Parlamentarischer Sachverhalt
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Kurzbewertung: Klarere und digital unterstützte internationale Rechtshilfe kann Verfahren beschleunigen und Rechtssicherheit erhöhen. Der Nutzen ist nur robust, wenn Datenschutz, Nachvollziehbarkeit, Betroffenenrechte, Rechtsbehelfe und sichere Übermittlung vollständig erhalten bleiben.
Einordnung: Die Gesamtreform kann grenzüberschreitende Strafverfolgung modernisieren, unionsrechtliche Defizite beseitigen und die subjektiven Rechte betroffener Personen stärken. Wirkung hängt von praktischer Interoperabilität, Rechtsbehelfen, Übersetzung, Daten- und Grundrechtsschutz sowie Ressourcen der beteiligten Behörden ab. · Evidenz: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
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