Volksabstimmungen auf BundesebeneGesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe und Agenda-Setzung stärken. Sie sind nur wirkungsrobust mit Vorabprüfung, Minderheiten- und Grundrechtsschutz, fairer Finanzierung, pluralistischer Information und Verfahren, die komplexe Abwägung ermöglichen.

Bundesweite Volksabstimmungen können direkte Teilhabe, Agendaöffnung und Legitimation stärken. Ohne abgestufte Verfahren, Grundrechts- und Minderheitenschutz, transparente Finanzierung, faire Information, deliberative Vorstufen und Schutz vor Manipulation können sie Polarisierung, Ungleichheit und plebiszitäre Machtkonzentration verstärken.