Parlamentsradar

Bevorstehende Entscheidungen mit hoher Prüfrelevanz

Der Parlamentsradar ist kein vollständiger parlamentarischer Kalender. Er zeigt Vorgänge, die wegen Reichweite, Dauer, finanzieller Größenordnung, möglicher Irreversibilität oder systemischer Folgen besonders sorgfältig geprüft werden sollten.

Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Schutz vor K.-o.-Tropfen

Auszug: bloße Strafrahmenverschiebung ohne bessere Aufklärung

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Unerlaubter Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen

Auszug: starre Mindeststrafe

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Bundeshaushalt 2027

Auszug: Die Wirkungsbewertung erfolgt auf Ebene materieller Programme, Titelgruppen und Wirkpfade - nicht als Gesamtscore des Haushalts.

Wirkungsrichtung: Keine robuste Einheitsrichtung; Wirkpfade müssen getrennt bewertet werden.
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Auszug: Normalisierung oder Ausweitung von Zwang

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Reform des Fahrlehrerrechts

Faktenakte – WÖk-Einordnung offen.

Wirkungsrichtung: Wirkungsrichtung offen
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Offen

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Auszug: Blockade notwendiger Sanierung

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

GAP-Verwaltungs- und Kontrollsystem

Auszug: Blindstellen zwischen Öko-Zertifizierung und GLÖZ

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Digitale Identität und EUDI-Wallet

Auszug: faktischer Nutzungszwang

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Handel mit Gegenständen von NS-Opfern

Auszug: Verlagerung in intransparente oder ausländische Märkte

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil

Auszug: Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Materielles Wirkungsrisiko
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auszug: Komplexitätsverlagerung

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial, Gegenläufige Wirkungsrichtungen
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Demokratische Willensbildung in Parteien

Auszug: ungleiche Schutzintensität

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial, Gegenläufige Wirkungsrichtungen
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Volksabstimmungen auf Bundesebene

Auszug: Beteiligungsungleichheit

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

Auszug: Doppelverwertung früherer Taten

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Materielles Wirkungsrisiko, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Siebzehnte Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Auszug: zu geringe Preissignale

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Widerspruchsregelung bei Organspenden

Auszug: fehlende informierte Kenntnis

Wirkungsrichtung: Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
Evidenz: Nicht eingestuft
Reifegrad: Ex ante

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