Parlamentarischer Sachverhalt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Kurzbewertung: Eine klarere strafrechtliche Erfassung von K.-o.-Tropfen kann eine Schutzlücke schließen. Die praktische Schutzwirkung hängt jedoch ebenso von schneller toxikologischer Beweissicherung, Beratung, Prävention und einer verlässlichen Erfassung der Fälle ab.
Einordnung: Die Ergänzung um gefährliche „Mittel“ kann eine durch höchstrichterliche Auslegung sichtbar gewordene Qualifikationslücke schließen, Unrechtsgleichheit herstellen und den Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken. Die tatsächliche Präventions-, Anzeige-, Verurteilungs- und Opferwirkung bleibt offen. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
DIP_DRUCKSACHE