Weniger Ungleichheiten
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Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Amtlicher Titel: Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)
Breitere Mehrheiten und Lebenszyklusinformationen können Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum fairer und planbarer machen. Die Regeln sollten Minderheiten vor unverhältnismäßiger Belastung schützen, ohne notwendige Klima-, Sicherheits- oder Barrierefreiheitsmaßnahmen dauerhaft zu blockieren. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
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Referenzrahmen
Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.
Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030
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Demokratische, rechtsstaatliche, mediale und digitale Voraussetzungen
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Rechts- und Schutzrahmen für den deutschen beziehungsweise europäischen Kontext
Grundrecht
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Staatsziel · Art. 109 Abs. 2 GG
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Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Ein berührter Anker ist keine Rechtsfeststellung und kein zusätzlicher Wirkungspunkt. Er macht Prüfgrenzen und den rechtlichen Kontext sichtbar.