Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbaua) Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau - Vortrag: BMDSb) Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern - Vortrag: BMIc) Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten - Vortrag: BMWEd) Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung - Vortrag: BMJVe) Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare - Vortrag: BMJVf) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Vortrag: BMVg) Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung - Vortrag: BMAS, AA, BMIh) Eckpunkte zur Initiative Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung - Vortrag: AA, BMIi) Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung und Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ -
Faktenakte
WÖk-Wirkungsanalyse noch nicht veröffentlicht.
Der amtlich dokumentierte Sachverhalt bleibt zugänglich. Eine Wirkungsrichtung, Neutralität oder Wirkungslosigkeit wird daraus nicht abgeleitet.
Regierungsakte · Faktenschicht
- Entscheidungs-/Veröffentlichungsdatum
- 5. November 2025
- Institutionell zuständig
- Bundesregierung
- Datenabdeckung
- Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum
- WÖk-Analyse
- Noch nicht fachlich freigegeben
Diese Seite trennt amtlichen Sachverhalt, WÖk-Analyse und Evidenz. Der Faktenstatus belegt keine positive oder negative Wirkung. Quellen, Datenstand und offene Punkte bleiben sichtbar.
1 · Amtlicher Sachverhalt
Was ist belegt?
Die amtliche Quelle dokumentiert einen Regierungsakt vom Typ Regierungsentwurf. Sein belegter Verfahrensstand lautet im Kabinett beschlossen. Eine darüber hinausgehende Ziel-, Umsetzungs- oder Wirkungsaussage wird hier nicht aus dem Titel abgeleitet.
- Kabinettsbezug
- Sitzung 22, Tagesordnungspunkt 1
2 · Politischer Lebenslauf
Belegte Stationen
- im Kabinett beschlossen
Diese Station ist durch die unten aufgeführten amtlichen Quellen belegt.
Weitere Lebenszyklusstationen werden erst ergänzt, wenn sie amtlich belegt und eindeutig diesem Regierungsakt zugeordnet sind.
3 · WÖk-Voranalyse
Was war vor dem Handeln über mögliche Wirkungen bekannt?
Die Ex-ante-Prüfung hält den damaligen Wissensstand fest: Welche positiven oder negativen Wirkungspotenziale und Risiken waren vor der Entscheidung aus amtlichen Angaben, Forschung, Evaluationen und anderen zeitlich verfügbaren Belegen erkennbar? Spätere Erkenntnisse dürfen nicht rückwirkend als damaliges Wissen erscheinen.
Das bedeutet weder neutrale Wirkung noch fehlende Wirkung. Wirkungsempfänger, Mechanismen, Wirkungsrichtung, Evidenz, SDGs/SDG+, Mensch-Planet-Demokratie, Risiken und Schutzgrenzen werden erst nach dem Materialitäts-Gate in einer versionierten Fachakte ergänzt.
Amtliche Kommunikation kann zeigen, welche Ziele, Annahmen oder erwarteten Wirkungen die Regierung vor der Entscheidung benannt hat. Sie ist eine zeitlich einzuordnende Quelle - aber noch kein Nachweis, dass die behauptete Wirkung tatsächlich eintritt.
4 · Umsetzung
Umsetzungsdaten noch nicht vollständig angebunden
Diese Regierungsakte ist amtlich dokumentiert. Für Haushaltsvollzug, Förderung, Beschaffung oder administrative Umsetzung liegen in diesem Staging derzeit noch keine vollständigen verknüpften Daten vor. Das ist eine Datenlücke - kein Hinweis auf fehlende Umsetzung.
5 · Beobachtete Wirkung
Wirkung noch nicht belastbar beobachtbar
Für eine Ex-post-Einordnung fehlen derzeit ausreichende Beobachtungsdaten, ein geeigneter Zeitraum oder eine tragfähige Zurechnung. Es wird deshalb weder „0 Wirkung“ noch „neutral“ angezeigt.
6 · Schutz & System
Schutzprüfung noch nicht freigegeben
Wirkungsgrenzen, Grundrechte, Nichtkompensation, Reverse Merit Order, Verteilung, Rebound, Pfadabhängigkeit und Resilienz gehören in die Fachanalyse. Aus der amtlichen Faktenschicht allein werden sie nicht behauptet.
7 · Quellen & Changelog
Amtliche Belege
- Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbaua) Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau - Vortrag: BMDSb) Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern - Vortrag: BMIc) Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten - Vortrag: BMWEd) Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung - Vortrag: BMJVe) Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare - Vortrag: BMJVf) Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Vortrag: BMVg) Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung - Vortrag: BMAS, AA, BMIh) Eckpunkte zur Initiative Einführung von Künstlicher Intelligenz in Visumverfahren und Migrationsverwaltung - Vortrag: AA, BMIi) Neueinsetzung des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung und Beschluss „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ -Amtliche Entscheidung · veröffentlicht 5. November 2025 · geprüft 16. August 2026Quellenakte öffnen
- Im Kabinett: Schwerpunkt Bürokratierückbau Weniger Vorschriften – mehr PragmatismusAmtliche Entscheidung · veröffentlicht 5. November 2025 · geprüft 16. August 2026Quellenakte öffnen
- Datenversion
- 1.2
- Zuletzt geprüft
- 18. August 2026
- Veröffentlichungsstufe
- Faktenschicht