Baden-Württemberg · Mandatsanalyse 2026–2031

Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten

Der Vertrag ist vollständig als fundstellengebundenes Mandatsinventar erschlossen. Die WÖk-Prüfung trennt politische Zusage, Problem und Ziel, Wirkungspotenzial, spätere Regierungshandlung, Umsetzung und beobachtete Wirkung.

Fach-Gap-Closure vollständig – Wirkung bleibt ex ante

Alle 15 Kapitel sind hochmaterial geprüft und 1.577 atomare Zusagen vollständig mit Fundstellen erfasst. Kapitel 1 bis 3 liegen vertieft vor. Die Vollständigkeit des Quelleninventars ist keine Behauptung, dass jede Zusage bereits umgesetzt oder als eigener Wirkungsfall bewertet wurde.

Quelle und Fassung

Amtlich verlinkter Vertragstext mit transparentem Entwurfsvermerk

Die Regierungsseite bestätigt Vorstellung, parteiliche Zustimmung, Unterzeichnung und Regierungsbeginn. Das dort aktuell verlinkte PDF bezeichnet sich im Dokumentinneren weiterhin als Entwurf für die Parteitage am 9. Mai 2026. Deshalb wird keine byte-identische signierte Endfassung behauptet. Eine spätere amtliche Fassung würde als eigene Version mit nachvollziehbarem Delta hinzukommen.

Vorgestellt6. Mai 2026

Parteien zugestimmt9. Mai 2026

Unterzeichnung bestätigt11. Mai 2026

Regierungsbeginn13. Mai 2026

Executive Overview

Mehrere Probleme und Ziele – kein Einheitsfall

Problemportfolio

Handel und Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Industrie- und Technologiewandel, Bürokratie und staatliche Kapazität, Demografie, Demokratie und Rechtsstaat sowie Klima und Artensterben bleiben empirisch getrennte Problemtypen. Der Vertrag liefert dafür überwiegend keine gemeinsame Baseline oder ein belastbares Gegenfaktum.

Zielportfolio

Wohlstand, Arbeit, Bildung, digitaler Staat, Sicherheit, Kommunen, Würde und Teilhabe, Migration und Integration sowie Klima und Natur sind parallele Zielräume. Wachstum ist ein Zwischenziel; Grundrechte, Rechtsstaat und irreversible Schutzgrenzen dürfen nicht durch wirtschaftliche Mehrwirkung kompensiert werden.

Umsetzung ist nicht Wirkung.

Koalitionszusage, Regierungshandlung, Rechtsakt, Budget, Vollzug, Zustandsbeobachtung und Reality Check bleiben getrennte Stufen. Eine Erfüllungsquote wird nicht als Regierungswirkungsnote verwendet.

WÖk-Wirkungsprüfung des Mandatsportfolios

Wirkungspotenziale, Risiken und entscheidende Bedingungen

Executive-WÖk-Zusammenfassung · ex ante

Heterogenes Mandatsportfolio – keine künstliche Gesamtrichtung

Im vertieft geprüften Dokumentkern besitzen Staatsmodernisierung, Wissenschaftskapazität, Innovation, Teilhabe und Medienpluralität erhebliche positive Potenziale. Gleichzeitig können Mengen-, Abbau-, Wachstums-, Sicherheits- oder Beschleunigungsziele Schutz-, Delivery-, Verteilungs- und Lock-in-Risiken erzeugen. Entscheidend sind die konkrete Ausgestaltung, reale Engpässe, Ressourcen, Rechtsgrenzen und spätere Zustandsdaten.

Wirkungsrichtung: Keine belastbare einheitliche Wirkungsrichtung

Qualitativer Gesamtcharakter: keine fachlich tragfähige Einheitsrichtung

Materialität: fachlich offen

Wirkungspotenzial kompakt

Der Koalitionsvertrag bündelt 15 Kapitel mit unterschiedlichen Problemen, Zielen, Instrumenten, Zuständigkeiten und Wirkpfaden. Seine Wirkung kann deshalb nur auf Ebene konkreter Zusagen, späterer Regierungshandlungen und beobachtbarer Zustandsänderungen belastbar geprüft werden.

Key Finding

Ein erfülltes Koalitionsversprechen ist weder automatisch umgesetzt noch wirkungspositiv; alle zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen stehen zudem unter einem dokumentweiten Haushaltsvorbehalt.

Systemgrenze

Ex-ante-Mandatsportfolio des Koalitionsvertrags; Koalitionszusage, Regierungshandlung, Vollzug, beobachtete Zustandsänderung und Attribution bleiben getrennte Objekte.

Mensch · Planet · Demokratie

Welche Wirkungsdimensionen sind betroffen?

Mensch

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Mensch-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Mensch-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

Planet

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Planet-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Planet-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

Demokratie

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Demokratie-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Demokratie-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

SDG-Referenzrahmen

Welche Zielbezüge tragen eine freigegebene Richtung?

Keine freigegebene SDG-Richtungsprojektion.

Ein fehlender Zielbezug oder eine fehlende Fachprojektion wird nicht als neutraler Effekt ausgegeben.

Materielle Wirkpfade

Was könnte sich konkret verändern?

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine quellengebundene Auswahl der drei bis fünf materiellsten Einzelpfade. Deshalb wird weder die Reihenfolge vorhandener Texte noch ein technischer Themenabgleich als Fachauswahl verwendet.

Keine freigegebene Auswahl materieller Wirkpfade.

Technisch vorhandene oder zuerst geprüfte Einträge werden nicht automatisch als die wichtigsten Folgen ausgegeben.

Wirkungskaskade

Wie führt der Hebel zur möglichen Zustandsänderung?

Keine freigegebene Wirkungskaskade.

Fehlende Schritte zweiter oder dritter Ordnung werden nicht generisch ergänzt.

Evidenz und Unsicherheit

Wie sicher wissen wir das?

Evidenzstatus

Vertragstext, Kapitelstruktur und Instrumentdesign sind amtlich belegt. Alle 15 Kapitel sind hochmaterial geprüft; Kapitel 1 bis 3 liegen vertieft vor. Die 1.577 atomaren Zusagen sind vollständig fundstellengebunden inventarisiert. Umsetzung, Outcome und Attribution bleiben davon getrennte, künftige Prüfstufen.

Unsicherheit

Ex-ante-Mandatsanalyse. Eingetretene Wirkung ist noch nicht beobachtbar; spätere Regierungshandlungen, Umsetzung und Zustandsdaten werden getrennt verknüpft.

Reality-Check

Woran wäre eine tatsächliche Veränderung später prüfbar?

Noch keine freigegebenen Beobachtungsindikatoren.

Ein politischer Beschluss oder ein sichtbares Bild gilt nicht als beobachtete Wirkung.

Analyse-, Versions- und Quellenprovenienz

Analyseversion: BW-KOALITION-FACH-GAP-CLOSURE-2026-08
Wissensstand: 2026-08-21
Editorial-Status: teilweise freigegeben; fehlende Schichten bleiben offen

Dokumentweite Wirkungssteuerung

Vom Mitteleinsatz zum beobachtbaren Zielzustand

WÖk-Kurzbewertung

Starkes Steuerungspotenzial – kausale Evaluation und Finanzierung bleiben entscheidend

Wirkungspotenzial kompakt: Die explizite Outcome-Orientierung ist ein substanzieller Steuerungshebel. Monitoring macht Veränderungen sichtbar, belegt aber ohne Baseline, Gegenfaktum oder tragfähiges Beitragsdesign noch keine Kausalität. Zugleich kann der angekündigte Verzicht auf neue Evaluationspflichten die Lernschleife schwächen; der Haushaltsvorbehalt macht Priorisierung, Sequenz und mögliche Nichtumsetzung zu eigenen wirkungsrelevanten Entscheidungen.

Wirkungskern: Der Vertrag will in Kabinettsvorlagen, Förderprogrammen und Haushaltsaufstellung Wirkungsziele mit Zielzustand, Zielgruppe, Zeithorizont und Monitoring verankern. Das kann öffentliche Mittel stärker an tatsächlichen Zustandsänderungen statt allein an Mittelabfluss oder Umsetzung ausrichten.

Key Finding: Wirkungsziel und Monitoring werden erst dann zur belastbaren Wirkungssteuerung, wenn Outcome, Zurechnung, Nebenwirkungen, Schutzgrenzen und Nachsteuerung gemeinsam geprüft werden.

Wirkungsrichtung: Positives Steuerungspotenzial unter Kausalitäts-, Evaluations- und Delivery-Bedingungen
Evidenzstatus: Die Steuerungsabsicht ist im amtlich verlinkten Vertrag auf den Seiten 144 bis 145 belegt; Nachhaltigkeitscheck und Evaluationsregel stehen auf Seite 16, der Haushaltsvorbehalt auf den Seiten 161 bis 162. Umsetzung, Qualität der Kennzahlen, Nachsteuerung und reale Wirkung sind noch nicht beobachtbar.
Reality-Check: Ex ante. Zu prüfen ist später, ob Vorlagen und Programme tatsächlich Zielzustand, Zielgruppe, Zeitpunkt, Outcome-Indikator, Schutzgrenzen und nachvollziehbare Nachsteuerung ausweisen.

Problemprüfung

Der Vertrag benennt mehrere bindende Engpässe: langsame Verfahren, Bürokratie, schleppende Infrastruktur- und Digitalinvestitionen, demografischen Wandel, wirtschaftlichen Transformationsdruck, Klima- und Naturkrise sowie begrenzte finanzielle und kommunale Kapazität. Diese Ursachen müssen je Maßnahme getrennt geprüft werden.

Zielprüfung

Öffentliche Mittel zielgenau und outcome-orientiert einzusetzen ist problemadäquat. Output und Umsetzung bleiben vom Outcome getrennt; beobachtete Zustandsänderung ist kein automatischer Kausalitätsbeleg, und Wirkungsziele einzelner Dimensionen dürfen harte Schutzgrenzen anderer Dimensionen nicht kompensieren.

Outcome-orientierte Haushalts- und Fördersteuerung

Instrument oder Aktion: Wirkungsziele in Kabinettsvorlagen, Förderprogrammen und Haushalt; messbare Ziele und Monitoring
Wirkmechanismus: Ressorts müssen gewünschten Zielzustand, Zielgruppe und Zeithorizont expliziter machen; Programme können vergleichbarer und nachsteuerbarer werden
Mögliche Zustandsänderung: Mittel können stärker auf relevante Ergebnisse statt nur Input oder Output ausgerichtet werden
Wirkungsraum: Staatliche Handlungsfähigkeit und Rechenschaft; Mensch und Planet abhängig vom jeweiligen Fachprogramm
Materielles Risiko: Leicht messbare Größen können schwer messbare Outcomes verdrängen; ohne Gegenfaktum oder Beitragsdesign bleibt Zurechnung offen.

Konsolidierung der Förderprogramme

Instrument oder Aktion: Programme reduzieren, zentralisieren und digitalisieren sowie Wirkungsziele prüfen
Wirkmechanismus: Such-, Antrags- und Administrationskosten können sinken; größere Programme können klarer gesteuert werden
Mögliche Zustandsänderung: Zugang und Verwaltungseffizienz können steigen
Wirkungsraum: Antragstellende, Verwaltungskapazität und regionale Teilhabe
Materielles Risiko: Kleine Zielgruppen und Innovationsnischen können in großen Programmen untergehen; standardisierte Zugänge können finanz- oder personalstarke Antragstellende begünstigen.

Bessere Rechtsetzung, Digital- und Nachhaltigkeitscheck

Instrument oder Aktion: Digital-Check, Praxischecks, Reallabore, gestärkter Nachhaltigkeitscheck, Sunset-Klauseln und stärker automatisierter Vollzug
Wirkmechanismus: Vollzugsfolgen können früher sichtbar und Regeln verständlicher, reversibler oder testbarer werden
Mögliche Zustandsänderung: Erfüllungsaufwand kann sinken und Normqualität steigen
Wirkungsraum: Verwaltungszugang, Rechtsstaat, Schutzfunktionen und Nachhaltigkeit
Materielles Risiko: Sunset oder Abbau kann Schutz- und Kontrollfunktionen schwächen; weniger neue Evaluationspflichten können die institutionelle Lernschleife begrenzen.

Haushaltsvorbehalt als Portfolio-Gate

Instrument oder Aktion: Zusätzliche finanzwirksame Maßnahmen nur bei finanziellem Spielraum und gegebenenfalls stufenweise umsetzen
Wirkmechanismus: Budgetrestriktionen erzwingen Auswahl, Priorisierung und Sequenz
Mögliche Zustandsänderung: Kurzfristige Haushaltsrisiken können begrenzt werden; zugleich kann Wirkung aus verschobener Prävention oder Investition verloren gehen
Wirkungsraum: Fiskalische Tragfähigkeit, öffentliche Vermögenswerte, Resilienz und Generationenwirkung
Materielles Risiko: Nichtumsetzung und Verzögerung erzeugen eigene Opportunitäts- und Folgekosten; ein Haushaltsstatus ist kein Wirkungsnachweis.

Coverage und Reife

Was bereits geprüft ist – und was offen bleibt

Kapitel erfasst: 15 von 15 auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene
Vertiefte Kapitelreviews: 3 von 15: Staatsmodernisierung, Wirtschaft sowie Wissenschaft, Kultur und Medien
Weitere Kapitelprüfungen: 12 von 15 auf hochmaterialer Ebene
Atomare Quellenabdeckung: 1.577 Zusagen vollständig fundstellengebunden; sechs Parent-Container zählen nicht atomar
Abdeckung der Handlungsoptionen: Keine neue Kapitel- oder Dokumentempfehlung freigegeben
Reality Check: Noch nicht reif; Ex-ante-Mandat bleibt historisch erhalten
Finanzierung: Zusätzliche finanzwirksame Zusagen stehen unter Haushaltsvorbehalt

Drei getrennte Bewertungsebenen

Wirkungsprüfung, Zielreferenz und WÖk-Handlungsoption nicht vermischen

Tatsächliche WÖk-Wirkungsprüfung

Die Kapitelreviews prüfen die dokumentierten Instrumente und Zusagen auf Problemadäquanz, Mechanismen, Wirkungspotenziale, Risiken, Delivery, Verteilung, Schutzgrenzen und spätere Falsifikation. Atomare Quellenobjekte erben daraus nicht automatisch ein eigenes Wirkungsurteil.

DNS und gemeinsame Ziele

Für das Vertragsportfolio liegt kein vollständiger, fachlich freigegebener Crosswalk aller 1.577 Zusagen auf konkrete DNS-Indikatoren vor. Ziel- und Datenreferenzen bleiben deshalb getrennt und offen; eine thematische Nähe wäre weder Richtungs- noch Kausalitätsnachweis.

Bessere WÖk-Handlungsoption

Für den Koalitionsvertrag als Gesamtportfolio liegt keine fachlich freigegebene Handlungsoption vor. Bedingungen und Zielkonflikte werden nicht technisch zu einer Recommendation zusammengesetzt.

Deep Dive

Wirkungspotenziale, Risiken und Bedingungen nach Kapitel

Jedes Kapitel behält seine eigene Bewertung und Reife. Die drei vertieften Reviews und die zwölf hochmaterialen Kapitelprüfungen werden nicht zu einem Durchschnitt, einer Ampel oder einer Koalitionsnote verrechnet.

Kapitel 1 · StaatsmodernisierungVertiefter Fachreview veröffentlicht · Kapitel 1

WÖk-Kurzbewertung

Erhebliches positives Modernisierungspotenzial – Mengen- und Abbauziele bleiben ambivalent

Wirkungspotenzial kompakt: Das stärkste Potenzial liegt in Prozess- und Datenarchitektur sowie messbaren Förderzielen. Das stärkste Risiko entsteht, wenn Entlastungs- oder Personalziele Schutz- und Umsetzungskapazität abbauen, bevor Digitalisierung und Produktivitätsgewinne tragen.

Wirkungskern: Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Once Only, lernende Verwaltung und outcome-orientiertere Förderung können Bearbeitungszeit, Fehler und Zugangsaufwand senken. Weniger Programme, Personal, Pflichten oder Kontrollen sind dagegen noch keine Wirkung.

Key Finding: Eine um fünf Prozent kleinere Verwaltung ist kein Wirkungsziel; Servicequalität, Rechtsbehelfe, Schutzfunktionen und kommunale Belastung entscheiden über die Richtung.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial unter klaren Schutz- und Delivery-Bedingungen
Evidenzstatus: Vertragstext und Instrumentdesign sind hoch belegt. Outcome und Impact sind ex ante; Baselines, Umsetzung und Attribution müssen später getrennt nachgewiesen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Der Vertrag beschreibt ein Kapazitätsproblem aus detailreicher Regulierung, langsamen Verfahren, Doppelstrukturen und unzureichend digitalen Prozessen. Die Problemhypothese ist tragfähig; Ausmaß und tatsächliche Ursachenanteile müssen je Prozess empirisch getrennt werden.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Ein leistungsfähiger, bürgernaher und digitaler Staat ist problemadäquat. Vereinfachung bleibt an die Bedingung gebunden, dass Sicherheit, Umwelt- und Sozialschutz, Transparenz, Korruptionsprävention, Rechtsbehelf, Beteiligung und Gleichbehandlung nicht materiell geschwächt werden.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Once Only und One Stop Shop

Gemeinsame Register, Datenplattformen, Identitätslösungen und medienbruchfreie Prozesse können Mehrfacheingaben, manuelle Übergaben, Bearbeitungszeit und Fehlerraten senken. Interoperabilität, Datenschutz, Datenqualität, Barrierefreiheit, Cyberresilienz und ein analog zugänglicher Fallback sind wirkungsentscheidend.

Förderwesen: Zielorientierung statt bloßer Programmzahl

Messbare, zeitlich definierte Ziele und digitale Zugänge besitzen hohes Steuerungspotenzial. Das Ziel, mindestens ein Drittel der Förderprogramme zu reduzieren, ist jedoch kein Wirkungsziel und darf spezialisierte wirksame Instrumente nicht allein nach Anzahl verdrängen.

Effizienzgesetz, Sunset und One-in-two-out

Echte Doppel- und Niedrigrisikopflichten können entfallen und Kapazität freisetzen. Pauschale Ablauf- oder Mengenmechanismen können zugleich Informations-, Schutz-, Beteiligungs-, Transparenz-, Rechtsstaats- oder Kontrollfunktionen treffen; der Nutzen des bisherigen Standards muss vor dem Abbau sichtbar geprüft werden.

Nachhaltigkeitscheck und weniger Evaluationspflichten

Eine stärkere Ex-ante-Rechtsfolgen- und Nachhaltigkeitsprüfung ist positiv anschlussfähig. Wenn zugleich Ex-post-Daten und materialitätsorientierte Evaluation fehlen, kann bei teuren, irreversiblen oder schutzgutsensiblen Regeln die Lernschleife abbrechen.

Personalbestand minus fünf Prozent

Personalkosten können nur dann ohne Serviceverlust sinken, wenn Produktivitätsgewinne aus Prozessreform, Digitalisierung und KI vor oder parallel zum Stellenabbau realisiert werden. Bearbeitungszeiten, Backlogs, Fehler, Rechtsbehelfe, Krankenstand, Fluktuation und Nutzerzugang sind die maßgeblichen Recheck-Größen.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt noch keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Eine Empfehlung wird nicht technisch erzeugt.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Effizienzgesetz / Bürokratieabbau / Staatsmodernisierung. Der vorhandene Fachfall wird verknüpft und nicht als neuer Koalitionsfall dupliziert.

Kapitel 2 · Wirtschaft, Handwerk, Arbeit und TourismusVertiefter Fachreview veröffentlicht · gedruckte Seiten 21–33

WÖk-Kurzbewertung

Erhebliches Transformations- und Teilhabepotenzial – Wachstum ist kein Gesamtmaßstab

Wirkungspotenzial kompakt: Wachstum, Investitionshöhe, Firmengründungen und Arbeitsplatzzahlen bleiben Zwischen- oder Outcomegrößen. Ihre Wirkung hängt von Additionalität, Arbeitsqualität, Verteilung, Ressourcen- und Klimaeffekten, Resilienz und langfristigen Lock-ins ab.

Wirkungskern: Technologietransfer, Green Tech, Gründungen, berufliche Bildung, internationale Fachkräfte, Arbeitsmarktintegration und Kreislaufpfade können zusätzliche produktive und resiliente Kapazität schaffen.

Key Finding: Der zentrale Reality- und Delivery-Test ist die Kohärenz zwischen Wachstums- und Beschleunigungsvorrang einerseits sowie Klima, Natur, Gesundheit, Beteiligung und langfristigen Transformationskosten andererseits.

Wirkungsrichtung: Gegenläufige Wirkungsrichtungen in einem heterogenen Wirtschaftsportfolio
Evidenzstatus: Vertragstext und Instrumentdesign sind hoch belegt. Outcome und Impact sind ex ante; Baselines, Umsetzung und Attribution müssen später getrennt nachgewiesen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Exportabhängigkeit, technologischer Wettbewerb, Transformation, Fachkräftebedarf, Kapitalzugang, Energie- und Rohstoffresilienz sowie regulatorische Kapazität sind verschiedene Problemtypen. Vor Einzelbewertungen muss der tatsächlich bindende Engpass mit Daten getrennt werden.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeit stehen neben sozialem Aufstieg, Klima, Natur und Lebensqualität. Wirtschaftliches Wachstum ist Mittel oder Zwischenzustand und nur bei produktiver Additionalität, Teilhabe, Ressourcenverträglichkeit und Resilienz positiv einzuordnen.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

High-Tech-Strategie, Transfer und Reallabore

Geringere Transfer- und Skalierungsbarrieren können Innovation, Investitionen und qualifizierte Beschäftigung fördern. Politische Technologiewetten, Mitnahme, Fachkräfte-, Strom- und Flächenkonkurrenz, regionale Konzentration und Lock-in bleiben materielle Risiken.

Klimaneutrale Produktion und Technologieportfolio

Technologieoffenheit ist kein Wirkungsnachweis. Elektrifizierung, Wasserstoff, CCS/CCU, synthetische oder biogene Kraftstoffe und weitere Technologien müssen an realer Lebenszyklus-Emissionsminderung, Energie- und Ressourcenbedarf, Kosten, Skalierbarkeit, Sicherheit, Lock-in und Opportunitätskosten geprüft werden.

ZukunftsFondsBW

Öffentliches und privates Kapital kann Finanzierungslücken für Gründung und Skalierung reduzieren. Entscheidend sind zusätzliche Finanzierung und gesellschaftlicher Zustandsgewinn; Risikoteilung, Rendite- und Verlustverteilung, Managementkosten sowie Zugang kleiner, regionaler und von Frauen gegründeter Unternehmen bleiben sichtbar.

Förderlandschaft und Invest BW

Standardisierung, Digitalisierung und messbare Erfolgsziele können Such- und Antragskosten senken. Eine bloße Bündelung oder Reduktion von Programmen darf spezialisierte, wirksame und zugängliche Instrumente nicht verdrängen.

Industrie, Automobil und Flächen

Transformationsinvestitionen können Cluster, Einkommen und Exportresilienz stabilisieren. Pfadabhängigkeit, Stranded Assets, Flächen-, Biodiversitäts-, Verkehrs- und Energieeffekte sowie eine Überförderung etablierter Strukturen verlangen getrennte untergeordnete Wirkungsfälle und Rechtsprüfungen.

Handel, Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft

Diversifizierung und Sekundärrohstoffe können Versorgungsresilienz erhöhen. Importierte Umwelt- und Sozialschäden sowie Emissions- oder Ressourcenverlagerung dürfen dabei nicht aus der Bilanz verschwinden.

Fachkräfte, Ausbildung und internationale Zuwanderung

Berufsorientierung, Teilzeitausbildung, Betreuung, Welcome Center und schnellere Anerkennung besitzen überwiegend positives Zugangs- und Teilhabepotenzial. Qualitäts-, Sicherheits- und Gleichbehandlungsstandards sowie Wirkungen auf Herkunftssysteme bleiben materialitätsabhängig zu prüfen.

Faire Arbeit und KI

Produktivitätsgewinne sind nur dann ein positiver Menschen- und Wohlstandspfad, wenn sie nicht ausschließlich als Arbeitsverdichtung, Beschäftigungsverlust oder einseitige Kapitalrendite anfallen. Reale Löhne, Arbeitsqualität, Qualifizierung, Belastung und Verteilung der Gewinne sind Reality-Check-Größen.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt noch keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Eine Empfehlung wird nicht technisch erzeugt.

Kapitel 3 · Wissenschaft, Forschung, Kunst und MedienVertiefter Fachreview veröffentlicht · gedruckte Seiten 34–45

WÖk-Kurzbewertung

Überwiegend positives Kapazitäts- und Resilienzpotenzial mit Freiheits- und Datenschutzgrenzen

Wirkungspotenzial kompakt: Transfer-, Leistungs-, Sicherheits- oder Fördersignale dürfen Wissenschaftsfreiheit, Grundlagenforschung, kulturelle und mediale Unabhängigkeit nicht verengen. Gesundheitsdaten und Open Science brauchen Datenschutz und Sicherheit; der Social-Media-Unter-16-Pfad bleibt ein eigener ambivalenter Wirkungsfall.

Wirkungskern: Verlässliche Wissenschaftsfinanzierung, Infrastruktur, Open Science, Zugang, Kulturteilhabe, Medienpluralität und Medienkompetenz können Wissens-, Innovations- und Demokratieresilienz stärken.

Key Finding: Die HoFV III für 2026 bis 2030 ist geerbter Baseline-Bestand; nur der angekündigte HoFV-IV-Pfad ab 2031 gehört als neue Mandatszusage in diesen Lifecycle.

Wirkungsrichtung: Überwiegend positives Potenzial mit materiellen Schutzgrenzen
Evidenzstatus: Vertragstext und Instrumentdesign sind hoch belegt. Outcome und Impact sind ex ante; Baselines, Umsetzung und Attribution müssen später getrennt nachgewiesen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Finanzierung und Infrastruktur, Zugang und Fachkräfte, Transfer, digitale Souveränität, Inklusion, Kulturzugang sowie Medienpluralität und Plattformmacht sind getrennte Problemfamilien. Der Vertrag ist keine empirische Baseline für ihre jeweiligen Ursachen.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Wissenschaftsfreiheit, Exzellenz, Transfer, Zugang, kulturelle Vielfalt und Medienpluralität sind tragfähige Zielräume. Wissenschaft, Kultur und Medien besitzen eigenständige Funktionen für Erkenntnis, Kritik, Bildung, Selbstverständigung, Pluralismus und demokratische Resilienz.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Hochschulfinanzierung IV und Infrastruktur

Dynamisierte Grundfinanzierung und Modernisierung können Planbarkeit, Lehre, Forschung und Resilienz stärken. Leistungsindikatoren dürfen kurzfristige Outputs oder Drittmittel nicht gegen Grundlagenforschung und kleine Fächer verzerren; Lebenszyklus-, Energie- und Betriebskosten bleiben Teil der Prüfung.

Medizinstudienplätze und Landarztquote

Zusätzliche Studienplätze können langfristig das Angebot erhöhen, lösen regionale Versorgung aber nicht automatisch. Verteilung, Weiterbildung, Arbeitsbedingungen, Bindung und Zeitverzug sind eigene Mechanismen.

Internationale Talente und Visa

Weniger Kosten- und Zeitbarrieren können Zugang, Forschungskapazität und Vernetzung erhöhen. Visa bleiben Bundesabhängigkeit; Abschluss, Verbleib und Übergang in Forschung oder Arbeitsmarkt sind relevanter als Einschreibezahlen.

Digitale Transformation, Cyber und Barrierefreiheit

Vereinheitlichte IT, Clouds und digitale Services können Zugang und Resilienz verbessern. Zentralisierung kann Fehler und Cyberrisiken skalieren; offene Standards, Interoperabilität, Datenschutz und Accessibility müssen von Beginn an mitgebaut werden.

Wissenschaftsfreiheit, Transfer und Dual Use

Transfer und Schlüssel- oder Sicherheitsforschung können Erkenntnis, Souveränität und Problemlösung stärken. Förderprioritäten dürfen Wissenschaftsfreiheit nicht zur politischen Ergebnissteuerung verengen; Dual Use braucht projektbezogene Exportkontroll-, Ethik-, Sicherheits- und Missbrauchsprüfung.

Gesundheitsdaten und Universitätsklinika

Vernetzte Daten und Kooperation können Forschung, Translation und Versorgung unterstützen. Mehr Datennutzung ist ein Enabler, nicht automatisch bessere Versorgung; Datenschutz, Informationssicherheit, Rechtsgrundlagen, Zweckbindung und Patientensicherheit bleiben Schutzgrenzen.

Open Science und IP

Offene Infrastruktur und schnellere IP-Verfahren können Wissenszugang und Transfer verbessern. Offenheit muss mit Datenschutz, Sicherheits-, Dual-Use- und legitimen IP-Interessen ausbalanciert werden.

Kulturförderung, Teilhabe und faire Vergütung

Mehrjährige Förderung, Dritte Orte und faire Vergütung können Planungssicherheit, Begegnung und regionale Kulturresilienz stärken. Kleine und neue Akteure, Kunstfreiheit, politische Unabhängigkeit sowie Stadt-Land-Verteilung brauchen transparente Zugänge und Reviews.

Medienvielfalt und Plattformpolitik

Tragfähige private und öffentlich-rechtliche Medien, regionale Angebote und geringere Plattformabhängigkeit können Informationsresilienz stärken. Medienförderung braucht staatsferne, transparente Kriterien; Berichtspflichten dürfen nicht ohne Prüfung ihrer Rechenschaftsfunktion gestrichen werden.

Medienbildung und Social Media unter 16

Medienbildung ist ein eigener Befähigungshebel. Der Zugangsausschluss unter 16 wird nicht damit aggregiert, sondern mit dem bestehenden Wirkungsfall zum digitalen Jugendschutz verknüpft: Schutzpotenziale treffen dort auf Teilhabe-, Datenschutz-, Umgehungs- und Kompetenzfragen.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt noch keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Eine Empfehlung wird nicht technisch erzeugt.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Social-Media-Verbot unter 16 / digitaler Jugendschutz. Der vorhandene Fachfall wird verknüpft und nicht als neuer Koalitionsfall dupliziert.

Kapitel 4 · Bildung, Jugend und SportHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 46–56

WÖk-Kurzbewertung

Plausibles Bildungs- und Teilhabepotenzial – Personal, Plätze und Qualität sind offene Bedingungen

Wirkungspotenzial kompakt: Teilnahme, zusätzliche Teams oder Gremien sind Outputs. Sprach- und Entwicklungsstände, Bildungserfolg, soziale Verteilung, Beteiligungsqualität und reale Rückkopplung müssen die Wirkung tragen.

Wirkungskern: Frühere Förderung, Sozialindex, multiprofessionelle Teams sowie Demokratie- und Medienbildung können Kompetenzen, faire Startchancen und Selbstwirksamkeit stärken.

Key Finding: Das kostenfreie verbindliche letzte Kindergartenjahr bleibt von Personal-, Platz-, Qualitäts-, Kinderrechts- und kommunalen Finanzierungsbedingungen abhängig.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial unter materiellen Delivery-Bedingungen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Sprach- und Basiskompetenzen, Chancengerechtigkeit, Personal, Ganztag, Übergänge, Demokratie- und Medienbildung sowie Leistungsförderung sind getrennte Zustände mit eigenen Baselines.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Bildungserfolg, faire Startchancen, Teilhabe, Wohlbefinden und Demokratie sind tragfähige Ziele; Ressourcen, Verbindlichkeit, Freiheit und Personal müssen instrumentbezogen geprüft werden.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Letztes Kindergartenjahr

Kostenfreiheit und Verbindlichkeit können Teilhabe und frühe Förderung stärken. Personal, Plätze, Qualität, besondere Bedarfe, Familien- und Kinderrechte sowie kommunale Finanzierung bleiben materielle Bedingungen.

Sozialindex und multiprofessionelle Teams

Bedarfsorientierte Ressourcen besitzen positives Verteilungspotenzial. Bildungs- und Teilhabeoutcomes müssen nach sozialer Lage und Region beobachtet werden.

Demokratie-, Medienbildung und Jugendbeteiligung

Beteiligungsqualität, soziale Reichweite und tatsächliche Rückkopplung in Entscheidungen sind maßgeblich; die Zahl von Gremien ist kein Demokratiewirkungsnachweis.

Kapitel 5 · Umwelt, Klima und EnergiewirtschaftHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 58–66

WÖk-Kurzbewertung

Positives Klima- und Resilienzpotenzial – heterogene Technologie- und Delivery-Risiken

Wirkungspotenzial kompakt: Inputzusagen und Zielkorridore sind noch keine Wirkung. CCS, Wasserstoff, H2-ready Kraftwerke und Infrastruktur müssen an Lebenszyklus, Verfügbarkeit, Kosten, Lock-in, Schutzgrenzen und internationalen Verlagerungen geprüft werden.

Wirkungskern: Klimaziel, Anpassung, Wasserresilienz, Kreislaufwirtschaft, Netze, Speicher und erneuerbare Energien können Emissionen, Vulnerabilität und Ressourcenabhängigkeit senken.

Key Finding: Eine Rechen- oder Verantwortungsregel zu Mehremissionen verändert keine physische Emission; weniger Berichtspflichten dürfen Monitoring und Reality Check nicht schwächen.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial mit gegenläufigen Technologie- und Umsetzungsrisiken
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Klimarisiken, Biodiversitätsverlust, Wasser und Extremwetter, Ressourcen sowie Energieinfrastruktur sind materiell, aber getrennt zu baselinen.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Klimaneutralität 2040, Anpassung, sichere und bezahlbare Versorgung sowie Natur-, Wasser- und Ressourcenschutz sind tragfähige Ziele; irreversible Grenzen dürfen nicht wegsaldiert werden.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Wasserresilienz und Schwammstadt

Rückhalt, Messnetze und Starkregenvorsorge besitzen positives Schutzpotenzial. Regionale Exposition, Vulnerabilität und Konflikte mit Natur und Fläche bleiben projektbezogen.

Kreislaufwirtschaft

Sekundärrohstoffe und zirkuläres Bauen können Primärbedarf und Deponielast senken, wenn echte Substitution statt Rebound oder Importverschiebung entsteht.

Klimaziel und Monitoring

Mehrjahreskorridore dürfen Volatilität abfedern, aber keine reale Zielverfehlung verdecken. Monitoring- und Recheck-Fähigkeit müssen trotz weniger Berichtspflichten erhalten bleiben.

Klimamilliarde

Eine Milliarde Euro ist Input. Additionalität, reale Engpässe, kommunale Umsetzbarkeit, Lebenszyklus und Outcome entscheiden über die Wirkung.

CCS, Netze, Speicher und Wasserstoff

Das Energieportfolio ist heterogen. Vermeidung, Netze, Speicher, CCS und Wasserstoffpfade brauchen getrennte Lebenszyklus-, Kosten-, Sicherheits-, Import-, Infrastruktur- und Lock-in-Prüfungen.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Hochwasser- / Extremwasserresilienz. Der vorhandene Fachfall wird verknüpft und nicht als neuer Koalitionsfall dupliziert.

Kapitel 6 · Inneres und KommunenHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 68–78

WÖk-Kurzbewertung

Schutz- und Resilienzpotenzial mit hohen Grundrechts- und Delivery-Anforderungen

Wirkungspotenzial kompakt: Sicherheitsinstrumente werden nicht aus ihrem Zielbezug positiv bewertet. Fehlklassifikation, Überwachungsintensität, Datenschutz, rechtsstaatliche Kontrolle, kommunale Selbstverwaltung und Tool-Lock-in bleiben materielle Grenzen.

Wirkungskern: Mehr Fachkapazität, Technik, Behördenkooperation, Gewaltschutz und DSA-Vollzug können Sicherheits- und Reaktionsfähigkeit stärken.

Key Finding: Beschaffung, Monitoringstellen oder gelöschte Inhalte sind Outputs; tatsächlicher Schutz, weniger Gewalt und institutionelle Resilienz müssen getrennt beobachtet werden.

Wirkungsrichtung: Schutzpotenzial mit materiellen Freiheits- und Rechtsrisiken
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Cyber, Spionage, Desinformation, organisierte Kriminalität, Gewalt, Bevölkerungsschutz, kommunale Handlungsfähigkeit und subjektives Sicherheitsgefühl sind verschiedene Zustände.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Opferschutz, Resilienz und kommunale Funktionsfähigkeit sind tragfähige Ziele mit Rechts- und Verhältnismäßigkeitsgrenzen.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Sicherheitsbehörden, Personal und KI

Digitale Beweis- und Cyberbearbeitung können besser werden. Bias, Datenschutz, Überwachung, Fachkräfte und Vendor-Lock-in verlangen Qualitäts-, Fehler- und Rechtsschutzindikatoren.

Organisierte Kriminalität

Mehr Expertise und Vernetzung können Vollzug stärken. Datenaustausch braucht Zweckbindung; Beobachtungsstellen sind Monitoring, keine Reduktion der Kriminalität an sich.

Gewaltschutz

Elektronische Fußfessel und Täterarbeit können Intervention und Prävention unterstützen, wenn Risikoselektion, Reaktionsketten, Personal und Opferhilfe tragen.

Hasskriminalität und DSA

Rechtsdurchsetzung und Betroffenenschutz sind von legitimer Meinungsäußerung zu trennen. Löschung ist kein automatischer Nachweis für weniger Einschüchterung oder Polarisierung.

Kommunale Notmechanismen

Funktionsfähigkeit kann in echten Ausnahmen gesichert werden. Eingriffe in Selbstverwaltung und Mandate brauchen hohe Verfahrens-, Reversibilitäts- und Rechtsschutzstandards.

Kapitel 7 · Justiz und MigrationHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 80–87

WÖk-Kurzbewertung

Rechtsstaats- und Teilhabepotenzial mit materiellen Kompetenz- und Verfahrensgrenzen

Wirkungspotenzial kompakt: Vermögensabschöpfung, verdachtsunabhängige Prüfungen und Migrationsinstrumente berühren Eigentum, Verfahrensgarantien, Mandatsfreiheit, Datenschutz und Bundeskompetenzen. Ordnung oder Begrenzung ist ohne konkreten Zustand keine Wirkungskategorie.

Wirkungskern: Digitale Justiz, Kapazität gegen Finanzkriminalität, Resozialisierung und planbarere Aufenthaltstitel können Verfahren, Sicherheit und Teilhabe verbessern.

Key Finding: E-Akte, Haftplätze, Programme oder Prüfungen sind Outputs; Verfahrensqualität, Rückfall, Teilhabe, Fehlentscheidungen und Rechtsschutz sind die Wirkungsgrößen.

Wirkungsrichtung: Gegenläufige Wirkungsrichtungen unter strikten Rechtsgrenzen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Justizkapazität, Verfahrensdauer, Cyber- und Wirtschaftskriminalität, Vollzug, Resozialisierung sowie Migration, Integration, Aufnahme und Rückkehr bleiben getrennte Problemfamilien.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Ein leistungsfähiger Rechtsstaat und geordnete rechtskonforme Migration sind tragfähig; konkrete Instrumente müssen Kompetenz, Grundrechte und Verfahrensschutz einhalten.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Digitale Justiz

E-Akte und sichere IT können Durchlaufzeit und Zugang verbessern. Altaktenmigration, Personal, Interoperabilität, Cyberresilienz und digitale Zugänglichkeit sind Delivery-Bedingungen.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität

Mehr Expertise kann Aufklärung und Abschöpfung stärken. Eigentum, Unschulds- und Verfahrensgarantien sowie Rechtsschutz bleiben Schutzgrenzen.

Resozialisierung

Behandlung, Übergangsmanagement und Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe besitzen plausibles Potenzial für Stabilisierung und weniger Rückfall. Kapazität und Outcome-Tracking sind zentral.

Aufenthaltstitel und Duldungen

Längere Titel bei Beschäftigung oder Studium können Verwaltungsaufwand und Unsicherheit senken. Bundesrechtsabhängigkeit und Verteilung nach Statusgruppen bleiben sichtbar.

Institutioneller Schutz

Verdachtsunabhängige Prüfungen berühren Mandatsfreiheit, Beschäftigtenrechte und Datenschutz und müssen auf Fehlentscheidungen, Missbrauchsresilienz und gerichtliche Kontrolle getestet werden.

Kapitel 8 · Soziales, Gesundheit und IntegrationHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 88–99

WÖk-Kurzbewertung

Positives Versorgungs- und Teilhabepotenzial – Kapazität und Qualität bleiben entscheidend

Wirkungspotenzial kompakt: Neue Berufsprofile, Programme oder regulatorische Erleichterungen erzeugen keine Kapazität oder Qualität automatisch. Rollen, Haftung, Qualifikation, Finanzierung, regionale Verteilung und Schutzstandards sind die wirkungsentscheidenden Bedingungen.

Wirkungskern: Neue Rollen, aufsuchende Versorgung, Pflegeinfrastruktur, Anerkennung und Sprachzugang können Versorgung, Erwerbsteilhabe und Integration verbessern.

Key Finding: Regulatorische Entlastung in der Pflege darf Qualitäts-, Sicherheits- oder Barrierefreiheitsfunktionen nicht pauschal als Last behandeln.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial unter Kapazitäts- und Qualitätsbedingungen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Versorgung, Pflege, Fachkräfte, Prävention, Familie, Teilhabe, Gewaltschutz, Integration und Anerkennung sind getrennte Zustände mit eigenen Baselines.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Flächendeckende Versorgung, Teilhabe, Gesundheit, Schutz und Integration sind tragfähig, wenn Zugang, Qualität und Verteilung mitgemessen werden.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Gesundheits- und Pflegeberufe

Delegation und Skill Mix können Zugang und Kapazität verbessern. Rollen, Haftung, Ausbildung, Vergütung und Schnittstellen müssen tragen.

Pflegebestandsschutz

Erleichterungen können Kapazität erhalten. Der Nutzen bestehender Qualitäts-, Sicherheits- und Barrierefreiheitsstandards muss vor Abbau fallbezogen geprüft werden.

Familien- und Teilhabeförderung

Zielgenaue Unterstützung kann vulnerable Haushalte entlasten. Einkommens-, Haushalts- und räumliche Wirkungen sind relevanter als Förderzahlen.

Anerkennung und Sprachkurse

Schnellere Anerkennung und flexible Sprachangebote können Arbeit und Teilhabe stärken; berufsspezifische Qualität, digitale Zugänge und Herkunftssystemeffekte bleiben zu prüfen.

Kapitel 9 · Bauen, Wohnen und PlanenHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 100–109

WÖk-Kurzbewertung

Wohnraum- und Zugangspotenzial mit Schutz-, Flächen- und Marktmechanismusrisiken

Wirkungspotenzial kompakt: Baukosten haben mehrere Ursachen. Weniger Standards sind nur positiv, wenn Gesundheit, Sicherheit, Barrierefreiheit, Klima, Lärm, Nachbarschaft und Rechtsschutz erhalten bleiben und niedrigere Kosten tatsächlich in mehr oder bezahlbareren Wohnraum übersetzt werden.

Wirkungskern: Vereinfachte Anforderungen, Bestandsaktivierung, Reallabore, Housing First und soziale Förderung können Kosten, Zeit, Wohnstabilität und Zugang verbessern.

Key Finding: Reallabore besitzen Lern- und Reversibilitätspotenzial; ein schrittweises Erproben und Lernen ist ohne fachlich freigegebene Handlungsoption dennoch keine WÖk-Empfehlung.

Wirkungsrichtung: Bedingtes Wohnraumpotenzial mit materiellen Schutzrisiken
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Wohnraummangel, Kosten, Genehmigungen, Flächenkonkurrenz und Wohnungslosigkeit sind getrennte Probleme; Standards sind nur ein möglicher Kostenfaktor.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Schneller und bezahlbarer Wohnraum, Bestandsaktivierung, Housing First, Ressourcenschutz und ausgewogene Raumnutzung sind tragfähig.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

BW-Standard

Vereinfachung kann Kosten und Zeit senken. Wirkung braucht reale Kosten-, Durchlaufzeit-, Angebots-, Qualitäts-, Mängel- und Lebenszyklusdaten.

Reallabor Baurecht

Lernpotenzial entsteht, wenn Erfolgskriterien, Schutzgrenzen, Vergleich und Evaluation vorab definiert sind.

Housing First

Wohnstabilität, Gesundheit und Teilhabe können steigen, wenn Wohnraum und Begleitangebote verfügbar und finanziert sind.

Sozialer Wohnraum und Fläche

Additionalität, Bindungsdauer, Kommunen und Zielgruppenzugang sind zentral; Wohnungs-, Gewerbe-, Verkehrs- und Energiebedarf darf Natur und Fläche nicht still wegsaldieren.

Kapitel 10 · VerkehrHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 110–120

WÖk-Kurzbewertung

Mobilitäts- und Teilhabepotenzial mit Rebound-, Flächen- und Infrastruktur-Lock-in

Wirkungspotenzial kompakt: Neubau, flüssiger Verkehr, elektrifizierte Kilometer oder Bußgelder sind Outputs. Reisezeit, Zuverlässigkeit, Modal Shift, Sicherheit, Emission, Bezahlbarkeit und räumlicher Zugang tragen die Wirkung.

Wirkungskern: Multimodale Infrastruktur, zuverlässiger SPNV, Elektrifizierung, Verkehrssteuerung und autonome öffentliche Mobilität können Erreichbarkeit, Sicherheit und Teilhabe verbessern.

Key Finding: Induzierter Verkehr, Verlagerung vom Umweltverbund, Flächen- und Folgekosten sowie Daten-, Cyber- und Haftungsrisiken müssen je Instrument geprüft werden.

Wirkungsrichtung: Gegenläufige Mobilitäts-, Klima- und Teilhabepfade
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Erreichbarkeit, Zuverlässigkeit, Stau, Sicherheit, Luft und Lärm, Emissionen, Resilienz und Teilhabe sind getrennte Zustände.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Einfache, barrierefreie, bezahlbare, leistungsfähige und klimafreundliche Mobilität sowie Vision Zero sind tragfähig; Verkehrsträger und Technologien sind Instrumente.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Multimodale Infrastruktur

Erreichbarkeit und Resilienz können steigen. Lebenszyklus, Instandhaltung, Flächen-, Natur-, Klima- und Opportunitätskosten sowie induzierter Verkehr bleiben materiell.

Verkehrssteuerung und KI

Zuverlässigkeit kann steigen, zugleich sind Rebound, Mehrverkehr, Datenschutz, Überwachung und Vendor-Abhängigkeit möglich.

Vision Zero

Kontrollen können Sicherheit fördern. Unfälle, Tote und Schweregrad sind Outcome; Kontroll- und Bußgeldzahlen bleiben Output.

SPNV und Schiene

Angebot, Anschlüsse, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen real steigen. Bund, DB, Kommunen, Fahrzeuge, Bau und Finanzierung sind externe Delivery-Abhängigkeiten.

Autonome öffentliche Mobilität

Letzte-Meile- und ländlicher Zugang können profitieren. Rebound, Verlagerung, Barrierefreiheit, Cyber, Haftung und wirtschaftlicher Betrieb brauchen Stress-Tests.

Kapitel 11 · Landwirtschaft, ländlicher Raum, Heimat, Ernährung und VerbraucherschutzHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 120–133

WÖk-Kurzbewertung

Räumliches und wirtschaftliches Potenzial mit Natur-, Wasser- und Flächengrenzen

Wirkungspotenzial kompakt: Produktions- oder Entlastungsziele dürfen Biodiversität, Tierwohl, Boden, Wasser, Klima und Verbraucherschutz nicht kompensieren. AgriPV, Biogas, Biomasse und Bürokratieabbau brauchen standort- und funktionsbezogene Prüfung.

Wirkungskern: Ländliche Förderung, Versorgung, Digitalisierung, regionale Wertschöpfung und bestimmte Energiepfade können Teilhabe, Einkommen und Resilienz stärken.

Key Finding: Fördersummen oder Energieerzeugung belegen keine räumliche Teilhabe oder positive Netto-Wirkung; regionale Delivery und Naturgrenzen bleiben entscheidend.

Wirkungsrichtung: Gegenläufige Wirtschafts-, Raum- und Naturwirkungen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Betriebs- und Nachfolgedruck, Bürokratie, Biodiversität, Tierwohl, Ernährung, ländliche Versorgung, Klima-, Wasser- und Waldresilienz sowie Flächennutzung sind getrennte Zustände.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Tragfähige Landwirtschaft, lebendige Räume, Biodiversität, Tierwohl, Versorgung und regionale Wertschöpfung sind tragfähige Ziele mit Natur- und Gesundheitsgrenzen.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

ELR, Leader und ländliche Versorgung

Räumliche Teilhabe kann steigen, wenn kleine Kommunen Projekt- und Kofinanzierungskapazität besitzen und reale Erreichbarkeit besser wird.

AgriPV, Biogas und Biomasse

Einkommen und Energie können profitieren; Boden, Biodiversität, Nahrung, Luft, Klima, Flächenanreize und Lock-in müssen je Standort und Technologie geprüft werden.

Bürokratieabbau

Entlastung ist nur positiv, soweit Umwelt-, Tierwohl-, Verbraucher- und Förderkontrollfunktionen der entfallenden Information nicht materiell verloren gehen.

Kapitel 12 · DigitalisierungHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 134–143

WÖk-Kurzbewertung

Positives Zugangs- und Handlungsfähigkeitspotenzial mit Cyber- und Lock-in-Risiken

Wirkungspotenzial kompakt: Zentralisierung kann Interoperabilität und Skalierung verbessern, aber Fehler, Cyberrisiken und Anbieterabhängigkeit systemweit vergrößern. Offene Standards, Portabilität, Auditierbarkeit, Fallback und kommunale Anschlussfähigkeit sind Schutzbedingungen.

Wirkungskern: Einheitliche Architektur, Shared Services, Once Only, Register und bessere Netzzugänge können Doppelarbeit, Medienbrüche und räumliche Zugangslücken reduzieren.

Key Finding: Anschlüsse, zentrale Freigaben oder Plattformnutzung sind Outputs; Servicequalität, Bezahlbarkeit, Durchlaufzeit, Resilienz und tatsächlicher Zugang sind Wirkungsgrößen.

Wirkungsrichtung: Positives Digitalisierungspotenzial unter Resilienz- und Zugangsbedingungen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Fragmentierung, langsame Verwaltungsdigitalisierung, Breitbandlücken, Cyberrisiken und fehlende digitale Handlungsfähigkeit sind Capabilities mit prozessbezogenen Baselines.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Bürgernahe digitale Verwaltung, Souveränität, Resilienz, Grundrechtsschutz und Zugang sind tragfähige Ziele.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Zentrale Steuerung und Standards

Wiederverwendung und Interoperabilität können steigen. Fachdomänenbedarf, Ressortverantwortung und Single Points of Failure müssen erhalten beziehungsweise abgesichert werden.

BW-Stack und Register-as-a-Service

Once Only kann Kommunen und Nutzende entlasten. Datenschutz, Datenqualität, Rollen, offene Standards, Portabilität und Incident-Fallback sind hochmaterial.

Breitband, Mobilfunk und Satellit

Besonders ländlicher Zugang kann steigen. Servicequalität und Bezahlbarkeit sind maßgeblich; National Roaming bleibt ein späterer Fallbackpfad.

Kapitel 13 · FinanzenHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 144–153

WÖk-Kurzbewertung

Fiskalische Handlungsfähigkeit nur mehrdimensional belastbar bewertbar

Wirkungspotenzial kompakt: Pauschale Ausgabenkürzung kann Instandhaltung, Prävention und Kapazität schwächen und spätere Kosten erhöhen. Generationengerechtigkeit umfasst Infrastruktur, Klima, Natur, Bildung, Gesundheit, Verpflichtungen und Resilienz und darf nicht auf den Schuldenstand reduziert werden.

Wirkungskern: Zielgenauer Mitteleinsatz und tragfähige Kommunalfinanzen können staatliche und lokale Delivery stärken. Schulden- oder Kürzungsregeln sind Instrumente, keine Wirkungsziele.

Key Finding: Die Wirkung der Schuldenbremse und einer nicht genutzten Strukturkomponente ist szenarioabhängig; Vermögens- und Infrastrukturzustand müssen neben Defizit und Schulden beobachtet werden.

Wirkungsrichtung: Keine robuste Einheitsrichtung für das Finanzportfolio
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Finanzlücken sind ein realer Planungszustand, aber Ursachen und Prognoseannahmen bleiben offenzulegen. Staatsverschuldung ist weder allein Problem noch Wirkung.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Finanzielle Handlungsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind tragfähig; konkrete Fiskalregeln bleiben Instrumente und Generationengerechtigkeit mehrdimensional.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Ausgabendisziplin

Fehlallokation kann sinken. Lebenszyklus-, Folge-, Opportunitätskosten und vermiedene Schäden müssen verhindern, dass Kürzung als Wirkungserfolg erscheint.

Schuldenbremse

Fiskalische Risiken können sinken, zugleich können zusätzliche Investitionen in Engpass- und Resilienzbereiche blockiert werden. Rezession, Zins, Investitionsstau, Extremereignis und Demografie sind Stress-Szenarien.

Kommunalfinanzen und Konnexität

Bessere Aufgabenausstattung kann kommunale Delivery stärken. Vollständige Aufgaben- und Folgekosten sowie kommunale Heterogenität sind zentral.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Landeshaushalt 2027 / kommunale Konjunkturkomponente. Der vorhandene Fachfall wird verknüpft und nicht als neuer Koalitionsfall dupliziert.

Kapitel 14 · Europa und InternationalesHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 154–161

WÖk-Kurzbewertung

Kooperations- und Resilienzpotenzial mit internationalen Verlagerungs- und Unabhängigkeitsfragen

Wirkungspotenzial kompakt: Deregulierungspositionen brauchen die Funktionsprüfung konkreter Standards. Fachkräfte-, Handels-, Rohstoff- und Entwicklungspfade müssen Umwelt-, Sozial- und Kapazitätswirkungen in Herkunfts- und Partnerregionen mitführen.

Wirkungskern: Europäische Kooperation, grenzüberschreitende Versorgung, Katastrophenschutz, Partnerschaften und Informationsarbeit können Resilienz und Handlungsfähigkeit stärken.

Key Finding: Europa-Öffentlichkeitsarbeit ist eine eigene Kommunikationswirkungsachse: Reichweite und Aktivität sind nicht mit Vertrauen, Bürgernähe oder Desinformationsresilienz gleichzusetzen.

Wirkungsrichtung: Positives Kooperationspotenzial mit materiellen Leakage-Risiken
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Abhängigkeiten, Grenzhemmnisse, Sicherheit, Klima, Entwicklung, Wettbewerbs- und Fachkräftepfade sind verschiedene grenzüberschreitende Probleme.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Europäische Kooperation, Rechtsstaat, grenzüberschreitende Versorgung, Resilienz und Partnerschaften sind tragfähig unter Leakage- und Rechtsgrenzen.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

EU-Interessenvertretung

Landesspezifische Expertise kann früher einfließen. Weniger Bürokratie erhält keine automatische Wirkungsrichtung; die Schutzfunktion des Standards bleibt maßgeblich.

Europa-Kommunikation

Botschaft, Frame, Empfänger, Reichweite, Resonanz und Outcome müssen getrennt werden. Öffentlichkeitsaktivität ist Output, Vertrauen und Resilienz sind Outcome.

Grenzüberschreitende Versorgung

Gesundheit, Katastrophenschutz und Ausbildung können resilienter werden, wenn Recht, Daten, Leitstellen, Standards, Finanzierung, Sprache und Zuständigkeiten interoperabel sind.

Globale Partnerschaften

Heimischer Fachkräfte- oder Wirtschaftsnutzen darf Herkunftsland-, Umwelt- und Sozialwirkungen nicht ausblenden; Additionalität und lokale Ownership bleiben relevant.

Kapitel 15 · ZusammenarbeitHochmateriale Kapitelprüfung; Vertiefung offen · gedruckte Seiten 162 ff.

WÖk-Kurzbewertung

Dokumentweite Delivery-Bedingung: zusätzliche Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt

Wirkungspotenzial kompakt: Eine Sachzusage ist weder finanziert noch umgesetzt, solange Haushaltstitel, Programm oder Rechtsakt und reale Mittelbindung fehlen. Koalitionsstabilität und parlamentarische Eigenständigkeit bleiben getrennte Demokratiewirkungen.

Wirkungskern: Koalitions- und Bundesratskoordination kann Positionierungs- und Handlungsfähigkeit erhöhen. Der Haushaltsvorbehalt macht Finanzierung und Sequenz für jede zusätzliche finanzwirksame Zusage zu einer vorgelagerten Wirkbedingung.

Key Finding: Der Finanzierungsstatus bleibt bedingt, bis eine spätere Haushalts- oder Rechtsaktquelle die Finanzierung belegt.

Wirkungsrichtung: Delivery und Wirkung bleiben bis zur Finanzierung offen
Evidenzstatus: Hochmateriale Kapitel- und Clusterprüfung sowie die vollständige atomare Quelleninventarisierung sind veröffentlicht. Ein eigener vertiefter Wirkungsreview entsteht nur für materielle, fachlich ausdrücklich geprüfte oder später umgesetzte Einzelgegenstände.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments; tatsächliche Zustandsänderung und Zurechnung sind noch nicht beobachtbar.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Kapitel 15 regelt politische Zusammenarbeit und eine dokumentweite finanzielle Umsetzungsbedingung; es ist kein eigenständiger Wirkungsfall mit einheitlicher Richtung.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Koordinationsfähigkeit und haushaltspolitische Tragfähigkeit sind legitime Bedingungen. Sie ersetzen keine maßnahmenbezogene Wirkungs- und Parlamentsprüfung.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Bundesrat und Fraktionskoordination

Koordination kann Stabilität und Positionierungsfähigkeit erhöhen. Parlamentarische Eigenständigkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle bleiben eigenständige Wirkungsräume.

Haushaltsvorbehalt

Jede finanzwirksame Zusage folgt dem Lifecycle Koalitionszusage, Haushaltstitel oder Programm beziehungsweise Rechtsakt, Mittelbindung, Vollzug, Outcome. Budgetstatus und Erfüllung sind keine Wirkung.

System-, Delivery- und Reifeprüfung

Dokumentweite Prüfmatrix

Diese Ebenen bestimmen, ob aus politischen Zusagen plausible, umsetzbare und später überprüfbare Wirkpfade werden. Sie werden für jeden später konkretisierten Wirkungsfall weiter präzisiert.

Materielle Auslassungen

Für jedes atomare Commitment sind Problem und Baseline, Zielzustand, Mechanismus, Outcome- und Datenfunktion, Betroffene und Verteilung, Ressourcen und Delivery, Gegenfaktum und Alternative, Schutzgrenzen sowie Recheck und Falsifikation zu prüfen. Eine Auslassung ist fehlende entscheidungsrelevante Information, nicht automatisch negative Wirkung.

Policy-Kohärenz

Release-relevant sind insbesondere Wirtschaft und Industrie gegenüber Klima, Natur, Ressourcen und Fläche; Deregulierung gegenüber Schutz- und Kontrollfunktionen; Forschung und Daten gegenüber Freiheit, Datenschutz und Cyber; Sicherheit gegenüber Grundrechten; Migration gegenüber Teilhabe; Bauen, Verkehr und Energie gegenüber Natur und Klima; Fiskalregeln gegenüber Investitions- und Deliverybedarf; Zentralisierung gegenüber Fachautonomie und kommunaler Selbstverwaltung.

Umsetzungs- und Delivery-Realismus

Wiederkehrende Engpässe sind Personal und Fachkräfte, kommunale Verwaltung, IT und Daten, Beschaffung und Vergabe, Genehmigung und Bau, Infrastrukturbetreiber, Bundes- und EU-Recht sowie der Haushaltsvorbehalt. Diese Faktoren sind kausale Wirkbedingungen, keine bloßen Prozessmetadaten.

Ressourcen und Finanzierung

Geld-, Personal- und Infrastrukturzusagen müssen auf Additionalität, reale Kapazität, Lebenszyklus, Betrieb, Folge- und Opportunitätskosten sowie vermiedene Schäden geprüft werden. Der Haushaltsvorbehalt aus Kapitel 15 ist eine vorgelagerte Bedingung.

Räumliche und betroffenenbezogene Verteilung

Stadt und Land, industrielle Transformationsräume, Grenzräume, Kommunen unterschiedlicher Finanz- und Verwaltungskraft, Verkehrs- und Versorgungsräume sowie vulnerable Gruppen bleiben getrennt sichtbar. Aggregierte Landeswirkung darf divergierende regionale Wirkung nicht verdecken.

Internationale Spillover und Leakage

Material sind insbesondere Rohstoffe, Handel, Lieferketten, Wasserstoff und Energie, Fachkräfte, Industrie- und Emissionsverlagerung, Beschaffung sowie internationale Partnerschaften. Inländischer Nutzen ist nicht automatisch globale Nettowirkung.

Robustheit und Stress-Test

Zu prüfen sind schwaches Wachstum oder Rezession, Zinsen, Energie- und Rohstoffpreise, Fachkräftemangel, Cyber- und Infrastrukturausfall, Extremwetter, geopolitische Handels- und Sicherheitsänderungen sowie verzögerte Bundes- oder EU-Finanzierung und Gesetzgebung.

Reversibilität und Lock-in

Besonders relevant sind IT- und Datenplattformen, Infrastruktur und Fläche, CCS-, Wasserstoff- und Energiepfade, Verkehr und Bau, langfristige Förder- und Finanzierungsstrukturen sowie Überwachungsinstrumente. Bei hoher Unsicherheit müssen Exit, Fallback und Korrekturmöglichkeiten sichtbar bleiben.

Falsifikation und Recheck

Jeder später konkretisierte Wirkungsfall braucht mindestens eine zentrale Zustandsgröße, einen Gegen- oder Schadensindikator, einen Umsetzungs- beziehungsweise Engpassindikator, eine relevante Schutzgrenze, einen Zeitpunkt oder ein Ereignis für die erneute Prüfung sowie eine getrennte Zurechnungsprüfung.

Politischer Lebenslauf

Wahlzusage, Koalitionszusage, Regierungshandlung, Rechtsakt, Programm oder Haushalt, Umsetzung, Zustandsbeobachtung, öffentliches Evidenzereignis, Reality Check und neue Analyseversion bleiben getrennte Stationen. Kein Koalitionssatz wird automatisch zur umgesetzten Maßnahme oder Wirkung.

Versionsvergleich

Die aktuell amtlich verlinkte Fassung mit internem Entwurfsvermerk bleibt eine eigene Dokumentversion. Eine später nachgewiesene signierte oder abweichende Fassung wird additiv mit Datei- und Inhaltsvergleich geführt; Zusagen werden nicht still ersetzt.

Abdeckung und Reife

Alle 15 Kapitel sind auf Dokument-, Kapitel- und hochmaterialer Cluster-Ebene geprüft. Kapitel 1 bis 3 liegen vertieft vor. Die vollständige atomare Quellenzerlegung umfasst 1.577 Zusagen; sechs Parent-Container bleiben für Provenienz und Navigation erhalten, zählen aber nicht atomar. Reale Wirkung und Reality Check sind noch nicht reif.

De-Dupe, Kompetenz und Lifecycle

Quellen vollständig erhalten, politische Objekte nicht doppelt zählen

Quellen- und De-Dupe-Regel

Alle Fundstellen bleiben erhalten; identische spätere Policy-, Regierungs- oder Wirkungsobjekte werden über explizite Beziehungen statt Themenähnlichkeit zusammengeführt.

Parent-Child-Lifecycle

Dokumentversion → fundstellengebundene Koalitionszusage → kanonischer Politikgegenstand → Regierungshandlung oder Initiative → Rechtsakt, Förderprogramm oder Umsetzung → WÖk-Wirkungsfall → Beobachtung oder Evidenzereignis → Reality Check → Revision.

Zuständigkeit und externe Akteure

Zuständigkeit und notwendige externe Akteure werden nur aus dem Fach-Crosswalk übernommen. Wo die konkrete Umsetzungsroute fehlt, bleibt sie bis zur Ausgestaltung ausdrücklich offen.

Haushaltsvorbehalt und Ressourcen

Für zusätzliche finanzwirksame Zusagen gilt der dokumentweite Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet weder finanziert noch blockiert; Finanzierung, Additionalität, Personal, IT, Beschaffung, Lebenszyklus- und Opportunitätskosten werden erst am konkreten Umsetzungsobjekt geprüft.

Reife der Einzelobjekte

Die 1.577 Zusagen sind Source- und Lifecycle-Objekte. Sie erhalten nur dort ein eigenes Wirkungsurteil, wo ein ausdrücklicher Fachreview oder ein freigegebener bestehender Wirkungsfall vorliegt.

Bereits vorhandene Wirkungsfälle

Vorhandenen Fachbestand verknüpfen statt duplizieren

Die fünf freigegebenen Regierungswirkungsfälle bleiben eigenständige Wirkungsfälle. Wo der Koalitionsvertrag denselben Wirkungsgegenstand berührt, wird der politische Lebenslauf verknüpft; gemeinsame Themen oder Formulierungen sind kein Identitätsbeweis.

Bestehende Wirkungsanalyse

Social-Media-Verbot unter 16 / digitaler Jugendschutz

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Private Smartphone-Nutzung an Schulen

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Effizienzgesetz / Bürokratieabbau / Staatsmodernisierung

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Landeshaushalt 2027 / kommunale Konjunkturkomponente

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Hochwasser- / Extremwasserresilienz

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Vollakte · fundstellengebundenes Zusagenregister

1.577 atomare Zusagen aus allen 15 Kapiteln

Jeder Eintrag dokumentiert genau einen geprüften Quellenanker. Eine Koalitionszusage ist noch keine Regierungshandlung, keine Umsetzung und kein Wirkungsnachweis. Sechs übergeordnete Quellen-Container bleiben nachvollziehbar erhalten, werden aber nicht als atomare Zusage mitgezählt.

1.577 atomare Zusagen im aktuellen Filter

Kapitel 1: Staatsmodernisierung60 atomare Zusagen

Zukunftskommission Land–Kommunen + Zukunftsbündnis bis Ende 2026
Fundstelle: S. 10
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-001
Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion durch Zukunftskommission
Fundstelle: S. 10
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-002
Konnexitätsprinzip/-ausführungsgesetz weiterentwickeln
Fundstelle: S. 10–11
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-003
dauerhafte Führungskräftelehrgänge des Landes
Fundstelle: S. 11
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-004
kommunale Führungskräfte perspektivisch an Lehrgängen beteiligen
Fundstelle: S. 11
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-005
Masterplan Verwaltungsmodernisierung fortführen + institutionalisierte Modernisierungseinheiten schaffen
Fundstelle: S. 11–12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-006
geschützte Experimentierräume für neue Arbeitsweisen/Prozess-/Digitallösungen
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-007
Weiterbildungsoffensive + KI-gestütztes Bildungsangebot für Landesverwaltung
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-008
interkulturelle Kompetenz/Fremdsprachen im öffentlichen Dienst fördern
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-009
Verwaltungskultur/Praxis in Studiengänge + anrechenbare Wirtschaft-Verwaltung-Hospitanzen
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-010
lageorientierte Verwaltung, multiprofessionelle ressortübergreifende Teams, landesweite Kompetenzpools
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-011
Arbeitsplatzattraktivität/Gesundheit/Bindung in Landesverwaltung verbessern
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-012
ressortweite Aufgabenkritik + Doppelzuständigkeiten/Mehrfachprüfungen abbauen + Querschnittsaufgaben bündeln
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-013
ausgelagerte Agenturen/Anstalten inkl. Overhead inventarisieren, ggf. integrieren/enger anbinden
Fundstelle: S. 12
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-014
Beauftragtenstrukturen systematisch prüfen; ohne gesetzliche Notwendigkeit/Mehrwert abschaffen
Fundstelle: S. 12–13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-015
Fachbehörden auf unterer Verwaltungsebene bündeln und Gesamtzahl reduzieren
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-016
interbehördliche/interkommunale Zusammenarbeit standardisieren und Hindernisse abbauen
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-017
Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung gemeinsamer Aufgabenerledigung
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-018
einfache Vollzugsaufgaben länderübergreifend bündeln; BW ggf. Aufgaben für andere Länder übernehmen
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-019
Pauschalierungen/Bagatellgrenzen/Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht ausweiten
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-020
geeignete Gesetze mit Experimentierklauseln versehen
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-021
Regelungsbefreiungsgesetz fortführen/präzisieren, alternative Zielerreichung anpassen, Bund harmonisieren, gemeinsames Genehmigungsverfahren
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-022
landesrechtliche Haftungsregeln überprüfen, DIN-Verweise reduzieren, Haftungsgrenzen besser vermitteln
Fundstelle: S. 13
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-023
Beschaffungsregeln vereinheitlichen/digital anschlussfähig machen + Digitaler Marktplatz Deutschland unterstützen
Fundstelle: S. 13–14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-024
Vergabeschwellen bis zur landesrechtlichen Grenze erhöhen
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-025
bundesweit einheitlichere DSGVO-Auslegung/Schwerpunktbildung Datenschutzaufsicht vorantreiben
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-026
zentrale Landesverwaltung bis Legislaturende um mindestens 5 % Beschäftigte reduzieren
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-027
einheitliche Förderlogik + Förderwesen vollständig digitalisieren/verschlanken
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-028
zentrale Förderdatenbank + One-Stop-Shop + E2E-Digitalisierung/Automatisierung + zentrale Koordination
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-029
Landesförderstrategie; dauerhafte Aufgabenförderung prüfen und ggf. in Regelfinanzierung überführen
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-030
Förderprogramme an messbaren, zeitlich definierten Zielen statt Maßnahmen orientieren
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-031
alle bestehenden Förderprogramme erfolgskontrollieren und Zahl mindestens um ein Drittel reduzieren
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-032
Verwendungsnachweis unter 50.000 € ohne Belege; bei Kommunen nur anlassbezogene Prüfung
Fundstelle: S. 14
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-033
Dienst-/Beamtenrecht auf effiziente/lageorientierte Aufgabenwahrnehmung/Führung ausrichten
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-034
Personalauswahl/Beurteilung prüfen, TV-L-Modernisierung anstreben, Freistellungspflichten reduzieren
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-035
Bund-Länder-Kompetenzen entflechten / striktes Subsidiaritätsprinzip vertreten
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-036
Verwaltungsleistungen auf E-Gov-Basis medienbruchfrei E2E digitalisieren + redundante Angebote bündeln + Bürgerplattform
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-037
Once-Only + NOOTS-fähige Register/Prozessdaten + gemeinsame Register/Datenplattformen/Identitäten + Interoperabilität
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-038
flächendeckender digitaler One-Stop-Shop; Unternehmensgründung in 48 Stunden ermöglichen
Fundstelle: S. 15
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-039
Vor-Ort-Zugang trotz Digitalisierung sichern; spezialisierte Aufgaben/Shared Services bündeln
Fundstelle: S. 15–16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-040
Effizienzgesetz: bestehende Berichts-/Dokumentations-/Aufbewahrungspflichten zum 31.12.2027 auslaufen lassen; neue Pflichten 5 Jahre; Moratorium
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-041
Widerspruchsverfahren in Bereichen ohne regelmäßige Befriedungswirkung abschaffen
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-042
Transparenz-/Informationspflichten nach Nutzen und Belastungswirkung prüfen
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-043
verbindliches One-in-two-out einführen
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-044
Anti-Gold-Plating-Gesetz + bestehendes Gold-Plating anlassbezogen überprüfen
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-045
staatliche Überwachung reduzieren / digital risikobasiert statt pauschal kontrollieren
Fundstelle: S. 16
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-046
Genehmigungen soweit möglich in Anzeigen umwandeln/abschaffen; VwVfG-Genehmigungsfiktion + Vollständigkeitsfiktion
Fundstelle: S. 16–17
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-047
Planungsbeschleunigung: „Populationsschutz vor Individuenschutz“ + Bundesinitiative `überragendes öffentliches Interesse`
Fundstelle: S. 17
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-048
E-Mail grundsätzlich als Schriftform im VwVfG zulassen
Fundstelle: S. 17
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-049
Entlastungsallianz erweitern + bei Bund/EU Bürokratielastziele 35 % KMU / 25 % übrige Unternehmen vertreten
Fundstelle: S. 17
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-050
Digital-Check für jeden Gesetzentwurf + Praxis-Checks/Reallabore + Nachhaltigkeitscheck als Rechtsfolgenabwägung stärken; i.d.R. keine neuen Evaluationspflichten
Fundstelle: S. 17
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-051
alle neuen/geänderten Gesetze 5-Jahres-Sunset; bestehende anlassbezogen; Testkommunen prüfen; zwei Regelungsbereinigungsgesetze
Fundstelle: S. 17–18
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-052
Law-as-Code / prozessorientierte Gesetzgebung / eNorm und Bundes-Rechtsförmlichkeit übernehmen
Fundstelle: S. 18
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-053
dialogische Bürgerbeteiligung bei wichtigen Vorhaben fortführen/weiterentwickeln
Fundstelle: S. 18
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-054
Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung fortführen
Fundstelle: S. 18
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-055
Beteiligungsportal technologisch weiterentwickeln; VwV Öffentlichkeitsbeteiligung/Planungsleitfaden fortführen/an Bundesrecht anpassen
Fundstelle: S. 18
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-056
lokale/ehrenamtliche Beteiligungsprojekte weiterfördern, Allianz für Beteiligung finanzieren, Beschäftigte/Führungskräfte schulen
Fundstelle: S. 18–19
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-057
Bürgerbegehren/-entscheide flexibilisieren; Stichfrage; bürgerfreundlichere Abstimmungsfrage
Fundstelle: S. 19
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-058
Quoren für Bürgerbegehren/-entscheide zurücksetzen und bestimmte Bauleitplan-Einleitungsbeschlüsse nach dialogischer Beteiligung ausschließen
Fundstelle: S. 19
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-059
nach Volksantrag vor finaler Landtagsbefassung dialogische Bürgerbeteiligung ermöglichen
Fundstelle: S. 19
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C01-060

Kapitel 2: Wirtschaft, Handwerk, Arbeit und Tourismus75 atomare Zusagen

ressortübergreifende High-Tech-Strategie mit definierten Technologie-/Förder-/Transfer-/Bildungs-/Infrastrukturschwerpunkten
Fundstelle: S. 20–21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-001
klare Zuständigkeiten/einheitliche Zugänge für Unternehmen, Talente, Investoren + Verfahren beschleunigen
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-002
Mittelstandszugang zu Technologien/Transfer stärken
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-003
High-Tech-Strategie mit nationalen/EU-Innovations-/Förderstrategien verzahnen
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-004
Zukunftstechnologien/Weltklasse-Unternehmen gezielt ansiedeln
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-005
Schlüsseltechnologien (KI/Robotik, Green Tech, H2/Batterie, Halbleiter/Photonik, Quanten, Life Sciences, Fahrzeug/Antrieb, Luft-/Raumfahrt, Security/Defense) strategisch priorisieren
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-006
Reallabore/regulatorische Experimentierräume/Eilverfahren für Technologieanwendung
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-007
KI-/Robotik-Kraftzentren landesweit vernetzen
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-008
Green-Tech-Allianz aus Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie, Forschung
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-009
nächste Batteriegenerationen fördern + EU-Batteriewertschöpfungskette unterstützen
Fundstelle: S. 21
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-010
Batterie-Cluster weiterentwickeln + Wasserstoffentwicklung/-anwendung vorantreiben
Fundstelle: S. 21–22
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-011
Mikroelektronik/Chipdesign/Halbleiter/Photonik ausbauen; Produktionskapazität/Ansiedlung anreizen
Fundstelle: S. 22
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-012
Quantencomputing/-kommunikation/-sensorik und Leuchttürme stärken
Fundstelle: S. 22
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-013
industrielle Gesundheitswirtschaft/klinische Studien in BW beschleunigen
Fundstelle: S. 22
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-014
EU-Emissionshandel unterstützen + klimaneutrale Produktion über Rahmenbedingungen/Energie/Technologieoffenheit
Fundstelle: S. 22–23
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-015
CO₂-/Wasserstofftrassen raumplanerisch sichern
Fundstelle: S. 23
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-016
Länderöffnungsklausel für Onshore-CO₂-Speicherung nutzen; Speicherstätten prüfen/zulassen
Fundstelle: S. 23
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-017
H2, CCS/CCU, E-Fuels/Biokraftstoffe/RFNBO, Kernfusion, CO₂-Kreislauftechnologien vorantreiben
Fundstelle: S. 23
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-018
industrielle Kreislaufwirtschaft inkl. Recycling/Wiederverwendung/Remanufacturing + ortsnahe Recycling-/Deponiekapazitäten
Fundstelle: S. 23
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-019
`ZukunftsFondsBW`: Landeskapital mit privatem/regionalem/internationalem Kapital hebeln
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-020
Hürden für privates Wagniskapital abbauen
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-021
Gründungen per digitalen Verfahren/One-Stop-Shop/48h beschleunigen + Start-ups 2 Jahre von Berichtspflichten entlasten
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-022
Pre-Seed fortführen, Acceleratoren stabilisieren, Scale-up-/Wachstumsphase stärker unterstützen
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-023
Hochschulausgründungen/VC-Zugang fördern, privates Kapital erleichtern, Gründungspotenzial von Frauen heben
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-024
Geschäfts-/Betriebsnachfolgen unterstützen
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-025
Wirtschaftsförderprogramme reduzieren/standardisieren/digitalisieren + zentrale Förderplattform
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-026
`Invest BW` zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm entwickeln; Instrumente bündeln und auf messbare Erfolge ausrichten
Fundstelle: S. 24
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-027
automobile Wertschöpfungskette stärken / Technologieoffenheit für Fahrzeugtechnologien
Fundstelle: S. 25
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-028
Software/KI/autonomes Fahren ausbauen; grenzüberschreitende Piloten und Übergang Test→Regelbetrieb
Fundstelle: S. 25
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-029
Maschinen-/Anlagen-/Werkzeugbau via Ausbildung, angewandte Forschung, Transfer, Digitalisierung/Robotik stärken
Fundstelle: S. 25
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-030
Luft-/Raumfahrt-Standort + europäische/internationale Projekte + landeseigenes Luft-/Raumfahrtprogramm/Dual Use
Fundstelle: S. 25
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-031
Sicherheits-/Verteidigungsindustrie als Standort weiterentwickeln + Mittelstand/Start-ups/Forschung vernetzen
Fundstelle: S. 25
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-032
Chemie-/Pharma-Strukturwandel über industriepolitischen Masterplan + verbindlichen Pakt
Fundstelle: S. 25–26
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-033
Medizintechnik: Forschung–Entwicklung–Produktion/klinische Forschung/Netzwerke stärken
Fundstelle: S. 26
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-034
Industrie-/Gewerbeflächen sichern, Verfahren beschleunigen + Brachflächen-Förderprogramm
Fundstelle: S. 26
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-035
EU-Binnenmarkt weiterentwickeln, regulatorische Hürden abbauen
Fundstelle: S. 26
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-036
EU-Förderanteil erhöhen + Schweiz/Frankreich/Four Motors Kooperationen ausbauen
Fundstelle: S. 26
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-037
EU-Freihandelsabkommen unterstützen + Partnerschaften Indo-Pazifik/Afrika/Mercosur
Fundstelle: S. 26–27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-038
Rohstoffsouveränität über Kreislaufwirtschaft + Kooperationen kritische Rohstoffe
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-039
Baden-Württemberg International / Asien-Pazifik-Leitlinien/Asienkompetenz neu ausrichten
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-040
Nachfolgeprogramme ausbauen + Frauen gezielt fördern
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-041
`Horizont Handwerk` verstetigen + Frauenfokus
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-042
Ortskerne/digitale Vertriebswege/Pop-ups/Genossenschaften stärken + faire Online/Offline-Wettbewerbsbedingungen vertreten
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-043
Ober-/Mittelzentren Entscheidung über großflächigen Einzelhandel erhalten + `Handel 2030` fortführen
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-044
dezentrale Banken-/Finanzstruktur erhalten + MBG/Bürgschaftsbank für Bundesprogramme unterstützen
Fundstelle: S. 27
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-045
Tourismuskonzeption fortschreiben
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-046
Tourismus-Aus-/Weiterbildung, internationale Fachkräfte, betriebliche Innovation/Investition
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-047
Tourismusinfrastrukturprogramm stärken
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-048
digitale/KI-Tourismusangebote für Ressourcenschonung/Gästeinformation + Angebotsvernetzung
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-049
`Netzwerk Zukunft Tourismus` etablieren
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-050
naturverträgliche Rad-/Fuß-Freizeit + Barrieren abbauen/Barrierefreiheit erhöhen
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-051
Koordinierungsstelle Kongress-/Geschäftsreisetourismus
Fundstelle: S. 28
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-052
Effizienzgesetz/Belastungsmoratorium/One-in-two-out im Wirtschaftskapitel
Fundstelle: S. 28–29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-053
verbindlicher Praxischeck für Gesetze/wesentliche Verordnungen mit Wirtschaftstauglichkeit
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-054
finanzielle Bürokratiewirkung als „Preisschild“ ausweisen
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-055
Sunset-/Experimentierklauseln
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-056
Genehmigungsfiktion/Vollständigkeitsfiktion/Maximalfristen + Digital-only/Once-only + Unternehmens-One-Stop-Shop
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-057
Schlüsselprojekte priorisieren/Legalplanung; übergeordnete öffentliche Interessen + Arbeitsplätze als verbindliches Abwägungskriterium
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-058
Stellen reduzieren + Landesbeauftragte abschaffen, soweit Notwendigkeit nicht zweifelsfrei
Fundstelle: S. 29
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-059
Prüftiefen reduzieren/Anzeigeverfahren statt Genehmigungen, „Ermöglichungskultur“
Fundstelle: S. 29–30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-060
Wirtschaft/Wachstum/Beschäftigung als Vorrang staatlicher Entscheidungen
Fundstelle: S. 30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-061
keine Lkw-Maut auf Landes-/Kommunalstraßen
Fundstelle: S. 30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-062
Berufsorientierung/Praxis/Betriebskooperationen/Ausbildungspatenschaften ausbauen
Fundstelle: S. 30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-063
duale Ausbildung/Berufsorientierung an allen Schularten/Eltern/Praxistage stärken
Fundstelle: S. 30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-064
Ausbildungsoffensive + Berufsschul-/Berufsbildungsstätten-Infrastruktur + Azubi-Wohnen/Modernisierungspakt
Fundstelle: S. 30
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-065
betriebliche Ausbildung priorisieren; vollzeitschulische Bildungsgänge prüfen; Verbund-/Teilzeitausbildung stärken
Fundstelle: S. 30–31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-066
Meistergründungszuschuss verlängern, Meisterprämie 3.000 €, perspektivisch Meisterausbildung kostenfrei
Fundstelle: S. 31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-067
Landesagentur Fachkräftezuwanderung stärken + Anerkennungsverfahren/Zuständigkeiten + bundesweiter Datenaustausch
Fundstelle: S. 31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-068
Arbeitgeberverantwortung bei Anerkennung ausländischer Qualifikationen + Welcome Center/Sprachförderung/Integration
Fundstelle: S. 31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-069
Erwerbsbeteiligung Frauen: Betreuung/Pflegeinfrastruktur, familienfreundliche Betriebe, Aufstiegshürden/Programme
Fundstelle: S. 31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-070
AVdual/BeJuga/Berufsübergänge/ESF+ + datenschutzkonforme Bildungsdokumentation
Fundstelle: S. 31
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-071
regionale Fachkräfteallianzen neu ausrichten + Mitarbeiterwohnen unterstützen
Fundstelle: S. 32
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-072
Landesarbeitsmarktprogramm/Arbeitslosenberatung/Qualifizierung/Beschäftigungsträger fortführen
Fundstelle: S. 32
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-073
KI/digitale Anwendungen in Arbeitswelt ermöglichen
Fundstelle: S. 32
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-074
Bürokratielasten senken/Anpassungsfähigkeit im Strukturwandel erhöhen
Fundstelle: S. 32
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C02-075

Kapitel 3: Wissenschaft, Forschung, Kunst und Medien60 atomare Zusagen

HoFV IV ab 2031 für sieben Jahre, dynamisierte Grundfinanzierung nach Leistungs-/Belastungskriterien inkl. Energie-/Technik-/Drittmittelaspekten
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-001
Investitionsbooster Hochschulen/Uniklinika: Sanierung III, Bauunterhalt, Erstausstattung, Bauherreneigenschaft/standardisiertes Bauen
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-002
Studierendenwerke als Anbieter bezahlbaren Wohnraums stärken + mehrjährige/dynamisierte Finanzhilfe
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-003
beim Bund BAföG-Satz, Verfahrensbeschleunigung und Bundesmittel `Junges Wohnen` erhöhen
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-004
Junges Wohnen für Sanierungen nutzen, WBS-Regelung abschaffen, BAföG-Verfahren vollständig digitalisieren, Bund an Vollzugskosten beteiligen
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-005
Studienplatzkapazitäten MINT, Gesundheit und SAGE gezielt ausbauen
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-006
Humanmedizin um bis zu 170 Studienplätze ausbauen + Teil für Landarztquote
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-007
Kapazitäten Digital Health, Public Health/Prävention, Biomedizin erhöhen
Fundstelle: S. 34
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-008
Praktisches Jahr verbessern + bundesweite Arbeitszeit/Qualitätsstandards/Approbationsordnung/Bundesfinanzierung
Fundstelle: S. 34–35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-009
Studiengebühren für internationale Studierende überprüfen
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-010
zusätzliche Vergütungsanreize für akademische Fort-/Weiterbildung
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-011
Lehrkräfteausbildung bedarfsgerechter, v.a. MINT; KMK-Flexibilisierung prüfen; Hochschulen stärker in Fortbildung
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-012
flexible Studienmodelle/blended learning/KI-verantwortliche Lehre/interdisziplinäre Formate + Transformationsmittel
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-013
englischsprachige/internationale Studienangebote, weltweite Partnerschaften und internationale Wissenschaftlergewinnung ausbauen
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-014
Fast-Track-Visa für hochqualifizierte Studierende über §81a AufenthG beim Bund ermöglichen
Fundstelle: S. 35
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-015
EU-Hochschulallianzen/Erasmus+/FP10 und grenzüberschreitende Wissenschaftsleuchttürme stärken
Fundstelle: S. 35–36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-016
extern besetzten Dialogprozess/Gremium zur Weiterentwicklung Hochschul-/Studienlandschaft inkl. Über-/Unterauslastung
Fundstelle: S. 36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-017
Berichtspflichten reduzieren + prozessorientierte KI-gestützte digitale Hochschultransformation
Fundstelle: S. 36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-018
Cybersicherheitsprogramm, kooperative Clouds, IT-Vereinheitlichung und digitale Souveränität; Hochschulen als regionale Sicherheitsanker
Fundstelle: S. 36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-019
Barrierefreiheit/Inklusion als baulichen/digitalen Standard nach BITV/BFSG + Wellensiek-Zentrum stärken
Fundstelle: S. 36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-020
Professorinnen in MINT über Wrangell-/Bund-Länder-Programme fördern + Antidiskriminierungs-/Belästigungsansprechpersonen prüfen
Fundstelle: S. 36
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-021
Beamten-/Nebentätigkeits-/Arbeitszeitmodelle für Wissenschaft-Wirtschaft-Wechsel flexibilisieren + Professor of Practice prüfen
Fundstelle: S. 36–37
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-022
Landeshochschulgesetz deregulieren: Gründungserfahrung/Spin-outs, Autonomie, Berichtspflichten, Mittelbau-Leitungszugang
Fundstelle: S. 37
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-023
Wissenschaftsfreiheit verteidigen + Beratungsstellen für angegriffene Forschende + offene/transparente Wissenschaftskommunikation
Fundstelle: S. 37
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-024
breites strategisches Forschungsportfolio und flexible HTAD-kompatible Forschungsfördermittel
Fundstelle: S. 37–38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-025
Batterieforschung weiter stärken
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-026
Luft-/Raumfahrtstrategie weiterentwickeln
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-027
Bauforschung in Praxis transferieren + Bundesforschungszentrum Bau verstetigen
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-028
Fusionsforschung/Fusionsallianz + Bundes-Fusionshub Brennstoffkreislauf/Materialentwicklung einwerben
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-029
Life-Science-Forschung/3R stärken + bei Bund/EU regulatorische Hemmnisse/Datenzugang/Genehmigungen verbessern
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-030
Innovationscampus-Modelle Health, Cyber, Quantum, Mobilität, Nachhaltigkeit weiterentwickeln
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-031
Innovationscampus Sicherheit/Verteidigung strukturell finanzieren + verantwortungsbewussten Transfer + gesellschaftliche Resilienzforschung stärken
Fundstelle: S. 38
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-032
Ausgründungen/Transferprogramme/NXTGN/INSPIRE, Hochschulbeteiligung an Spin-outs, Finanzierungsrahmen, Freisemester, Prototypenförderung
Fundstelle: S. 38–39
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-033
Exzellenzstrategie: Universitäten/Cluster/Berufungen/Ausstattung/bauliche Kofinanzierung stärken
Fundstelle: S. 39
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-034
connAIx zu internationalem Applied-AI-Institut ausbauen, Master/Professuren/Partner und Anwendungsfelder erweitern
Fundstelle: S. 39
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-035
4U-Spitzenmedizin + vernetztes Krankenhausinformationssystem an allen Standorten
Fundstelle: S. 39–40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-036
Forschungs-/Behandlungsdatenzugang erleichtern + MEDI:CUS weiterentwickeln
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-037
Klinikverbund Heidelberg–Mannheim: gemeinsame Einheiten + Medizinkonzept bis 2029
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-038
4U-Kooperation, Zell-/Gentherapiezentrum, Gesundheitsökonomie, Public-Health-/Präventionsforschung
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-039
Uniklinika für Katastrophen-/Verteidigungsfall mit redundanter Verkehr/Energie/Wärme/Vorräten vorbereiten
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-040
psychische Gesundheit/Health-in-all-Policies + ZI/KJP + Traumazentrum Ulm ausbauen
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-041
HAW-Forschungsetat erhöhen + neue Bund-Länder-Vereinbarung + KMU-Transfer
Fundstelle: S. 40
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-042
Open Science, Austauschplattformen/Cloud/Publikationsserver + landeseinheitlicher IP-Standard und verbindliche Fristen
Fundstelle: S. 40–41
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-043
niedrigschwelligen Kulturzugang, Ehrenamt, institutionelle Förderung, Tarifausgleich und faire Vergütung sichern
Fundstelle: S. 41
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-044
Museen/Bibliotheken/Landesarchiv, Dritte Orte, Staatstheater sowie Kulturgebäude/Digitalisierung langfristig sichern
Fundstelle: S. 41
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-045
Kulturdialog mit Kommunen/Kulturschaffenden/Expert:innen zur Neuordnung/Planungssicherheit
Fundstelle: S. 41
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-046
Konzept Große Landesausstellung überarbeiten
Fundstelle: S. 42
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-047
Film-/Pop-/Theaterakademien, MFG, Filmförderung/Festivals/Filmpreis + KI-Kompetenzen/Erprobungsprogramm in Kultur
Fundstelle: S. 42
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-048
Amateurmusik/-theater langfristig fördern, Nachwuchs/Leitungen qualifizieren, GEMA-Lasten mindern
Fundstelle: S. 42
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-049
Bibliotheksentwicklungsplan, Fläche-Museen, Soziokultur finanziell stärken
Fundstelle: S. 42
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-050
Pop/Jazz mehrjährig fördern + Clubs als Kulturorte schützen/entwickeln
Fundstelle: S. 42
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-051
duale Rundfunkordnung/ÖRR-Auftrag, Berichtspflichtenabbau, faire private Wettbewerbsbedingungen/Kooperationen + Digital-Medien-Staatsvertrag
Fundstelle: S. 42–43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-052
Landesmediengesetz/LFK/Medienrat/Vorwegabzug modernisieren + private/freie Radios und UKW/DAB+/IP/Hybrid absichern
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-053
Open-Source-Streaming-Netzwerk ARD/ZDF inkl. private/europäische Qualitätsmedien unterstützen
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-054
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige auf EU-Ebene vertreten
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-055
Digitalabgabe große Digitalkonzerne + Medienkonzentrationsrecht modernisieren; Einnahmen in Medieninfrastruktur
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-056
Medienkompetenz aller Altersgruppen + LFK/MedienFokus ganzheitlich ausbauen
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-057
regionale TV-/journalistische Angebote/private Medien/High-Level-KI + Qualitätsjournalismus/Ausbildung fördern
Fundstelle: S. 43
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-058
Film/Games als Kultur-/Wirtschaftsbranchen stärken, Förderung optimieren, Produktion/Wertschöpfung anziehen
Fundstelle: S. 43–44
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-059
Medienpolitischen Kongress verstetigen, Film-/Medienzuständigkeit bündeln, junge Medienschaffende/Filmakademie/Austauschformat
Fundstelle: S. 44
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C03-060

Kapitel 4: Bildung, Jugend und Sport60 atomare Zusagen

Orientierungsplan in Kita-Praxis + pädagogische Leitungszeit/Trägerfinanzierung fortsetzen; dauerhafte/dynamisierte KiQuTG-Mittel beim Bund
Fundstelle: S. 45–46
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-001
Direkteinstieg Kita und praxisintegrierte Ausbildung ausbauen + Bürokratie reduzieren
Fundstelle: S. 46
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-002
Kindertagespflege-Qualifizierung/Finanzierung weiterentwickeln + Kompetenzzentrum prüfen
Fundstelle: S. 46
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-003
flächendeckendes Inklusions-Unterstützungssystem mit Qualitätsbegleitung/mobilen Fachdiensten
Fundstelle: S. 46
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-004
verbindliches kostenfreies letztes Kindergartenjahr mit Bildungsinhalten durch Vorziehen der Schulpflicht + vorgelagerter Umsetzungsdialog
Fundstelle: S. 46
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-005
Pakt Bildung/Betreuung anpassen + verbindliche Sprach-/Entwicklungsförderung bei festgestelltem Bedarf
Fundstelle: S. 46–47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-006
Datenweitergabe insbesondere Kita→Grundschule ermöglichen
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-007
SprachFit landesweit ausbauen/weiterentwickeln + Sprach-Kitas ausbauen
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-008
Eltern-/Erziehungspartnerschaft stärken + Runder Tisch
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-009
KiFaZ-Förderung erhöhen/soziallagenorientiert ausbauen + weitere Familiengrundschulzentren an Startchancen-Schulen
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-010
multiprofessionelle Teams sozialindexbasiert ausbauen, mehrjährige Verträge/einheitliche Einbindung/Overhead
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-011
Pädagogische Assistenzen, besonders SBBZ, ausweiten
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-012
kostenloses Mittagessen zunächst an Startchancen-Grundschulen im Ganztag
Fundstelle: S. 47
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-013
68 % Landes-Betriebskosten Ganztag verankern + Betreuungskräfte/Koordinierungsstellen + Elternwahlfreiheit + SCP-Ganztagsdialog
Fundstelle: S. 47–48
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-014
außerschulische Partner im Ganztag/Jugendbegleiterprogramm ausbauen
Fundstelle: S. 48
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-015
datengestützte Qualitätsentwicklung auf allen Ebenen ausbauen
Fundstelle: S. 48
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-016
Lernstandserhebungen/Diagnoseförderung vergleichbarer machen + flächendeckende digitale Lernverlaufsdiagnostik
Fundstelle: S. 48
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-017
Schüler-ID implementieren
Fundstelle: S. 48
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-018
Basiskompetenzen Deutsch/Lesen/Mathe und durchgängige Sprachbildung Kita→weiterführende Schule stärken
Fundstelle: S. 48–49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-019
Informatik und Medienbildung durchgängig als Fach in allen weiterführenden Schularten verankern
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-020
schulweite KI-Agenda inkl. Prüfungskultur/individuellem Lernen
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-021
Lehrkräfte DigCompEdu-BW qualifizieren + Innovationsprogramm Digitale Schule fortsetzen
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-022
Schule@bw ausbauen + Digitalpakt 2.0 + dauerhafte Bund-Finanzierung + Land-Kommunen-Kostenregel Endgeräte
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-023
Berufliche Orientierung stärken + verpflichtende Praktika an allen weiterführenden Schularten
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-024
BNE-Netzwerk und Zukunftsschulen ausweiten
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-025
Demokratiebudget, Jugendkonferenzen/-gremien, Jugendbildungsstätten und internationale Jugendbegegnungen stärken
Fundstelle: S. 49
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-026
MINT-Strategie organisatorisch fortentwickeln + außerschulische Forschungszentren in der Fläche
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-027
kohärente Begabten-/Hochbegabtenförderung inkl. Züge, Landesgymnasium, MINT-Exzellenz, Hector + Lehrkräftequalifizierung
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-028
Medienkompetenz von Kindern/Jugendlichen, Lehrkräften und Eltern stärken
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-029
wirksame Social-Media-Altersbegrenzung auf Bundes-/EU-Ebene vertreten + Plattformen zu sicherer altersgerechter Umgebung adressieren
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-030
landeseinheitliche Regel gegen private mobile Endgerätenutzung an Schulen, pädagogische Nutzung zulässig + Wirkung bestehender Regel prüfen
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-031
Ethik ab 2027/28 stufenweise ab Grundschule + Kooperationsmodelle mit konfessionellem Unterricht
Fundstelle: S. 50
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-032
Bildungsplan/Innovationselemente laufend an Zukunftskompetenzen anpassen
Fundstelle: S. 50–51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-033
`innolabBS` auf allgemeinbildende Schulen ausweiten + innovative Schulen vernetzen
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-034
gemeinsame Bildungsreform/G9/Basiskompetenz/MINT/Informatik/BNE/Demokratie/Mentoring umsetzen und Ressourcen bereitstellen; keine neue Strukturdebatte
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-035
Schulverbünde Real-/Haupt-/Werkrealschule ermöglichen + G-Züge/Zuordnungsregeln gesetzlich gestalten
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-036
Gemeinschaftsschulen festes bedarfsgerechtes Gymnasiallehrkräfte-Kontingent
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-037
KoNet flächendeckend umsetzen
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-038
nachfrageorientierte G8-Züge an allgemeinbildenden Gymnasien unterstützen
Fundstelle: S. 51
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-039
duale Ausbildung: Ausbildung+1 prüfen, Sprachförderung, AVdual landesweit/Begleitung verstetigen
Fundstelle: S. 52
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-040
berufliche Schulen: Oberstufen-Ressourcen angleichen, Enquete-Mittel verstetigen, System wissenschaftsbasiert weiterentwickeln, Ausbildungsbündnis
Fundstelle: S. 52
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-041
Elternwahlrecht/SBBZ und Inklusion gleichwertig ressourcieren + bundesrechtliche Pooling-Strukturen Schulbegleitung anstreben
Fundstelle: S. 52
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-042
freie Schulen pädagogisch schützen/entlasten + verlässliche 80-%-Förderung + Schulbausanierung
Fundstelle: S. 52–53
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-043
Lehrkräftegewinnungsmaßnahmen fortsetzen + Stellenbedarf prüfen + sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung evaluieren/weiterentwickeln
Fundstelle: S. 53
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-044
Schulleitungen entlasten: Konzept, Abteilungsleitungen, Schulverwaltungsassistenz, nichtpädagogische Kräfte, digitale Bürokratieentlastung
Fundstelle: S. 53
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-045
Führungskräftequalifizierung, pädagogische Führung, verpflichtbare Fortbildungen/Coaching/Vernetzung
Fundstelle: S. 53
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-046
Lehrkräfteentlastungskontingent zurückführen + Sommerferien-Bezahlung prüfen + A14 an Zusatzaufgaben knüpfen
Fundstelle: S. 53–54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-047
Lehrkräfteausbildung praxis-/bedarfsorientiert weiterentwickeln + Qualitätskonzept/Personalstruktur prüfen + FSJ Schule ausweiten
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-048
Schule als präventiven Lebensraum: mentale Gesundheit, Resilienz, sozial-emotionale/Selbstregulationskompetenzen, kommunale Hilfen, Wiederbelebung
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-049
Runder Tisch + Landeskonzept gegen Schulabsentismus
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-050
Gewaltpräventionskonzepte an Schulen umsetzen/weiterentwickeln
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-051
Jugendoffiziere in politischer Bildung weiter zulassen + Servicestelle Friedensbildung ausbauen
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-052
Katastrophenschutz-Aktionstage an Schulen fortführen
Fundstelle: S. 54
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-053
Musik-/Jugendkunstschulen 12,5 % Personal fördern, Ziel 15 %, SBM im Ganztag + Kulturschulen fortführen
Fundstelle: S. 55
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-054
allgemeine Weiterbildung: Landesförderung erhöhen, Gesetz reformieren, Beratung/Netzwerk absichern, Grundbildung Regelförderung
Fundstelle: S. 55
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-055
Solidarpakt Sport V ab Haushalt 2027/Verlängerung 2031 + tägliche Bewegungszeit + inklusive/niedrigschwellige Sport-/Schwimmangebote/Bäder
Fundstelle: S. 55
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-056
Olympia-Vorbereitung, Talententwicklung/duale Karrieren + Missbrauchsschutz-Modell OSP Heidelberg
Fundstelle: S. 55
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-057
Religionsunterricht/interreligiöse Zusammenarbeit + islamischen Religionsunterricht/Sunnitischen Schulrat stärken
Fundstelle: S. 56
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-058
Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen stärken
Fundstelle: S. 56
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-059
jüdisches Leben schützen, jüdische Tradition/Geschichte/Israel-Dialog fördern + Beratungsstellen/Schulaufklärung gegen Antisemitismus ausbauen
Fundstelle: S. 56
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C04-060

Kapitel 5: Umwelt, Klima und Energiewirtschaft50 atomare Zusagen

Wasserversorgungsstrategie 2050 auf Masterplan-Basis + Krisen-Alternativversorgung jeder Kommune + Vernetzung dezentraler Systeme
Fundstelle: S. 57–58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-001
Hochwasserrückhaltebecken/Dämme beschleunigen + Hochwasserschutz mit Gewässerentwicklung koppeln
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-002
Hoch-/Niedrigwasser-Messnetze ausbauen + Kommunen bei Starkregenschutz unterstützen
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-003
Landwirtschaftliche Wassernutzung, dezentrale Rückhaltung, Akteursdatenaustausch, Brauch-/Regenwasser/Zisternen
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-004
urbanes Wasserressourcenmanagement/Schwammstadt/Pilotregionen Landschaftswasserspeicherung
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-005
Gewässer-/Badequalität verbessern + vierte Reinigungsstufe ausweiten, Finanzierungszumutbarkeit beachten
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-006
Niedrigwasser-Informationszentrum als digitale nutzergruppenspezifische Wasserinformationsplattform ausbauen
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-007
wasserrechtliche Versorgungsgestattungen ggf. entfristen + Quellzugang in Schutzgebieten sichern + Wasserschutzgebiete schneller festsetzen
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-008
PFAS/TFA-Einträge reduzieren + Forschung/Entfernung fördern + belastete Regionen unterstützen
Fundstelle: S. 58
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-009
Green-Tech-Allianz/Netzwerke/KONGRESS BW/Umwelttechnik BW + Bioökonomie/Bionik stärken
Fundstelle: S. 59
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-010
Landeskreislaufwirtschaftsgesetz novellieren, Sekundärrohstoffmärkte/öffentliche Beschaffung/regionale Zentren stärken
Fundstelle: S. 59
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-011
Bodenaushub via digitale Bodenbörsen/kommunal-landwirtschaftlich-wirtschaftliche Kooperation vereinfachen + ErsatzbaustoffV beim Bund weiterentwickeln
Fundstelle: S. 59
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-012
heimische Rohstoffgewinnung/Recycling über schnellere Genehmigung + Innovationszentrum Zirkuläres Bauen dauerhaft
Fundstelle: S. 59
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-013
GewerbeabfallV-Novelle beim Bund + Recyclingquote/Transportwege + ausreichende Deponiekapazität
Fundstelle: S. 59
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-014
Klimaziel 2040 beibehalten, flexiblere Zielwege, naturbasierte freiwillige Projekte, ETS/CBAM als Wettbewerbsrahmen
Fundstelle: S. 60
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-015
Zwischenziel 2030 als 2028–2033-Emissionskorridor + Sektorenverantwortung + Sonderbehandlung bundes-/EU-bedingter Mehremissionen
Fundstelle: S. 60
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-016
Klimasachverständigenrat neu zuschneiden + §16-Berichtspflichten reduzieren + Maßnahmenregister bei anerkannter Zielabweichung
Fundstelle: S. 60
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-017
kommunale `Klimamilliarde` über Finanzierungsgesetz inkl. Sanierung/Effizienz; bestehende Programme integrieren
Fundstelle: S. 60
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-018
CCS-Abtransport-Infrastruktur + Länderöffnung Onshore-Speicherung + Schutz Wasser/Anwohner + Negativemissionen/ETS
Fundstelle: S. 60
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-019
sozialverträgliche Klima-Modellquartiere/-gemeinden + Schwammstadt/Grün/Entsiegelung/Regenrückhalt
Fundstelle: S. 60–61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-020
Energieversorgung diversifizieren, fossile Importabhängigkeit senken, Erneuerbare/Infra/Effizienz ausbauen
Fundstelle: S. 61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-021
Speicher, Back-up-Kapazitäten/offener Kapazitätsmarkt, Flexibilität/Digitalisierung + Sektorenkopplung fördern
Fundstelle: S. 61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-022
Task Force Netzausbaubeschleunigung + Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz für Energieinfrastruktur
Fundstelle: S. 61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-023
Bürgschaften/Instrumente gegen Baukostenzuschüsse in prekär unterversorgten wirtschaftlichen Gebieten
Fundstelle: S. 61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-024
Wind/PV/Wasserkraft/Biogas-Anteil deutlich erhöhen + höheres Wind-Ausschreibungszuschlagsvolumen anstreben
Fundstelle: S. 61
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-025
genehmigte Windprojekte realisieren, Staatswald/Vorranggebiete, Flächenmonitoring/-pooling, Kumulationswirkungen
Fundstelle: S. 62
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-026
Wasserstoff-Roadmap/Elektrolyseure/Partnerschaften/Abnahmeverträge + Kernnetz/H2-ready-Kraftwerke + EU-Regeländerung
Fundstelle: S. 62
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-027
PV bevorzugt auf versiegelten Flächen, Verkehrstrassen/Floating-/Agri-/Moor-/Freiflächen-PV + Ausgleichsregeln
Fundstelle: S. 62
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-028
Biogas-/Biomethanrahmen verbessern + befristete Bundes-Einspeisevergütung verlängern
Fundstelle: S. 62
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-029
kleine/große Wasserkraft über innovative Verfahren/Gestattungen prüfen bei Gewässerdurchgängigkeit
Fundstelle: S. 62
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-030
Wind-Genehmigungsbeschleunigung auf andere Bereiche übertragen, Immissionsschutz/Gewerbeaufsicht digitalisieren + Landesanforderungen Kosten/Nutzen prüfen
Fundstelle: S. 62–63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-031
zentrale Verfahrenskoordination/Entscheidungskompetenz + alternative Lösungsvorschläge bei Ablehnung
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-032
regionale Verankerung als zusätzliche Voraussetzung für Umweltverbandsanerkennung
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-033
beim Bund Immissionsschutz/TA Luft für tierwohlgerechte Ställe erleichtern + Gärrestlagerung angleichen
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-034
2D-/3D-Seismikdaten für Klima-/Rohstoffresilienz verfügbar machen prüfen
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-035
Kommunen an EE-Erträgen verpflichtend nach §6 EEG beteiligen + Energieagenturen/KEA/Forum Energiedialog stärken
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-036
privates Kapital/Stadtwerke-Eigenkapital/kommunale Kredite/Bürgerbeteiligung + revolvierender Fonds Bürgerenergie prüfen
Fundstelle: S. 63
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-037
kommunale Wärmepläne umsetzen + Wärmegipfel/Wärmebeiräte
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-038
Fernwärmeregelung beim Bund + EWärmeG mit Bundes-Gebäudeenergierecht harmonisieren
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-039
Geothermie/Aquathermie-Hemmnisse abbauen, standardisierte Genehmigung + Ombudsverein Schadensausgleich
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-040
Biodiversitätsstärkungsgesetz/Biotopverbund/Sonderprogramm/invasive Arten/Artenschutzfinanzierung/Beratung fortführen
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-041
natürliche CO₂-Senken Wald/Moor mit Eigentümern stärken + Landesmoorstrategie + Bundesmittel natürliche Klimaschutzprojekte
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-042
Ökokonto-Verordnung novellieren + produktionsintegrierte Kompensation
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-043
Naturschutz-Verwaltungsstrukturen auf Beschleunigung prüfen + Ausgleich gemeinnütziger Projekte flexibilisieren + Agroforst unterstützen
Fundstelle: S. 64
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-044
FFH-Kartierung auf EU-rechtlich nötigen Umfang, Verfahren/Transparenz prüfen + landwirtschaftliche Refugialflächen/Abbaustätten/Agri-PV im Biotopverbund berücksichtigen
Fundstelle: S. 64–65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-045
nachträglich entstandene Biotope sollen ggf. vorhandenes Baurecht nicht einschränken
Fundstelle: S. 65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-046
Planungsbeschleunigung nach Grundsatz `Populationsschutz vor Individuenschutz`
Fundstelle: S. 65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-047
volldigitales Artenschutz-Prüfinstrument für Windgenehmigung
Fundstelle: S. 65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-048
Integrative Taxonomie/Naturkundemuseum-Leibniz-Mitgliedschaft weiterverfolgen
Fundstelle: S. 65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-049
Bildung für nachhaltige Entwicklung ressort-/verbandsübergreifend + Freiwilliges Ökologisches Jahr ausbauen
Fundstelle: S. 65
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C05-050

Kapitel 6: Inneres und Kommunen99 atomare Zusagen

sichtbare Polizeipräsenz/Streifentätigkeit erhöhen und Vollzug von Bürokratie entlasten
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-001
Einstellungsoffensive fortsetzen und Polizeidichte schrittweise erhöhen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-002
1.000 zusätzliche Nichtvollzugsstellen für Finanzermittlung/Cybercrime/vollzugsfremde Aufgaben
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-003
bestehende Polizeiausbildungsstandorte verstetigen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-004
Quer- und Direkteinstiege zur interdisziplinären Expertise erleichtern
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-005
freiwillige Verlängerung Polizeidienst bis gesetzliches Rentenalter ermöglichen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-006
Durchschlüsselung/Aufstieg bis A14 verbessern
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-007
Polizeizulagenwesen vereinfachen und angemessene Erhöhung prüfen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-008
temporären Bewährungsaufstieg gD→hD bis A14 bei langer Dienstzeit ermöglichen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-009
Ausbildungsrahmen hD auf Familie/Frauenförderung prüfen
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-010
standardmäßige Verfassungsschutzabfrage bei Einstellungen Polizei/Justiz/Landtag
Fundstelle: S.68
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-011
Empfehlungen Stabsstelle Führungs-/Wertekultur und UA IdP/Beförderung umsetzen
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-012
unabhängige Studie zum Ausmaß sexualisierter Gewalt in Landesbehörden/Dunkelfeld
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-013
keine Neueinstellungen Freiwilliger Polizeidienst, Gesetz später aufheben
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-014
LfV personell v.a. Spionage-/Cyberabwehr stärken
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-015
LfV technisch modern ausstatten und Unterbringung sichern
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-016
bestmögliche Schutz-/Einsatzausstattung Polizei fortführen
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-017
Digitaloffensive Polizei/P20-Kooperation fortsetzen + Two-Mobile-Ausstattung
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-018
europäische Alternative zu Palantir spätestens 2030 vorantreiben
Fundstelle: S.69
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-019
KI-Einsatz zur Analyse digitaler Beweismittel intensivieren prüfen, mit Datenschutz/Rechtsstaatskontrolle
Fundstelle: S.69–70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-020
polizeiliche Einsatzdrohne über D-KAZ weiterentwickeln
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-021
Taser-Pilot evaluieren und danach Flächeneignung entscheiden
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-022
Polizei-Betriebs-/IT-Haushalt inflations-/investitionsfest dimensionieren
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-023
außergewöhnliche Einsatzlagen/Investitionen nicht zulasten Betriebshaushalt finanzieren
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-024
spezialisierte Schwerpunktdienststelle für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau prüfen
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-025
zweiten Bauabschnitt LKA beschleunigt vorantreiben
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-026
intelligente Videoüberwachung an zwei weiteren Standorten pilotieren
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-027
Modellstandorte funktional/gesetzlich um gefährliche Gegenstände erweitern
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-028
biometrische Fernidentifikation an Modellstandorten ermöglichen
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-029
Bodycam Pre-Recording verlängern und Einsatzhürden in Wohnungen senken
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-030
Bodycam bei Ziehen der Dienstwaffe automatisch aktivieren
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-031
Rechtsgrundlage für automatisierten Bildabgleich mit öffentlich verfügbaren Internetbildern schaffen
Fundstelle: S.70
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-032
anonymisierte Kennzeichnungspflicht Polizei beibehalten
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-033
Präventivgewahrsam maßvoll verlängern
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-034
Präventivgewahrsam für Durchsetzung bestimmter Platz-/Aufenthalts-/Wohnungs-/Rückkehrverbote erweitern
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-035
Rechtsgrundlage automatische Standortortung bei Polizeinotruf 110 erweitern
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-036
landesweite Sicherheitsbefragung fortführen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-037
mit Kommunen Sicherheit/Sauberkeit im öffentlichen Raum verbessern
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-038
mehr Fußstreifen und mobile Wachen für Erreichbarkeit/Bürgerkontakt
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-039
Cybercrime-Stellen LKA/GStA/LfV/CSBW enger verzahnen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-040
dezentrale Cyberbudgets bei Polizei einführen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-041
DSA-Möglichkeiten für Identifikation strafbarer Inhalte/Plattform-Entfernung konsequent nutzen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-042
Taskforce Finanzkriminalität/Steuerverwaltung personell und technisch stärken
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-043
Quer-/Direkteinstiege IT/Finanz/Wirtschaft für Cyber-/Finanzkriminalität ausbauen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-044
Informationsaustausch der OK-Bekämpfungsbehörden verbessern
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-045
Vermögensabschöpfung inkl. digitaler Assets konsequent einsetzen
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-046
unabhängige zivile Beobachtungsstelle Organisierte Kriminalität einrichten
Fundstelle: S.71
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-047
elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt absichern + Täterarbeit verzahnen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-048
personelle/finanzielle Ressourcen für Prävention/Intervention/Repression häuslicher Gewalt bereitstellen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-049
Ressourcen + Hard-/Software gegen sexualisierte Gewalt an Kindern/Jugendlichen erhöhen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-050
Bund-Länder-Zusammenarbeit bei sexualisierter Gewalt forcieren
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-051
Kabinettsausschuss Hass/Hetze erneut einsetzen + LKA-Taskforce fortführen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-052
Opfer-/Tätergruppenfokus bei Hasskriminalität stärken
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-053
Bundesinitiative zur Verschärfung Waffenrecht zwecks Entwaffnung Verfassungsfeinde
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-054
Strukturveränderung Waffenbehörden auf Landesebene prüfen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-055
Mindeststandards Qualifikation/Personal Waffenbehörden mit Kommunalverbänden entwickeln
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-056
Landeskonzeption/ARGUS öD gegen Gewalt im öffentlichen Dienst fortführen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-057
ressortübergreifendes jährliches Lagebild Gewalterfahrungen öD nach Berufsgruppen
Fundstelle: S.72
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-058
polizeiliches Queer-Ansprechpersonen-Konzept auf LfV übertragen
Fundstelle: S.73
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-059
Beauftragten-/Kulturarbeit für Vertriebene/Aussiedler/Spätaussiedler fortführen
Fundstelle: S.73
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-060
Wissen über anerkannte Minderheiten stärken + Zusammenarbeit Sinti/Roma fortführen
Fundstelle: S.73
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-061
jüdisches Leben/Einrichtungen sowie Antisemitismusbeauftragten/Polizeirabbiner weiter unterstützen
Fundstelle: S.73
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-062
Lenkungsgruppe Verteidigung/Resilienz zum Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz weiterentwickeln
Fundstelle: S.73
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-063
KRITIS-Dachgesetz auf Landesebene umsetzen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-064
ressortübergreifende Krisenstandards/Übungen fortführen und optimieren
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-065
ressortübergreifenden Abordnungspool für Krisen schaffen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-066
Krisenvorsorge auf allen Ebenen inklusiv ausrichten
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-067
Abt.6 IM zum Präsidium Bevölkerungsschutz ausbauen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-068
Übungs-/Krisen-/Mustereinsatzpläne + Landesplan Katastrophenschutz erarbeiten
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-069
untere Katastrophenschutzbehörden stärken + Übungskultur ausbauen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-070
EU-Katastrophenschutzverfahren/Einsatzkräfteaustausch aktiv nutzen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-071
Fahrzeugbestand Bevölkerungsschutz modernisieren inkl. Unterbringung/Elektrifizierung
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-072
Förderkulisse für innovative Katastrophenschutzprojekte prüfen
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-073
bundesweiten Warntag zum Aktionstag/Eigenvorsorge-Angebot weiterentwickeln
Fundstelle: S.74
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-074
Ehrenamt stärken/entbürokratisieren und auf zentrales Helferregister verzichten
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-075
lokale Zivilgesellschaft in Krisenvorsorge einbinden + Helferrechte harmonisieren
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-076
Bundeswehr gesellschaftlich sichtbarer machen, u.a. Veteranentag
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-077
Rettungsdienst-Selbstverwaltung an Erfolgen/Gesetzesvorgaben messen + Leitstellenzahl reduzieren/Organisation prüfen
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-078
Rettungsdienst-IT/Schnittstellen standardisieren + smartphonebasierte Ersthelferalarmierung
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-079
Rettungsdienst- und Krankenhausdaten verknüpfen + digitalen Versorgungsnachweis
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-080
Rettungsfahrzeuge/-wachen standardisieren + zentrale Beschaffung/Musterbauten prüfen
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-081
Investitionsstau Rettungs-/Sonderrettungsdienste weiter abbauen + Nacht-/Wochenend-Intensivtransport/ambulante Fahrzeuge/Einsatzleitung weiterentwickeln
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-082
Feuerwehren: Feuerschutzsteuer zweckgebunden halten + landesweite Fahrzeugbeschaffung ausbauen
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-083
Musterplanungen für kleine/mittlere Feuerwachen prüfen + Z-Feu-Förderung inkl. Bestand modernisieren
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-084
Landesfeuerwehrschule stärken + Robotik voranbringen + Altersgrenze anheben
Fundstelle: S.75
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-085
kommunale Finanzlage stabilisieren: Konnexität stärken, Pflichtaufgaben systematisch prüfen, innovative Finanzierungsinstrumente prüfen
Fundstelle: S.76
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-086
kommunale Vergabewertgrenzen erhöhen, Förderwesen vereinfachen, Shared Service Center/interkommunale Zusammenarbeit stärken
Fundstelle: S.76
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-087
Kommunal-Digitalpaket: KI-Protokolle, sichere geheime digitale Abstimmung, digitale Durchgängigkeit Land-Kommunen
Fundstelle: S.76
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-088
Verwaltungshochschulen/Studienplätze/Zukunftswerkstätten stärken; KOD-Regeln/Befugnisse prüfen; ZAMAT/kommunales Ehrenamt sichern; Kommunalwahl-/Notmechanismus inkl. Rechtsaufsicht prüfen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-089
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 11 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl/Ludwigsburg als Innovationsmotoren stärken
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-090
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Ausbau der Studienplätze an Verwaltungshochschulen fortführen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-091
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Zukunftswerkstätten für Wissenstransfer Hochschule→Praxis und Vernetzung kommunalpolitischer Akteure
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-092
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdiensts standardisieren prüfen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-093
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Befugnisse des KOD moderat erweitern prüfen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-094
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Ausstattung/Uniformierung KOD vereinheitlichen und vom Polizeivollzugsdienst abgrenzen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-095
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
ZAMAT-Finanzierung für Haupt-/Ehrenamtliche fortführen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-096
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
kommunalpolitisches Haupt-/Ehrenamt stärken und Vereinbarkeit Familie/Beruf/Ehrenamt attraktiver gestalten prüfen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-097
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Kommunalwahlrecht hinsichtlich Stimmenzahl für Zuweisung des ersten Mandats unter Rechtsprechung prüfen
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-098
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
kommunalrechtlichen Notmechanismus für Funktionsfähigkeit in Ausnahmefällen stärken
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-099
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Rechtsaufsicht für Fälle objektiver Amtsunfähigkeit/schwerer Pflichtverletzung einschließlich verwaltungswegiger Bürgermeister-Abberufung stärken
Fundstelle: S.77
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C06-100
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.

Kapitel 7: Justiz und Migration102 atomare Zusagen

Justiz personell, technisch, organisatorisch und baulich stärken
Fundstelle: S.80
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-001
Pakt für den Rechtsstaat im Land zügig umsetzen
Fundstelle: S.80
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-002
Frauenanteil in Führungs-/Leitungspositionen der Justiz erhöhen
Fundstelle: S.80
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-003
elektronische Akte flächendeckend einsetzen
Fundstelle: S.80
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-004
leistungsfähige/sichere Justiz-IT-Infrastruktur stärken
Fundstelle: S.80
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-005
KI-Lösungen in der Justiz gezielt nutzen
Fundstelle: S.80–81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-006
digitale Souveränität der Justiz sichern
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-007
IT-Kontrollkommission mit eigenen Auskunfts-/Einsichtsrechten stärken
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-008
Öffentlichkeitsarbeit der Justiz weiterentwickeln
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-009
Pressearbeit professionalisieren + zentrale Unterstützungsstelle im Ministerium
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-010
Verfassungsgerichtshof personell stärken
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-011
Verfassungsgerichtshof verfahrensrechtlich stärken
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-012
Sicherheit an Gerichtsstandorten gewährleisten
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-013
Amtsgerichte durch Kompetenzbündelung zu sicheren/modernen Einheiten weiterentwickeln
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-014
Verfahrensdauer insgesamt spürbar verkürzen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-015
Spezialisierungen bei Gerichten/Staatsanwaltschaften für Cybercrime, häusliche Gewalt, OK ausbauen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-016
naturwissenschaftliche Kompetenzstelle beim VGH für Infrastrukturverfahren einrichten
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-017
Bundes-Prozessrechtsänderungen für effizientere/schnellere Verfahren unterstützen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-018
erste zwei Erfahrungsstufen R1 streichen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-019
in ersten sechs Monaten höherer Justizdienst abgesenktes Deputat ermöglichen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-020
praxisnahes Fortbildungsangebot für Berufseinstieg Justizdienst
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-021
Juristenausbildung stärker auf Praxis/Digitalisierung/modernen Rechtsstaat ausrichten
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-022
Examensinhalte auf Verschlankung/Aktualisierung prüfen
Fundstelle: S.81
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-023
Prüfungskommissionen möglichst mit mindestens einer Frau besetzen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-024
Referendariat in Teilzeit zugänglicher machen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-025
Unterhaltsbeihilfe im Referendariat erhöhen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-026
Rechtspflegerstudium modernisieren/weiterentwickeln prüfen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-027
Gerichtsvollzieherdienst IT-seitig modernisieren
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-028
Gerichtsvollzieher-Zuständigkeiten/Sicherheit/Finanzierung weiterentwickeln
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-029
Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher bundesrechtlich übertragen unterstützen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-030
landesweites Justiz-Serviceportal schaffen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-031
Sachentscheidungen der Obergerichte anonymisiert veröffentlichen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-032
gütliche Streitbeilegung stärker nutzen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-033
Demokratie-/Rechtsstaatsbildung u.a. Rechtsstaat macht Schule verankern
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-034
Stiftung Forum Recht weiter unterstützen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-035
Ludwigsburger Zentrale Stelle zu historisch-politischem Bildungsort weiterentwickeln
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-036
Häuser des Jugendrechts weiter stärken
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-037
zusätzliche Häuser-des-Jugendrechts-Standorte prüfen
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-038
neue Stellen in Staatsanwaltschaften für schwere Finanz-/Wirtschaftskriminalität
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-039
Finanzermittler/Betriebsprüfer/Steuerfahnder/IT-Experten deutlich aufstocken
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-040
Quereinstiege IT/Finanzwesen für Strafverfolgungsbehörden erleichtern
Fundstelle: S.82
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-041
Finanz-/Strafverfolgungsbehörden gegen virtuelle/organisierte Kriminalität stärker vernetzen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-042
Cybercrime-Zentrum weiter fördern und ausbauen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-043
Bundesinitiative für Beweislastumkehr bei Abschöpfung illegaler Vermögenswerte
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-044
gezielte Fortbildungen für Richter/Staatsanwälte zum Opferschutz/geschlechtsspezifischer Gewalt
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-045
Täterarbeitsangebote ausbauen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-046
Childhood-Häuser fördern und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-047
Personalausstattung im Justizvollzug deutlich verbessern
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-048
Vollzug baulich modernisieren
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-049
moderne Sicherheitskonzepte im Vollzug stärken
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-050
digitale Infrastruktur im Vollzug stärken
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-051
Justizvollzugskrankenhaus auf Gelände JVA Stuttgart realisieren
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-052
Behandlungs-/Therapieangebote im Vollzug flächendeckend ausbauen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-053
individuelle Resozialisierungsmaßnahmen stärken
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-054
Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen fortführen/Erweiterung prüfen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-055
Ursachen rückläufigen offenen Vollzugs evaluieren und Regeln ggf. anpassen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-056
Jugendvollzug soziale Betreuung stärken
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-057
alternative Haftformen im Jugendvollzug stärken
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-058
Gesamtkonzept Übergangsmanagement erarbeiten und umsetzen
Fundstelle: S.83
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-059
Aufnahme noch im Nordirak befindlicher Angehöriger des Jesiden-Sonderkontingents beim Bund ermöglichen
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-060
GEAS konsequent und menschenrechtskonform umsetzen
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-061
bei Bedarf ergänzende nationale Asylmaßnahmen einvernehmlich anstoßen
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-062
Landesagentur Fachkräftezuwanderung qualitativ stärken
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-063
Aufgabenbereich LZF erweitern und untere Ausländerbehörden entlasten
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-064
Projektgruppe Ausländerbehörde für Digitalisierung/Best Practice/Prozessoptimierung/interkommunale Kooperation
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-065
Beratungsfähigkeit der Ausländerbehörden zu Aufenthaltsfragen ausbauen
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-066
KI-Arbeitserleichterungen in Ausländerverwaltung prüfen
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-067
längere Aufenthaltstitel/Duldungen für Beschäftigte/Studierende im Bundesrechtsrahmen nutzen, ausgenommen Straftäter
Fundstelle: S.84
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-068
je Regierungsbezirk eine Landeserstaufnahme + ergänzende Einrichtungen fortführen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-069
kommunales Aufnahmesystem leistungsfähig halten
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-070
besondere Schutzbedarfe in Aufnahme berücksichtigen + Rahmengewaltschutzkonzept
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-071
tagesstrukturierende Bildungsangebote in Erstaufnahme fortführen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-072
Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge fortführen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-073
Erstaufnahmeeinrichtungen bei geringerem Zugang für weitere Zwecke wie Bevölkerungsschutz nutzbar machen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-074
Liegenschaftsausgaben der vorläufigen Unterbringung pauschalieren
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-075
Flüchtlingsaufnahmegesetz an GEAS anpassen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-076
Arbeitsgelegenheiten für nicht erwerbstätige Asylbewerber mit Kommunen anbieten
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-077
bis Bundesänderung obligatorische Anschlussversicherungsbeiträge durch Leistungsbehörden übernehmen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-078
Rückkehrberatung zur freiwilligen Ausreise intensivieren
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-079
zwangsweise Rückführungen bei ausbleibender freiwilliger Ausreise durchführen, Priorität schwere Straftaten/Sicherheitsgefährder
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-080
verfassungsrechtlichen Spielraum bei Leistungsgewährung zur Verhinderung von Abschiebungsentziehung nutzen
Fundstelle: S.85
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-081
Verteilung in Kommunen möglichst nur bei Bleibeperspektive, gesetzliche Erstaufnahmefristen einhalten
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-082
Bund zur vollständigen Übernahme des Dublin-Verfahrens auffordern
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-083
Sonderstab Gefährliche Ausländer personell/organisatorisch stärken
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-084
Polizei/Justiz/Ausländer-/Sicherheitsbehörden weiter verzahnen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-085
rechtsstaatlich verfügbare Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung krimineller Ausländer nutzen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-086
Plätze für Asylgrenzverfahren schaffen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-087
zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen Stuttgart errichten
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-088
Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim ausbauen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-089
Abschiebungshaftvollzugsgesetz/-verordnung auf EU-Anpassungsbedarf prüfen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-090
Runden Tisch Abschiebehaft fortführen + Bürgerbeauftragten-Zugang sichern
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-091
Anforderungen an Identitätsklärung transparenter machen
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-092
umfassendere Möglichkeiten zum Auslesen mitgeführter Mobilgeräte zur Identitätsklärung anstreben
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-093
Kooperation mit Herkunftsländern bei Dokumentenbeschaffung/Identitätsklärung verstärken, Bund adressieren
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-094
Landesverfassung und einfache Gesetze inkl. Verfassungsgerichtshofsgesetz für institutionelle Resilienz anpassen, soweit erforderlich
Fundstelle: S.86
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-095
staatliche Finanzierung/Zugang Landtag/IT für als Verfassungsfeinde eingestufte Beschäftigte von Abgeordneten/Fraktionen ausschließen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-096
VS-Erkenntnisse in verdachtsunabhängigem Prüfverfahren für diesen Zugangsschutz nutzen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-097
Bundeswahlrecht zugunsten aller direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten ändern lassen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-098
ehrenamtliche Gedenkstättenarbeit strukturell unterstützen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-099
Haus der Geschichte verlässlich/schrittweise besser finanzieren
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-100
Lernort Kislau ermöglichen + Grafeneck-Beschluss umsetzen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-101
Landeszentrale für politische Bildung weiter unterstützen
Fundstelle: S.87
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C07-102

Kapitel 8: Soziales, Gesundheit und Integration212 atomare Zusagen

Gesundheitswesen krisenfest aufstellen
Fundstelle: S.88–89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-001
Krisenvorsorge stärken und Zuständigkeiten klären
Fundstelle: S.88–89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-002
Bund/Land/Kommunen sowie zivile/militärische Gesundheitsstrukturen abstimmen
Fundstelle: S.88–89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-003
multiprofessionelle Praxismodelle als Primärversorgungs-Anlaufstellen etablieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-004
Case-Management für koordinierte Primärversorgung etablieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-005
Förderprogramm Landärzte auf genossenschaftliche/gemeinwohlorientierte MVZ erweitern
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-006
Zulassungs-/Kommunalaufsichts-/Gemeinnützigkeitsrecht für MVZ modernisieren/entbürokratisieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-007
Telemedizin systematisch ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-008
einheitliches digitales Austauschsystem Klinik/Ambulant/Kassen/ÖGD aufbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-009
MEDI:CUS vom Projekt in Regelbetrieb überführen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-010
cloudbasiertes interoperables sicheres Gesundheitsdaten-Ökosystem etablieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-011
Krankenhaus-Investitionskostenförderung schrittweise erhöhen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-012
Krankenhausförderung stärker auf Krisenresilienz ausrichten
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-013
Krankenhausförderung stärker auf Digitalisierung ausrichten
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-014
einheitliche IT-Strukturen als Förderkriterium
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-015
nachhaltiges/serielles Bauen als Krankenhaus-Förderkriterium
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-016
Transformationsfonds zusätzlich zur regulären Investitionsförderung bereitstellen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-017
neue Krankenhausplanung bedarfsgerecht umsetzen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-018
psychiatrische Versorgung von Menschen mit Behinderungen sichern
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-019
somatische Versorgung von Menschen mit Behinderungen sichern
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-020
spezialisierte Fachklinikangebote erhalten
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-021
Bund zu fairerer Krankenhaus-Betriebskostenfinanzierung für BW adressieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-022
Health-in-all-Policies mit Fokus mentale Gesundheit fortführen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-023
psychosoziale Beratung ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-024
telemedizinische mentale Gesundheitsversorgung ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-025
Suizidprävention stärken
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-026
Suchtprävention stärken
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-027
Strategie gegen Einsamkeit im Gesundheitskontext entwickeln
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-028
Prävention/Früherkennung psychischer Erkrankungen ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-029
niedrigschwellige psychotherapeutische Angebote ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-030
niedrigschwellige psychiatrische Angebote ausbauen
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-031
mentale Gesundheit von Kindern/Jugendlichen besonders priorisieren
Fundstelle: S.89
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-032
Kompetenzen Sozialpsychiatrischer Dienste erweitern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-033
Krisen-/Notfallhilfe im psychiatrischen Bereich ausbauen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-034
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz fortschreiben
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-035
zusätzlichen Maßregelvollzugs-Klinikstandort schaffen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-036
Vor-Ort-Apotheken stärken
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-037
angemessene Apothekenvergütung/modernes Bundes-Regelwerk unterstützen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-038
Landarztquote weiterentwickeln
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-039
Kinderarztquote ergänzen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-040
ambulante+stationäre Weiterbildung für mehr Facharztgruppen ermöglichen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-041
Bundes-Entkontingentierung pädiatrischer Weiterbildungsstellen anstoßen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-042
übergangsweise pädiatrische Weiterbildungsstellen landesseitig fördern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-043
landesgeförderte ambulante Weiterbildung an mittelfristigen BW-Versorgungsbeitrag koppeln
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-044
bundesweite Schulgeldfreiheit in Gesundheitsberufen unterstützen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-045
Schulgeldfreiheit an Ersatzschulen für Gesundheitsberufe anstreben
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-046
Rahmenbedingungen Ergänzungsschulen Ergotherapie modernisieren
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-047
Rahmenbedingungen Ergänzungsschulen Sozialberufe modernisieren
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-048
Lokale Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt weiter fördern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-049
Hebammenkreißsäle weiter fördern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-050
stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in Primärversorgung prüfen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-051
vielfältiges landesweites Schwangerschaftsberatungsangebot sichern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-052
wohnortnahen verlässlichen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen/medizinischer Konfliktversorgung sichern
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-053
Physician Assistants nach Bundesgrundlage ausbauen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-054
Primary Care Manager nach Bundesgrundlage ausbauen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-055
Advanced Practice Nurses nach Bundesgrundlage ausbauen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-056
Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen für quartiersnahe Alltagsversorgung nutzen
Fundstelle: S.90
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-057
digitale Transformation des ÖGD fortsetzen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-058
kommunale Gesundheitskonferenzen fortführen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-059
präventive Gesundheitsnetzwerke fortführen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-060
Gesundheitskompetenz verbessern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-061
Erste Hilfe an Schulen verankern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-062
Herz-Lungen-Wiederbelebung an Schulen verankern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-063
Impfungen als Präventions-/Gemeinschaftsschutzsäule stärken
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-064
Rehabilitationseinrichtungen unterstützen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-065
niederschwellige Hilfen für suchtgefährdete/abhängige Menschen sichern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-066
Drug-Checking im rechtlich gebotenen Umfang ermöglichen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-067
Integrierte Notfallzentren nach Bundesreform umsetzen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-068
30-Minuten-Erreichbarkeit für 95% als INZ-Planungsziel anwenden
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-069
Kommunikation/Koordination Rettungsdienst-Notaufnahme-Akteure verbessern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-070
zentrales Echtzeit-Bettenregister einführen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-071
Datenplattformen/Forschungsnetzwerke für postinfektiöse Erkrankungen fördern
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-072
bessere Forschungsnutzung von Versorgungsdaten prüfen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-073
landeseinheitliche Biobank aufbauen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-074
Personalisierte Medizin weiter voranbringen
Fundstelle: S.91
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-075
geschlechtersensible Grundlagenforschung systematisch ausbauen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-076
Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen aktiv unterstützen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-077
abgestufte/koordinierte Behandlung postakuter Infektionssyndrome ausbauen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-078
Bedarf immobiler postinfektiöser Patientinnen/Patienten berücksichtigen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-079
wohnortnahe medizinische/rehabilitative/psychosoziale Begleitung postinfektiös verzahnen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-080
Forum Gesundheitsstandort weiterentwickeln
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-081
Landesagentur BIOPRO weiterentwickeln
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-082
Health-Start-ups/Forschungskooperationen/nachhaltige Investitionen gezielt unterstützen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-083
Rückverlagerung/Ansiedlung Arzneimittelproduktion in BW prüfen/fördern
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-084
Produktion kritischer Medizinprodukte in Land/DE/EU stärken
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-085
strategische Bevorratung kritischer Arznei-/Medizinprodukte
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-086
Genehmigungsverfahren für kritische Arznei-/Medizinprodukte vereinfachen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-087
Tagespflege flächendeckend ausbauen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-088
Nachtpflege flächendeckend ausbauen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-089
Kurzzeitpflege flächendeckend ausbauen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-090
pflegerische Notfall-Kurzzeitpflegeplätze schaffen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-091
auskömmliche Pflegeversicherungsfinanzierung der Notfall-Kurzzeitpflege anstreben
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-092
Geriatrieforschung weiterentwickeln
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-093
Geriatrieversorgung weiterentwickeln
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-094
Bestandsschutz für vor 01.09.2009 betriebene stationäre Pflege-/Eingliederungshilfe-Einrichtungen
Fundstelle: S.92
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-095
weitere Erleichterungen in Ausführungsverordnung Pflege-/Teilhabequalität prüfen
Fundstelle: S.92–93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-096
Neubau-Regeln zu persönlichem Wohnraum anhand anderer Länder prüfen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-097
Pflegeforschung stärken
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-098
Pflegewissenschaft stärken
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-099
Sozialwirtschaft beim Abbau Gebäudemodernisierungsstau fördern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-100
Kommunale Pflegekonferenzen in allen Kreisen verbindlich etablieren
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-101
Pflegeplanung digitalisieren
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-102
landesweit vergleichbare Pflegeplanungsdaten schaffen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-103
Landespflegeausschuss strategisch/strukturell weiterentwickeln
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-104
Landespflegeausschuss öffentlichkeitswirksamer machen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-105
bedarfsgerechte Hospiz-/Palliativplätze sichern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-106
ambulante Sterbebegleitung qualitativ stärken
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-107
ambulante Sterbebegleitung quantitativ ausbauen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-108
umfassende Fachkräftestrategie Sozial-/Gesundheits-/Pflegeberufe entwickeln
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-109
Berufsbild Community Health Nurse entwickeln/etablieren
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-110
internationale Kooperationen zur Pflegefachkräftegewinnung ausbauen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-111
Sprachunterstützung für internationale Pflegefachkräfte ausbauen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-112
Integrationsunterstützung für internationale Pflegefachkräfte ausbauen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-113
Teilzeitausbildung in Pflege/Sozial/Gesundheit stärken
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-114
Anerkennung ausländischer Pflege-/Gesundheitsqualifikationen beschleunigen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-115
Pflegefachassistenzausbildung mit Sprach-/Flankierungsförderung absichern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-116
intelligente Assistenzsysteme in Langzeitpflege fördern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-117
Robotik in Langzeitpflege fördern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-118
digitale Pflege-Lösungen für professionelle Pflege/Angehörige ausbauen
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-119
Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung für Angehörigenlösungen erweitern
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-120
Televisiten als Regelversorgung etablieren
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-121
Telepflege als Regelversorgung etablieren
Fundstelle: S.93
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-122
Bund zur Überwindung Pflege-Sektorengrenzen für innovative Versorgungskonzepte adressieren
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-123
UN-Behindertenrechtskonvention weiter umsetzen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-124
Bundesteilhabegesetz weiter umsetzen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-125
Eingliederungshilfe bedarfsgerecht/personenzentriert weiterentwickeln
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-126
digitale Ansätze in Eingliederungshilfe zur Bürokratiereduktion nutzen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-127
Modellkonsolidierung der Leistungs-/Vergütungs-/Feststellungsverfahren unterstützen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-128
verwaltungsarmen kommunalen Ausgleich BTHG-bedingter Mehrkosten einführen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-129
ambulant betreute gemeinschaftliche Wohnformen stärken
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-130
barrierefreien Mietwohnraum für Erwachsene mit Unterstützungs-/Teilhabe-Bedarf fördern
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-131
Impulse Inklusion ausbauen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-132
sozialraumbezogene fallunabhängige Lösungen für Bildungsteilhabe schaffen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-133
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in Landesverwaltung besser erfüllen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-134
Familienförderstrategie + Programm STÄRKE bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-135
Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion stärken
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-136
familienfreundliche Strukturen in Kommunen fördern
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-137
Landesfamilienpass attraktiver gestalten
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-138
Bedarfe kinderreicher Familien bei Wohnen/Teilhabe/Mobilität stärker berücksichtigen
Fundstelle: S.94
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-139
Masterplan Jugend + Bündnisschutz langfristig/krisensicher fortführen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-140
Kommunen beim Erhalt/Ausbau Schulsozialarbeit unterstützen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-141
landesweites Ombudssystem Kinder/Jugend stärken
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-142
Servicestelle Kinder-/Jugendbeteiligung stärken
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-143
junge Menschen in beratenden/entscheidenden Landesgremien aktiv beteiligen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-144
Beteiligungsprozesse so verbessern, dass Vielfalt junger Menschen besser abgebildet wird
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-145
Landesprogramm Demokratieförderung schaffen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-146
Demokratiebildung/Extremismusprävention besser vernetzen und Doppelstrukturen vermeiden
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-147
Jugenddialog über verpflichtendes Gesellschaftsjahr durchführen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-148
Quartier-2030-Strategie für alters-/generationengerechte Quartiere weiterentwickeln
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-149
modernes ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept entwickeln
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-150
Bündnis gegen Einsamkeit gründen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-151
fach-/ebenenübergreifende Landesstrategie gegen Einsamkeit entwickeln
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-152
Aktionsplan Akzeptanz & gleiche Rechte fortführen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-153
queeres Landesnetzwerk/Angebote/Strukturen verlässlich fördern
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-154
Bundesrat für Vielfalt/Akzeptanz/gleiche Rechte nutzen
Fundstelle: S.95
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-155
Chancengleichheitsgesetz anhand Evaluation modernisieren
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-156
Gleichstellungsstrategie weiter umsetzen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-157
modulare Armutsberichterstattung fortführen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-158
Präventionsnetzwerke Kinderarmut bis 2030 in allen Kreisen etablieren
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-159
Housing-First-Förderung ausweiten
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-160
Ehrenamt rund um Tag des Ehrenamts öffentlich würdigen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-161
Ehrenamtskarte fortführen/ausweiten
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-162
Hürden bei Ehrenamtskarten-Anträgen abbauen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-163
Vereinen/Initiativen mehr Flexibilität/Freiräume geben
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-164
Weiterbildungs-/Vernetzungsangebote für Ehrenamtliche ausbauen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-165
Entlastungspaket für Vereine/bürgerschaftliche Gruppen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-166
Registergericht-Serviceleistungen ausbauen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-167
Gewaltprävention/Sensibilisierung für Gefahren im Ehrenamt unterstützen
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-168
Bund zu höheren Vereins-Steuergrenzen/-freibeträgen und Pauschalen adressieren
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-169
Strukturen/fachliche Begleitung des Ehrenamts Migration/Flucht stärken
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-170
Zugänge zu Engagement für Zugewanderte stärken
Fundstelle: S.96
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-171
Landesförderung Jugendfreiwilligendienste sichern
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-172
stärkere Einbindung Älterer in Freiwilligendienste/Ehrenamt unterstützen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-173
Bürgerforum Bestattungswesen einrichten
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-174
Bestattungsgesetz auf Basis Bürgerforum ggf. modernisieren
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-175
Landesaktionsplan Istanbul-Konvention + EU-Gewaltschutzrichtlinie zu umfassendem Präventions-/Schutzansatz verzahnen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-176
Gewalthilfegesetz flächendeckend umsetzen + Frauenhäuser ausbauen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-177
niedrigschwelliges Schutz-/Beratungssystem für gewaltbetroffene Frauen/Kinder ausbauen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-178
Schutz vor digitaler Gewalt inkl. KI ausbauen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-179
Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung/Genitalverstümmelung verstärken
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-180
Beratung Menschenhandel/Zwangsprostitution ausbauen + Ausstiegshilfen stärken
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-181
Kooperationskrankenhäuser für verfahrensunabhängige Spurensicherung ausbauen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-182
institutionsübergreifende Fallkonferenzen für Hochrisikofälle häusliche Gewalt etablieren
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-183
Polizei/Staatsanwaltschaft/Gerichte regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt/Opferschutz/Istanbul-Konvention fortbilden
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-184
Täterarbeit zur Gewaltprävention ausbauen
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-185
Kinderschutz-Masterplan zur Landesstrategie weiterentwickeln + interdisziplinär/digital verankern
Fundstelle: S.97
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-186
Integrationsarchitektur: Partizipations-/Integrationsgesetz, Pakt/Integrationsmanagement, Jobcenter-/Wirtschaftskooperation, verbindliche Integrationspläne, FachkräfteLÄND-Retention, Fair-Migration-Matching, Frauen-Arbeitsmarktintegration, Anerkennung/Deutschkurse und niedrigschwellige Angebote fortentwickeln
Fundstelle: S.98–99
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-187
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 26 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
Abläufe lokaler Integration optimieren
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-188
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Zusammenarbeit lokaler Integrationsakteure stärken
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-189
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Tag des Grundgesetzes für Sichtbarkeit demokratischer Werte/Einbürgerungen nutzen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-190
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Partizipations- und Integrationsgesetz novellieren
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-191
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
stärkere Verbindlichkeit zentraler Strukturelemente wie Integrationsbeauftragte prüfen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-192
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Fach-/Arbeitskräfte in die Integrationsgesetz-Weiterentwicklung einbeziehen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-193
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
zentrale integrationspolitische Förderinstrumente verstetigen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-194
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Landesförderung integrationspolitischer Organisationen/Projekte an aktive GG-Wertebindung knüpfen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-195
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Pakt für Integration mit Kommunen fortführen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-196
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Integrationsmanagement als lokale Infrastruktur sichern
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-197
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Kooperation Jobcenter/Sozialbehörden/Wirtschaft für Arbeitsmarktintegration strategisch ausbauen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-198
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Integrationspläne mit verbindlichen Vereinbarungen/klaren Zielen ausstatten
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-199
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
FachkräfteLÄND um soziale/gesellschaftliche Integration und Bleibeperspektive weiterentwickeln
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-200
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
staatliche Steuerung beim Matching Betriebe–Arbeitskräfte aus Ausland ausbauen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-201
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Fair-Migration-Standards als Matching-Leitplanke anwenden
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-202
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen unterstützen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-203
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Arbeitsmarktintegration von Frauen gezielt fördern
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-204
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Integrations-/Arbeitsmarkthebel verbessern
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-205
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Teilzeitausbildung als Integrations-/Arbeitsmarkthebel verbessern
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-206
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Mentorinnenprogramm für Migrantinnen fortführen/verlässlich fördern
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-207
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen weiter beschleunigen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-208
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Bund für mehr Arbeitgeber-Spielraum bei Qualifikationsbewertung adressieren
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-209
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Anerkennungsberatung verstetigen und Landesstrukturen bedarfsgerecht ausbauen
Fundstelle: S.98
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-210
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Deutschkursförderung verstetigen/weiterentwickeln
Fundstelle: S.99
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-211
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Deutschkurse um digitale/hybride/zeitungebundene Angebote ergänzen
Fundstelle: S.99
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-212
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen gezielt berücksichtigen und zivilgesellschaftliche Lückenangebote unterstützen
Fundstelle: S.99
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C08-213
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.

Kapitel 9: Bauen, Wohnen und Planen113 atomare Zusagen

vereinfachbare Bauordnungs-/Bauneben-/Technik-/Verfahrensregeln identifizieren, ohne maßgebliche Funktions-/Qualitätsverluste
Fundstelle: S.100–101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-001
vereinfachten Gebäudetypus „BW-Standard“ einführen
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-002
BW-Standard bei landeseigenen Neu-/Umbauten anwenden
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-003
BW-Standard bei neuem sozialgebundenem Mietwohnungsbau zugrunde legen
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-004
Musterverträge zur Haftungsbegrenzung für übergesetzliche Standards schaffen
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-005
Belastungsmoratorium im Baurecht anstreben
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-006
landeseigenes Gold-Plating über EU-/Bundesrecht vermeiden
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-007
zeitlich/räumlich begrenztes Reallabor für vereinfachtes Baurecht
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-008
Stellplatzpflicht kommunalisieren und Absenkung bis Null ermöglichen
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-009
LBO anpassen, um Umbau/Umnutzung zu erleichtern
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-010
praktikablen Bestandsschutz rechtlich klarstellen
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-011
Vereinfachungen für Umbau/Sanierung in LBO bündeln
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-012
serielles Bauen durch Vereinfachungen vorantreiben
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-013
Bund zur BauGB-Änderung für Innenentwicklung/einfacheren Umbau adressieren
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-014
Planungsrecht weiter erleichtern
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-015
Immissionsschutzrecht weiter erleichtern
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-016
digitales Baugenehmigungsverfahren VibaBW weiterentwickeln
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-017
weitere Prozesse bis Baufreigabe digitalisieren
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-018
Bauprozesse medienbruchfrei digital gestalten
Fundstelle: S.101
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-019
Baurechtsämter bei digitaler Umstellung unterstützen
Fundstelle: S.101–102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-020
DiPlanung weiter finanzieren
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-021
Vollständigkeitsprüfung im digitalen Baugenehmigungsverfahren erleichtern
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-022
EU/Bund für CO2-basierte Gebäude-Lebenszyklusbetrachtung adressieren
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-023
Sanierung von Bestandsgebäuden vereinfachen/beschleunigen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-024
serielles Sanieren weiter unterstützen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-025
Erkenntnisse Sanierungssprints in die Fläche bringen/Sanierungsquote erhöhen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-026
untere Baurechtsbehörden stärken
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-027
Qualifizierungsoffensive für Bauamtsbeschäftigte
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-028
Qualifizierungsoffensive für Entwurfsverfasser
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-029
Qualifikationskriterien/regelmäßige Schulungen zur Antragsqualität
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-030
temporäre regionale Sekundärrohstoffzentren erproben
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-031
zirkuläres Bauen in universitärer Ausbildung stärken
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-032
zirkuläres Bauen in beruflicher Ausbildung stärken
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-033
Zirkularität bei landeseigenen Bauten berücksichtigen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-034
technologieoffenes Innovationsprogramm/Preis Nachhaltig Bauen und Umbauen schaffen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-035
Holzbauoffensive fortsetzen
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-036
nachwachsende Baustoffe fördern
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-037
recycelte Baustoffe fördern
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-038
Baukultur über Landes-/Regionalformate/Staatspreis stärken
Fundstelle: S.102
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-039
UNESCO-Bewerbung Fernsehturm Stuttgart unterstützen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-040
UNESCO-Bewerbung Heuneburg unterstützen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-041
Welterbefonds BW fortführen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-042
Eiszeitkunst-Konzeption entwickeln
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-043
DenkmalnetzBW zur Vernetzung/Verbreitung guter Lösungen nutzen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-044
Denkmalschutz/Sanierung/Umbau/Nutzung pragmatisch ausbalancieren
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-045
Denkmalschutz mit erneuerbaren Energien in Einklang bringen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-046
Wohnen im Denkmal stärken
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-047
„HeimVorteil BW“ für Ersterwerb/Wohneigentum einführen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-048
Bund zu Freibeträgen beim Ersterwerb adressieren
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-049
Grunderwerbsteuer beim Familien-Ersterwerb selbstgenutzten Wohnraums erstatten
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-050
Bund: Notar-/Grundbuch-/Maklerkosten stärker am realen Aufwand ausrichten
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-051
Bund: Darlehenszinsen selbstgenutzten Wohnraums steuerlich abzugsfähig machen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-052
Bund: faire private Kleinvermieter unter Vergleichsmiete steuerlich entlasten
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-053
Landesbürgschaften für rechtsformunabhängige Akteure dauerhaft sozialgebundenen Wohnraums öffnen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-054
zusätzlichen Landes-Azubi-/Mitarbeitendenwohnraum an Behördenschwerpunkten schaffen
Fundstelle: S.103
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-055
kommunale/interkommunale Wohnbaugesellschaften unterstützen
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-056
genossenschaftliche Wohnformen unterstützen
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-057
Programm Junges Wohnen fortführen
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-058
Zugang Junges Wohnen mit Immatrikulations-/Ausbildungsnachweis vereinfachen
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-059
Mindestmietdauer Junges Wohnen auf drei Monate flexibilisieren
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-060
steuerliche Abschreibungsbedingungen für Mietwohnungsbau verbessern
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-061
Bund für differenziertes Mietrecht Kleinvermieter vs. Großunternehmen adressieren
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-062
Mietpreisbremse rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängern
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-063
Kriterien der Gebietskulisse reduzieren/Systematik evaluieren
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-064
Kappungsgrenzenverordnung verlängern
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-065
Kündigungssperrfristverordnung verlängern
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-066
Housing-First-Grundsatz zur Überwindung Wohnungslosigkeit weiterverfolgen
Fundstelle: S.104
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-067
Zahl der Wohnraum-Förderprogramme signifikant reduzieren
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-068
Wohnraum-Förderprogramme standardisieren
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-069
Förderprozesse Antrag–Prüfung–Auszahlung End-to-End digitalisieren
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-070
Wohnraumförderprogramm zielgerichteter/vereinfachter ausrichten
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-071
soziale Wohnraumförderung stärken
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-072
erhöhte Bundesmittel landesseitig kofinanzieren/verstetigen
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-073
Landeswohnraumfördergesetz/Fördergrundlagen vereinfachen inkl. flexiblem Wohnungsbegriff
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-074
Antrag/Abwicklung/Bewilligung zielgerichteter vereinfachen
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-075
Mittelvergabe/-einsatz an Ziel und Wirkung optimieren
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-076
längere Sozialbindungsfristen anstreben
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-077
Wohnungen in Sozial-/Mietbindung halten
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-078
Förderverfahren auf Neubau/Bestand als zwei Hauptstränge bündeln
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-079
Fehlbelegung erneut prüfen
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-080
Wirkweise Wohnraumoffensive BW evaluieren/verbessern
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-081
Anreize gegen Wohnungsleerstand setzen
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-082
Umnutzung leerer Gebäude zu Wohnraum fördern
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-083
Kommunen bei digitaler/strukturierter Leerstandsübersicht unterstützen
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-084
kommunale Angebote für barrierearmen/-freien Wohnraum fördern
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-085
flexible Grundrisse/Gebäude fördern
Fundstelle: S.105
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-086
Strategiedialog Bezahlbares Wohnen/innovatives Bauen weiterentwickeln
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-087
Transfer Bundeszentrum Bauforschung in Baupraxis nutzen
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-088
iba'27 Abschluss unterstützen/Innovationsimpulse verbreiten
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-089
Städtebauförderung fortschreiben + Bundesmittel vollständig abrufen/kofinanzieren
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-090
klimaresiliente Siedlungen über Begrünung/Wasser/Frischluft fördern
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-091
Hitzeschutz vulnerabler Gruppen über Begrünung/Wasser stärken
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-092
renaturierte Stadträume unterstützen
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-093
Katastrophen-/Zivilschutz in Städtebauplanung/-förderung integrieren
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-094
entsprechende sicherheitsorientierte Weichenstellung in Bundesprogrammen adressieren
Fundstelle: S.106
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-095
Innenentwicklung vor Außenentwicklung priorisieren
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-096
flächeneffiziente/biodiversitätsfreundliche Kommunalentwicklung über Aktionsplan Flächensparen unterstützen
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-097
Brachflächen aktivieren
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-098
landesweite digitale Brachflächenübersicht implementieren
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-099
aktive kommunale Bodenpolitik unterstützen
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-100
rechtliche Änderung „Populationsschutz vor Individuenschutz“ bei nachträglich entstehenden Biotopen prüfen/schaffen
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-101
§50 Landesnaturschutzgesetz streichen
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-102
EU/Bund für Stichtag gegen spätere Rechtsänderungen in laufenden Planverfahren adressieren
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-103
neuen LEP mit Angebotsstandorten, flexiblem Anbindegebot, verbindlichen Flächenzielen, Recycling/Mehrfachnutzung und fortlaufender Raumbeobachtung umsetzen
Fundstelle: S.107–108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-104
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 9 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
geoZwilling für Planen/Bauen/Smart City/Smart Region fortsetzen
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-105
Neuaufstellung Landesentwicklungsplan konsequent fortsetzen
Fundstelle: S.107
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-106
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
bedarfsunabhängig bestgeeignete landesbedeutsame Industrie-/Gewerbestandorte in Angebotsplanung sichern
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-107
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Anbindegebot in begründeten Einzelfällen flexibler handhaben
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-108
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
interkommunale Abstimmung zur Flächennutzung verbessern
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-109
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
effizienten Umgang mit Bauflächen stärken
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-110
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
verbindliche Flächenziele etablieren
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-111
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Neuinanspruchnahme durch Flächenrecycling reduzieren
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-112
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Neuinanspruchnahme durch Mehrfachnutzung reduzieren
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-113
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Raumbeobachtung zur wirtschaftlichen/sozialen/ökologischen Entwicklung und Wirkung der Raumordnungsziele fortführen
Fundstelle: S.108
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C09-114
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.

Kapitel 10: Verkehr173 atomare Zusagen

Infrastruktur aller Verkehrsträger ausbauen/investieren
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-001
LGVFG finanziell auskömmlich ausstatten/weiterentwickeln
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-002
LGVFG-Förderverfahren digitalisieren
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-003
Resilienz der Verkehrsinfrastruktur gegen Natur-/Sicherheitsereignisse erhöhen
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-004
Planfeststellungsverfahren im gesetzlichen Rahmen beschleunigen
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-005
Anwendung Natur-/Artenschutzrecht in Verkehrsplanung vereinfachen
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-006
Planungsstandards/Datenverfügbarkeit zur Beschleunigung verbessern
Fundstelle: S.110
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-007
Vergabeprozesse flexibler gestalten/funktionale Ausschreibungen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-008
inflationsbereinigte Vergabe-Schwellen-/Vorlagegrenzen anstreben
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-009
Direktvergabe bei Vorhaben überragender Bedeutung ermöglichen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-010
digitale Plattformen/KI zur multimodalen Verkehrsvernetzung einsetzen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-011
Vision Zero als Verkehrssicherheitsleitbild fortführen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-012
Verkehrssicherheitspakt fortsetzen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-013
zielgerichtete Investitionen in Straßensicherheitsausstattung sichern
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-014
Landesverkehrswacht weiter fördern
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-015
kamerabasierte Handy-Blitzer prüfen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-016
Geschwindigkeitsreduktion bei Sicherheits-/Lärmschutzbedarf ermöglichen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-017
verhältnismäßige Maßnahmen gegen Verkehrslärm/Luftverschmutzung
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-018
Motorradlärm reduzieren
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-019
klimafreundliche Mobilität zur Zielerreichung 2040 voranbringen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-020
freiwillig gewünschte autofreie Innenstädte kommunal unterstützen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-021
JobTicket BW weiter fördern
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-022
JobBike BW weiter fördern
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-023
Photovoltaikpotenziale an Straßen/Schienen nutzen
Fundstelle: S.111
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-024
Biotopverbünde in Straßenräumen erhalten/wiederherstellen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-025
Bodensee-Modellregion klimafreundliche Schifffahrt/nachhaltige Mobilität entwickeln
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-026
Barrierefreiheit Bus/Bahn/Bahnhof/Haltestelle verbessern
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-027
Planungsoffensive Bundes-/Landesstraßen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-028
Standardcheck Straßenbau
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-029
Straßenbauverwaltung optimieren
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-030
Erhaltungsmittel Straßen/Brücken bis 2030 schrittweise erhöhen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-031
Grundsatz Erhalt vor Neubau beibehalten
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-032
Sammelausschreibungen für Brücken nutzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-033
serielles Brückenbauen nutzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-034
BVWP-2030-Projekte nach transparenten Kriterien umsetzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-035
Maßnahmenplan Landesstraßen nach transparenten Kriterien umsetzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-036
Straßenwesen digitalisieren für Qualität/Ressourcen/Kosten/Lebensdauer
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-037
BIM im Straßenbau zum Standard machen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-038
Baustellenmanagement in Echtzeit koordinieren
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-039
Expressbrücken/hohe Vorfertigung einsetzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-040
nachhaltige Baustoffe/-verfahren im Straßenbau einsetzen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-041
Kommunen bei multimodaler Ortsmittengestaltung unterstützen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-042
kommunalen Handlungsspielraum Wohnmobil-Dauerparken prüfen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-043
Kommunen bei Carsharing-Stellflächen unterstützen
Fundstelle: S.112
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-044
günstigere Fahr-/Lkw-/Busführerscheinausbildung ohne Sicherheitsabstriche unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-045
SPNV-Angebot ausbauen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-046
SPNV-Infrastruktur ausbauen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-047
SPNV-Qualität/Zuverlässigkeit/Pünktlichkeit verbessern
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-048
Bund zur Erhöhung Regionalisierungsmittel adressieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-049
Aktionsplan Qualität zu Qualität+Sicherheit weiterentwickeln
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-050
mehr Sicherheitspersonal Bahn abends/nachts
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-051
flächendeckenden Videoschutz Züge/S-Bahn/möglichst Bahnhöfe etablieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-052
Eisenbahnunternehmen enger koordinieren/kurze Entscheidungswege
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-053
Bauabläufe/Baustellenanmeldungen schienenweit koordinieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-054
robustere SPNV-Fahrpläne entwickeln
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-055
Verkehrsangebote SPNV besser abstimmen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-056
einheitliche SPNV-Qualitätsstandards
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-057
wirtschaftlichere SPNV-Fahrzeugbeschaffung
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-058
effizientere SPNV-Verkehrsausschreibungen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-059
grenzüberschreitende Züge FR/CH/AT ausbauen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-060
Regio-S-Bahn Donau-Iller/Brenzbahn ausbauen/elektrifizieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-061
Donaubahn ausbauen/elektrifizieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-062
Regionalstadtbahn Neckar-Alb unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-063
Bodenseegürtelbahn unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-064
Hochrheinbahn unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-065
Ringzug Schwarzwald-Baar-Heuberg unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-066
Breisgau-S-Bahn unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-067
Hohenlohebahn elektrifizieren
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-068
Korridor Stuttgart–Nürnberg unterstützen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-069
Bundes-BVWP-Schienenprojekte im vordringlichen Bedarf beschleunigen
Fundstelle: S.113
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-070
Landes-Finanzierungsanteil regionaler Schienenprojekte absichern
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-071
batterieelektrische Züge statt Diesel einsetzen, wo Oberleitung unwirtschaftlich
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-072
Reaktivierungsstrategie stillgelegter Strecken weiterentwickeln
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-073
Projektträger Reaktivierungen bei Planung/Umsetzung unterstützen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-074
späteren Betrieb reaktivierter Strecken absichern
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-075
NE-Bahn-Infrastruktur strategisch weiterentwickeln
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-076
Deutschlandtakt als Infrastrukturleitlinie unterstützen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-077
Schienenknoten Mannheim ausbauen/Kapazität erhöhen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-078
Rheintalbahn menschen-/umweltgerecht ausbauen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-079
Rheintalbahn-Baueinschränkungen minimieren
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-080
Stuttgart 21 als digitalen leistungsfähigen Verkehrsknoten vollenden
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-081
S21-Bauarbeiten-Verkehrseinschränkungen minimieren
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-082
Pfaffensteigtunnel realisieren
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-083
attraktive Gäubahn-Anbindung bis Pfaffensteigtunnel sichern
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-084
Direktanbindung Singen/Zürich bis S21-Inbetriebnahme nicht unterbrechen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-085
Gäubahn-Beschleunigungsmaßnahmen vorantreiben
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-086
große Wendlinger Kurve umsetzen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-087
P-Option umsetzen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-088
neue S-Bahn-Linie zur ersten Sicherung Panoramabahn realisieren
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-089
Nahverkehrs-Dreieck schrittweise ausbauen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-090
Digitale-Knoten-Stuttgart-Vorreiterrolle/Schienen-Digitalisierung ausbauen
Fundstelle: S.114
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-091
ÖPNV-Takt verdichten
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-092
Anschlüsse/Gewerbegebiets-Erreichbarkeit verbessern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-093
neue ÖPNV-Strecken ausbauen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-094
neue/geeignete ÖPNV-Fahrzeuge bereitstellen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-095
ÖPNV-Angebot mit Aufgabenträgern/Unternehmen bezahlbar koordinieren
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-096
Mobilitätsstationen fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-097
harmonisierte digitale Echtzeit-Fahrgastplattformen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-098
abgestimmte Fahrpläne/variable Abfahrten bei Verspätung
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-099
einheitliches Ticketing
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-100
vereinfachte ÖPNV-Vergabeverfahren
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-101
Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV erneuern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-102
Busflotten auf moderne klimafreundliche Antriebe umstellen/fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-103
dauerhafte Bundesförderung klimafreundlicher Busflotten adressieren
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-104
Regiobusprogramm fortführen/ausbauen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-105
On-Demand-Verkehre fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-106
Rufbusse fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-107
Bürgerbusse fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-108
Mitfahrplattformen fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-109
Sharing-Formate fördern
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-110
autonomen ÖPNV/Shuttles als Modellregion vorbereiten
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-111
Verkehrsverbünde effizienter aufstellen/Doppelstrukturen reduzieren
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-112
technische Systeme der Verkehrsverbünde vereinheitlichen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-113
Deutschlandticket weitertragen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-114
D-Ticket JugendBW/BW-Tarif weitertragen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-115
Deutschlandticket Semester für Studierende prüfen
Fundstelle: S.115
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-116
Kommunen bei sicheren/barrierefreien Fuß-/Radkonzepten unterstützen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-117
Radverkehr im Alltag strategisch fördern
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-118
Bedarfsplan Radwege umsetzen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-119
ländliche Radnetzlücken baulastträgerübergreifend schließen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-120
kommunale Radwege über LGVFG fördern
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-121
Radschnellwege in Planung/Bau vorantreiben
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-122
MOVERS – Aktiv zur Schule fortsetzen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-123
Gleisanschlüsse im Güterverkehr sichern/wiederherstellen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-124
zusätzliche Lkw-Stellplätze Bund/Land
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-125
Ladepunkte für E-Lkw ausbauen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-126
Infrastruktur für Wasserstoff-Lkw ausbauen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-127
Lieferzonen in Städten ausweisen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-128
Kompetenzzentrum Güterverkehr/Logistik fortführen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-129
KV-Terminals an Hauptachsen ausbauen/digitalisieren
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-130
Umschlag automatisieren/Schiene-Straße besser anbinden
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-131
Innovationen für Letzte Meile unterstützen
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-132
nachhaltige digitale City-Logistik-Piloten
Fundstelle: S.116
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-133
Flughäfen besser anbinden
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-134
digitale Flughafenabläufe unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-135
alternative Antriebe an Flughäfen erproben
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-136
Flughafen Stuttgart Ertüchtigung inkl. Sicherheit/gute Arbeit/Wettbewerb/Klimaschutz unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-137
Flughafen Stuttgart durch Fernbahnhof stärker mit Bahn vernetzen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-138
Bemühungen um mehr Langstreckenflüge Stuttgart unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-139
attraktive Bahn-Alternativen für Kurzstreckenflüge unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-140
Transportdrohnen Express-/Ersatzteilverkehr erforschen/erproben
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-141
Belastungen Flughafen Zürich in Südbaden/Hochrhein reduzieren
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-142
Häfen als trimodale Terminals/Energieinfrastruktur stärken
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-143
Neckarschleusen auf 110m optimieren
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-144
langfristiges Ziel Neckarschleusen 135m beibehalten
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-145
Strategiedialog Automobilwirtschaft aktualisieren
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-146
Elektromobilität unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-147
Ladeinfrastruktur Pkw/Bus/Lkw unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-148
Wasserstoff-Mobilitätsinfrastruktur unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-149
synthetische Kraftstoffe unterstützen
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-150
Automotive-Software/datengetriebene Ansätze stärken
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-151
nächste Batteriegeneration entwickeln
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-152
autonomes Fahren entwickeln
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-153
digitale Verkehrssteuerung entwickeln
Fundstelle: S.117
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-154
e-mobil BW fortführen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-155
Roadmap reFuels ambitioniert fortschreiben
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-156
faire/transparente Ladepreise unterstützen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-157
flächendeckende E-Ladeinfrastruktur ausbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-158
flächendeckende Wasserstoff-Tankinfrastruktur ausbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-159
Infrastruktur synthetische Kraftstoffe ausbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-160
SAFE-Schnellladenetz aufbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-161
Genehmigungen für Lade-/Tankinfrastruktur beschleunigen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-162
bidirektionales Laden zur Netzdienlichkeit unterstützen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-163
BASE BW E-Lkw-Ladeinfrastruktur regional ausbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-164
Betriebshof-Ladeinfrastruktur Transportwirtschaft unterstützen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-165
Potenziale autonomen/vernetzten Fahrens aller Fahrzeugkategorien ausschöpfen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-166
autonome Mobilität europäisch entwickeln/Rahmenbedingungen verbessern
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-167
Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr als Modellregion vorbereiten/ausrollen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-168
intelligente Verkehrssteuerung/Verkehrsmittelvernetzung ausbauen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-169
Verkehrsmanagementzentrale etablieren
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-170
Landesverkehrsmodell aktualisieren/weiterentwickeln
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-171
MobiData BW als landesweite Mobilitätsdatenplattform fortführen
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-172
Verkehrsbehörden digitalisieren/Prozesse verschlanken
Fundstelle: S.118
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C10-173

Kapitel 11: Landwirtschaft, ländlicher Raum, Heimat, Ernährung und Verbraucherschutz261 atomare Zusagen

Kabinettsausschuss Ländlicher Raum erhalten
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-001
Akademie Ländlicher Raum stärken
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-002
Junges Wohnen auf dem Land fördern
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-003
innerörtliche Gebäude sanieren
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-004
Gewerbegebäude zu Wohnraum umnutzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-005
Telemedizin/HÄPPI für ländliche Versorgung
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-006
ländliche E-Ladeinfrastruktur ausbauen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-007
On-Demand-Verkehr im ländlichen Raum nutzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-008
teilautonome Fahrten im ländlichen Raum nutzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-009
Fuß-/Radverkehr im ländlichen Raum stärken
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-010
digitale Musterkommunen mit Infrastruktur/Telework/Services
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-011
ELR an ökonomische/ökologische/soziale Zukunftsfragen anpassen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-012
Kommunen bei Klimaanpassung im ländlichen Raum unterstützen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-013
LEADER-/ILE-Regionen fortführen/stärken
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-014
Naturparke/Biosphärengebiete fortführen/stärken
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-015
Ferien-auf-dem-Bauernhof-Programm weiterentwickeln
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-016
IMF-Frauenprogramm weiterentwickeln
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-017
flexible Nutzung bestehender Hofstellen erleichtern
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-018
land-/forstwirtschaftliches Eigentum stärken
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-019
Behörden-Bewirtschafter-Kooperation verbessern
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-020
Flurneuordnung effizienter/ökologisch/kooperativ gestalten
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-021
Flurneuordnung für Moorschutz/Wasserretention/Biodiversität nutzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-022
untergesetzliche Flurneuordnungsregeln anpassen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-023
Gutachtenaufwand zugunsten effektiver Maßnahmen reduzieren
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-024
vorhandene Planungen stärker nutzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-025
landeseigene Liegenschaften für ökologische Aufwertung nutzen/erwerben
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-026
Genehmigungsfiktion im Flurneuordnungszusammenhang
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-027
Flurneuordnung für Starkregen-/Wassermanagement einsetzen
Fundstelle: S.120
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-028
VZ BW/ZEV-Mehrjahresvereinbarung fortschreiben
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-029
VZ BW organisatorisch evaluieren
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-030
Verbraucherbildungskonzept erstellen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-031
Zugang aller Gruppen zur Verbraucherberatung verbessern
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-032
aufsuchende Verbraucherarbeit in Quartier2030 integrieren
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-033
Haftung von Onlineplattformen für Händlerpflichten vorantreiben
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-034
Befugnisse der Marktüberwachung ausweiten
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-035
Plattform-Sperre regelwidriger Händler ermöglichen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-036
Chemische/Veterinäruntersuchungsämter evaluieren
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-037
Untersuchungsämter bedarfsgerecht stärken
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-038
Ernährungssouveränität als Landesverfassungsziel aufnehmen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-039
Ernährungssicherungsstrukturen ausbauen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-040
Ernährungsnotfallvorsorge stärken
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-041
strukturelle/personelle/finanzielle Voraussetzungen Ernährungsvorsorge schaffen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-042
Selbstversorgungsgrad erhöhen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-043
Ernährungsstrategie weiter umsetzen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-044
Ernährungsstrategie/Kantinenrichtlinie im Landeszentrum bündeln
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-045
BEKI fortführen
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-046
Ernährungsräte fördern
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-047
Lebensmittelverschwendung messbar reduzieren
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-048
Ernährungsführerschein landesweit an Schulen anbieten
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-049
heimisches Lebensmittelmarketing ausbauen/bündeln
Fundstelle: S.121–122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-050
MBW Marketinggesellschaft stärken
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-051
Dachmarke für heimische Lebensmittel entwickeln
Fundstelle: S.121
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-052
Marktbeirat soll LEH-Oligopolstrukturen prüfen
Fundstelle: S.121–122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-053
Landes-Qualitätszeichen stärken/ausweiten/vermarkten
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-054
Bio-Marketing und Bio-Aktionsplan stärken
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-055
Bio-Musterregionen fortführen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-056
VON-DAHEIM-Regionen entwickeln
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-057
Kantinenrichtlinie auf Hochschulmensen ausdehnen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-058
freiwilligen kommunalen Anschluss für Schulen/Kitas ermöglichen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-059
Kommunalberatung/-coaching zur Kantinenrichtlinie ausbauen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-060
DGE-Verpflegungscheck empfehlen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-061
kostenfreies Mittagessen an Startchancen-Schulen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-062
Schulfruchtprogramm fortführen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-063
Tierschutzstrategie/Roadmap umsetzen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-064
kommunale Katzenschutzverordnungen bewerben
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-065
illegalen Welpen-/Exotenhandel stärker bekämpfen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-066
Gefahrtierverordnung einführen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-067
freiwilligen Hunde-Sachkundenachweis/Schulungen weiterentwickeln
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-068
drohnengestützte Jungtierrettung umsetzen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-069
Konzept für Wildtierauffangstationen erarbeiten
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-070
Betriebe beim Ausstieg aus Anbindehaltung unterstützen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-071
Kälbertransporte durch Aufzucht im Land reduzieren
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-072
Förderprogramm regionale Schlachthöfe fortführen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-073
KI-Überwachung des Schlachtvorgangs prüfen/unterstützen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-074
Investitions-/Betriebsbedingungen kleiner/mittlerer Schlachthöfe verbessern
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-075
EU-Veterinärhygienerecht national vereinfachen/1:1 umsetzen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-076
Kugelschuss bei saisonaler Weidehaltung ermöglichen
Fundstelle: S.122
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-077
Tierheime bei Sanierung/Neubau stärken
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-078
Tierschutzbildung in Lernangebote integrieren
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-079
Landesbeauftragte Tierschutz zur Stabsstelle weiterentwickeln
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-080
Tierversuche durch tierfreie Methoden reduzieren/ersetzen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-081
3R-Zentren ausbauen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-082
klare Rechtsauslegung/Übergangsfristen/Bestandsschutz Landwirtschaft sichern
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-083
GAP/Farm-Stewardship nach 2028 bürokratiearm/transparenter gestalten
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-084
eigenständigen Agrarhaushalt Bund/EU fordern
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-085
Ackerstatus ohne Umbruchpflicht erhalten
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-086
zweite GAP-Säule als Länderzuständigkeit erhalten
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-087
einkommenswirksame Anreizkomponente/flexiblere AUKM-Zeiträume
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-088
Kennarten-Dokumentationspflicht reduzieren
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-089
extensives Grünland/Weidetierhaltung fördern
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-090
Agroforst attraktiver machen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-091
Maßnahmen für Biodiversitätsstärkungsgesetz höher fördern
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-092
Refugialflächen/Weite-Reihe-Förderung ausbauen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-093
mehrjährige Brachen/Bodenbrüter-Nutzungscode fördern/prüfen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-094
FFH-Mähwiesen/artenreiches Grünland weiter fördern
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-095
Nutzungscode Wilde Weide einführen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-096
laufende Kosten tiergerechter Haltungsverfahren besser fördern prüfen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-097
Dauergrünland erhalten/Egart ermöglichen
Fundstelle: S.123
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-098
Wirtschaftsdünger in FFH vor Mineraldünger priorisieren
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-099
Denitrifikation als Rote-Gebiete-Kriterium beim Bund ändern
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-100
Eiweißpflanzen zusätzlich fördern
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-101
verursachergerechte EU-konforme Düngeverordnung beschleunigen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-102
N/P-Messnetze beibehalten
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-103
Mehrgefahrenversicherung fortführen/Bund finanzieren lassen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-104
Biodiversitätsstärkungsgesetz/Biotopverbund umsetzen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-105
moderne Technik/digitale Instrumente für Artenvielfalt ausbauen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-106
chemisch-synthetische Pflanzenschutzmenge reduzieren
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-107
Wirkstoffzulassungen beschleunigen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-108
Sammelzulassungen für Kleinstkulturen ermöglichen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-109
bewirtschaftungsrelevante Kartierungen transparent/dynamisch machen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-110
biotopprägende Bewirtschaftung fortführen ermöglichen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-111
Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen fördern
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-112
Absatzmärkte für Paludikulturprodukte unterstützen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-113
Bundes-ANK für besseren Moorschutzmitteleinsatz ändern
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-114
Landes-Grundstücksankauf stärker auf Moorflächen richten
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-115
hochwertige Agrarböden in LLG/LEP schützen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-116
relative Bodenwertigkeit in Planung berücksichtigen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-117
Grenzregions-Landwirtschaft insbesondere Schweiz absichern prüfen
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-118
Biodiversitätsziel im LLG verankern
Fundstelle: S.124
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-119
Zugang zu Land bei Hofnachfolge/-gründung erleichtern
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-120
Share-Deals transparent machen/gleichen Erwerbsregeln unterwerfen prüfen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-121
Naturschutz-Flächenankäufe mit Landwirtschaftsverwaltung abstimmen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-122
Erzeugergemeinschaften/Wertschöpfungsketten stärker fördern
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-123
Anträge für Erzeugergemeinschaften digitalisieren
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-124
§210a GMO national umsetzen, u.a. Streuobst
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-125
FAKT-Maßnahmen optimal für Ökolandbau kombinieren
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-126
Bio-Aktionsplan-Mittel bedarfsgerecht erhöhen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-127
Effizienzgesetz für Agrarverfahren
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-128
auf Gold-Plating verzichten
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-129
Fachverfahren stärker im LGL bündeln
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-130
Europäische Finanzkontrolle privatisieren
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-131
Ökobetriebe „green by concept“ dokumentatorisch entlasten
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-132
digitale Schnittstellen für Betriebe ausbauen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-133
Datenschutz-/Nachweispflichten vereinfachen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-134
Negativdokumentationen praxistauglicher machen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-135
zusätzliche Wassergewinnung Land-/Forstwirtschaft erleichtern
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-136
neue Naturschutzrestriktionen nicht über Bund/EU hinaus ausdehnen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-137
Eigenbedarfswohnen betriebsgerecht umsetzen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-138
Ökokonto-Verordnung praxisgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-139
PIK gegenüber Flächenstilllegung priorisieren
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-140
Ökolandbau/Agroforst/Streuobst ökopunktefähig machen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-141
ökologische Wald-/Wein-/Sonderkultur-Aufwertung ökopunktefähig machen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-142
naturnahe Gewässerveränderungen durch Wildtiere ökokontofähig machen
Fundstelle: S.125
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-143
AFP deutlich ausbauen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-144
Landesbürgschaften für höhere Investitionen inkl. Tierhaltung
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-145
IklB-Fördersätze erhöhen/Themen öffnen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-146
AFP-Antrag bis 100.000 Euro stark vereinfachen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-147
Beratungsförderung/85%-Gemeinwohlmodule/Gruppenberatung
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-148
100%-Startermodul Junglandwirte
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-149
Weiterbildungsoffensive fortführen/Antrag vereinfachen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-150
InVerantwortung verstetigen/sozioökonomische Beratung ausbauen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-151
GAP-Existenzgründerbonus einführen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-152
Erstinvestition/Flächenprämien-Zuschlag für Junglandwirte
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-153
Tierhaltungs-/Mittelgebirgs-/Sonderkultur-Boni berücksichtigen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-154
Saisonarbeits-Mindestlohn netto angleichen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-155
weitere Drittstaatenregelungen für Saisonarbeit vorantreiben
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-156
Solidarische Landwirtschaft als Landwirtschaftsbetrieb anerkennen
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-157
drei landwirtschaftliche Berufs-/Fachschulstandorte priorisieren
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-158
Meistergründungszuschuss verlängern/Meisterprämie 3.000 Euro
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-159
Meister-/Technikerausbildung Grüne Berufe perspektivisch kostenfrei
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-160
Ländliche Erwachsenenbildung stärken
Fundstelle: S.126
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-161
Landwirtschaftsthemen im Schulunterricht vertiefen
Fundstelle: S.126–127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-162
digitale Ergänzungsangebote Nebenerwerbslandwirtschaft
Fundstelle: S.126–127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-163
Fachschulen stärker mit Agrarhochschulen verknüpfen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-164
Agrartechnik-Lehranstalt/Säge-Holz-Bildungszentrum weiterentwickeln
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-165
30–40% Prüfungsfragen ökologische Anbausysteme
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-166
private Schulen Grüne Berufe fördern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-167
LernFeld in Lehrkräfteausbildung stützen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-168
Stadt-Land-Future auf allgemeinbildende Schulen ausweiten
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-169
außerschulische Landwirtschaftspartner stärker einbinden
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-170
Robotik/Präzisionslandwirtschaft fördern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-171
Genehmigungsdauer selbstfahrender Erntemaschinen verlängern lassen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-172
Forschung an resistenten Sorten intensivieren
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-173
Züchtung an Landesanstalten stärken
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-174
EU-Gentechnikentwicklung beobachten/Koexistenz sichern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-175
Patente auf natürlich/konventionell vorkommende Merkmale ausschließen lassen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-176
Gentechnik-Transparenz entlang Wertschöpfungskette sichern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-177
Inverkehrbringer für Mehrkosten neuer Gentechnik heranziehen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-178
nachhaltige/tiergerechte/wettbewerbsfähige Tierhaltung investiv fördern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-179
GAK-Mittel für Tierhaltung erhöhen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-180
Tierhaltungskennzeichnung auf weitere Tierarten übertragbar machen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-181
Landes-Kofinanzierung Tierhaltung sichern
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-182
Typenprüfungen für Stallbauten einführen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-183
Stallbaugenehmigungen Offen-/aufgelöste Ställe beschleunigen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-184
Leitlinien privilegiertes Außenbereichsbauen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-185
Umwelt-/Agrarverwaltung bei N-Hintergrundbelastung verzahnen
Fundstelle: S.127
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-186
Bestandsschutz bestehender Stallungen absichern
Fundstelle: S.127–128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-187
Immissionsschutz für Stallbau landwirtschaftsfreundlicher auslegen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-188
Weideflächenzugang in Flurneuordnung verankern
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-189
Konflikt Schutzgebietskulissen/Tierwohlställe lösen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-190
Regeln grenzüberschreitender Betriebe harmonisieren
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-191
ASP-Bekämpfung/-Prävention fortführen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-192
Landesreitschule Marbach infrastrukturell weiterentwickeln
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-193
Weinbau-Förderlinien/Sofortprogramm/Strategie stärken
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-194
PIWI/Ökolandbau/genossenschaftlichen Weinbau fördern
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-195
Kaliumphosphonat im Ökolandbau zulassen lassen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-196
Weinmarketing/Weintourismus ausbauen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-197
Weinbergshütten/Pavillons verfahrensfrei stellen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-198
Steillagenförderung erhöhen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-199
ILE auf Weinbauregionen ausweiten
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-200
Rotationsbrachen/Flexibilisierung/Beweidung unterstützen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-201
Streuobstkonzeption/Kommunalallianz/Schwerpunktregionen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-202
Baumschnittprämie/Mistelbekämpfung fortführen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-203
Klein-/Obstbrennereien unterstützen/Brennkontingent erhöhen lassen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-204
Schäferei/Ziegenhaltung unterstützen
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-205
Nachwuchsgewinnung Schäferei/Ziegenhaltung
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-206
Herdenschutz fortführen/Problemwolf-Management
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-207
Herdenschutzmittel mindestens bisher/Bestand-orientiert finanzieren
Fundstelle: S.128
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-208
Imkerei/Varroaresistenz/Forschung-Beratung-Zucht stärken
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-209
Asiatische Hornisse stärker bekämpfen
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-210
Land-Aquakultur-Prototypen/Teichwirtschaft ermöglichen
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-211
verbindliche Landesausbildungsordnung Fischereiprüfung
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-212
Waldstrategie weiterentwickeln/Instrumente evaluieren
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-213
Förderanreize Privat-/Kommunalwald verbessern
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-214
Forstbehörden für Umbau/Betreuung/Naturschutz stärken
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-215
klimaresiliente strukturreiche Mischwälder fördern
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-216
Wasserrückhalt/Bodenschutz im Wald fördern
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-217
forstliche Zusammenschlüsse zu Dienstleistern entwickeln
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-218
Forst-/Jagdbereich entbürokratisieren
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-219
Wald-/Wildtierportal weiterentwickeln
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-220
FSC/PEFC im Staatswald evaluieren
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-221
moderate Ausdehnung Kahlhiebgrenze prüfen
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-222
Holzbauoffensive/Stockwerksbau ausbauen
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-223
Holz-/Hybrid-/Laubholzbau fördern
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-224
Brettschichtholz-Fertigung unterstützen
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-225
Holzbauzuschläge in Landesförderprogrammen verpflichtend
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-226
Technikum Laubholz stärken
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-227
Waldnaturschutzkonzeption 2030 mit Sach-/Personalmitteln ausstatten
Fundstelle: S.129
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-228
Schönbuch-Wildnisflächen erweitern/vernetzen prüfen
Fundstelle: S.129–130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-229
10% Staatswald Prozessschutz bekräftigen
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-230
Forst/Feuerwehren für Waldbrand ausstatten
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-231
Löschwasserbereitstellung inkl. Landwirtschaft
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-232
integriertes Waldbrandmanagement/Ausbildung stärken
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-233
ForstBW-Zuführung mindestens halten
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-234
Forst-Laufbahnen/Ausbildungskapazitäten stärken
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-235
Waldpädagogik/Schulheime/Ausbildungsstätten sichern/sanieren
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-236
zweckgebundenen Waldnaturschutzfonds prüfen
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-237
Windkraft-Pachteinnahmen für Waldnaturschutzfonds prüfen
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-238
Zwei-Meter-Regel beibehalten/Single-Trails flächendeckend unterstützen
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-239
FVA dauerhaft auskömmlich finanzieren
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-240
Biber/Saatkrähe-Aufnahme ins JWMG prüfen
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-241
Task Force Neozoen/Management invasiver Arten
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-242
Abschussplanung transparenter/Jagdausbildung modernisieren
Fundstelle: S.130
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-243
Stadtjäger/Kormoran/Fischotter/Biber/Luchs/Wildwege/Rotwild-Konnektivität weiterentwickeln
Fundstelle: S.131
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-244
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 7 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
regenerative Energie in Land-/Forstwirtschaft: AgriPV/PV/Biogas/Biomasse ausbauen, inkl. Flächen-/Naturschutzregeln
Fundstelle: S.131
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-245
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 8 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
Kommunalberatung Vergabe, Energiewende-Kommunen-Bonus prüfen, Bioökonomiestrategie fortführen
Fundstelle: S.131
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-246
Quellen-Container; nicht als atomare Zusage gezählt. 3 atomare Unterobjekte sind verknüpft.
Stadtjäger-Modell evaluieren/überarbeiten, stärkere Einbindung invasive Arten
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-247
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
praxistaugliches Kormoran-Management inkl. Schutzgebieten/Bodensee ermöglichen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-248
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Beratungs-/Monitoringkonzept Fischotter erstellen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-249
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Biber-Verordnung evaluieren/praxisnahe Umsetzung ermöglichen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-250
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
überlebensfähige Luchspopulation in BW etablieren
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-251
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Verbindlichkeit Generalwildwegeplan erhöhen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-252
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Rotwildpopulationen durch grünen Schulterschluss mit Waldbesitz vernetzen und Entwicklung monitoren
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-253
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
AgriPV beim PV-Ausbau Vorrang gewähren
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-254
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
PV/AgriPV auf Moorflächen deutlich intensivieren
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-255
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
ökologischen Ausgleich für AgriPV wegen fortgesetzter Nutzung nicht verlangen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-256
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
hochwertige landwirtschaftliche Böden von Freiflächen-PV ausschließen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-257
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Landesstrategie Biogas umsetzen und Reststoff-/Bioabfallpotenziale erschließen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-258
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
naturschutz-/immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas/Biomasse reduzieren mit Ziel Leistungsverdopplung
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-259
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Bund/EU-Rahmen für Umrüstung auf Reststoffe/Bioabfälle und Wärmenutzung verbessern
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-260
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Holz energetisch nutzen, wenn keine wirtschaftlich vertretbare stoffliche Alternative besteht
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-261
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Kommunen bei Vergabe beraten
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-262
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Bonus für „Energiewende-starke“ Kommunen prüfen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-263
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.
Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie fortführen
Fundstelle: S.132
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C11-264
Atomarer Untergegenstand eines Quellen-Containers.

Kapitel 12: Digitalisierung97 atomare Zusagen

CIO/CDO in Personalunion beibehalten
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-001
Gesamtverantwortung Digital-/IT-Strategie beim CDO/CIO bündeln
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-002
übergeordnete Digital-/IT-Vorhaben zentral verantworten
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-003
fachspezifische/operative Vorhaben bei Ressort-CDOs belassen
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-004
einheitliche IT-Architekturen/Standards + objektive Projektmittelkriterien
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-005
Landesrechenzentren/LZfD/Polizei-IT bis 2028 unter BITBW konsolidieren
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-006
BITBW zum digitalen Kompetenzzentrum entwickeln
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-007
BITBW bis 2027 in AÖR überführen
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-008
überjähriges BITBW-Budget an Transformationsmeilensteine koppeln
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-009
Land/Komm.ONE-Zusammenarbeit vertiefen
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-010
gemeinsame Lösungen auf BW-Stack entwickeln
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-011
klare Governance Land-Kommunen etablieren
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-012
institutionelle Vertiefung unter kommunaler Selbstverwaltung ergebnisoffen prüfen
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-013
EGovG BW novellieren/dänisches Modell prüfen
Fundstelle: S.134
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-014
Rechenzentrumsstrategie entwickeln/umsetzen
Fundstelle: S.134–135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-015
energieeffiziente/souveräne/hochverfügbare Infrastrukturstandards
Fundstelle: S.134–135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-016
offene Standards/Interoperabilität gegen Vendor-Lock-in
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-017
hybride BW-Cloud/containerbasierte Infrastruktur aufbauen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-018
Digital-Kompetenzförderung Landesbeschäftigte
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-019
KI-Chancen in gesamter Landesverwaltung nutzen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-020
BW-Stack an D-Stack anlehnen + Digitalwirtschaft/Start-ups einbinden
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-021
EUDI-Wallet-ready als erstes Land
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-022
Authentifizierung/Bezahlfunktionen als verbindliche Basiskomponenten
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-023
neue IT-Vorhaben interoperabel/wiederverwendbar/nachhaltig, Insellösungen abbauen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-024
Once-Only verbindlich
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-025
Digital-First verbindlich
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-026
Register-as-a-Service ressortübergreifend/datenschutzkonform
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-027
Shared Services Personal/Beschaffung für Kommunen ermöglichen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-028
Föderale Modernisierungsagenda umsetzen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-029
Standardprozesse digitalisieren/automatisieren
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-030
proaktive/antragsfreie Verwaltungsleistungen
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-031
intuitive BW-App für Verwaltungsangebote
Fundstelle: S.135
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-032
zentrales Datenschutzcockpit mit Zugriffstransparenz
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-033
digitales BW-Behördensiegel
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-034
eDienstausweis nach EUDI prüfen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-035
BundID-Offensive
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-036
Digitaltauglichkeitscheck weiterentwickeln
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-037
KI-Ersteinschätzung im Digitaltauglichkeitscheck erproben
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-038
OZG2-Rolloutplan mit Ressortmeilensteinen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-039
kommunale OZG-Umsetzungspflicht + Finanzierung
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-040
OZG-Wirkungscontrolling auf Nutzungsquoten statt Bereitstellung
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-041
nicht voll digitale Verfahren digital neu planen/bereitstellen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-042
nicht notwendige Verfahren streichen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-043
Gesetze/VwV strukturiert bereinigen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-044
elektronische Einreichung Regelfall/Papierwege abbauen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-045
Law-as-Code erproben
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-046
Landesrecht über strukturierte Schnittstelle bereitstellen
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-047
persönliche Anlaufstellen für nicht digital affine Menschen erhalten
Fundstelle: S.136
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-048
Strategie digitale Souveränität mit risikobasierten Kriterien
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-049
standardbasierte, wechsel-/innovationsfähige IT-Architektur
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-050
Open Source gezielt zur Abhängigkeitsreduktion nutzen
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-051
proprietäre Lösungen weiter nach Sicherheit/Leistung/Wirtschaftlichkeit zulassen
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-052
Social-Media-Inhalte zusätzlich europäisch/eigene Website veröffentlichen
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-053
Landes-Apps unabhängig von großen App-Stores installierbar machen
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-054
digitale Souveränität als Vergabekriterium
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-055
Land als Ankerkunde für digitale Innovationen
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-056
Quanten-Technologien u.a. Ulm fördern
Fundstelle: S.137
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-057
CSBW operativ/strategisch weiterentwickeln
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-058
CSBW enger mit LKA/LfV, virtuelles Lagezentrum
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-059
Kooperation mit BSI/KRITIS ausbauen
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-060
MIRT auf 24/7 ausbauen
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-061
Landes-CISO-Funktion auf CSBW übertragen
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-062
Kommunen/Land bei IT-Sicherheitsstandards beraten/schulen
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-063
sichere/resiliente öffentliche IT-Infrastrukturen investieren
Fundstelle: S.138
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-064
Open-Data-Portal unter Sicherheitsguard ausbauen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-065
Daten-/Anwendungsebene trennen + dokumentierte APIs
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-066
geeignete Standorte in EU/nationale KI-Infrastrukturprogramme einbringen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-067
KI-Reallabor Verwaltung schaffen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-068
souveräne AI-Services/Inference im BW-Stack
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-069
Test-/Integrationssysteme + DevOps-Infrastruktur für KI-Software
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-070
KI-Agenten für Formularprüfung/Terminorganisation
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-071
ressortübergreifende KI-Strategie
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-072
KI-Experimentierklauseln bis automatisierte gebundene Verwaltungsakte
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-073
KI-Kompetenzoffensive Landesverwaltung
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-074
Algorithmic Impact Assessment prüfen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-075
Leitfaden für KI-generierte Inhalte
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-076
MAKI-KI-Transparenzregister nutzen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-077
F13 Open-Source-KI-Community verstetigen/ausbauen
Fundstelle: S.139
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-078
Bundesregel Anonymisierung/Pseudonymisierung für KI-Training vorantreiben
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-079
Datenschutzaufsicht/KI-Marktüberwachung beim Bund bündeln
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-080
LfDI-Stellenbestand infolge Bündelung um 40% reduzieren
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-081
landesseitige Ausbauhürden für Glasfaser/Backbone/Mobilfunk abbauen
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-082
satellitengestützte Technik ergänzend nutzen
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-083
FTTH flächendeckend bis in Wohnungen
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-084
privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau priorisieren, Lücken öffentlich fördern
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-085
Bundesförderregeln anpassen/Kofinanzierung beibehalten
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-086
Glasfaser-Marktdesign wissenschaftlich prüfen/anpassen
Fundstelle: S.140
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-087
strategischen Doppelausbau vermeiden/TKG anpassen
Fundstelle: S.140–141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-088
Open Access zum Regelfall machen
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-089
flächendeckendes modernes Mobilfunknetz/5G bis 2029, 6G-Perspektive
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-090
Mobilfunk-Genehmigungen vereinfachen inkl. Vollständigkeitsfiktion/Abstands-/Größenregeln
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-091
Landesdächer für PV+Mobilfunk/Netzanschluss beschleunigen/Landesflächen bereitstellen
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-092
Glasfaser-/Mobilfunk-Runde-Tische und digitale Anträge verzahnen
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-093
Schienen-/Straßenbetreiber zu Standort-/Anbindungsbeitrag bewegen
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-094
Masten an Bahnstrecken bis 25m verfahrensfrei
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-095
nationales Roaming bei Nichterfüllung bis 2029 vorantreiben
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-096
moderne/europäische Satellitenkommunikation entwickeln/einsetzen
Fundstelle: S.141
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C12-097

Kapitel 13: Finanzen117 atomare Zusagen

Investitionsausgaben priorisieren/generationengerecht finanzieren
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-001
auf Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichten
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-002
GG-Fiskalregeln wieder stärker auf Verschuldungsbegrenzung richten
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-003
Konjunkturkomponente für Doppelhaushalte realitätsgerecht prüfen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-004
Grunderwerbsteuererhöhungen ausschließen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-005
entlastende Einkommensteuerreform für kleine/mittlere Einkommen unterstützen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-006
Steuerstandort Unternehmen verbessern unterstützen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-007
Einnahmeausfälle des Landes möglichst vermeiden
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-008
Länder-/Kommunal-Besteuerungskompetenzen offen prüfen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-009
LFA-Überprüfung 2030 zur Beseitigung von Fehlanreizen nutzen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-010
zusätzliche nachteilige Bund-Länder-Finanzierungsmechanismen ablehnen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-011
mittelfristige Finanzplanung: Ziele/Maßnahmen/Jahresdelta transparenter
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-012
Haushaltsreste >5 Mio. Euro titelweise begründen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-013
Einwilligungen/Entnahmen Haushaltsrisikorücklage offenlegen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-014
Globale Minderausgabe reduzieren
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-015
Mittelverwendung auf Outcome statt Input ausrichten
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-016
Wirkungsziele in Kabinettsvorlagen/Förderprogrammen/Haushalt definieren
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-017
Zielzustand/Für-wen/Bis-wann transparent machen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-018
Erfolg der Wirkungsziele monitoren
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-019
Produktorientierte Informationen als Wirkungssteuerungsbasis nutzen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-020
ressortübergreifenden digitalen Haushaltsvollzugsüberblick schaffen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-021
Green Bond fortführen
Fundstelle: S.144
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-022
zentral koordinierte digitale Förderstrategie einführen
Fundstelle: S.144–145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-023
zentrale Förderdatenbank
Fundstelle: S.144–145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-024
Förderverfahren Ende-zu-Ende digitalisieren
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-025
bundesweiten Förderfinder anbinden
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-026
Zahl der Förderprogramme mindestens halbieren
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-027
Programmmittel auf größere Programme/FAG überführen können
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-028
messbare/klare Wirkungsziele in Förderprogrammen
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-029
sämtliche Förderprogramme auf Wirkungsziele prüfen
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-030
Klimaschutzprogramme an realer THG-Reduktionswirkung ausrichten
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-031
Verwendungsnachweis <50.000 Euro grundsätzlich ohne Belege
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-032
Kommunen: GPA/Rechtsaufsicht statt Doppelprüfung
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-033
Verwendungsnachweise nur stichprobenhaft prüfen
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-034
gemeinsame Zukunftskommission Land-Kommunen
Fundstelle: S.145
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-035
Zukunftsbündnis Land-Kommunen bis Ende 2026
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-036
Vorschläge Bürokratie/Standards/Aufgaben in Jahresentlastungsgesetz
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-037
Konnexitätsprinzip/-gesetz weiterentwickeln
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-038
Bundesmehrkosten für Land/Kommunen ausgleichen lassen
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-039
kommunale Finanzmasse nicht absinken lassen
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-040
pauschaler Landesanteil Eingliederungshilfe/SBBZ-Schulbegleitung
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-041
symmetrischen automatischen FAG-Konjunkturmechanismus prüfen
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-042
Ausgleichstock für finanzschwache Kommunen stärken
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-043
Kommunalen Investitionsfonds bedarfsgerecht stärken
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-044
Schwimmbäder pauschaliert im FAG honorieren
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-045
Kindergartenförderung §29b FAG dynamisieren
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-046
kommunalen Kreditrahmen für rentable Versorgungswerke maßvoll erweitern
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-047
Einsparungen bei Investitionsgenehmigung mitberücksichtigen
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-048
kommunale Buchführung nach Kostenarten detaillieren
Fundstelle: S.146
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-049
standardisierte Gebäudepläne/Ausschreibungen für Kommunen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-050
Bundes-Besoldungs-/Versorgungsreformen auf BW-Übertragung prüfen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-051
Beihilfe-Einkommensgrenze dynamisieren prüfen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-052
Kostendämpfungspauschale Anwärter halbieren prüfen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-053
Entgeltordnung modernisieren/E5-Mindestniveau/stufengleiche Höhergruppierung
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-054
Zuschläge in Mangelberufen prüfen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-055
bis 1.000 angeordnete Überstunden ansparen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-056
schwerbehinderte Beamtinnen/Beamte auf 40 Wochenstunden
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-057
fünfjährige Rückkehroption bei Startup-Gründung prüfen
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-058
Kilometergeld 45 Cent
Fundstelle: S.147
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-059
separaten Grundsteuer-Hebesatz für Wohngrundstücke ermöglichen prüfen
Fundstelle: S.147–148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-060
staatliche Daten bei nächster Grundsteuer-Hauptfeststellung automatisiert übernehmen
Fundstelle: S.147–148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-061
Gemeinden Verzicht auf Grundsteuer A erleichtern
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-062
Gewerbe-/Körperschaftsteuer-Verfahren harmonisieren lassen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-063
Steuerverwaltung digitalisieren/leistungsfähiger machen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-064
Steuerrecht auf Bundesebene vereinfachen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-065
KI in Steuerverwaltung rechtsstaatlich/transparent ausbauen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-066
Steuergeheimnis/diskriminierungsfreie Anwendung sichern
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-067
Bürgernähe/regionale Erreichbarkeit/Servicequalität erhalten
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-068
Steuerverwendungs-Transparenz/Steuer macht Schule
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-069
Länder-Best-Practice in Steuerverwaltung nutzen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-070
Steuerkontrollsysteme risikobasiert in Betriebsprüfung berücksichtigen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-071
Studiengänge Steuer-/Finanzverwaltung praxisnäher
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-072
Steuerfahndung einheitlich ausstatten/Versorgungsstrukturen integrieren
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-073
klare Rechtsgrundlagen für Steuerfahndung
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-074
ressortübergreifende Ermittlungseinheit personell/technisch stärken
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-075
Justiz/Polizei/Steuerfahndung-Kooperation auf Zoll ausdehnen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-076
Prüfer-Zulage/Außendienstattraktivität erhöhen
Fundstelle: S.148
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-077
Zusammenarbeit Europäische Staatsanwaltschaft stärken
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-078
Lage-/Einsatzzentren Steuerkriminalität
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-079
IT für Beweismittel/richterliche Maßnahmen ausbauen
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-080
innovative Umsatzsteuerbetrugs-Datenanalyse/Übersetzung vorantreiben
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-081
Fremdsprachenprogramme Steuerfahndung
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-082
Steuerrechenzentrum als KONSENS-Cloud ausbauen
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-083
gemeinsames Rechenzentrum BITBW/Komm.ONE
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-084
mehrjährig planbares Steuer-IT-Budget
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-085
Vermögens-/Hochbauverwaltung reorganisieren/stärken
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-086
staatliche Bauverfahren vereinfachen/beschleunigen
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-087
serielles kostengünstiges Bauen
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-088
innovative Umsetzungs-/Beschaffungsmodelle prüfen
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-089
Gebäudebestand digitalisieren/Projektsteuerung verbessern
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-090
Unterhalt/Sanierung/Ersatzneubau ausreichend finanzieren
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-091
10-Jahresplan Baumaßnahmen >10 Mio. + Baupreisindex
Fundstelle: S.149
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-092
Standardgebäude in geeigneten Fällen mieten/kaufen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-093
standardisierte Gebäude blockweise realisieren/vergeben
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-094
kombinierte Planung/Bauvergabe funktional
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-095
Liegenschaftsvermögen systematisch sichern/nur dauerhaft Entbehrliches veräußern
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-096
Allgemeinen Grundstock angemessen ausstatten
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-097
keine sanierungsbedürftigen Gebäude grundsätzlich ankaufen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-098
Finanzausschuss ab 10 Mio. Kauf informieren
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-099
ökologisch wertvolle Landesflächen behalten
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-100
Landesflächen für Erneuerbare/Biodiversität nutzen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-101
Natura/Biotop/Moor/Gewässer auf Landesflächen aufwerten/Tauschflächen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-102
Landschaftswasserhaushalt auf Landesflächen verbessern prüfen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-103
klimaneutrale Landesverwaltung 2030/EuK
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-104
Büroflächen bis 2030 wo möglich 20% reduzieren
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-105
Landesgebäude klimaneutral beheizen
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-106
Flächenmehrungen vermeiden
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-107
Flächen-/Energie-/Emissionsmonitoring weiterentwickeln
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-108
Kulturliegenschaften digital/Klimawandel-anpassend weiterentwickeln
Fundstelle: S.150
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-109
Landesbeteiligungen auf Bedeutung/Wirtschaftlichkeit/Zukunftsfähigkeit prüfen
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-110
Beteiligungsstruktur/Rechtsform weiterentwickeln/Schachteln reduzieren
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-111
Aufsichtsgremien straffen/Parlamentsvertretung sichern
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-112
Regierungsmitglied in landesweit bedeutenden Aufsichtsgremien
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-113
öffentliche Finanzierung bei Geschäftsleitungsvergütung berücksichtigen/transparent machen
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-114
50% Frauenanteil in Überwachungsgremien halten
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-115
BKV-Verträge Staatsbäder weiterentwickeln
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-116
illegales Glücksspiel zurückdrängen/regulierten Markt stärken
Fundstelle: S.151
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C13-117

Kapitel 14: Europa und Internationales87 atomare Zusagen

Landespositionen gegenüber EU/Bund früh/strategisch einbringen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-001
Landesvertretung Brüssel leistungsfähig/personell ressortbreit aufstellen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-002
jährliche Kabinettsitzungen in Brüssel fortführen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-003
europapolitische Schwerpunkte strategisch setzen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-004
Landesvertretungen Brüssel/Berlin stärker verzahnen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-005
EU-Ausschuss Bundesrat/Europaministerkonferenz aktiv nutzen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-006
AdR/ARA-Netzwerke nutzen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-007
Vier Motoren/IBK/Donauraum für EU-Interessen nutzen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-008
Europa-Öffentlichkeitsarbeit auf Wirkung/Reichweite/Bürgernähe ausrichten
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-009
europäische Netzwerkarbeit im Land stärken
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-010
ehrenamtliche Europa-Akteure verlässlich unterstützen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-011
Euro-Institut/Europa-Zentrum/dfi/Kulturinstitute/Europe Direct unterstützen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-012
Europaflagge im öffentlichen Raum sichtbarer machen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-013
Kommunen zur Europa-Sichtbarkeit einbinden
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-014
Dynamischen Europapool weiterentwickeln
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-015
Anschluss-/Karriereentwicklung nach EU-Entsendung verbessern
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-016
Binnenmarkt-Dokumentations-/Berichtshürden abbauen
Fundstelle: S.154
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-017
neue EU-Freihandelsabkommen unterstützen
Fundstelle: S.154–155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-018
Mercosur/strategische Abkommen schnell anwenden vorantreiben
Fundstelle: S.154–155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-019
Handelsabkommen auf Zoll-/nichttarifären Abbau fokussieren
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-020
wirksame/einfache EU-Regulierung mit Umwelt-/Sozial-/Verbraucherschutz
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-021
MFR-Schwerpunkt Wettbewerbsfähigkeit/Innovation, ECF/Horizon stärken
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-022
Regionen im Zentrum von EFRE/ESF+/ELER/LEADER halten
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-023
Interreg ausreichend finanzieren
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-024
Rechtsstaatskonditionalität im MFR stärken
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-025
Klima-Mindestquote 35% im MFR
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-026
BW-EU-Förderarchitektur auf neuen MFR/ECF ausrichten
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-027
EU-Beihilferecht für Transformationsregionen/Exzellenz ausbalancieren
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-028
deutsch-französischen Grenzraumcheck vorantreiben/auf EU-Land prüfen
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-029
europäische Modellregionen/Hindernisabbau stärken
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-030
Städtepartnerschaften besonders mit Nachbarn stärken
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-031
INFOBEST stärken/INFOBEST 4.0 fortsetzen
Fundstelle: S.155
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-032
grenzüberschreitende Gesundheit/TRISAN weiterentwickeln
Fundstelle: S.155–156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-033
EUCOR/Vierländerregion/Wissenschaftsoffensive stärken
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-034
Entsendung von Beschäftigten in Grenzraum vereinfachen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-035
trinationales Katastrophen-/Zivilschutz-Informationszentrum
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-036
Leitstellen vernetzen/Mondorfer Abkommen aktualisieren
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-037
Strategie 2040 Oberrhein/IBK-Strategieprozesse unterstützen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-038
Grenzraumkompetenz Landesverwaltung stärken
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-039
Ticketing/Mobilitätsdaten/automatisiertes Fahren grenzüberschreitend verzahnen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-040
erschwingliche grenzüberschreitende Tarife
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-041
deutsch-französisches Jugendticket fortführen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-042
Bahn Freiburg–Colmar reaktivieren
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-043
Bahn Rastatt–Haguenau reaktivieren
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-044
EU-Förderinstrument für grenzüberschreitende Missing Links
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-045
Nachtzug Berlin–Paris über Mannheim erhalten
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-046
Gäubahn Stuttgart–Zürich ausbauen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-047
Infrastrukturengpässe/Systembrüche grenzüberschreitender ÖV abbauen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-048
Vorstauräume Zollanlagen/Rheinbrücken unterstützen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-049
Frankreich-Strategie verstetigt umsetzen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-050
Mikroprojektefonds/Städtepartnerschaftskongress fortführen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-051
gegenseitigen Spracherwerb fördern
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-052
grenzüberschreitende Berufsausbildung/duales Studium erleichtern
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-053
Schweiz-Strategie/Bilaterale III unterstützen
Fundstelle: S.156
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-054
Nördlich-Lägern-Grenzgemeinden fair berücksichtigen
Fundstelle: S.156–157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-055
kontinuierliche Information zu Schweizer AKW-Sicherheit
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-056
Grenz-/Durchgangsverkehrsabkommen 1958 für Agrarwettbewerb überarbeiten
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-057
IBK/IPBK ausbauen
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-058
Vier Motoren/Business Passport/Oberrhein-/Hochrheinkonferenz stärken
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-059
EU-Donauraumstrategie fortführen
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-060
Donauprojektefonds/Donaubüro/Donaujugendnetzwerk stärken
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-061
Gemischte Regierungskommissionen/Wirtschafts-/Zivilgesellschaftsinitiativen ausbauen
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-062
Ukraine/Lwiw Wirtschaftspartnerschaft, Stabilisierung/Wiederaufbau
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-063
Moldau/Westbalkan auf EU-Weg unterstützen
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-064
Ungarn-Kooperation/Andrássy-Universität fortsetzen
Fundstelle: S.157
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-065
Auslandsaktivitäten/BW_i für neue Märkte stärken
Fundstelle: S.157–158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-066
internationale Hochschul-/Forschungs-/Kulturkooperation stärken
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-067
Auslandsbüros/Wirtschaftsrepräsentanzen strategisch ausrichten
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-068
neue strategische außereuropäische Partnerregionen
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-069
Kalifornien-/US-Partnerschaften/Deutsch-Amerikanische Institute
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-070
Ontario/Kanada-Partnerschaft stärken
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-071
Asien-Pazifik-Leitlinien mit Japan/Südkorea operationalisieren
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-072
Indien/Maharashtra Technologie-/Fachkräftekooperation
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-073
Jiangsu/Liaoning-Partnerschaften fortführen
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-074
Under2 Coalition fortführen
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-075
Andalusien Klima-/Energie-/Wasserstoff-Aktionsplan umsetzen
Fundstelle: S.158
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-076
deutsch-israelische Jugend-/Schulbegegnungen fördern
Fundstelle: S.158–159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-077
Bethlehem-Kooperation berufliche Bildung/interreligiöser Dialog fortführen
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-078
Entwicklungspolitik an Agenda2030/Paris/BW-Leitlinien ausrichten
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-079
Entwicklungspolitisches Bündnis/Promotoren/bwirkt/Welt:Bürger/Fair Handeln unterstützen
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-080
SEZ/Rat Entwicklungszusammenarbeit stärken/SEZ-Finanzlage verbessern
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-081
nachhaltige Beschaffung/Fachkräftepartnerschaften fördern
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-082
BNE/Agenda2030 in Bildungsinhalten/-strukturen
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-083
Afrika-im-Blick zu kohärenter Afrika-Strategie entwickeln
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-084
Burundi-Partnerschaft Cluster Agroforst/Frieden/Governance/Gesundheit/Bildung/Klima
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-085
Académie de l’Amitié/Büro/Deutschkurse/Diaspora fortführen
Fundstelle: S.159
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-086
Nordirak-Partnerschaft Humanitäre Hilfe/Fluchtursachen/Trauma + Wirtschaft/Landwirtschaft/Minderheiten/Frauen/Sinjar
Fundstelle: S.160
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C14-087

Kapitel 15: Zusammenarbeit11 atomare Zusagen

Bundesratsposition grundsätzlich im gegenseitigen Einvernehmen festlegen; Enthaltung Ausnahme
Fundstelle: S.161
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-001
fortlaufender politischer Austausch zur Bundesratskoordination
Fundstelle: S.161
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-002
Koalitionsfraktionen stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten; Gewissens-/Abgeordnetenfragen ausgenommen
Fundstelle: S.161
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-003
Gesetzentwürfe/Anträge/Änderungsanträge grundsätzlich gemeinsam einbringen
Fundstelle: S.161
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-004
enger regelmäßiger Informationsaustausch der Fraktionen
Fundstelle: S.161
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-005
**sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt**
Fundstelle: S.161–162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-006
finanzwirksame Maßnahmen ggf. erst bei Spielräumen und stufenweise; nichtfinanzielle Maßnahmen ausgenommen
Fundstelle: S.162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-007
Koalitionsausschuss 7+7, grundsätzliche Konflikte, quartalsweise
Fundstelle: S.162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-008
Ressortstruktur/-zuteilung der Landesregierung festlegen
Fundstelle: S.162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-009
bei Fraktionswechseln Regierung/Inhalte/Ressortzuteilung unverändert fortführen
Fundstelle: S.162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-010
Koalitionsvereinbarung auf fünf Jahre/18. Legislaturperiode anlegen
Fundstelle: S.162
Technische Quellenkennung
BW-KV26-C15-011

WÖk-Handlungsoption

Keine fachlich freigegebene Gesamtportfolio-Empfehlung

Für die Kapitel- und Dokumentebene liegt noch keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Die ausgewiesenen Wirkbedingungen, Zielkonflikte und Prüfgrenzen werden nicht automatisch zu einer Empfehlung zusammengesetzt.

Politischer Lebenslauf

Vom Mandat zum späteren Reality Check

1
6. Mai 2026: Vertrag vorgestellt und amtlich verlinkter Text veröffentlicht
2
9. Mai 2026: Zustimmung der Koalitionsparteien
3
11. Mai 2026: Unterzeichnung amtlich bestätigt
4
13. Mai 2026: Beginn des neuen Regierungszeitraums
5
Danach je Zusage: Regierungshandlung, Rechtsakt, Programm oder Haushalt, Umsetzung, Zustandsbeobachtung und fachlich freigegebener Reality Check

Vollakte · Originalquellen

Welche Quellen tragen diese Einordnung?

Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg 2026–2031

Die amtliche Regierungsseite dokumentiert Vorstellung, parteiliche Billigung, Unterzeichnung und Regierungsbeginn. Sie führt den aktuell verlinkten Vertragstext, belegt aber für sich allein weder Umsetzung noch Wirkung einzelner Zusagen.

Fundstellen: Vorstellung 6. Mai 2026; Parteitagszustimmung 9. Mai 2026; Unterzeichnung 11. Mai 2026; Regierungsbeginn 13. Mai 2026

Quellenakte mit Original öffnen

Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten

Das PDF ist die aktuell amtlich verlinkte Vertragsgrundlage. Es enthält zugleich noch die interne Bezeichnung als Entwurf für die Parteitage am 9. Mai 2026. Deshalb bleibt die Quellenfassung transparent als amtlich verlinkter Vertragstext mit internem Entwurfsvermerk gekennzeichnet; eine byte-identische signierte Endfassung wird nicht behauptet.

Fundstellen: gesamtes Dokument; interner Entwurfsvermerk am Dokumentanfang; S. 16: Nachhaltigkeitscheck und Evaluationspflichten; S. 144–145: Wirkungsziele und Outcome-Monitoring; S. 161–162: Haushaltsvorbehalt; Kapitel 1 bis 15

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Hochschulfinanzierungsvereinbarung 2026–2030

Die amtliche Seite dokumentiert die bereits 2025 unterzeichnete Hochschulfinanzierungsvereinbarung III für 2026 bis 2030. Sie ist geerbter Baseline-Bestand und darf nicht rückwirkend der seit Mai 2026 amtierenden Regierung zugerechnet werden; die angekündigte HoFV IV ab 2031 bleibt ein eigener Zukunftspfad.

Fundstellen: Unterzeichnung 2. April 2025; Laufzeit 2026 bis 2030; Abgrenzung zur angekündigten HoFV IV ab 2031

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Technische Transparenz

Fachstand: Wiederherstellungsprüfung und Fachreviews zu Baden-Württemberg · Analyseart: Ex-ante-Mandatsportfolio mit getrennten Kapitel- und untergeordneten Wirkungsfällen

Fassungsregel: Amtlich aktuell verlinkter Vertragstext mit internem Entwurfsvermerk; keine stille Ersetzung durch eine behauptete signierte Byte-Fassung.