Im Kabinett: Schwerpunkt Bürokratierückbau Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus

Für Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbaua) Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau - Vortrag: BMDSb) Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern - Vortrag: BMIc) Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten - Vortrag: BMWEd) Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung - Vortrag: BMJVe) Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare - Vortrag: BMJVf) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Vortrag: BMVg) Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung - Vortrag: BMAS, AA, BMIh) Eckpunkte zur Initiative Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung - Vortrag: AA, BMIi) Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung und Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ - liegt in dieser Ansicht noch keine fachlich freigegebene, strukturierte WÖk-Kurzbewertung vor. Vorhandene Fakten- und Fachakteninhalte bleiben zugänglich; eine fehlende Kurzbewertung ist weder neutral noch ein Wirkungsurteil.