Vor der Entscheidung geprüft

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Amtlicher Titel: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Klarere und digital unterstützte internationale Rechtshilfe kann Verfahren beschleunigen und Rechtssicherheit erhöhen. Der Nutzen ist nur robust, wenn Datenschutz, Nachvollziehbarkeit, Betroffenenrechte, Rechtsbehelfe und sichere Übermittlung vollständig erhalten bleiben. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.

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Worum geht es?

Kurz erklärt: Klarere und digital unterstützte internationale Rechtshilfe kann Verfahren beschleunigen und Rechtssicherheit erhöhen. Der Nutzen ist nur robust, wenn Datenschutz, Nachvollziehbarkeit, Betroffenenrechte, Rechtsbehelfe und sichere Übermittlung vollständig erhalten bleiben. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?: Klarere, systematischere Vorschriften können Bearbeitung, Rechtssicherheit und internationale Zusammenarbeit verbessern.
Stand der WÖk-Analyse: Prüfung vor der Entscheidung

Referenzrahmen

Woran wird die Wirkung gemessen?

Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.

Vorläufige Zuordnung

Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge

SDGs

Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030

SDG 16gemischte Richtung