verbesserung-von-ra

title: den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen ein, indem wir geschützte Fahrradspuren …

Commitment text: Wir setzen uns für den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen ein, indem wir geschützte Fahrradspuren schaffen, einheitliche Standards einführen und die Einfahrt in Einbahnstraßen für den Radverkehr weitgehend ermöglichen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 159

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0159-fahrraeder-sollen-in-allen-geeigneten-oeffentlichen-nahver

title: Fahrräder sollen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden dürfen, um …

Commitment text: Fahrräder sollen in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln kostenfrei mitgenommen werden dürfen, um die Kombination von Rad- und öffentlichem Verkehr zu fördern.

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page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 160

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0160-wir-fordern-zudem-die-mittel-fuer-den-radwegebau-auf-minde

title: zudem, die Mittel für den Radwegebau auf mindestens 15 Millionen Euro pro …

Commitment text: Wir fordern zudem, die Mittel für den Radwegebau auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und sicherzustellen, dass diese Mittel effektiv eingesetzt und auch substanziell Radwegekilometer gebaut und saniert werden.

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page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 161

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0161-um-den-radverkehr-im-ganzen-bundesland-relevant-voranzubri

title: Um den Radverkehr im ganzen Bundesland relevant voranzubringen, werden wir den Landesradverkehrsplan …

Commitment text: Um den Radverkehr im ganzen Bundesland relevant voranzubringen, werden wir den Landesradverkehrsplan Sachsen-Anhalt 2030 (LRVP) zügig umsetzen.

Source location

page: 27

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 162

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0162-um-die-kommunen-beim-ausbau-der-fahrradinfrastruktur-zu-un

title: Um die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, setzen wir auf …

Commitment text: Um die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, setzen wir auf BestPractice-Beispiele und die Schaffung von Radverkehrsbeauftragten in jedem Landkreis.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 163

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0163-das-land-sachsen-anhalt-soll-baulasttraeger-fuer-europa-un

title: Das Land Sachsen-Anhalt soll Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie den …

Commitment text: Das Land Sachsen-Anhalt soll Baulastträger für europa- und bundesbedeutsame Radrouten wie den Europaradweg R 1, den Elberadweg und den Saale-Radwanderweg werden, um deren Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand zu gewährleisten und zu beschleunigen.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 164

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0164-wir-setzen-uns-dafuer-ein-aechendeckend-sichere-fahrradabs

title: Wir setzen uns dafür ein, ﬂächendeckend sichere Fahrradabstellplätze zu bauen und ein …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, ﬂächendeckend sichere Fahrradabstellplätze zu bauen und ein Förderprogramm für die Errichtung von Radstationen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen ins Leben zu rufen, die sicheren, wetterfesten und diebstahlsicheren Stauraum bieten.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 165

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0165-ein-sofortprogramm-fuer-sichere-fahrradabstellanlagen-soll

title: Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen soll für Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentliche …

Commitment text: Ein Sofortprogramm für sichere Fahrradabstellanlagen soll für Hochschulen, Schulen, Landesliegenschaften und öffentliche Einrichtungen ausgerollt werden.

Source location

page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 166

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0166-zudem-wollen-wir-den-aufbau-von-fahrradverleihsystemen-und

title: Zudem wollen wir den Aufbau von Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit 2 …

Commitment text: Zudem wollen wir den Aufbau von Fahrradverleihsystemen und Bike-Sharing-Systemen, auch mit 2 Elektrofahrrädern und Spezialfahrrädern wie Lastenrädern, forcieren und fördern.

Source location

page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 167

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0167-die-moeglichkeiten-zur-fahrradmitnahme-im-oepnv-wollen-wir

title: Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und die …

Commitment text: Die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme im ÖPNV wollen wir deutlich erweitern und die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Zügen des Nahverkehrs sichern.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 168

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0168-wir-wollen-den-nahverkehr-ausbauen-mit-dichterer-taktung-d

title: den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer Taktung, dem Ausbau von Busverbindungen, besseren …

Commitment text: Wir wollen den Nahverkehr ausbauen – mit dichterer Taktung, dem Ausbau von Busverbindungen, besseren Anschlüssen und einem einfachen, solidarisch ﬁnanzierten Tarifsystem, das Mobilität für alle möglich macht.

Source location

page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 169

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0169-konkret-wollen-wir-sichere-haltestellen-schaffen-und-angst

title: Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen

Commitment text: Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen. Dazu wollen wir unter anderem Projekte wie „Wunschausstieg“ bzw. „Halt auf Zuruf“, die ab 21 Uhr nach Absprache mit dem Fahrpersonal individuelle Ausstiege dichter am Zielort ermöglichen, fördern.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 170

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0170-wir-fordern-dem-umweltverbund-aus-bus-bahn-rad-und-fussver

title: Wir fordern, dem Umweltverbund aus Bus-, Bahn- , Rad- und Fußverkehr sowie …

Commitment text: Wir fordern, dem Umweltverbund aus Bus-, Bahn- , Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing grundsätzlichen Vorrang zu geben, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern und den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 171

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0171-um-den-oeffentlichen-verkehr-moderner-klimafreundlicher-un

title: Um den öffentlichen Verkehr moderner, klimafreundlicher und efﬁzienter zu gestalten, setzen wir …

Commitment text: Um den öffentlichen Verkehr moderner, klimafreundlicher und efﬁzienter zu gestalten, setzen wir uns für eine Infrastrukturoffensive im Schienenpersonenverkehr ein.

Source location

page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 172

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0172-fuer-elektri-zierung-zweigleisigkeit-und-erhoehung-der-ges

title: Für Elektriﬁzierung, Zweigleisigkeit und Erhöhung der Geschwindigkeit auf wichtigen Bahnstrecken wollen wir …

Commitment text: Für Elektriﬁzierung, Zweigleisigkeit und Erhöhung der Geschwindigkeit auf wichtigen Bahnstrecken wollen wir Mittel des Gemeindeverkehrsﬁnanzierungsgesetzes 3

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page: 28

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 173

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0173-wir-fordern-eine-verlaessliche-und-dauerhafte-finanzierung

title: eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets

Commitment text: Wir fordern eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets.

Source location

page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 174

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0174-schueler-innen-sollen-landeseinheitlich-ein-subventioniert

title: Schüler*innen sollen landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket erhalten

Commitment text: Schüler*innen sollen landeseinheitlich ein subventioniertes Deutschlandticket erhalten; der Schülerverkehr darf dabei nicht länger aus den Regionalisierungsmitteln ﬁnanziert werden.

Source location

page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 175

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0175-zudem-setzen-wir-uns-fuer-verguenstigte-deutschlandtickets

title: Zudem setzen wir uns für vergünstigte Deutschlandtickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen …

Commitment text: Zudem setzen wir uns für vergünstigte Deutschlandtickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringen Einkommen ein.

Source location

page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 176

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0176-im-sinne-der-vorbildfunktion-wollen-wir-fuer-landesbediens

title: Im Sinne der Vorbildfunktion wollen wir für Landesbedienstete, einschließlich Hochschulmitarbeitender ein Job-Deutschlandticket

Commitment text: Im Sinne der Vorbildfunktion wollen wir für Landesbedienstete, einschließlich Hochschulmitarbeitender ein Job-Deutschlandticket.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 177

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0177-die-kostenlose-mitnahme-von-kindern-und-jugendlichen-soll

title: Die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen soll im Deutschlandticket ermöglicht werden

Commitment text: Die kostenlose Mitnahme von Kindern und Jugendlichen soll im Deutschlandticket ermöglicht werden.

Source location

page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 178

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0178-wir-fordern-die-anbindung-aller-oberzentren-an-fernverkehr

title: die Anbindung aller Oberzentren an Fernverkehrsverbindungen, das heißt die regelmäßige Bedienung durch …

Commitment text: Wir fordern die Anbindung aller Oberzentren an Fernverkehrsverbindungen, das heißt die regelmäßige Bedienung durch In2 terCity(IC)- und InterCityExpress(ICE)-Züge sowie die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an das ICE-Netz und den dauerhaften Erhalt des ICE-Halts Salzwedel.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 179

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0179-die-zentralen-omnibusbahnhoefe-muessen-modernisiert-und-at

title: Die zentralen Omnibusbahnhöfe müssen modernisiert und attraktiver gestaltet und nahtlos in das …

Commitment text: Die zentralen Omnibusbahnhöfe müssen modernisiert und attraktiver gestaltet und nahtlos in das bestehende Bus-, Bahn- und Radwegenetz integriert werden, um komfortable und durchgängige Reisemöglichkeiten zu bieten.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 180

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0180-zudem-fordern-wir-eine-novellierung-des-landesnahverkehrsp

title: Zudem fordern wir eine Novellierung des Landesnahverkehrsplanes und eine stärkere Beteiligung der …

Commitment text: Zudem fordern wir eine Novellierung des Landesnahverkehrsplanes und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Angebotsplanung, um den ÖPNV besser an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anzupassen.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 181

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0181-die-langfristige-finanzierung-eines-breiten-oepnv-angebots

title: Die langfristige Finanzierung eines breiten ÖPNV-Angebots muss gesichert sein

Commitment text: Die langfristige Finanzierung eines breiten ÖPNV-Angebots muss gesichert sein.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 182

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0182-das-land-sollte-die-beschaffung-klimaneutraler-fahrzeuge-w

title: Das Land sollte die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse sowie …

Commitment text: Das Land sollte die Beschaffung klimaneutraler Fahrzeuge wie Straßenbahnen und Elektrobusse sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur ﬁnanziell unterstützen, wobei Standardisierung und verknüpfte Vergabeverfahren bevorzugt werden sollen.

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 183

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0183-wir-streben-an-autonomes-fahren-in-den-regulaeren-oepnv-be

title: an, autonomes Fahren in den regulären ÖPNV-Betrieb zu integrieren und ein Förderprogramm …

Commitment text: Wir streben an, autonomes Fahren in den regulären ÖPNV-Betrieb zu integrieren und ein Förderprogramm für die Beschaffung autonomer 4

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page: 29

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 184

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0184-der-gesamte-oepnv-bereich-muss-digitalisiert-werden-um-bar

title: Der gesamte ÖPNV-Bereich muss digitalisiert werden, um Barrieren abzubauen und die Nutzerfreundlichkeit …

Commitment text: Der gesamte ÖPNV-Bereich muss digitalisiert werden, um Barrieren abzubauen und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, insbesondere im Bereich Ticketing, Informationssysteme und Steuerung.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 185

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0185-wir-setzen-uns-fuer-landesweit-sichere-schulwege-ein-um-di

title: landesweit sichere Schulwege ein, um die Sicherheit und Mobilität von Kindern im …

Commitment text: Wir setzen uns für landesweit sichere Schulwege ein, um die Sicherheit und Mobilität von Kindern im Bildungsalltag zu gewährleisten.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 186

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0186-wir-fordern-ausserdem-dass-landesweit-ausreichend-breite-g

title: außerdem, dass landesweit ausreichend breite Gehwege entstehen

Commitment text: Wir fordern außerdem, dass landesweit ausreichend breite Gehwege entstehen.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 187

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0187-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-ein-fuer-ein-ambitioniertes

title: Darüber hinaus setzen wir uns ein für ein ambitioniertes Landesfußverkehrskonzept, das durch …

Commitment text: Darüber hinaus setzen wir uns ein für ein ambitioniertes Landesfußverkehrskonzept, das durch klare Strategien und Maßnahmen die Infrastruktur für Fußgänger*innen verbessert und nachhaltige Mobilität unterstützt. 2 Auto, Carsharing und Elektromobilität Das Auto prägt nach wie vor den Alltag vieler Menschen – gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 188

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0188-als-land-wollen-wir-die-ladeinfrastruktur-fuer-elektrofahr

title: Als Land wollen wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv ausbauen und fördern

Commitment text: Als Land wollen wir die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv ausbauen und fördern. Dazu wollen wir gezielt Förderprogramme für Kommunen, Wohnungsbaugenossenschaften und -unternehmen sowie Dörfer schaffen.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 189

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0189-bidirektionales-laden-soll-insbesondere-in-haushalten-betr

title: Bidirektionales Laden soll insbesondere in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt ermöglicht …

Commitment text: Bidirektionales Laden soll insbesondere in Haushalten, Betrieben und kommunalen Fuhrparks verstärkt ermöglicht werden.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 190

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0190-deshalb-wollen-wir-den-erhalt-von-strassen-und-bruecken-ko

title: Deshalb wollen wir den Erhalt von Straßen und Brücken konsequent priorisieren, bevor …

Commitment text: Deshalb wollen wir den Erhalt von Straßen und Brücken konsequent priorisieren, bevor neue Infrastruktur geplant wird.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 191

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0191-um-die-finanzierung-dauerhaft-zu-sichern-setzen-wir-auf-ei

title: Um die Finanzierung dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine faire und …

Commitment text: Um die Finanzierung dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine faire und verursachergerechte Beteiligung des Schwerlastverkehrs.

Source location

page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 192

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0192-dabei-setzen-wir-auf-einfache-einheitliche-und-buerokratie

title: Dabei setzen wir auf einfache, einheitliche und bürokratiearme Lösungen statt zusätzlicher paralleler …

Commitment text: Dabei setzen wir auf einfache, einheitliche und bürokratiearme Lösungen statt zusätzlicher paralleler Systeme.

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page: 30

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 193

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0193-um-die-parkplatznutzung-ef-zienter-zu-gestalten-fordern-wi

title: Um die Parkplatznutzung efﬁzienter zu gestalten, fordern wir eine digitale Parkraumbewirtschaftung und …

Commitment text: Um die Parkplatznutzung efﬁzienter zu gestalten, fordern wir eine digitale Parkraumbewirtschaftung und Flächensparsamkeit, sodass Parkplätze per App bezahlbar und reservierbar sind und wir den Spielraum für Parkgebühren sowie das Anwohnerparken erweitern, dabei aber kleine und klimaneutrale Fahrzeuge bevorzugen.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 194

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0194-wir-wollen-die-umruestung-von-privaten-verbrennerfahrzeuge

title: die Umrüstung von privaten Verbrennerfahrzeugen zu reinen Elektrofahrzeugen fördern

Commitment text: Wir wollen die Umrüstung von privaten Verbrennerfahrzeugen zu reinen Elektrofahrzeugen fördern.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 195

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0195-zusaetzlich-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-carsharing-und

title: Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Carsharing- und/oder Mitfahrangebote ﬂächendeckend und …

Commitment text: Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Carsharing- und/oder Mitfahrangebote ﬂächendeckend und verlässlich zur Verfügung stehen.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 196

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0196-dabei-wollen-wir-einen-besonderen-fokus-auf-die-foerderung

title: Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die Förderung solcher Angebote in …

Commitment text: Dabei wollen wir einen besonderen Fokus auf die Förderung solcher Angebote in ländlichen Räumen legen, um die Mobilität vor Ort zu verbessern und ﬂexiblere Mobilitätsoptionen bereitzustellen.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 197

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0197-sicher-unterwegs-das-ziel-vision-zero-soll-die-zahl-der-un

title: Sicher unterwegs Das Ziel „Vision Zero“ soll die Zahl der Unfalltoten im …

Commitment text: Sicher unterwegs Das Ziel „Vision Zero“ soll die Zahl der Unfalltoten im öffentlichen Verkehr auf null senken und sichere Verkehrswege schaffen.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 198

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0198-fuer-uns-muss-dieses-ziel-oberste-prioritaet-in-der-verkeh

title: Für uns muss dieses Ziel oberste Priorität in der Verkehrsplanung erhalten und …

Commitment text: Für uns muss dieses Ziel oberste Priorität in der Verkehrsplanung erhalten und es müssen konsequente Maßnahmen ergriffen werden. 2 Wir stärken Sicherheit und Lebensqualität mit Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit – und geben den Kommunen Entscheidungsmöglichkeit für passende Ausnahmen.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 199

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0199-um-die-verkehrssicherheit-auch-auf-den-autobahnen-zu-erhoe

title: Um die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen zu erhöhen, setzen wir uns …

Commitment text: Um die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen zu erhöhen, setzen wir uns für Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf allen Autobahnen ein.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 200

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0200-ebenso-setzen-wir-uns-fuer-eine-aechendeckende-regelmaessi

title: Ebenso setzen wir uns für eine ﬂächendeckende, regelmäßige Verkehrserziehung in Kitas und …

Commitment text: Ebenso setzen wir uns für eine ﬂächendeckende, regelmäßige Verkehrserziehung in Kitas und Schulen, auch in höheren Klassen als Vorbereitung auf den Führerschein, ein sowie für Schulungen zur Unfallverhütung, die sich insbesondere an Senior*innen richten sollen, um das Bewusstsein für Verkehrssicherheit in allen Altersgruppen zu stärken.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 201

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0201-ordnung-und-sicherheit-auf-den-strassen-setzen-wir-durch-d

title: Ordnung und Sicherheit auf den Straßen setzen wir durch die personelle Stärkung …

Commitment text: Ordnung und Sicherheit auf den Straßen setzen wir durch die personelle Stärkung von Ordnungsamt und Polizei durch, auch um der Vision Zero näherzukommen und gefährliches Verhalten im Verkehr umfassender zu ahnden.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 202

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0202-im-schienenpersonenverkehr-soll-die-sicherheit-durch-grund

title: Im Schienenpersonenverkehr soll die Sicherheit durch grundsätzliche Doppelbesetzung mit Zugbegleiter*innen und Sicherheitsteams …

Commitment text: Im Schienenpersonenverkehr soll die Sicherheit durch grundsätzliche Doppelbesetzung mit Zugbegleiter*innen und Sicherheitsteams erhöht werden.

Source location

page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 203

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0203-zudem-wollen-wir-dass-das-fahren-ohne-fahrschein-nicht-meh

title: Zudem wollen wir, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat …

Commitment text: Zudem wollen wir, dass das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat behandelt wird.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 204

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0204-zudem-wollen-wir-dass-schulungen-und-weiterbildungen-durch

title: Zudem wollen wir, dass Schulungen und Weiterbildungen durch die obere Verkehrsbehörde gezielt …

Commitment text: Zudem wollen wir, dass Schulungen und Weiterbildungen durch die obere Verkehrsbehörde gezielt auf die Möglichkeiten der StVO-Novelle aufmerksam machen.

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page: 31

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 205

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0205-konkret-wollen-wir-sichere-haltestellen-schaffen-und-angst

title: Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen

Commitment text: Konkret wollen wir sichere Haltestellen schaffen und Angsträume beseitigen.

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page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 206

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0206-wir-kaempfen-dafuer-dass-vollstaendige-barrierefreiheit-im

title: Wir kämpfen dafür, dass vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet wird, damit alle …

Commitment text: Wir kämpfen dafür, dass vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV gewährleistet wird, damit alle Fahrgäste selbstbestimmt reisen können, ganz unabhängig von ihren Bedürfnissen.

Source location

page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 207

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0207-das-wertvolle-angebot-der-bahnhofsmissionen-wollen-wir-erh

title: Das wertvolle Angebot der Bahnhofsmissionen wollen wir erhalten und unterstützen

Commitment text: Das wertvolle Angebot der Bahnhofsmissionen wollen wir erhalten und unterstützen.

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page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 208

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0208-des-weiteren-setzen-wir-uns-fuer-die-foerderung-und-standa

title: Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung und Standardisierung sicherer und …

Commitment text: Des Weiteren setzen wir uns für die Förderung und Standardisierung sicherer und barrierefreier Haltestellen ein, die mit sichtbaren und verständlichen Beschilderungen, Aushängen und Anzeigen ausgestattet sind.

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page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 209

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0209-wir-fordern-niedrigschwellige-angebote-fuer-rollstuehle-ro

title: niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Nahverkehr, um eine reibungslose …

Commitment text: Wir fordern niedrigschwellige Angebote für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Nahverkehr, um eine reibungslose Nutzung für alle zu ermöglichen.

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page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 210

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0210-zudem-setzen-wir-uns-mit-nachdruck-fuer-mehr-barrierefreie

title: Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für mehr barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in …

Commitment text: Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für mehr barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen und an allen Umsteigebahnhöfen ein.

Source location

page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 211

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0211-wir-wollen-die-verkehrsverlagerung-konsequent-vorantreiben

title: die Verkehrsverlagerung konsequent vorantreiben

Commitment text: Wir wollen die Verkehrsverlagerung konsequent vorantreiben: durch den Ausbau des Schienengüterverkehrs, moderne Logistikzentren und klare politische Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Transportwende.

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page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 212

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0212-wir-setzen-uns-entschlossen-dafuer-ein-mehr-gueter-auf-die

title: Wir setzen uns entschlossen dafür ein, mehr Güter auf die Schiene zu …

Commitment text: Wir setzen uns entschlossen dafür ein, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern, indem wir mehr Gleisanschlüsse und kombinierte Terminals bauen wollen. Dazu fördern wir die Reaktivierung und den Neubau von Terminals des kombinierten Verkehrs als Ergänzung zu bestehenden Bundesförderungen, um einen efﬁzienten und umweltfreundlichen Gütertransport zu ermöglichen.

Source location

page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 213

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0213-auf-bundesebene-fordern-wir-den-zweigleisigen-ausbau-und-d

title: Auf Bundesebene fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektriﬁzierung von Haupt- …

Commitment text: Auf Bundesebene fordern wir den zweigleisigen Ausbau und die Elektriﬁzierung von Haupt- und Nebenstrecken des Güterverkehrs, um die Kapazität und Efﬁzienz des Schienenverkehrs zu erhöhen.

Source location

page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 214

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0214-die-binnenschifffahrt-entlang-des-mittellandkanals-wollen

title: Die Binnenschifffahrt entlang des Mittellandkanals wollen wir ausbauen, indem Häfen am Mittellandkanal …

Commitment text: Die Binnenschifffahrt entlang des Mittellandkanals wollen wir ausbauen, indem Häfen am Mittellandkanal weiterentwickelt werden, um die intermodale Vernetzung zu verbessern. 7

Source location

page: 32

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 215

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0215-in-urbanen-raeumen-wollen-wir-nachhaltige-alternativen-foe

title: In urbanen Räumen wollen wir nachhaltige Alternativen fördern, indem Kommunen mehr Radlogistik …

Commitment text: In urbanen Räumen wollen wir nachhaltige Alternativen fördern, indem Kommunen mehr Radlogistik und Lastenräder beauftragen und in kommunalen Fuhrparks einsetzen.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 216

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0216-das-entsprechende-foerderprogramm-fuer-handwerk-gewerbe-ve

title: Das entsprechende Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wollen wir weiterführen …

Commitment text: Das entsprechende Förderprogramm für Handwerk, Gewerbe, Vereine und Logistik wollen wir weiterführen und die Fördersumme auf 1 Million Euro aufstocken. Damit wollen wir die Nutzung umweltfreundlicher Transportlösungen unterstützen. 1.9 Ressourcen wertschätzen, Kreislaufwirtschaft ausbauen Abfälle verursachen bei unsachgemäßer Entsorgung erhebliche Schäden: Sie verunreinigen Gewässer, belasten Böden und Ökosysteme und gefährden Tiere.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 217

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0217-deshalb-muessen-abfaelle-staerker-als-wertvolle-rohstoffe

title: Deshalb müssen Abfälle stärker als wertvolle Rohstoffe verstanden und möglichst lange im …

Commitment text: Deshalb müssen Abfälle stärker als wertvolle Rohstoffe verstanden und möglichst lange im Wirtschaftskreislauf gehalten werden.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 218

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0218-um-dieses-ziel-zu-erreichen-fordern-wir-ein-zero-waste-lei

title: Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir ein Zero-Waste-Leitbild für Sachsen-Anhalt, das …

Commitment text: Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir ein Zero-Waste-Leitbild für Sachsen-Anhalt, das gemeinsam mit Industrie, Kommunen, Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen entwickelt werden soll.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 219

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0219-deshalb-streben-wir-einen-reparaturbonus-nach-dem-thuering

title: Deshalb streben wir einen Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell an, der Menschen …

Commitment text: Deshalb streben wir einen Reparaturbonus nach dem Thüringer Modell an, der Menschen ﬁnanziell dabei unterstützt, defekte Geräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 220

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0220-die-zulassung-kommunaler-verpackungssteuern-fuer-einwegver

title: Die Zulassung kommunaler Verpackungssteuern für Einwegverpackungen und Einwegbesteck im Außer-Haus-Verkauf soll Anreize …

Commitment text: Die Zulassung kommunaler Verpackungssteuern für Einwegverpackungen und Einwegbesteck im Außer-Haus-Verkauf soll Anreize schaffen, auf wiederverwendbare oder umweltfreundliche Alternativen umzusteigen, und so Abfall zu reduzieren.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 221

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0221-schluss-mit-deponien-und-exporten-wir-fordern-den-verzicht

title: Schluss mit Deponien und Exporten Wir fordern den Verzicht auf neue Deponien …

Commitment text: Schluss mit Deponien und Exporten Wir fordern den Verzicht auf neue Deponien für belastete mineralische Abfälle wie Bau- und Abbruchmaterialien.

Source location

page: 33

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 222

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0222-wir-fordern-den-stopp-ueberregionaler-muelltransporte-und

title: den Stopp überregionaler Mülltransporte und setzen auf den Ausbau regionaler Verwertungsmethoden

Commitment text: Wir fordern den Stopp überregionaler Mülltransporte und setzen auf den Ausbau regionaler Verwertungsmethoden.

Source location

page: 34

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 223

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0223-wir-setzen-uns-fuer-die-suche-nach-neuen-nutzungsmoeglichk

title: die Suche nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für Abfälle ein, etwa die Verwendung von …

Commitment text: Wir setzen uns für die Suche nach neuen Nutzungsmöglichkeiten für Abfälle ein, etwa die Verwendung von Bauschutt als Wärmespeicher.

Source location

page: 34

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 224

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0224-um-den-wichtigen-rohstoff-phosphor-aus-abfaellen-und-abwae

title: Um den wichtigen Rohstoff Phosphor aus Abfällen und Abwässern zurückzugewinnen und die …

Commitment text: Um den wichtigen Rohstoff Phosphor aus Abfällen und Abwässern zurückzugewinnen und die Abhängigkeit vom Import aus begrenzten natürlichen Phosphatvorkommen zu verringern, werden wir Verfahren zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. 2 9

Source location

page: 34

section: 1. FÜR NATUR, KLIMA UND

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 225

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0225-diese-staerke-wollen-wir-3-politisch-aufgreifen-und-in-wir

title: Diese Stärke wollen wir 3 politisch aufgreifen und in wirksames Handeln übersetzen

Commitment text: Diese Stärke wollen wir 3 politisch aufgreifen und in wirksames Handeln übersetzen.

Source location

page: 35

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 226

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0226-uns-geht-es-insbesondere-auch-um-teilhabe-fuer-alle-denn-b

title: Uns geht es insbesondere auch um Teilhabe für alle, denn Barrierefreiheit darf …

Commitment text: Uns geht es insbesondere auch um Teilhabe für alle, denn Barrierefreiheit darf nicht nur auf dem Papier existieren, sie muss spürbar werden und auch im Alltag Türen öffnen.

Source location

page: 35

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 227

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0227-wir-wollen-die-demokratie-dort-staerken-wo-menschen-leben

title: die Demokratie dort stärken, wo Menschen leben

Commitment text: Wir wollen die Demokratie dort stärken, wo Menschen leben: mitten im Alltag.

Source location

page: 35

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 228

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0228-wir-setzen-uns-fuer-mehr-mitbestimmung-der-buerger-innen-d

title: mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie …

Commitment text: Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein.

Source location

page: 35

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 229

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0229-wahlrecht-fuer-alle-wir-setzen-uns-auf-bundesebene-fuer-ei

title: Wahlrecht für alle Wir setzen uns auf Bundesebene für ein aktives und …

Commitment text: Wahlrecht für alle Wir setzen uns auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle ein, die dauerhaft in einer Kommune leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Source location

page: 35

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 230

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0230-junge-menschen-sollen-fruehzeitig-die-moeglichkeit-erhalte

title: Junge Menschen sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an demokratischen Entscheidungen …

Commitment text: Junge Menschen sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 231

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0231-deswegen-wollen-wir-das-aktive-wahlrecht-bei-landtags-und

title: Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 …

Commitment text: Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren einführen.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 232

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0232-zusaetzlich-wollen-wir-die-kommunalverfassung-dahingehend

title: Zusätzlich wollen wir die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass das passive Wahlrecht bei …

Commitment text: Zusätzlich wollen wir die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen bereits ab 16 Jahren greift.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 233

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0233-niedrigere-quoren-fuer-buergerentscheide-wir-wollen-niedri

title: Niedrigere Quoren für Bürgerentscheide Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren …

Commitment text: Niedrigere Quoren für Bürgerentscheide Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene einführen und damit Hürden für die direkte Demokratie abbauen.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 234

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0234-wir-wollen-sicherstellen-dass-buerger-innen-ihre-anliegen

title: sicherstellen, dass Bürger*innen ihre Anliegen auch wirklich auf die Abstimmungsebene bringen können

Commitment text: Wir wollen sicherstellen, dass Bürger*innen ihre Anliegen auch wirklich auf die Abstimmungsebene bringen können.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 235

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0235-kommunen-sollen-verp-ichtet-werden-buergerentscheide-neutr

title: Kommunen sollen verpﬂichtet werden, Bürgerentscheide neutral zu unterstützen, beispielsweise mit klarer Information, …

Commitment text: Kommunen sollen verpﬂichtet werden, Bürgerentscheide neutral zu unterstützen, beispielsweise mit klarer Information, sachlicher Darstellung und transparenten Erklärungen zum Verfahren.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 236

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0236-buergerraete-landesweit-etablieren-wir-setzen-uns-dafuer-e

title: Bürgerräte landesweit etablieren Wir setzen uns dafür ein, Bürgerräte landesweit zu etablieren …

Commitment text: Bürgerräte landesweit etablieren Wir setzen uns dafür ein, Bürgerräte landesweit zu etablieren und sie als festen Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik zu integrieren. Diese Räte sollen die Bürgerinnen zu relevanten Themen und Fragestellungen unmittelbar einbeziehen und Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträgerinnen berücksichtigt werden müssen.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 237

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0237-kommunale-demokratie-staerken-kommunalpolitik-muss-fuer-di

title: Kommunale Demokratie stärken Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar …

Commitment text: Kommunale Demokratie stärken Kommunalpolitik muss für die Menschen sichtbar, transparent und nachvollziehbar sein.

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page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 238

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0238-deshalb-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-sitzungen-von-stadt

title: Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten unserer kreisfreien …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Sitzungen von Stadträten unserer kreisfreien Städte und Mittelzentren, Kreistage und Ausschüsse live übertragen werden und anschließend digital abrufbar sind.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 239

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0239-die-demokratie-in-ortschaften-wollen-wir-durch-mehr-direkt

title: Die Demokratie in Ortschaften wollen wir durch mehr direkte Demokratie zugänglicher machen

Commitment text: Die Demokratie in Ortschaften wollen wir durch mehr direkte Demokratie zugänglicher machen: verbindliche Ortschaftsratsbudgets und echte Entscheidungskompetenzen.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 240

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0240-mitglieder-der-ortschaftsraete-sollen-fragerechte-gegenueb

title: Mitglieder der Ortschaftsräte sollen Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung erhalten, nicht nur die …

Commitment text: Mitglieder der Ortschaftsräte sollen Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung erhalten, nicht nur die Ortsbürgermeister*innen.

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page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 241

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0241-wir-wollen-die-huerden-fuer-buergerinitiativen-und-einwohn

title: die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge senken

Commitment text: Wir wollen die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge senken.

Source location

page: 36

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 242

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0242-deswegen-setzen-wir-uns-fuer-eine-barrierefreie-beteiligun

title: Deswegen setzen wir uns für eine barrierefreie Beteiligung für Menschen mit Einschränkungen …

Commitment text: Deswegen setzen wir uns für eine barrierefreie Beteiligung für Menschen mit Einschränkungen oder sozialen Herausforderungen wie wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen ein.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 243

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0243-wir-wollen-aktiv-auf-gruppen-zugehen-die-in-klassischen-po

title: aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind

Commitment text: Wir wollen aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 244

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0244-die-fruehe-demokratiebildung-3-werden-wir-staerken-denn-si

title: Die frühe Demokratiebildung 3 werden wir stärken, denn sie beginnt bereits in …

Commitment text: Die frühe Demokratiebildung 3 werden wir stärken, denn sie beginnt bereits in der Kita und im Klassenzimmer.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 245

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0245-wir-fordern-den-ausbau-von-austauschprogrammen-und-interna

title: den Ausbau von Austauschprogrammen und internationalen Jugendbegegnungen für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt, …

Commitment text: Wir fordern den Ausbau von Austauschprogrammen und internationalen Jugendbegegnungen für alle Schüler*innen in Sachsen-Anhalt, unabhängig vom Geldbeutel, um unser Bewusstsein für europäischen und globalen Zusammenhalt zu stärken.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 246

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0246-verwaltung-modernisieren-wir-setzen-uns-fuer-eine-modernis

title: Verwaltung modernisieren Wir setzen uns für eine Modernisierung des Verwaltungsrechts ein

Commitment text: Verwaltung modernisieren Wir setzen uns für eine Modernisierung des Verwaltungsrechts ein.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 247

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0247-ergaenzend-dazu-fordern-wir-transparente-und-nachvollziehb

title: Ergänzend dazu fordern wir transparente und nachvollziehbare Antragswege sowie digitale Tools für …

Commitment text: Ergänzend dazu fordern wir transparente und nachvollziehbare Antragswege sowie digitale Tools für Anliegen der Bürger*innen, um den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung zu vereinfachen.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 248

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0248-kuenstliche-intelligenz-soll-buergerservices-ef-zienter-ma

title: Künstliche Intelligenz soll Bürgerservices efﬁzienter machen, Mitarbeitende entlasten und Bürger*innen unterstützen

Commitment text: Künstliche Intelligenz soll Bürgerservices efﬁzienter machen, Mitarbeitende entlasten und Bürger*innen unterstützen.

Source location

page: 37

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 249

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0249-abgeordnetenversorgung-reformieren-wir-setzen-uns-dafuer-e

title: Abgeordnetenversorgung reformieren Wir setzen uns dafür ein, dass Abgeordnete und das Land …

Commitment text: Abgeordnetenversorgung reformieren Wir setzen uns dafür ein, dass Abgeordnete und das Land ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme leisten.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 250

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0250-wir-setzen-uns-fuer-die-ueberfuehrung-von-altersbezuegen-i

title: die Überführung von Altersbezügen in die reguläre gesetzliche Rentenversicherung ein

Commitment text: Wir setzen uns für die Überführung von Altersbezügen in die reguläre gesetzliche Rentenversicherung ein.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 251

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0251-weiter-fordern-wir-die-ueberarbeitung-des-uebergangsgeldes

title: Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes

Commitment text: Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes. Dieses soll maximal ein Jahr lang nach dem Ende des Mandates gezahlt werden.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 252

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0252-ausserdem-sollen-alle-arten-von-steuerp-ichtigen-einkommen

title: Außerdem sollen alle Arten von steuerpﬂichtigen Einkommen angerechnet werden

Commitment text: Außerdem sollen alle Arten von steuerpﬂichtigen Einkommen angerechnet werden. 2.2 Unsere Kommunen: Rückgrat für die Demokratie Wir wollen die Kommunen im Land stärken: ﬁnanziell, strukturell und demokratisch.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 253

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0253-auskoemmliche-kommunale-finanzausstattung-und-mehr-eigenve

title: Auskömmliche kommunale Finanzausstattung und mehr Eigenverantwortung Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen …

Commitment text: Auskömmliche kommunale Finanzausstattung und mehr Eigenverantwortung Kommunen müssen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können: von der Kinder- und Jugendhilfe über Kultur bis zur Daseinsvorsorge.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 254

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0254-wir-wollen-den-kommunen-nicht-nur-mehr-planungssicherheit

title: den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit ge3 ben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume …

Commitment text: Wir wollen den Kommunen nicht nur mehr Planungssicherheit ge3 ben, sondern auch mehr Entscheidungsspielräume und eine solide Grundlage, um langfristige Projekte zu stemmen.

Source location

page: 38

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 255

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0255-den-aufbau-und-erhalt-solcher-orte-wollen-wir-mit-einem-la

title: Den Aufbau und Erhalt solcher Orte wollen wir mit einem Landesprogramm fördern

Commitment text: Den Aufbau und Erhalt solcher Orte wollen wir mit einem Landesprogramm fördern.

Source location

page: 39

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 256

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0256-deshalb-wollen-wir-existierende-treffpunkte-sichern-und-ne

title: Deshalb wollen wir existierende Treffpunkte sichern und neue moderne Dorfzentren ermöglichen, die …

Commitment text: Deshalb wollen wir existierende Treffpunkte sichern und neue moderne Dorfzentren ermöglichen, die mehrere Angebote unter einem Dach bündeln: Einkaufen im Dorﬂaden, arbeiten an CoWorking-Plätzen, feiern in Veranstaltungsräumen, Carsharing und Ladesäule vor der Tür und am Ende mindestens ein Gespräch beim Kaffee.

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page: 39

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 257

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0257-mit-einem-landesaktionsplan-gegen-einsamkeit-wollen-wir-di

title: Mit einem Landesaktionsplan gegen Einsamkeit wollen wir diese Maßnahmen bündeln, unterstützen und …

Commitment text: Mit einem Landesaktionsplan gegen Einsamkeit wollen wir diese Maßnahmen bündeln, unterstützen und ﬁnanzieren. 2.3 Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass: Klare Haltung.

Source location

page: 39

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 258

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0258-taskforce-afd-verbot-und-kampf-gegen-rechtsextreme-netzwer

title: Taskforce AfD-Verbot und Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke Wir setzen uns für die …

Commitment text: Taskforce AfD-Verbot und Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke Wir setzen uns für die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce zur Sammlung von Erkenntnissen über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ein. Diese zentrale, unabhängige Taskforce soll das Wissen von Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bündeln, um einen Überblick über rechtsextreme Einﬂüsse und Strukturen innerhalb der AfD sowie in rechtsextremen Netzwerken zu erhalten.

Source location

page: 39

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 259

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0259-demokratie-darf-nicht-zoegern-wenn-ihre-feinde-ihre-regeln

title: Demokratie darf nicht zögern, wenn ihre Feinde ihre Regeln missbrauchen

Commitment text: Demokratie darf nicht zögern, wenn ihre Feinde ihre Regeln missbrauchen.

Source location

page: 39

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 260

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0260-wir-fordern-ausserdem-die-voraussetzungen-fuer-den-entzug

title: außerdem, die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienﬁnanzierung extremistischer Parteien sorgfältig zu …

Commitment text: Wir fordern außerdem, die Voraussetzungen für den Entzug der Parteienﬁnanzierung extremistischer Parteien sorgfältig zu prüfen und vorzubereiten.

Source location

page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 261

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0261-wir-setzen-uns-ausserdem-fuer-eine-staerkere-unterstuetzun

title: Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Beratungsstellen …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Beratungsstellen in der Extremismusprävention in der Fläche Sachsen-Anhalts ein.

Source location

page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 262

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0262-wir-beenden-das-zoegern-durch-eine-zentrale-buendelung-von

title: das Zögern

Commitment text: Wir beenden das Zögern: Durch eine zentrale Bündelung von Disziplinarverfahren und eine bessere personelle Ausstattung sorgen wir dafür, dass Verfassungsfeinde zügig und rechtssicher aus dem Dienst entfernt werden. 3 Kein Waffenbesitz für Extremistinnen Wir fordern ein konsequentes Verbot des Waffenbesitzes für Extremistinnen.

Source location

page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 263

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0263-resiliente-kommunen-demokratie-vor-ort-sichern-wir-wollen

title: Resiliente Kommunen

Commitment text: Resiliente Kommunen: Demokratie vor Ort sichern Wir wollen resiliente Kommunen schaffen und so die Demokratie vor Ort sichern.

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page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 264

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0264-wir-unterstuetzen-kommunale-verwaltungen-und-gremien-dabei

title: kommunale Verwaltungen und Gremien dabei, ihre rechtsstaatlichen Verfahren und den Schutz von …

Commitment text: Wir unterstützen kommunale Verwaltungen und Gremien dabei, ihre rechtsstaatlichen Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen jeden politischen Druck zu verteidigen.

Source location

page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 265

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0265-wir-investieren-in-niedrigschwellige-5

title: Wir investieren in niedrigschwellige 5

Commitment text: Wir investieren in niedrigschwellige 5

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page: 40

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 266

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0266-antifeminismus-als-gefahr-fuer-die-demokratie-anerkennen-w

title: Antifeminismus als Gefahr für die Demokratie anerkennen Wir stellen uns deutlich gegen …

Commitment text: Antifeminismus als Gefahr für die Demokratie anerkennen Wir stellen uns deutlich gegen wachsende antifeministische Strömungen.

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page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 267

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0267-dazu-foerdern-wir-den-ausbau-von-beratungs-und-unterstuetz

title: Dazu fördern wir den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für von antifeministischer …

Commitment text: Dazu fördern wir den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für von antifeministischer Hetze und Gewalt betroffene Personen und Organisationen.

Source location

page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 268

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0268-wir-wollen-feministische-netzwerke-dabei-unterstuetzen-sic

title: feministische Netzwerke dabei unterstützen, sich vor antifeministischer Einﬂussnahme zu schützen

Commitment text: Wir wollen feministische Netzwerke dabei unterstützen, sich vor antifeministischer Einﬂussnahme zu schützen.

Source location

page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 269

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0269-praevention-und-bildung-gegen-diskriminierung-wir-setzen-u

title: Prävention und Bildung gegen Diskriminierung Wir setzen uns für die Prävention und …

Commitment text: Prävention und Bildung gegen Diskriminierung Wir setzen uns für die Prävention und Bildung gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein.

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page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 270

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0270-wir-staerken-bildungsarbeit-politische-jugendbildung-antid

title: Bildungsarbeit, politische Jugendbildung, Antidiskriminierungsprojekte und Programme, die demokratische Werte vermitteln

Commitment text: Wir stärken Bildungsarbeit, politische Jugendbildung, Antidiskriminierungsprojekte und Programme, die demokratische Werte vermitteln.

Source location

page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 271

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0271-um-die-attraktivitaet-des-berufs-zu-erhoehen-muessen-befoe

title: Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen Beförderungsstaus aufgelöst und zusätzlicher …

Commitment text: Um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, müssen Beförderungsstaus aufgelöst und zusätzlicher ﬁnanzieller Spielraum im ITBereich geschaffen werden, insbesondere für spezialisierte Fachkräfte.

Source location

page: 41

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 272

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0272-die-faehigkeiten-der-polizei-sollen-an-die-heutige-sicherh

title: Die Fähigkeiten der Polizei sollen an die heutige Sicherheitslage angepasst werden, jedoch …

Commitment text: Die Fähigkeiten der Polizei sollen an die heutige Sicherheitslage angepasst werden, jedoch nur unter klaren rechtlichen Vorgaben, mit wirksamer Kontrolle, zeitlicher und inhaltlicher Begrenzung sowie einer regelmäßigen evidenzbasierten Überprüfung der Notwendigkeit.

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page: 42

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 273

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0273-der-einsatz-von-datenanalysen-muss-dabei-stets-an-eine-sta

title: Der Einsatz von Datenanalysen muss dabei stets an eine starke rechtliche Kontrolle …

Commitment text: Der Einsatz von Datenanalysen muss dabei stets an eine starke rechtliche Kontrolle gebunden sein.

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page: 42

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 274

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0274-eine-einfuehrung-von-palantir-oder-vergleichbarer-software

title: Eine Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt lehnen wir entschieden …

Commitment text: Eine Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software in Sachsen-Anhalt lehnen wir entschieden ab.

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page: 42

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 275

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0275-die-polizeiliche-kriminalstatistik-pks-muss-daher-staerker

title: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) muss daher stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse …

Commitment text: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) muss daher stärker durch Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse zum Kriminali3 tätsgeschehen ergänzt und eingeordnet werden, um das subjektive Sicherheitsempﬁnden besser einordnen und adressieren zu können.

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page: 42

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 276

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0276-deshalb-wollen-wir-die-polizei-gezielt-zur-drohnenabwehr-b

title: Deshalb wollen wir die Polizei gezielt zur Drohnenabwehr befähigen und entsprechend mit …

Commitment text: Deshalb wollen wir die Polizei gezielt zur Drohnenabwehr befähigen und entsprechend mit klaren rechtlichen Grundlagen, fachlicher Ausbildung und abgestuften Einsatzkonzepten ausrüsten.

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page: 42

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 277

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0277-zugleich-muessen-aeltere-kolleg-innen-ausreichend-zeit-und

title: Zugleich müssen ältere Kolleg*innen ausreichend Zeit und Möglichkeiten erhalten, um sich mit …

Commitment text: Zugleich müssen ältere Kolleg*innen ausreichend Zeit und Möglichkeiten erhalten, um sich mit neuen Einsatzmitteln und Einsatzstandards fortzubilden.

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page: 43

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 278

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0278-unabhaengige-r-polizeibeauftragte-r-wir-wollen-eine-unabha

title: Unabhängiger Polizeibeauftragter Wir wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden, Hinweise und …

Commitment text: Unabhängiger Polizeibeauftragter Wir wollen eine unabhängige Stelle schaffen, die Beschwerden, Hinweise und Fehlverhalten in der Polizei untersucht – und das transparent, niedrigschwellig und mit umfassenden Rechten.

Source location

page: 43

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 279

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0279-dafuer-wollen-wir-gezielt-menschen-mit-migrationsgeschicht

title: Dafür wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Bewerber*innen …

Commitment text: Dafür wollen wir gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte, Frauen, queere Menschen und Bewerber*innen mit mehrsprachigen Kompetenzen ansprechen und fördern.

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page: 43

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 280

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0280-gewaltschutz-antidiskriminierungsarbeit-und-die-foerderung

title: Gewaltschutz, Antidiskriminierungsarbeit und die Förderung von Vielfalt sollen dauerhafter Bestandteil der Aufgaben …

Commitment text: Gewaltschutz, Antidiskriminierungsarbeit und die Förderung von Vielfalt sollen dauerhafter Bestandteil der Aufgaben von Institutionen und Programmen des Landes sein.

Source location

page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 281

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0281-gemeinsam-gegen-gewalt-und-diskriminierung-mit-einem-antid

title: Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung Mit einem Antidiskriminierungsgesetz holen wir für die …

Commitment text: Gemeinsam gegen Gewalt und Diskriminierung Mit einem Antidiskriminierungsgesetz holen wir für die Verwaltung nach, was für private Unternehmen längst gelebte Praxis ist: Wir unterstützen Gemeinden, Landesbehörden und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung dabei, eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu etablieren und Diskriminierungsrisiken im jeweiligen Handlungsfeld abzubauen.

Source location

page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 282

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0282-darueber-hinaus-schaffen-wir-damit-einen-einheitlichen-rah

title: Darüber hinaus schaffen wir damit einen einheitlichen Rahmen, der es allen ermöglicht, …

Commitment text: Darüber hinaus schaffen wir damit einen einheitlichen Rahmen, der es allen ermöglicht, Chancengleichheit gegenüber öffentlichen Stellen einzufordern.

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page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 283

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0283-zudem-setzen-wir-uns-insbesondere-dafuer-ein-dass-sachsen

title: Zudem setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Sachsen-Anhalt Schutzprogramme für gefährdete …

Commitment text: Zudem setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass Sachsen-Anhalt Schutzprogramme für gefährdete Frauen und queere Personen aus Iran und Afghanistan aktiv unterstützt und Landesaufnahmeprogramme verstetigt.

Source location

page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 284

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0284-wir-wollen-kontakt-und-beratungsangebote-fuer-queere-mensc

title: Kontakt- und Beratungsangebote für queere Menschen in ländlichen Räumen stärken, denn die …

Commitment text: Wir wollen Kontakt- und Beratungsangebote für queere Menschen in ländlichen Räumen stärken, denn die Angebote konzentrieren sich derzeit aufgrund geringer personeller und ﬁnanzieller Ausstattung durch das Land auf die städtischen Zentren.

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page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 285

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0285-sichere-finanzierung-der-frauenhaeuser-wir-werden-die-umse

title: Sichere Finanzierung der Frauenhäuser Wir werden die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes konsequent vorantreiben …

Commitment text: Sichere Finanzierung der Frauenhäuser Wir werden die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes konsequent vorantreiben und gemeinsam mit dem Land und den Kommunen sicherstellen, dass der gesetzlich verankerte Anspruch auf Schutz und Beratung überall tatsächlich eingelöst wird. Dazu gehört insbesondere, die Finanzierung der Frauenhäuser so weiterzuentwickeln, dass der bisherige Eigenanteil der Bewohnerinnen entfällt und Schutz unabhängig von Einkommen möglich ist.

Source location

page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 286

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0286-darueber-hinaus-muss-eine-verlaessliche-und-auskoemmliche

title: Darüber hinaus muss eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt werden

Commitment text: Darüber hinaus muss eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Frauenhäuser sichergestellt werden.

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page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 287

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0287-mit-einem-gezielten-foerderprogramm-wollen-wir-massnahmen

title: Mit einem gezielten Förderprogramm wollen wir Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Frauenhäusern voranbringen …

Commitment text: Mit einem gezielten Förderprogramm wollen wir Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Frauenhäusern voranbringen 9

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page: 44

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 288

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0288-ergaenzend-werden-wir-aechendeckende-mobile-und-ambulante

title: Ergänzend werden wir ﬂächendeckende mobile und ambulante Angebote stärken, um Betroffene auch …

Commitment text: Ergänzend werden wir ﬂächendeckende mobile und ambulante Angebote stärken, um Betroffene auch außerhalb stationärer Einrichtungen zu erreichen.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 289

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0289-informations-und-beratungsangebote-muessen-dabei-mehrsprac

title: Informations- und Beratungsangebote müssen dabei mehrsprachig, niedrigschwellig und inklusiv zugänglich sein, damit …

Commitment text: Informations- und Beratungsangebote müssen dabei mehrsprachig, niedrigschwellig und inklusiv zugänglich sein, damit alle von Gewalt betroffenen Frauen – unabhängig von Sprachkenntnissen, Aufenthaltsstatus oder Behinderung – Schutz und Unterstützung ﬁnden.

Source location

page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 290

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0290-fuer-gewaltbetroffene-frauen-und-maedchen-mit-behinderung

title: Für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung wollen wir aufsuchende und spezialisierte …

Commitment text: Für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderung wollen wir aufsuchende und spezialisierte Hilfsangebote ausbauen.

Source location

page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 291

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0291-wir-werden-fachstellen-zur-taeterarbeit-auch-in-den-laendl

title: Fachstellen zur Täterarbeit auch in den ländlichen Regionen abseits von Halle und …

Commitment text: Wir werden Fachstellen zur Täterarbeit auch in den ländlichen Regionen abseits von Halle und Magdeburg fördern und zur Deckung dieses Bedarfs auch digitale Formate und mobile Angebote prüfen.

Source location

page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 292

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0292-geschlechtergerechtes-miteinander-das-landesprogramm-fuer

title: Geschlechtergerechtes Miteinander Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wollen wir mit klaren …

Commitment text: Geschlechtergerechtes Miteinander Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wollen wir mit klaren Zielvorgaben, verbindlichen Indikatoren und einem jährlichen Monitoring weiterentwickeln. Dazu gehört auch, eine verpﬂichtende GenderMainstreaming-Prüfung für Landesgesetze zu 4 schaffen.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 293

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0293-das-frauenfoerdergesetz-wollen-wir-zu-einem-modernen-gleic

title: Das Frauenfördergesetz wollen wir zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln

Commitment text: Das Frauenfördergesetz wollen wir zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterentwickeln.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 294

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0294-wir-setzen-uns-fuer-ein-verfassungskonformes-paritaetsgese

title: ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, das die Vertretung und Repräsentation von Frauen in …

Commitment text: Wir setzen uns für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, das die Vertretung und Repräsentation von Frauen in Parlamenten sichert.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 295

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0295-wir-setzen-uns-dafuer-ein-institutionelle-strukturen-fuer

title: Wir setzen uns dafür ein, institutionelle Strukturen für eine konsequente Queer-Politik in …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, institutionelle Strukturen für eine konsequente Queer-Politik in Sachsen-Anhalt auszubauen.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 296

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0296-wir-werden-fachzentren-fuer-geschlechtliche-vielfalt-als-i

title: Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt als interdisziplinäre Beratungs- und Versorgungsstellen für TIN-Personen ﬁnanzieren

Commitment text: Wir werden Fachzentren für geschlechtliche Vielfalt als interdisziplinäre Beratungs- und Versorgungsstellen für TIN-Personen ﬁnanzieren.

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page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 297

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0297-ergaenzend-dazu-sollen-der-langfristige-ausbau-und-die-ver

title: Ergänzend dazu sollen der langfristige Ausbau und die Verstetigung bestehender Peer-to-PeerAngebote sowie …

Commitment text: Ergänzend dazu sollen der langfristige Ausbau und die Verstetigung bestehender Peer-to-PeerAngebote sowie Angebote digitaler und mobiler Beratung erfolgen, welche insbesondere zur Unterstützung in strukturschwachen Regionen dienen. 0

Source location

page: 45

section: 2. FÜR ZUSAMMENHALT,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 298

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0298-justiz-und-strafvollzug-tragen-eine-besondere-verantwortun

title: Justiz und Strafvollzug tragen eine besondere Verantwortung

Commitment text: Justiz und Strafvollzug tragen eine besondere Verantwortung: Sie müssen Sicherheit gewährleisten und zugleich Perspektiven eröffnen.

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page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 299

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0299-deshalb-wollen-wir-die-digitalisierung-konsequent-vorantre

title: Deshalb wollen wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und dafür die notwendigen ﬁnanziellen …

Commitment text: Deshalb wollen wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und dafür die notwendigen ﬁnanziellen Mittel bereitstellen.

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 300

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0300-die-einfuehrung-der-eakte-muss-prioritaet-bekommen

title: Die Einführung der EAkte muss Priorität bekommen

Commitment text: Die Einführung der EAkte muss Priorität bekommen.

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 301

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0301-wir-setzen-uns-zudem-fuer-eine-staerkung-der-rechtsstaatli

title: Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch eine bessere …

Commitment text: Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch eine bessere Personalausstattung der Justiz ein.

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page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 302

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0302-wir-wollen-staatsanwaltschaften-und-gerichte-gezielt-staer

title: Staatsanwaltschaften und Gerichte gezielt stärken, und zwar durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre …

Commitment text: Wir wollen Staatsanwaltschaften und Gerichte gezielt stärken, und zwar durch spezialisiertes Personal und interdisziplinäre Teams.

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page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 303

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0303-plattformen-muessen-staerker-in-die-verantwortung-genommen

title: Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, damit strafbare Inhalte schneller …

Commitment text: Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, damit strafbare Inhalte schneller erkannt und konsequent entfernt werden.

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 304

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0304-dazu-fordern-wir-die-konsequente-umsetzung-und-lokale-flan

title: Dazu fordern wir die konsequente Umsetzung und lokale Flankierung des EU Digital …

Commitment text: Dazu fordern wir die konsequente Umsetzung und lokale Flankierung des EU Digital Services Act (DSA).

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 305

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0305-gleichzeitig-bauen-wir-die-opferarbeit-aus-staerken-niedri

title: Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte …

Commitment text: Gleichzeitig bauen wir die Opferarbeit aus, stärken niedrigschwellige Beratungsangebote und schaffen spezialisierte Anlaufstellen, um Betroffene besser zu unterstützen und zu schützen.

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 306

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0306-krisenfestes-verfassungsgericht-mit-klarer-unabhaengigkeit

title: Krisenfestes Verfassungsgericht mit klarer Unabhängigkeit Um den Rechtsstaat zu schützen, wollen wir …

Commitment text: Krisenfestes Verfassungsgericht mit klarer Unabhängigkeit Um den Rechtsstaat zu schützen, wollen wir die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich absichern.

Source location

page: 46

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 307

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0307-wir-wollen-das-angebot-an-arbeitsplaetzen-fuer-freie-arbei

title: das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit deutlich ausbauen und Trägerstrukturen verlässlich …

Commitment text: Wir wollen das Angebot an Arbeitsplätzen für Freie Arbeit deutlich ausbauen und Trägerstrukturen verlässlich ﬁnanzieren.

Source location

page: 47

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 308

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0308-eine-enge-kooperation-mit-kommunen-zivilgesellschaft-und-w

title: Eine enge Kooperation mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll neue Einsatzfelder 4 …

Commitment text: Eine enge Kooperation mit Kommunen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft soll neue Einsatzfelder 4 eröffnen und die Qualität der Maßnahmen sichern.

Source location

page: 47

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 309

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0309-ersatzfreiheitsstrafe-abschaffen-wir-lehnen-die-kriminalis

title: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab

Commitment text: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen Wir lehnen die Kriminalisierung von Armut ab.

Source location

page: 47

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 310

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0310-wir-wollen-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen-durch-sozial

title: Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen

Commitment text: Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen, durch sozial sinnvolle Alternativen ersetzen und bessere Präventionsmöglichkeiten schaffen. Dazu gehören ﬂexible Ratenzahlungen, Pfändungen, gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Unterstützung, um erneute Strafverschuldung zu vermeiden.

Source location

page: 47

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 311

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0311-durch-mehr-fachpersonal-bessere-therapieangebote-und-eine

title: Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen …

Commitment text: Durch mehr Fachpersonal, bessere Therapieangebote und eine engere Verzahnung mit externen Hilfesystemen wollen wir die psychosoziale Versorgung im Strafvollzug deutlich stärken.

Source location

page: 47

section: 2.6 Justiz und Strafvollzug:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 312

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0312-die-freiwilligen-feuerwehren-sowie-die-rettungs-und-katast

title: Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen ﬁnanziell stärker unterstützt …

Commitment text: Die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Rettungs- und Katastrophenschutzdienste müssen ﬁnanziell stärker unterstützt sowie die ehrenamtliche Arbeit anerkannt und gefördert werden. Dazu fordern wir insbesondere eine bedarfsgerechte Erhöhung der Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 313

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0313-zudem-fordern-wir-die-deutliche-verbesserung-der-aufwandse

title: Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und …

Commitment text: Zudem fordern wir die deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal sowie die vollständige und unbürokratische Erstattung von Verdienstausfall für Arbeitgeber, deren Beschäftigte während der Arbeitszeit zu Einsätzen ausrücken.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 314

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0314-wir-fordern-eine-engere-verzahnung-des-sachsen-anhaltische

title: eine engere Verzahnung des sachsen-anhaltischen Katastrophenschutzes mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus (rescEU)

Commitment text: Wir fordern eine engere Verzahnung des sachsen-anhaltischen Katastrophenschutzes mit dem EU-Zivilschutz-Mechanismus (rescEU).

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 315

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0315-durch-grenzueberschreitende-uebungen-staerken-wir-die-euro

title: Durch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die europäische Solidarität

Commitment text: Durch grenzüberschreitende Übungen stärken wir die europäische Solidarität; Rettungsdienste müssen für diese Kooperationen ﬁnanziell befähigt werden.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 316

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0316-wir-setzen-uns-ausserdem-entschieden-fuer-eine-staerkung-d

title: Wir setzen uns außerdem entschieden für eine Stärkung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem entschieden für eine Stärkung des Landesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein und fordern, dass diese Behörde personell, ﬁnanziell und technisch so ausgestattet wird, dass sie ihren Aufgaben im Katastrophen- und Krisenfall jederzeit vollumfänglich nachkommen kann.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 317

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0317-wir-fordern-die-freistellung-und-klare-priorisierung-von-p

title: die Freistellung und klare Priorisierung von Personal für Weiterbildungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz …

Commitment text: Wir fordern die Freistellung und klare Priorisierung von Personal für Weiterbildungen im Katastrophenschutz, Zivilschutz und Heimatschutz sowie 4 für den allgemeinen Dienst als Reservist*in der Bundeswehr, damit Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen regelmäßig und ohne organisatorische Hürden an qualiﬁzierten Schulungen, Fortbildungen, Übungen und Trainings teilnehmen können.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 318

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0318-wir-fordern-deshalb-eine-landesweite-informationsund-sensi

title: deshalb eine landesweite Informationsund Sensibilisierungskampagne für Arbeitgeber, um Betriebe zu motivieren, das …

Commitment text: Wir fordern deshalb eine landesweite Informationsund Sensibilisierungskampagne für Arbeitgeber, um Betriebe zu motivieren, das Ehrenamt aktiv zu unterstützen.

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 319

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0319-wir-setzen-uns-daher-fuer-die-schnellstmoegliche-fertigste

title: Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch …

Commitment text: Wir setzen uns daher für die schnellstmögliche Fertigstellung des nationalen Schutzraumkonzeptes durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die Freigabe von Bundesmitteln zur Umsetzung durch die Kommunen ein. 3

Source location

page: 48

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 320

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0320-wir-wollen-mehr-frauen-fuer-alle-bereiche-des-katastrophen

title: mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen …

Commitment text: Wir wollen mehr Frauen für alle Bereiche des Katastrophenschutzes gewinnen und gezielt in Führungspositionen fördern.

Source location

page: 49

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 321

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0321-wir-fordern-eine-enge-zusammenarbeit-mit-der-ag-digital-um

title: eine enge Zusammenarbeit mit der AG Digital, um die digitale Unabhängigkeit in …

Commitment text: Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit der AG Digital, um die digitale Unabhängigkeit in Krisenzeiten sicherzustellen.

Source location

page: 49

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 322

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0322-transparenz-und-digitale-teilhabe-wir-setzen-uns-fuer-eine

title: Transparenz und digitale Teilhabe Wir setzen uns für eine breit angelegte OpenData-Strategie …

Commitment text: Transparenz und digitale Teilhabe Wir setzen uns für eine breit angelegte OpenData-Strategie des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein.

Source location

page: 49

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 323

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0323-wir-wollen-eine-verwaltung-die-ihre-daten-und-entscheidung

title: eine Verwaltung, die ihre Daten und Entscheidungen für alle zugänglich macht und …

Commitment text: Wir wollen eine Verwaltung, die ihre Daten und Entscheidungen für alle zugänglich macht und somit wirtschaftliche Innovationen und demokratische Kontrolle durch die Bürger*innen ermöglicht.

Source location

page: 49

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 324

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0324-landesverwaltung-modernisieren-wir-setzen-uns-dafuer-ein-d

title: Landesverwaltung modernisieren Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und …

Commitment text: Landesverwaltung modernisieren Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und klare Zuständigkeiten zu schaffen.

Source location

page: 49

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 325

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0325-beamt-innen-soll-es-zudem-ermoeglicht-werden-freiwillig-ue

title: Beamt*innen soll es zudem ermöglicht werden, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus zu …

Commitment text: Beamt*innen soll es zudem ermöglicht werden, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, um Expertise länger im Land zu halten.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 326

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0326-e-governance-und-e-partizipation-werden-wir-konsequent-aus

title: E-Governance und E-Partizipation werden wir konsequent ausbauen, damit Entscheidungen transparenter werden und …

Commitment text: E-Governance und E-Partizipation werden wir konsequent ausbauen, damit Entscheidungen transparenter werden und Bürger*innenbeteiligung deutlich einfacher und direkter möglich ist.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 327

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0327-wir-fordern-dass-digitalisierungsstrategien-und-it-infrast

title: Wir fordern, dass Digitalisierungsstrategien und IT-Infrastruktur deutlich stärker auf regionale und europäische …

Commitment text: Wir fordern, dass Digitalisierungsstrategien und IT-Infrastruktur deutlich stärker auf regionale und europäische Alternativen setzen.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: EU

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 328

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0328-die-in-schleswig-holstein-gewonnenen-erkenntnisse-wollen-w

title: Die in Schleswig-Holstein gewonnenen Erkenntnisse wollen wir im Umstellungsverfahren auf Open Source-Software …

Commitment text: Die in Schleswig-Holstein gewonnenen Erkenntnisse wollen wir im Umstellungsverfahren auf Open Source-Software in Sachsen-Anhalt berücksichtigen.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 329

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0329-digitalisierung-darf-nicht-zu-neuen-ausschluessen-fuehren

title: Digitalisierung darf nicht zu neuen Ausschlüssen führen

Commitment text: Digitalisierung darf nicht zu neuen Ausschlüssen führen. Sie soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten reduzieren.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 330

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0330-sie-soll-den-zugang-zu-verwaltungsleistungen-erleichtern-u

title: Sie soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten reduzieren

Commitment text: Sie soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten reduzieren. Damit das gelingt, müssen digitale Angebote barrierefrei, mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt sein.

Source location

page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 331

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0331-wir-wollen-eine-teilhabe-ohne-barrieren-garantieren-und-se

title: eine Teilhabe ohne Barrieren garantieren und setzen uns dafür ein, Vielfalt als …

Commitment text: Wir wollen eine Teilhabe ohne Barrieren garantieren und setzen uns dafür ein, Vielfalt als Querschnittsthema in allen Politikbereichen zu implementieren, statt sie nur isoliert zu betrachten.

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page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 332

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0332-strukturen-in-bildung-arbeitsmarkt-gesundheit-kultur-polit

title: Strukturen in Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur, Politik und Verwaltung müssen sich Menschen …

Commitment text: Strukturen in Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Kultur, Politik und Verwaltung müssen sich Menschen mit Behinderung gegenüber öffnen und anpassen, um Diskriminierung vorzubeugen und die Chancengleichheit zu fördern.

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page: 50

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 333

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0333-die-bisherige-umsetzung-der-massnahmen-wollen-wir-jetzt-fu

title: Die bisherige Umsetzung der Maßnahmen wollen wir jetzt, fünf Jahre nach Beschlussfassung …

Commitment text: Die bisherige Umsetzung der Maßnahmen wollen wir jetzt, fünf Jahre nach Beschlussfassung des Aktionsplans, überprüfen, den aktuellen Handlungsbedarf erfassen und weitergehende Maßnahmen entwickeln, damit die Behindertenpolitik des Landes in Zukunft eine echte „Enthinderungspolitik“ wird.

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page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 334

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0334-behindert-wird-man-wir-setzen-uns-fuer-den-ausbau-der-barr

title: Behindert wird man

Commitment text: Behindert wird man.“ Wir setzen uns für den Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und in staatlichen Einrichtungen ein – und zwar nicht nur physisch, sondern auch durch die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache.

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page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 335

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0335-barrierefreiheit-muss-fuer-alle-menschen-gewaehrleistet-se

title: Barrierefreiheit muss für alle Menschen gewährleistet sein, damit sie selbstbestimmt am gesellschaftlichen …

Commitment text: Barrierefreiheit muss für alle Menschen gewährleistet sein, damit sie selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

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page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 336

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0336-die-weiterentwicklung-von-inklusionsmassnahmen-werden-wir

title: Die Weiterentwicklung von Inklusionsmaßnahmen werden wir deshalb zusammen mit den Kommunen und …

Commitment text: Die Weiterentwicklung von Inklusionsmaßnahmen werden wir deshalb zusammen mit den Kommunen und den Selbstvertretungsgremien der Menschen mit Behinderung konzipieren und umsetzen.

Source location

page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 337

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0337-informationen-an-betroffene-ueber-antragsverfahren-duerfen

title: Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen

Commitment text: Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen.

Source location

page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 338

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0338-foerderung-gleichstellung-und-inklusivitaet-auf-dem-arbeit

title: Förderung, Gleichstellung und Inklusivität auf dem Arbeitsmarkt Das Budget für Ausbildung und …

Commitment text: Förderung, Gleichstellung und Inklusivität auf dem Arbeitsmarkt Das Budget für Ausbildung und das Budget für Arbeit wollen wir ausweiten, um den inklusiven Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt mit klaren Zielvorgaben bis 2031 zu entwickeln.

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page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 339

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0339-dabei-werden-wir-uns-eng-mit-dem-netzwerk-inklusiver-arbei

title: Dabei werden wir uns eng mit dem Netzwerk „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und den …

Commitment text: Dabei werden wir uns eng mit dem Netzwerk „Inklusiver Arbeitsmarkt“ und den Arbeitgebervertretungen im Land abstimmen, um gemeinsam aktiv gegen Vorbehalte und bestehende einstellungsbezogene Barrieren vorzugehen.

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page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 340

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0340-wir-setzen-uns-fuer-die-konsequente-gleichstellung-in-der

title: die konsequente Gleichstellung in der Arbeitswelt und im öffentlichen Dienst ein und …

Commitment text: Wir setzen uns für die konsequente Gleichstellung in der Arbeitswelt und im öffentlichen Dienst ein und fordern den Abbau struktureller Benachteiligungen.

Source location

page: 51

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 341

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0341-wir-wollen-die-barrierefreiheit-von-praxen-und-kliniken-er

title: die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die Förderungen ausweiten

Commitment text: Wir wollen die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die Förderungen ausweiten.

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page: 52

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 342

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0342-wir-setzen-uns-dafuer-ein-landesweite-standards-fuer-inklu

title: Wir setzen uns dafür ein, landesweite Standards für Inklusion in Behörden und …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, landesweite Standards für Inklusion in Behörden und öffentlichen Räumen einzuführen.

Source location

page: 52

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 343

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0343-wir-setzen-uns-zudem-dafuer-ein-barrieren-bei-der-politisc

title: Wir setzen uns zudem dafür ein, Barrieren bei der politischen Teilhabe für …

Commitment text: Wir setzen uns zudem dafür ein, Barrieren bei der politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund konsequent abzubauen.

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page: 52

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 344

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0344-wir-setzen-uns-fuer-die-unabhaengigkeit-der-medien-im-ganz

title: die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land ein, damit Vielfalt und Qualität …

Commitment text: Wir setzen uns für die Unabhängigkeit der Medien im ganzen Land ein, damit Vielfalt und Qualität als wirksamer Schutzschild gegen Desinformation und gezielte Manipulation erhalten bleiben.

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page: 52

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 345

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0345-zudem-braucht-die-demokratische-oeffentlichkeit-wurzeln-in

title: Zudem braucht die demokratische Öffentlichkeit Wurzeln in der Fläche und darf nicht …

Commitment text: Zudem braucht die demokratische Öffentlichkeit Wurzeln in der Fläche und darf nicht 7

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page: 52

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 346

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0346-deshalb-foerdern-wir-gezielt-medienangebote-in-unseren-doe

title: Deshalb fördern wir gezielt Medienangebote in unseren Dörfern und Kleinstädten, damit überall …

Commitment text: Deshalb fördern wir gezielt Medienangebote in unseren Dörfern und Kleinstädten, damit überall im Land eine lebendige Debattenkultur und eine verlässliche Berichterstattung vor Ort möglich bleiben.

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page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 347

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0347-wir-wollen-lokale-und-investigative-medien-sowie-lokalpres

title: lokale und investigative Medien sowie Lokalpresse gezielt durch Einkünfte aus einer Digitalabgabe …

Commitment text: Wir wollen lokale und investigative Medien sowie Lokalpresse gezielt durch Einkünfte aus einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen, faire Förderstrukturen, stabile Rahmenbedingungen und Kooperationen unterstützen, die journalistische Vielfalt sichern.

Source location

page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 348

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0348-wir-wollen-spitzengehaelter-im-mdr-deckeln-und-transparenz

title: Spitzengehälter im MDR deckeln und Transparenz erhöhen

Commitment text: Wir wollen Spitzengehälter im MDR deckeln und Transparenz erhöhen.

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page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 349

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0349-gleichzeitig-muss-der-mdr-weiter-modernisiert-werden-mit-s

title: Gleichzeitig muss der MDR weiter modernisiert werden – mit stärkeren Online- und …

Commitment text: Gleichzeitig muss der MDR weiter modernisiert werden – mit stärkeren Online- und Social-Media-Angeboten.

Source location

page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 350

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0350-wir-wollen-strukturen-die-falschmeldungen-erkennen-staerke

title: Strukturen, die Falschmeldungen erkennen, stärken und die Weiterverbreitung von Desinformation begrenzen, ohne …

Commitment text: Wir wollen Strukturen, die Falschmeldungen erkennen, stärken und die Weiterverbreitung von Desinformation begrenzen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Source location

page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 351

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0351-dabei-setzen-wir-auf-transparenz-4-aufklaerung-und-klare-r

title: Dabei setzen wir auf Transparenz, 4 Aufklärung und klare Regeln für den …

Commitment text: Dabei setzen wir auf Transparenz, 4 Aufklärung und klare Regeln für den Umgang mit Desinformation.

Source location

page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 352

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0352-deshalb-wollen-wir-digital-und-medienkompetenz-zum-festen

title: Deshalb wollen wir Digital- und Medienkompetenz zum festen Bestandteil von Bildung machen

Commitment text: Deshalb wollen wir Digital- und Medienkompetenz zum festen Bestandteil von Bildung machen: in Schulen, in Familienbildungsstätten, in der Jugendhilfe, aber auch in der Erwachsenenbildung, da noch immer viele Erwachsene nicht über ausreichende digitale Grundkenntnisse verfügen.

Source location

page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 353

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0353-der-ausbau-der-digitalen-kompetenz-soll-nicht-nur-den-allt

title: Der Ausbau der digitalen Kompetenz soll nicht nur den Alltag erleichtern, sondern …

Commitment text: Der Ausbau der digitalen Kompetenz soll nicht nur den Alltag erleichtern, sondern auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen, indem die Nutzung digitaler Medien zunehmend zu einer Kernanforderung wird. 8

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page: 53

section: 2.7 Katastrophenschutz ist

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 354

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0354-wir-setzen-uns-fuer-eine-bildungspolitik-ein-die-allen-men

title: eine Bildungspolitik ein, die allen Menschen in Sachsen-Anhalt die bestmöglichen Bildungschancen verschafft

Commitment text: Wir setzen uns für eine Bildungspolitik ein, die allen Menschen in Sachsen-Anhalt die bestmöglichen Bildungschancen verschafft.

Source location

page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 355

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0355-wir-kaempfen-dafuer-dass-unsere-kitas-schulen-und-hochschu

title: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen stark und zukunftsfähig …

Commitment text: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen stark und zukunftsfähig sind.

Source location

page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 356

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0356-wir-wollen-bildungsorte-schaffen-in-denen-junge-menschen-w

title: Bildungsorte schaffen, in denen junge Menschen wachsen und ihre Zukunft gestalten können

Commitment text: Wir wollen Bildungsorte schaffen, in denen junge Menschen wachsen und ihre Zukunft gestalten können.

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page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 357

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0357-wir-wollen-diese-bereiche-gezielt-staerken-durch-gute-foer

title: diese Bereiche gezielt stärken

Commitment text: Wir wollen diese Bereiche gezielt stärken: durch gute Förderung, weniger Bürokratie und den Schutz 4 derjenigen, die sich engagieren.

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page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 358

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0358-wir-wollen-sachsen-anhalt-zu-einem-land-machen-in-dem-alle

title: Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle jungen Menschen gesund aufwachsen …

Commitment text: Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Land machen, in dem alle jungen Menschen gesund aufwachsen können, in dem sie wirksam vor Gewalt geschützt sind, in dem sie Mitsprache in Kita, Schule und Politik haben, ihre persönlichen Potenziale entfalten können und eine lebenswerte Zukunft sehen.

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page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 359

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0359-wir-setzen-uns-dafuer-ein-die-bekaempfung-von-kinderarmut

title: Wir setzen uns dafür ein, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent zu priorisieren …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, die Bekämpfung von Kinderarmut konsequent zu priorisieren und hierfür landeseigene Ergänzungsprogramme aufzulegen.

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page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 360

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0360-die-forderungen-des-netzwerks-gegen-kinderarmut-und-der-la

title: Die Forderungen des Netzwerks gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz wollen wir aufgreifen …

Commitment text: Die Forderungen des Netzwerks gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz wollen wir aufgreifen und zu Beginn der neuen Legislatur in einen Landesaktionsplan überführen – mit konsequenter Armuts- und Reichtumsberichterstattung, verlässlicher Finanzierung der Kita- und Schulsozialarbeit, der Ju9

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page: 54

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 361

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0361-eine-teilnahme-an-angeboten-darf-nicht-am-geldbeutel-der-e

title: Eine Teilnahme an Angeboten darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern

Commitment text: Eine Teilnahme an Angeboten darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Source location

page: 55

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 362

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0362-die-massnahmen-der-kinder-und-jugendhilfe-werden-wir-demen

title: Die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir dementsprechend bedarfsgerecht fördern

Commitment text: Die Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe werden wir dementsprechend bedarfsgerecht fördern.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 363

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0363-wir-setzen-uns-fuer-bildungsgerechtigkeit-ein-und-fordern

title: Bildungsgerechtigkeit ein und fordern einen kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten

Commitment text: Wir setzen uns für Bildungsgerechtigkeit ein und fordern einen kostenfreien Zugang zu kulturellen Angeboten.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 364

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0364-beteiligung-mitbestimmung-und-demokratische-teilhabe-siche

title: Beteiligung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichern Wir setzen uns für echte Partizipation …

Commitment text: Beteiligung, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe sichern Wir setzen uns für echte Partizipation junger Menschen ein und fordern verbindliche Mitbestimmungsrechte für Jugendliche in kommunalen Gremien.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 365

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0365-wir-wollen-die-beteiligungsrechte-von-kindern-in-unserer-l

title: die Beteiligungsrechte von Kindern in unserer Landesverfassung verankern

Commitment text: Wir wollen die Beteiligungsrechte von Kindern in unserer Landesverfassung verankern.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 366

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0366-damit-diese-rechte-nicht-nur-auf-dem-papier-stehen-wollen

title: Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, wollen wir beim …

Commitment text: Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, wollen wir beim Landeskinderbeauftragten eine Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und der Kinderrechte gemäß Landesverfassung einrichten und Kinderrechtebüros 5 in den Kommunen unterstützen.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 367

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0367-das-kinderschutzgesetz-wollen-wir-evaluieren-und-weiterent

title: Das Kinderschutzgesetz wollen wir evaluieren und weiterentwickeln

Commitment text: Das Kinderschutzgesetz wollen wir evaluieren und weiterentwickeln. Dazu wollen wir die personelle und ﬁnanzielle Ausstattung der Jugendämter stärken und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Schulen und Jugendhilfe verbessern.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 368

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0368-zusammen-mit-dem-netzwerk-der-fruehen-hilfen-wollen-wir-ei

title: Zusammen mit dem Netzwerk der Frühen Hilfen wollen wir eine Wirkungs- und …

Commitment text: Zusammen mit dem Netzwerk der Frühen Hilfen wollen wir eine Wirkungs- und Bedarfsanalyse erstellen, um deren Arbeit gezielt weiterzuentwickeln und zu fördern.

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 369

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0369-die-jugendverbandsarbeit-werden-wir-unbuerokratisch-und-ve

title: Die Jugendverbandsarbeit werden wir unbürokratisch und verlässlich fördern, um diesen Raum selbstbestimmten …

Commitment text: Die Jugendverbandsarbeit werden wir unbürokratisch und verlässlich fördern, um diesen Raum selbstbestimmten Engagements für junge Menschen samt seiner nonformalen Bildungs0

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page: 55

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 370

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0370-die-foerderung-des-landeszentrums-jugend-und-kommune-werde

title: Die Förderung des „Landeszentrums Jugend und Kommune“ werden wir verstetigen

Commitment text: Die Förderung des „Landeszentrums Jugend und Kommune“ werden wir verstetigen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 371

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0371-die-wertvolle-arbeit-des-landeszentrums-zur-beteiligung-ju

title: Die wertvolle Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen in den Kommunen …

Commitment text: Die wertvolle Arbeit des Landeszentrums zur Beteiligung junger Menschen in den Kommunen wollen wir auch für weitere Akteur*innen nutzen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Kitas und Schulen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 372

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0372-wir-wollen-ausserdem-jugendorte-schaffen-und-ausbauen-wozu

title: außerdem Jugendorte schaffen und ausbauen, wozu insbesondere unbeplante Räume und selbstverwaltete Jugendzentren …

Commitment text: Wir wollen außerdem Jugendorte schaffen und ausbauen, wozu insbesondere unbeplante Räume und selbstverwaltete Jugendzentren in kleineren Städten und Gemeinden zählen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 373

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0373-mit-dem-ausbau-der-foerderung-der-familienzentren-im-land

title: Mit dem Ausbau der Förderung der Familienzentren im Land sowie der Familienverbände …

Commitment text: Mit dem Ausbau der Förderung der Familienzentren im Land sowie der Familienverbände schaffen wir Begegnungs- und Bildungsräume für Familien.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 374

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0374-dafuer-wollen-wir-auch-die-mobile-familienarbeit-ausbauen

title: Dafür wollen wir auch die mobile Familienarbeit ausbauen und digitale Angebote unterstützen

Commitment text: Dafür wollen wir auch die mobile Familienarbeit ausbauen und digitale Angebote unterstützen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 375

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0375-um-die-stimme-der-jungen-generation-zu-buendeln-wollen-wir

title: Um die Stimme der jungen Generation zu bündeln, wollen wir eine Dachorganisation …

Commitment text: Um die Stimme der jungen Generation zu bündeln, wollen wir eine Dachorganisation aller Jugendgremien und Jugendparlamente im Land schaffen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 376

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0376-um-die-rechte-von-jugendparlamenten-weiter-zu-staerken-wol

title: Um die Rechte von Jugendparlamenten weiter zu stärken, wollen wir die Beteiligung …

Commitment text: Um die Rechte von Jugendparlamenten weiter zu stärken, wollen wir die Beteiligung von Jugendlichen an Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zur Pﬂichtaufgabe der Kommunen machen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 377

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0377-wir-setzen-uns-dafuer-ein-die-beteiligungsrechte-junger-me

title: Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte junger Menschen in der Kommunalverfassung …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungsrechte junger Menschen in der Kommunalverfassung zu schärfen und verbindlich zu regeln.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 378

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0378-zur-unterstuetzung-dieser-massnahme-streben-wir-ein-verban

title: Zur Unterstützung dieser Maßnahme streben wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände an

Commitment text: Zur Unterstützung dieser Maßnahme streben wir ein Verbandsklagerecht für demokratische Jugendverbände an.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 379

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0379-wir-setzen-uns-fuer-den-ausbau-niedrigschwelliger-beratung

title: den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote im Bereich der psychischen Gesundheit für Jugendliche ein, …

Commitment text: Wir setzen uns für den Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote im Bereich der psychischen Gesundheit für Jugendliche ein, einschließlich Krisenintervention und zusätzlicher psychotherapeutischer Plätze.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 380

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0380-junge-menschen-muessen-fruehzeitig-und-unkompliziert-unter

title: Junge Menschen müssen frühzeitig und unkompliziert Unterstützung erhalten, wenn sie psychische Belastungen …

Commitment text: Junge Menschen müssen frühzeitig und unkompliziert Unterstützung erhalten, wenn sie psychische Belastungen oder akute Krisen erleben.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 381

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0381-wir-wollen-eine-inhaltliche-erweiterung-des-schulsports-mi

title: eine inhaltliche Erweiterung des Schulsports mit einem neuen Fokus auf Gesundheitsprävention und …

Commitment text: Wir wollen eine inhaltliche Erweiterung des Schulsports mit einem neuen Fokus auf Gesundheitsprävention und Freude an Bewegung einführen.

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page: 56

section: 3. FÜR BESTE

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 382

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0382-dafuer-wollen-wir-den-mindestpersonalschluessel-anheben-di

title: Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel anheben, die zielgenaue Sonderförderung für Kitas mit …

Commitment text: Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel anheben, die zielgenaue Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen ausbauen und insbesondere die Kitasozialarbeit fördern. Dazu gehören auch eine bessere Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen sowie die Entlastung von bürokratischen Aufgaben, damit mehr Zeit für die pädagogische Arbeit mit den Kindern bleibt.

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page: 57

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 383

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0383-erzieher-innen-im-anerkennungsjahr-leisten-wertvolle-arbei

title: Erzieher*innen im Anerkennungsjahr leisten wertvolle Arbeit und sollen unabhängig von der Trägerschaft …

Commitment text: Erzieher*innen im Anerkennungsjahr leisten wertvolle Arbeit und sollen unabhängig von der Trägerschaft angemessen vergütet werden. 5 Kitas im Land sichern, Beiträge halten Dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ folgend wollen wir alle Kitas im Land und insbesondere in ländlichen Räumen sichern.

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page: 57

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 384

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0384-wir-sichern-die-beitragsermaessigung-fuer-mehrkinderfamili

title: Wir sichern die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien dauerhaft ab, um Familien ﬁnanziell zu …

Commitment text: Wir sichern die Beitragsermäßigung für Mehrkinderfamilien dauerhaft ab, um Familien ﬁnanziell zu entlasten und allen Kindern gleiche Zugänge zu frühkindlicher Bildung zu ermöglichen.

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page: 57

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 385

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0385-bildung-und-sprache-gezielt-foerdern-wir-treiben-die-umset

title: Bildung und Sprache gezielt fördern Wir treiben die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung …

Commitment text: Bildung und Sprache gezielt fördern Wir treiben die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ konsequent voran. Dazu fördern wir gezielt Fort- und Weiterbildungen und bauen einen Expert*innen-Pool auf, der Einrichtungen fachlich unterstützt.

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page: 57

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 386

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0386-zudem-fuehren-wir-eine-landesweit-verbindliche-sprachstand

title: Zudem führen wir eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kitas in SachsenAnhalt ein, …

Commitment text: Zudem führen wir eine landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kitas in SachsenAnhalt ein, damit die Sprachförderung frühzeitig, gezielt und bedarfsgerecht greifen kann.

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page: 57

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 387

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0387-kinderstuben-der-demokratie-wir-wollen-kitas-zu-kinderstub

title: Kinderstuben der Demokratie Wir wollen Kitas zu „Kinderstuben der Demokratie“ machen, Beteiligungsformen …

Commitment text: Kinderstuben der Demokratie Wir wollen Kitas zu „Kinderstuben der Demokratie“ machen, Beteiligungsformen und Beteiligungskonzepte über eine personell gut aufgestellte Fachberatung fördern und gelungene Ansätze mit einem Kita-Demokratiepreis honorieren.

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page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 388

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0388-wir-wollen-sie-als-offene-anlaufstellen-fuer-bildung-betre

title: sie als offene Anlaufstellen für Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickeln und enger …

Commitment text: Wir wollen sie als offene Anlaufstellen für Bildung, Betreuung und Erziehung weiterentwickeln und enger mit Angeboten der Familienbildung verzahnen. Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder- und Familienzentren.

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page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 389

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0389-dazu-unterstuetzen-wir-den-weiteren-ausbau-von-kinder-und

title: Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder- und Familienzentren

Commitment text: Dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kinder- und Familienzentren.

Source location

page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 390

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0390-so-schaffen-wir-mehr-gleichstellung-staerken-vielfalt-und

title: So schaffen wir mehr Gleichstellung, stärken Vielfalt und sorgen dafür, dass alle …

Commitment text: So schaffen wir mehr Gleichstellung, stärken Vielfalt und sorgen dafür, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft oder Geschlecht die gleichen Entwicklungs- und Bildungschancen erhalten. 5 3.3 Starke Schulen für Sachsen-Anhalt Schule muss ein Ort sein, an dem sich alle Kinder und Jugendlichen zugehörig fühlen.

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page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 391

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0391-nur-so-schaffen-wir-ein-positives-lernumfeld

title: Nur so schaffen wir ein positives Lernumfeld

Commitment text: Nur so schaffen wir ein positives Lernumfeld.

Source location

page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 392

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0392-darum-sollen-kleine-grundschulen-in-laendlichen-raeumen-er

title: Darum sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze Schulwege …

Commitment text: Darum sollen kleine Grundschulen in ländlichen Räumen erhalten bleiben, um kurze Schulwege zu gewährleisten und lebendige Dorfgemeinschaften zu erhalten.

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page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 393

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0393-dafuer-soll-der-sonderstatus-dorfgrundschule-geschaffen-un

title: Dafür soll der Sonderstatus „Dorfgrundschule“ geschaffen und modellhaft Lösungen mit jahrgangsübergreifendem Lernen, …

Commitment text: Dafür soll der Sonderstatus „Dorfgrundschule“ geschaffen und modellhaft Lösungen mit jahrgangsübergreifendem Lernen, digitaler Unterstützung und multiprofessionellen Schulteams entwickelt werden.

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page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 394

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0394-dafuer-wollen-wir-die-frei-werdenden-kapazitaeten-nutzen-u

title: Dafür wollen wir die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um kleinere Klassen, intensivere …

Commitment text: Dafür wollen wir die frei werdenden Kapazitäten nutzen, um kleinere Klassen, intensivere Betreuung und mehr Bildungsqualität zu ermöglichen.

Source location

page: 58

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 395

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0395-abzubauen-lehnen-wir-die-entlassung-von-paedagogischem-per

title: abzubauen, lehnen wir die Entlassung von pädagogischem Personal ausdrücklich ab

Commitment text: abzubauen, lehnen wir die Entlassung von pädagogischem Personal ausdrücklich ab. Damit alle Kinder Zugang zu wichtigen Freizeitund Bildungsangeboten erhalten, müssen Ganztagsschulen ﬂächendeckend ausgebaut werden.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 396

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0396-deshalb-wollen-wir-alle-allgemeinbildenden-schulen-in-sach

title: Deshalb wollen wir alle allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Schulen mit Ganztagsangebot …

Commitment text: Deshalb wollen wir alle allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt zu Schulen mit Ganztagsangebot weiterentwickeln und den Ausbau der Ganztagsangebote konsequent vorantreiben.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 397

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0397-dabei-sollen-an-allen-schulen-angebote-von-volkshochschule

title: Dabei sollen an allen Schulen Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereinen sowie aus …

Commitment text: Dabei sollen an allen Schulen Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen, Sportvereinen sowie aus dem Ehrenamt in den Ganztag eingebunden werden, sodass allen Schüler*innen ein möglichst kostenfreier oder zumindest kostengünstiger Zugang zu kultureller, sportlicher und ehrenamtlicher Bildung ermöglicht wird.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 398

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0398-wir-fordern-dass-an-allen-weiterfuehrenden-schulen-unabhae

title: Wir fordern, dass an allen weiterführenden Schulen, unabhängig von der Schulform, verbindlich …

Commitment text: Wir fordern, dass an allen weiterführenden Schulen, unabhängig von der Schulform, verbindlich sowohl eine Berufs- als auch Studienorientierung angeboten wird, um Schüler*innen frühzeitig auf ihre künftige Berufs- und Bildungswelt vorzubereiten.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 399

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0399-schulen-sollen-deshalb-aktiv-informieren-und-familien-bei

title: Schulen sollen deshalb aktiv informieren und Familien bei Bedarf durch Lehrkräfte oder …

Commitment text: Schulen sollen deshalb aktiv informieren und Familien bei Bedarf durch Lehrkräfte oder Schulsozialarbeiter*innen bei der Antragstellung unterstützen.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 400

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0400-deswegen-wollen-wir-den-gemeinsamen-unterricht-zum-normalf

title: Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen, die Zahl der …

Commitment text: Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen, die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt deutlich reduzieren und dafür die Voraussetzungen für inklusiven Unterricht an allen Schulen schaffen.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 401

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0401-beginnen-wollen-wir-mit-der-vollstaendigen-abschaffung-der

title: Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt …

Commitment text: Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 402

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0402-schueler-innen-die-aufgrund-eines-foerderbedarfs-auf-unter

title: Schüler*innen, die aufgrund eines Förderbedarfs auf Unterstützung angewiesen sind, sollen diese durch …

Commitment text: Schülerinnen, die aufgrund eines Förderbedarfs auf Unterstützung angewiesen sind, sollen diese durch qualiﬁzierte Schulbegleiterinnen erhalten. Diese müssen den gesamten Schultag des Kindes begleiten.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 403

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0403-auch-die-leistungen-der-eingliederungshilfe-sollen-den-sch

title: Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen den Schüler*innen im Bedarfsfall regelhaft gewährt …

Commitment text: Auch die Leistungen der Eingliederungshilfe sollen den Schüler*innen im Bedarfsfall regelhaft gewährt werden.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 404

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0404-bei-den-noch-uebrigen-foerderschulen-unterstuetzen-wir-die

title: Bei den noch übrigen Förderschulen unterstützen wir die Wahlfreiheit der Eltern für …

Commitment text: Bei den noch übrigen Förderschulen unterstützen wir die Wahlfreiheit der Eltern für den gemeinsamen Unterricht durch eine Streichung der Vorbehaltsklausel im Schulgesetz.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 405

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0405-laengeres-gemeinsames-lernen-um-chancengerechtigkeit-zu-st

title: Längeres gemeinsames Lernen, um Chancengerechtigkeit zu stärken Als ersten Schritt für mehr …

Commitment text: Längeres gemeinsames Lernen, um Chancengerechtigkeit zu stärken Als ersten Schritt für mehr Chancengerechtigkeit fordern wir die Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit bis zur 6.

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page: 59

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 406

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0406-zusaetzlich-setzen-wir-uns-fuer-die-staerkung-der-exiblen

title: Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der ﬂexiblen Schuleingangsphase ein

Commitment text: Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der ﬂexiblen Schuleingangsphase ein.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 407

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0407-sekundarschulen-wollen-wir-als-schulform-abschaffen

title: Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen

Commitment text: Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 408

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0408-die-umwandlung-von-sekundarschulen-zu-gemeinschaftsschulen

title: Die Umwandlung von Sekundarschulen zu Gemeinschaftsschulen sowie die Neugründung von Gemeinschaftsschulen wollen …

Commitment text: Die Umwandlung von Sekundarschulen zu Gemeinschaftsschulen sowie die Neugründung von Gemeinschaftsschulen wollen wir fördern. Damit Gemeinschaftsschulen zu einer echten Alternative zum Gymnasium werden können, muss sichergestellt werden, dass es an jeder Gemeinschaftsschule eine gymnasiale Oberstufe gibt.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 409

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0409-wir-wollen-leistungskurse-in-geisteswissenschaften-in-der

title: Leistungskurse in Geisteswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe einführen

Commitment text: Wir wollen Leistungskurse in Geisteswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe einführen.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 410

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0410-gleichzeitig-bietet-sich-damit-die-chance-neben-dem-ef-zie

title: Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, neben dem Efﬁzienzdenken der Naturwissenschaften eine …

Commitment text: Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, neben dem Efﬁzienzdenken der Naturwissenschaften eine Reﬂexion über die Selbstverständigung der Gesellschaft lebendig in Gang zu halten. 5 Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Abitur wieder nach 13 Schuljahren (G9) abgelegt wird.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 411

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0411-leistungsbewertung-individualisieren-belastungsdruck-herau

title: Leistungsbewertung individualisieren, Belastungsdruck herausnehmen Wir setzen uns für eine deutliche Verringerung der …

Commitment text: Leistungsbewertung individualisieren, Belastungsdruck herausnehmen Wir setzen uns für eine deutliche Verringerung der Benotungen im allgemeinen Schulbetrieb und den Ersatz durch dialogorientierte Rückmeldeformate ein, die individuelle Lernfortschritte, Fähigkeiten und Entwicklungspotenziale stärker berücksichtigen.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 412

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0412-gleichzeitig-muss-darauf-geachtet-werden-leistungsdruck-un

title: Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, Leistungsdruck und psychische Belastungen im Schulalltag zu …

Commitment text: Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, Leistungsdruck und psychische Belastungen im Schulalltag zu reduzieren.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 413

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0413-lehrkraeftemangel-bekaempfen-und-bessere-arbeitsbedingunge

title: Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für …

Commitment text: Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte fordern wir ein verpﬂichtendes Arbeitszeitkonto und multiprofessionelle Teams.

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page: 60

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 414

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0414-wir-treten-zudem-fuer-die-einfuehrung-professioneller-bera

title: Wir treten zudem für die Einführung professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision) für …

Commitment text: Wir treten zudem für die Einführung professioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote (Supervision) für Lehrkräfte ein, damit sie Belastungen durch den Schulalltag besser bewältigen können.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 415

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0415-wir-setzen-uns-fuer-sonderzuschlaege-auf-das-gehalt-von-le

title: Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften für mindestens fünf Jahre ein, die …

Commitment text: Wir setzen uns für Sonderzuschläge auf das Gehalt von Lehrkräften für mindestens fünf Jahre ein, die in strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen oder in Mangelfächern unterrichten.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 416

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0416-durch-die-gezielte-anerkennung-in-diesen-bereichen-wollen

title: Durch die gezielte Anerkennung in diesen Bereichen wollen wir den Lehrerberuf genau …

Commitment text: Durch die gezielte Anerkennung in diesen Bereichen wollen wir den Lehrerberuf genau dort attraktiver gestalten, wo der Bedarf am größten ist.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 417

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0417-wir-fordern-dass-schulen-mehr-eigenverantwortung-erhalten

title: Wir fordern, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten, indem sie ﬂexiblere Unterrichtsmodelle umsetzen …

Commitment text: Wir fordern, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten, indem sie ﬂexiblere Unterrichtsmodelle umsetzen können und ein Schulbudget zur Verfügung gestellt bekommen, das von der Schulleitung eigenständig verwaltet wird.

Source location

page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 418

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0418-lehramtsausbildung-modernisieren-und-attraktiver-machen-st

title: Lehramtsausbildung modernisieren und attraktiver machen Statt des bisherigen schulformbezogenen Lehramts setzen wir …

Commitment text: Lehramtsausbildung modernisieren und attraktiver machen Statt des bisherigen schulformbezogenen Lehramts setzen wir uns für die Einführung eines generalisierten Lehramts für weiterführende Schulen (Stufenlehramt) ein, um ﬂexibler auf die 5 Bedürfnisse der Schulen und Kinder reagieren zu können.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 419

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0419-wir-setzen-uns-ausserdem-fuer-die-entwicklung-eines-neuen

title: Wir setzen uns außerdem für die Entwicklung eines neuen Primarstufenlehramts für das …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem für die Entwicklung eines neuen Primarstufenlehramts für das Grundschulalter ein, bei dem angehende Lehrkräfte auf inklusives Lernen und den Umgang mit Kindern mit Förderbedarf vorbereitet werden.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 420

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0420-mit-blick-auf-die-zunehmende-vielfalt-der-schueler-innen-s

title: Mit Blick auf die zunehmende Vielfalt der Schüler*innen sollen alle Lehrkräfte entsprechend …

Commitment text: Mit Blick auf die zunehmende Vielfalt der Schüler*innen sollen alle Lehrkräfte entsprechend aus- und weitergebildet werden, um allen Kindern Bildung zu ermöglichen.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 421

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0421-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-des-ein-fachlehramts-e

title: die Einführung des Ein-FachLehramts ein, mindestens für die Fächer Kunst, Musik und …

Commitment text: Wir setzen uns für die Einführung des Ein-FachLehramts ein, mindestens für die Fächer Kunst, Musik und Sport, da viele Studierende diese Disziplinen aus großer Leidenschaft wählen.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 422

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0422-wir-wollen-deshalb-an-beiden-universitaeten-die-moeglichke

title: deshalb an beiden Universitäten die Möglichkeit eines dualen Lehramtsstudiums ausbauen bzw

Commitment text: Wir wollen deshalb an beiden Universitäten die Möglichkeit eines dualen Lehramtsstudiums ausbauen bzw. neu anbieten.

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 423

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0423-wir-fordern-eine-verbesserung-des-referendariats-durch-hoe

title: eine Verbesserung des Referendariats durch höhere Bezahlung und intensivere Betreuung durch erfahrene …

Commitment text: Wir fordern eine Verbesserung des Referendariats durch höhere Bezahlung und intensivere Betreuung durch erfahrene Lehrkräfte. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass junge ange6

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 424

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0424-diese-massnahmen-sollen-sicherstellen-dass-junge-ange6

title: Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass junge ange6

Commitment text: Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass junge ange6

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page: 61

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 425

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0425-mehr-geld-in-unsere-schulen-investieren-wir-setzen-uns-ent

title: Mehr Geld in unsere Schulen investieren Wir setzen uns entschieden für die …

Commitment text: Mehr Geld in unsere Schulen investieren Wir setzen uns entschieden für die deutliche Erhöhung der Investitionen in Schulgebäude und deren Ausstattung ein, indem ein umfassendes Schulbauprogramm initiiert wird. Dieses Programm soll dringend benötigte Sanierungen und inklusive Lernumgebungen ermöglichen.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 426

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0426-wir-setzen-uns-fuer-die-einfuehrung-eines-landesspezi-sche

title: die Einführung eines landesspeziﬁschen Schulsozialindexes ein, der die gezielte Verteilung zusätzlicher ﬁnanzieller …

Commitment text: Wir setzen uns für die Einführung eines landesspeziﬁschen Schulsozialindexes ein, der die gezielte Verteilung zusätzlicher ﬁnanzieller Mittel an Schulen mit besonderen Herausforderungen ermöglicht, wie etwa solchen in einkommensschwachen oder ländlichen Regionen.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 427

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0427-darueber-hinaus-streben-wir-eine-faire-und-transparente-fi

title: Darüber hinaus streben wir eine faire und transparente Finanzierung der freien Schulen …

Commitment text: Darüber hinaus streben wir eine faire und transparente Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt an.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 428

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0428-wir-fordern-auch-eine-deutliche-aufstockung-der-nanziellen

title: auch eine deutliche Aufstockung der ﬁnanziellen Mittel für Inklusion im allgemeinen Schulsystem

Commitment text: Wir fordern auch eine deutliche Aufstockung der ﬁnanziellen Mittel für Inklusion im allgemeinen Schulsystem. 5 Schließlich wollen wir die ﬂächendeckende Wiedereinführung von Schulsekretariaten, um Versorgungsengpässe zu beseitigen und so die Schulleitungen zu entlasten.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 429

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0429-schulsozialarbeit-als-festen-bestandteil-von-schule-verank

title: Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern Wir setzen uns für eine …

Commitment text: Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern Wir setzen uns für eine massive Stärkung der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit ein, da sie die Grundpfeiler einer wirkungsvollen Jugendpolitik bilden.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 430

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0430-wir-setzen-uns-fuer-die-ausweitung-des-startchancen-progra

title: die Ausweitung des „Startchancen“-Programms ein, durch das an jeder Schule mindestens ein*e …

Commitment text: Wir setzen uns für die Ausweitung des „Startchancen“-Programms ein, durch das an jeder Schule mindestens eine fest angestellter Schulsozialarbeiterin vorgehalten wird und in Landkreisen und kreisfreien Städten ein Schulpsychologinnen-Pool aufgebaut wird.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 431

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0431-wir-setzen-uns-fuer-die-sicherstellung-der-finanzierung-de

title: die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch eine enge Zusammenarbeit von Land …

Commitment text: Wir setzen uns für die Sicherstellung der Finanzierung der Schulsozialarbeit durch eine enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen ein, damit diese wichtige Unterstützung dauerhaft gesichert ist.

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page: 62

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 432

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0432-das-wollen-wir-im-schulgesetz-verankern-in-die-curricula-v

title: Das wollen wir im Schulgesetz verankern, in die Curricula von Studium und …

Commitment text: Das wollen wir im Schulgesetz verankern, in die Curricula von Studium und Fortbildung aufnehmen und im Sozialkundeunterricht vermitteln.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 433

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0433-aktionswochen-und-aktionstage-wie-auch-kontinuierliche-kon

title: Aktionswochen und Aktionstage wie auch kontinuierliche Konzeptarbeit in Kitas, Schulen und Betrieben …

Commitment text: Aktionswochen und Aktionstage wie auch kontinuierliche Konzeptarbeit in Kitas, Schulen und Betrieben zu Anti-Mobbing-Ansätzen wollen wir fördern.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 434

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0434-das-landesprogramm-wollen-wir-in-abstimmung-mit-den-kranke

title: Das Landesprogramm wollen wir in Abstimmung mit den Krankenkassen, dem Landespräventionsrat, dem …

Commitment text: Das Landesprogramm wollen wir in Abstimmung mit den Krankenkassen, dem Landespräventionsrat, dem Landesschülerrat und den Gewerkschaften erarbeiten.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 435

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0435-wir-fordern-den-einsatz-von-it-und-digitalassistent-innen

title: den Einsatz von IT- und Digitalassistent*innen an jeder Schule, um technischen Support …

Commitment text: Wir fordern den Einsatz von IT- und Digitalassistent*innen an jeder Schule, um technischen Support 5 sicherzustellen und Lehrkräfte bei der Nutzung digitaler Medien zu unterstützen.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 436

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0436-vielfalt-foerdern-integration-und-demokratiebildung-staerk

title: Vielfalt fördern – Integration und Demokratiebildung stärken Wir setzen uns dafür ein, …

Commitment text: Vielfalt fördern – Integration und Demokratiebildung stärken Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt umgehend schulpﬂichtig werden und so schnell wie möglich in Regelklassen integriert werden.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 437

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0437-wir-fordern-die-bereitstellung-von-mehr-lehrkraeften-fuer

title: die Bereitstellung von mehr Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) an Schulen, …

Commitment text: Wir fordern die Bereitstellung von mehr Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) an Schulen, die viele Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse aufnehmen, um sicherzustellen, dass alle Schüler*innen erfolgreich lernen können.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 438

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0438-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-fuer-den-einsatz-von-sprach

title: Darüber hinaus setzen wir uns für den Einsatz von Sprach- und Kulturmittler*innen …

Commitment text: Darüber hinaus setzen wir uns für den Einsatz von Sprach- und Kulturmittlerinnen ein, um die Kommunikation zwischen Schulen, Schülerinnen und Eltern zu verbessern und gezielte Unterstützung für Familien zu gewährleisten.

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page: 63

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 439

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0439-wir-wollen-kinder-vor-diskriminierung-mobbing-rassismus-un

title: Kinder vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit an allen Schulen schützen

Commitment text: Wir wollen Kinder vor Diskriminierung, Mobbing, Rassismus und Queerfeindlichkeit an allen Schulen schützen.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 440

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0440-gleichzeitig-wollen-wir-verbindliche-regelmaessige-fortbil

title: Gleichzeitig wollen wir verbindliche regelmäßige Fortbildungen von Lehrer*innen im Bereich der Diskriminierung, …

Commitment text: Gleichzeitig wollen wir verbindliche regelmäßige Fortbildungen von Lehrer*innen im Bereich der Diskriminierung, um sie zu sensibilisieren und um ihnen wirksame Werkzeuge im Umgang mit Diskriminierung und Übergriffen an die Hand zu geben.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 441

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0441-wir-setzen-uns-entschieden-dafuer-ein-die-mitbestimmung-vo

title: Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Mitbestimmung von Schüler*innen auf allen …

Commitment text: Wir setzen uns entschieden dafür ein, die Mitbestimmung von Schüler*innen auf allen Ebenen der Schule zu stärken, um Demokratie für junge Menschen früh erfahrbar zu machen.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 442

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0442-um-echte-mitbestimmung-zu-gewaehrleisten-fordern-wir-neben

title: Um echte Mitbestimmung zu gewährleisten, fordern wir neben Schüler*innenvertretungen auch die Einführung …

Commitment text: Um echte Mitbestimmung zu gewährleisten, fordern wir neben Schülerinnenvertretungen auch die Einführung weiterer Gremien wie Klassenräte und Schülerinnenparlamente.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 443

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0443-fuer-die-zukunft-lernen-wir-setzen-uns-fuer-eine-verbindli

title: Für die Zukunft lernen Wir setzen uns für eine verbindliche Vermittlung digitaler …

Commitment text: Für die Zukunft lernen Wir setzen uns für eine verbindliche Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht ein.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 444

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0444-dafuer-5-wollen-wir-nach-dem-vorbild-baden-wuerttembergs-e

title: Dafür 5 wollen wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Unterrichtsfach „Informatik und …

Commitment text: Dafür 5 wollen wir nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Unterrichtsfach „Informatik und Medienbildung“ schaffen, das verpﬂichtend von Klasse 5 bis 10 bzw. 11 an allen allgemeinbildenden Schulen durchgängig angeboten werden soll.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 445

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0445-klima-ernaehrung-und-landwirtschaft-sowie-nachhaltigkeit-m

title: Klima, Ernährung und Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit müssen über Bildung für nachhaltige Entwicklung …

Commitment text: Klima, Ernährung und Landwirtschaft sowie Nachhaltigkeit müssen über Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) einen festen Platz im Schuljahresplan erhalten.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 446

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0446-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-alle-kinder-fruehzeitig-zug

title: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder frühzeitig Zugang zu Natur …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder frühzeitig Zugang zu Natur und Kultur erhalten, indem der Besuch von Natur- und Kulturstätten fest in den Bildungsalltag integriert wird.

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 447

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0447-deshalb-wollen-wir-die-kooperation-zwischen-kultur-und-bil

title: Deshalb wollen wir die Kooperation zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen – insbesondere Kitas …

Commitment text: Deshalb wollen wir die Kooperation zwischen Kultur- und Bildungseinrichtungen – insbesondere Kitas und Schulen – strukturell und ﬁnanziell stärken und mittels des etablierten LISA9

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page: 64

section: 3.2 Bestmögliche frühkindliche

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 448

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0448-wir-wollen-die-entstehung-von-schulgaerten-und-gruenen-kla

title: die Entstehung von Schulgärten und grünen Klassenzimmern im Freien fördern

Commitment text: Wir wollen die Entstehung von Schulgärten und grünen Klassenzimmern im Freien fördern. Dazu gehören auch das Errichten von Schulküchen in den Schulen und die Bildung zur gesunden Ernährung für alle Kinder. 3.4 Faire Ausbildung und lebenslanges Lernen Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben – und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 449

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0449-wir-setzen-uns-fuer-faire-bedingungen-verlaessliche-unters

title: faire Bedingungen, verlässliche Unterstützung und echte Perspektiven ein – vom Start in …

Commitment text: Wir setzen uns für faire Bedingungen, verlässliche Unterstützung und echte Perspektiven ein – vom Start in die Ausbildung über eine faire Bezahlung bis hin zum lebenslangen Lernen.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 450

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0450-um-den-start-in-eine-ausbildung-auch-denjenigen-moeglich-z

title: Um den Start in eine Ausbildung auch denjenigen möglich zu machen, die …

Commitment text: Um den Start in eine Ausbildung auch denjenigen möglich zu machen, die 6 keine ﬁnanzielle Unterstützung aus dem Elternhaus bekommen können, werden wir eine einmalige Ausbildungsstarthilfe in Anlehnung an die Studienstarthilfe des Bundes einführen.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 451

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0451-um-die-ausbildung-in-der-flaeche-attraktiver-zu-machen-unt

title: Um die Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen, unterstützen wir den …

Commitment text: Um die Ausbildung in der Fläche attraktiver zu machen, unterstützen wir den Bau von Wohnheimen für Auszubildende nach dem Vorbild klassischer Studierendenwohnheime.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 452

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0452-bestehende-und-kuenftige-wohnheime-fuer-studierende-wollen

title: Bestehende und künftige Wohnheime für Studierende wollen wir perspektivisch sowohl für Studierende …

Commitment text: Bestehende und künftige Wohnheime für Studierende wollen wir perspektivisch sowohl für Studierende als auch für Auszubildende öffnen.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 453

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0453-gleichzeitig-sichern-wir-den-erhalt-der-berufsschulstandor

title: Gleichzeitig sichern wir den Erhalt der Berufsschulstandorte im ganzen Land und garantieren, …

Commitment text: Gleichzeitig sichern wir den Erhalt der Berufsschulstandorte im ganzen Land und garantieren, dass in jedem Landkreis mindestens eine Schule bestehen bleibt.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 454

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0454-wir-wollen-als-land-gemeinsam-mit-den-berufsvertretungen-e

title: als Land gemeinsam mit den Berufsvertretungen ein Modell entwickeln, das im Berufsschulanteil …

Commitment text: Wir wollen als Land gemeinsam mit den Berufsvertretungen ein Modell entwickeln, das im Berufsschulanteil einer jeden Ausbildung im Land so viel Unterricht wie möglich in der Nähe zum Ausbildungsbetrieb absichert.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 455

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0455-damit-junge-menschen-in-dieser-phase-ihres-lebens-nicht-al

title: Damit junge Menschen in dieser Phase ihres Lebens nicht allein gelassen werden, …

Commitment text: Damit junge Menschen in dieser Phase ihres Lebens nicht allein gelassen werden, setzen wir uns zudem für eine feste Stelle der Schulsozialarbeit an jeder Berufsschule ein.

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 456

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0456-besonders-benachteiligte-jugendliche-sollen-durch-staerker

title: Besonders benachteiligte Jugendliche sollen durch stärkere sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, damit sie …

Commitment text: Besonders benachteiligte Jugendliche sollen durch stärkere sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, damit sie motiviert bleiben und erfolgreich ins Berufsleben starten 0

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page: 65

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 457

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0457-wir-foerdern-die-vernetzung-von-schulen-betrieben-jobcente

title: die Vernetzung von Schulen, Betrieben, Jobcentern und Jugendhilfe, um nahtlose Übergänge zwischen …

Commitment text: Wir fördern die Vernetzung von Schulen, Betrieben, Jobcentern und Jugendhilfe, um nahtlose Übergänge zwischen Schule, Ausbildung und Arbeit zu gewährleisten.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 458

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0458-ueberbetriebliche-ausbildungsverbuende-insbesondere-in-kli

title: Überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für …

Commitment text: Überbetriebliche Ausbildungsverbünde, insbesondere in Klimaberufen, sollen gezielt unterstützt werden, um Fachkräfte für zukunftsträchtige Berufe auszubilden.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 459

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0459-wir-staerken-volkshochschulen-und-freie-traeger-der-erwach

title: Volkshochschulen und freie Träger der Erwachsenenbildung als unverzichtbare Anlaufstellen

Commitment text: Wir stärken Volkshochschulen und freie Träger der Erwachsenenbildung als unverzichtbare Anlaufstellen.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 460

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0460-insbesondere-in-laendlichen-regionen-bauen-wir-bildungsang

title: Insbesondere in ländlichen Regionen bauen wir Bildungsangebote aus und setzen auf digitale …

Commitment text: Insbesondere in ländlichen Regionen bauen wir Bildungsangebote aus und setzen auf digitale und hybride Formate, damit Weiterbildung nicht an Entfernungen scheitert.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 461

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0461-wir-wollen-in-sachsen-anhalt-die-gesetzlichen-voraussetzun

title: in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungsurlaub in einem neuen Bildungszeitgesetz …

Commitment text: Wir wollen in Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bildungsurlaub in einem neuen Bildungszeitgesetz stärken und unter anderem ermöglichen, dass politische und kulturelle Bildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung als Bildungsurlaub anerkannt werden.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 462

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0462-damit-unternehmen-den-bildungsurlaub-von-arbeitnehmer-inne

title: Damit Unternehmen den Bildungsurlaub von Arbeitnehmer*innen nicht wegen ausfallender Einnahmen ablehnen, setzen …

Commitment text: Damit Unternehmen den Bildungsurlaub von Arbeitnehmer*innen nicht wegen ausfallender Einnahmen ablehnen, setzen wir uns dafür ein, dass den Beschäftigungsstellen eine Pauschale als Ersatz für die Lohnfortzahlung gezahlt wird. Damit der Zugang zu Bildungsurlaub nicht an der Höhe des Einkommens scheitert, wollen wir einen Härtefallfonds einführen, über den die Kursgebühren übernommen werden können. 6 Bildungschancen für alle heißt für uns auch, dass niemand ohne Grundkenntnisse oder Schulabschluss in Sachsen-Anhalt zurückbleibt.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 463

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0463-zudem-bauen-wir-den-zweiten-bildungsweg-aus-etwa-durch-abe

title: Zudem bauen wir den zweiten Bildungsweg aus, etwa durch Abendschulen oder Online-Lernangebote, …

Commitment text: Zudem bauen wir den zweiten Bildungsweg aus, etwa durch Abendschulen oder Online-Lernangebote, damit Erwachsene in jedem Alter und besonders in ländlichen Räumen Schulabschlüsse nachholen können.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 464

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0464-wir-staerken-deshalb-deutschkurse-auch-berufsbegleitend-un

title: deshalb Deutschkurse, auch berufsbegleitend, und bieten mehr ﬂexible Sprachlernangebote für Migrant*innen an, …

Commitment text: Wir stärken deshalb Deutschkurse, auch berufsbegleitend, und bieten mehr ﬂexible Sprachlernangebote für Migrant*innen an, damit Zugewanderte ihr Potenzial voll entfalten und wir dem Fachkräftemangel hierzulande effektiv entgegenwirken können. 3.5 Starke Hochschulen für ein innovatives Sachsen-Anhalt Wissenschaftliche Erkenntnisse werden zunehmend zum Gegenstand politischer Angriffe, mit dem Ziel, Zweifel zu erzeugen, wo Konsens besteht.

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page: 66

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 465

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0465-fuer-die-nachhaltige-transformation-foerdern-wir-forschung

title: Für die nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie grüne Wasserstofftechnologien, …

Commitment text: Für die nachhaltige Transformation fördern wir Forschung in Zukunftsfeldern wie grüne Wasserstofftechnologien, Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 466

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0466-wir-investieren-in-hochleistungsfaehige-forschungsrechenze

title: Wir investieren in hochleistungsfähige Forschungsrechenzentren in Sachsen-Anhalt, welche die digitale Grundlage für …

Commitment text: Wir investieren in hochleistungsfähige Forschungsrechenzentren in Sachsen-Anhalt, welche die digitale Grundlage für exzellente Forschung in Bereichen wie Materialforschung, Klimamodellierung und KI sind.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 467

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0467-studienangebote-wie-teilzeit-und-fernstudium-bauen-wir-aus

title: Studienangebote wie Teilzeit- und Fernstudium bauen wir aus, damit Studierende mit Familienverantwortung, …

Commitment text: Studienangebote wie Teilzeit- und Fernstudium bauen wir aus, damit Studierende mit Familienverantwortung, Behinderungen oder im Beruf ﬂexibel studieren können.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 468

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0468-wir-staerken-die-hochschuldemokratie

title: die Hochschuldemokratie

Commitment text: Wir stärken die Hochschuldemokratie.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 469

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0469-wir-wollen-anhoerungsrechte-fuer-studierendenvertretungen

title: Anhörungsrechte für Studierendenvertretungen gesetzlich verankern

Commitment text: Wir wollen Anhörungsrechte für Studierendenvertretungen gesetzlich verankern.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 470

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0470-chance-auf-bildung-fuer-alle-wir-kaempfen-dafuer-dass-der

title: Chance auf Bildung für alle Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zum …

Commitment text: Chance auf Bildung für alle Wir kämpfen dafür, dass der Zugang zum Studium und die Chance auf Bildung unabhängig von der ﬁnanziellen Situation werden.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 471

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0471-auf-bundesebene-werden-wir-uns-dafuer-stark-machen-dass-da

title: Auf Bundesebene werden wir uns dafür stark machen, dass das aktuelle BAföG, …

Commitment text: Auf Bundesebene werden wir uns dafür stark machen, dass das aktuelle BAföG, auf das viele Studierende angewiesen sind, hin zu einem elternunabhängigen BAföG weiterentwickelt wird.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 472

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0472-damit-alle-menschen-unabhaengig-von-herkunft-oder-sozialem

title: Damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund die gleichen Chancen …

Commitment text: Damit alle Menschen unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund die gleichen Chancen auf ein Studium haben, fordern wir einen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Erstakademiker*innen, Studierende mit Migrationsgeschichte und Studierende aus einkommensschwachen Haushalten.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 473

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0473-wir-sichern-die-arbeit-der-studierendenwerke-damit-wohnhei

title: Wir sichern die Arbeit der Studierendenwerke, damit Wohnheime, Mensen, Kinderbetreuung und psychosoziale …

Commitment text: Wir sichern die Arbeit der Studierendenwerke, damit Wohnheime, Mensen, Kinderbetreuung und psychosoziale Beratung bedarfsgerecht und bezahlbar zur Verfügung stehen.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 474

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0474-bezahlbares-studentisches-wohnen-foerdern-wir-durch-das-pr

title: Bezahlbares studentisches Wohnen fördern wir durch das Programm „Junges Wohnen“, das den …

Commitment text: Bezahlbares studentisches Wohnen fördern wir durch das Programm „Junges Wohnen“, das den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen unterstützt.

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page: 67

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 475

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0475-beim-deutschlandsemesterticket-also-dem-deutschlandticket

title: Beim Deutschlandsemesterticket, also dem Deutschlandticket für Studierende, setzen wir uns für Preisvergünstigungen …

Commitment text: Beim Deutschlandsemesterticket, also dem Deutschlandticket für Studierende, setzen wir uns für Preisvergünstigungen und Preisstabilität ein.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 476

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0476-verlaessliche-strukturen-fuer-starke-karrieren-und-wissens

title: Verlässliche Strukturen für starke Karrieren und Wissenschaftsförderung Wir setzen uns für einen …

Commitment text: Verlässliche Strukturen für starke Karrieren und Wissenschaftsförderung Wir setzen uns für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) ein, der angemessene Löhne, Mindestvertragslaufzeiten und Mitbestimmungsrechte garantiert.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 477

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0477-wir-setzen-uns-fuer-mehr-dauerstellen-fuer-daueraufgaben-a

title: mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an unseren Universitäten und Hochschulen ein, insbesondere im …

Commitment text: Wir setzen uns für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an unseren Universitäten und Hochschulen ein, insbesondere im akademischen Mittelbau.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 478

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0478-um-alternative-karrierepfade-zu-ermoeglichen-wollen-wir-la

title: Um alternative Karrierepfade zu ermöglichen, wollen wir langfristig mehr Dauerstellen unterhalb der …

Commitment text: Um alternative Karrierepfade zu ermöglichen, wollen wir langfristig mehr Dauerstellen unterhalb der Professur schaffen und unterstützen die Hochschulen in der Errichtung von Department-Strukturen, beispielsweise durch Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 479

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0479-wir-setzen-uns-dafuer-ein-den-anteil-von-frauen-in-der-wis

title: Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, den Anteil von Frauen in der Wissenschaft deutlich zu erhöhen, mit dem Ziel, einen Anteil von mindestens 40 Prozent Professorinnen zu erreichen.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 480

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0480-dies-soll-durch-verbindliche-zielquoten-und-ein-konsequent

title: Dies soll durch verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling unterstützt werden

Commitment text: Dies soll durch verbindliche Zielquoten und ein konsequentes Gleichstellungscontrolling unterstützt werden.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 481

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0481-zudem-werden-wir-programme-zur-foerderung-von-frauen-in-mi

title: Zudem werden wir Programme zur Förderung von Frauen in MINT-Fächern sowie von …

Commitment text: Zudem werden wir Programme zur Förderung von Frauen in MINT-Fächern sowie von Wissenschaftlerinnen auf ihrem Karriereweg, etwa 6 durch Mentoring und Professorinnenprogramme, weiter ausbauen.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 482

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0482-darueber-hinaus-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-das-lehrang

title: Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrangebot und die …

Commitment text: Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrangebot und die Forschungsförderung im Bereich der Geschlechterforschung an den Hochschulen und Universitäten des Landes dauerhaft gesichert werden.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 483

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0483-landesseitig-unterstuetzen-wir-dies-mit-investitionsprogra

title: Landesseitig unterstützen wir dies mit Investitionsprogrammen und einem Klimaschutzfonds für Hochschulen

Commitment text: Landesseitig unterstützen wir dies mit Investitionsprogrammen und einem Klimaschutzfonds für Hochschulen.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 484

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0484-stellen-im-klimaschutz-und-management-sowie-in-nachhaltigk

title: Stellen im Klimaschutz- und -management sowie in Nachhaltigkeitsbüros wollen wir verstetigen und …

Commitment text: Stellen im Klimaschutz- und -management sowie in Nachhaltigkeitsbüros wollen wir verstetigen und als Daueraufgaben in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verankern.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 485

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0485-wir-setzen-uns-fuer-hohe-ethische-standards-in-der-wissens

title: hohe ethische Standards in der Wissenschaft ein

Commitment text: Wir setzen uns für hohe ethische Standards in der Wissenschaft ein.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 486

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0486-tierversuche-wollen-wir-auf-das-absolut-noetige-minimum-re

title: Tierversuche wollen wir auf das absolut nötige Minimum reduzieren und fördern verstärkt …

Commitment text: Tierversuche wollen wir auf das absolut nötige Minimum reduzieren und fördern verstärkt die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren.

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page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 487

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0487-wir-setzen-uns-fuer-bundesweit-einheitliche-gesetzliche-ra

title: bundesweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie ein, um 3

Commitment text: Wir setzen uns für bundesweit einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen für Forschung und Industrie ein, um 3

Source location

page: 68

section: 3.4 Faire Ausbildung und

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 488

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0488-um-diesem-anspruch-gerecht-zu-werden-setzen-wir-uns-im-bun

title: Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns im Bund dafür …

Commitment text: Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns im Bund dafür ein, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz aufgenommen wird.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 489

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0489-wir-fordern-dass-kultur-als-kommunale-p-icht-gesetzlich-ve

title: Wir fordern, dass Kultur als kommunale Pﬂicht gesetzlich verankert wird, um sicherzustellen, …

Commitment text: Wir fordern, dass Kultur als kommunale Pﬂicht gesetzlich verankert wird, um sicherzustellen, dass kulturelle Angebote von der Soziokultur bis zur Hochkultur und von lokalen Initiativen bis zum UNESCOWelterbe beständig gefördert werden.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 490

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0490-wir-bauen-huerden-aktiv-ab-und-machen-kultur-fuer-alle-zug

title: Hürden aktiv ab und machen Kultur für alle zugänglich

Commitment text: Wir bauen Hürden aktiv ab und machen Kultur für alle zugänglich.

Source location

page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 491

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0491-wir-staerken-die-kulturlandschaft-sachsen-anhalts-durch-ei

title: die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts durch eine verlässliche Finanzierung

Commitment text: Wir stärken die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts durch eine verlässliche Finanzierung.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 492

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0492-einsparungen-im-kulturbereich-lehnen-wir-ab-denn-kultur-is

title: Einsparungen im Kulturbereich lehnen wir ab, denn Kultur ist Daseinsvorsorge

Commitment text: Einsparungen im Kulturbereich lehnen wir ab, denn Kultur ist Daseinsvorsorge.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 493

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0493-deswegen-fordern-wir-dass-mindestens-1-5-prozent-des-lande

title: Deswegen fordern wir, dass mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts jedes Jahr für …

Commitment text: Deswegen fordern wir, dass mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts jedes Jahr für Kultur ausgegeben werden.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 494

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0494-deswegen-setzen-wir-uns-fuer-die-schaffung-einer-zentralen

title: Deswegen setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen landesweiten Beratungsstelle ein, …

Commitment text: Deswegen setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen landesweiten Beratungsstelle ein, die Kulturschaffende bei Förderprozessen kompetent unterstützt und zu Themen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Projektentwicklung berät.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 495

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0495-gleichzeitig-soll-die-antragstellung-vereinfacht-werden-in

title: Gleichzeitig soll die Antragstellung vereinfacht werden, indem bürokratische Hürden reduziert und Antragsverfahren …

Commitment text: Gleichzeitig soll die Antragstellung vereinfacht werden, indem bürokratische Hürden reduziert und Antragsverfahren zugänglicher gestaltet werden.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 496

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0496-verlaessliche-finanzierung-wir-staerken-zudem-die-hochkult

title: Verlässliche Finanzierung Wir stärken zudem die Hochkultur Sachsen-Anhalts dauerhaft durch eine verlässliche …

Commitment text: Verlässliche Finanzierung Wir stärken zudem die Hochkultur Sachsen-Anhalts dauerhaft durch eine verlässliche Finanzierung.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 497

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0497-wir-setzen-uns-fuer-eine-auskoemmliche-und-langfristig-ges

title: eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung ein, die Qualität, Vielfalt und faire …

Commitment text: Wir setzen uns für eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung ein, die Qualität, Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 498

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0498-dies-werden-wir-in-den-anstehenden-verhandlungen-zu-den-th

title: Dies werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu den Theaterverträgen einfordern

Commitment text: Dies werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu den Theaterverträgen einfordern.

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page: 69

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 499

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0499-sung-des-investitionsstaus-bei-theatern-werden-wir-einen-z

title: sung des Investitionsstaus bei Theatern werden wir einen zeitlich befristeten Fonds auﬂegen

Commitment text: sung des Investitionsstaus bei Theatern werden wir einen zeitlich befristeten Fonds auﬂegen.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 500

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0500-wir-wollen-freie-theater-und-spielstaetten-gezielt-unterst

title: freie Theater und Spielstätten gezielt unterstützen

Commitment text: Wir wollen freie Theater und Spielstätten gezielt unterstützen.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 501

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0501-wir-wollen-die-projektfoerderung-fuer-freie-theater-schrit

title: die Projektförderung für freie Theater schrittweise erhöhen und den Anteil an der …

Commitment text: Wir wollen die Projektförderung für freie Theater schrittweise erhöhen und den Anteil an der Gesamtförderung ausbauen.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 502

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0502-langfristig-streben-wir-eine-institutionelle-foerderung-fr

title: Langfristig streben wir eine institutionelle Förderung freier Ensembles sowie von Theaterhäusern und …

Commitment text: Langfristig streben wir eine institutionelle Förderung freier Ensembles sowie von Theaterhäusern und Produktionsorten an.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 503

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0503-wir-setzen-uns-aktiv-dafuer-ein-die-programme-zur-foerderu

title: Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Programme zur Förderung von Künstler*innen …

Commitment text: Wir setzen uns aktiv dafür ein, die Programme zur Förderung von Künstler*innen auszubauen, insbesondere in ländlichen Räumen, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und den Zugang zu notwendigen Räumen wie Ateliers und Galerien sowie zu Fördermitteln für Arbeitsstipendien zu verbessern.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 504

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0504-im-bereich-der-gamesfoerderung-werden-wir-daher-evaluieren

title: Im Bereich der Gamesförderung werden wir daher evaluieren, ob Reformen an der …

Commitment text: Im Bereich der Gamesförderung werden wir daher evaluieren, ob Reformen an der Mitteldeutschen Medienförderung erforderlich sind, um sicherzustellen, dass kleinere Entwicklungsstudios in Sachsen-Anhalt niedrigschwellig und verlässlich von den Geldern proﬁtieren können. 6 Freie Szene und Soziokultur stärken Wir setzen uns entschlossen dafür ein, die Freie Szene und die Soziokultur in Sachsen-Anhalt zu stärken, indem wir die Fördermittel für die Freie Szene erheblich erhöhen und mehrjährige Förderverträge als Standard etablieren, um den Akteur*innen Planungssicherheit zu bieten.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 505

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0505-zu-diesem-zweck-werden-wir-ein-landesprogramm-soziokultur

title: Zu diesem Zweck werden wir ein Landesprogramm Soziokultur einrichten, das mit mindestens …

Commitment text: Zu diesem Zweck werden wir ein Landesprogramm Soziokultur einrichten, das mit mindestens 500.000 Euro ausgestattet wird.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 506

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0506-wir-werden-die-clubkultur-als-schuetzenswertes-kulturgut-a

title: die Clubkultur als schützenswertes Kulturgut anerkennen und fördern

Commitment text: Wir werden die Clubkultur als schützenswertes Kulturgut anerkennen und fördern.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 507

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0507-insbesondere-feste-spielstaetten-sollen-eine-basisfoerderu

title: Insbesondere feste Spielstätten sollen eine Basisförderung für Sanierungs- und Betriebskosten erhalten

Commitment text: Insbesondere feste Spielstätten sollen eine Basisförderung für Sanierungs- und Betriebskosten erhalten. Damit helfen wir Betreiber*innen bei notwendigen Investitionen in Technik, Lärm- und Brandschutz und sichern den laufenden Betrieb.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 508

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0508-wir-setzen-uns-ausserdem-dafuer-ein-kulturelle-grossevents

title: Wir setzen uns außerdem dafür ein, kulturelle Großevents auch in ländlichen Räumen …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem dafür ein, kulturelle Großevents auch in ländlichen Räumen und außerhalb der großen Zentren gezielt zu stärken.

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 509

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0509-kulturpolitische-foerderung-darf-sich-nicht-nur-auf-metrop

title: Kulturpolitische Förderung darf sich nicht nur auf Metropolen konzentrieren, sondern muss auch …

Commitment text: Kulturpolitische Förderung darf sich nicht nur auf Metropolen konzentrieren, sondern muss auch Regionen außerhalb der Städte stärker be5

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page: 70

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 510

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0510-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-das-bibliotheksgesetz-das-z

title: Wir setzen uns dafür ein, dass das Bibliotheksgesetz, das zuletzt 2010 reformiert …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass das Bibliotheksgesetz, das zuletzt 2010 reformiert wurde, erneuert wird.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 511

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0511-wir-werden-uns-ausserdem-dafuer-einsetzen-dass-es-so-schne

title: uns außerdem dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich einen neuen …

Commitment text: Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass es so schnell wie möglich einen neuen Bibliotheksentwicklungsplan gibt.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 512

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0512-auch-mobile-bibliotheksangebote-wie-fahrbibliotheken-und-k

title: Auch mobile Bibliotheksangebote wie Fahrbibliotheken und Kooperationen etwa mit Schulen wollen wir …

Commitment text: Auch mobile Bibliotheksangebote wie Fahrbibliotheken und Kooperationen etwa mit Schulen wollen wir stärken. 6 Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung der Denkmalpﬂege mit energetischer Sanierung ein, wobei der Fokus auf lösungsorientierten Ansätzen liegen sollte.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 513

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0513-historische-gebaeude-sollen-erhalten-und-gleichzeitig-zuku

title: Historische Gebäude sollen erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet werden, etwa durch energieefﬁziente …

Commitment text: Historische Gebäude sollen erhalten und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet werden, etwa durch energieefﬁziente Maßnahmen, die denkmalverträglich sind.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 514

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0514-schliesslich-fordern-wir-dass-fuer-oeffentliche-neubauten

title: Schließlich fordern wir, dass für öffentliche Neubauten Architekturwettbewerbe zum Standard für Großprojekte …

Commitment text: Schließlich fordern wir, dass für öffentliche Neubauten Architekturwettbewerbe zum Standard für Großprojekte werden, mit denen die Qualität, Nachhaltigkeit und baukulturelle Vielfalt in Sachsen-Anhalt gefördert werden.

Source location

page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 515

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0515-industriekultur-wollen-wir-sichtbar-und-erfahrbar-machen

title: Industriekultur wollen wir sichtbar und erfahrbar machen

Commitment text: Industriekultur wollen wir sichtbar und erfahrbar machen.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 516

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0516-wir-foerdern-ihre-erhaltung-erschliessung-und-kulturelle-n

title: ihre Erhaltung, Erschließung und kulturelle Nutzung, etwa als Museen, Lernorte oder Kulturzentren

Commitment text: Wir fördern ihre Erhaltung, Erschließung und kulturelle Nutzung, etwa als Museen, Lernorte oder Kulturzentren.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 517

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0517-kulturelle-bildung-von-anfang-an-wir-fordern-dass-der-kult

title: Kulturelle Bildung von Anfang an Wir fordern, dass der KulturPass 2

Commitment text: Kulturelle Bildung von Anfang an Wir fordern, dass der KulturPass 2.0 in SachsenAnhalt eingeführt wird.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 518

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0518-mit-diesem-sollen-18jaehrige-sachsen-anhalter-innen-200-eu

title: Mit diesem sollen 18jährige Sachsen-Anhalter*innen 200 Euro Guthaben für kulturelle Angebote erhalten

Commitment text: Mit diesem sollen 18jährige Sachsen-Anhalter*innen 200 Euro Guthaben für kulturelle Angebote erhalten.

Source location

page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 519

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0519-wir-unterstuetzen-kulturbetriebe-dabei-technisch-niedrigsc

title: Kulturbetriebe dabei, technisch niedrigschwellige Voraussetzungen zu schaffen, um entsprechende Angebote zu gewährleisten

Commitment text: Wir unterstützen Kulturbetriebe dabei, technisch niedrigschwellige Voraussetzungen zu schaffen, um entsprechende Angebote zu gewährleisten. Dieser KulturPass soll für alle kulturellen Angebote einlösbar sein, von Clubs und Konzerten über Theater und Museen bis zur Bibliothek und Buchhandlungen.

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 520

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0520-perspektivisch-wollen-wir-den-kulturpass-weiterentwickeln

title: Perspektivisch wollen wir den KulturPass weiterentwickeln, um Kultur für ﬁnanziell benachteiligte Gruppen …

Commitment text: Perspektivisch wollen wir den KulturPass weiterentwickeln, um Kultur für ﬁnanziell benachteiligte Gruppen zugänglicher zu machen. 6

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page: 71

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 521

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0521-in-diesem-rahmen-setzen-wir-uns-fuer-den-erhalt-der-proven

title: In diesem Rahmen setzen wir uns für den Erhalt der Provenienzforschung als …

Commitment text: In diesem Rahmen setzen wir uns für den Erhalt der Provenienzforschung als ein wichtiges Mittel der Erinnerungspolitik in musealen Einrichtungen ein.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 522

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0522-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-die-baukultur-staerker-im-s

title: Wir setzen uns dafür ein, dass die Baukultur stärker im Schulunterricht und …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass die Baukultur stärker im Schulunterricht und in der Ausbildung wie Weiterbildung verankert wird und Orte der Baukultur wie Museen, Werkstätten oder Jugendbauhütten gefördert werden.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 523

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0523-wir-fordern-die-gezielte-foerderung-von-kunstprojekten-lit

title: die gezielte Förderung von Kunstprojekten, Literaturaktionen und einer „Bildungs‑Tafel“ an Schulen, um …

Commitment text: Wir fordern die gezielte Förderung von Kunstprojekten, Literaturaktionen und einer „Bildungs‑Tafel“ an Schulen, um kulturelle Bildung zu stärken und kreative Ausdrucksformen für alle Schüler*innen zugänglich zu machen.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 524

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0524-damit-wollen-wir-kuenstler-innen-gezielt-foerdern-und-ihne

title: Damit wollen wir Künstler*innen gezielt fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zur kreativen …

Commitment text: Damit wollen wir Künstler*innen gezielt fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung sowie zur Umsetzung ihrer Projekte eröffnen.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 525

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0525-auch-die-staerkung-der-jugendkulturarbeit-soll-ein-bestand

title: Auch die Stärkung der Jugendkulturarbeit soll ein Bestandteil unserer Forderungen sein

Commitment text: Auch die Stärkung der Jugendkulturarbeit soll ein Bestandteil unserer Forderungen sein.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 526

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0526-jugendkulturelle-angebote-muessen-gezielt-gefoerdert-und-a

title: Jugendkulturelle Angebote müssen gezielt gefördert und ausgebaut werden, damit junge Menschen Räume …

Commitment text: Jugendkulturelle Angebote müssen gezielt gefördert und ausgebaut werden, damit junge Menschen Räume für kreative Entfaltung, kulturelle Teilhabe und eigene Ausdrucksformen erhalten. 6 3.7 Sport verbindet und hält ﬁt Sport ist eine tragende Säule unseres gesellschaftlichen Miteinanders.

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 527

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0527-deshalb-setzen-wir-uns-fuer-die-sanierung-von-sportstaette

title: Deshalb setzen wir uns für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein, …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns für die Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern ein, wobei ökologische Nachhaltigkeit und echte Inklusion im Vordergrund stehen.

Source location

page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 528

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0528-wir-wollen-kommunen-und-sportvereine-bei-klimaanpassungs-u

title: Kommunen und Sportvereine bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützen

Commitment text: Wir wollen Kommunen und Sportvereine bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Sportstätten unterstützen.

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 529

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0529-wir-streben-eine-entbuerokratisierung-der-sportfoerderung

title: eine Entbürokratisierung der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und …

Commitment text: Wir streben eine Entbürokratisierung der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und Sanierungen unterstützen, um die Belastung durch Bürokratie und hohe Kosten zu reduzieren.

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 530

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0530-wir-setzen-uns-dafuer-ein-vereine-bei-der-entschaedigung-e

title: Wir setzen uns dafür ein, Vereine bei der Entschädigung ehrenamtlicher Übungsleiter*innen zu …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, Vereine bei der Entschädigung ehrenamtlicher Übungsleiter*innen zu unterstützen.

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 531

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0531-wir-setzen-uns-daher-fuer-eine-angemessene-ausstattung-des

title: Wir setzen uns daher für eine angemessene Ausstattung des Landessportbundes und seiner …

Commitment text: Wir setzen uns daher für eine angemessene Ausstattung des Landessportbundes und seiner Kreissportbünde ein.

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 532

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0532-wir-machen-uns-stark-fuer-einen-sport-der-diskriminierungs

title: Wir machen uns stark für einen Sport, der diskriminierungsfrei in Bezug auf …

Commitment text: Wir machen uns stark für einen Sport, der diskriminierungsfrei in Bezug auf jede gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und inklusiv ist. 7

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page: 72

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 533

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0533-um-das-zu-gewaehrleisten-unterstuetzen-wir-ein-vielfaeltig

title: Um das zu gewährleisten, unterstützen wir ein vielfältiges Sportangebot und wollen mehr …

Commitment text: Um das zu gewährleisten, unterstützen wir ein vielfältiges Sportangebot und wollen mehr frei zugängliche Bewegungsﬂächen schaffen, schulische Sportstätten stärker öffnen und dort, wo es nötig ist, modernisieren und sanieren.

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page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 534

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0534-zudem-fordern-wir-eine-landesweite-studie-zur-aufarbeitung

title: Zudem fordern wir eine landesweite Studie zur Aufarbeitung der gesundheitlichen Folgen des …

Commitment text: Zudem fordern wir eine landesweite Studie zur Aufarbeitung der gesundheitlichen Folgen des DDR-Zwangsdopings, um die Betroffenen zu unterstützen und das Bewusstsein für diese historische Problematik zu schärfen.

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page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 535

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0535-leistungssport-und-nachwuchs-staerken-wir-wollen-leistungs

title: Leistungssport und Nachwuchs stärken Wir wollen Leistungs- und Nachwuchssportler*innen besser unterstützen

Commitment text: Leistungssport und Nachwuchs stärken Wir wollen Leistungs- und Nachwuchssportlerinnen besser unterstützen. Dazu gehören: Förderung von Trainingslagern, die gezielte Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und ehrenamtlich engagierten Frauen, bessere Vereinbarkeit von Schule, Ausbildung und sportlicher Karriere sowie die Rückholung der universitären Trainerinnenausbildung in den mitteldeutschen Raum.

Source location

page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 536

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0536-im-kinder-und-jugendsport-sollen-kooperationen-zwischen-sp

title: Im Kinder- und Jugendsport sollen Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen weiter ausgebaut …

Commitment text: Im Kinder- und Jugendsport sollen Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen weiter ausgebaut werden, insbesondere für Ganztagsangebote, um eine gezieltere Bewegungsförderung zu erreichen. 6 Zusätzlich möchten wir das Ehrenamt im Sport stärken, indem wir die Ehrenamtspauschale erhöhen und die Anerkennung verbessern, denn ohne ehrenamtliches Engagement wäre der Sport in seiner heutigen Form nicht möglich.

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page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 537

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0537-diese-aspekte-werden-wir-auch-in-die-reform-des-jugendmedi

title: Diese Aspekte werden wir auch in die Reform des Jugendmedienschutz‑Staatsvertrags einbringen

Commitment text: Diese Aspekte werden wir auch in die Reform des Jugendmedienschutz‑Staatsvertrags einbringen. 3.8 Zivilgesellschaft fördern: Engagement verdient Rückhalt Eine lebendige Demokratie lebt von weit mehr als Parlamenten oder Regierungen.

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page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 538

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0538-wir-wollen-die-zivilgesellschaft-deshalb-konsequent-schuet

title: die Zivilgesellschaft deshalb konsequent schützen und ihre Bedeutung als unverzichtbaren Teil einer …

Commitment text: Wir wollen die Zivilgesellschaft deshalb konsequent schützen und ihre Bedeutung als unverzichtbaren Teil einer wehrhaften Demokratie stärken. 8

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page: 73

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 539

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0539-erleichterungen-fuer-das-ehrenamt-wir-setzen-uns-dafuer-ei

title: Erleichterungen für das Ehrenamt Wir setzen uns dafür ein, dass sich ehrenamtliches …

Commitment text: Erleichterungen für das Ehrenamt Wir setzen uns dafür ein, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf vereinbaren lässt, indem wir Anrechnungsregeln prüfen, bürokratische Hürden abbauen und Kinderbetreuungsangebote im Ehrenamt fördern.

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 540

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0540-initiativen-wie-freiwilligenagenturen-und-selbsthilfegrupp

title: Initiativen wie Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen unterstützen wir, um freiwilliges Engagement zu fördern …

Commitment text: Initiativen wie Freiwilligenagenturen und Selbsthilfegruppen unterstützen wir, um freiwilliges Engagement zu fördern und soziale Teilhabe zu verbessern.

Source location

page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 541

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0541-wir-wollen-die-moeglichkeiten-bekannter-machen-zugangshuer

title: die Möglichkeiten bekannter machen, Zugangshürden abbauen, das Taschengeld erhöhen und die Rahmenbedingungen …

Commitment text: Wir wollen die Möglichkeiten bekannter machen, Zugangshürden abbauen, das Taschengeld erhöhen und die Rahmenbedingungen für die Träger verbessern.

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 542

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0542-landes-demokratiefoerdergesetz-ein-landes-demokratiefoerde

title: Landes-Demokratiefördergesetz Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement langfristig zu stärken und …

Commitment text: Landes-Demokratiefördergesetz Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement langfristig zu stärken und demokratische Strukturen verlässlich abzusichern.

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 543

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0543-wir-wollen-dass-sachsen-anhalt-diesen-schritt-geht-und-dam

title: Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt diesen Schritt geht und damit Initiativen, Beratungsstellen und …

Commitment text: Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt diesen Schritt geht und damit Initiativen, Beratungsstellen und Präventionsprojekte nachhaltig unterstützt werden und demokratische Akteur*innen ihre Arbeit ohne Existenzangst planen können. 6 Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir mit einem eigenen Landesgesetz und direkt an den Landtag angebunden unabhängig absichern.

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 544

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0544-deshalb-wollen-wir-landesprogramme-fuer-demokratie-beteili

title: Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung verstetigen und …

Commitment text: Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung verstetigen und mehrjährig ﬁnanzieren.

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 545

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0545-gerade-in-krisenzeiten-muessen-demokratische-strukturen-ge

title: Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden

Commitment text: Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden.

Source location

page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 546

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0546-wir-wollen-diese-strukturen-weiter-staerken-die-serviceste

title: diese Strukturen weiter stärken, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz ausbauen und das …

Commitment text: Wir wollen diese Strukturen weiter stärken, die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz ausbauen und das Landesberatungsnetzwerk verlässlich fördern.

Source location

page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 547

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0547-so-schaffen-wir-ein-netz-das-haelt-wenn-menschen-unterstue

title: So schaffen wir ein Netz, das hält, wenn Menschen Unterstützung brauchen

Commitment text: So schaffen wir ein Netz, das hält, wenn Menschen Unterstützung brauchen.

Source location

page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 548

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0548-wir-wollen-sie-staerker-unterstuetzen-ihre-struktu9

title: sie stärker unterstützen, ihre Struktu9

Commitment text: Wir wollen sie stärker unterstützen, ihre Struktu9

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page: 74

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 549

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0549-wir-wollen-projekte-staerken-die-gegen-rassismus-antisemit

title: Projekte stärken, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LGBTIQ*- Feindlichkeit und andere Formen …

Commitment text: Wir wollen Projekte stärken, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, LGBTIQ*- Feindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit arbeiten.

Source location

page: 75

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 550

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0550-wir-wollen-schutzkonzepte-entwickeln-die-engagierte-durch

title: Schutzkonzepte entwickeln, die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare staatliche Schutzmechanismen und …

Commitment text: Wir wollen Schutzkonzepte entwickeln, die Engagierte durch Sicherheitsberatung, rechtliche Begleitung, klare staatliche Schutzmechanismen und Ansprechstellen in der Verwaltung gezielt unterstützen.

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page: 75

section: 3.6 Lebendige Kultur als Grundstein

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 551

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0551-deshalb-setzen-wir-uns-konsequent-fuer-faire-loehne-anstae

title: Deshalb setzen wir uns konsequent für faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und echte …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns konsequent für faire Löhne, anständige Arbeitsbedingungen und echte Mitbestimmung ein.

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page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 552

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0552-wir-sorgen-dafuer-dass-integration-in-der-arbeitswelt-vom

title: dafür, dass Integration in der Arbeitswelt vom ersten Tag an funktioniert

Commitment text: Wir sorgen dafür, dass Integration in der Arbeitswelt vom ersten Tag an funktioniert.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 553

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0553-gleichzeitig-modernisieren-wir-unser-gesundheitssystem-wir

title: Gleichzeitig modernisieren wir unser Gesundheitssystem

Commitment text: Gleichzeitig modernisieren wir unser Gesundheitssystem: Wir wollen eine geschlechtergerechte Versorgung, die individuelle Unterschiede endlich ernst nimmt.

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page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 554

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0554-zudem-setzen-wir-auf-mehr-entgelttransparenz

title: Zudem setzen wir auf mehr Entgelttransparenz

Commitment text: Zudem setzen wir auf mehr Entgelttransparenz.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Democracy rule of law

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 555

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0555-wir-setzen-uns-fuer-initiativen-zur-staerkung-der-tarifbin

title: Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung in der Privatwirtschaft ein, um faire Löhne …

Commitment text: Wir setzen uns für Initiativen zur Stärkung der Tarifbindung in der Privatwirtschaft ein, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen verbindlich zu sichern.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 556

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0556-zugleich-foerdern-wir-die-mitbestimmung-durch-betriebsraet

title: Zugleich fördern wir die Mitbestimmung durch Betriebsräte, insbesondere in kleinen und mittleren …

Commitment text: Zugleich fördern wir die Mitbestimmung durch Betriebsräte, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, damit Beschäftigte stärker an Entscheidungen beteiligt werden.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 557

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0557-wir-setzen-uns-fuer-eine-ausbildungsgarantie-ein-damit-jed

title: eine Ausbildungsgarantie ein, damit jeder junge Mensch Zugang zu einer qualiﬁzierten Ausbildung …

Commitment text: Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein, damit jeder junge Mensch Zugang zu einer qualiﬁzierten Ausbildung erhält.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 558

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0558-ausserdem-wollen-wir-ausbildung-und-berufswahl-frei-von-ge

title: Außerdem wollen wir Ausbildung und Berufswahl frei von Geschlechterstereotypen gestalten, sodass alle …

Commitment text: Außerdem wollen wir Ausbildung und Berufswahl frei von Geschlechterstereotypen gestalten, sodass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Geschlecht gleiche Chancen in allen Berufsfeldern erhalten.

Source location

page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 559

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0559-die-integration-von-langzeitarbeitslosen-wollen-wir-ueber

title: Die Integration von Langzeitarbeitslosen wollen wir über soziale Arbeitsmärkte deutlich stärken, da …

Commitment text: Die Integration von Langzeitarbeitslosen wollen wir über soziale Arbeitsmärkte deutlich stärken, da dieses Instrument bisher zu wenig genutzt wird.

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page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 560

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0560-im-bereich-der-sozialversicherungen-setzen-wir-uns-auf-bun

title: Im Bereich der Sozialversicherungen setzen wir uns auf Bundesebene für das Prinzip …

Commitment text: Im Bereich der Sozialversicherungen setzen wir uns auf Bundesebene für das Prinzip der Bürger*innenversicherung ein.

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page: 76

section: 4. FÜR EIN SOZIALES

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 561

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0561-so-koennen-wir-kuenftig-fachkraefte-gewinnen-und-diese-lan

title: So können wir künftig Fachkräfte gewinnen und diese langfristig halten

Commitment text: So können wir künftig Fachkräfte gewinnen und diese langfristig halten. 4.2 Integration ermöglichen: mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag Wir wollen in Sachsen-Anhalt eine echte Willkommens- und Ankommenskultur schaffen.

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page: 77

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 562

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0562-wir-setzen-uns-fuer-eine-aktive-und-klug-gestaltete-zuwand

title: eine aktive und klug gestaltete Zuwanderungspolitik ein, die gezielt auf die Herausforderungen …

Commitment text: Wir setzen uns für eine aktive und klug gestaltete Zuwanderungspolitik ein, die gezielt auf die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft reagiert.

Source location

page: 77

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 563

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0563-durch-eine-vorausschauende-und-gut-gesteuerte-zuwanderung

title: Durch eine vorausschauende und gut gesteuerte Zuwanderung wollen wir Fachkräfte gewinnen, dem …

Commitment text: Durch eine vorausschauende und gut gesteuerte Zuwanderung wollen wir Fachkräfte gewinnen, dem demograﬁschen Wandel entgegenwirken und die wirtschaftliche sowie soziale Stabilität unseres Landes langfristig sichern.

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page: 77

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 564

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0564-wir-wollen-digitale-und-analoge-willkommenspakete-schaffen

title: digitale und analoge Willkommenspakete schaffen, die über die wichtigsten Fragen von Wohnen, …

Commitment text: Wir wollen digitale und analoge Willkommenspakete schaffen, die über die wichtigsten Fragen von Wohnen, Gesundheit, Schule, Arbeit, Beratung und Teilhabemöglichkeiten informieren.

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page: 77

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 565

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0565-kommunale-ankommenszentren-als-zentrale-unterstuetzungsort

title: Kommunale Ankommenszentren als zentrale Unterstützungsorte Wir wollen ﬂächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren …

Commitment text: Kommunale Ankommenszentren als zentrale Unterstützungsorte Wir wollen ﬂächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren schaffen, in denen alle wichtigen Unterstützungsangebote gebündelt sind: Beratung, Ausländerbehörde, Jobcenter, Sprachkursberatung, Ehrenamtsvermittlung, psychosoziale Unterstützung, Kinderbetreuung und Rechtsberatung.

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page: 77

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 566

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0566-wo-immer-moeglich-wollen-wir-zuegig-in-private-wohnungen-v

title: Wo immer möglich, wollen wir zügig in private Wohnungen vermitteln

Commitment text: Wo immer möglich, wollen wir zügig in private Wohnungen vermitteln.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 567

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0567-wir-wollen-schnellere-digitalisierte-und-gut-koordinierte

title: schnellere, digitalisierte und gut koordinierte Verfahren in Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen

Commitment text: Wir wollen schnellere, digitalisierte und gut koordinierte Verfahren in Ausländerbehörden, Jobcentern, Sozialämtern und Aufnahmeeinrichtungen.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 568

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0568-wir-werden-die-auslaenderbehoerden-im-land-besser-ausstatt

title: die Ausländerbehörden im Land besser ausstatten und zu Migrationszentren konzeptionell weiterentwickeln

Commitment text: Wir werden die Ausländerbehörden im Land besser ausstatten und zu Migrationszentren konzeptionell weiterentwickeln.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 569

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0569-mitarbeiter-innen-dieser-behoerden-sollen-verstaerkt-auf-i

title: Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren …

Commitment text: Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen, zum Beispiel durch mehr Ausbildungsduldungen.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 570

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0570-deshalb-sollen-sprachkurse-ab-dem-ersten-tag-zugaenglich-s

title: Deshalb sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach …

Commitment text: Deshalb sollen Sprachkurse ab dem ersten Tag zugänglich sein, nicht erst nach Anerkennung oder nach Verwaltungsverfahren.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 571

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0571-einen-verlaesslichen-und-bedarfsgerechten-sprachunterricht

title: Einen verlässlichen und bedarfsgerechten Sprachunterricht wollen wir landesweit garantieren

Commitment text: Einen verlässlichen und bedarfsgerechten Sprachunterricht wollen wir landesweit garantieren.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 572

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0572-gleichzeitig-setzen-wir-darauf-dass-der-spracherwerb-durch

title: Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der Spracherwerb durch Teilhabe an der Gesellschaft …

Commitment text: Gleichzeitig setzen wir darauf, dass der Spracherwerb durch Teilhabe an der Gesellschaft im Arbeitsleben, aber auch in Bildung, Alltag, Nachbarschaft und Engagement gefördert wird.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 573

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0573-deshalb-wollen-wir-zugaenge-zu-jobs-praktika-quali-zierung

title: Deshalb wollen wir Zugänge zu Jobs, Praktika, Qualiﬁzierung und Anerkennungsberatung so früh …

Commitment text: Deshalb wollen wir Zugänge zu Jobs, Praktika, Qualiﬁzierung und Anerkennungsberatung so früh wie möglich öffnen.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 574

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0574-die-anerkennungsverfahren-auslaendischer-berufsabschluesse

title: Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse und Qualiﬁkationen sollen schneller und digitaler gestaltet werden, …

Commitment text: Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse und Qualiﬁkationen sollen schneller und digitaler gestaltet werden, um für reibungslose Verfahrensabläufe ohne Wartezeiten zu sorgen.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 575

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0575-wir-werden-nach-einer-entsprechenden-evaluierung-der-beste

title: nach einer entsprechenden Evaluierung der bestehenden Verfahren bürokratische Hürden abbauen und klare …

Commitment text: Wir werden nach einer entsprechenden Evaluierung der bestehenden Verfahren bürokratische Hürden abbauen und klare Benchmarks für die Bearbeitung von Anträgen entwickeln.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 576

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0576-darueber-hinaus-wollen-wir-foerderprogramme-und-unterstuet

title: Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme und Unterstützungsangebote zur Integration auf den Arbeitsmarkt …

Commitment text: Darüber hinaus wollen wir Förderprogramme und Unterstützungsangebote zur Integration auf den Arbeitsmarkt verstetigen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 577

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0577-gesundheit-und-bildung-ab-tag-eins-sicherstellen-gesundhei

title: Gesundheit und Bildung ab Tag eins sicherstellen Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie …

Commitment text: Gesundheit und Bildung ab Tag eins sicherstellen Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern.

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 578

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0578-wir-wollen-gesundheitskarten-fuer-alle-ge-uechteten-schnel

title: Gesundheitskarten für alle Geﬂüchteten, schnelle Zugänge zu psychologi3

Commitment text: Wir wollen Gesundheitskarten für alle Geﬂüchteten, schnelle Zugänge zu psychologi3

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page: 78

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 579

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0579-dafuer-wollen-wir-schnelle-schulzuweisungen-und-paedagogis

title: Dafür wollen wir schnelle Schulzuweisungen und pädagogische Willkommensstrukturen aufbauen, integrationsfördernde Schulsozialarbeit und …

Commitment text: Dafür wollen wir schnelle Schulzuweisungen und pädagogische Willkommensstrukturen aufbauen, integrationsfördernde Schulsozialarbeit und Traumapädagogik ausbauen und gute Begleitung der Familien sicherstellen.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 580

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0580-wir-wollen-sicherstellen-dass-menschen-frueh-zugang-zu-spo

title: sicherstellen, dass Menschen früh Zugang zu Sportvereinen, Kulturangeboten, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten und politischer …

Commitment text: Wir wollen sicherstellen, dass Menschen früh Zugang zu Sportvereinen, Kulturangeboten, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten und politischer Bildung erhalten.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 581

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0581-wir-fordern-die-abschaffung-der-bezahlkarte-und-wollen-die

title: die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden

Commitment text: Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 582

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0582-deshalb-wollen-wir-vereine-initiativen-migrantenorganisati

title: Deshalb wollen wir Vereine, Initiativen, Migrantenorganisationen, Patenschaftsprogramme und ehrenamtliches Engagement langfristig fördern, …

Commitment text: Deshalb wollen wir Vereine, Initiativen, Migrantenorganisationen, Patenschaftsprogramme und ehrenamtliches Engagement langfristig fördern, pro7 fessionalisieren und systematisch in kommunale Ankommenskonzepte einbinden.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 583

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0583-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-selbstvertretungsgremien-vo

title: Wir setzen uns dafür ein, dass Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützt …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass Selbstvertretungsgremien von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützt und gefördert werden und dass ihre aktive Einbeziehung in die Landespolitik selbstverständlich wird. 4.3 Gesundes Sachsen-Anhalt Damit unsere Gesundheitsversorgung hochwertig bleibt und noch besser wird, wollen wir einiges anpacken und neu organisieren.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Migration und Asyl

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 584

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0584-wir-wollen-ein-barrierefreies-gesundheitssystem-das-alle-m

title: ein barrierefreies Gesundheitssystem, das alle Menschen im Land bestmöglich versorgt

Commitment text: Wir wollen ein barrierefreies Gesundheitssystem, das alle Menschen im Land bestmöglich versorgt.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 585

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0585-krankenhausstandorte-erhalten-versorgungssicherheit-gewaeh

title: Krankenhausstandorte erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten Die Krankenhäuser im Land müssen als Orte der …

Commitment text: Krankenhausstandorte erhalten, Versorgungssicherheit gewährleisten Die Krankenhäuser im Land müssen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten werden.

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 586

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0586-zur-sicherung-der-versorgung-unterstuetzen-wir-landesseiti

title: Zur Sicherung der Versorgung unterstützen wir landesseitig ﬁnanzierte Sicherstellungszuschläge wie auch die …

Commitment text: Zur Sicherung der Versorgung unterstützen wir landesseitig ﬁnanzierte Sicherstellungszuschläge wie auch die Rekommunalisierung 4

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page: 79

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 587

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0587-dabei-wollen-wir-als-land-die-vom-bund-vorgesehene-kranken

title: Dabei wollen wir als Land die vom Bund vorgesehene Krankenhausreform mutig und …

Commitment text: Dabei wollen wir als Land die vom Bund vorgesehene Krankenhausreform mutig und weitsichtig umsetzen, um die stationäre Versorgung fachlich hochwertig und erreichbar abzusichern und durch ambulante und teilambulante Angebote sinnvoll zu ergänzen.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 588

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0588-wir-wollen-kommunale-gesundheitszentren-foerdern-um-die-wo

title: kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern

Commitment text: Wir wollen kommunale Gesundheitszentren fördern, um die wohnortnahe Versorgung zu sichern.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 589

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0589-sowohl-nanziell-als-auch-konzeptionell-werden-wir-solche-z

title: Sowohl ﬁnanziell als auch konzeptionell werden wir solche Zentren mittels eines Landesförderprogramms, …

Commitment text: Sowohl ﬁnanziell als auch konzeptionell werden wir solche Zentren mittels eines Landesförderprogramms, eines Ideenwettbewerbs und der Vernetzung bestehender Projekte unterstützen. Damit schaffen wir überdies attraktive Beschäftigungsverhältnisse für junge Ärzt*innen.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 590

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0590-wir-setzen-uns-fuer-die-foerderung-kommunaler-medizinische

title: die Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ein, um die ﬂächendeckende medizinische Versorgung …

Commitment text: Wir setzen uns für die Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) ein, um die ﬂächendeckende medizinische Versorgung unabhängig von privaten Investoren sicherzustellen.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 591

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0591-dadurch-wird-eine-verlaessliche-und-wohnortnahe-gesundheit

title: Dadurch wird eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt

Commitment text: Dadurch wird eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichergestellt. 7 Wir wollen im Land eine gebündelte Leitzentrale für den Rettungsdienst (112) und den ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) schaffen.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 592

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0592-wir-unterstuetzen-zusaetzlich-ansaetze-wie-die-gemeindenot

title: zusätzlich Ansätze wie die Gemeindenotfallsanitäterinnen und TeleNotärztinnen im Rettungsdienst

Commitment text: Wir unterstützen zusätzlich Ansätze wie die Gemeindenotfallsanitäterinnen und TeleNotärztinnen im Rettungsdienst.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 593

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0593-auch-ansaetze-wie-die-ersthelfer-app-wollen-wir-im-land-et

title: Auch Ansätze wie die Ersthelfer-App wollen wir im Land etablieren, damit geschulte …

Commitment text: Auch Ansätze wie die Ersthelfer-App wollen wir im Land etablieren, damit geschulte Ersthelfer lebensrettende Maßnahmen wie Reanimation beginnen können, bis der professionelle Rettungsdienst eintrifft.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 594

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0594-mit-einem-landesprogramm-wollen-wir-den-barrierefreien-um

title: Mit einem Landesprogramm wollen wir den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, …

Commitment text: Mit einem Landesprogramm wollen wir den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern fördern.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 595

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0595-medizinischen-nachwuchs-und-fachkraefte-gewinnen-wir-werde

title: Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen Wir werden die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung …

Commitment text: Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen Wir werden die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung in allen Gesundheits- und Pﬂegeberufen garantieren.

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page: 80

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 596

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0596-wir-setzen-uns-dafuer-ein-fehlende-anreize-fuer-fachaerzt

title: Wir setzen uns dafür ein, fehlende Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, fehlende Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche gezielt zu beheben.

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page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 597

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0597-wir-werden-die-kultur-der-opt-out-vertraege-an-den-landese

title: die Kultur der Opt-out-Verträge an den landeseigenen und kommunalen Kliniken aktiv bekämpfen …

Commitment text: Wir werden die Kultur der Opt-out-Verträge an den landeseigenen und kommunalen Kliniken aktiv bekämpfen und eine Regelung zur Beseitigung solcher Verträge ﬁnden.

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page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 598

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0598-so-schaffen-wir-attraktive-rahmenbedingungen-fuer-junge-ae

title: So schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärzt*innen, auch nach ihrer Approbation …

Commitment text: So schaffen wir attraktive Rahmenbedingungen für junge Ärzt*innen, auch nach ihrer Approbation in Sachsen-Anhalt zu bleiben und unser Gesundheitssystem zu stabilisieren.

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page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 599

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0599-um-chancengleichheit-in-der-niederlassung-zu-schaffen-wirk

title: Um Chancengleichheit in der Niederlassung zu schaffen, wirken wir auf Bundesebene auf …

Commitment text: Um Chancengleichheit in der Niederlassung zu schaffen, wirken wir auf Bundesebene auf einen Mutterschutz auch für selbstständige Ärztinnen hin. 7 Gesundheitsförderung und Prävention Mit neuen Ansätzen wie dem Gesundheitskiosk wollen wir die Gesundheitsversorgung in der Fläche verbessern.

Source location

page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 600

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0600-das-kommunale-gesundheitsmanagement-wollen-wir-dabei-unter

title: Das kommunale Gesundheitsmanagement wollen wir dabei unterstützen, vor Ort Ansätze des Public …

Commitment text: Das kommunale Gesundheitsmanagement wollen wir dabei unterstützen, vor Ort Ansätze des Public Health zu implementieren.

Source location

page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 601

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0601-wir-setzen-uns-ausserdem-dafuer-ein-dass-praevention-und-g

title: Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsthemen …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsthemen konsequent in Studium und Ausbildung aller Gesundheitsberufe umgesetzt und in der Ausbildungspraxis stärker verankert werden.

Source location

page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 602

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0602-dafuer-wollen-wir-ein-foerderprogramm-auflegen-um-insbeson

title: Dafür wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um insbesondere Kommunen und Einrichtungen dabei …

Commitment text: Dafür wollen wir ein Förderprogramm auflegen, um insbesondere Kommunen und Einrichtungen dabei zu unterstützen, den Hitzeschutz zu stärken.

Source location

page: 81

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 603

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0603-das-erfolgsprojekt-hebammengeleiteter-kreisssaal-in-halle

title: Das Erfolgsprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Wernigerode wollen wir …

Commitment text: Das Erfolgsprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Wernigerode wollen wir landesweit etablieren, sodass jede Gebärende die Wahl hat, ihr Kind in einer solchen Umgebung zur Welt zu bringen.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 604

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0604-um-die-bedingungen-fuer-eine-gesunde-geburt-grundsaetzlich

title: Um die Bedingungen für eine gesunde Geburt grundsätzlich zu stärken, wollen wir …

Commitment text: Um die Bedingungen für eine gesunde Geburt grundsätzlich zu stärken, wollen wir einen Runden Tisch Geburtshilfe initiieren.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 605

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0605-gleichzeitig-setzen-wir-uns-dafuer-ein-fuer-gewalterfahrun

title: Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, für Gewalterfahrungen unter der Geburt zu …

Commitment text: Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, für Gewalterfahrungen unter der Geburt zu sensibilisieren und diese konsequent zu thematisieren. 7 Die ﬁnanzielle Förderung der künstlichen Befruchtung durch das Land soll auch für queere Paare und ledige Frauen geöffnet werden und sich nicht weiter an heteronormativen Standards orientieren.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 606

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0606-das-werden-wir-mit-einer-entsprechenden-initiative-unterst

title: Das werden wir mit einer entsprechenden Initiative unterstützen

Commitment text: Das werden wir mit einer entsprechenden Initiative unterstützen.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 607

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0607-wir-wollen-die-bestehenden-endometriosefachzentren-ausbaue

title: die bestehenden EndometrioseFachzentren ausbauen, damit betroffene Frauen schnell und bedarfsgerechte Diagnosestellung und …

Commitment text: Wir wollen die bestehenden EndometrioseFachzentren ausbauen, damit betroffene Frauen schnell und bedarfsgerechte Diagnosestellung und Unterstützung bekommen und diese Erkrankung Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Forschung bleibt.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 608

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0608-die-vernetzung-zwischen-verschiedenen-akteur-innen-des-ges

title: Die Vernetzung zwischen verschiedenen Akteur*innen des Gesundheitssystems zu diesem Thema sowie die …

Commitment text: Die Vernetzung zwischen verschiedenen Akteur*innen des Gesundheitssystems zu diesem Thema sowie die Aufnahme und Schwerpunktsetzung in Curricula der Ausund Weiterbildung vor allem der Gynäkologie und Allgemeinmedizin wollen wir fördern.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 609

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0609-die-foerderung-der-schwangerschaftsberatungsstellen-werden

title: Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern – ohne Eigenbeteiligung der …

Commitment text: Die Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen werden wir vollumfänglich sichern – ohne Eigenbeteiligung der Träger.

Source location

page: 82

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 610

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0610-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-analog-zu-anderen-bundeslae

title: Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu anderen Bundesländern Hausärzt*innen in …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu anderen Bundesländern Hausärzt*innen in Sachsen-Anhalt Zulassungen für eine Beratung und eine Durchführung eines medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs erhalten können.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 611

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0611-auf-bundesebene-setzen-wir-uns-fuer-die-streichung-von-218

title: Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung von § 218 zum …

Commitment text: Auf Bundesebene setzen wir uns für die Streichung von § 218 zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch ein.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 612

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0612-schwangerschaftsabbrueche-duerfen-nicht-weiter-kriminalisi

title: Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden und sind entsprechend außerhalb des Strafrechts …

Commitment text: Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden und sind entsprechend außerhalb des Strafrechts zu regeln.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 613

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0613-wir-setzen-uns-dafuer-ein-dass-alle-kliniken-in-sachsen-an

title: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kliniken in Sachsen-Anhalt Teil des …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kliniken in Sachsen-Anhalt Teil des „Netzwerks Evidence“ werden, um anonymisierte Spurensicherungen nach sexueller Gewalt ﬂächendeckend zu ermöglichen.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 614

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0614-um-den-betroffenen-eine-moeglichst-sensible-behandlung-zu

title: Um den Betroffenen eine möglichst sensible Behandlung zu gewährleisten, wollen wir Schulungen …

Commitment text: Um den Betroffenen eine möglichst sensible Behandlung zu gewährleisten, wollen wir Schulungen für das Personal fördern.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 615

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0615-neurodivergenz-anerkennen-und-versorgung-verbessern-wir-se

title: Neurodivergenz anerkennen und Versorgung verbessern Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung …

Commitment text: Neurodivergenz anerkennen und Versorgung verbessern Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung von Menschen mit Neurodivergenz wie ASS, ADHS und BPD in Sachsen-Anhalt deutlich zu verbessern.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 616

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0616-ergaenzend-soll-die-kinder-und-jugendpsychiatrie-sowie-die

title: Ergänzend soll die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Erwachsenenpsychiatrie in ein gemeinsames …

Commitment text: Ergänzend soll die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Erwachsenenpsychiatrie in ein gemeinsames interdisziplinäres Versorgungsmodell integriert werden, um Komorbiditäten fachgerecht zu erfassen und eine durchgängige Versorgung über alle Altersgruppen hinweg zu gewährleisten.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 617

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0617-strukturen-modernisieren-die-gesundheitsziele-des-landes-w

title: Strukturen modernisieren Die Gesundheitsziele des Landes wollen wir evaluieren und davon ausgehend …

Commitment text: Strukturen modernisieren Die Gesundheitsziele des Landes wollen wir evaluieren und davon ausgehend einen Prozess zur Neuformulierung initiieren.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 618

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0618-wir-wollen-diese-luecke-schliessen-um-die-p-egeversorgung

title: diese Lücke schließen, um die Pﬂegeversorgung langfristig und regional bedarfsgerecht sicherzustellen

Commitment text: Wir wollen diese Lücke schließen, um die Pﬂegeversorgung langfristig und regional bedarfsgerecht sicherzustellen.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 619

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0619-kommunale-gesundheitskonferenzen-bei-der-alle-akteur-innen

title: Kommunale Gesundheitskonferenzen, bei der alle Akteur*innen vor Ort beteiligt werden, wollen wir …

Commitment text: Kommunale Gesundheitskonferenzen, bei der alle Akteur*innen vor Ort beteiligt werden, wollen wir als Ausgangspunkte für eine bedarfsgerechte kommunale Gesundheitspolitik gesetzlich verbindlich regeln.

Source location

page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 620

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0620-zugleich-setzen-wir-auf-die-gezielte-staerkung-regionaler

title: Zugleich setzen wir auf die gezielte Stärkung regionaler und gemeinnütziger Träger, etwa …

Commitment text: Zugleich setzen wir auf die gezielte Stärkung regionaler und gemeinnütziger Träger, etwa 8

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page: 83

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 621

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0621-wir-werden-es-uns-zur-aufgabe-machen-ein-landeszentrum-fue

title: es uns zur Aufgabe machen, ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pﬂege …

Commitment text: Wir werden es uns zur Aufgabe machen, ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pﬂege zu gründen: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die Patient*innen.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 622

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0622-wir-treten-dafuer-ein-dass-sie-verlaesslich-und-auskoemmli

title: Wir treten dafür ein, dass sie verlässlich und auskömmlich ﬁnanziert werden, um …

Commitment text: Wir treten dafür ein, dass sie verlässlich und auskömmlich ﬁnanziert werden, um ihre wichtige Arbeit langfristig abzusichern.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 623

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0623-indem-wir-flexibilitaet-und-persoenliche-wahlmoeglichkeite

title: Indem wir Flexibilität und persönliche Wahlmöglichkeiten unterstützen, streben wir an, dass Menschen …

Commitment text: Indem wir Flexibilität und persönliche Wahlmöglichkeiten unterstützen, streben wir an, dass Menschen ihren letzten Wunsch und die Art und Weise des Gedenkens frei gestalten können. 7 Die Urnenaufbewahrung im Familienkreis und die Ascheausbringung im heimischen Garten oder in der freien Natur wollen wir ermöglichen, um dem Wunsch vieler Menschen nach einer individuellen Bestattungskultur zu entsprechen.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 624

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0624-religioese-oder-kulturelle-traditionen-sollen-in-groesstem

title: Religiöse oder kulturelle Traditionen sollen in größtem Maße gewährleistet werden, weshalb wir …

Commitment text: Religiöse oder kulturelle Traditionen sollen in größtem Maße gewährleistet werden, weshalb wir die Erprobung neuer Bestattungsformen wie der Reerdigung begrüßen, bei der der Körper durch natürliche Prozesse in einem speziellen Verfahren zu nährstoffreichem Humus umgewandelt wird. 4.4 Mentale Gesundheit stärken Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Sachsen-Anhalt zeitnah Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung, Prävention und Krisenintervention haben. Dazu gehören insbesondere eine bedarfsgerechte Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie eine konsequente Stärkung von Resilienz und Suizidprävention.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 625

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0625-initiativen-zur-beratung-praevention-und-aufklaerung-ueber

title: Initiativen zur Beratung, Prävention und Aufklärung über psychische Erkrankungen unterstützen wir, um …

Commitment text: Initiativen zur Beratung, Prävention und Aufklärung über psychische Erkrankungen unterstützen wir, um die Versorgung nachhaltig zu sichern und Stigmatisierungen abzubauen.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 626

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0626-zudem-sollen-weitere-kinder-und-jugend-psychotherapeutisch

title: Zudem sollen weitere (kinder- und jugend-)psychotherapeutische Kassensitze ausgewiesen werden

Commitment text: Zudem sollen weitere (kinder- und jugend-)psychotherapeutische Kassensitze ausgewiesen werden. 4.5 Suchtprävention und Drogenpolitik reformieren Wir kämpfen für eine moderne und evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik in Sachsen-Anhalt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf Hilfe statt auf Strafe setzt.

Source location

page: 84

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 627

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0627-wir-wollen-in-sachsen-anhalt-zudem-drug-checking-projekte

title: in Sachsen-Anhalt zudem Drug-Checking-Projekte etablieren, mit denen Gesundheitsschäden durch verunreinigte oder überdosierte …

Commitment text: Wir wollen in Sachsen-Anhalt zudem Drug-Checking-Projekte etablieren, mit denen Gesundheitsschäden durch verunreinigte oder überdosierte Substanzen verhindert werden können.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 628

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0628-die-kommunalen-suchtberatungsstellen-foerdern-wir-verlaess

title: Die kommunalen Suchtberatungsstellen fördern wir verlässlich und sichern damit auch die digitalen …

Commitment text: Die kommunalen Suchtberatungsstellen fördern wir verlässlich und sichern damit auch die digitalen Angebote im Land.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 629

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0629-wir-wollen-die-suchtberatung-im-land-konzeptionell-weitere

title: die Suchtberatung im Land konzeptionell weiterentwickeln und insbesondere Online- und Mediensucht sowie …

Commitment text: Wir wollen die Suchtberatung im Land konzeptionell weiterentwickeln und insbesondere Online- und Mediensucht sowie Suchtverhalten im Bereich Gaming im Beratungsansatz stärken.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 630

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0630-um-suchtkranke-effektiver-vor-verunreinigten-konsummitteln

title: Um Suchtkranke effektiver vor verunreinigten Konsummitteln und Überdosen zu schützen, setzen wir …

Commitment text: Um Suchtkranke effektiver vor verunreinigten Konsummitteln und Überdosen zu schützen, setzen wir uns für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Legalisierung von Drogenkonsumräumen in Sachsen-Anhalt ein und unterstützen ihren Aufbau in den Kommunen strukturell.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 631

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0631-heranwachsenden-wollen-wir-ein-besseres-verstaendnis-fuer

title: Heranwachsenden wollen wir ein besseres Verständnis für die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge vermitteln, …

Commitment text: Heranwachsenden wollen wir ein besseres Verständnis für die komplexen gesellschaftlichen Zusammenhänge vermitteln, in denen Videospiele existieren.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 632

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0632-deshalb-setzen-wir-uns-dafuer-ein-die-praesenz-sowie-analy

title: Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Präsenz sowie Analysen des Mediums …

Commitment text: Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Präsenz sowie Analysen des Mediums Computer- und Videospiel an den weiterführenden Schulen fächerübergreifend auszubauen.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 633

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0633-wir-wollen-die-selbstbestimmung-bis-ins-hohe-lebensalter-s

title: die Selbstbestimmung bis ins hohe Lebensalter sicherstellen

Commitment text: Wir wollen die Selbstbestimmung bis ins hohe Lebensalter sicherstellen.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 634

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0634-selbst-ueber-wohnort-wohnform-und-lebensweise-zu-bestimmen

title: Selbst über Wohnort, Wohnform und Lebensweise zu bestimmen, soll auch bei Pﬂege- …

Commitment text: Selbst über Wohnort, Wohnform und Lebensweise zu bestimmen, soll auch bei Pﬂege- und Unterstützungsbedarf ein Leitwert unserer Politik sein.

Source location

page: 85

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 635

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0635-von-der-unterstuetzung-in-der-eigenen-familie-ueber-nachba

title: Von der Unterstützung in der eigenen Familie über Nachbarschaft und Ehrenamt bis …

Commitment text: Von der Unterstützung in der eigenen Familie über Nachbarschaft und Ehrenamt bis hin zu ambulanten Diensten und stationären Pﬂegeeinrichtungen setzen wir auf einen Pﬂege-Mix, um die Bedarfe umfassend zu decken.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 636

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0636-wir-setzen-uns-dafuer-ein-die-p-egeinfrastruktur-deutlich

title: Wir setzen uns dafür ein, die Pﬂegeinfrastruktur deutlich zu verbessern, insbesondere durch …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, die Pﬂegeinfrastruktur deutlich zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung von Konzepten für Kurzzeitpﬂegeplätze und integrierte Wohnformen wie Pﬂege im Quartier.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 637

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0637-modellprojekte-fuer-patenschaften-und-leihgrosseltern-unte

title: Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ unterstützen wir, denn sie können dazu beitragen, …

Commitment text: Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern“ unterstützen wir, denn sie können dazu beitragen, eine soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt voneinander proﬁtieren können.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 638

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0638-mit-einer-heim-nder-app-wollen-wir-p-egende-angehoerige-un

title: Mit einer „Heimﬁnder-App“ wollen wir pﬂegende Angehörige unterstützen

Commitment text: Mit einer „Heimﬁnder-App“ wollen wir pﬂegende Angehörige unterstützen. Damit schaffen wir eine landesweite Übersicht zu freien Pﬂegeplätzen, untersetzt mit einer entsprechenden Meldepﬂicht der Einrichtungen.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 639

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0639-die-uebersicht-soll-tagesaktuell-per-app-einsehbar-sein-un

title: Die Übersicht soll tagesaktuell per App einsehbar sein und Kontaktmöglichkeiten zu den …

Commitment text: Die Übersicht soll tagesaktuell per App einsehbar sein und Kontaktmöglichkeiten zu den Einrichtungen umfassen.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 640

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0640-um-heimbewohner-innen-das-wohnen-so-angenehm-wie-moeglich

title: Um Heimbewohner*innen das Wohnen so angenehm wie möglich zu gestalten, muss auch …

Commitment text: Um Heimbewohner*innen das Wohnen so angenehm wie möglich zu gestalten, muss auch der Hitzeschutz in den Einrichtungen verbessert und ﬂächendeckend gewährleistet werden.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 641

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0641-damit-wollen-wir-den-eigenanteil-der-bewohner-innen-deutli

title: Damit wollen wir den Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken

Commitment text: Damit wollen wir den Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 642

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0642-wir-setzen-uns-fuer-eine-solidarische-p-egegarantie-im-rah

title: eine solidarische Pﬂegegarantie im Rahmen einer Pﬂegevollversicherung ein, um das Armutsrisiko durch …

Commitment text: Wir setzen uns für eine solidarische Pﬂegegarantie im Rahmen einer Pﬂegevollversicherung ein, um das Armutsrisiko durch Pﬂegebedürftigkeit deutlich zu senken.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 643

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0643-p-ege-darf-nicht-zur-nanziellen-belastung-oder-existenzbed

title: Pﬂege darf nicht zur ﬁnanziellen Belastung oder Existenzbedrohung werden

Commitment text: Pﬂege darf nicht zur ﬁnanziellen Belastung oder Existenzbedrohung werden.

Source location

page: 86

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 644

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0644-besondere-schwerpunkte-dabei-sollen-sein-staerkung-der-p-e

title: Besondere Schwerpunkte dabei sollen sein

Commitment text: Besondere Schwerpunkte dabei sollen sein: Stärkung der Pﬂege im Quartier, Angebote und Ansätze zur Prävention von Pﬂegebedürftigkeit zu entwickeln.

Source location

page: 87

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Gesundheit und Pflege

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 645

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0645-professionelle-p-egeselbstvertretung-wir-wollen-eine-profe

title: Professionelle Pﬂegeselbstvertretung Wir wollen eine professionelle Pﬂegeselbstvertretung gesetzlich auf den Weg bringen, …

Commitment text: Professionelle Pﬂegeselbstvertretung Wir wollen eine professionelle Pﬂegeselbstvertretung gesetzlich auf den Weg bringen, damit die Berufs- und Fortbildungsordnung selbstbestimmt von den Pﬂegekräften entwickelt werden kann und sie eine wahrnehmbare Stimme in Politik und Selbstverwaltung bekommt.

Source location

page: 87

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 646

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0646-damit-wollen-wir-die-p-ege-weiter-professionalisieren-und

title: Damit wollen wir die Pﬂege weiter professionalisieren und auf Augenhöhe mit der …

Commitment text: Damit wollen wir die Pﬂege weiter professionalisieren und auf Augenhöhe mit der Ärzteschaft bringen.

Source location

page: 87

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 647

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0647-im-rahmen-einer-p-egeselbstvertretung-wollen-wir-eine-verl

title: Im Rahmen einer Pﬂegeselbstvertretung wollen wir eine verlässliche Meldepﬂicht samt freiwilliger Mitgliedschaft …

Commitment text: Im Rahmen einer Pﬂegeselbstvertretung wollen wir eine verlässliche Meldepﬂicht samt freiwilliger Mitgliedschaft einführen. 8 2

Source location

page: 87

section: 4.2 Integration ermöglichen:

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 648

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0648-deshalb-wird-mit-uns-das-bauen-und-wohnen-in-sachsen-anhal

title: Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-Anhalt endlich zukunftsfest

Commitment text: Deshalb wird mit uns das Bauen und Wohnen in Sachsen-Anhalt endlich zukunftsfest: Wir setzen auf Nachhaltigkeit und Begrünung statt auf Betonwüsten, damit unsere Städte nicht nur lebenswerter werden, sondern auch Chancen für sanften Tourismus und neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden. 8 Um Bürger*innen sowie Unternehmen besser und nachhaltig zu versorgen, setzen wir uns für eine moderne Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihre solide Finanzierung ein. 5.1 Nachhaltiges Wirtschaften Wir wollen eine Wirtschaft, die Wohlstand schafft, ohne unsere Lebensgrundlagen zu zerstören.

Source location

page: 88

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 649

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0649-dafuer-setzen-wir-auf-eine-regional-verankerte-klimaneutra

title: Dafür setzen wir auf eine regional verankerte, klimaneutrale und ressourcenefﬁziente Wirtschaftsweise, die …

Commitment text: Dafür setzen wir auf eine regional verankerte, klimaneutrale und ressourcenefﬁziente Wirtschaftsweise, die ökologisches Handeln und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringt.

Source location

page: 88

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 650

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0650-klimaschutz-der-sich-rechnet-und-arbeitsplaetze-sichert-da

title: Klimaschutz, der sich rechnet und Arbeitsplätze sichert

Commitment text: Klimaschutz, der sich rechnet und Arbeitsplätze sichert: Dafür müssen wir die Wirtschaftsförderung mit dem Klimaschutz koppeln.

Source location

page: 88

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 651

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0651-die-ausreichung-der-wirtschaftsfoerderung-aus-den-grw-mitt

title: Die Ausreichung der Wirtschaftsförderung aus den GRW-Mitteln im Land soll neben dem …

Commitment text: Die Ausreichung der Wirtschaftsförderung aus den GRW-Mitteln im Land soll neben dem Förderzweck auch an den Beitrag zum Transformationsprozess zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft gekoppelt werden.

Source location

page: 88

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 652

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0652-wir-foerdern-kreislaufwirtschaft-co-neutralitaet-und-resso

title: Kreislaufwirtschaft, CO₂-Neutralität und Ressourcenefﬁzienz, zum Beispiel beim Recycling von Batterien sowie Solar- …

Commitment text: Wir fördern Kreislaufwirtschaft, CO₂-Neutralität und Ressourcenefﬁzienz, zum Beispiel beim Recycling von Batterien sowie Solar- und Windanlagen, und arbeiten daran, Energiepreise für Unternehmen zu senken, etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis.

Source location

page: 88

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 653

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0653-die-transformation-der-chemie-und-automobilzulieferindustr

title: Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir aktiv unterstützen

Commitment text: Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie in Sachsen-Anhalt werden wir aktiv unterstützen.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 654

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0654-regionale-wirtschaftskreislaeufe-wollen-wir-staerken-indem

title: Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne Dorfzentren setzen, die …

Commitment text: Regionale Wirtschaftskreisläufe wollen wir stärken, indem wir auf moderne Dorfzentren setzen, die verschiedene Angebote wie Dorfgemeinschaftsläden, Co-Working-Plätze, Veranstaltungsräume, Carsharing oder lokale Dienstleistungen unter einem Dach bündeln.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 655

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0655-wir-setzen-uns-fuer-einen-konsequenten-ausbau-von-glasfase

title: einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in der Fläche, bis zur letzten …

Commitment text: Wir setzen uns für einen konsequenten Ausbau von Glasfaserinfrastruktur auch in der Fläche, bis zur letzten Milchkanne, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 656

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0656-wir-wollen-buerokratie-abbauen-dokumentations-und-berichts

title: Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspﬂichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten …

Commitment text: Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspﬂichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Medien und Kommunikation

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 657

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0657-wir-setzen-uns-ausserdem-im-bundesrat-fuer-ein-reformierte

title: Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht ein, das …

Commitment text: Wir setzen uns außerdem im Bundesrat für ein reformiertes Bundesvergaberecht ein, das mehr regionale Kriterien berücksichtigt und Bürokratie abbaut.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 658

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0658-gleichzeitig-foerdern-wir-tarifbindung-und-mitbestimmung-u

title: Gleichzeitig fördern wir Tarifbindung und Mitbestimmung und unterstützen solidarische Wirtschaftsformen durch eine …

Commitment text: Gleichzeitig fördern wir Tarifbindung und Mitbestimmung und unterstützen solidarische Wirtschaftsformen durch eine Gründungsberatung sowie die Förderung von Genossenschaften und Belegschaftsmodellen bei Unternehmen.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 659

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0659-um-wirtschaftlich-stark-zu-bleiben-muss-unser-land-innovat

title: Um wirtschaftlich stark zu bleiben, muss unser Land Innovationen an Hochschulen wie …

Commitment text: Um wirtschaftlich stark zu bleiben, muss unser Land Innovationen an Hochschulen wie im Handwerk und in Betrieben fördern und Menschen befähigen, neue Wege zu gehen.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 660

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0660-wir-wollen-sachsen-anhalt-zu-einem-fuehrenden-innovationss

title: Sachsen-Anhalt zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend …

Commitment text: Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem führenden Innovationsstandort entwickeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass genügend qualiﬁzierte Fachkräfte die Transformation aktiv mitgestalten können.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 661

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0661-wir-wollen-landesweite-innovationscluster-als-spezialisier

title: landesweite Innovationscluster als spezialisierte Gründerökosysteme aufbauen und diese eng vernetzen

Commitment text: Wir wollen landesweite Innovationscluster als spezialisierte Gründerökosysteme aufbauen und diese eng vernetzen.

Source location

page: 89

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 662

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0662-darueber-hinaus-foerdern-wir-gezielt-neue-cluster-in-energ

title: Darüber hinaus fördern wir gezielt neue Cluster in Energie und Energiespeicherung sowie …

Commitment text: Darüber hinaus fördern wir gezielt neue Cluster in Energie und Energiespeicherung sowie Mobilität und KI, um zukunftsträchtige Branchen zu stärken und Synergien zwischen den Sektoren zu nutzen.

Source location

page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 663

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0663-wir-wollen-innovation-statt-abwanderung

title: Innovation statt Abwanderung!

Commitment text: Wir wollen Innovation statt Abwanderung!

Source location

page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 664

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0664-wir-setzen-uns-dafuer-ein-den-wissenstransfer-zwischen-hoc

title: Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, den Wissenstransfer zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) weiter zu professionalisieren und auszubauen.

Source location

page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 665

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0665-die-gruendungskultur-an-den-hochschulen-wollen-wir-staerke

title: Die Gründungskultur an den Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur …

Commitment text: Die Gründungskultur an den Hochschulen wollen wir stärken, indem wir die Transferinfrastruktur verbessern, Beratungsangebote ausbauen, Gründungszentren vernetzen und Spin-offs gezielt fördern, etwa durch Gründungsstipendien.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 666

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0666-um-start-up-abwanderung-zu-verhindern-und-gruender-innen-a

title: Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen sowie sozialen Start-ups bessere …

Commitment text: Um Start-up-Abwanderung zu verhindern und Gründer*innen aller Altersgruppen sowie sozialen Start-ups bessere Chancen zu geben, wollen wir die Investitionsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft reformieren und ein Venture-Clienting-Programm einführen, das 8 Start-ups systematisch mit regionalen Unternehmen und Investoren verbindet.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 667

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0667-wir-wollen-die-wertschaetzung-des-handwerks-staerken-und-j

title: die Wertschätzung des Handwerks stärken und junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern

Commitment text: Wir wollen die Wertschätzung des Handwerks stärken und junge Menschen für handwerkliche Berufe begeistern.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 668

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0668-dafuer-setzen-wir-auf-eine-landesweite-kampagne-die-vielfa

title: Dafür setzen wir auf eine landesweite Kampagne, die Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen …

Commitment text: Dafür setzen wir auf eine landesweite Kampagne, die Vielfalt, Innovation und Zukunftschancen des Handwerks sichtbar macht.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wissenschaft und Forschung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 669

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0669-ausbildung-und-fachkraefte-sichern-wir-staerken-berufsorie

title: Ausbildung und Fachkräfte sichern Wir stärken Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen, um dem Fachkräftemangel …

Commitment text: Ausbildung und Fachkräfte sichern Wir stärken Berufsorientierung und Ausbildungsbedingungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 670

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0670-die-ueberbetriebliche-lehrunterweisung-uelu-sichern-wir-da

title: Die Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) sichern wir dauerhaft als zentralen Bestandteil der dualen …

Commitment text: Die Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU) sichern wir dauerhaft als zentralen Bestandteil der dualen Ausbildung.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 671

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0671-beru-iche-und-akademische-bildung-wollen-wir-gleichwertig

title: Beruﬂiche und akademische Bildung wollen wir gleichwertig behandeln

Commitment text: Beruﬂiche und akademische Bildung wollen wir gleichwertig behandeln.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 672

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0672-um-dies-zu-erreichen-setzen-wir-uns-fuer-einen-kostenlosen

title: Um dies zu erreichen, setzen wir uns für einen kostenlosen Meistertitel „Made …

Commitment text: Um dies zu erreichen, setzen wir uns für einen kostenlosen Meistertitel „Made in Germany“, eine neue Meistergründungsprämie für den Schritt in die Selbstständigkeit und gezielte Weiterbildung in Mangelberufen ein.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: EDUCATION

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 673

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0673-nachfolge-gruendungen-und-digitalisierung-foerdern-wir-unt

title: Nachfolge, Gründungen und Digitalisierung fördern Wir unterstützen Unternehmensnachfolgen im Handwerk und Mittelstand …

Commitment text: Nachfolge, Gründungen und Digitalisierung fördern Wir unterstützen Unternehmensnachfolgen im Handwerk und Mittelstand – besonders im ländlichen Raum – durch Beratung, Förderung und Genossenschaftsmodelle.

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page: 90

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 674

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0674-kleine-und-mittlere-betriebe-foerdern-wir-bei-digitalisier

title: Kleine und mittlere Betriebe fördern wir bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen

Commitment text: Kleine und mittlere Betriebe fördern wir bei Digitalisierung, IT-Sicherheit und Investitionen.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

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Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 675

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0675-wir-wollen-ihre-chancen-verbessern-durch-die-gezielte-foer

title: ihre Chancen verbessern – durch die gezielte Förderung selbstständiger Frauen im Handwerk, …

Commitment text: Wir wollen ihre Chancen verbessern – durch die gezielte Förderung selbstständiger Frauen im Handwerk, Mutterschutz auch für Selbstständige, Unterstützung bei Unternehmensnachfolgen sowie Programme für Einstieg und Wiedereinstieg und verkürzte Ausbildungswege.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 676

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0676-hier-wollen-wir-aktiv-nachsteuern-und-fuer-faire-rahmenbed

title: Hier wollen wir aktiv nachsteuern und für faire Rahmenbedingungen sorgen

Commitment text: Hier wollen wir aktiv nachsteuern und für faire Rahmenbedingungen sorgen.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 677

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0677-sie-soll-buerokratische-prozesse-buendeln-orientierung-geb

title: Sie soll bürokratische Prozesse bündeln, Orientierung geben und den Zugang zu Arbeit, …

Commitment text: Sie soll bürokratische Prozesse bündeln, Orientierung geben und den Zugang zu Arbeit, Sprache und Gesellschaft deutlich erleichtern. 5.3 Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 678

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0678-wir-setzen-uns-fuer-eine-soziale-miet-und-baupolitik-ein-d

title: eine soziale Miet- und Baupolitik ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes …

Commitment text: Wir setzen uns für eine soziale Miet- und Baupolitik ein, die bezahlbares, klimagerechtes, barrierefreies und gemeinwohlorientiertes Wohnen in Stadt und 8 Land ermöglicht.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 679

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0679-wir-wollen-ein-klimaresilientes-sozial-gerechtes-und-aeche

title: ein klimaresilientes, sozial gerechtes und ﬂächensparendes SachsenAnhalt, in dem Wohnen für alle …

Commitment text: Wir wollen ein klimaresilientes, sozial gerechtes und ﬂächensparendes SachsenAnhalt, in dem Wohnen für alle bezahlbar bleibt und Städte wie Dörfer sich nachhaltig entwickeln.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 680

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0680-die-einfuehrung-eines-mietenkatasters-wollen-wir-ergebniso

title: Die Einführung eines Mietenkatasters wollen wir ergebnisoffen prüfen

Commitment text: Die Einführung eines Mietenkatasters wollen wir ergebnisoffen prüfen.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 681

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0681-gemeinschaftliche-wohnformen-wie-genossenschaften-mehrgene

title: Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern und …

Commitment text: Gemeinschaftliche Wohnformen wie Genossenschaften, Mehrgenerationenwohnen oder Miethausprojekte wollen wir gezielt fördern und die Kommunen dabei für eigene Projekte befähigen und unterstützen.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 682

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0682-wir-wollen-durchmischung-foerdern-tauschprogramme-unterstu

title: Durchmischung fördern, Tauschprogramme unterstützen und Gentriﬁzierung entgegenwirken, um Wohnraum für Familien, barrierefreies …

Commitment text: Wir wollen Durchmischung fördern, Tauschprogramme unterstützen und Gentriﬁzierung entgegenwirken, um Wohnraum für Familien, barrierefreies Wohnen und Senior*innen zu sichern.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 683

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0683-zudem-sollen-kommunen-bei-der-entwicklung-eigener-bau-aech

title: Zudem sollen Kommunen bei der Entwicklung eigener Bauﬂächen vorrangig im Bestand sowie …

Commitment text: Zudem sollen Kommunen bei der Entwicklung eigener Bauﬂächen vorrangig im Bestand sowie bei der Erstellung qualiﬁzierter Mietspiegel unterstützt werden.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 684

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0684-der-wohnungsbestand-soll-durch-innovative-konzepte-zur-erh

title: Der Wohnungsbestand soll durch innovative Konzepte zur Erhöhung der Wohnraumefﬁzienz (z

Commitment text: Der Wohnungsbestand soll durch innovative Konzepte zur Erhöhung der Wohnraumefﬁzienz (z.

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 685

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0685-wir-foerdern-beratungsangebote-fuer-wohnraum-suf-zienz-um

title: Beratungsangebote für Wohnraum-Sufﬁzienz, um den Pro-Kopf-Flächenverbrauch zu senken und den freiwilligen Haus- …

Commitment text: Wir fördern Beratungsangebote für Wohnraum-Sufﬁzienz, um den Pro-Kopf-Flächenverbrauch zu senken und den freiwilligen Haus- sowie Wohnungstausch sozial abzusi6

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page: 91

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 686

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0686-wir-wollen-daher-insbesondere-in-berlin-und-leipzig-eine-w

title: daher insbesondere in Berlin und Leipzig eine Werbekampagne initiieren, die gezielt junge …

Commitment text: Wir wollen daher insbesondere in Berlin und Leipzig eine Werbekampagne initiieren, die gezielt junge Familien anspricht und die Vorteile des Wohnens und Lebens in unseren ländlichen Räumen aufzeigt.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 687

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0687-bauen-und-landesentwicklung-wie-wir-bauen-und-planen-praeg

title: Bauen und Landesentwicklung Wie wir bauen und planen, prägt die Lebensqualität, unseren …

Commitment text: Bauen und Landesentwicklung Wie wir bauen und planen, prägt die Lebensqualität, unseren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 688

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0688-in-sachsen-anhalt-setzen-wir-auf-eine-landesentwicklung-di

title: In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt …

Commitment text: In Sachsen-Anhalt setzen wir auf eine Landesentwicklung, die Flächen schont, Ortskerne stärkt und Klimaschutz, Wohnen und Infrastruktur zusammen denkt.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 689

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0689-wir-wollen-dass-kommunen-groessere-gestaltungsspielraeume

title: Wir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten

Commitment text: Wir wollen, dass Kommunen größere Gestaltungsspielräume für Klima-, Freiraum- und Quartiersentwicklung erhalten.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 690

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0690-der-fokus-soll-kuenftig-weniger-auf-neubau-und-staerker-au

title: Der Fokus soll künftig weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung …

Commitment text: Der Fokus soll künftig weniger auf Neubau und stärker auf Erhalt, Umnutzung und Sanierung bestehender Gebäude liegen. 8 Bei allen öffentlichen Planungen sollen die Menschen nicht erst bei der Entwurfsplanung, sondern schon in der sogenannten „Phase 0“ verbindlich in Planungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise mittels Bürgerwerkstätten.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 691

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0691-wir-wollen-dass-ein-warmes-zuhause-fuer-alle-realitaet-wir

title: Wir wollen, dass ein warmes Zuhause für alle Realität wird

Commitment text: Wir wollen, dass ein warmes Zuhause für alle Realität wird: Der Zugang zu Förderprogrammen zur energetischen Sanierung soll vereinfacht und verbreitet werden und Landesausfallbürgschaften für Haushalte ohne Rücklagen sollen eingeführt werden.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 692

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0692-auf-bundesebene-setzen-wir-uns-fuer-eine-verp-ichtende-ele

title: Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpﬂichtende Elementarversicherung ein, um Haushalte …

Commitment text: Auf Bundesebene setzen wir uns für eine verpﬂichtende Elementarversicherung ein, um Haushalte solidarisch gegen existenzielle Risiken abzusichern.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: FEDERAL

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 693

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0693-der-mehrgeschossige-holzbau-soll-durch-die-umsetzung-der-h

title: Der mehrgeschossige Holzbau soll durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie erleichtert und gefördert …

Commitment text: Der mehrgeschossige Holzbau soll durch die Umsetzung der Holzbaurichtlinie erleichtert und gefördert werden.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 694

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0694-ebenso-wollen-wir-die-nutzung-nachwachsender-rohstoffe-wie

title: Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Lehm, Stroh und Hanf …

Commitment text: Ebenso wollen wir die Nutzung nachwachsender Rohstoffe wie Lehm, Stroh und Hanf erleichtern und durch Förderprogramme unterstützen.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 695

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0695-wir-foerdern-die-verstaerkte-nutzung-von-recyclingbaustoff

title: die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining, bei der alles, was …

Commitment text: Wir fördern die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen und Urban Mining, bei der alles, was verbaut ist, soweit wie möglich wiedergenutzt werden soll.

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page: 92

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 696

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0696-fuer-die-nachhaltige-transformation-der-baubranche-schaffe

title: Für die nachhaltige Transformation der Baubranche schaffen wir Anreize für Kooperationen zwischen …

Commitment text: Für die nachhaltige Transformation der Baubranche schaffen wir Anreize für Kooperationen zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieurinnen, Architektinnen und Kommunen.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 697

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0697-mit-bauboersen-fuer-gebrauchte-bauteile-und-sekundaerrohst

title: Mit Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern wir Kreislaufwirtschaft und regionale …

Commitment text: Mit Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärrohstoffe fördern wir Kreislaufwirtschaft und regionale Wertschöpfung.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 698

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0698-zur-klimaanpassung-setzen-wir-verstaerkt-auf-das-prinzip-d

title: Zur Klimaanpassung setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt beziehungsweise Schwammlandschaft …

Commitment text: Zur Klimaanpassung setzen wir verstärkt auf das Prinzip der Schwammstadt beziehungsweise Schwammlandschaft und fördern Dach- und Fassadenbegrünung sowie grüne Gleise.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 699

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0699-der-taegliche-flaechenverbrauch-soll-bis-2030-deutlich-ges

title: Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 deutlich gesenkt werden, wobei das 30-HektarZiel …

Commitment text: Der tägliche Flächenverbrauch soll bis 2030 deutlich gesenkt werden, wobei das 30-HektarZiel der Bundesregierung eingehalten und gegenüber Kommunen stärker eingefordert wird.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 700

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0700-wir-wollen-diese-trends-nutzen-um-bezahlbaren-wohnraum-zu

title: diese Trends nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Orte lebenswert zu machen …

Commitment text: Wir wollen diese Trends nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Orte lebenswert zu machen und Ressourcen zu schonen.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 701

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0701-kommunen-sollen-beim-abbau-von-leerstand-unterstuetzt-werd

title: Kommunen sollen beim Abbau von Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen …

Commitment text: Kommunen sollen beim Abbau von Leerstand unterstützt werden und intelligente, alternative Zwischennutzungen ermöglichen, z.

Source location

page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 702

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0702-wir-foerdern-autoarme-quartiere-durch-begrenzung-des-durch

title: autoarme Quartiere durch Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung autofreier Zonen

Commitment text: Wir fördern autoarme Quartiere durch Begrenzung des Durchgangsverkehrs sowie Erleichterungen zur Einrichtung autofreier Zonen.

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 703

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0703-gewerbegebiete-sollen-verp-ichtend-oepnv-und-radweganbindu

title: Gewerbegebiete sollen verpﬂichtend ÖPNV- und Radweganbindungen erhalten

Commitment text: Gewerbegebiete sollen verpﬂichtend ÖPNV- und Radweganbindungen erhalten. 8

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page: 93

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 704

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0704-kleingaerten-wollen-wir-als-orte-fuer-naturnahes-gaertnern

title: Kleingärten wollen wir als Orte für naturnahes Gärtnern, Permakultur und Gemeinschaft stärker …

Commitment text: Kleingärten wollen wir als Orte für naturnahes Gärtnern, Permakultur und Gemeinschaft stärker wertschätzen, den Flächentausch begleiten und die Einbindung in die Raumplanung sichern.

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page: 94

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 705

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0705-staedte-und-gemeinden-werden-wir-bei-der-umsetzung-des-pri

title: Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-Stadt …

Commitment text: Städte und Gemeinden werden wir bei der Umsetzung des Prinzips der 15-Minuten-Stadt mit kurzen Wegen und guter Nahversorgung unterstützen.

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page: 94

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 706

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0706-wir-wollen-einen-nachhaltigen-naturnahen-und-qualitativ-ho

title: einen nachhaltigen, naturnahen und qualitativ hochwertigen Tourismus, der die regionale Wertschöpfung stärkt, …

Commitment text: Wir wollen einen nachhaltigen, naturnahen und qualitativ hochwertigen Tourismus, der die regionale Wertschöpfung stärkt, gute Arbeitsbedingungen sichert und Natur- sowie Kulturlandschaften dauerhaft bewahrt.

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page: 94

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 707

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0707-nachhaltige-tourismusstrategie-und-strukturen-wir-setzen-u

title: Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen Wir setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung …

Commitment text: Nachhaltige Tourismusstrategie und Strukturen Wir setzen uns für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Masterplans Tourismus ein, der als verbindlicher Orientierungsrahmen für eine langfristige, nachhaltige Entwicklung des Tourismus dient. Dazu gehört die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus bei der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG), das eng mit den regionalen Tourismusverbänden zusammenarbeitet, sowie eine stärkere länderübergreifende Kooperation von Tourismusregionen, zum Beispiel im Harz.

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page: 94

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 708

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0708-natur-und-kulturtourismus-wollen-wir-gezielt-staerken-und

title: Natur- und Kulturtourismus wollen wir gezielt stärken und einen nachhaltigen Tourismus mit …

Commitment text: Natur- und Kulturtourismus wollen wir gezielt stärken und einen nachhaltigen Tourismus mit Schwerpunkten auf Naturerlebnis, Bewegung, Kultur und Geschichte ausbauen.

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page: 94

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Kultur, Religion und Sport

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 709

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0709-zudem-foerdern-wir-die-staerkere-vernetzung-von-regionalen

title: Zudem fördern wir die stärkere Vernetzung von regionalen Angeboten

Commitment text: Zudem fördern wir die stärkere Vernetzung von regionalen Angeboten.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 710

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0710-die-entwicklung-hin-zu-einer-klimafreundlichen-antriebstec

title: Die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen Antriebstechnik (vorzugsweise die Umstellung auf erneuerbare …

Commitment text: Die Entwicklung hin zu einer klimafreundlichen Antriebstechnik (vorzugsweise die Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe), die gleichzeitig den identitätsstiftenden Charakter erhält, ist eine Herausforderung, bei der das Land unterstützen muss.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 711

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0711-dabei-muessen-auch-die-touristisch-weniger-attraktiven-str

title: Dabei müssen auch die touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante …

Commitment text: Dabei müssen auch die touristisch weniger attraktiven Streckenabschnitte, die dennoch eine relevante Funktion im ÖPNV erfüllen, erhalten bleiben.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 712

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0712-die-harzer-schmalspurbahnen-sollten-zukuenftig-auch-als-oe

title: Die Harzer Schmalspurbahnen sollten zukünftig auch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fungieren, dazu …

Commitment text: Die Harzer Schmalspurbahnen sollten zukünftig auch als öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) fungieren, dazu soll deren Netz nicht nur erhalten, sondern auch auf eine dem Nahverkehr entsprechende Reisegeschwindigkeit ausgebaut sowie elektriﬁziert werden.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 713

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0713-besondere-aufmerksamkeit-gilt-dem-fahrradtourismus-der-elb

title: Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus

Commitment text: Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Fahrradtourismus: Der Elberadweg und alle weiteren landesbedeutsamen Radwege sollen in Landesverantwortung überführt werden, um durchgehend hohe Qualitätsstandards zu sichern.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Familie und Gleichstellung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 714

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0714-der-wassertourismus-an-elbe-saale-und-unstrut-soll-naturve

title: Der Wassertourismus an Elbe, Saale und Unstrut soll naturverträglich entwickelt und die …

Commitment text: Der Wassertourismus an Elbe, Saale und Unstrut soll naturverträglich entwickelt und die infrastrukturelle Ausstattung ausgebaut werden: Erhalt und touristischer Betrieb von Schleusen, Einrichtung von Kanu-Umtragestellen und wassernahen Rastplätzen sind zentrale Maßnahmen.

Source location

page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 715

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0715-wir-setzen-uns-dafuer-ein-touristische-zusatzangebote-in-l

title: Wir setzen uns dafür ein, touristische Zusatzangebote in Landwirtschaft und Handwerk zu …

Commitment text: Wir setzen uns dafür ein, touristische Zusatzangebote in Landwirtschaft und Handwerk zu unterstützen und mehrsprachige Angebote zu fördern, um die Attraktivität Sachsen-Anhalts für nationale und internationale Gäste zu steigern.

Source location

page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 716

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0716-die-digitale-sichtbarkeit-des-tourismuslandes-wollen-wir-d

title: Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wollen wir deutlich ausbauen, damit Informationen, Buchungsmöglichkeiten …

Commitment text: Die digitale Sichtbarkeit des Tourismuslandes wollen wir deutlich ausbauen, damit Informationen, Buchungsmöglichkeiten und Angebote leicht zugänglich sind. 5.5 Nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung Nachhaltige Politik braucht ﬁnanzielle Stabilität.

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page: 95

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 717

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0717-wir-treten-dafuer-ein-ausgaben-und-einnahmen-wieder-auszug

title: Wir treten dafür ein, Ausgaben und Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten …

Commitment text: Wir treten dafür ein, Ausgaben und Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die nächsten Generationen zu verschieben.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verteidigung, Außenpolitik und EU

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 718

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0718-zugleich-wollen-wir-die-schuldenbremse-verantwortungsvoll

title: Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in …

Commitment text: Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu machen.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 719

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0719-wir-foerdern-ethische-nachhaltige-geldanlagen-und-schliess

title: ethische, nachhaltige Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in …

Commitment text: Wir fördern ethische, nachhaltige Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Energie und Klima

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 720

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0720-fuer-mehr-transparenz-wollen-wir-einen-opendata-haushalt-e

title: Für mehr Transparenz wollen wir einen OpenData-Haushalt einführen und die Fördermittel in …

Commitment text: Für mehr Transparenz wollen wir einen OpenData-Haushalt einführen und die Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und digitalisieren.

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page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Digitales, KI und Daten

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 721

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0721-zudem-setzen-wir-uns-dafuer-ein-dass-flughaefen-und-verkeh

title: Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Flughäfen und Verkehrslandeplätze eigenwirtschaftlich arbeiten

Commitment text: Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Flughäfen und Verkehrslandeplätze eigenwirtschaftlich arbeiten.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 722

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0722-deshalb-wollen-wir-unsere-landesbeteiligung-am-flughafen-d

title: Deshalb wollen wir unsere Landesbeteiligung am Flughafen Dresden beenden und lehnen Zuschüsse …

Commitment text: Deshalb wollen wir unsere Landesbeteiligung am Flughafen Dresden beenden und lehnen Zuschüsse zum Betrieb aus dem Landeshaushalt ab.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Mobilität und Infrastruktur

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 723

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0723-freien-traegern-die-fuer-das-land-aufgaben-wahrnehmen-woll

title: Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr Planbarkeit …

Commitment text: Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr Planbarkeit ermöglichen und Zuverlässigkeit geben.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 724

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0724-die-foerderbescheide-sollen-nicht-nur-jaehrlich-erstellt-w

title: Die Förderbescheide sollen nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume …

Commitment text: Die Förderbescheide sollen nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: OTHER

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 725

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0725-wir-setzen-uns-fuer-die-sicherung-der-eigenstaendigkeit-de

title: die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein

Commitment text: Wir setzen uns für die Sicherung der Eigenständigkeit der Investitionsbank ein.

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page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Wirtschaft, Industrie und Handel

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 726

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0726-renteneinkuenfte-beziehen-wollen-wir-von-der-p-icht-zur-ab

title: Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pﬂicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien

Commitment text: Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pﬂicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien.

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 727

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0727-ihnen-soll-stattdessen-automatisch-ein-steuerfestsetzungse

title: Ihnen soll stattdessen automatisch ein Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann …

Commitment text: Ihnen soll stattdessen automatisch ein Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann entscheiden können. 5.6 Kommunen ﬁnanziell stärken und digitale Zugänge schaffen Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten den Alltag der Menschen, sichern 1

Source location

page: 96

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 728

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0728-wir-wollen-handlungsfaehige-nanziell-solide-kommunen-und-e

title: handlungsfähige, ﬁnanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, …

Commitment text: Wir wollen handlungsfähige, ﬁnanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, demokratische Beteiligung stärkt, transparent arbeitet und sich als starker Partner für Bürger*innen und Unternehmen versteht.

Source location

page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Umfang/Schwellenwert der Maßnahme

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 729

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0729-kommunale-finanzen-staerken-wir-fordern-eine-reform-der-ko

title: Kommunale Finanzen stärken Wir fordern eine Reform der Kommunalﬁnanzierung, die einen Flächenfaktor, …

Commitment text: Kommunale Finanzen stärken Wir fordern eine Reform der Kommunalﬁnanzierung, die einen Flächenfaktor, eine kommunale Grundsicherung und verlässliche Finanzausstattung umfasst, damit Städte und Gemeinden ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können.

Source location

page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 730

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0730-zusaetzlich-sollen-den-kommunen-globale-minderausgaben-bis

title: Zusätzlich sollen den Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik …

Commitment text: Zusätzlich sollen den Kommunen globale Minderausgaben bis zu 1,5 Prozent als Haushaltstechnik ermöglicht werden.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 731

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0731-zur-entlastung-strukturell-ueberschuldeter-kommunen-wollen

title: Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen Altschuldenfonds einrichten

Commitment text: Zur Entlastung strukturell überschuldeter Kommunen wollen wir einen Altschuldenfonds einrichten. 9 Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten: Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss dementsprechend auch die Finanzierung sicherstellen.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 732

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0732-wir-werden-die-kommunalen-einnahmestrukturen-verbessern-in

title: die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der …

Commitment text: Wir werden die kommunalen Einnahmestrukturen verbessern, indem wir uns für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer einsetzen, einschließlich einer Reform der Gewerbesteuer zugunsten ostdeutscher Kommunen sowie einer eigenen Einnahme der Landekreise.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 733

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0733-schliesslich-wollen-wir-transparente-verfahren-fuer-die-kr

title: Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und den Landkreisen …

Commitment text: Schließlich wollen wir transparente Verfahren für die Kreisumlage einführen und den Landkreisen eine eigene, unabhängige Einnahmebasis schaffen.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

_Leere Liste._

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 734

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0734-wir-wollen-ortschaftsbudgets-fuer-gewaehlte-ortschaftsraet

title: Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor Ort sichtbarer selbst entschieden und …

Commitment text: Wir wollen Ortschaftsbudgets für gewählte Ortschaftsräte einführen, damit vor Ort sichtbarer selbst entschieden und gehandelt werden kann.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz

Policy domain: Sicherheit, Polizei und Justiz

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 735

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0735-moderne-und-ef-ziente-kommunalverwaltung-die-digitale-verw

title: Moderne und efﬁziente Kommunalverwaltung Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir …

Commitment text: Moderne und efﬁziente Kommunalverwaltung Die digitale Verwaltung und kommunale Digitalisierung werden wir aktiv vorantreiben und mit einer Digitalisierungspauschale für Kommunen den Aufbau von Personal und Kompetenzen für digitale Projekte ermöglichen.

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page: 97

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Verwaltung und Staat

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 736

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0736-deshalb-wollen-wir-das-kommunale-vorkaufsrecht-sichern-und

title: Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern und ausweiten, um Bodenspekulation zu …

Commitment text: Deshalb wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht sichern und ausweiten, um Bodenspekulation zu verhindern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie gemeinwohlorientierter Infrastruktur zu unterstützen.

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page: 98

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Finanzierungsumfang und Förderkriterien

Policy domain: Natur, Wasser und Ressourcen

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 737

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0737-kommunen-sollen-wirksamere-abgestufte-instrumente-gegen-la

title: Kommunen sollen wirksamere, abgestufte Instrumente gegen langfristigen Leerstand erhalten – etwa Nutzungs- …

Commitment text: Kommunen sollen wirksamere, abgestufte Instrumente gegen langfristigen Leerstand erhalten – etwa Nutzungs- oder Sanierungsfristen, höhere Abgaben oder verpﬂichtende Zwischennutzung.

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page: 98

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Steuern, Finanzen und Haushalt

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 738

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0738-erst-wenn-diese-massnahmen-erfolglos-bleiben-soll-die-uebe

title: Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, soll die Übernahme langjährig ungenutzter oder …

Commitment text: Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, soll die Übernahme langjährig ungenutzter oder entwicklungsfähiger Immobilien als letztes Mittel erleichtert werden.

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page: 98

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: LAND

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: HOUSING

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 739

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0739-die-europaeische-zusammenarbeit-der-kommunen-soll-aktiv-un

title: Die europäische Zusammenarbeit der Kommunen soll aktiv unterstützt werden

Commitment text: Die europäische Zusammenarbeit der Kommunen soll aktiv unterstützt werden: Kommunen sollen in europäischen Netzwerken wie Smart Cities oder Fairtrade Towns eingebunden werden, EU-Anlaufstellen in allen Kreisstädten eingerichtet und die EU-Service-Agentur für Kommunen wieder aufgebaut werden.

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page: 98

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Eintrag 740

Kennung der Programmaussage: ltw-2026-st-gruene-0740-zudem-sollen-austauschprogramme-wie-erasmus-staff-mobility

title: Zudem sollen Austauschprogramme wie Erasmus Staff Mobility für kommunale Beschäftigte ermöglicht und …

Commitment text: Zudem sollen Austauschprogramme wie Erasmus Staff Mobility für kommunale Beschäftigte ermöglicht und eine Kommunalvertretung in Brüssel geprüft werden, um die Interessen der Kommunen zu stärken. 9 3

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page: 98

section: 5. FÜR EINE STARKE,

Source context

Lead in: null

Implementation level: mehrere Zuständigkeitsebenen

Umsetzungsbedingungen

Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.

Policy domain: Arbeit und soziale Sicherung

Temporal scope: null

Offene Datenfragen

Baseline, Gegenfaktum, Umsetzungsintensität, Verteilungswirkung, reale Vollzugskapazität und spätere Outcome-Daten sind aus dem Wahlprogramm allein nicht vollständig ableitbar.

Extraction notes

method: quellengebundene Policy-Commitment-Extraktion; reine Rückschau, Kampagnenslogans und berichtete Fremdforderungen ausgeschlossen

Reviewed at: 2026-08-16T01:45:00+02:00