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Institutionelle Wirkungsakte

Bundesministerium des Innern

Die Seite ordnet Regierungshandlungen institutionell ein. Sie bewertet weder das Ministerium noch aktuelle oder frühere Amtsträger als Personen.

Amtszuordnung

  • Alexander DobrindtBundesministerin/Bundesminister · 2025-05-06 bis heute

Datenabdeckung

Best effort für definierte amtliche Quellen

Amtliche Institution öffnen

Faktenakten nach Art

  • 52Regierungsentwurf
  • 19Regierungsbericht
  • 7Verordnung
  • 7Kabinettsentscheidung
  • 3Organisationsentscheidung
  • 3Verwaltungsregel

Veröffentlichungsfähige Regierungsakte

92 Akten
Regierungsentwurf

Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 383/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 259/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsbericht

Nationale Wirtschaftsschutzstrategie

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsbericht

Migrationsbericht 2024

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 772/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 558/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Organisationsentscheidung

Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Organisationsentscheidung

Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a.D. Nancy Faeser vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Verwaltungsregel

Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift; hier: Entwurf eines Beschlusses zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 629/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsbericht

Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (6. Geo-Fortschrittsbericht)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz);hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 429/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz);hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 430/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2 Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 369/25– Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung derBundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 370/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 367/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsbericht

Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung

Verfahrensstand
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Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 295/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
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Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 296/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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