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Government Data 1.2

Regierungsakte

Hier stehen ausschließlich faktisch bestätigte Regierungsakte mit amtlicher Primärquelle. Der kanonische Arbeitsbestand ist größer; ungeklärte Kandidaten erscheinen nicht in dieser Liste.

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Regierungsbericht

Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bundesministerium der Verteidigung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (5. MuKStiftÄndG)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

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Kabinettsentscheidung

HELCOM Ministerial Declaration

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Directive 2008/101/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 amending Directive 2003/07/EC so as to include aviation activities in the scheme for greenhoues gas emission allowance trading within the community

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Offshore Installations Ordinance SeeAnlV

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Waste Water Ordinance

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

Draft Protocol on strategic environmental assessment

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Gläserne Gesetze

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

Gläserne Gesetze

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 329/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 327/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsbericht

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 325/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 383/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsbericht

Entwurf des Berichts der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Kabinettsentscheidung

Einladung an die Regierung der Republik Litauen zum Beitritt zu dem Übereinkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost unterzeichnet in Stettin am 5. September 1998 als vierte Rahmennation des Multinationalen Korps Nordost

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Verwaltungsregel

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Kabinettsentscheidung

E-Auto-Förderung wirkt

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Kabinettsentscheidung

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Gesundheit

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Kabinettsentscheidung

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

Selbsthilfeförderung

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Gesundheit

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

Informations-/Medienfreiheitsgesetz

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

EU-Agrarpolitik und Förderung

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Verordnung

I EU-Produktsicherheitsverordnung – Allgemeines

Verfahrensstand
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Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Verordnung

EU-Produktsicherheitsverordnung

Verfahrensstand
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Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Kabinettsentscheidung

Was macht das Insektenschutzgesetz?

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Best effort für definierte amtliche Quellen

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