Vor der Entscheidung geprüft

Unerlaubter Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen

Amtlicher Titel: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen

Höhere Strafen und Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegale Kurzwaffen unterstützen. Eine Sicherheitswirkung entsteht erst, wenn Waffenflüsse und Netzwerke tatsächlich unterbrochen werden; Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Schutz Unbeteiligter sind nicht kompensierbar. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.

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Worum geht es?

Kurz erklärt: Höhere Strafen und Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegale Kurzwaffen unterstützen. Eine Sicherheitswirkung entsteht erst, wenn Waffenflüsse und Netzwerke tatsächlich unterbrochen werden; Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Schutz Unbeteiligter sind nicht kompensierbar. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?: Der erhöhte Strafrahmen kann Unrechtsbewertung, Ermittlungspriorität und Sanktion bei illegalem Umgang mit besonders missbrauchsgeeigneten Kurzwaffen verstärken.
Stand der WÖk-Analyse: Prüfung vor der Entscheidung

Referenzrahmen

Woran wird die Wirkung gemessen?

Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.

Vorläufige Zuordnung

Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge

SDGs

Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030

SDG 16gemischte Richtung