Mensch
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- Sicherheit von Teilnehmenden
- politische Teilhabe
- Protestfreiheit
Vor der Entscheidung geprüft
Demokratische Willensbildung in Parteien
Amtlicher Titel: Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Behörden können Zuständigkeiten, Gefährdungsbewertungen und Schutzmaßnahmen verbindlicher koordinieren; Parteitage werden zuverlässiger durchführbar.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkprofil: Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil trennt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil zeigt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Planet
nur vor der Entscheidung beurteilbar
Für diesen Bereich sind noch keine einzelnen Bezugspunkte dokumentiert.
Demokratie
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- Parteienfreiheit
- innerparteiliche Demokratie
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
- staatliche Rechenschaft