Geprüfte Fundstelle: Abschnitt 2.3 „Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass: Klare Haltung. Keine Kompromisse.“
Kommunikationseinheit
Demokratieschutzabschnitt
Adressierter Gegenstand
Rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Akteure und Netzwerke
Problemdeutung und Ursachenzuschreibung: Rechtsextremismus wird als zentraler demokratischer Gefahrenkomplex gesetzt.
Ingroup/Outgroup: Politisch mittel bis hoch; freie Gesellschaft gegenüber extremistischen Akteuren, keine ethnische Außengruppe
Aufmerksamkeit und Agenda: Sehr hoch durch größte Gefahr, keine Kompromisse, Feinde und zerschlagen
Emotionale Aktivierung: Plausibel Schutzbereitschaft, Sorge und Abwehr
Normalisierung und Sagbarkeit: Außergewöhnliche Abwehrlogik kann bei zu weiter Kategorieauslegung zum Normalmodus politischer Konkurrenz werden.
Stigmatisierungs-/Entmenschlichungsprüfung: Keine Dehumanisierung festgestellt; Gegner- oder Feindmetapher ist nicht automatisch Dehumanisierung
1Erste Ordnung
Höhere Wahrnehmung einer Extremismusbedrohung
2Zweite Ordnung
Stärkere Abwehr- und Schutzmobilisierung
3Dritte Ordnung
Bei präziser rechtsstaatlicher Anwendung Resilienz, bei kommunikativer Überbreite Lagerpolarisierung
Bezug zur demokratischen Resilienz: Ambivalent; juristisch saubere Dokumentation und Prüfung sind wichtige Guardrails.
Betroffene Schutz- und Resilienzräume:
- demokratische Ordnung
- Schutz Betroffener
- Pluralismus
- Rechtsstaatlichkeit
Gegenfaktum: Konkrete verfassungsfeindliche Handlungen und Rechtskriterien stärker, Superlativ- und Feindsemantik schwächer gewichten
Falsifikations-/Reality-Check-Trigger: Unabhängige Sicherheits-, Gerichts- und Verfassungsschutzbefunde, Rezeptionsdaten, Normakzeptanz sowie Vertrauen und Polarisierung
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