Evidenz wird weiter geprüft

Beschleunigte Zulassungs- und Planungsverfahren

Amtlicher Titel: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

Schnellere Zulassungs- und Planungsverfahren können erneuerbare Anlagen früher in Betrieb bringen. Eine kürzere Verfahrensdauer ist aber noch keine Klima- oder Versorgungswirkung; entscheidend sind reale Inbetriebnahme, Netzanschluss sowie wirksamer Natur-, Wasser- und Beteiligungsschutz. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.

60 Sekunden

Worum geht es?

Kurz erklärt: Schnellere Zulassungs- und Planungsverfahren können erneuerbare Anlagen früher in Betrieb bringen. Eine kürzere Verfahrensdauer ist aber noch keine Klima- oder Versorgungswirkung; entscheidend sind reale Inbetriebnahme, Netzanschluss sowie wirksamer Natur-, Wasser- und Beteiligungsschutz. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?: Beschleunigte Zulassungsverfahren können die Zeit bis zur Realisierung von Erneuerbare-Energien-Projekten verkürzen und damit zusätzliche bzw. frühere erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung ermöglichen.
Stand der WÖk-Analyse: Evidenzprüfung

Wirkungsakte · Vertiefung

Rechenweg, Schutzgates und Rückkopplung

Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte bleiben als Datenlücke sichtbar; Schutzgates werden nicht weggerechnet.

Berechnungsansätze und Datengrundlage

Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte die Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte werden nicht geschätzt, sondern als Datenlücke ausgewiesen.

C1GenehmigungsbeschleunigungDatenlücke

Differenz der medianen Verfahrensdauer vor/nach Reform, vorzugsweise mit geeigneter Kontrollgruppe.

Benötigte Eingaben

Genehmigungsstart
Genehmigungsende
Projektmerkmale
Region
Kontrollgruppe

Bereits vorhanden

Keine weiteren Angaben dokumentiert.

Noch erforderlich

Genehmigungsstart
Genehmigungsende
Projektmerkmale
Region
Kontrollgruppe

C2Attributierbare zusätzliche EE-KapazitätDatenlücke

Realisierte zusätzliche oder zeitlich vorgezogene Kapazität gegenüber Gegenfaktum.

Benötigte Eingaben

Inbetriebnahmen
Projektpipeline
Gegenfaktum-Modell

Bereits vorhanden

Keine weiteren Angaben dokumentiert.

Noch erforderlich

Inbetriebnahmen
Projektpipeline
Gegenfaktum-Modell

C3Netto-KlimawirkungDatenlücke

Verdrängte Emissionen minus Lebenszyklus-/Bau-/Netzfolgen; keine Berechnung ohne belastbare Aktivitätsdaten.

Benötigte Eingaben

Erzeugung
marginaler Emissionsfaktor
Lebenszyklusdaten
Netz/Abregelung

Bereits vorhanden

Keine weiteren Angaben dokumentiert.

Noch erforderlich

Erzeugung
marginaler Emissionsfaktor
Lebenszyklusdaten
Netz/Abregelung

Risiken

R1: Beschleunigung ohne tatsächliche Realisierung (wird noch geprüft)
R2: Netz- oder Lieferkettenengpässe als nachgelagerter Flaschenhals (wird noch geprüft)
R3: Biodiversitäts-, Wasser- und Flächenkonflikte (wird noch geprüft)
R4: Akzeptanzverlust bei als verkürzt wahrgenommener Beteiligung (wird noch geprüft)
R5: Ungleiche regionale Lasten-Nutzen-Verteilung (wird noch geprüft)

Schutzgates

Schutzgrenze wird geprüft. – Die Schutzgrenze wird nicht mit positiven Wirkungen in anderen Bereichen verrechnet. (muss vor der Einordnung geprüft werden)
Schutzgrenze wird geprüft. – Die Schutzgrenze wird nicht mit positiven Wirkungen in anderen Bereichen verrechnet. (muss vor der Einordnung geprüft werden)

Vergleichsfragen

Wie hätten sich Genehmigungsdauer und Inbetriebnahmen unter dem vorherigen Verfahrensrecht entwickelt? (erforderlich, aber noch nicht belegt)
Welche vergleichbaren Projekte/Regionen ohne neue Beschleunigungswirkung eignen sich als Kontrollgruppe? (erforderlich, aber noch nicht belegt)
Wäre der gleiche Ausbau durch Personalaufstockung/Digitalisierung ohne materielle Verfahrenspriorisierung erreichbar gewesen? (erforderlich, aber noch nicht belegt)

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