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Bundestagsakten im gemeinsamen Register

Deutscher Bundestag

Entscheidungen des Bundestages verständlich prüfen

Ein unabhängiges Portal des Instituts für Wirkungsökonomie zu Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Amtliche Tatsachen und eigene fachliche Einordnung bleiben dabei klar getrennt.

Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Schutz vor K.-o.-Tropfen

Auszug: bloße Strafrahmenverschiebung ohne bessere Aufklärung

Wirkungsrichtung
Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial
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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Unerlaubter Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen

Auszug: starre Mindeststrafe

Wirkungsrichtung
Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
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Historischer Wirkungscheckhohe Prüfrelevanz

Tierhaltungskennzeichnung

Faktenakte – WÖk-Einordnung offen.

Wirkungsrichtung
Wirkungsrichtung offen
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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Bundeshaushalt 2027

Auszug: Die Wirkungsbewertung erfolgt auf Ebene materieller Programme, Titelgruppen und Wirkpfade - nicht als Gesamtscore des Haushalts.

Wirkungsrichtung
Keine robuste Einheitsrichtung; Wirkpfade müssen getrennt bewertet werden.
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht

Auszug: Normalisierung oder Ausweitung von Zwang

Wirkungsrichtung
Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
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Reform des Fahrlehrerrechts

Faktenakte – WÖk-Einordnung offen.

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Wirkungsrichtung offen
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TKG-Änderung 2025

Faktenakte – WÖk-Einordnung offen.

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Wirkungsrichtung offen
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Faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum

Auszug: Blockade notwendiger Sanierung

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GAP-Verwaltungs- und Kontrollsystem

Auszug: Blindstellen zwischen Öko-Zertifizierung und GLÖZ

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Aussetzung des Familiennachzugs

Faktenakte – WÖk-Einordnung offen.

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Digitale Identität und EUDI-Wallet

Auszug: faktischer Nutzungszwang

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Handel mit Gegenständen von NS-Opfern

Auszug: Verlagerung in intransparente oder ausländische Märkte

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Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil

Auszug: Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe

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Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Materielles Wirkungsrisiko
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auszug: Komplexitätsverlagerung

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Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial, Gegenläufige Wirkungsrichtungen
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Demokratische Willensbildung in Parteien

Auszug: ungleiche Schutzintensität

Wirkungsrichtung
Getrennte Wirkpfade: Positives Wirkungspotenzial, Gegenläufige Wirkungsrichtungen
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Volksabstimmungen auf Bundesebene

Auszug: Beteiligungsungleichheit

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Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
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Strafverschärfung bei Wiederholungstätern

Auszug: Doppelverwertung früherer Taten

Wirkungsrichtung
Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Materielles Wirkungsrisiko, Positives Wirkungspotenzial
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Siebzehnte Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Auszug: zu geringe Preissignale

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Getrennte Wirkpfade: Gegenläufige Wirkungsrichtungen, Positives Wirkungspotenzial
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Parlamentsradarhohe Prüfrelevanz

Widerspruchsregelung bei Organspenden

Auszug: fehlende informierte Kenntnis

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