Unabhängiges Portal des Instituts für WirkungsökonomieParteiunabhängigMethodik offenQuellen prüfbar

Institutionelle Wirkungsakte

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Die Seite ordnet Regierungshandlungen institutionell ein. Sie bewertet weder das Ministerium noch aktuelle oder frühere Amtsträger als Personen.

Amtszuordnung

  • Katherina ReicheBundesministerin/Bundesminister · 2025-05-06 bis heute

Datenabdeckung

Best effort für definierte amtliche Quellen

Amtliche Institution öffnen

Faktenakten nach Art

  • 61Regierungsentwurf
  • 39Regierungsbericht
  • 7Verordnung
  • 6Kabinettsentscheidung
  • 4Verwaltungsregel
  • 2Strategie

Veröffentlichungsfähige Regierungsakte

121 Akten
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

EEG-Novelle 2026 und Netzanschlusspaket

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Strategie

Startup- und Scaleup-Strategie -

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Deutscher Fortschrittsbericht 2026

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Luftfahrtstrategie der Bundesregierung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Nationale Tourismusstrategie

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Verwaltungsregel

Entwurf Abweichender Verwaltungsvorschriften zur Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gebäudemodernisierungsgesetz

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Best effort für definierte amtliche Quellen

Wirkungsanalyse: 1 fachlich freigegebene Analyse verknüpft.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 77/26 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 186/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Internationale Vereinbarung

Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 45/26 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Jahreswirtschaftsbericht 2026 -

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verschiebung der OffshoreAusschreibungen 2026)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 648/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Kabinettsentscheidung

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa – Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten" (BTDrs. 21/1266)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verfahrensstand
verkündet
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Bundesbericht Energieforschung 2025

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 562/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 563/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2024)

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Verordnung

Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz), Berichtsjahr 2024

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 293/25 - Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 446/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 385/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung derBundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 383/25 – Beschluss)

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsbericht

Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

Verfahrensstand
im parlamentarischen Verfahren
Zuständig
Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Regierungsentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen
Internationale Vereinbarung

Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

Verfahrensstand
im Kabinett beschlossen
Zuständig
Bundesregierung

Vollständig für diesen enumerierten Quellenraum

Wirkungsanalyse: Noch nicht fachlich freigegeben. Diese Akte zeigt zunächst den amtlichen Sachverhalt.

Regierungsakte öffnen