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Vor der Entscheidung geprüft

Demokratische Willensbildung in Parteien

Amtlicher Titel: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.

60 Sekunden

Worum geht es?

Kurz erklärt
Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?
Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
Stand der WÖk-Analyse
Prüfung vor der Entscheidung

Vollständige Fachakte

Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar

Diese Webansicht strukturiert den autorisierten Fachtext für die Lektüre. Sie lässt keine fachliche Aussage, Datenlücke, Quelle oder Einschränkung weg.

Fachstand
16. August 2026
Referenzstand
WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
Inhaltspfad-Abdeckung
1.241 von 1.241

Vollständige Fachakte – Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

Die ursprüngliche Review-Datei bleibt unverändert. Das nachträgliche Entscheidungsreife-/Abstimmungssupplement wird ergänzend vollständig dargestellt. Keine Verdichtung.

A. Ursprünglicher Review – vollständig

analysis_version: 1.1.0

calculation_requirements

Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung

specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.

required_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum

status: DATA_GAP

case_id: c315ec77-da20-4ff4-9ab0-8321030b085c

counterarguments

  • Ein Koordinationsproblem ist nicht automatisch eine Strafrechtslücke.
  • Parteischutz darf legitimen, sichtbaren und friedlichen Protest nicht entwerten.
  • Entschädigung kann Rechenschaft stärken, aber auch Fehlanreize setzen, wenn Eigenvorsorge und Kausalität unklar sind.

counterfactuals

Eintrag 1

question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

_Leere Liste._

data_gaps

Eintrag 1

gap_id: DG1

description: Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.

severity: MATERIAL

Eintrag 2

gap_id: DG2

description: Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.

severity: MATERIAL

Eintrag 3

gap_id: DG3

description: Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.

severity: MATERIAL

Eintrag 4

gap_id: DG4

description: Parteineutralität und Verteilungswirkung.

severity: MATERIAL

Eintrag 5

gap_id: DG5

description: Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

severity: MATERIAL

Eintrag 6

gap_id: DG6

description: Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.

severity: MATERIAL

decision

object: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

date: null

parliamentary_status: Noch nicht beraten

actual_outcome: null

final_version: null

decision_state: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION

confirmation_status: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION

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ex_ante

assessment_type: WIRKUNGSPOTENZIAL_WIRKUNGSRISIKO_AND_CHANGE_LEVERS

scope_statement: Bewertet werden ausschließlich plausible Wirkungspotenziale, Wirkungsrisiken und veränderbare Regelungshebel der aktuellen amtlichen Fassung.

overall_potential: Die Vorlage kann parteiinterne Willensbildung gegen gezielte Verhinderung schützen, staatliche Schutzkoordination verbessern und unverschuldete Mehrkosten ausgleichen. Sie berührt zugleich Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung der Parteien, Strafrechtsultima-ratio, staatliche Haftung und Anreize der Sicherheitsplanung.

impact_paths
Eintrag 1

path_id: P1

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Gesetzliche Schutz- und Koordinationspflichten für parteiinterne Willensbildungsakte

hypothesis: Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.

direction: POSITIVE_POTENTIAL

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • politische Parteien und Mitglieder
  • Sicherheitsbehörden
  • Kommunen
  • Protestierende
  • Anwohner
prerequisites
  • parteineutrale Kriterien
  • frühe Koordination
  • verhältnismäßiger Schutz
  • Transparenz ohne Sicherheitsgefährdung
risks_and_side_effects
  • ungleiche Schutzintensität
  • Überpolizeilichkeit
  • Verdrängung legitimen Protests
  • unklare Zuständigkeiten bleiben

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Bundesweit einheitliche, parteineutrale Risiko- und Koordinationsstandards mit nachträglicher unabhängiger Prüfung vorsehen.

normative_target_areas
  • SDG 16
  • Demokratiequalität
  • Sicherheit
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 2

path_id: P2

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch bei qualifiziertem Schutzversagen

hypothesis: Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
affected_groups
  • Parteien
  • zuständige Behörden
  • Steuerzahlende
prerequisites
  • klarer Pflichtenmaßstab
  • Kausalität
  • Schadensminderung
  • neutrale Anspruchsprüfung
  • Haushaltsvorsorge
risks_and_side_effects
  • Moral Hazard
  • Beweisvermutung verlagert Risiken
  • unbegrenzte Kosten
  • strategische Veranstaltungsplanung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Ersatzfähige Kosten, Mitwirkung, Zumutbarkeit, Kausalität und Ober-/Prüfgrenzen präzisieren; Lernbericht statt nur Zahlung.

normative_target_areas
  • staatliche Rechenschaft
  • Funktionsfähigkeit der Parteien
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requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 3

path_id: P3

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Beweisvermutung zugunsten beeinträchtigter Parteien

hypothesis: Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Parteien
  • Behörden
  • Gerichte
prerequisites
  • widerlegbare Vermutung
  • Zugang zu unabhängiger Prüfung
  • dokumentierte Einsatzentscheidung
risks_and_side_effects
  • faktische Gefährdungshaftung
  • Defensivverwaltung
  • Verlagerung von Beweis- und Haushaltsrisiken

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Vermutung nur bei dokumentierten Mindestpflichtverletzungen oder fehlender Einsatzdokumentation auslösen.

normative_target_areas
  • faire Verfahren
  • Rechenschaft
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requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 4

path_id: P4

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Neuer Straftatbestand für gezielte erhebliche Verhinderung oder Beeinträchtigung

hypothesis: Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Parteimitglieder
  • Protestierende
  • Strafjustiz
  • Öffentlichkeit
prerequisites
  • enge Bestimmtheit
  • erhebliche objektive Beeinträchtigung
  • qualifizierter Vorsatz
  • klare Ausnahme friedlicher Meinungskundgabe
risks_and_side_effects
  • Chilling Effect
  • Überlappung mit Nötigung/Versammlungsrecht
  • Kriminalisierung von Blockaden und Protest
  • selektiver Vollzug

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.

normative_target_areas
  • Demokratieintegrität
  • Versammlungsfreiheit
  • Rechtsstaatlichkeit
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 5

path_id: P5

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Praktische Konkordanz mit Versammlungs- und Gefahrenabwehrrecht

hypothesis: Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.

direction: POSITIVE_POTENTIAL

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Parteien
  • Demonstrierende
  • Polizei
  • Öffentlichkeit
prerequisites
  • räumlich/zeitlich wirksame Protestmöglichkeiten
  • Zugangsschutz
  • deeskalierende Planung
risks_and_side_effects
  • Protest wird formal erlaubt, aber faktisch unsichtbar
  • Schutzmaßnahmen eskalieren Konflikte

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Mindeststandard für sicht- und hörbare, sichere Gegenversammlung und unabhängige Nachbereitung festlegen.

normative_target_areas
  • Meinungsfreiheit
  • Demokratiequalität
  • gesellschaftliche Resilienz
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

evidence_boundary: Die Quellen belegen Entwurf, Regelungsmechanik und gegebenenfalls amtliche Schätzungen; sie belegen noch keine eingetretene Wirkung der aktuellen Vorlage.

score_status: NO_SCORE_PERMITTED

ex_post

assessment_status: NOT_YET_ASSESSABLE

observed_current_proposal_effect: null

reason: Die parlamentarische Entscheidung und Umsetzung stehen aus. Historische Rückkopplungen werden separat als Kontext behandelt und nicht der aktuellen Vorlage zugerechnet.

output_outcome_impact_separation

output: Rechtsänderung, Mittelbindung, administrative Einführung oder Vollzugsaktivität wären zunächst Outputs.

outcome: Erst beobachtete Veränderungen bei Betroffenen, Institutionen, Umwelt oder Systemzuständen sind Outcomes.

causal_impact: Eine kausal zurechenbare Wirkung erfordert Gegenfaktum, Attribution, Reichweite und Unsicherheitsangabe.

generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z

impact_domains

Eintrag 1

domain: Mensch

relevance
  • Sicherheit von Teilnehmenden
  • politische Teilhabe
  • Protestfreiheit

assessment: EX_ANTE_ONLY

Eintrag 2

domain: Planet

relevance

_Leere Liste._

assessment: EX_ANTE_ONLY

Eintrag 3

domain: Demokratie

relevance
  • Parteienfreiheit
  • innerparteiliche Demokratie
  • Versammlungsfreiheit
  • Rechtsstaatlichkeit
  • staatliche Rechenschaft

assessment: EX_ANTE_ONLY

impact_paths

Eintrag 1

path_id: P1

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Gesetzliche Schutz- und Koordinationspflichten für parteiinterne Willensbildungsakte

hypothesis: Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.

direction: POSITIVE_POTENTIAL

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • politische Parteien und Mitglieder
  • Sicherheitsbehörden
  • Kommunen
  • Protestierende
  • Anwohner
prerequisites
  • parteineutrale Kriterien
  • frühe Koordination
  • verhältnismäßiger Schutz
  • Transparenz ohne Sicherheitsgefährdung
risks_and_side_effects
  • ungleiche Schutzintensität
  • Überpolizeilichkeit
  • Verdrängung legitimen Protests
  • unklare Zuständigkeiten bleiben

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Bundesweit einheitliche, parteineutrale Risiko- und Koordinationsstandards mit nachträglicher unabhängiger Prüfung vorsehen.

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  • SDG 16
  • Demokratiequalität
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Eintrag 2

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type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch bei qualifiziertem Schutzversagen

hypothesis: Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.

direction: AMBIVALENT

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  • Demokratie
affected_groups
  • Parteien
  • zuständige Behörden
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  • klarer Pflichtenmaßstab
  • Kausalität
  • Schadensminderung
  • neutrale Anspruchsprüfung
  • Haushaltsvorsorge
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  • Moral Hazard
  • Beweisvermutung verlagert Risiken
  • unbegrenzte Kosten
  • strategische Veranstaltungsplanung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

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  • staatliche Rechenschaft
  • Funktionsfähigkeit der Parteien
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Eintrag 3

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type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Beweisvermutung zugunsten beeinträchtigter Parteien

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direction: AMBIVALENT

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  • Demokratie
  • Mensch
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  • Parteien
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  • widerlegbare Vermutung
  • Zugang zu unabhängiger Prüfung
  • dokumentierte Einsatzentscheidung
risks_and_side_effects
  • faktische Gefährdungshaftung
  • Defensivverwaltung
  • Verlagerung von Beweis- und Haushaltsrisiken

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Vermutung nur bei dokumentierten Mindestpflichtverletzungen oder fehlender Einsatzdokumentation auslösen.

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  • faire Verfahren
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Eintrag 4

path_id: P4

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Neuer Straftatbestand für gezielte erhebliche Verhinderung oder Beeinträchtigung

hypothesis: Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
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  • Parteimitglieder
  • Protestierende
  • Strafjustiz
  • Öffentlichkeit
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  • enge Bestimmtheit
  • erhebliche objektive Beeinträchtigung
  • qualifizierter Vorsatz
  • klare Ausnahme friedlicher Meinungskundgabe
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  • Chilling Effect
  • Überlappung mit Nötigung/Versammlungsrecht
  • Kriminalisierung von Blockaden und Protest
  • selektiver Vollzug

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.

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  • Demokratieintegrität
  • Versammlungsfreiheit
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Eintrag 5

path_id: P5

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Praktische Konkordanz mit Versammlungs- und Gefahrenabwehrrecht

hypothesis: Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.

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  • Demokratie
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  • Parteien
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  • Polizei
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prerequisites
  • räumlich/zeitlich wirksame Protestmöglichkeiten
  • Zugangsschutz
  • deeskalierende Planung
risks_and_side_effects
  • Protest wird formal erlaubt, aber faktisch unsichtbar
  • Schutzmaßnahmen eskalieren Konflikte

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

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  • Meinungsfreiheit
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analytical_derivation: true

input_package_hash: bec932f60a0afe4ef3ef8a620ab8b5ed2a8218df61bd33b4db2f1ca2342e5106

non_compensable_boundaries

Eintrag 1

boundary: Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 2

boundary: Gleichbehandlung politischer Parteien.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 3

boundary: Funktionsfähigkeit innerparteilicher Demokratie.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 4

boundary: Bestimmtheit, Schuldprinzip und Strafrechtsultima-ratio.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

normative_mapping

reference_frame: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge

mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION

sdg_mappings
Eintrag 1

id: SDG_16

framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P1
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Eintrag 2

id: SDG_04

framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 3

id: SDG_04

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

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rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 4

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 5

id: SDG_04

framework: SDG

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rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 6

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 7

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P4
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Eintrag 8

id: SDG_04

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 9

id: SDG_14

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

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rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Leben unter Wasser. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 10

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framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 11

id: SDG_16

framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 1

id: SDG_PLUS_DEMOCRACY

framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 2

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framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 3

id: SDG_PLUS_DEMOCRACY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 4

id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 5

id: SDG_PLUS_DEMOCRACY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 6

id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 7

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framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Strukturelle Informationsasymmetrie zu internen Einsatzplanungen kann ausgeglichen werden.“ berührt Medienqualität. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 8

id: SDG_PLUS_DEMOCRACY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 9

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rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 10

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framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

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rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 11

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framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

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rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 1

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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: POSITIVE_POTENTIAL

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rationale: Der Wirkpfad „Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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rationale: Der Wirkpfad „Parteien können unmittelbar funktionsrelevante Zusatzkosten ersetzt bekommen; staatliche Stellen erhalten einen finanziellen Anreiz zu pflichtgemäßer Planung.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 1

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Eintrag 20

id: SDG_04

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
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  • 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
  • 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 21

id: SDG_14

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Leben unter Wasser. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
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  • 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
  • 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e
Eintrag 22

id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Das spezifische institutionelle Unrecht eines Angriffs auf parteiinterne demokratische Willensbildung kann erfasst werden.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
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Eintrag 23

id: SDG_PLUS_DEMOCRACY

framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratie. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P5
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Eintrag 24

id: GG_ART_20_STATE_STRUCTURE

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P5
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Eintrag 25

id: SDG_04

framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Hochwertige Bildung. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P5
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Eintrag 26

id: SDG_16

framework: SDG

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P5
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Eintrag 27

id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY

framework: SDG_PLUS

direction: POSITIVE_POTENTIAL

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parteifunktion und friedlicher Gegenprotest können gleichzeitig geschützt werden.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P5
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separation_rule: SDG, SDG+ und Verfassungs-/Schutzanker sind getrennte Referenzebenen; Mehrfachbezug erzeugt keine Mehrfachpunkte.

previous_review_id: null

provenance

review_generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z

source_refs_used
  • 82050e75-e531-46a4-9bc4-f63d89db3a54
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source_use_rule: Only source_id values contained in the case source_manifest were used.

retrospective

status: HISTORICAL_FEEDBACK_AVAILABLE_BUT_NOT_CURRENT_EX_POST_PROOF

current_proposal_effect_status: NOT_YET_OBSERVABLE

feedback_loops
Eintrag 1

feedback_id: HF1

feedback_type: CONSTITUTIONAL_JURISPRUDENCE

description: Die Begründung verarbeitet verfassungsgerichtliche Rückkopplung zur Schutzverantwortung für die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildung, darunter eine Entscheidung vom 1. Oktober 2025.

what_it_supports: Dass Parteitage und innerparteiliche Entscheidungsakte verfassungsrechtlich relevante Funktionen haben und staatliche Schutzkoordination nicht beliebig ist.

what_it_does_not_support: Keine automatische Notwendigkeit eines neuen Straftatbestands, einer Beweisvermutung oder vollständiger Entschädigung; diese Instrumente benötigen eigene Verhältnismäßigkeits- und Wirkungsprüfung.

feedback_strength: STRONG_FOR_PROTECTION_DUTY_CONTEXT

source_ids
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Eintrag 2

feedback_id: HF2

feedback_type: INCIDENT_AND_IMPLEMENTATION_FEEDBACK

description: Die Vorlage reagiert auf Blockaden, erhebliche Beeinträchtigungen und behauptete Koordinationsdefizite bei Parteiveranstaltungen.

what_it_supports: Reale Vollzugs- und Schutzprobleme sowie mögliche Zusatzkosten und Zugangsrisiken.

what_it_does_not_support: Keine systematische Fallzahl, Parteivergleich, Ursachenanalyse oder Wirkung bestehender Straf-, Versammlungs- und Gefahrenabwehrinstrumente.

feedback_strength: LIMITED_TO_MODERATE

source_ids
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  • 4f3fb606-7f38-4ba9-b8f7-baa68b4d4a8e

interpretation: Die historische Rückkopplung zeigt einen institutionellen Schutzbedarf und konkrete Konflikte. Sie muss jedoch instrumentenscharf gelesen werden: Koordinationsversagen spricht zunächst für bessere Planung und Verantwortlichkeit, nicht automatisch für Strafverschärfung; entstandene Mehrkosten sprechen nicht automatisch für eine weitreichende Beweisvermutung.

feedback_data_gaps
  • Bundesweite Fall- und Parteidaten zu verhinderten oder erheblich beeinträchtigten Willensbildungsakten.
  • Dokumentierte Ursachen: Behördenkoordination, Veranstaltungsplanung, Gewalt, Blockade, Infrastruktur.
  • Anwendung und Grenzen bestehender Straftatbestände.
  • Zusatzkosten und Ersatzmechanismen.
  • Auswirkungen auf friedlichen Protest und Polizeieinsatz.
monitoring_and_correction

baseline: Veranstaltungen, Gefährdungslagen, Schutzmaßnahmen, Störungen, Zugangsbehinderungen, Kosten, Ermittlungen und Verfahrensausgänge vor Inkrafttreten.

indicators
  • durchgeführte/verhinderte Veranstaltungen
  • Schutzplanqualität
  • Zusatzkosten/Entschädigung
  • Straftatbestandsanwendung
  • Einstellungen/Verurteilungen
  • Protestauflagen
  • Beschwerden/Aufhebungen
  • Parteigleichbehandlung

observation_period: Jährlich; unabhängige Evaluation nach drei Jahren und nach jedem gravierenden Ereignis.

counterfactual: Vergleich mit verbesserten Koordinationsstandards ohne neuen Straftatbestand sowie zwischen Ländern/Behörden mit unterschiedlicher Praxis.

correction_trigger: Chilling Effect auf friedlichen Protest, parteiungleiche Anwendung, hohe Einstellungs-/Aufhebungsquote, steigende Kosten ohne bessere Durchführungssicherheit.

review_id: REVIEW-WOEK-REVIEW-2026-0004-c315ec77

review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED

review_type: FULL_REVIEW

risks

Eintrag 1

risk_id: R1

description: Kriminalisierung friedlicher Protestformen.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 2

risk_id: R2

description: Parteiungleiche Schutz- oder Entschädigungspraxis.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 3

risk_id: R3

description: Moral Hazard und Kostenexpansion.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 4

risk_id: R4

description: Defensivverwaltung durch Beweisvermutung.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 5

risk_id: R5

description: Doppelregelung ohne zusätzlichen Schutz.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

schema_version: 1.0.0

source_completeness

decision_basis

status: PASS

reason: Current parliamentary status and proposal are source-backed in the package.

ex_ante

status: PASS

reason: The ex-ante review is restricted to proposal mechanics, potentials, risks and change levers.

historical_feedback

status: PARTIAL

reason: Die amtliche Vorlage ist für die Regelungsabsicht maßgeblich; in ihr zitierte Sekundärquellen oder behauptete Wirkungen sind ohne eigenständige Manifestquelle nicht als verifizierte Wirkungsevidenz zu behandeln.

ex_post_current_proposal

status: NOT_YET_ASSESSABLE

reason: No decision, implementation or observation period exists for the current proposal.

calculation

status: FAIL

reason: No final calculation is permitted while material inputs or causal boundaries remain missing.

normative_framework

status: PARTIAL

reason: The embedded WÖk reference snapshot is preserved unchanged and marks a pending reference gap; no final score is generated.

non_compensation

status: DEFINED_NOT_APPLIED

reason: Protection boundaries are identified but no final scored assessment is made.

overall

status: NOT_PUBLICATION_READY

publication_readiness: METHOD_REVIEW_REQUIRED

source_conflicts

_Leere Liste._

woek_reference_snapshot

known_gap: Der führende Referenzbestand ist noch nicht vollständig kontrolliert importiert. Er kann für externe Vorarbeit sichtbar gemacht werden, blockiert aber Veröffentlichung und methodische Endfreigabe.

last_verified: 2026-08-14

leading_references
Eintrag 1
authority_scope
  • system_logic
  • positive_net_impact
  • coupled_system_mensch_planet_demokratie

reference_id: WOEK_SYSTEM_LOGIC

version: null

Eintrag 2
authority_scope
  • management_architecture
  • governance
  • operating_model
  • impact_realisation

reference_id: WOEMM

version: 2.0

Eintrag 3
authority_scope
  • methods
  • canvas
  • workshop_journeys
  • quality
  • governance
  • realisation
  • training

reference_id: WOEMS

version: 2.0

Eintrag 4
authority_scope
  • terminology
  • public_language
  • glossary
  • resilience_systematics

reference_id: WOEK_GLOSSARY_GUIDE

version: 1.3

Eintrag 5
authority_scope
  • public_short_definitions
  • term_navigation

reference_id: WOEK_GLOSSARY_PUBLIC

version: null

Eintrag 6
authority_scope
  • sdgs
  • agenda_2030
  • sdg_plus
  • normative_evaluation

reference_id: SDG_SDGPLUS_REFERENCE

version: 0.3

Eintrag 7
authority_scope
  • sdgs
  • agenda_2030
  • sdg_plus
  • public_reference_orientation

reference_id: SDG_SDGPLUS_ONLINE

version: null

Eintrag 8
authority_scope
  • woek_ids
  • indicator_registry
  • benchmark_status
  • governance_rules
  • assurance_status

reference_id: WOEK_MASTER_ITEMS

version: 1.3

Eintrag 9
authority_scope
  • tsroi_calculation
  • causal_boundaries
  • discounted_net_benefit
  • protection_gate

reference_id: TSROI_STANDARD

version: 1.1

manifest_version: 2026-08-14

snapshot_hash: ee21b55975c6de8366b058cf5d721ec50673d312590d3b0a58ea88413bdfad8f

status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES

release_1_0

publisher: Institut für Wirkungsökonomie

public_title: Demokratische Willensbildung in Parteien

public_key_statement: Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken.

maturity_stage: METHODENPRUEFUNG

maturity_label: Methodenprüfung

public_release_status: READY_FOR_PUBLIC_RELEASE_WITH_MATURITY_LABEL

public_release_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

ten_policy_field_screening
Eintrag 1

policy_field: HOUSING

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 2

policy_field: HEALTH_CARE

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 3

policy_field: EDUCATION_PARTICIPATION

status: MATERIAL

rationale: Mitgliederrechte, innerparteiliche Beteiligung und demokratische Willensbildung sind unmittelbare Teilhabewirkungen.

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3
  • P4
  • P5
Eintrag 4

policy_field: WORK_SKILLS

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 5

policy_field: ECONOMY_TRANSFORMATION

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 6

policy_field: ENERGY_GRIDS

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 7

policy_field: MOBILITY

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 8

policy_field: CLIMATE_RESILIENCE

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 9

policy_field: DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE

status: INDIRECT

rationale: Digitale Mitgliederverfahren können Zugang, Nachvollziehbarkeit und Manipulationsrisiken verändern.

impact_path_refs
  • P2
  • P4
Eintrag 10

policy_field: STATE_ADMINISTRATION

status: INDIRECT

rationale: Staatliche Mindeststandards und gerichtlicher Rechtsschutz berühren die Parteienordnung, ohne interne politische Inhalte zu steuern.

impact_path_refs
  • P3
  • P4
  • P5
mpd_dimensions
Eintrag 1

dimension: Mensch

impact_path_refs
  • P1
  • P3
  • P4
  • P5

status: MATERIAL

Eintrag 2

dimension: Demokratie

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3
  • P4
  • P5

status: MATERIAL

effect_improving_options
  • Mindeststandards für Mitgliederinformation, Kandidatur, Abstimmung, innerparteilichen Rechtsschutz und finanzielle Transparenz festlegen. Stärkt verfahrensbezogene Demokratiequalität, ohne politische Inhalte staatlich zu steuern.
  • Digitale Verfahren nur mit prüfbarer Integrität, Barrierefreiheit, Datenschutz und analoger Alternative zulassen. Verbindet Teilhabegewinn mit Manipulations- und Exklusionsschutz.
  • Aufsicht auf Verfahrensrechte und gerichtliche Überprüfbarkeit begrenzen. Wahrt Parteienfreiheit und verhindert unverhältnismäßige staatliche Binnensteuerung.

historical_feedback: null

sources_and_evidence
official_sources

_Leere Liste._

candidate_sources

_Leere Liste._

assumptions

_Leere Liste._

calculation_inputs
Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung

specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.

required_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum

status: DATA_GAP

counterfactual

_Leeres Objekt._

uncertainties
  • Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
  • Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
  • Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
  • Parteineutralität und Verteilungswirkung.
  • Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
protection_gates
Eintrag 1

gate: Meinungs- und Versammlungsfreiheit

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 2

gate: Gleichbehandlung politischer Parteien

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 3

gate: Funktionsfähigkeit innerparteilicher Demokratie

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 4

gate: Bestimmtheit, Schuldprinzip und Strafrechtsultima-ratio

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

assumptions_and_uncertainty
assumptions

_Leere Liste._

uncertainties
  • Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
  • Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
  • Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
  • Parteineutralität und Verteilungswirkung.
  • Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.

quantification_status: NOT_ROBUSTLY_QUANTIFIABLE

causal_boundary: Beobachtete Zeitreihen, Vollzug oder Mittelabfluss sind ohne Gegenfaktum und Zurechnungsbasis kein kausaler Wirkungsnachweis.

no_end_score: true

no_party_or_person_assessment: true

status_rationale

review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED

material_data_gap_count: 6

open_calculation_requirement_count: 1

reason: Vor einer fachlichen Präferenz müssen Gegenfaktum, Alternativinstrument und nicht kompensierbare Schutzgates verbindlich geklärt werden.

effect_improving_options_structured
Eintrag 1

option_id: OPT-1

option: Mindeststandards für Mitgliederinformation, Kandidatur, Abstimmung, innerparteilichen Rechtsschutz und finanzielle Transparenz festlegen.

why_it_can_improve_impact: Stärkt verfahrensbezogene Demokratiequalität, ohne politische Inhalte staatlich zu steuern.

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3

evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION

Eintrag 2

option_id: OPT-2

option: Digitale Verfahren nur mit prüfbarer Integrität, Barrierefreiheit, Datenschutz und analoger Alternative zulassen.

why_it_can_improve_impact: Verbindet Teilhabegewinn mit Manipulations- und Exklusionsschutz.

impact_path_refs
  • P2
  • P4

evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION

Eintrag 3

option_id: OPT-3

option: Aufsicht auf Verfahrensrechte und gerichtliche Überprüfbarkeit begrenzen.

why_it_can_improve_impact: Wahrt Parteienfreiheit und verhindert unverhältnismäßige staatliche Binnensteuerung.

impact_path_refs
  • P3
  • P5

evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION

reference_snapshot_reconciliation

case_snapshot_preserved: true

preserved_case_snapshot_status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES

controlled_release_snapshot_id: WOEK-CONTROLLED-REFERENCE-SNAPSHOT-2026-08-15

controlled_release_snapshot_status: CONTROLLED_WITH_ONE_METADATA_CONFLICT

qualitative_mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION

consequence: Qualitative SDG-, SDG+-, Grundrechts-, Staatsziel- und Schutzgüterzuordnungen sind publikationsfähig. Scores, Gewichtungen, Schwellenanwendungen und Präferenzurteile sind nicht Bestandteil dieses Releases.

public_summary

headline: Demokratische Willensbildung in Parteien

key_statement: Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken.

stage: METHODENPRUEFUNG

what_is_known: Wirkpfade und Risiken sind aus den vorliegenden amtlichen Quellen strukturiert.

what_is_not_yet_known: Eine belastbare Netto-Wirkung ist erst nach Baseline, Beobachtung, Gegenfaktum, Zurechnung, Unsicherheitsangabe und Schutzgate-Prüfung möglich.

improvement_options
  • Bundesweit einheitliche, parteineutrale Risiko- und Koordinationsstandards mit nachträglicher unabhängiger Prüfung vorsehen.
  • Ersatzfähige Kosten, Mitwirkung, Zumutbarkeit, Kausalität und Ober-/Prüfgrenzen präzisieren; Lernbericht statt nur Zahlung.
  • Vermutung nur bei dokumentierten Mindestpflichtverletzungen oder fehlender Einsatzdokumentation auslösen.
  • Tatbestand auf tatsächliche erhebliche Funktionsvereitelung und Gewalt/Nötigung fokussieren; unabhängige Anwendungsevaluation vorsehen.
  • Mindeststandard für sicht- und hörbare, sichere Gegenversammlung und unabhängige Nachbereitung festlegen.

publisher: Institut für Wirkungsökonomie

maturity_stage: METHODENPRUEFUNG

evidence_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung

schema_version: 1.0.0

case_id: c315ec77-da20-4ff4-9ab0-8321030b085c

generated_at: 2026-08-16T01:48:02+02:00

method_reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0 / Decision-readiness supplement

decision_object: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

decision_status_at_review: Noch nicht beraten

temporal_mode: LIVE_EX_ANTE

decision_object_clarity

status: CLEAR

rationale: Der rechtlich/parlamentarisch benannte Entscheidungsgegenstand wird getrennt von der Frage behandelt, ob seine Folgen bereits hinreichend evidenzbasiert entscheidbar sind.

impact_information_readiness

status: CONDITIONAL_MATERIAL_EVIDENCE_GAPS

material_missing_information
  • Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
  • Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
  • Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
  • Parteineutralität und Verteilungswirkung.
  • Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.

rule: Materiale Datenlücken sind kein neutraler Wert. Sie begrenzen die Belastbarkeit einer Folgenentscheidung, ohne automatisch die formale Abstimmungsfähigkeit der Vorlage zu verneinen.

decision_readiness

status: CONDITIONAL

rationale: Der Gegenstand ist grundsätzlich identifizierbar; die vorhandene Fachakte dokumentiert jedoch materielle offene Evidenz-, Gegenfaktums-, Vollzugs- oder Berechnungsfragen. Deshalb keine künstliche Ja/Nein-Endbewertung vor Schließung der entscheidungsrelevanten Lücken.

not_equivalent_to_review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED, DATA_GAP, PARTIAL und Monitoringstatus sind andere Dimensionen und werden nicht automatisch in Entscheidungsreife übersetzt.

missing_decision_parameters

  • Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
  • Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
  • Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
  • Parteineutralität und Verteilungswirkung.
  • Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.

better_decision_question: Welche konkrete Ausgestaltung von „Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)“ verbessert den benannten Zielzustand gegenüber Status quo und realistischen Alternativen nachweisbar, ohne Schutzgrenzen zu verletzen, und welche Daten müssen dafür vor bzw. nach der Entscheidung erhoben werden?

alternative_designs_and_counterfactuals

Eintrag 1

question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

pre_decision_effect_screening

status: MATERIAL_PLAUSIBLE

general_path: Vorlage/Ankündigung/öffentliche Kommunikation → Exposition und Interpretation → Erwartungen, Risiko-/Kostenwahrnehmung oder Resonanz → mögliche Verhaltens-, Markt-, Verwaltungs- oder Vertrauensreaktion → mögliche spätere Zustandsveränderung.

screen_dimensions
  • Erwartungen/Planbarkeit
  • Vertrauen und Risiko-/Kostenwahrnehmung
  • Verhaltens- oder Investitionsreaktionen
  • Verwaltungs-/Marktreaktionen
  • öffentliche Resonanz/Frames
  • Plattform-/Medienverstärkung, soweit materiell

evidence_boundary: Ein plausibler Kommunikationspfad ist kein Nachweis eingetretener Medien- oder Verhaltenswirkung. Exposition, Wahrnehmung, Einstellungsänderung und Verhalten sind getrennt empirisch zu prüfen.

intent_boundary: Keine Absichtszuschreibung aus dem Wirkpfad.

reversibility_and_lock_in

status: MUST_BE_CHECKED

questions
  • Welche Teile der Entscheidung sind reversibel?
  • Welche Rechts-, Infrastruktur-, Budget-, Daten- oder Verhaltens-Lock-ins können entstehen?
  • Welche Exit-, Befristungs-, Evaluations- oder Korrekturmechanismen bestehen?
source_anchor_risks
Eintrag 1

risk_id: R1

description: Kriminalisierung friedlicher Protestformen.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 2

risk_id: R2

description: Parteiungleiche Schutz- oder Entschädigungspraxis.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 3

risk_id: R3

description: Moral Hazard und Kostenexpansion.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 4

risk_id: R4

description: Defensivverwaltung durch Beweisvermutung.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 5

risk_id: R5

description: Doppelregelung ohne zusätzlichen Schutz.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

decision_information_gap

required_before_or_for_review
  • Systematische Ereignis- und Kostenbaseline.
  • Bestehende Vollzugs- und Sanktionswirkung.
  • Kausalität zwischen staatlicher Pflichtverletzung und Beeinträchtigung.
  • Parteineutralität und Verteilungswirkung.
  • Auswirkungen auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
  • Haushalts- und Versicherungsfolgen der Entschädigung.
calculation_requirements
Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Funktions- und Freiheitsnettwirkung

specification: Zusätzliche Durchführungssicherheit und vermiedene Parteikosten gegen Eingriffe in Protestfreiheit, Polizeibelastung, Fehlverfahren und Entschädigungskosten bewerten.

required_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Veranstaltungen
  • Störungen
  • Schutzmaßnahmen
  • Kosten
  • Entschädigungen
  • Strafverfahren
  • Protestauflagen
  • Beschwerden
  • Gegenfaktum

status: DATA_GAP

counterfactual_requirements
Eintrag 1

question: Wie wirksam wären verbindliche Koordinations- und Einsatzstandards ohne neuen Straftatbestand?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Welche Wirkung hätten bestehende Nötigungs-, Landfriedensbruch- und Versammlungsnormen bei konsequentem Vollzug?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Wie würde ein neutraler staatlicher Veranstaltungs-/Sicherungsfonds statt schuldbezogener Entschädigung wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

decision_gate_conclusion

status: CONDITIONAL

meaning: Kein Für/gegen-Votum. Die Fachakte ist als Folgencheck nutzbar, muss aber die ausgewiesenen Daten-, Gegenfaktums- und Schutzfragen offen halten bzw. nachliefern.

vote_layer

status: PENDING

roll_call: PENDING

individual_records_status: NOT_APPLICABLE_YET

rule: Vor einer tatsächlichen Abstimmung keine Individualstimme oder Fraktionsposition erfinden.

person_scoring_prohibited: true

vote_interpretation_rule: Abstimmungsverhalten ist ein dokumentierter parlamentarischer Akt. Aus Ja/Nein/Enthaltung wird weder eine Motivation noch die gesamte Wirkung der Entscheidung oder ein Personenwert abgeleitet.

Nachweis der Fassung: SHA-256 1bf2a330c547481e7c5d1d3644c9e9758d4a5053eddf8c4a7210c4b4f82bc85d

  • review-result: e7412631156b240959b2d30ee96a0754e1ff62ee0668e318487fba18956f83e8
  • decision-and-vote-supplement: d660ed5bacb2a9d753ee16c28bf3c7a7ab55d36ae25f74d47755e25e392e0766

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