Amtlicher Titel: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
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Wirkungsakte · Vertiefung
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte bleiben als Datenlücke sichtbar; Schutzgates werden nicht weggerechnet.
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte die Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte werden nicht geschätzt, sondern als Datenlücke ausgewiesen.
Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Die historische Rückkopplung zeigt einen institutionellen Schutzbedarf und konkrete Konflikte. Sie muss jedoch instrumentenscharf gelesen werden: Koordinationsversagen spricht zunächst für bessere Planung und Verantwortlichkeit, nicht automatisch für Strafverschärfung; entstandene Mehrkosten sprechen nicht automatisch für eine weitreichende Beweisvermutung.
Die Vollzugsbeobachtung wird nach Veröffentlichung der Umsetzung konkretisiert.
Die späteren Zustandsindikatoren werden mit dem Wirkpfad verknüpft.
Eine starke Zurechnung setzt eine begründete Vergleichsfrage voraus.