Zurechnung: externer Kontext
Infrastruktur-Zukunftsgesetz - Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Der Richtpegel Kaub weist aktuell 12 cm auf und liegt damit unter dem in ELWIS weiterhin als niedrigsten bekannten Wasserstand ausgewiesenen Referenzwert von 25 cm aus 2018. Das Ereignis macht die reale Niedrigwasser- und Wasserstraßenresilienz für die Infrastrukturpolitik akut materialitätsrelevant. Zu prüfen ist, ob die bestehende Ex-ante-Analyse des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes die Resilienz von Wasserstraßen, multimodalen Ausweichkapazitäten und klimaabhängigen Logistikengpässen ausreichend konkret abbildet.
Offene Prüffragen
- Verändert das Ereignis die Resilienzeinschätzung des Wirkpfads Wasserstraßen/Verkehrsinfrastruktur?
- Müssen zusätzliche Zustandsvariablen für Niedrigwasser, nutzbare Abladetiefe, Transportkapazität und multimodale Substitution aufgenommen werden?
- Ist ein eigenständiger WÖk-Wirkungsfall für Klimaanpassung/Wasserstraßen- und Logistikresilienz der Bundesregierung erforderlich, weil das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nur einen Teil des politischen Hebels abbildet?
- Welche aktuellen amtlichen Daten zu Schifffahrtskapazität, Transportverlagerung, Produktionsausfällen und volkswirtschaftlichen Folgewirkungen sind als Reality-Check-Indikatoren belastbar verfügbar?