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Institutionelle Wirkungsakte

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Seite ordnet Regierungshandlungen institutionell ein. Sie bewertet weder das Ministerium noch aktuelle oder frühere Amtsträger als Personen.

Amtszuordnung

  • Stefanie HubigBundesministerin/Bundesminister · 2025-05-06 bis heute

Datenabdeckung

Best effort für definierte amtliche Quellen

Amtliche Institution öffnen

Faktenakten nach Art

  • 110Regierungsentwurf
  • 15Kabinettsentscheidung
  • 4Regierungsbericht
  • 1Internationale Vereinbarung
  • 1Verordnung

Veröffentlichungsfähige Regierungsakte

131 Akten
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 329/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 327/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsbericht

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 325/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit desNationalsozialismus; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 248/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Kabinettsentscheidung

Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IPAdressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 263/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 266/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Modernisierung des Designrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/ExLeerverkaufsgeschäften sowie beiEinziehungsbeteiligten; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 134/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 181/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 131/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetzesvorhaben zur Stärkung digitaler Behördenbefugnisse: a) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeitb) Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus- Vortrag: BMIc) Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen-

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Kabinettsentscheidung

Themen

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Kabinettsentscheidung

Kampf gegen Internetkriminalität

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Kabinettsentscheidung

Themen

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Kabinettsentscheidung

Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 55/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 42/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Verfahrensstand
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Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates(BR-Drs. 776/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 771/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Verkehr

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichenGenehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 644/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 657/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 559/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 560/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 526/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen imZusammenhang mit der Dienstausübung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 413/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 489/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 433/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 436/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 435/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsbericht

Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-) Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 298/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 299/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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