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Parlamentarische Primärquelle

Amtliches Dokument zu „Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze“

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5782 mit der Faktenakte „Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

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Kurz zusammengefasst

Das amtliche Dokument ist über die DIP-Dokumentkennung 5782 mit der Faktenakte „Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze“ verknüpft. Es belegt Dokumentbezug und veröffentlichten Wortlaut; eine eingetretene Wirkung oder WÖk-Richtung belegt es nicht.

Quellensteckbrief

Herausgebende Stelle
dserver.bundestag.de
Dokumenttyp
Amtliches Dokument aus dem parlamentarischen Informationssystem
Dokumentdatum
12. Juni 2026
Zuletzt abgerufen
18. August 2026
Fassung
DIP-Dokumentkennung 5782
Prüfrolle
Parlamentarischer Sachverhalt
Zeitliche Einordnung
Aktuelle Referenz
Quellenfingerabdruck
Für diese Veröffentlichung nicht verfügbar

Verwendung im Portal

Für diese Analysen verwendet

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Faktenakte

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Der amtlich dokumentierte Sachverhalt bleibt zugänglich. Eine Wirkungsrichtung, Neutralität oder Wirkungslosigkeit wird daraus nicht abgeleitet.

Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 12. Juni 2026

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Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

Faktenakte

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Dreizehnte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

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Parlamentarischer Sachverhalt · Entscheidung 27. März 2026

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