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Parlamentarische Primärquelle

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Amtliche Primärquelle, die in einem veröffentlichten Wirkungscheck als Sachverhalt oder Dokumentfassung nachgewiesen wird.

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Kurz zusammengefasst

Amtliche Primärquelle, die in einem veröffentlichten Wirkungscheck als Sachverhalt oder Dokumentfassung nachgewiesen wird.

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle
Deutscher Bundestag – DIP
Dokumenttyp
PDF-Dokument
Dokumentdatum
nicht angegeben
Zuletzt abgerufen
15. August 2026
Fassung
Keine gesonderte Fassungsangabe veröffentlicht
Prüfrolle
Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung
Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck
Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Parlamentarischer Sachverhalt

Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Kurzbewertung: Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe und Agenda-Setzung stärken. Sie sind nur wirkungsrobust mit Vorabprüfung, Minderheiten- und Grundrechtsschutz, fairer Finanzierung, pluralistischer Information und Verfahren, die komplexe Abwägung ermöglichen.

Einordnung: Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe, Agendaöffnung und Legitimation stärken. Ohne abgestufte Verfahren, Grundrechts- und Minderheitenschutz, transparente Finanzierung, faire Information, deliberative Vorstufen und Schutz vor Manipulation können sie Polarisierung, Ungleichheit und plebiszitäre Machtkonzentration verstärken. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

DIP_DRUCKSACHE

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Parlamentarischer Sachverhalt

Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Kurzbewertung: Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe und Agenda-Setzung stärken. Sie sind nur wirkungsrobust mit Vorabprüfung, Minderheiten- und Grundrechtsschutz, fairer Finanzierung, pluralistischer Information und Verfahren, die komplexe Abwägung ermöglichen.

Einordnung: Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe, Agendaöffnung und Legitimation stärken. Ohne abgestufte Verfahren, Grundrechts- und Minderheitenschutz, transparente Finanzierung, faire Information, deliberative Vorstufen und Schutz vor Manipulation können sie Polarisierung, Ungleichheit und plebiszitäre Machtkonzentration verstärken. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

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