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Institutionelle Wirkungsakte

Bundesministerium der Finanzen

Die Seite ordnet Regierungshandlungen institutionell ein. Sie bewertet weder das Ministerium noch aktuelle oder frühere Amtsträger als Personen.

Amtszuordnung

  • Lars KlingbeilBundesministerin/Bundesminister · 2025-05-06 bis heute

Datenabdeckung

Best effort für definierte amtliche Quellen

Amtliche Institution öffnen

Faktenakten nach Art

  • 96Kabinettsentscheidung
  • 88Regierungsentwurf
  • 41Regierungsbericht
  • 24Haushaltshandlung
  • 18Verordnung
  • 9Internationale Vereinbarung

Veröffentlichungsfähige Regierungsakte

291 Akten
Regierungsentwurf

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte - Bundesfinanzministerium - Themen

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Haushaltshandlung

Entwurf des Wirtschafts- und Finanzplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ für das Jahr 2027 und Finanzplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ bis 2030 sowie eine Austauschseite zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) um § 1 Absatz 4

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

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Regierungsbericht

Deutscher Fortschrittsbericht 2026

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Regierungsbericht

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2025

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Internationale Vereinbarung

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden - Bundesfinanzministerium - Service

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Internationale Vereinbarung

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte - Bundesfinanzministerium - Service

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie - Bundesfinanzministerium - Service

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen - Bundesfinanzministerium - Service

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

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Internationale Vereinbarung

Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten - Bundesfinanzministerium - Service

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Finanzen

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsbericht

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2024

Verfahrensstand
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Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen

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Regierungsbericht

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 40/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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