Mensch
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- Schutz vor Schusswaffengewalt
- Freiheit und Datenschutz
Vor der Entscheidung geprüft
Unerlaubter Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen
Amtlicher Titel: ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Höhere Strafen und Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegale Kurzwaffen unterstützen. Eine Sicherheitswirkung entsteht erst, wenn Waffenflüsse und Netzwerke tatsächlich unterbrochen werden; Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Schutz Unbeteiligter sind nicht kompensierbar. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Höhere Strafen und Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegale Kurzwaffen unterstützen. Eine Sicherheitswirkung entsteht erst, wenn Waffenflüsse und Netzwerke tatsächlich unterbrochen werden; Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Schutz Unbeteiligter sind nicht kompensierbar. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- ... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Der erhöhte Strafrahmen kann Unrechtsbewertung, Ermittlungspriorität und Sanktion bei illegalem Umgang mit besonders missbrauchsgeeigneten Kurzwaffen verstärken.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkprofil: Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil trennt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil zeigt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Planet
nur vor der Entscheidung beurteilbar
Für diesen Bereich sind noch keine einzelnen Bezugspunkte dokumentiert.
Demokratie
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- Rechtsstaatlichkeit
- verhältnismäßige Strafverfolgung
- öffentliche Sicherheit
- Evaluation und Rechenschaft