Demokratische Willensbildung in Parteien
Amtlicher Titel: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
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Vollständige Fachakte
Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar
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- Fachstand
- 16. August 2026
- Referenzstand
- WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
- Inhaltspfad-Abdeckung
- 1.241 von 1.241
- Vollständige Fachakte – Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
- A. Ursprünglicher Review – vollständig
- calculation_requirements
- counterarguments
- counterfactuals
- cross_case_links
- data_gaps
- decision
- ex_ante
- ex_post
- impact_domains
- impact_paths
- non_compensable_boundaries
- normative_mapping
- provenance
- retrospective
- risks
- source_completeness
- source_conflicts
- woek_reference_snapshot
- release_1_0
- public_summary
- B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
- decision_object_clarity
- impact_information_readiness
- decision_readiness
- missing_decision_parameters
- alternative_designs_and_counterfactuals
- pre_decision_effect_screening
- reversibility_and_lock_in
- decision_information_gap
- decision_gate_conclusion
- vote_layer
Vollständige Fachakte – Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Die ursprüngliche Review-Datei bleibt unverändert. Das nachträgliche Entscheidungsreife-/Abstimmungssupplement wird ergänzend vollständig dargestellt. Keine Verdichtung.
A. Ursprünglicher Review – vollständig
analysis_version: 1.1.0
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung
specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.
required_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
case_id: c315ec77-da20-4ff4-9ab0-8321030b085c
counterarguments
- Ein Koordinationsproblem ist nicht automatisch eine Strafrechtslücke.
- Parteischutz darf legitimen, sichtbaren und friedlichen Protest nicht entwerten.
- Entschädigung kann Rechenschaft stärken, aber auch Fehlanreize setzen, wenn Eigenvorsorge und Kausalität unklar sind.
counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
cross_case_links
_Leere Liste._
data_gaps
Eintrag 1
gap_id: DG1
description: Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
severity: MATERIAL
Eintrag 2
gap_id: DG2
description: Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
severity: MATERIAL
Eintrag 3
gap_id: DG3
description: Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
severity: MATERIAL
Eintrag 4
gap_id: DG4
description: Parteineutralität und Verteilungswirkung.
severity: MATERIAL
Eintrag 5
gap_id: DG5
description: Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
severity: MATERIAL
Eintrag 6
gap_id: DG6
description: Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
severity: MATERIAL
decision
object: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
date: null
parliamentary_status: Noch nicht beraten
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final_version: null
decision_state: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
confirmation_status: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
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ex_ante
assessment_type: WIRKUNGSPOTENZIAL_WIRKUNGSRISIKO_AND_CHANGE_LEVERS
scope_statement: Bewertet werden ausschließlich plausible Wirkungspotenziale, Wirkungsrisiken und veränderbare Regelungshebel der aktuellen amtlichen Fassung.
overall_potential: Die Vorlage kann parteiinterne Willensbildung gegen gezielte Verhinderung schützen, staatliche Schutzkoordination verbessern und unverschuldete Mehrkosten ausgleichen. Sie berührt zugleich Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung der Parteien, Strafrechtsultima-ratio, staatliche Haftung und Anreize der Sicherheitsplanung.
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Gesetzliche Schutz- und Koordinationspflichten für parteiinterne Willensbildungsakte
hypothesis: Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- politische Parteien und Mitglieder
- Sicherheitsbehörden
- Kommunen
- Protestierende
- Anwohner
prerequisites
- parteineutrale Kriterien
- frühe Koordination
- verhältnismäßiger Schutz
- Transparenz ohne Sicherheitsgefährdung
risks_and_side_effects
- ungleiche Schutzintensität
- Überpolizeilichkeit
- Verdrängung legitimen Protests
- unklare Zuständigkeiten bleiben
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Bundesweit einheitliche, parteineutrale Risiko- und Koordinationsstandards mit nachträglicher unabhängiger Prüfung vorsehen.
normative_target_areas
- SDG 16
- Demokratiequalität
- Sicherheit
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch bei qualifiziertem Schutzversagen
hypothesis: Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
affected_groups
- Parteien
- zuständige Behörden
- Steuerzahlende
prerequisites
- klarer Pflichtenmaßstab
- Kausalität
- Schadensminderung
- neutrale Anspruchsprüfung
- Haushaltsvorsorge
risks_and_side_effects
- Moral Hazard
- Beweisvermutung verlagert Risiken
- unbegrenzte Kosten
- strategische Veranstaltungsplanung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Ersatzfähige Kosten, Mitwirkung, Zumutbarkeit, Kausalität und Ober-/Prüfgrenzen präzisieren; Lernbericht statt nur Zahlung.
normative_target_areas
- staatliche Rechenschaft
- Funktionsfähigkeit der Parteien
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 3
path_id: P3
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Beweisvermutung zugunsten beeinträchtigter Parteien
hypothesis: Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteien
- Behörden
- Gerichte
prerequisites
- widerlegbare Vermutung
- Zugang zu unabhängiger Prüfung
- dokumentierte Einsatzentscheidung
risks_and_side_effects
- faktische Gefährdungshaftung
- Defensivverwaltung
- Verlagerung von Beweis- und Haushaltsrisiken
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Vermutung nur bei dokumentierten Mindestpflichtverletzungen oder fehlender Einsatzdokumentation auslösen.
normative_target_areas
- faire Verfahren
- Rechenschaft
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Neuer Straftatbestand für gezielte erhebliche Verhinderung oder Beeinträchtigung
hypothesis: Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteimitglieder
- Protestierende
- Strafjustiz
- Öffentlichkeit
prerequisites
- enge Bestimmtheit
- erhebliche objektive Beeinträchtigung
- qualifizierter Vorsatz
- klare Ausnahme friedlicher Meinungskundgabe
risks_and_side_effects
- Chilling Effect
- Überlappung mit Nötigung/Versammlungsrecht
- Kriminalisierung von Blockaden und Protest
- selektiver Vollzug
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.
normative_target_areas
- Demokratieintegrität
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
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- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 5
path_id: P5
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Praktische Konkordanz mit Versammlungs- und Gefahrenabwehrrecht
hypothesis: Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteien
- Demonstrierende
- Polizei
- Öffentlichkeit
prerequisites
- räumlich/zeitlich wirksame Protestmöglichkeiten
- Zugangsschutz
- deeskalierende Planung
risks_and_side_effects
- Protest wird formal erlaubt, aber faktisch unsichtbar
- Schutzmaßnahmen eskalieren Konflikte
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Mindeststandard für sicht- und hörbare, sichere Gegenversammlung und unabhängige Nachbereitung festlegen.
normative_target_areas
- Meinungsfreiheit
- Demokratiequalität
- gesellschaftliche Resilienz
source_ids
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
evidence_boundary: Die Quellen belegen Entwurf, Regelungsmechanik und gegebenenfalls amtliche Schätzungen; sie belegen noch keine eingetretene Wirkung der aktuellen Vorlage.
score_status: NO_SCORE_PERMITTED
ex_post
assessment_status: NOT_YET_ASSESSABLE
observed_current_proposal_effect: null
reason: Die parlamentarische Entscheidung und Umsetzung stehen aus. Historische Rückkopplungen werden separat als Kontext behandelt und nicht der aktuellen Vorlage zugerechnet.
output_outcome_impact_separation
output: Rechtsänderung, Mittelbindung, administrative Einführung oder Vollzugsaktivität wären zunächst Outputs.
outcome: Erst beobachtete Veränderungen bei Betroffenen, Institutionen, Umwelt oder Systemzuständen sind Outcomes.
causal_impact: Eine kausal zurechenbare Wirkung erfordert Gegenfaktum, Attribution, Reichweite und Unsicherheitsangabe.
generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
impact_domains
Eintrag 1
domain: Mensch
relevance
- Sicherheit von Teilnehmenden
- politische Teilhabe
- Protestfreiheit
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 2
domain: Planet
relevance
_Leere Liste._
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 3
domain: Demokratie
relevance
- Parteienfreiheit
- innerparteiliche Demokratie
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
- staatliche Rechenschaft
assessment: EX_ANTE_ONLY
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Gesetzliche Schutz- und Koordinationspflichten für parteiinterne Willensbildungsakte
hypothesis: Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- politische Parteien und Mitglieder
- Sicherheitsbehörden
- Kommunen
- Protestierende
- Anwohner
prerequisites
- parteineutrale Kriterien
- frühe Koordination
- verhältnismäßiger Schutz
- Transparenz ohne Sicherheitsgefährdung
risks_and_side_effects
- ungleiche Schutzintensität
- Überpolizeilichkeit
- Verdrängung legitimen Protests
- unklare Zuständigkeiten bleiben
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
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- SDG 16
- Demokratiequalität
- Sicherheit
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
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Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch bei qualifiziertem Schutzversagen
hypothesis: Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
affected_groups
- Parteien
- zuständige Behörden
- Steuerzahlende
prerequisites
- klarer Pflichtenmaßstab
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- Schadensminderung
- neutrale Anspruchsprüfung
- Haushaltsvorsorge
risks_and_side_effects
- Moral Hazard
- Beweisvermutung verlagert Risiken
- unbegrenzte Kosten
- strategische Veranstaltungsplanung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Ersatzfähige Kosten, Mitwirkung, Zumutbarkeit, Kausalität und Ober-/Prüfgrenzen präzisieren; Lernbericht statt nur Zahlung.
normative_target_areas
- staatliche Rechenschaft
- Funktionsfähigkeit der Parteien
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requires_validation: true
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Eintrag 3
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type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Beweisvermutung zugunsten beeinträchtigter Parteien
hypothesis: Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.
direction: AMBIVALENT
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- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteien
- Behörden
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prerequisites
- widerlegbare Vermutung
- Zugang zu unabhängiger Prüfung
- dokumentierte Einsatzentscheidung
risks_and_side_effects
- faktische Gefährdungshaftung
- Defensivverwaltung
- Verlagerung von Beweis- und Haushaltsrisiken
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
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normative_target_areas
- faire Verfahren
- Rechenschaft
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
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Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Neuer Straftatbestand für gezielte erhebliche Verhinderung oder Beeinträchtigung
hypothesis: Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteimitglieder
- Protestierende
- Strafjustiz
- Öffentlichkeit
prerequisites
- enge Bestimmtheit
- erhebliche objektive Beeinträchtigung
- qualifizierter Vorsatz
- klare Ausnahme friedlicher Meinungskundgabe
risks_and_side_effects
- Chilling Effect
- Überlappung mit Nötigung/Versammlungsrecht
- Kriminalisierung von Blockaden und Protest
- selektiver Vollzug
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.
normative_target_areas
- Demokratieintegrität
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
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requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 5
path_id: P5
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Praktische Konkordanz mit Versammlungs- und Gefahrenabwehrrecht
hypothesis: Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Parteien
- Demonstrierende
- Polizei
- Öffentlichkeit
prerequisites
- räumlich/zeitlich wirksame Protestmöglichkeiten
- Zugangsschutz
- deeskalierende Planung
risks_and_side_effects
- Protest wird formal erlaubt, aber faktisch unsichtbar
- Schutzmaßnahmen eskalieren Konflikte
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Mindeststandard für sicht- und hörbare, sichere Gegenversammlung und unabhängige Nachbereitung festlegen.
normative_target_areas
- Meinungsfreiheit
- Demokratiequalität
- gesellschaftliche Resilienz
source_ids
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
input_package_hash: bec932f60a0afe4ef3ef8a620ab8b5ed2a8218df61bd33b4db2f1ca2342e5106
non_compensable_boundaries
Eintrag 1
boundary: Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 2
boundary: Gleichbehandlung politischer Parteien.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 3
boundary: Funktionsfähigkeit innerparteilicher Demokratie.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 4
boundary: Bestimmtheit, Schuldprinzip und Strafrechtsultima-ratio.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
normative_mapping
reference_frame: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
sdg_mappings
Eintrag 1
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P1
source_refs
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 2
id: SDG_04
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P1
source_refs
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 3
id: SDG_04
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P2
source_refs
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 4
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P2
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- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
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Eintrag 5
id: SDG_04
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P3
source_refs
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 6
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P3
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- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 7
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
source_refs
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 8
id: SDG_04
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P4
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Eintrag 9
id: SDG_14
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Leben unter Wasser. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P4
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Eintrag 10
id: SDG_04
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 11
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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sdg_plus_mappings
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 3
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P2
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Eintrag 4
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P2
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Eintrag 5
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P3
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Eintrag 6
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P3
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Eintrag 7
id: SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Medienqualität. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P3
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Eintrag 8
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P4
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Eintrag 9
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 10
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 11
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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constitutional_anchor_mappings
Eintrag 1
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 3
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 4
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 5
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 1
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
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rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
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framework: SDG_PLUS
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Eintrag 3
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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: POSITIVE_POTENTIAL
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rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 4
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framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
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Eintrag 5
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
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rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 6
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 7
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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 8
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framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 9
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framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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Eintrag 10
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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Eintrag 11
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 12
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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 13
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framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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Eintrag 14
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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Eintrag 15
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 16
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Medienqualität. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 17
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framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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Eintrag 18
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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id: SDG_04
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
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- 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 21
id: SDG_14
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Leben unter Wasser. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
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- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
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Eintrag 22
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P4
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Eintrag 23
id: SDG_PLUS_DEMOCRACY
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 24
id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 25
id: SDG_04
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 26
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 27
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P5
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separation_rule: SDG, SDG+ und Verfassungs-/Schutzanker sind getrennte Referenzebenen; Mehrfachbezug erzeugt keine Mehrfachpunkte.
previous_review_id: null
provenance
review_generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
source_refs_used
- 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
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source_use_rule: Only source_id values contained in the case source_manifest were used.
retrospective
status: HISTORICAL_FEEDBACK_AVAILABLE_BUT_NOT_CURRENT_EX_POST_PROOF
current_proposal_effect_status: NOT_YET_OBSERVABLE
feedback_loops
Eintrag 1
feedback_id: HF1
feedback_type: CONSTITUTIONAL_JURISPRUDENCE
description: Die Begründung verarbeitet verfassungsgerichtliche Rückkopplung zur Schutzverantwortung für die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildung, darunter eine Entscheidung vom 1. Oktober 2025.
what_it_supports: Dass Parteitage und innerparteiliche Entscheidungsakte verfassungsrechtlich relevante Funktionen haben und staatliche Schutzkoordination nicht beliebig ist.
what_it_does_not_support: Keine automatische Notwendigkeit eines neuen Straftatbestands, einer Beweisvermutung oder vollständiger Entschädigung; diese Instrumente benötigen eigene Verhältnismäßigkeits- und Wirkungsprüfung.
feedback_strength: STRONG_FOR_PROTECTION_DUTY_CONTEXT
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Eintrag 2
feedback_id: HF2
feedback_type: INCIDENT_AND_IMPLEMENTATION_FEEDBACK
description: Die Vorlage reagiert auf Blockaden, erhebliche Beeinträchtigungen und behauptete Koordinationsdefizite bei Parteiveranstaltungen.
what_it_supports: Reale Vollzugs- und Schutzprobleme sowie mögliche Zusatzkosten und Zugangsrisiken.
what_it_does_not_support: Keine systematische Fallzahl, Parteivergleich, Ursachenanalyse oder Wirkung bestehender Straf-, Versammlungs- und Gefahrenabwehrinstrumente.
feedback_strength: LIMITED_TO_MODERATE
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interpretation: Die historische Rückkopplung zeigt einen institutionellen Schutzbedarf und konkrete Konflikte. Sie muss jedoch instrumentenscharf gelesen werden: Koordinationsversagen spricht zunächst für bessere Planung und Verantwortlichkeit, nicht automatisch für Strafverschärfung; entstandene Mehrkosten sprechen nicht automatisch für eine weitreichende Beweisvermutung.
feedback_data_gaps
- Bundesweite Fall- und Parteidaten zu verhinderten oder erheblich beeinträchtigten Willensbildungsakten.
- Dokumentierte Ursachen: Behördenkoordination, Veranstaltungsplanung, Gewalt, Blockade, Infrastruktur.
- Anwendung und Grenzen bestehender Straftatbestände.
- Zusatzkosten und Ersatzmechanismen.
- Auswirkungen auf friedlichen Protest und Polizeieinsatz.
monitoring_and_correction
baseline: Veranstaltungen, Gefährdungslagen, Schutzmaßnahmen, Störungen, Zugangsbehinderungen, Kosten, Ermittlungen und Verfahrensausgänge vor Inkrafttreten.
indicators
- durchgeführte/verhinderte Veranstaltungen
- Schutzplanqualität
- Zusatzkosten/Entschädigung
- Straftatbestandsanwendung
- Einstellungen/Verurteilungen
- Protestauflagen
- Beschwerden/Aufhebungen
- Parteigleichbehandlung
observation_period: Jährlich; unabhängige Evaluation nach drei Jahren und nach jedem gravierenden Ereignis.
counterfactual: Vergleich mit verbesserten Koordinationsstandards ohne neuen Straftatbestand sowie zwischen Ländern/Behörden mit unterschiedlicher Praxis.
correction_trigger: Chilling Effect auf friedlichen Protest, parteiungleiche Anwendung, hohe Einstellungs-/Aufhebungsquote, steigende Kosten ohne bessere Durchführungssicherheit.
review_id: REVIEW-WOEK-REVIEW-2026-0004-c315ec77
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
review_type: FULL_REVIEW
risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Kriminalisierung friedlicher Protestformen.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Parteiungleiche Schutz- oder Entschädigungspraxis.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Moral Hazard und Kostenexpansion.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
risk_id: R4
description: Defensivverwaltung durch Beweisvermutung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 5
risk_id: R5
description: Doppelregelung ohne zusätzlichen Schutz.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
schema_version: 1.0.0
source_completeness
decision_basis
status: PASS
reason: Current parliamentary status and proposal are source-backed in the package.
ex_ante
status: PASS
reason: The ex-ante review is restricted to proposal mechanics, potentials, risks and change levers.
historical_feedback
status: PARTIAL
reason: Die amtliche Vorlage ist für die Regelungsabsicht maßgeblich; in ihr zitierte Sekundärquellen oder behauptete Wirkungen sind ohne eigenständige Manifestquelle nicht als verifizierte Wirkungsevidenz zu behandeln.
ex_post_current_proposal
status: NOT_YET_ASSESSABLE
reason: No decision, implementation or observation period exists for the current proposal.
calculation
status: FAIL
reason: No final calculation is permitted while material inputs or causal boundaries remain missing.
normative_framework
status: PARTIAL
reason: The embedded WÖk reference snapshot is preserved unchanged and marks a pending reference gap; no final score is generated.
non_compensation
status: DEFINED_NOT_APPLIED
reason: Protection boundaries are identified but no final scored assessment is made.
overall
status: NOT_PUBLICATION_READY
publication_readiness: METHOD_REVIEW_REQUIRED
source_conflicts
_Leere Liste._
woek_reference_snapshot
known_gap: Der führende Referenzbestand ist noch nicht vollständig kontrolliert importiert. Er kann für externe Vorarbeit sichtbar gemacht werden, blockiert aber Veröffentlichung und methodische Endfreigabe.
last_verified: 2026-08-14
leading_references
Eintrag 1
authority_scope
- system_logic
- positive_net_impact
- coupled_system_mensch_planet_demokratie
reference_id: WOEK_SYSTEM_LOGIC
version: null
Eintrag 2
authority_scope
- management_architecture
- governance
- operating_model
- impact_realisation
reference_id: WOEMM
version: 2.0
Eintrag 3
authority_scope
- methods
- canvas
- workshop_journeys
- quality
- governance
- realisation
- training
reference_id: WOEMS
version: 2.0
Eintrag 4
authority_scope
- terminology
- public_language
- glossary
- resilience_systematics
reference_id: WOEK_GLOSSARY_GUIDE
version: 1.3
Eintrag 5
authority_scope
- public_short_definitions
- term_navigation
reference_id: WOEK_GLOSSARY_PUBLIC
version: null
Eintrag 6
authority_scope
- sdgs
- agenda_2030
- sdg_plus
- normative_evaluation
reference_id: SDG_SDGPLUS_REFERENCE
version: 0.3
Eintrag 7
authority_scope
- sdgs
- agenda_2030
- sdg_plus
- public_reference_orientation
reference_id: SDG_SDGPLUS_ONLINE
version: null
Eintrag 8
authority_scope
- woek_ids
- indicator_registry
- benchmark_status
- governance_rules
- assurance_status
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version: 1.3
Eintrag 9
authority_scope
- tsroi_calculation
- causal_boundaries
- discounted_net_benefit
- protection_gate
reference_id: TSROI_STANDARD
version: 1.1
manifest_version: 2026-08-14
snapshot_hash: ee21b55975c6de8366b058cf5d721ec50673d312590d3b0a58ea88413bdfad8f
status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
release_1_0
publisher: Institut für Wirkungsökonomie
public_title: Demokratische Willensbildung in Parteien
public_key_statement: Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken.
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
maturity_label: Methodenprüfung
public_release_status: READY_FOR_PUBLIC_RELEASE_WITH_MATURITY_LABEL
public_release_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
ten_policy_field_screening
Eintrag 1
policy_field: HOUSING
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 2
policy_field: HEALTH_CARE
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 3
policy_field: EDUCATION_PARTICIPATION
status: MATERIAL
rationale: Mitgliederrechte, innerparteiliche Beteiligung und demokratische Willensbildung sind unmittelbare Teilhabewirkungen.
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
- P4
- P5
Eintrag 4
policy_field: WORK_SKILLS
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 5
policy_field: ECONOMY_TRANSFORMATION
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 6
policy_field: ENERGY_GRIDS
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 7
policy_field: MOBILITY
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 8
policy_field: CLIMATE_RESILIENCE
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 9
policy_field: DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
status: INDIRECT
rationale: Digitale Mitgliederverfahren können Zugang, Nachvollziehbarkeit und Manipulationsrisiken verändern.
impact_path_refs
- P2
- P4
Eintrag 10
policy_field: STATE_ADMINISTRATION
status: INDIRECT
rationale: Staatliche Mindeststandards und gerichtlicher Rechtsschutz berühren die Parteienordnung, ohne interne politische Inhalte zu steuern.
impact_path_refs
- P3
- P4
- P5
mpd_dimensions
Eintrag 1
dimension: Mensch
impact_path_refs
- P1
- P3
- P4
- P5
status: MATERIAL
Eintrag 2
dimension: Demokratie
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
- P4
- P5
status: MATERIAL
effect_improving_options
- Mindeststandards für Mitgliederinformation, Kandidatur, Abstimmung, innerparteilichen Rechtsschutz und finanzielle Transparenz festlegen. Stärkt verfahrensbezogene Demokratiequalität, ohne politische Inhalte staatlich zu steuern.
- Digitale Verfahren nur mit prüfbarer Integrität, Barrierefreiheit, Datenschutz und analoger Alternative zulassen. Verbindet Teilhabegewinn mit Manipulations- und Exklusionsschutz.
- Aufsicht auf Verfahrensrechte und gerichtliche Überprüfbarkeit begrenzen. Wahrt Parteienfreiheit und verhindert unverhältnismäßige staatliche Binnensteuerung.
historical_feedback: null
sources_and_evidence
official_sources
_Leere Liste._
candidate_sources
_Leere Liste._
assumptions
_Leere Liste._
calculation_inputs
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung
specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.
required_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
counterfactual
_Leeres Objekt._
uncertainties
- Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
- Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
- Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
- Parteineutralität und Verteilungswirkung.
- Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
protection_gates
Eintrag 1
gate: Meinungs- und Versammlungsfreiheit
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 2
gate: Gleichbehandlung politischer Parteien
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 3
gate: Funktionsfähigkeit innerparteilicher Demokratie
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 4
gate: Bestimmtheit, Schuldprinzip und Strafrechtsultima-ratio
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
assumptions_and_uncertainty
assumptions
_Leere Liste._
uncertainties
- Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
- Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
- Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
- Parteineutralität und Verteilungswirkung.
- Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
quantification_status: NOT_ROBUSTLY_QUANTIFIABLE
causal_boundary: Beobachtete Zeitreihen, Vollzug oder Mittelabfluss sind ohne Gegenfaktum und Zurechnungsbasis kein kausaler Wirkungsnachweis.
no_end_score: true
no_party_or_person_assessment: true
status_rationale
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
material_data_gap_count: 6
open_calculation_requirement_count: 1
reason: Vor einer fachlichen Präferenz müssen Gegenfaktum, Alternativinstrument und nicht kompensierbare Schutzgates verbindlich geklärt werden.
effect_improving_options_structured
Eintrag 1
option_id: OPT-1
option: Mindeststandards für Mitgliederinformation, Kandidatur, Abstimmung, innerparteilichen Rechtsschutz und finanzielle Transparenz festlegen.
why_it_can_improve_impact: Stärkt verfahrensbezogene Demokratiequalität, ohne politische Inhalte staatlich zu steuern.
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
Eintrag 2
option_id: OPT-2
option: Digitale Verfahren nur mit prüfbarer Integrität, Barrierefreiheit, Datenschutz und analoger Alternative zulassen.
why_it_can_improve_impact: Verbindet Teilhabegewinn mit Manipulations- und Exklusionsschutz.
impact_path_refs
- P2
- P4
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
Eintrag 3
option_id: OPT-3
option: Aufsicht auf Verfahrensrechte und gerichtliche Überprüfbarkeit begrenzen.
why_it_can_improve_impact: Wahrt Parteienfreiheit und verhindert unverhältnismäßige staatliche Binnensteuerung.
impact_path_refs
- P3
- P5
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
reference_snapshot_reconciliation
case_snapshot_preserved: true
preserved_case_snapshot_status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
controlled_release_snapshot_id: WOEK-CONTROLLED-REFERENCE-SNAPSHOT-2026-08-15
controlled_release_snapshot_status: CONTROLLED_WITH_ONE_METADATA_CONFLICT
qualitative_mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
consequence: Qualitative SDG-, SDG+-, Grundrechts-, Staatsziel- und Schutzgüterzuordnungen sind publikationsfähig. Scores, Gewichtungen, Schwellenanwendungen und Präferenzurteile sind nicht Bestandteil dieses Releases.
public_summary
headline: Demokratische Willensbildung in Parteien
key_statement: Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken.
stage: METHODENPRUEFUNG
what_is_known: Wirkpfade und Risiken sind aus den vorliegenden amtlichen Quellen strukturiert.
what_is_not_yet_known: Eine belastbare Netto-Wirkung ist erst nach Baseline, Beobachtung, Gegenfaktum, Zurechnung, Unsicherheitsangabe und Schutzgate-Prüfung möglich.
improvement_options
- Bundesweit einheitliche, parteineutrale Risiko- und Koordinationsstandards mit nachträglicher unabhängiger Prüfung vorsehen.
- Ersatzfähige Kosten, Mitwirkung, Zumutbarkeit, Kausalität und Ober-/Prüfgrenzen präzisieren; Lernbericht statt nur Zahlung.
- Vermutung nur bei dokumentierten Mindestpflichtverletzungen oder fehlender Einsatzdokumentation auslösen.
- Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.
- Mindeststandard für sicht- und hörbare, sichere Gegenversammlung und unabhängige Nachbereitung festlegen.
publisher: Institut für Wirkungsökonomie
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
evidence_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
schema_version: 1.0.0
case_id: c315ec77-da20-4ff4-9ab0-8321030b085c
generated_at: 2026-08-16T01:48:02+02:00
method_reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0 / Decision-readiness supplement
decision_object: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
decision_status_at_review: Noch nicht beraten
temporal_mode: LIVE_EX_ANTE
decision_object_clarity
status: CLEAR
rationale: Der rechtlich/parlamentarisch benannte Entscheidungsgegenstand wird getrennt von der Frage behandelt, ob seine Folgen bereits hinreichend evidenzbasiert entscheidbar sind.
impact_information_readiness
status: CONDITIONAL_MATERIAL_EVIDENCE_GAPS
material_missing_information
- Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
- Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
- Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
- Parteineutralität und Verteilungswirkung.
- Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
rule: Materiale Datenlücken sind kein neutraler Wert. Sie begrenzen die Belastbarkeit einer Folgenentscheidung, ohne automatisch die formale Abstimmungsfähigkeit der Vorlage zu verneinen.
decision_readiness
status: CONDITIONAL
rationale: Der Gegenstand ist grundsätzlich identifizierbar; die vorhandene Fachakte dokumentiert jedoch materielle offene Evidenz-, Gegenfaktums-, Vollzugs- oder Berechnungsfragen. Deshalb keine künstliche Ja/Nein-Endbewertung vor Schließung der entscheidungsrelevanten Lücken.
not_equivalent_to_review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED, DATA_GAP, PARTIAL und Monitoringstatus sind andere Dimensionen und werden nicht automatisch in Entscheidungsreife übersetzt.
missing_decision_parameters
- Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
- Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
- Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
- Parteineutralität und Verteilungswirkung.
- Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
better_decision_question: Welche konkrete Ausgestaltung von „Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)“ verbessert den benannten Zielzustand gegenüber Status quo und realistischen Alternativen nachweisbar, ohne Schutzgrenzen zu verletzen, und welche Daten müssen dafür vor bzw. nach der Entscheidung erhoben werden?
alternative_designs_and_counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
pre_decision_effect_screening
status: MATERIAL_PLAUSIBLE
general_path: Vorlage/Ankündigung/öffentliche Kommunikation → Exposition und Interpretation → Erwartungen, Risiko-/Kostenwahrnehmung oder Resonanz → mögliche Verhaltens-, Markt-, Verwaltungs- oder Vertrauensreaktion → mögliche spätere Zustandsveränderung.
screen_dimensions
- Erwartungen/Planbarkeit
- Vertrauen und Risiko-/Kostenwahrnehmung
- Verhaltens- oder Investitionsreaktionen
- Verwaltungs-/Marktreaktionen
- öffentliche Resonanz/Frames
- Plattform-/Medienverstärkung, soweit materiell
evidence_boundary: Ein plausibler Kommunikationspfad ist kein Nachweis eingetretener Medien- oder Verhaltenswirkung. Exposition, Wahrnehmung, Einstellungsänderung und Verhalten sind getrennt empirisch zu prüfen.
intent_boundary: Keine Absichtszuschreibung aus dem Wirkpfad.
reversibility_and_lock_in
status: MUST_BE_CHECKED
questions
- Welche Teile der Entscheidung sind reversibel?
- Welche Rechts-, Infrastruktur-, Budget-, Daten- oder Verhaltens-Lock-ins können entstehen?
- Welche Exit-, Befristungs-, Evaluations- oder Korrekturmechanismen bestehen?
source_anchor_risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Kriminalisierung friedlicher Protestformen.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Parteiungleiche Schutz- oder Entschädigungspraxis.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Moral Hazard und Kostenexpansion.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
risk_id: R4
description: Defensivverwaltung durch Beweisvermutung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 5
risk_id: R5
description: Doppelregelung ohne zusätzlichen Schutz.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
decision_information_gap
required_before_or_for_review
- Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
- Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
- Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
- Parteineutralität und Verteilungswirkung.
- Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
- Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung
specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.
required_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Veranstaltungen
- Störungen
- Schutzmaßnahmen
- Kosten
- Entschädigungen
- Strafverfahren
- Protestauflagen
- Beschwerden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
counterfactual_requirements
Eintrag 1
question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
decision_gate_conclusion
status: CONDITIONAL
meaning: Kein Für/gegen-Votum. Die Fachakte ist als Folgencheck nutzbar, muss aber die ausgewiesenen Daten-, Gegenfaktums- und Schutzfragen offen halten bzw. nachliefern.
vote_layer
status: PENDING
roll_call: PENDING
individual_records_status: NOT_APPLICABLE_YET
rule: Vor einer tatsächlichen Abstimmung keine Individualstimme oder Fraktionsposition erfinden.
person_scoring_prohibited: true
vote_interpretation_rule: Abstimmungsverhalten ist ein dokumentierter parlamentarischer Akt. Aus Ja/Nein/Enthaltung wird weder eine Motivation noch die gesamte Wirkung der Entscheidung oder ein Personenwert abgeleitet.