SDG 16gemischte Richtung
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
5 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Vor der Entscheidung geprüft
Demokratische Willensbildung in Parteien
Amtlicher Titel: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Referenzrahmen
Woran wird die Wirkung gemessen?
Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.
Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
SDGs
Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030
SDG 4gemischte Richtung
Hochwertige Bildung
5 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG 14gemischte Richtung
Leben unter Wasser
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+
Demokratische, rechtsstaatliche, mediale und digitale Voraussetzungen
SDG+gemischte Richtung
Demokratie
5 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Institutionelles Vertrauen
3 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Diskursfähigkeit
2 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Medienqualität
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Staatsziele, Grundrechte & Schutzaufträge
Rechts- und Schutzrahmen für den deutschen beziehungsweise europäischen Kontext
GG Art. 20gemischte Richtung
Demokratischer und sozialer Rechtsstaat
Staatsstrukturprinzip · Art. 20 GG
5 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Ein berührter Anker ist keine Rechtsfeststellung und kein zusätzlicher Wirkungspunkt. Er macht Prüfgrenzen und den rechtlichen Kontext sichtbar.