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Institutionelle Wirkungsakte

Bundesministerium für Verkehr

Die Seite ordnet Regierungshandlungen institutionell ein. Sie bewertet weder das Ministerium noch aktuelle oder frühere Amtsträger als Personen.

Amtszuordnung

  • Steffen BilgerBundesminister für Verkehr · 2026-07-29 bis heute
  • Patrick SchniederBundesministerin/Bundesminister · 2025-05-06 bis 2026-07-28

Datenabdeckung

Best effort für definierte amtliche Quellen

Amtliche Institution öffnen

Faktenakten nach Art

  • 31Regierungsentwurf
  • 17Regierungsbericht
  • 9Verordnung
  • 5Kabinettsentscheidung
  • 4Verwaltungsregel
  • 1Förderprogramm

Veröffentlichungsfähige Regierungsakte

67 Akten
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Verordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 318/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

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Regierungsentwurf

Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Regierungsbericht

Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze Deutschland/Österreich (- Kufstein)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Regierungsentwurf

Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Verordnung

Erste Verordnung zur Änderung der VerkehrsunternehmensdateiDurchführungsverordnung und der FahrzeugZulassungsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierungzu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 472/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Verkehr

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Verordnung

Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 535/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsbericht

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 647/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 646/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Kabinettsentscheidung

Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 -

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 347/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsbericht

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 442/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Kabinettsentscheidung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge im Bundesfernstraßenmautgesetz)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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Förderprogramm

Förderprogramme

Verfahrensstand
angekündigt
Zuständig
Bundesministerium für Verkehr

Best effort für definierte amtliche Quellen

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Regierungsentwurf

Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr

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Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

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Regierungsentwurf

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

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