Rheinland-Pfalz · Mandatsanalyse 2026–2031

Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz

Die WÖk-Prüfung veröffentlicht die fachlich abgeschlossenen Reviews aller neun Kapitel und trennt politische Zusage, Problem und Ziel, Wirkungspotenzial, spätere Regierungshandlung, Umsetzung und beobachtete Wirkung.

Fachprüfung und atomare Quellenebene vollständig

Alle neun Kapitel besitzen eine hochmateriale WÖk-Prüfung. Aus den fachlichen Handoffs sind 1.254 explizite Zusagen aus allen neun Kapiteln fundstellengebunden und kollisionsfrei übernommen. Diese Quellenobjekte sind keine 1.254 automatisch fertigen Wirkungsanalysen.

Quelle und Fassung

Direkte Parteiorganisations-PDF mit offenem Signaturstatus

Die direkte PDF der SPD-Landesorganisation trägt den vollständigen 101-seitigen Vertragstext. Eine kryptographisch nachgewiesene Byte-Identität mit einer signierten Endfassung liegt nicht vor. Der Regierungszeitraum seit 18. Mai 2026 ist amtlich belegt, ersetzt aber keinen solchen Versionsnachweis.

Regierungsbeginn18. Mai 2026

Kapitelreview9 von 9

Explizite Quellenzusagen1.254

Strukturelle Übergabelücken0

Executive Overview

Mehrere Probleme und Ziele – kein Einheitsfall

Problemportfolio

Wirtschaft und Transformation, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Klima und Natur, Sicherheit, Infrastruktur und Wohnen, fiskalische und kommunale Kapazität, Migration und Integration sowie Demokratie benötigen getrennte Baselines und Gegenfakten. Der Koalitionsvertrag beweist diese Probleme nicht durch seine Formulierungen.

Zielportfolio

Wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, kommunale Handlungsfähigkeit, Integration, Klima- und Naturschutz sowie demokratisches Vertrauen sind parallele Zielräume. Zwischenziele und Inputs dürfen nicht als positive Netto-Wirkung ausgegeben werden.

Umsetzung ist nicht Wirkung.

Koalitionszusage, Regierungshandlung, Rechtsakt, Budget, Vollzug, Zustandsbeobachtung und Reality Check bleiben getrennte Stufen. Eine Erfüllungsquote wird nicht als Regierungswirkungsnote verwendet.

WÖk-Wirkungsprüfung des Mandatsportfolios

Wirkungspotenziale, Risiken und entscheidende Bedingungen

Executive-WÖk-Zusammenfassung · ex ante

Mehrzielportfolio – keine belastbare einheitliche Wirkungsrichtung

Frühe Bildung, integrierte Versorgung, Klima- und Wasserresilienz, staatliche und kommunale Handlungsfähigkeit, Integration, Gewaltschutz und demokratische Teilhabe besitzen substanzielle positive Potenziale. Zugleich entstehen materielle Zielkonflikte bei Flächen- und Infrastrukturausbau, Überwachungs- und Datenarchitekturen, Rückführungsdesign, Finanzierung, Fachkräfteverteilung und natürlichen Schutzgrenzen. Entscheidend sind reale Engpässe, Delivery-Kapazität, Rechte, Verteilung und spätere Outcome-Daten.

Wirkungsrichtung: Keine belastbare einheitliche Wirkungsrichtung

Qualitativer Gesamtcharakter: keine fachlich tragfähige Einheitsrichtung

Materialität: fachlich offen

Wirkungspotenzial kompakt

Der Koalitionsvertrag verbindet neun Kapitel mit getrennten Problemen, Zielen, Zuständigkeiten und Wirkpfaden. Wirkung kann deshalb nur auf Ebene konkreter Zusagen, späterer Regierungshandlungen und beobachtbarer Zustandsänderungen belastbar geprüft werden.

Key Finding

Ein Koalitionsversprechen ist weder Regierungshandlung noch Umsetzung oder Wirkung; Mittel, Stellen, Programme, digitale Produkte und Verfahrensbeschleunigung bleiben zunächst Input oder Output.

Systemgrenze

Ex-ante-Mandatsportfolio des Koalitionsvertrags; Koalitionszusage, Regierungshandlung, Vollzug, beobachtete Zustandsänderung und Attribution bleiben getrennte Objekte.

Mensch · Planet · Demokratie

Welche Wirkungsdimensionen sind betroffen?

Mensch

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Mensch-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Mensch-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

Planet

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Planet-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Planet-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

Demokratie

Wirkungsrichtung: offenMaterialität fachlich offen

Keine freigegebene Demokratie-Gesamtprojektion

Begründung und Evidenz

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine eigenständige Demokratie-Richtung, Materialität und Evidenz. Das Portal zeigt diese Lücke offen und leitet keine Zuordnung aus Themenwörtern ab.

Evidenz: nicht belastbar beurteilbar

SDG-Referenzrahmen

Welche Zielbezüge tragen eine freigegebene Richtung?

Keine freigegebene SDG-Richtungsprojektion.

Ein fehlender Zielbezug oder eine fehlende Fachprojektion wird nicht als neutraler Effekt ausgegeben.

Materielle Wirkpfade

Was könnte sich konkret verändern?

Der freigegebene Kurzbefund enthält keine quellengebundene Auswahl der drei bis fünf materiellsten Einzelpfade. Deshalb wird weder die Reihenfolge vorhandener Texte noch ein technischer Themenabgleich als Fachauswahl verwendet.

Keine freigegebene Auswahl materieller Wirkpfade.

Technisch vorhandene oder zuerst geprüfte Einträge werden nicht automatisch als die wichtigsten Folgen ausgegeben.

Wirkungskaskade

Wie führt der Hebel zur möglichen Zustandsänderung?

Keine freigegebene Wirkungskaskade.

Fehlende Schritte zweiter oder dritter Ordnung werden nicht generisch ergänzt.

Evidenz und Unsicherheit

Wie sicher wissen wir das?

Evidenzstatus

Alle neun Kapitel sind hochmaterial fachlich geprüft. 1.254 explizit ausformulierte, fundstellengebundene Zusagen aus allen neun Kapiteln sind technisch vollständig und kollisionsfrei übernommen. Die verwendete Parteiorganisations-PDF ist direkt zugänglich; ihre kryptographische Identität mit einer signierten Endfassung bleibt unbewiesen.

Unsicherheit

Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Reality-Check

Woran wäre eine tatsächliche Veränderung später prüfbar?

Noch keine freigegebenen Beobachtungsindikatoren.

Ein politischer Beschluss oder ein sichtbares Bild gilt nicht als beobachtete Wirkung.

Analyse-, Versions- und Quellenprovenienz

Analyseversion: RLP-KOALITION-FACH-GAP-CLOSURE-2026-08
Wissensstand: 2026-08-21
Editorial-Status: teilweise freigegeben; fehlende Schichten bleiben offen

Coverage und Reife

Was fachlich und auf Quellenebene vollständig ist – und was offen bleibt

Kapitelreviews: 9 von 9 auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene
Explizit übergebene atomare Zusagen: 1.254 aus allen neun Kapiteln
Kapitel 1 bis 9: Fundstellengebunden atomar vollständig übergeben; Kapitel 2 mit korrigiertem belastbaren Umfang von 151 Zusagen
Einzelanalysen: Die vollständige Quellenabdeckung ist keine Behauptung, dass jede Zusage bereits eine eigene WÖk-Wirkungsanalyse besitzt
WÖk-Handlungsoption: Keine Kapitel- oder Dokumentempfehlung fachlich freigegeben
Reality Check: Noch nicht reif; Ex-ante-Mandat bleibt historisch erhalten

Drei getrennte Bewertungsebenen

Wirkungsprüfung, Zielreferenz und WÖk-Handlungsoption nicht vermischen

Tatsächliche WÖk-Wirkungsprüfung

Die Kapitelreviews prüfen Problemadäquanz, Mechanismen, Potenziale, Risiken, Delivery, Verteilung, Rechte, Schutzgrenzen und spätere Falsifikation. Source-Commitments erben daraus keine automatische Einzelrichtung.

DNS und gemeinsame Ziele

Relevante Zielräume sind fachlich benannt, aber der objektspezifische Crosswalk auf exakte DNS-Indikatoren ist nicht freigegeben. Thematische Nähe ist weder Richtungs- noch Kausalitätsnachweis.

Bessere WÖk-Handlungsoption

Für das Koalitionsportfolio liegt keine fachlich freigegebene Recommendation vor. Schutz-, Monitoring- und Designbedingungen werden nicht technisch zu einer Empfehlung zusammengesetzt.

Deep Dive

Wirkungspotenziale, Risiken und Bedingungen nach Kapitel

Jedes Kapitel behält seine eigene Bewertung. Die neun Reviews werden weder zu einer Koalitionsnote noch zu einer Ampel oder einem Durchschnitt verrechnet.

Kapitel 1 · Bildung, Wissenschaft und KulturHochmaterialer Fachreview und 151 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 7–17

WÖk-Kurzbewertung

Positives Bildungspotenzial mit deutlichen Delivery- und Verteilungsbedingungen

Wirkungspotenzial kompakt: Der stärkste Hebel liegt in früher Sprach- und Grundkompetenzförderung sowie zusätzlicher pädagogischer Kapazität. Wirkung hängt an Fachkräften, valider und diskriminierungsarmer Diagnostik, pädagogischer Umsetzung, Datenschutz und bedarfsgerechter Ressourcenverteilung. Geräte, Programme, Stellen oder Null-Toleranz-Regeln sind noch kein Bildungs- oder Sicherheitsoutcome.

Wirkungskern: Frühe Diagnose und individuelle Förderung, multiprofessionelle Kapazität, bessere Lehrkräfteattraktivität, berufliche Bildung und Wissenschaftsautonomie können Bildungszugang und Teilhabe verbessern.

Key Finding: Diagnose ohne Förderkapazität bleibt Output; Digitalisierung ohne Didaktik, Interoperabilität und Exit-Pfad kann Belastung und Lock-in erhöhen.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial unter Delivery-, Verteilungs- und Schutzbedingungen
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Sprachliche Grundkompetenz, Bildungsbenachteiligung, Personalengpässe, digitale Zugänge und Schulsicherheit sind getrennte Zustandsprobleme. Der Vertrag liefert dafür nicht durchgehend empirische Baselines oder Gegenfakten.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Frühe individuelle Förderung und leistungsfähige Bildungsinstitutionen sind problemadäquat, sofern Unterstützung statt Selektion ausgelöst wird und Inklusion, Teilhabe, Datenschutz und Verhältnismäßigkeit gesichert bleiben.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Frühe Sprachdiagnostik und Förderung

Valide frühe Diagnose kann Unterstützungsbedarf früher sichtbar machen. Mehrsprachigkeit, Entwicklungsstand, Fehlklassifikation, Stigmatisierung, Elternzugang und reale Anschlussförderung müssen getrennt geprüft werden.

Personal und Multiprofessionalität

A13 und zusätzliche Fachkräfte können Attraktivität, Bindung und Betreuungskapazität verbessern. Entscheidend sind reale Besetzung, Vakanz, Fluktuation, Unterrichtsausfall und Sozialraumverteilung statt Stellen- oder Ausgabenzahl.

Digitalisierung, Geräte und KI

Technik kann Lernzugang und Feedback verbessern. Didaktische Integration, Arbeitsbelastung, Datenschutz, Bias, Barrierefreiheit, Cyberresilienz, Hardwarelebenszyklus und Vendor-Lock-in bestimmen die Wirkung.

Handynutzung und Medienkompetenz

Die funktionsbezogene Restriktion während des Unterrichts kann Ablenkung und unerlaubte Aufnahmen senken, ohne Lern- und Informationsnutzung pauschal zu verbieten. Ausnahmen, Medienkompetenz und Verlagerung außerhalb des Unterrichts bleiben relevant.

Sicherheit und Antidiskriminierung

Schnellere Intervention und zugängliche Hilfe können Sicherheit und Zugehörigkeit stärken. Null-Toleranz darf nicht zu fehlender Verhältnismäßigkeit, Diskriminierung oder weniger Vertrauen führen.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 2 · Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und MedienHochmaterialer Fachreview und 151 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 18–32

WÖk-Kurzbewertung

Erhebliches positives Potenzial mit Delivery-, Lock-in- und Schutzbedingungen

Wirkungspotenzial kompakt: Fläche, Megawatt, Fördervolumen, Open-Source-Beschluss oder Medienförderung sind noch kein Wohlstands-, Klima-, Resilienz- oder Demokratie-Outcome. Materielle Risiken liegen in Flächen- und Ressourcenfolgen, fehlender Additionalität, Cloud-, CCS- und Infrastruktur-Lock-ins sowie geschwächten Schutz- und Unabhängigkeitsfunktionen.

Wirkungskern: Ansiedlung und Transfer, Erneuerbare und Systemintegration, digitale Souveränität sowie pluralistische Medien können Investitions-, Energie-, Verwaltungs- und Informationsengpässe adressieren.

Key Finding: Installierte Leistung, ausgewiesene Fläche und digitale Architektur sind Output; Wirkung entsteht erst durch reale Investition, fossile Verdrängung, Zugänglichkeit, Resilienz und unabhängige Informationsversorgung.

Wirkungsrichtung: Heterogene positive Potenziale unter materiellen Systembedingungen
Evidenzstatus: Kapitelreview und 151 explizite Source-Commitments sind veröffentlicht. Der korrigierte Source-Reaudit bestätigt diesen belastbaren Umfang; Outcome und Attribution sind offen.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Transformations-, Wettbewerbs-, Investitions-, Energie-, Digital-, Medien- und Fachkräftedruck sind mehrere Ursachencluster. Genehmigungsdauer oder Bürokratie sind nicht automatisch der jeweilige bindende Engpass.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz, digitale Handlungsfähigkeit und Medienpluralismus sind plausible Ziele. Ansiedlung, Wachstum, Fördervolumen oder MW bleiben Zwischenziele.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Ansiedlung und Flächen

Koordination kann Such- und Verfahrenskosten senken. Zusätzliche Flächen-, Netz-, Wasser-, Infrastruktur- und kommunale Folgekosten sowie Beteiligungs- und Schutzqualität müssen räumlich getrennt geprüft werden.

Industrie, Wasserstoff und Carbon Management

Frühe Zielpfadprüfung kann eine lernende Schleife stärken. CCS, CCU und Wasserstoff brauchen Lebenszyklus, Energiebedarf, Herkunft, Dauerhaftigkeit, Kosten, Leakage und Lock-in statt Technologieetikett.

Erneuerbare, Netze und Speicher

Zubau kann fossile Abhängigkeit und Emissionen senken, wenn Erzeugung, Netzanschluss, Speicher, Lastprofil, Abregelung, Kosten und tatsächliche Verdrängung tragen. Netzausbau bleibt teilweise Bundes- und Betreiberabhängigkeit.

Digitale Souveränität

Offene Standards, Portabilität und Exit-Fähigkeit können Abhängigkeit reduzieren. Migration, Legacy, Cyber, Daten, Fachkräfte und neue Anbieter-Lock-ins bestimmen die tatsächliche Resilienzwirkung.

Medien und Jugendmedienschutz

Pluralistische Informationsinfrastruktur kann demokratische Resilienz stärken. Staatliche Förderung und Regulierung müssen Staatsferne, redaktionelle Unabhängigkeit und Wettbewerb sichern; U14-Verbot, sichere Jugendversion, Altersnachweis, Plattformhaftung und Medienkompetenz bleiben getrennte Instrumente.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 3 · Arbeit, Sozialstaat, Gesundheit und PflegeHochmaterialer Fachreview und 263 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 33–49

WÖk-Kurzbewertung

Substanzielles Teilhabe-, Versorgungs- und Resilienzpotenzial

Wirkungspotenzial kompakt: Der stärkste Hebel liegt bei tatsächlicher Fachkapazität, früher Prävention und lokaler integrierter Versorgung. Personal, dauerhafte Finanzierung, Bund-Land-Kassen-Kompetenzen, kommunale Delivery und Datenschutz sind bindende Bedingungen. Programme, Plätze, digitale Steuerung oder Klinikstruktur sind noch kein Versorgungsoutcome.

Wirkungskern: Qualifizierung, Armuts- und Wohnungslosigkeitsprävention, integrierte Gesundheitsversorgung, Public Health und quartiersnahe Pflege können frühere Zugänge, Kontinuität und Schutz stärken.

Key Finding: Mehr Angebot zählt erst als Wirkung, wenn Übergänge, Wohnstabilität, Warte- und Wegezeiten, Versorgungsqualität sowie die Belastung von Beschäftigten und Angehörigen besser werden.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial mit Kapazitäts-, Zugangs- und Verteilungsbedingungen
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Fachkräfteknappheit, Qualifikationsmismatch, Armuts- und Wohnungsrisiko, regionale Gesundheitszugänge, Krankenhausstruktur und Pflegebelastung sind getrennte Probleme mit unterschiedlichen Engpässen.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Gute Arbeit, Prävention, Teilhabe, integrierte Versorgung und selbstbestimmtes Altern sind problemadäquat. Aktivitäts- und Kapazitätsgrößen bleiben von Zustandsoutcomes getrennt.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Arbeit und Qualifizierung

Qualifizierung und sozialpartnerschaftliche Transformation können Übergänge, Jobstabilität und Arbeitsqualität verbessern. Fachkräfteprogramme dürfen Nachfrage nicht nur umverteilen und aktive internationale Rekrutierung benötigt eine Herkunftslandperspektive.

Soziale Prävention

Wohnraumsicherung, Housing First und niedrigschwellige Beratung können Krisendynamiken früh unterbrechen. Wohnstabilität und dauerhafter Leistungszugang zählen, nicht Beratungs- oder Förderfallzahlen.

Gesundheitsfachkräfte und Zugang

Ausbildung, Anerkennung, Teamdesign, Steuerung und Telemedizin können verfügbare Behandlungszeit erhöhen. Reale Berufseintritte, regionale Besetzung, Wartezeiten, Interoperabilität und persönliche Fallback-Zugänge sind entscheidend.

Krankenhaus und Notfall

Spezialisierung kann Qualität erhöhen, zugleich aber Wege verlängern. Bund-Land-Rahmen, Rettung, Ambulanz, Personal, Investition und regionale Kontinuität müssen gemeinsam tragen.

Pflege im Quartier

Aufsuchende Beratung, Pflegestützpunkte und Entlastungsangebote können Selbstbestimmung und Kontinuität stärken. Fachkräfteknappheit, kommunale Kapazität und unbezahlte Angehörigenarbeit dürfen nicht verlagert werden.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 4 · Landwirtschaft, Weinbau, Natur, Umwelt und KlimaHochmaterialer Fachreview und 135 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 50–59

WÖk-Kurzbewertung

Hohes Resilienz- und Transformationspotenzial mit harten Ressourcengrenzen

Wirkungspotenzial kompakt: Wirtschaftliche Nutzung, Beschleunigung, Bewässerung, Holz- und Energiepfade stehen in materiellen Zielkonflikten mit Wasser, Boden, Biodiversität, Kohlenstoffvorrat und Beteiligungsqualität. Kooperation und Akzeptanz können Delivery verbessern, ersetzen aber keine messbaren Schutz- und Erhaltungszustände.

Wirkungskern: Klimaangepasste Landwirtschaft, Waldumbau, Flächenrecycling, Biodiversität, Wasser- und Hochwassermanagement, Erneuerbare und kommunale Anpassung können natürliche und wirtschaftliche Resilienz stärken.

Key Finding: Technologie, Förderung, Holznutzung, installierte Leistung oder regionale Herkunft sind keine Netto-Wirkung; Lebenszyklus, Additionalität, Rebound und Nichtkompensation entscheiden.

Wirkungsrichtung: Positives Resilienzpotenzial unter Ressourcen- und Nichtkompensationsbedingungen
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Betriebswirtschaftlicher Druck, Klimaexposition, Wasserknappheit, Waldstress, Biodiversitätsverlust, Flächenverbrauch und Emissionen sind getrennte Zustandscluster.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Wirtschaftliche Tragfähigkeit, Natur- und Wasserschutz, Klimaneutralität und Anpassungsresilienz sind plausible parallele Ziele. Instrumente und Technologieklassen sind nicht automatisch gleichwertig.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Landwirtschaft und Weinbau

Präzision, Forschung, klimaangepasste Verfahren und Marktzugänge können Ertragssicherheit und Ressourceneffizienz verbessern. Wasser, Pestizide, Boden, Biodiversität, Additionalität und Verteilung nach Betriebsstruktur bleiben maßgeblich.

Wald und Holz

Mischwaldumbau und Prävention können Resilienz stärken. Netto-Klimawirkung von Holz hängt an Vorrat, Ernte, Regeneration, Produktlebensdauer, Substitution, Boden und Gegenfaktum; Entscheidungen wirken über Jahrzehnte.

Biodiversität und Flächenrecycling

Kooperation, Arten-Daten und Flächenrecycling können Planung und Schutz verbessern. Akzeptanz ersetzt nicht Erhaltungszustand; Kompensation darf irreversible Schutzgrenzen nicht legitimieren.

Wasser und Hochwasser

Einzugsgebietslogik und bessere Daten können Exposition und Versorgungsvulnerabilität senken. Bewässerung kann anpassen und zugleich Knappheit verstärken; Wasserbilanz, Mindestzustände und Rebound sind P0.

Klima und Energie

Emissionsarme Erzeugung und Anpassung können Risiken senken. Carbon Management, Biomasse, Wasserkraft, Geothermie, Wind und Wasserstoff benötigen getrennte Lebenszyklus- und Standortprüfungen; der UNESCO-Schutz bleibt harte Grenze.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 5 · Sicherheit, Rechtsstaat, Infrastruktur, Kommunen und WohnenHochmaterialer Fachreview und 246 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 60–75

WÖk-Kurzbewertung

Erhebliches Funktions- und Resilienzpotenzial mit hoher Schutzgrenzen-Sensitivität

Wirkungspotenzial kompakt: Besonders sensibel sind KI-, Daten- und Überwachungssysteme, Straßen- und Flughafen-Lock-ins, kommunale Gegenfinanzierung sowie Beschleunigung und Standarderleichterungen beim Bauen. Personalzahlen, Kameras, Straßenkilometer, Fördervolumen oder digitale Anträge sind keine Wirkung.

Wirkungskern: Kapazität in Polizei, Justiz und Katastrophenschutz, multimodale Infrastruktur, kommunale Handlungsfähigkeit und sozial gebundener Wohnraum können Sicherheit, Zugang und staatliche Funktionsfähigkeit verbessern.

Key Finding: Sicherheitstechnologie und Beschleunigung müssen Wirksamkeit, Fehlerrisiken, Rechte, Vertrauen, Lebenszyklus und reale Engpässe zugleich bestehen.

Wirkungsrichtung: Heterogenes Potenzial mit materiellen Rechte-, Klima- und Finanzierungsrisiken
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Kriminalitätslage, Cyberbedrohung, Personalkapazität, Katastrophenrisiko, Infrastrukturzustand, Kommunalfinanzierung und räumlich unterschiedlicher Wohnungsdruck sind getrennte Zustände.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Gefahrenabwehr, Rechtsstaat, Resilienz, Mobilitäts- und Wohnzugang sind problemadäquat. Kapazitäts- und Output-Ziele bleiben von Outcome, Rechten und Verteilung getrennt.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Polizei und Justiz

Mehr Personal und Spezialkompetenz können Reaktion und Bearbeitung verbessern. Ausbildung, Vakanz, Prozess, Fehler, Belastung, Zugänglichkeit und Rechtsstaatlichkeit sind maßgeblich.

Datenanalyse, KI und Video

Rechtmäßige Analyse kann Prävention und Ermittlung unterstützen. Fehlpositive, Bias, Missbrauch, Chilling, Datenqualität, Mission Creep und Vendor-Lock-in machen Rechtsgrundlage, Zweckbindung, Verhältnismäßigkeit, Audit und Rechtsbehelf zu eigenständigen Grenzen.

Katastrophenschutz

Risikobasierte Ressourcen, Warnung und Redundanz können Vulnerabilität senken. Warnreichweite, Reaktionszeit und Funktionsfähigkeit bei Kaskadenausfällen zählen; der Ahrtal-Pfad bleibt mit dem bestehenden Wirkungsfall verknüpft.

Mobilität und Infrastruktur

ÖPNV, Bahn, Rad und Erhalt können Zugang und Resilienz verbessern. Zusätzliche Straßen- und Flughafenkapazität kann Fläche, Lärm, Emissionen und induzierte Nachfrage erhöhen; Projektprüfung statt Einheitsrichtung.

Kommunen und Wohnen

Fördervereinfachung und Wohnraumförderung können Kapazität und Zugang verbessern. Die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verschiebt Finanzierung; Mieterschutz ist teilweise geerbter Bestand von 2025; Beschleunigung muss Qualität, Barrierefreiheit und Klima erhalten.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Wiederaufbau Ahrtal: vom Reparatur- zum Resilienzpfad. Der freigegebene Fachfall wird verknüpft und nicht aus dem Koalitionstext dupliziert.

Kapitel 6 · Finanzen, Haushalt und StaatsmodernisierungHochmaterialer Fachreview und 88 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 76–83

WÖk-Kurzbewertung

Investitions- und Staatsfähigkeitspotenzial – reale Kapazität und Priorisierung entscheiden

Wirkungspotenzial kompakt: Mehr Schulden und weniger Ausgaben sind weder automatisch positiv noch negativ. Entscheidend sind reale Additionalität, umsetzbare Projekte, Vermögens- und Resilienzgewinne, Folge- und Opportunitätskosten sowie die Frage, ob Effizienzreserven echte Doppelarbeit oder notwendige Kapazität treffen.

Wirkungskern: Finanzierungsspielraum, kommunale Stabilisierung, investive Priorisierung und vereinfachte Verwaltung können Infrastruktur- und Staatsfähigkeitsengpässe adressieren.

Key Finding: Nominale Investitionssummen können bei Planungs- und Bauengpässen Preise statt Zustände verändern; Finanzierungsvorbehalt und Nichtumsetzung haben eigene Wirkungen.

Wirkungsrichtung: Positives Potenzial unter Additionalitäts-, Delivery- und Generationenbedingungen
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Fiskalischer Spielraum, reale Planungs- und Baukapazität, Infrastrukturzustand, kommunale Finanzkraft und Verwaltungsprozesse sind getrennte Engpässe.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Finanzielle Stabilität, Zukunftsinvestitionen und leistungsfähige Verwaltung sind problemadäquat. Kredit, Rücklage, Einsparung und Beteiligung sind Finanzierungsinstrumente, keine Wirkungsrichtung.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Haushalt und Generationen

Kredit kann generationengerecht sein, wenn langlebige Vermögens- und Resilienznutzen entstehen; künftige Lasten steigen bei Fehlinvestition, konsumtiver Dauerbindung oder hohen Folgekosten ohne Zustandsgewinn.

Rheinland-Pfalz-Plan

Der Vertrag konkretisiert den bestehenden Wirkungsfall RP-IMPACT-2026-01. Mittelabfluss bleibt Input; Additionalität, Engpass, Stadt-Land-Verteilung, Projektqualität und Lebenszyklus entscheiden.

Kommunalfinanzen

Der KFA kann kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Verteilungsschlüssel, Soziallasten, Steuerkraft und Flächenfunktionen müssen getrennt werden; die Evaluation 2026–2027 ist laufender Lifecycle, nicht Outcome.

Förderung und Steuerverwaltung

Standardisierung und Digitalisierung können Dauer und Aufwand senken. Kontroll-, Korruptions-, Daten-, Bias-, Rechtsbehelfs- und Zugangsrisiken dürfen nicht pauschal als Bürokratie entfallen.

Staatsmodernisierung

Aufgabenkritik, Genehmigungsfiktion und Ende-zu-Ende-Prozesse können Transaktionskosten senken. Personalbegrenzung ist nur kohärent, wenn Produktivitäts- und Aufgabenentlastung vorher oder gleichzeitig real nachgewiesen wird.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Bestehenden Wirkungsfall wiederverwenden: Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur. Der freigegebene Fachfall wird verknüpft und nicht aus dem Koalitionstext dupliziert.

Kapitel 7 · Migration, Integration, Familien, Frauen und KinderHochmaterialer Fachreview und 86 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 84–91

WÖk-Kurzbewertung

Getrennte Schutz- und Teilhabepotenziale – keine Migrations-Gesamtrichtung

Wirkungspotenzial kompakt: Zentralisierung und Digitalisierung können Verfahren beschleunigen und Kommunen entlasten, zugleich aber Fehlklassifikation, Beratungshürden, Datenrisiken und Schutzdefizite skalieren. Rückführungszahl ist kein Wirkungsscore; Pflichtlogik trägt nur bei zugänglichen Angeboten. Hochrisikomanagement und Überwachung benötigen Wirksamkeits- und Grundrechtsprüfung.

Wirkungskern: Sprache, Beratung, Arbeits- und Qualifikationszugang, Gewaltschutz, Kinderschutz und Beteiligung können Capability und Sicherheit stärken; Aufnahme-, Verteil- und Rückführungsdesign bleiben rechts-, kompetenz- und fehlerabhängig.

Key Finding: Migration ist keine einzelne Kennzahl und kein einheitlicher Wirkungsgegenstand; Aufnahme, Verfahren, Rückkehr, Integration, Fachkräfte, Gleichstellung und Schutz bleiben getrennt.

Wirkungsrichtung: Positive Teilhabe- und Schutzpotenziale neben hochsensitiven Vollzugspfaden
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Aufnahmekapazität, Kommunallast, Verfahrensdauer, Schutzbedarf, Integration, Fachkräftezugang, Gewaltschutz und Kinderschutz sind verschiedene Zustände und dürfen nicht verdichtet werden.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Teilhabe, qualifikationsadäquate Arbeit, Schutz, Verfahrensqualität und kommunale Handlungsfähigkeit sind plausible Ziele. Vollzugs- und Sanktionsinstrumente bleiben an Recht, Angebot und individuelle Lage gebunden.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Aufnahme und Verteilung

Klare Zuständigkeit und digitale Verteilung können Reibung senken. Bleibeperspektive-Prognosen dürfen Vulnerabilität, Rechtsstatus und Integrationszugang nicht fehlerhaft oder diskriminierend verkürzen.

Rückkehr und zentrale Behörde

Bündelung kann Qualität und Geschwindigkeit verbessern. Beratung, Rechtsschutz, Fehler- und Aufhebungsquote, sichere Durchführung sowie Bundes- und EU-Abhängigkeiten entscheiden; Vollzugszahl allein ist kein Outcome.

Integration und Fachkräfte

Sprache, Betreuung, Beratung, Anerkennung und psychosoziale Unterstützung können Teilhabe und qualifikationsadäquate Beschäftigung stärken. Ländlicher Zugang, Care, Behinderung und Herkunftslandeffekte bleiben Verteilungsachsen.

Gewalt- und Kinderschutz

Netze, Schutzplätze, Intervention und Risikomanagement können Schutz erhöhen. Technik ersetzt keine Beratung, Täterarbeit, Wohnung oder Reaktionskapazität; False positives und negatives sowie Grundrechte sind zu prüfen.

Familie, Jugend und Vielfalt

Betreuung, frühe Hilfe und Beteiligung können Teilhabe und Selbstwirksamkeit stärken. Angebote und Beiräte zählen erst bei Nutzung, Qualität und echter Rückkopplung als Wirkpfad.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 8 · Europa, Internationales und DemokratieHochmaterialer Fachreview und 103 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 92–98

WÖk-Kurzbewertung

Positives Kooperations- und Demokratiepotenzial mit Rechts- und Evidenzbedingungen

Wirkungspotenzial kompakt: Viele Aussagen bleiben Positions-, Förder- oder Relationship-Layer. Projekte, Veranstaltungen, Partnerschaften oder Gedenkstättenbesuche sind keine automatische Demokratie- oder Vertrauenswirkung. Desinformations- und Extremismusprävention muss rechtsstaatlich, phänomenunabhängig und verhältnismäßig bleiben und offene Debatte schützen.

Wirkungskern: Grenzüberschreitender Zugang, Austausch, Ehrenamt, Begegnung, politische und Medienbildung sowie Antidiskriminierung können Mobilität, Selbstwirksamkeit, Vertrauen und demokratische Resilienz stärken.

Key Finding: Demokratische Resilienz muss an Beteiligung, Kompetenz, Sicherheit, Vertrauen und Diskriminierungserfahrung geprüft werden – nicht an geförderten Aktivitäten.

Wirkungsrichtung: Positives Resilienzpotenzial unter Rechts-, Zugangs- und Outcome-Bedingungen
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Ex-ante-Prüfung des Mandatsdokuments. Regierungshandlung, Umsetzung, beobachtete Zustandsänderung und Zurechnung sind noch getrennt nachzuweisen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Grenz- und Anerkennungsfriktionen, soziale Isolation, Beteiligungszugang, Desinformation, Gewalt und Diskriminierung sind getrennte Zustände. Politische Förderung oder Partnerschaft ist noch kein Zustandsgewinn.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Mobilität, Teilhabe, Schutz und demokratische Resilienz sind problemadäquat. Zivilgesellschaftliche Autonomie, Gleichbehandlung, staatliche Neutralität und offene Debatte bleiben Schutzbedingungen.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Europa und Grenzregion

Kooperation und Förderzugang können reale Mobilitäts- und Verwaltungsfriktionen senken. Landesvertretung oder Bundesratsposition ist kein EU-Rechtsakt; Kohäsionsmittel sind Input.

Internationale Partnerschaften

Partnerschaften sind zunächst strategische Beziehungen. Eigene Wirkungsfälle entstehen erst bei konkreten Programmen, Finanzierungen, Beschaffungen oder Sicherheits- und Infrastrukturhebeln.

Ehrenamt und Begegnung

Zugängliche Infrastruktur kann Kontakte und Selbstwirksamkeit stärken. Bereits organisierte Gruppen, regionale Ungleichheit und der Erhalt von Transparenz und Rechenschaft sind Verteilungsbedingungen.

Bildung, Desinformation und Extremismus

Politische und Medienbildung kann Einordnungs- und Diskursfähigkeit verbessern. Schutz muss an konkrete menschenrechts- und gewaltbezogene Risiken anknüpfen; keine staatliche Bewertung bloß abweichender Meinung.

Antidiskriminierung und Erinnerung

Schutz, Rechtsvollzug und Erinnerung können Resilienz stärken. Teilnahme und Gedenkstättenbesuch sind Exposure; Sicherheits-, Diskriminierungs-, Wissens-, Haltungs- und Vertrauensdaten sind relevante Outcomes.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

Kapitel 9 · KoalitionszusammenarbeitGovernance- und Lifecycle-Review und 31 Source-Commitments veröffentlicht · PDF S. 99–100

WÖk-Kurzbewertung

Governance- und Lifecycle-Ebene – kein eigenständiger Wirkungsfall

Wirkungspotenzial kompakt: Jährliche Überprüfung kann Lernen und Nachsteuerung stärken, wenn Ex-ante-Annahmen, Outcomes, Evidenz und Versionsänderungen nachvollziehbar bleiben. Konsensregeln können Stabilität erhöhen und zugleich Flexibilität oder Transparenz mindern. Die Zahl der Sitzungen ist kein Outcome.

Wirkungskern: Koalitionsausschuss, Abstimmungsregeln, Klausuren und Ressortzuschnitt strukturieren politische Entscheidungsprozesse. Erst konkrete Prioritäts-, Ressourcen- oder Delivery-Änderungen erzeugen eigenständige Wirkungsgegenstände.

Key Finding: Governance-Regeln sind keine gesellschaftliche Wirkung; Bundesratsabstimmung, Ressortzuschnitt und Koalitionssitzung bleiben Prozess- und Lifecycle-Fakten.

Wirkungsrichtung: Keine eigenständige Wirkungsrichtung auf Dokumentebene
Evidenzstatus: Der Vertragstext und das Instrumentdesign sind fachlich auf hochmaterialer Kapitel- und Clusterebene geprüft. Outcome und Attribution sind ex ante noch nicht beobachtbar; Baseline, Umsetzung und Falsifikationsdaten müssen je Gegenstand nachgezogen werden.
Reality-Check: Zu prüfen sind dokumentierte Prioritäts- und Versionsänderungen, Transparenz, Delivery-Entscheidungen und konkrete Regierungshandlungen – nicht die Zahl der Koalitionssitzungen.

Problemprüfung

Welches Problem wird adressiert?

Das Kapitel beschreibt Koordinations- und Entscheidungsprozesse, keinen eigenständigen gesellschaftlichen Problemzustand.

Zielprüfung

Ist das Ziel problemadäquat?

Stabilität, Koordination und regelmäßige Überprüfung können problemadäquate Governance-Ziele sein. Sie werden erst durch transparente Lern- und Umsetzungsschleifen wirkungsrelevant.

Wirkpfade, Risiken und Bedingungen

Hochmateriale Befunde

Jährlicher Review

Ziel- und Maßnahmenprüfung kann Priorisierung und Anpassung fördern. Ohne Baseline, Outcome, Falsifikationskriterium und nachvollziehbare Revision bleibt sie Reporting.

Konsens und Koalitionsausschuss

Konsens kann Entscheidungsstabilität erhöhen und zugleich Flexibilität oder öffentliche Nachvollziehbarkeit reduzieren. Das ist Governance-Spannung, keine Netto-Wirkung.

Ressorts und Bundesrat

Der Ressortzuschnitt ist ein Fakt des Regierungszeitraums. Bundesratsposition und Enthaltung sind Stationen des politischen Lebenslaufs, keine Landesumsetzung oder Personenbewertung.

WÖk-Handlungsoption

Für dieses Kapitel liegt keine fachlich freigegebene WÖk-Handlungsoption vor. Aus Wirkungsrichtungen, Zielbegriffen oder Schutzbedingungen wird keine Empfehlung technisch abgeleitet.

System-, Delivery- und Reifeprüfung

Dokumentweite Prüfmatrix

Materielle Auslassungen

Der Vertrag enthält keine dokumentweit einheitlichen empirischen Baselines, Gegenfakten, Outcome- und Wirkungsindikatoren, Priorisierungskriterien unter Finanzierungsvorbehalt, Delivery-Transparenz oder Lebenszyklus- und Folgekostenprüfung. Das ist eine Governance-Lücke, kein Befund fehlender Wirkung.

Politikkohärenz

Wachstum, Industrie, Verkehr und Bauen stehen in Spannung zu Klima, Natur, Fläche und Ressourcen; Beschleunigung zu Schutz, Beteiligung und Rechtsstaat; Sicherheits-, Daten- und KI-Ausbau zu Grundrechten und Vertrauen; Humanität und Integration zu Vollzugs- und Verteilungsdesign.

Delivery und Ressourcen

Wiederkehrende Engpässe sind Fachkräfte in Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Justiz und Planung, kommunale Kapazität, IT und Interoperabilität, Bau- und Wohnkapazität, Bundes- und EU-Abhängigkeiten sowie Haushaltspriorisierung. Mittel, Stellen und Programme bleiben Input oder Output.

Verteilung und Raum

Stadt und Land, kommunale Finanzkraft, Einkommen, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Migration und Schutzstatus, Geschlecht, Familie, Alter, Behinderung und künftige Generationen müssen getrennt sichtbar bleiben.

Internationale Verlagerung

Material ist internationale Leakage insbesondere bei Klima, Energie, Import- und Rohstoffketten, Fachkräfterekrutierung, Migration und Rückführung, Luftverkehr, Verteidigung sowie grenzüberschreitenden EU-Systemen.

Robustheit und Lock-in

Alle großen Pfade sind gegen Energie-, Zins-, Baukosten-, Klima-, Fachkräfte-, Konjunktur-, Migrations-, Cyber- und Rechtsänderungsschocks zu prüfen. Straßen, Flughafen, Fläche, Energie, Daten- und IT-Architektur sowie Dauerverpflichtungen besitzen besonders hohe Pfadabhängigkeit.

Falsifikation und Reality Check

Jeder materielle Gegenstand braucht vor Umsetzung Baseline, Mechanismus, erwartetes Zustandsdelta, Verteilung und Schutzgrenzen, Datenquelle, Recheck-Zeitpunkt und einen Befund, der die Ex-ante-Hypothese schwächen würde. Sonst bleibt Monitoring Reporting.

Lifecycle, Version und Coverage

Mandatstext wird nicht zu Umsetzung. Geerbte Instrumente behalten ihren historischen Urheber; die parteioffiziell wiederveröffentlichte Vertragsfassung bleibt von einer nicht nachgewiesenen byte-identischen signierten Endfassung getrennt. Kapitelreview und atomare Quellenabdeckung werden separat ausgewiesen.

De-Dupe, Kompetenz und Lifecycle

Quellen erhalten, politische Objekte nicht doppelt zählen

Quellen- und De-Dupe-Regel

Gemeinsame Kapitel, Seiten, Titel, Akteure oder Themen sind kein Identitätsbeweis. Alle 1.254 expliziten Koalitionszusagen bleiben getrennt; die früher fälschlich erwarteten IDs C02-152 bis C02-160 werden nicht erzeugt.

Parent-Child-Lifecycle

Koalitionszusage, Regierungshandlung, Rechtsakt, Programm, Budget, Umsetzung, Beobachtung, Reality Check und Revision sind getrennte Lebenslaufobjekte. Ein Versprechen wird nicht durch Textähnlichkeit als umgesetzt markiert.

Zuständigkeit und externe Akteure

Landes-, kommunale, Bundes-, EU- und gemeinsame Zuständigkeit werden auf dem späteren Maßnahmenobjekt geprüft. Ein Bundesrats- oder Positionscommitment ist keine Umsetzung des angestrebten Bundes- oder EU-Rechts.

Finanzierung und Ressourcen

Finanzierungsvorbehalt, Priorisierung und Nichtumsetzung sind selbst wirkungsrelevant. Nominale Finanzierung erzeugt keine Wirkung; reale Kapazität, Additionalität, Verteilung und Lebenszyklus entscheiden.

Reife der Einzelobjekte

Kapitelreviews tragen keine automatische Einzelrichtung auf Quellenzusagen. Erst fachlich freigegebene Einzelreviews oder konkrete Regierungshandlungen dürfen eine eigene Wirkungsbewertung erhalten.

Bereits vorhandene Wirkungsfälle

Vorhandenen Fachbestand verknüpfen statt duplizieren

Die fünf freigegebenen Regierungswirkungsfälle bleiben eigenständige Fachfälle. Gemeinsame Themen oder Formulierungen sind kein Identitätsbeweis. Beim Hitzeschutz bleibt der seit 2023 bestehende Politikpfad von der aktuellen Verstetigung und Koordination getrennt.

Bestehende Wirkungsanalyse

Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Wiederaufbau Ahrtal: vom Reparatur- zum Resilienzpfad

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2026–2028

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Bundesratspositionen als Landesregierungshandeln

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Bestehende Wirkungsanalyse

Hitzeaktionsplan: geerbter Politikpfad und aktuelle Verstetigung

Freigegebenen Regierungs-Fachstand öffnen

Vollakte · fundstellengebundenes Zusagenregister

1.254 explizit übergebene Zusagen aus allen neun Kapiteln

Jeder Eintrag übernimmt genau den fachlich ausformulierten Quellenanker mit stabiler Kennung und Fundstelle. Eine Koalitionszusage ist noch keine Regierungshandlung, Umsetzung oder Wirkung; Wirkungsrichtung, DNS-Bezug und Empfehlung werden nicht aus dem Quellentext abgeleitet.

1.254 atomare Zusagen im aktuellen Filter

Kapitel 1: Bildung, Wissenschaft und Kultur151 atomare Zusagen

Kita-Beitragsfreiheit beibehalten
Fundstelle: P7 L178-179
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-001
Trägervielfalt in der Kindertagesbetreuung beibehalten
Fundstelle: P7 L178-179
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-002
Finanzierung der Kindertagesbetreuung für Regel- und inklusiven Bereich sichern
Fundstelle: P7 L180-182
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-003
Kindertagespflege weiterentwickeln
Fundstelle: P7 L182-183
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-004
Förderung für Kita-Ausbau und -Sanierung bürokratiearm ausgestalten
Fundstelle: P7 L183-184
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-005
KiTa-Gesetz auf Erfahrungsbasis 2028 novellieren
Fundstelle: P7 L185-188
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-006
Leitungsdeputate in KiTa-Novelle überprüfen
Fundstelle: P7 L187-188
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-007
Sozialraumbudget in KiTa-Novelle überprüfen
Fundstelle: P7 L187-188
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-008
Kita-Sozialarbeit in KiTa-Novelle überprüfen
Fundstelle: P7 L187-188
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-009
Übergänge entlang der Bildungsbiografie stärken
Fundstelle: P7 L189
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-010
Bildungs- und Erziehungsempfehlungen mit der Kita-Praxis überarbeiten
Fundstelle: P7 L189-191
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-011
Letztes Kita-Jahr auf Vorläuferkompetenzen mit verbindlichen Standards fokussieren
Fundstelle: P7 L192-194
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-012
Verbindliche Teilnahme am inhaltlichen Angebot des letzten Kita-Jahres unter Verfassungsgrundsätzen sicherstellen
Fundstelle: P7-8 L194-196
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-013
Alltagsintegrierte Sprachförderung mit zusätzlichen qualifizierten Fachkräften ausbauen
Fundstelle: P8 L199-202
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-014
Netzwerk der Kitas mit Sprachbeauftragten zunächst auf 1.000 Kitas ausweiten
Fundstelle: P8 L202-204
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-015
Analysewerkzeug SiAb flächendeckend bereitstellen
Fundstelle: P8 L203-204
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-016
Verpflichtende Sprachstandserhebung für alle Kinder mit 4,5 Jahren gesetzlich verankern
Fundstelle: P8 L205-206
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-017
Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf verbindlich und individuell fördern
Fundstelle: P8 L207-209
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-018
Eltern in verbindliche Sprachförderung einbinden
Fundstelle: P8 L208-209
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-019
Bezahlte duale Erzieherausbildung zur Regel weiterentwickeln
Fundstelle: P8 L210-211
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-020
Modellprojekt für rhythmisierte Unterrichtsgestaltung an Grundschulen durchführen
Fundstelle: P8 L214-215
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-021
Grundschulen von Aufgaben entlasten, um Zeit für Pädagogik/Grundkompetenzen zu erhöhen
Fundstelle: P8 L216-218
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-022
Grundschulen bedarfsabhängig die Streichung des Fremdsprachenunterrichts ermöglichen
Fundstelle: P8 L218-220
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-023
Grundschullehrkräfte stufenweise nach A13 besolden
Fundstelle: P8 L221-223
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-024
Gegliedertes Schulsystem auf Leistungsfähigkeit, Durchlässigkeit, Aufstieg und Verlässlichkeit ausrichten
Fundstelle: P8-9 L225-231
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-025
Allgemeine und berufliche Bildung als gleichwertig behandeln
Fundstelle: P8 L229-231
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-026
Realschulen Plus mit mehr Pädagogik und modernen Unterrichtsmöglichkeiten stärken
Fundstelle: P9 L236-239
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-027
In Berufsreifeklassen aufwachsend zusätzliche pädagogische Fachkraft bereitstellen
Fundstelle: P9 L237-239
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-028
MINT-Förderung verstärken
Fundstelle: P9 L246-247
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-029
Recht auf Inklusion bekennen und Förderschulen erhalten
Fundstelle: P9 L248-249
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-030
Dreiklang aus Schwerpunktschulen, Förder-/Beratungszentren und Förderschulen weiterentwickeln
Fundstelle: P9 L249-252
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-031
Berufsbildende Schulen technisch modernisieren
Fundstelle: P9 L253-260
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-032
Baulichen Zustand berufsbildender Schulen verbessern
Fundstelle: P9 L258-259
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-033
Digitalen Reifegrad berufsbildender Schulen erhöhen
Fundstelle: P9 L258-259
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-034
Einsatz von Fachpraxislehrkräften an berufsbildenden Schulen verstärken
Fundstelle: P9 L259-260
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-035
Schule auf selbstbestimmte, demokratische und resiliente Bürgerinnen/Bürger ausrichten
Fundstelle: P9 L263-266
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-036
Ausbildungs- und Studierfähigkeit sicherstellen
Fundstelle: P9 L265-266
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-037
Leistungsstandards mit Förderung und moderner Lern-/Prüfungskultur verbinden
Fundstelle: P9 L267-270
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-038
Einheitliche Lernstandserhebungen nutzen
Fundstelle: P9 L270-271
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-039
Maßnahme 'Keiner ohne Abschluss' fortführen
Fundstelle: P9 L271-272
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-040
Frühe Berufsorientierung ab Klasse 7 stärken
Fundstelle: P9 L272-273
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-041
Verbindliche schulische Sprachförderung für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler fortführen
Fundstelle: P10 L274-278
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-042
Bedarfsabhängige altersgemischte Kompassklassen einrichten
Fundstelle: P10 L278-282
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-043
Moderne Diagnoseinstrumente zur Sprachförderung einsetzen
Fundstelle: P10 L280-281
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-044
KI-Sprachassistenten als Unterstützungswerkzeuge einsetzen
Fundstelle: P10 L280-282
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-045
Lehrpläne modernisieren und verschlanken
Fundstelle: P10 L283-284
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-046
Berufsorientierung mit verpflichtenden Praktika/Projekt-/Trainingstagen stärken
Fundstelle: P10 L284-288
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-047
Schulbuchausleihe reformieren und entbürokratisieren
Fundstelle: P10 L289
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-048
Schulbücher und Arbeitshefte kostenlos analog bereitstellen
Fundstelle: P10 L290-293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-049
Ab Klasse 5 Schulbücher/Arbeitshefte zusätzlich digital kostenlos schrittweise bereitstellen
Fundstelle: P10 L291-293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-050
Lehrkräftefortbildung bedarfsgerecht auch digital ausbauen
Fundstelle: P10 L294-297
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-051
Höheren Praxisanteil im Lehramtsstudium über curriculare Standards prüfen
Fundstelle: P10 L297-300
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-052
Datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung ausbauen
Fundstelle: P10 L301-303
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-053
Daten für Gesamtsteuerung zielgerichtet erheben und nutzen
Fundstelle: P10 L303-305
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-054
Daten für individuelle Förderung zielgerichtet nutzen
Fundstelle: P10 L304-305
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-055
Digitale Endgeräte 1:1 ab Klasse 5 bereitstellen
Fundstelle: P10 L306-307
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-056
Digitale Endgeräte 1:4 in Grundschule bereitstellen
Fundstelle: P10 L306-307
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-057
Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten
Fundstelle: P10 L307
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-058
Praktikables und finanzierbares Leih- oder Kaufmodell für Endgeräte prüfen
Fundstelle: P10 L308-309
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-059
Schulinnovation über Ermöglichungskultur und Erfahrungen 'Schule der Zukunft' unterstützen
Fundstelle: P10 L310-313
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-060
Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken
Fundstelle: P10 L314-315
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-061
Verbindliche altersgerechte Regel für private Handynutzung im Unterricht setzen
Fundstelle: P10-11 L315-319
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-062
Schulschwimmzentren nach Ludwigshafen/Trier landesweit mit Kommunen ausbauen
Fundstelle: P11 L320-326
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-063
Bei fehlenden Wasserflächen innovative Schwimmlösungen wie Container prüfen
Fundstelle: P11 L327-328
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-064
Begonnene Novellierung des Privatschulgesetzes fortsetzen
Fundstelle: P11 L329-331
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-065
ADD reformieren zugunsten Schulentwicklung und -beratung
Fundstelle: P11 L332-334
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-066
ADD für schulbezogene Dienstleistungen reformieren
Fundstelle: P11 L332-334
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-067
Verbindliche kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung mit Sozialraumbezug einführen
Fundstelle: P11 L335-336
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-068
Sechszügigkeit von IGS bedarfsgerecht ermöglichen
Fundstelle: P11 L337-338
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-069
Bedarfsgerecht jährlich zusätzliche Lehrkräftestellen schaffen
Fundstelle: P11 L344-345
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-070
Null-Toleranz-Linie bei Gewalt und Bedrohungen an Schulen fortführen
Fundstelle: P11 L346-349
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-071
Antidiskriminierungs-/Schulklimaarbeit über 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' unterstützen
Fundstelle: P11 L349-354
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-072
Wirksame Ordnungsmaßnahmen an Schulen einsetzen
Fundstelle: P11 L354-355
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-073
Klare Notfallkonzepte an Schulen vorhalten
Fundstelle: P11 L354-355
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-074
Landes-Task-Force für akute Problemlagen an Schulen nutzen
Fundstelle: P11-12 L355-357
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-075
Vertrauensstelle am Pädagogischen Landesinstitut als unabhängige/vertrauliche Anlaufstelle erhalten
Fundstelle: P12 L358-359
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-076
Hochschulen/Forschungseinrichtungen mit verlässlichen Förder-, Finanzierungs- und Planungsbedingungen unterstützen
Fundstelle: P12 L362-368
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-077
Wissenschaftsfreiheit ausdrücklich sichern
Fundstelle: P12 L368-369
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-078
Grundlagenforschung über breites Fächerspektrum sichern
Fundstelle: P12 L369-372
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-079
Antisemitismus, Gewalt und Diskriminierung an Hochschulen bekämpfen
Fundstelle: P12 L372-373
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-080
Moderne und transparente Hochschulfinanzierung zur Stärkung von Hochschulautonomie einführen
Fundstelle: P12 L376-380
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-081
Hochschulprofile und regionale Leuchttürme gezielt stärken
Fundstelle: P12 L379-380
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-082
Nachhaltigkeit in Hochschulentwicklung besonders fokussieren
Fundstelle: P12 L380-381
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-083
Leitlinien 'Gute Arbeit' und moderne Personalstrukturen weiterentwickeln
Fundstelle: P12 L381-384
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-084
Gleichstellungsmaßnahmen an Hochschulen weiterentwickeln
Fundstelle: P12 L384-386
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-085
Auf Antrag bis Legislaturende Globalhaushalte an Hochschulen einführen
Fundstelle: P12 L387-389
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-086
Mehrjährige Zielvereinbarungen mit Hochschulen einführen
Fundstelle: P12 L388-390
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-087
Bürokratische Berichts- und Antragspflichten für Hochschulen abbauen
Fundstelle: P12 L390-391
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-088
Mehrjähriges Hochschulbauprogramm mit transparenter Maßnahmenübersicht aufstellen
Fundstelle: P12 L392-396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-089
Wissens- und Technologietransfer in innovative/nachhaltige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen stärken
Fundstelle: P13 L399-403
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-090
Anteil des Landes an DFG-, EU-, Exzellenz- und sonstigen Drittmitteln erhöhen
Fundstelle: P13 L404-408
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-091
Landesforschungsinitiative wettbewerblich an mögliche Teilnahme an Förderverfahren koppeln
Fundstelle: P13 L408-411
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-092
Seed-Mittel für Vorarbeiten zu größeren Drittmittelanträgen bereitstellen
Fundstelle: P13 L411-413
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-093
Erfolgreiche Drittmitteleinwerbung belohnen
Fundstelle: P13 L413-414
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-094
Hightech-Agenda Rheinland-Pfalz zu Biotech/Life Sciences/KI/Nachhaltigkeit entwickeln
Fundstelle: P13 L415-419
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-095
Forschungskooperationen mit nationalen und internationalen Unternehmen ausbauen
Fundstelle: P13 L419-421
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-096
Internationalisierungsstrategien in Forschung, Lehre und Studierendenaustausch unterstützen
Fundstelle: P13 L421-422
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-097
Biotechnologie-/Life-Science-Profil und Standort Mainz/RLP international stärken
Fundstelle: P13 L423-426
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-098
Gründungskultur über Hochschul-Gründungsbüros stärken
Fundstelle: P13 L427-429
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-099
Wissens-/Technologietransfer entlang Wertschöpfungskette über Scouting-Hubs verbessern
Fundstelle: P13 L428-430
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-100
Gründungskompetenz im Studium stärken
Fundstelle: P13 L430-431
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-101
Gezielte Förderangebote insbesondere für Gründerinnen weiterentwickeln
Fundstelle: P13 L430-431
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-102
Studierendenwerke und Leistungsportfolio Wohnen/Mensen/Psychologie/Soziales sichern
Fundstelle: P13-14 L434-439
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-103
BAföG-Beantragung und -Vergabe durch angepasste Aufgaben/Verwaltungsstrukturen vereinfachen und beschleunigen
Fundstelle: P14 L439-441
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-104
Studienabbruchberatung durch Kammern, Arbeitsagentur und lokale Unternehmen vernetzen
Fundstelle: P14 L441-444
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-105
Studentische Vizepräsidentschaft bei überzeugenden Konzepten über Experimentierklausel ermöglichen
Fundstelle: P14 L445-447
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-106
Moderne Lern- und Lehrumgebungen schaffen
Fundstelle: P14 L447-448
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-107
Barrierefreiheit und Unterstützung für Studierende mit Behinderung/chronischer Krankheit stärken
Fundstelle: P14 L449-450
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-108
Repräsentation von Frauen im Wissenschaftsbetrieb erhöhen
Fundstelle: P14 L453-457
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-109
Karriereförderprogramme für Frauen an Hochschulen fortsetzen
Fundstelle: P14 L458-459
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-110
Duale Studiengänge nachfrageorientiert ausbauen und sichtbarer machen
Fundstelle: P14 L462-464
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-111
Digitale Prüfungsmöglichkeiten ausbauen
Fundstelle: P14 L464
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-112
Schwerpunktprofessuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausbauen
Fundstelle: P14 L465-466
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-113
Lebenslanges Lernen und einzelne hochschulische Qualifizierungsangebote weiterentwickeln
Fundstelle: P14 L467-469
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-114
Lebenswissenschaften und Gesundheitsforschung stärken
Fundstelle: P14 L472-476
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-115
Translation von Grundlagen- zu klinischer Forschung sowie Innovation in Prävention/Therapie stärken
Fundstelle: P14 L474-477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-116
Zweistandort-Lösung für bauliche/infrastrukturelle Erneuerung und Krisenresilienz der Universitätsmedizin unterstützen
Fundstelle: P14-15 L477-479
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-117
Konsolidierungsprozess 'Neustart@UM' zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit fortführen
Fundstelle: P15 L479-481
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-118
Staatstheater Mainz sowie Theater Trier/Koblenz/Pfalztheater weiter stärken
Fundstelle: P15 L492-493
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-119
Landesweite Vielfalt kultureller Angebote bewahren und stärken
Fundstelle: P15 L498-499
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-120
Kulturfördergesetz mit grundsätzlichem Unterstützungsanspruch schaffen
Fundstelle: P15 L502-504
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-121
Über- und mehrjährige Kulturförderungen prüfen
Fundstelle: P15 L505-506
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-122
Beantragung und Mittelvergabe in Kulturförderung vereinfachen und beschleunigen
Fundstelle: P15 L507
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-123
Vereinfachte Verwendungsnachweise für Kleinstförderungen einführen
Fundstelle: P15 L508-509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-124
Reform der Künstlersozialkasse auf Bundesebene unterstützen
Fundstelle: P15 L510-512
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-125
Honoraruntergrenzen landesseitig schrittweise anheben
Fundstelle: P15 L512-513
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-126
Neuberechnung GEMA-relevanter Flächenwerte auf Bundesebene unterstützen
Fundstelle: P15 L514-516
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-127
Ressortübergreifenden Pauschalvertrag zur Finanzierung ehrenamtlicher Veranstaltungsaktivitäten schaffen
Fundstelle: P15-16 L516-519
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-128
Kommunale kulturelle Bildungslandschaft mit Kitas/Schulen vernetzen und unterstützen
Fundstelle: P16 L522-524
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-129
Zugang zu kultureller Bildung für Kinder/Jugendliche aller sozialen Gruppen ausbauen
Fundstelle: P16 L524-527
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-130
Kostenlosen U18-Eintritt in Landesmuseen ermöglichen
Fundstelle: P16 L526-527
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-131
Musikschulen stärker unterstützen
Fundstelle: P16 L526-527
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-132
Landeszentrale für politische Bildung durch vertiefte Aufgabenbeschreibung stärken
Fundstelle: P16 L528-532
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-133
Landeszentrale für politische Bildung durch parlamentarisch mandatierte Rechtsgrundlage absichern
Fundstelle: P16 L530-532
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-134
Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz fördern
Fundstelle: P16 L533-535
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-135
Erinnerungskultur ausbauen
Fundstelle: P16 L534-537
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-136
Gedenkstättenbesuche zum Bestandteil des Unterrichtsangebots machen
Fundstelle: P16 L536-537
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-137
SchUM-Stätten erhalten und wertschätzen
Fundstelle: P16 L538-544
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-138
UNESCO- und immaterielles Kulturerbe erhalten und stärken
Fundstelle: P16 L545-547
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-139
Kulturerbe sichtbarer und digital zugänglich machen
Fundstelle: P16 L546-547
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-140
Dritte Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs fördern
Fundstelle: P16 L548-550
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-141
Mit Rheinland-Pfalz-Plan landesweites Netz von Probemöglichkeiten für freie Theatergruppen aufbauen
Fundstelle: P16 L550-551
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-142
Freie Szene stärker fördern
Fundstelle: P16 L552-553
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-143
Kinoprogrammpreis weiter stärken
Fundstelle: P16 L552-553
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-144
Programm 'Zukunft durch Kultur' weiter stärken
Fundstelle: P16 L552-553
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-145
Historische Landesausstellungen in Landesmuseen weiterentwickeln
Fundstelle: P16 L554-555
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-146
Kulturdenkmäler im Landesbesitz dauerhaft erhalten
Fundstelle: P16-17 L556-558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-147
Notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kulturdenkmälern fortsetzen
Fundstelle: P16-17 L556-558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-148
Denkmalschutzgesetz modernisieren und entbürokratisieren
Fundstelle: P17 L557-558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-149
Konsequente Restitution von Kulturgütern fortführen
Fundstelle: P17 L559-560
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-150
Dialogformat für funktionelle Umwidmung kirchlicher Bauten mit allen betroffenen Perspektiven entwickeln
Fundstelle: P17 L561-564
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C01-151

Kapitel 2: Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Medien151 atomare Zusagen

Förderangebote bündeln und bestehende Programme straffen.
Fundstelle: P18 L588-590
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-001
Zentrales Ansiedlungsmanagement/Standortgesellschaft mit landesweiter Begleitung aus einer Hand schaffen.
Fundstelle: P18 L590-595
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-002
Geeignete Gewerbe-/Industrieflächen für Ansiedlung, Erhalt und Modernisierung bevorraten.
Fundstelle: P18 L596-599
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-003
Gewerbe-Turboflächen und weitere Potenzialflächen landesweit bereitstellen.
Fundstelle: P18 L599-601
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-004
Landesplanung zur schnelleren Flächenplanung/-nutzung weiterentwickeln unter Kommunalinteressen.
Fundstelle: P18 L601-602
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-005
Interkommunale Zusammenarbeit durch geeignete Anreize stärken.
Fundstelle: P18-19 L603
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-006
Neue Leitmärkte/Leittechnologien unter Nutzung von Biotech-, IT- und KI-Kompetenzen erschließen.
Fundstelle: P19 L609-610
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-007
Industrie- und Innovationspolitik enger verzahnen, Wissenschaft/Wirtschaft vernetzen.
Fundstelle: P19 L611-615
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-008
Auf Bundes-/EU-Ebene für niedrigere Energiekosten energieintensiver Unternehmen eintreten.
Fundstelle: P19 L616-617
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-009
Sicherheits-/Verteidigungsindustrie und Dual-Use über Förderung, Vernetzung, Kooperation in bestehenden Programmen erschließen.
Fundstelle: P19 L618-621
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-010
Technische/wirtschaftliche Machbarkeit von Kohlenstoffmanagement/CCS/CCU für unvermeidbare Restemissionen prüfen.
Fundstelle: P19 L622-625
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-011
Wasserstoffstrategie des Landes weiterentwickeln mit Ziel verlässlicher klimafreundlicher Versorgung energieintensiver Industrie.
Fundstelle: P19 L625-629
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-012
Wasserstoffkoordinierungsstelle stärken und in strategische Steuerung einbinden.
Fundstelle: P19 L629-630
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-013
Gesetzliche Überprüfung des 2040-Klimaneutralitätsziels von 2031 auf 2028 vorziehen.
Fundstelle: P19 L631-633
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-014
Gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen, falls Review 2040 als nicht erreichbar bewertet.
Fundstelle: P19 L634-635
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-015
Entlastungsmechanismus des Bildungszeitgesetzes auf alle Branchen/Unternehmensgrößen ausweiten und erhöhen.
Fundstelle: P19 L636-639
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-016
Bestehendes Förder-/Unterstützungsangebot für KMU wirkungsorientiert überprüfen und auf Modernisierung/Fachkräfte/Vertrieb/Management ausrichten.
Fundstelle: P19-20 L642-651
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-017
Gang in die Selbstständigkeit durch Vernetzung und gezielte Förderinstrumente unterstützen.
Fundstelle: P20 L652-655
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-018
Betriebsnachfolgen durch Vernetzung/Förderinstrumente unterstützen.
Fundstelle: P20 L652-655
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-019
Praktikable Übergangslösungen für betriebsgebundene Konzessionen/Lizenzen/Genehmigungen bei Betriebsübergängen schaffen.
Fundstelle: P20 L655-658
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-020
Kommunen die Gestaltung multifunktionaler, attraktiver Innenstadt-/Ortsräume ermöglichen.
Fundstelle: P20 L659-663
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-021
Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage künftig ohne besonderen Anlass ermöglichen.
Fundstelle: P20 L664-667
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-022
Verkaufsoffenen Sonntag am ersten Dezemberwochenende ermöglichen.
Fundstelle: P20 L667-668
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-023
Ausnahmen im Ladenöffnungsgesetz für automatisierte Verkaufsformen schaffen.
Fundstelle: P20 L668-669
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-024
Pilotprojekte für neue Wohnraumkapazitäten für Auszubildende prüfen.
Fundstelle: P20 L670-672
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-025
Kreislaufwirtschaft stärken und Stoffkreisläufe konsequent schließen.
Fundstelle: P20 L673-675
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-026
Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung auf Bundesebene unterstützen.
Fundstelle: P20 L675-676
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-027
Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette einschließlich chemischem Recycling anerkennen/fördern.
Fundstelle: P20 L676-678
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-028
Aufgabengerechte Anpassung der Zuständigkeiten nach BImSchG prüfen.
Fundstelle: P20 L678-680
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-029
Auslaufende Fachkräftesicherungsstrategie evaluieren und weiterentwickeln.
Fundstelle: P20 L683-685
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-030
Modernes Kampagnen-/Handlungskonzept mit Arbeitgeber-/Arbeitnehmervertretungen entwickeln.
Fundstelle: P20 L685-688
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-031
Inländische Fachkräftepotenziale besser ausschöpfen.
Fundstelle: P20-21 L689-691
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-032
Berufliche Integration internationaler Fachkräfte als eigener Strategiepfad stärken.
Fundstelle: P20-21 L689-691
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-033
Frühzeitige individuelle Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen stärken.
Fundstelle: P21 L692-696
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-034
Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten/Lehrlingsunterweisung auf hohem Niveau fortführen.
Fundstelle: P21 L697-698
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-035
Kostenfreien Meisterabschluss unter Berücksichtigung Bundesförderung anstreben.
Fundstelle: P21 L698-700
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-036
Anerkennungsverfahren für internationale Fachkräfte beschleunigen/vereinfachen.
Fundstelle: P21 L701-703
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-037
Welcome-Center mit Kammern weiterentwickeln.
Fundstelle: P21 L702-703
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-038
Sprachförderung eng mit Arbeitsmarktzugang verzahnen.
Fundstelle: P21 L703-706
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-039
Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ fortführen.
Fundstelle: P21 L719-720
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-040
Aktuelle Tourismusstrategie evaluieren, weiterentwickeln und umsetzen.
Fundstelle: P21 L721-726
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-041
Weitere Tourismusstärkung, u.a. Förderquoten, prüfen.
Fundstelle: P21 L724-726
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-042
Digitale Tourismusplattformen gezielt ausbauen.
Fundstelle: P21-22 L727-728
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-043
Landesgaststättengesetz mit Erleichterungen für kleine Betriebe/Dorfkneipen/Straußwirtschaft/Reisegewerbe schaffen.
Fundstelle: P22 L729-731
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-044
Verkehrliche BUGA-Erschließung, insbesondere welterbekonforme Mittelrheinbrücke, vorantreiben.
Fundstelle: P22 L732-738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-045
Landesgartenschau-Format an Kommunalbedarfe anpassen und neues Konzept für 2032 erarbeiten.
Fundstelle: P22 L739-744
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-046
Bundes-/Landesgartenschauen marketingseitig vernetzen.
Fundstelle: P22 L744-746
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-047
Innovationsagentur zur zentralen Vernetzungs-/Beratungsplattform weiterentwickeln.
Fundstelle: P22 L750-754
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-048
Gründer mit privaten/institutionellen Kapitalgebern vernetzen.
Fundstelle: P22 L755-757
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-049
Bundesweite steuerliche Anreize für Wagniskapital unterstützen.
Fundstelle: P22 L758-759
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-050
Zugang zu privatem Beteiligungskapital in Wachstums-/Skalierungsphasen verbessern.
Fundstelle: P22 L759-761
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-051
Zukunftscluster in Biotech/Bioökonomie/KI/Robotik/Cybersicherheit/Resilienz systematisch ausbauen.
Fundstelle: P22 L761-763
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-052
Landes-Rohstoffstrategie unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien entwickeln.
Fundstelle: P22 L764-766
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-053
Energieagentur als zentrale Kompetenzstelle für Kommunen/Unternehmen/Bürger stärken/nutzen.
Fundstelle: P23 L778-780
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-054
Photovoltaik konsequent ausbauen.
Fundstelle: P23 L781-785
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-055
Landesliegenschaften mit PV ausstatten.
Fundstelle: P23 L784-785
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-056
Biomassenutzung mit Restholz/organischen Reststoffen stärken.
Fundstelle: P23 L786-787
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-057
Wasserkraft unter WRRL sowie ökologischer/wirtschaftlicher Tragfähigkeit nutzen/ausbauen.
Fundstelle: P23 L788-790
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-058
Geothermie dort erschließen, wo sinnvoll/tragfähig.
Fundstelle: P23 L790-792
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-059
Absicherung möglicher Geothermie-Schadensfälle klar regeln.
Fundstelle: P23 L791-792
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-060
Windenergie regional ausgewogen/verträglich ausbauen.
Fundstelle: P23 L792-794
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-061
Flusswärme-Potenziale insbesondere Rhein/Mosel erschließen.
Fundstelle: P23 L794-796
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-062
Auf Bundesebene Stromsteuer für alle senken lassen.
Fundstelle: P23 L801-805
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-063
Kommunen bei Wärmeplanung weiter wirksam unterstützen.
Fundstelle: P23 L806-808
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-064
Bundes-Netzausbau aktiv unterstützen und Dialog mit Netzbetreibern intensivieren.
Fundstelle: P24 L809-814
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-065
Speichertechnologien im Netzausbau stärker berücksichtigen.
Fundstelle: P24 L813-814
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-066
Bürgerenergiegesetz zur Beteiligung von Bürgern/Kommunen und regionaler Wertschöpfung schaffen.
Fundstelle: P24 L815-817
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-067
Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortsetzen.
Fundstelle: P24 L818-819
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-068
Jährliches EE-Zubauziel von 1.500 MW verfolgen.
Fundstelle: P24 L818-819
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-069
Informationelle Selbstbestimmung stärken und Datenschutz-/Transparenzrecht innovationsfreundlich novellieren/vereinfachen.
Fundstelle: P24 L827-829
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-070
Digitalstrategie/Digitalprogramm mit Etappenzielen kontinuierlich fortschreiben/anpassen.
Fundstelle: P24 L837-841
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-071
Digitalisierung als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankern.
Fundstelle: P24 L841-843
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-072
Neue Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften einem Digitalcheck unterziehen.
Fundstelle: P24-25 L844-846
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-073
Prävention/Detektion/Reaktion in Landes-Cybersicherheitsstrategie bündeln.
Fundstelle: P25 L850-855
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-074
BSI-Standards/Regelungen konsequent umsetzen.
Fundstelle: P25 L856-857
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-075
Landesbehörden bei Cybersicherheitsumsetzung beraten/unterstützen.
Fundstelle: P25 L857-859
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-076
Kommunen bei Cybersicherheitsumsetzung beraten/unterstützen.
Fundstelle: P25 L857-859
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-077
Unternehmen, besonders Mittelstand, bei Cybersicherheit beraten/unterstützen.
Fundstelle: P25 L857-859
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-078
Notwendigkeit eines eigenen Landes-Cybersicherheitsgesetzes prüfen.
Fundstelle: P25 L860-862
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-079
Digitalbudget für zentrale/ressortübergreifende bedeutsame Digitalprojekte fortentwickeln.
Fundstelle: P25 L869-871
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-080
Einheitliche digitale Infrastruktur/Deutschland-Architektur/Digital Infrastructure Stack unterstützen.
Fundstelle: P25 L874-879
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-081
EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben systematisch in Umsetzungen einbinden.
Fundstelle: P25 L877-879
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-082
Geeignete EUDI-Wallet-Einsatzfelder identifizieren und bei konkretem Mehrwert umsetzen.
Fundstelle: P25 L880-882
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-083
Vielzahl kleinerer Fachanwendungen überprüfen.
Fundstelle: P25-26 L883-885
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-084
Einheitliche Low-Code-Plattform bewerten und bei positiver Bewertung bereitstellen/vorantreiben.
Fundstelle: P26 L886-889
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-085
EfA-Onlinedienste flächendeckend nachnutzen und medienbruchfrei an Behörden anbinden.
Fundstelle: P26 L890-893
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-086
Kommunen bei Anbindung/Einführung/Nutzung von Onlinediensten unterstützen.
Fundstelle: P26 L894-896
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-087
Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste deutlich erhöhen.
Fundstelle: P26 L896-898
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-088
Durchgängige digitale Verfahren vom Antrag bis Bescheid/Ende-zu-Ende sicherstellen.
Fundstelle: P26 L899-901
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-089
Landes-EGov-Gesetz beteiligungsbasiert evaluieren und an KI/OZG/Register/Souveränität/Cyber anpassen.
Fundstelle: P26 L902-908
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-090
Registermodernisierung/Once-Only schrittweise unter Datenschutz-/EU-Recht vorantreiben.
Fundstelle: P26 L911-918
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-091
Maßvolle risikobasierte KI-Regulierung/-Kontrolle im europäischen Rahmen unterstützen.
Fundstelle: P26-27 L924-930
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-092
Mit Bund/EU attraktive Bedingungen für KI-Innovation schaffen.
Fundstelle: P27 L927-928
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-093
KI-Sprunginnovationen/branchenspezifische Sprachmodelle und Anwendung aus Forschung in die Breite fördern.
Fundstelle: P27 L930-940
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-094
GovLab RLP einrichten und neue Technologien/IT-Lösungen vor Rollout testen.
Fundstelle: P27 L943-947
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-095
GovLab als interne Organisationsberatung/Kompetenzmultiplikator etablieren.
Fundstelle: P27 L948-953
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-096
KI/Automatisierung an Bedürfnissen/Fähigkeiten der Beschäftigten ausrichten, menschliche Komponente stärken.
Fundstelle: P27 L954-956
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-097
Fort-/Weiterbildung für digitale Verwaltung verstärken.
Fundstelle: P27 L959-967
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-098
Verpflichtende Module/eigenen Studiengang für digitale Verwaltung prüfen/implementieren.
Fundstelle: P27 L962-966
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-099
Digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung stärken.
Fundstelle: P28 L968-971
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-100
Klare/effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren für Rechenzentren schaffen.
Fundstelle: P28 L977-980
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-101
Verlässliche Strom-/Glasfaseranbindung von Rechenzentren sicherstellen.
Fundstelle: P28 L979-980
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-102
Hohe Effizienzstandards inkl. Abwärme/EE/intelligenter Laststeuerung verfolgen.
Fundstelle: P28 L980-982
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-103
Rechenzentren systematisch in kommunale Wärme-/Energiekonzepte integrieren.
Fundstelle: P28 L982-984
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-104
Ressortübergreifende Strategie zur digitalen Souveränität der Landesverwaltung schaffen.
Fundstelle: P28 L987-991
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-105
Ebenenübergreifend offene Schnittstellen/Standards ausbauen.
Fundstelle: P28 L992-997
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-106
Open Source bei Auswahl/Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt berücksichtigen.
Fundstelle: P28 L993-997
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-107
Landes-Cloud nach länderübergreifenden souveränen Standards fortentwickeln.
Fundstelle: P28 L998-1003
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-108
Wo wirtschaftlich geboten/zulässig europäische Cloud-Dienstleister nutzen.
Fundstelle: P28 L999-1001
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-109
Geeignete Fachverfahren in Cloud-Infrastruktur überführen.
Fundstelle: P28 L1001-1003
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-110
Cloud-Kompetenzen bündeln und zentrale Anlaufstelle anbieten.
Fundstelle: P28 L1002-1003
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-111
Bestehende proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen ablösen/Open-Source-Einsatz vorantreiben.
Fundstelle: P28 L1004-1006
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-112
ZenDiS beitreten.
Fundstelle: P28-29 L1006-1007
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-113
LDI organisatorisch/technisch an wachsende Digitalaufgaben anpassen.
Fundstelle: P29 L1009-1014
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-114
IT-Entwicklungsressourcen im LDI bündeln.
Fundstelle: P29 L1014
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-115
Qualitativ/quantitativ adäquate Personalausstattung des LDI sichern.
Fundstelle: P29 L1015-1016
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-116
Kooperation/Synergien mit Partnern innerhalb/außerhalb Verwaltung vorantreiben.
Fundstelle: P29 L1016-1018
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-117
Glasfaserausbau flächendeckend, besonders ländlich, vorantreiben.
Fundstelle: P29 L1021-1023
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-118
Mobilfunkausbau flächendeckend, besonders ländlich, vorantreiben.
Fundstelle: P29 L1021-1023
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-119
Bundesvorgaben für Dig-Once/Open-Access statt Mehrfachausbau unterstützen.
Fundstelle: P29 L1024-1027
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-120
Glasfaserausbau mit passgenauen Förderangeboten/Bundesunterstützung fördern.
Fundstelle: P29 L1027-1028
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-121
Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse vorantreiben.
Fundstelle: P29 L1029
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-122
Versorgungslücken ressourcenschonend mit innovativer Verlegung/ggf. Satellit schließen.
Fundstelle: P29 L1030-1032
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-123
Digitale Genehmigungsprozesse nutzen und Genehmigungen vereinfachen.
Fundstelle: P29 L1033-1034
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-124
Gigabit-Kompetenzzentrum zur Projektbegleitung/Kommunalentlastung fortführen.
Fundstelle: P29 L1035-1036
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-125
Mobilfunk-Monitoring stärker an tatsächlicher lokaler Erreichbarkeit/Qualität ausrichten.
Fundstelle: P29 L1037-1041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-126
Eigene Landesmessungen zur Mobilfunkversorgung ausbauen.
Fundstelle: P29 L1039-1041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-127
Neue Koordinationsformate für schwer erschließbare Gebiete mit Netz-/Mobilfunk-/Umweltakteuren schaffen.
Fundstelle: P29-30 L1042-1047
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-128
Mit Bund/BNetzA Pilotrolle bei diskriminierungsfreien regionalen Kupfer-DSL-Abschaltungen anstreben.
Fundstelle: P30 L1048-1051
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-129
Forschung/Anwendung rund um 6G gezielt unterstützen.
Fundstelle: P30 L1052-1055
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-130
Digitalen Medien-Staatsvertrag zur Medienvielfalt/Wettbewerb/Sichtbarkeit/Refinanzierung vorantreiben.
Fundstelle: P30 L1069-1076
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-131
Europäische Regeln/Werte gegenüber Plattformen auf EU-Ebene durchsetzen helfen.
Fundstelle: P30 L1076-1078
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-132
Duales Mediensystem erhalten/weiterentwickeln mit Balance öffentlich-rechtlich/privat/regional.
Fundstelle: P30-31 L1084-1091
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-133
Förderung digitaler Transformation von Presseverlagen fortführen.
Fundstelle: P31 L1092-1095
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-134
Beitragsfinanzierung stützen und bei Verfahren Wirtschaftlichkeit/Sparsamkeit/Transparenz einfordern/mitgestalten.
Fundstelle: P31 L1096-1102
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-135
Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher und privater Medien verstärken.
Fundstelle: P31 L1103-1104
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-136
Bundesrechtliche Anpassungen für vertiefte Medienkooperation unterstützen.
Fundstelle: P31 L1104-1106
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-137
Gemeinsame Medienkompetenzstrategie fortsetzen, Maßnahmen bündeln/vernetzen/standardisieren.
Fundstelle: P31 L1107-1115
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-138
Orte medialer Teilhabe landesweit ausbauen und in Netzwerk mit Multiplikatoren/Open Channels einbinden.
Fundstelle: P31 L1116-1121
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-139
Gestuftes Modell: Social-Media-Nutzung unter 14 untersagen.
Fundstelle: P32 L1128-1131
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-140
Für Jugendliche bis 16 spezielle Versionen ohne Suchtmechanismen/algorithmische Empfehlungen vorsehen.
Fundstelle: P32 L1131-1133
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-141
Verpflichtende Alterskontrollen für soziale Medien vorsehen.
Fundstelle: P32 L1133-1134
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-142
Verantwortlichkeit/Haftung von Plattformen für schädliche Inhalte schärfen.
Fundstelle: P32 L1134-1135
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-143
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Zusammenspiel mit EU-Regeln fortschreiben.
Fundstelle: P32 L1137-1138
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-144
jugendschutz.net strukturell stärken.
Fundstelle: P32 L1138-1141
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-145
Bereits beauftragte Medienstandortstudie fortführen.
Fundstelle: P32 L1145-1147
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-146
Auf Studienbasis Koordination der Förderinstrumente für Kreativ-/Medienbranche prüfen.
Fundstelle: P32 L1147-1150
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-147
Standort-Rahmenbedingungen sowie Innovation/Ausbildung/Nachwuchs inkl. bestehender Leuchtturmformate stärken.
Fundstelle: P32 L1151-1156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-148
Medienförderung RLP inhalts-/gattungsübergreifend gezielt weiterentwickeln.
Fundstelle: P32 L1156-1160
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-149
Zukunftsbereiche Games/Film in Medienförderung besonders fokussieren.
Fundstelle: P32 L1160-1162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-150
Gamesförderung innerhalb Medienförderung weiter ausbauen.
Fundstelle: P32-33 L1163-1165
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C02-151

Kapitel 3: Arbeit, Sozialstaat, Gesundheit und Pflege263 atomare Zusagen

Beratung für Übergänge in reguläre Beschäftigung stärken
Fundstelle: P33 L1183-1187
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-001
Qualifizierung für Übergänge in reguläre Beschäftigung stärken
Fundstelle: P33 L1183-1187
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-002
Aktive Arbeitsmarktpolitik zur Beschäftigungsintegration sichern
Fundstelle: P33 L1183-1187
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-003
Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber vermeiden
Fundstelle: P33 L1183-1187
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-004
Landestariftreuegesetz weiterentwickeln
Fundstelle: P33 L1194-1196
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-005
Landestariftreuegesetz an Bundestariftreue-Rahmen anschlussfähig ausgestalten
Fundstelle: P33 L1194-1196
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-006
Tariftreue als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe stärken
Fundstelle: P33 L1196-1198
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-007
Tarifliche Arbeitsbedingungen auch für nicht tarifgebundene Auftragnehmer maßgeblich machen
Fundstelle: P33 L1196-1198
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-008
Mindestentgeltsystem für tariflose Bereiche zielgerichtet weiterentwickeln
Fundstelle: P33 L1198-1200
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-009
Branchenspezifische Tariftreue-Regeln insbesondere ÖPNV/SPNV sichern und zukunftsfähig gestalten
Fundstelle: P33 L1200-1201
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-010
Fachkräftestrategie an veränderte Arbeitsmarktanforderungen anpassen
Fundstelle: P34 L1207-1209
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-011
Digitale Kompetenzen über alle Lebensphasen systematisch ausbauen
Fundstelle: P34 L1210-1212
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-012
Beschäftigungspotenziale von Frauen in IT gezielt fördern
Fundstelle: P34 L1212-1214
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-013
Rahmenbedingungen für Beschäftigung älterer Arbeitnehmer verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-014
Rahmenbedingungen für Beschäftigung von Frauen verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-015
Rahmenbedingungen für Beschäftigung Langzeitarbeitsloser verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-016
Rahmenbedingungen für Beschäftigung Geflüchteter mit Bleibeperspektive verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-017
Rahmenbedingungen für Beschäftigung von Menschen mit Behinderung verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-018
Rahmenbedingungen für Beschäftigung ausländischer Fachkräfte verbessern
Fundstelle: P34 L1217-1221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-019
Öffentlichen Dienst als Vorbild bei Beschäftigungsintegration nutzen
Fundstelle: P34 L1221-1222
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-020
Verlässliche Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen
Fundstelle: P34 L1222-1224
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-021
Landesinitiative zur Nachqualifizierung für anerkannte Berufsabschlüsse auflegen
Fundstelle: P34 L1225-1230
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-022
Berufsorientierung für Jugendliche stärken
Fundstelle: P34 L1233-1237
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-023
Unterstützung bei Ausbildungs- und Arbeitssuche stärken
Fundstelle: P34 L1236-1237
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-024
Angebote für fehlende/ergänzende Qualifikationen und Kompetenzen stärken
Fundstelle: P34 L1237-1239
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-025
Zusammenarbeit Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betriebe und Weiterbildungsträger stärken
Fundstelle: P34 L1240-1242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-026
Jugendberufsagenturen stärken
Fundstelle: P34-35 L1242-1244
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-027
Individuelle Beratungs- und Coachingangebote stärken
Fundstelle: P34-35 L1242-1244
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-028
Flexible unterstützende Ausbildungsangebote für Abschluss im passenden Tempo schaffen
Fundstelle: P35 L1245-1247
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-029
Berufsbildende Schulen zur Stärkung dualer Ausbildung unterstützen
Fundstelle: P35 L1262-1264
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-030
Überbetriebliche Ausbildungszentren unterstützen
Fundstelle: P35 L1262-1264
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-031
Handwerkskammern im Ausbildungsökosystem unterstützen
Fundstelle: P35 L1262-1264
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-032
Verbundausbildungen gezielt fördern
Fundstelle: P35 L1262-1264
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-033
Psychische Gesundheit Beschäftigter stärker in den Fokus des Arbeitsschutzes rücken
Fundstelle: P35 L1267-1271
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-034
Gefährdungsbeurteilungen um geschlechtsspezifische Besonderheiten weiterentwickeln
Fundstelle: P35 L1272-1273
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-035
Bundesinitiative zum Mutterschutz in der Selbstständigkeit unterstützen
Fundstelle: P35 L1273-1274
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-036
Beschäftigte und Betriebe durch gezielte Förderungen im Wandel unterstützen
Fundstelle: P35 L1277-1280
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-037
Arbeitsmarktprojekte zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze unterstützen
Fundstelle: P35 L1277-1280
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-038
Transformationsagentur als Orientierungs-/Unterstützungs- und Regionalnetzwerk-Instrument fortführen
Fundstelle: P36 L1281-1284
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-039
Transformationsbegleiter für KMU-Beschäftigte zur Qualifizierungsnavigation fortführen
Fundstelle: P36 L1284-1288
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-040
Landesangebote mit Vorhaben der Partner enger verknüpfen
Fundstelle: P36 L1289-1291
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-041
Betriebs- und Personalräte in Transformationsprozessen unterstützen
Fundstelle: P36 L1291-1293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-042
Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz stärken
Fundstelle: P36 L1292-1293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-043
Zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts unterstützen
Fundstelle: P36 L1298-1300
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-044
Behinderung von Betriebsratsarbeit konsequent strafrechtlich verfolgen
Fundstelle: P36 L1300-1301
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-045
Angebote der allgemeinen Weiterbildung stärken
Fundstelle: P36 L1307-1313
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-046
Pluraler Weiterbildungslandschaft bedarfsgerechte verlässliche Finanzierung sichern
Fundstelle: P36 L1308-1313
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-047
Alphabetisierungsangebote verstetigen
Fundstelle: P36 L1314-1315
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-048
Grundbildungsangebote verstetigen
Fundstelle: P36 L1314-1315
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-049
Spracherwerbsangebote verstetigen
Fundstelle: P36 L1314-1315
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-050
Digitale Kompetenzen in der Grundbildung weiter fördern
Fundstelle: P36 L1315-1317
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-051
Späteren Schulabschluss für Bürger weiterhin ermöglichen
Fundstelle: P36 L1317-1318
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-052
Digitale Weiterbildungsformate insbesondere für ländliche Räume ausbauen
Fundstelle: P36 L1319-1321
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-053
Moderne flexible ortsunabhängige Lernformen ausbauen
Fundstelle: P36-37 L1320-1321
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-054
Mobile Weiterbildungsangebote stärken
Fundstelle: P37 L1321-1323
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-055
Erreichbarkeit von Weiterbildung in Stadt und Land verbessern
Fundstelle: P37 L1321-1323
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-056
Gemeinschaftliche Wohnformen insbesondere für ältere Menschen stärken
Fundstelle: P37 L1334-1337
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-057
Barrieren für Menschen mit Behinderungen konsequent abbauen
Fundstelle: P37 L1338-1340
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-058
Umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Fundstelle: P37 L1338-1340
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-059
Starke Nachbarschaften gegen Einsamkeit/Armut/Ausgrenzung stärken
Fundstelle: P37 L1344-1346
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-060
Generationenübergreifende Angebote stärken
Fundstelle: P37 L1344-1346
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-061
Verlässliche Hilfen vor Ort stärken
Fundstelle: P37 L1344-1346
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-062
Rahmenbedingungen für aktives selbstbestimmtes gesundes Leben im Alter sichern
Fundstelle: P37 L1352-1354
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-063
Altersdiskriminierung aktiv bekämpfen
Fundstelle: P37 L1355-1356
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-064
Einsamkeit im Alter aktiv bekämpfen
Fundstelle: P37 L1355-1356
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-065
Zugang älterer Menschen zu bezahlbarem Wohnraum stärken
Fundstelle: P37 L1356-1358
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-066
Gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen stärken
Fundstelle: P37 L1356-1358
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-067
Wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen weiter begleiten
Fundstelle: P38 L1368-1370
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-068
Inklusive Mehrgenerationen-Wohnansätze wie WohnPunkt RLP unterstützen
Fundstelle: P38 L1369-1372
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-069
Netzwerk der Digitalbotschafter für ältere Menschen weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1375-1379
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-070
Starke verlässliche Beratungslandschaft erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1382-1384
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-071
Niedrigschwellige Orte für Beratung/Elternbildung/Begegnung/frühe Hilfen unterstützen
Fundstelle: P38 L1384-1387
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-072
Niedrigschwellige Orte mit Jugendhilfe sowie Gesundheits-/Sozialberatung vernetzen
Fundstelle: P38 L1385-1387
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-073
Lokale Servicestellen für Armutsprävention und Sozialplanung erhalten
Fundstelle: P38 L1390-1394
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-074
Schuldnerberatung bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1395-1396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-075
Energieberatung bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1395-1396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-076
Suchtberatung bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1395-1396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-077
Wohnraumsicherung bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1395-1396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-078
Hilfen in sozialen Notlagen bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P38 L1395-1396
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-079
Fördermittel für Landesverband Tafel e.V. verdoppeln
Fundstelle: P39 L1398-1399
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-080
Förderprogramm gegen Kinder- und Jugendarmut verstetigen
Fundstelle: P39 L1403-1405
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-081
Förderprogramm gegen Kinder- und Jugendarmut zielgerichtet weiterentwickeln
Fundstelle: P39 L1403-1405
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-082
Wohnungsverlust frühzeitig verhindern und Fachberatung zur Wohnraumsicherung sichern
Fundstelle: P39 L1409-1412
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-083
Housing First verstetigen und in Regelförderung überführen
Fundstelle: P39 L1413-1415
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-084
Housing First bedarfsgerecht auf weitere Ober- und Mittelzentren ausweiten
Fundstelle: P39 L1415-1418
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-085
Clearingstellen Krankenversicherung stärken
Fundstelle: P39 L1421-1425
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-086
Clearingstellen-Angebote bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P39 L1424-1425
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-087
Zusätzliche Standorte für Clearingstellen prüfen
Fundstelle: P39 L1425-1426
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-088
Selbsthilfegruppen weiter stärken
Fundstelle: P39-40 L1434-1439
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-089
Vier Selbsthilfe-Kontaktstellen weiter stärken
Fundstelle: P39-40 L1437-1439
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-090
Niedrigschwellige Suchtberatung und Präventionsangebote stärken
Fundstelle: P40 L1444-1446
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-091
Niedrigschwellige Suchthilfe zeitgemäß weiterentwickeln
Fundstelle: P40 L1444-1446
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-092
Rolle des Opferbeauftragten weiter stärken
Fundstelle: P40 L1452-1454
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-093
Opferbeauftragten angemessen in Kuratorium/Vorstand der Stiftung Opferschutz einbinden
Fundstelle: P40 L1454-1456
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-094
Landesaktionsplan UN-BRK evaluieren
Fundstelle: P40 L1461-1465
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-095
Landesaktionsplan UN-BRK konsequent weiterentwickeln
Fundstelle: P40 L1464-1465
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-096
Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen stärken
Fundstelle: P40 L1465-1466
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-097
Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen unterstützen
Fundstelle: P40 L1468-1470
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-098
Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen unterstützen
Fundstelle: P40 L1468-1470
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-099
Unternehmen zur stärkeren Nutzung des Budgets für Arbeit ermutigen
Fundstelle: P40-41 L1473-1477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-100
Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt stärken
Fundstelle: P40-41 L1476-1477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-101
Zahl der Inklusionsbetriebe erhöhen
Fundstelle: P41 L1477-1478
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-102
Integrationsfachdienste stärken
Fundstelle: P41 L1478-1480
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-103
Mindestens 6% Beschäftigungsquote Menschen mit Behinderung in Landesverwaltung beibehalten
Fundstelle: P41 L1481-1483
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-104
Bemühungen zur Erreichung der 6%-Quote intensivieren
Fundstelle: P41 L1481-1483
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-105
Weitere Budget-für-Arbeit-Stellen im Landesdienst schaffen
Fundstelle: P41 L1483-1484
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-106
Ungestörten Wohnungsmarktzugang in Bedarfsermittlung/Gesamtplanung Eingliederungshilfe berücksichtigen
Fundstelle: P41 L1485-1488
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-107
Wirksame Fachkräftemaßnahmen in medizinischen/pharmazeutischen/pflegerischen/sonstigen Heilberufen stärken und ausbauen
Fundstelle: P41 L1504-1506
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-108
Datenlage zu allen in Rheinland-Pfalz tätigen Ärztinnen und Ärzten verbessern
Fundstelle: P41 L1506-1508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-109
Masterplan ambulante ärztliche Versorgung evaluieren
Fundstelle: P41 L1508-1510
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-110
Programm Start, Stay, Comeback zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten entwickeln
Fundstelle: P41 L1510-1512
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-111
Gezielte Anreize zur Wiederaufnahme gesundheitlicher Berufstätigkeit setzen
Fundstelle: P41 L1512-1513
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-112
Anerkennung ausländischer Gesundheitsabschlüsse beschleunigen
Fundstelle: P41 L1513-1515
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-113
Anerkennungsverfahren durch Digitalisierung beschleunigen
Fundstelle: P41-42 L1515-1517
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-114
Fallmanagement zur Anerkennung/Integration weiterentwickeln
Fundstelle: P42 L1516-1517
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-115
Gute und faire Arbeitsbedingungen in Heilberufen stärken
Fundstelle: P42 L1518-1520
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-116
Attraktive Ausbildungsmöglichkeiten in Heilberufen sichern
Fundstelle: P42 L1518-1520
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-117
Leistungsgerechte Vergütung in Heilberufen unterstützen
Fundstelle: P42 L1518-1520
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-118
Leiharbeit in Heilberufen auf ein absolutes Minimum begrenzen
Fundstelle: P42 L1521-1522
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-119
Ausreichende Studien- und Ausbildungsplätze in medizinischen und therapeutischen Berufen sichern
Fundstelle: P42 L1523-1524
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-120
Schulgeldfreiheit der Heilberufe sichern
Fundstelle: P42 L1524-1525
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-121
Pflege-Ausbildungsplätze bedarfsgerecht ausbauen
Fundstelle: P42 L1525-1526
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-122
Ausbildungsabbrüche in Pflege reduzieren
Fundstelle: P42 L1525-1527
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-123
Assistenzabschluss ermöglichen, wenn dreijährige Pflegeausbildung nicht abgeschlossen wird
Fundstelle: P42 L1526-1527
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-124
Fachkräftekampagne #WerPflegtBewegt auf alle Gesundheitsberufe ausweiten
Fundstelle: P42 L1528-1529
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-125
Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe auf Bundesebene unterstützen
Fundstelle: P42 L1529-1530
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-126
Zusätzlich 200 Medizinstudienplätze über Satellitenstandorte/Kooperationen/europäische Partner schaffen
Fundstelle: P42 L1531-1537
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-127
Neubau der Pharmazie an der JGU Mainz umsetzen
Fundstelle: P42 L1538-1542
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-128
Studienanfängerkapazität Pharmazie um mindestens 50 Prozent erhöhen
Fundstelle: P42 L1539-1542
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-129
Erforderliche Ressourcen für Pharmazie-Kapazitätserweiterung sichern
Fundstelle: P42 L1541-1542
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-130
Gezielte Patientensteuerung zur Entlastung und besseren Versorgung ausbauen
Fundstelle: P42 L1548-1552
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-131
Digitale Angebote zur Zugangserleichterung ergänzend ausbauen
Fundstelle: P42 L1549-1552
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-132
Multiprofessionelle Teams in Arztpraxen stärken
Fundstelle: P42 L1550-1552
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-133
Bürokratie abbauen, um mehr Zeit für Versorgung zu schaffen
Fundstelle: P42 L1550-1552
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-134
Zentrale Rolle von Hausarztpraxen bei fachärztlicher Patientensteuerung stärken
Fundstelle: P42 L1553-1555
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-135
116117 gemeinsam mit KV zum zentralen Steuerungsinstrument ausbauen
Fundstelle: P42-43 L1555-1557
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-136
Pilot- und Modellprojekte mit innovativen Versorgungskonzepten im ländlichen Raum fördern
Fundstelle: P43 L1558-1559
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-137
Ärztenetze zur Koordination komplexer Krankheitsbilder unterstützen
Fundstelle: P43 L1559-1561
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-138
Kommunale Initiativen zur Ärzteansiedlung stärker koordinieren
Fundstelle: P43 L1563-1564
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-139
Praktische Handlungsempfehlungen für kommunale MVZ-Gründungen bereitstellen
Fundstelle: P43 L1564-1566
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-140
Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits-/Pflegewesen auf Bundesebene prüfen
Fundstelle: P43 L1567-1569
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-141
Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe stärken
Fundstelle: P43 L1570-1572
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-142
Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe verantwortungsvoll erweitern
Fundstelle: P43 L1572-1574
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-143
Multiprofessionelle Teams/HÄPPI-Modell als Versorgungsmodell stärken
Fundstelle: P43 L1574-1576
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-144
Akzeptanz und Kompetenzen für digitale Lösungen zur Arbeitsentlastung ausbauen
Fundstelle: P43 L1576-1578
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-145
Telemedizin als ergänzendes Instrument zur persönlichen Versorgung ausbauen
Fundstelle: P43 L1579-1581
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-146
Zeitnahe Erhöhung des Packungsfixumbetrags im Apothekenhonorar unterstützen
Fundstelle: P43 L1584-1587
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-147
Programm Generationswechsel Landapotheke für einmalige Übernahmeinvestitionen in strukturschwachen Regionen einführen
Fundstelle: P43 L1587-1589
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-148
Hospizliche und palliative Versorgung stärken
Fundstelle: P44 L1596-1597
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-149
Ehrenamtliche Hospizarbeit besonders unterstützen
Fundstelle: P44 L1596-1597
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-150
Länderübergreifende Kinder-SAPV ermöglichen
Fundstelle: P44 L1598-1599
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-151
Professur für Palliativmedizin anstreben
Fundstelle: P44 L1599-1600
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-152
Bestattungsgesetz drei Jahre nach Inkrafttreten evaluieren
Fundstelle: P44 L1601-1601
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-153
Zugang zu Psychotherapie verbessern
Fundstelle: P44 L1604-1606
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-154
Wartezeiten für Therapieplätze spürbar verkürzen, besonders schwere/akute Fälle und Kinder/Jugendliche
Fundstelle: P44 L1604-1606
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-155
Frühzeitige psychische Prävention fördern
Fundstelle: P44 L1606-1607
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-156
Niedrigschwellige psychotherapeutische/psychosoziale Hilfsangebote fördern
Fundstelle: P44 L1606-1607
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-157
Verlässlich finanzierte psychotherapeutische Weiterbildung nach Studium vom Bund einfordern
Fundstelle: P44 L1608-1610
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-158
Ausreichende psychotherapeutische Weiterbildungsplätze in allen Versorgungsbereichen einfordern
Fundstelle: P44 L1608-1610
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-159
Primärprävention in allen Altersstufen und Lebenslagen stärken
Fundstelle: P44 L1618-1620
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-160
Niedrigschwellige Präventionsangebote ausbauen
Fundstelle: P44 L1619-1621
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-161
Aufsuchende Präventionsangebote besonders in sozial benachteiligten Quartieren ausbauen
Fundstelle: P44 L1619-1621
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-162
Zielführende Impfkampagnen als Präventionsinstrument einsetzen
Fundstelle: P44 L1621-1623
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-163
Bewegungsprogramme als Prävention stärken
Fundstelle: P44 L1621-1623
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-164
Programme für seelische Gesundheit stärken
Fundstelle: P44 L1621-1623
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-165
Programme gegen Einsamkeit stärken
Fundstelle: P44 L1621-1623
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-166
Programme für gesunde Ernährung stärken
Fundstelle: P44 L1621-1623
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-167
Prävention in der Pflege systematisch ausbauen
Fundstelle: P44 L1623-1624
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-168
Nichtraucherschutzgesetz um E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitern
Fundstelle: P44 L1629-1632
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-169
Nichtraucherschutz auf Kinderspielplätze ausweiten
Fundstelle: P44 L1631-1632
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-170
Gender-Health-Gap weiter reduzieren und frauenspezifische Medizin/Forschung stärken
Fundstelle: P45 L1635-1639
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-171
Frauenspezifische Medizin in medizinischer und pflegerischer Ausbildung verankern
Fundstelle: P45 L1636-1639
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-172
Vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit sichern
Fundstelle: P45 L1640-1641
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-173
Zusammenarbeit Medizin, Polizei und Beratung bei Spurensicherung verbessern
Fundstelle: P45 L1640-1641
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-174
Mit Krankenhäusern landesweite Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Fundstelle: P45 L1642-1643
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-175
Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung erhalten
Fundstelle: P45 L1643-1644
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-176
Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen verbessern
Fundstelle: P45 L1645-1647
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-177
Finanzielle Förderung um eine weitere Kinderwunschbehandlung ausweiten
Fundstelle: P45 L1646-1647
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-178
Medizinisches, sozial-psychologisches und kinder-/jugendpsychiatrisches System bedarfsgerecht anpassen
Fundstelle: P45 L1648-1650
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-179
Zeitnahe altersadäquate Hilfs-, Reha- und Teilhabeangebote für somatisch erkrankte Jugendliche sichern
Fundstelle: P45 L1650-1652
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-180
Angebote für junge Pflege ausbauen
Fundstelle: P45 L1652-1652
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-181
Organisationen für chronisch erkrankte/beeinträchtigte Kinder und Jugendliche unterstützen
Fundstelle: P45 L1653-1654
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-182
Versorgung seltener und chronischer Erkrankungen nachhaltig verbessern
Fundstelle: P45 L1655-1657
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-183
Post-Covid-Ambulanzen stärken und bedarfsgerecht verlässlich finanzieren/ausbauen
Fundstelle: P45 L1657-1662
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-184
ME/CFS in der Versorgungsweiterentwicklung ausdrücklich berücksichtigen
Fundstelle: P45 L1655-1662
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-185
Förderung von Hebammen-Kreißsälen verbessern
Fundstelle: P45 L1663-1665
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-186
Förderung von Hebammen-Zentralen verbessern
Fundstelle: P45 L1663-1665
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-187
Hebammenbonus als einmaligen Zuschuss für Selbstständigkeitsaufnahme einführen
Fundstelle: P45 L1665-1666
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-188
Widerspruchslösung bei Organspende befürworten
Fundstelle: P45-46 L1669-1674
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-189
Digitalisierung für medizinische Forschung und Effizienzgewinne nutzen
Fundstelle: P46 L1676-1679
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-190
Digitalisierung in Gesundheitswesen und Pflege vorantreiben
Fundstelle: P46 L1677-1679
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-191
Versorgungseinrichtungen digital vernetzen
Fundstelle: P46 L1678-1679
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-192
Verbesserte Datenverfügbarkeit für Versorgungsforschung ausbauen
Fundstelle: P46 L1679-1681
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-193
Verbesserte Datenverfügbarkeit für Public-Health-Forschung ausbauen
Fundstelle: P46 L1679-1681
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-194
DSGVO-standardisierten Schutz sensibler Gesundheitsdaten sicherstellen
Fundstelle: P46 L1682-1684
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-195
Bündelung verteilter Kompetenzen in einem Landesgesundheitsamt prüfen
Fundstelle: P46 L1690-1692
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-196
Kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken
Fundstelle: P46 L1693-1695
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-197
Ausstattung des ÖGD verbessern
Fundstelle: P46 L1693-1695
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-198
Personal des ÖGD verbessern/stärken
Fundstelle: P46 L1693-1695
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-199
Arbeitsbedingungen im ÖGD verbessern
Fundstelle: P46 L1693-1695
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-200
Gesundheitswirtschaft/Medizin/Biotech/Pharma durch Innovation und Forschung weiterentwickeln
Fundstelle: P46 L1698-1700
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-201
Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor sichern
Fundstelle: P46 L1700-1701
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-202
Transfer von Gesundheitsforschung in praktische Anwendung stärken
Fundstelle: P46 L1702-1703
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-203
Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung systematisch vernetzen
Fundstelle: P46 L1702-1703
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-204
Bundes-Krankenhausreform konsequent umsetzen
Fundstelle: P46-47 L1706-1709
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-205
Wohnortnahe Krankenhaus-Grundversorgung in Stadt und Land sichern
Fundstelle: P46-47 L1707-1709
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-206
Leistungen bei Qualitäts-/Spezialisierungsbedarf bündeln
Fundstelle: P46-47 L1708-1710
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-207
Regional gefundene Versorgungslösungen im Reformrahmen berücksichtigen
Fundstelle: P47 L1710-1711
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-208
Erreichbarkeit und schnelle Hilfe im Notfall sichern
Fundstelle: P47 L1711-1711
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-209
Klinikinfrastruktur modernisieren
Fundstelle: P47 L1712-1713
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-210
Klinikinfrastruktur krisenfest aufbauen
Fundstelle: P47 L1712-1713
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-211
Klinikinfrastruktur nachhaltig und klimaresilient ausbauen
Fundstelle: P47 L1712-1713
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-212
Investitionsquote in dualer Krankenhausfinanzierung erhöhen
Fundstelle: P47 L1713-1714
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-213
Weitere Stärkung pauschaler Investitionsmittel prüfen
Fundstelle: P47 L1714-1715
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-214
Reduzierung der Eigenbeteiligung der Träger prüfen
Fundstelle: P47 L1715-1716
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-215
Regiokliniken mit wohnortnah stationären und ambulanten Angeboten etablieren
Fundstelle: P47 L1718-1725
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-216
Regiokliniken als Anlaufstellen für Alltagsnotfälle ausgestalten
Fundstelle: P47 L1722-1725
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-217
Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege in Regiokliniken ermöglichen
Fundstelle: P47 L1723-1725
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-218
Modellprojekte für Regiokliniken fördern
Fundstelle: P47 L1724-1725
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-219
Gemeinsame Leitstellen im Notfallwesen entwickeln
Fundstelle: P47 L1726-1729
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-220
Rettungsdienst und Krankenhäuser digital besser vernetzen
Fundstelle: P47 L1726-1729
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-221
Klare Zuständigkeiten bei Notaufnahmen schaffen
Fundstelle: P47 L1727-1729
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-222
Virtuelles Ein-Tresen-Modell zur Patientensteuerung einsetzen/erproben
Fundstelle: P47 L1728-1729
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-223
Errichtungsgesetz des Landeskrankenhauses neufassen
Fundstelle: P47 L1730-1732
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-224
Governance des Landeskrankenhauses weiterentwickeln
Fundstelle: P47 L1731-1732
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-225
Neue Wohnformen für quartiersnahe Pflege fördern
Fundstelle: P47 L1735-1738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-226
Vernetzte Pflegeangebote im Quartier fördern
Fundstelle: P47 L1735-1738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-227
Integrierte Versorgung vor Ort fördern
Fundstelle: P47 L1735-1738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-228
Modellprojekte für Demenz-Wohngemeinschaften ermöglichen
Fundstelle: P47 L1736-1738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-229
Modellprojekte für Pflege junger Menschen ermöglichen
Fundstelle: P47 L1737-1738
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-230
Regional organisierte Quartierspflege entwickeln/stärken
Fundstelle: P47 L1739-1740
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-231
Ambulante Pflegemodelle wie Pflegezeit-Modelle unterstützen
Fundstelle: P47 L1740-1741
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-232
Berichtspflichten in der Pflege weiter abbauen
Fundstelle: P47 L1742-1744
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-233
Ausbau der Kurzzeitpflege prüfen
Fundstelle: P47 L1745-1746
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-234
Ausbau der Tagespflege prüfen
Fundstelle: P47 L1745-1746
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-235
Ausbau der Verhinderungspflege prüfen
Fundstelle: P47 L1745-1746
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-236
Pflegende Angehörige stärken
Fundstelle: P47 L1746-1747
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-237
Ambulante Pflegeversorgung sichern
Fundstelle: P47 L1747-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-238
Stationäre Pflegeversorgung sichern
Fundstelle: P47 L1747-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-239
Junge Pflege in Versorgungsplanung absichern
Fundstelle: P47-48 L1748-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-240
Kinderpflege in Versorgungsplanung absichern
Fundstelle: P47-48 L1748-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-241
Intensivpflege in Versorgungsplanung absichern
Fundstelle: P47-48 L1748-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-242
Psychosoziale aufsuchende Pflege absichern
Fundstelle: P47-48 L1748-1749
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-243
Vernetzungsmöglichkeiten für Young Carers schaffen
Fundstelle: P48 L1749-1750
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-244
Für Lebensalltag von Young Carers sensibilisieren
Fundstelle: P48 L1749-1750
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-245
Digitalen Pflegeplatzfinder einführen
Fundstelle: P48 L1751-1752
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-246
Transparente neutrale diskriminierungsfreie Abstimmung zur Zukunft der Landespflegekammer durchführen
Fundstelle: P48 L1755-1759
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-247
Bei Mehrheitsvotum gegen Kammer Heilberufsgesetz zur Auflösung ändern
Fundstelle: P48 L1759-1761
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-248
Pflegeinfrastruktur an veränderte Bedarfe weiterentwickeln
Fundstelle: P48 L1764-1767
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-249
Kommunen bei integrierter Sozial-/Pflegestrukturplanung unterstützen
Fundstelle: P48 L1767-1772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-250
Empfehlungen für Pflegestrukturplanung und Angebotsentwicklung bereitstellen
Fundstelle: P48 L1769-1772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-251
Vernetzungsangebote für Pflegeplanung stärken
Fundstelle: P48 L1771-1772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-252
Bessere Planungsdaten für Pflege bereitstellen
Fundstelle: P48 L1771-1772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-253
Hinweise zu Steuerungsmöglichkeiten in Pflegeplanung bereitstellen
Fundstelle: P48 L1771-1772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-254
Pflegestützpunkte als wohnortnahe Beratungsstellen sichern
Fundstelle: P48 L1777-1780
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-255
Planbare auskömmliche Finanzierung der Beratungs-/Koordinierungskräfte sichern
Fundstelle: P48 L1778-1780
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-256
Aufsuchende Pflegeberatung weiter stärken
Fundstelle: P48 L1780-1780
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-257
Fachkräfte GemeindeschwesterPlus verdoppeln
Fundstelle: P48 L1781-1783
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-258
GemeindeschwesterPlus regional ausgewogen verteilen
Fundstelle: P48 L1781-1783
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-259
Altenhilfe und Beratung im Vor-/Umfeld Pflege mit Kommunen/Kassen/Wohlfahrt bedarfsgerecht weiterentwickeln
Fundstelle: P48-49 L1784-1788
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-260
Altenhilfe-/Pflegeberatung digital, verlässlich und bürgernah weiterentwickeln
Fundstelle: P48-49 L1784-1788
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-261
Sozialräumliche rechtskreisübergreifende One-Stop-Ansätze erproben
Fundstelle: P48-49 L1786-1788
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-262
Modellprojekte zur wirksamen Entlastung pflegender Angehöriger prüfen
Fundstelle: P49 L1789-1791
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C03-263

Kapitel 4: Landwirtschaft, Weinbau, Natur, Umwelt und Klima135 atomare Zusagen

Regionale Produkte stärker sichtbar machen
Fundstelle: P50 L1829-1832
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-001
Bei Bund/EU verlässliche und auskömmliche GAP-/MFF-Finanzierung 2028–2034 einfordern
Fundstelle: P51 L1833-1838
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-002
Ausreichende Mittel für landwirtschaftliche Direktzahlungen sichern
Fundstelle: P51 L1836-1838
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-003
Ausreichende Mittel für nachhaltige ländliche Entwicklung einschließlich LEADER sichern
Fundstelle: P51 L1836-1839
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-004
Hofnachfolgeförderung fortführen
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-005
Niederlassungsprämie für landwirtschaftliche Betriebsgründung/-übernahme vorsehen
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-006
Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe fortführen/stärken
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-007
Absatzförderung für landwirtschaftliche Betriebe fortführen/stärken
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-008
Junglandwirte gezielt unterstützen
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-009
Jungwinzer gezielt unterstützen
Fundstelle: P51 L1840-1842
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-010
Dezentrale landwirtschaftliche Ausbildung weiterhin unterstützen
Fundstelle: P51 L1843-1847
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-011
Umfassende Aufgabenkritik der Agrarverwaltung durchführen
Fundstelle: P51 L1848-1851
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-012
Betroffene Akteure in Strukturreform der Agrarverwaltung einbinden
Fundstelle: P51 L1849-1851
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-013
Doppelstrukturen in Agrarverwaltung abbauen und Strukturen modernisieren
Fundstelle: P51 L1850-1851
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-014
Digitale Verfahren in Agrarverwaltung zum Standard machen
Fundstelle: P51 L1851-1854
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-015
Zentrale digitale Plattform für Anträge, Meldungen, Genehmigungen, Fachinformationen, Förderung und Dokumentation schaffen
Fundstelle: P51 L1852-1854
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-016
Agrarverwaltung strukturell weiterentwickeln und Präsenz in der Fläche erhalten
Fundstelle: P51 L1855-1858
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-017
Einheit von Schule, Beratung, Forschung, Versuchswesen und ländlicher Entwicklung erhalten
Fundstelle: P51 L1856-1858
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-018
Kooperation regionaler Fachzentren, Forschungseinrichtungen und Modellbetriebe für digitale Landwirtschaft/Weinbau vertiefen
Fundstelle: P51 L1859-1862
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-019
Entwicklung klimaangepasster Pflanzensorten unterstützen
Fundstelle: P51 L1863-1866
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-020
Innovative Anbauverfahren zur Klimaanpassung unterstützen
Fundstelle: P51 L1863-1866
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-021
Präzisionslandwirtschaft/-weinbau einschließlich Drohneneinsatz unterstützen
Fundstelle: P51 L1863-1866
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-022
Entwicklung neuer Pflanzenschutzmittel/-instrumente unterstützen und Standortstärke ausbauen
Fundstelle: P51 L1865-1868
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-023
Flurbereinigungsverfahren beschleunigen und effizienter gestalten
Fundstelle: P51-52 L1870-1873
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-024
Investitionen in Wirtschaftswege, Bewässerung, Frostberegnung und weitere Agrarinfrastruktur unterstützen
Fundstelle: P51-52 L1870-1873
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-025
Absatzmärkte, Direktvermarktung und neue Vertriebswege gezielt unterstützen
Fundstelle: P52 L1874-1877
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-026
Regionale Produkte verstärkt in Kitas, Schulen, Behördenkantinen und Mensen einsetzen
Fundstelle: P52 L1878-1879
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-027
Voraussetzungen für mobile und regionale Schlachtungen prüfen
Fundstelle: P52 L1882-1883
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-028
Leistungen der Weidetierhaltung für artenreiches Grünland und Landschaftspflege gezielt stärken
Fundstelle: P52 L1883-1885
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-029
Organisation der Fleischbeschau und Gebühren überprüfen
Fundstelle: P52 L1885-1888
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-030
Voraussetzungen für landeseinheitliche transparente Fleischbeschaugebühren schaffen
Fundstelle: P52 L1886-1888
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-031
Änderungen im Kartellrecht zur Stärkung landwirtschaftlicher Erzeugerposition unterstützen
Fundstelle: P52 L1897-1898
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-032
Kurze Lieferketten und Direktvermarktung fördern
Fundstelle: P52 L1899-1902
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-033
Bei EU/Bund Fördermittel für Forschungsschwerpunkt zur Schilf-Glasflügelzikade einfordern
Fundstelle: P52 L1907-1909
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-034
Landesjagdgesetz aufgrund Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz praxisbezogen anpassen
Fundstelle: P52 L1911-1916
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-035
Ausstehende Landesjagdverordnung zeitnah erarbeiten und praxisgerecht ausgestalten
Fundstelle: P52-53 L1915-1916
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-036
Landesprogramm Lernort Bauernhof für Landwirtschafts-/Ernährungs-/Tierhaltungsbildung unterstützen
Fundstelle: P53 L1917-1923
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-037
Landesweite Marketingkampagne für Rheinland-Pfalz-Wein und Weintourismus durchführen
Fundstelle: P53 L1929-1931
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-038
Runden Tisch zu klimaangepasstem Weinbau, ökologischer Innovation, regionaler Wertschöpfung, Tourismus und Vermarktung einrichten
Fundstelle: P53 L1932-1934
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-039
Erlass für Brauchtumsfahrten überprüfen
Fundstelle: P53 L1935-1936
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-040
Rahmenbedingungen für Straußwirtschaften von Nebenerwerbswinzern anpassen
Fundstelle: P53 L1936-1938
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-041
Verlängerung/Flexibilisierung jährlicher Öffnungszeiten im Gaststättenrecht prüfen
Fundstelle: P53 L1938-1939
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-042
Landesprogramm zur Förderung der Rotationsbrache im Weinbau einführen
Fundstelle: P53 L1940-1943
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-043
Übergangsprämie 2.500 Euro/ha/Jahr bis max. 3 ha je Betrieb gewähren
Fundstelle: P53 L1941-1943
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-044
Steil-/Steilstlagenförderung verdoppeln
Fundstelle: P53 L1943-1944
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-045
Erhalt der Weinsektorenprogramme auf EU-Ebene unterstützen
Fundstelle: P53 L1944-1945
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-046
Wechsel zu klimaangepassten Alternativkulturen konzeptionell und über Umstrukturierungsinstrumente unterstützen
Fundstelle: P53 L1946-1947
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-047
Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern beschleunigen
Fundstelle: P54 L1965-1966
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-048
Wirtschaftliche Nutzung des Waldes stärken
Fundstelle: P54 L1966-1967
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-049
Holzbau weiterhin fördern
Fundstelle: P54 L1966-1967
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-050
Waldentwicklungsziele wissenschaftlich prüfen und bei Bedarf neu gestalten
Fundstelle: P54 L1967-1968
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-051
Stoffliche Holznutzung einschließlich Nadelholzbereitstellung für heimische Säge-/Bauindustrie priorisieren
Fundstelle: P54 L1968-1970
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-052
Restholz energetisch nutzen
Fundstelle: P54 L1970
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-053
Flurbereinigungsverfahren im Wald unterstützen
Fundstelle: P54 L1970-1971
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-054
Regional abgestimmte präventive Flächen-/Waldbrandmaßnahmen weiterentwickeln
Fundstelle: P54 L1972-1973
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-055
Staatswald bei präventivem Waldbrandschutz als Vorbild einsetzen
Fundstelle: P54 L1972-1973
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-056
Forschung zur leistungsfähigen Waldwirtschaft stärken
Fundstelle: P54 L1974
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-057
Kooperation Waldbesitzer, Forschungsanstalt, Holzbau-Cluster und Klimabündnis fördern
Fundstelle: P54 L1975-1977
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-058
Rechtliche Rahmenbedingungen für Hauberggenossenschaften zur Modernisierung prüfen
Fundstelle: P54 L1977-1978
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-059
Gemeinschaftsforstamt erhalten
Fundstelle: P54 L1979-1980
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-060
Klarstellung zum Betreten des Waldes auf eigene Gefahr unterstützen
Fundstelle: P54 L1980-1981
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-061
Landesbetrieb Forsten stärken und verlässliche Rahmenbedingungen sichern
Fundstelle: P54 L1982-1986
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-062
In gute Arbeitsbedingungen für Forstbeschäftigte investieren
Fundstelle: P54 L1984-1985
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-063
Moderne leistungsfähige Forstverwaltung unterstützen
Fundstelle: P54 L1985-1986
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-064
Zentralstelle der Forstverwaltung für digitale Modernisierung der Arbeitsprozesse weiterentwickeln
Fundstelle: P54 L1986-1989
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-065
Praxisgerechte flexible Anwendung der EU-Wiederherstellungsverordnung unterstützen
Fundstelle: P55 L1997-1999
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-066
Verlässliche EU-/Bund-Finanzierungsinstrumente für Wiederherstellung einfordern
Fundstelle: P55 L1998-1999
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-067
Schulterschluss Artenvielfalt weiterentwickeln
Fundstelle: P55 L2002-2005
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-068
Regionalen Verbünden mehr Möglichkeit für eigenständige Agrar-/Umwelt-/Klimaschutzmaßnahmen geben
Fundstelle: P55 L2003-2005
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-069
Naturschutzstationen evaluieren
Fundstelle: P55 L2007-2008
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-070
Naturschutzstationen schrittweise stärken
Fundstelle: P55 L2008
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-071
Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) ausbauen
Fundstelle: P55 L2009-2011
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-072
Landeskompensationsverordnung zur Stärkung produktionsintegrierter Kompensation weiterentwickeln
Fundstelle: P55 L2010-2011
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-073
Landesprogramm Aktion Grün evaluieren
Fundstelle: P55 L2012-2014
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-074
Moorschutz fortführen und stärken
Fundstelle: P55 L2014-2015
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-075
Fortführung des Bundesprogramms Natürlicher Klimaschutz unterstützen
Fundstelle: P55 L2014-2015
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-076
Naturparke, Nationalpark Hunsrück-Hochwald und Biosphärenreservat Pfälzerwald weiterentwickeln
Fundstelle: P55 L2016-2023
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-077
Stiftung Natur und Umwelt weiterentwickeln und bei Bedarf neu ausrichten
Fundstelle: P55 L2024-2026
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-078
Ausgewogene praxisnahe Beteiligung relevanter Akteure in der Stiftungsausrichtung sichern
Fundstelle: P55 L2025-2026
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-079
Umfassende Aufgabenkritik der Umweltverwaltung durchführen
Fundstelle: P55 L2030-2035
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-080
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit der Umweltverwaltung stärker verzahnen
Fundstelle: P55-56 L2036-2038
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-081
Aufgaben und Zuständigkeiten der Umweltverwaltung einschließlich BImSchG-Vollzug sinnvoll bündeln
Fundstelle: P56 L2037-2041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-082
Aktivitäten und Aufgabenerfüllung der Umweltverwaltung evaluieren
Fundstelle: P56 L2041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-083
Regionale Zusammenarbeit mit Landbewirtschaftern und weiteren Akteuren stärken
Fundstelle: P56 L2041-2042
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-084
Wissenschaftliche Daten zu Artenvorkommen zusammenführen und für Planung/Vollzug nutzbar machen
Fundstelle: P56 L2043-2049
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-085
Flächenrecycling stärken
Fundstelle: P56 L2050-2056
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-086
Altlasten-, Konversions- und Brachflächen systematisch erschließen und wieder nutzbar machen
Fundstelle: P56 L2052-2056
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-087
Tierschutzbeirat weiterhin in die Entwicklung des Tierschutzes einbinden
Fundstelle: P56 L2065-2068
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-088
Tierschutzbericht als Monitoring-/Transparenzinstrument fortführen
Fundstelle: P56 L2068-2069
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-089
Tierschutzpreis fortführen
Fundstelle: P56 L2070-2071
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-090
Tierheime und Tierschutzvereine weiter unterstützen
Fundstelle: P56 L2072-2073
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-091
Bundesweit tragfähige Regelungen zum Katzenschutz unterstützen
Fundstelle: P56 L2074-2076
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-092
Zoos bei Bildungs-, Forschungs- und Artenschutzaufgaben unterstützen
Fundstelle: P56-57 L2076-2079
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-093
Regionale Managementmaßnahmen für problematische/invasive Arten einschließlich geeigneter Allgemeinverfügungen ermöglichen
Fundstelle: P57 L2087-2091
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-094
Wolfsmanagementplan weiterentwickeln
Fundstelle: P57 L2091-2094
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-095
Rechtssichere Entnahme problematischer Wölfe unter den jeweils geltenden Voraussetzungen ermöglichen
Fundstelle: P57 L2093-2094
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-096
Gewässerunterhaltungsverbände als Instrument leistungsfähiger Gewässerunterhaltung weiterentwickeln
Fundstelle: P57 L2108-2110
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-097
Verbindlichere Organisationsformen der Gewässerunterhaltung prüfen
Fundstelle: P57 L2108-2110
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-098
Zukunftsplan Wasser umsetzen
Fundstelle: P57 L2111-2112
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-099
Zukunftsplan Wasser fortschreiben und weiterentwickeln
Fundstelle: P57 L2111-2112
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-100
Hochwasser- und Starkregenvorsorge weiter stärken
Fundstelle: P57 L2111-2112
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-101
Aktion Blau Plus fortführen/weiterentwickeln
Fundstelle: P57 L2111-2112
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-102
Regenwasserrückhalt und dezentrale Rückhaltestrukturen stärken
Fundstelle: P57 L2113-2115
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-103
Bundesweite tragfähige Versicherungslösung für Elementarschäden unterstützen
Fundstelle: P57-58 L2115-2116
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-104
Kommunen bei sicherer und resilienter Trinkwasserversorgung unterstützen
Fundstelle: P58 L2117-2124
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-105
Abwasserbehandlung an neue Anforderungen weiterentwickeln
Fundstelle: P58 L2124-2125
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-106
Grundwasserschutz stärken
Fundstelle: P58 L2126-2127
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-107
Einträge/Belastungen von Gewässern konsequent überwachen
Fundstelle: P58 L2126-2127
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-108
Hydrogeologische Datenbasis verbessern
Fundstelle: P58 L2128-2129
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-109
Bewässerungsverbände unterstützen
Fundstelle: P58 L2130-2132
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-110
Nachhaltige Bewässerungskonzepte für Landwirtschaft/Weinbau entwickeln und fördern
Fundstelle: P58 L2131-2133
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-111
Mittel aus Wassercent zweckgerichtet für Wasser-/Gewässerschutz einsetzen
Fundstelle: P58 L2133-2136
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-112
Landwirtschaft in Wasser-/Naturschutzgebieten bei besonderen Anforderungen unterstützen
Fundstelle: P58 L2137-2140
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-113
Einkommensnachteile besonderer Schutzanforderungen angemessen ausgleichen
Fundstelle: P58 L2138-2140
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-114
Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben
Fundstelle: P58 L2151-2153
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-115
Windenergie weiter ausbauen
Fundstelle: P58-59 L2154-2156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-116
Photovoltaik weiter ausbauen
Fundstelle: P58-59 L2154-2156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-117
Biomasse als Energieoption weiterentwickeln, soweit nachhaltig tragfähig
Fundstelle: P58-59 L2155-2156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-118
Wasserkraft als Energieoption weiterentwickeln, soweit standort-/schutzverträglich
Fundstelle: P58-59 L2155-2156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-119
Geothermie als Energieoption weiterentwickeln
Fundstelle: P58-59 L2155-2156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-120
Carbon-Management-Lösungen für schwer bzw. unvermeidbar zu dekarbonisierende Restemissionen prüfen/ermöglichen
Fundstelle: P59 L2157-2158
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-121
Wasserstofftechnologien für Transformation unterstützen
Fundstelle: P59 L2160-2162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-122
Speichertechnologien stärken
Fundstelle: P59 L2160-2162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-123
Kreislaufwirtschaft stärken
Fundstelle: P59 L2161-2162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-124
Klimaneutrale Produktionsweisen unterstützen
Fundstelle: P59 L2161-2162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-125
Transfer klimarelevanter Technologien aus Forschung/Innovation in Anwendung stärken
Fundstelle: P59 L2162-2163
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-126
Naturparkverordnung Pfälzerwald weiterentwickeln
Fundstelle: P59 L2168-2172
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-127
Rechtliche/planerische Voraussetzungen für Windenergie in geeigneten A6-Flächen prüfen/ermöglichen
Fundstelle: P59 L2169-2172
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-128
UNESCO-Biosphärenstatus und Schutzanforderungen des Pfälzerwaldes bei Windplanung als harte Bedingung wahren
Fundstelle: P59 L2171-2172
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-129
Klimaanpassung weiter ausbauen
Fundstelle: P59 L2173-2176
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-130
Wassermanagement an Klimafolgen anpassen
Fundstelle: P59 L2174-2176
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-131
Hochwasser-/Starkregenschutz als Klimaanpassung stärken
Fundstelle: P59 L2174-2176
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-132
Hitzeschutz als Klimaanpassung stärken
Fundstelle: P59 L2174-2176
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-133
Kommunale/lokale Klimaschutz- und Anpassungsprojekte fördern
Fundstelle: P59 L2177-2178
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-134
Kommunalen Klimapakt weiterentwickeln und als Umsetzungs-/Koordinationsinstrument stärken
Fundstelle: P59-60 L2178-2179
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C04-135

Kapitel 5: Sicherheit, Rechtsstaat, Infrastruktur, Kommunen und Wohnen246 atomare Zusagen

Polizeikopfzahl auf 10.500 erhöhen
Fundstelle: P60 L2201-2203
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-001
Jährlich bis zu 500 Polizeianwärter einstellen
Fundstelle: P60 L2203-2204
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-002
Studienplatzkapazität Hochschule der Polizei anpassen
Fundstelle: P60 L2205-2206
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-003
Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern
Fundstelle: P60 L2205-2206
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-004
Zusätzliche Spezialistenstellen für Cybercrime, digitale Forensik und IT schaffen
Fundstelle: P60 L2207-2208
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-005
Flexible Arbeitszeitmodelle für bessere Vereinbarkeit ausbauen
Fundstelle: P60 L2209-2210
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-006
Verlässlichen Wechselschichtdienst verbessern
Fundstelle: P60 L2209-2210
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-007
Gesundes Arbeiten bei Polizei fördern
Fundstelle: P60 L2210
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-008
Polizeivollzugsdienst von sachfremden Aufgaben entlasten
Fundstelle: P60 L2211-2212
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-009
Polizeizulage auf Bundesniveau anheben
Fundstelle: P60-61 L2213-2215
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-010
Zulagenwesen auf stärkere Leistungsanreize prüfen
Fundstelle: P60-61 L2215-2217
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-011
Kommunalen Vollzugsdienst stärken
Fundstelle: P61 L2218-2219
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-012
Ausbildung des kommunalen Vollzugsdienstes professionalisieren
Fundstelle: P61 L2219-2221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-013
Beschaffung für kommunalen Vollzugsdienst zentralisieren/bündeln
Fundstelle: P61 L2220-2221
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-014
Interkommunale Zusammenarbeit des Vollzugsdienstes ausbauen
Fundstelle: P61 L2220-2222
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-015
Frauenanteil in Polizeiführungspositionen erhöhen
Fundstelle: P61 L2223
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-016
Vielfalt in der Polizei stärken
Fundstelle: P61 L2224-2225
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-017
Landesweite LSBTI-Ansprechstelle bei Polizei unterstützen
Fundstelle: P61 L2224-2225
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-018
Fort-/Weiterbildungen systematisch ausbauen
Fundstelle: P61 L2226-2228
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-019
Verbindliche Weiterbildungs-/Zukunftsanforderungen in Strategieprozess Polizei 2040 verankern
Fundstelle: P61 L2226-2228
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-020
Direkteinstieg in Kriminalpolizei erhalten
Fundstelle: P61 L2228
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-021
Anwendungserweiterung von Bodycams rechtssicher/praxistauglich prüfen
Fundstelle: P61 L2229-2231
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-022
Anwendungserweiterung von Tasern rechtssicher/praxistauglich prüfen
Fundstelle: P61 L2229-2231
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-023
Anwendungserweiterung elektronischer Fußfesseln prüfen
Fundstelle: P61 L2229-2231
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-024
Polizeidienststellen flächendeckend mit moderner IT ausstatten
Fundstelle: P61 L2232-2234
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-025
Cybersicherheit der Polizeidienststellen stärken
Fundstelle: P61 L2233-2234
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-026
Onlinewache als niedrigschwellige digitale Anlaufstelle weiterentwickeln
Fundstelle: P61 L2235-2236
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-027
Eigenes digitales Know-how u. a. durch Innovationswerkstatt aufbauen
Fundstelle: P61 L2236-2237
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-028
Vernetztes digitales mobiles Arbeiten in Polizei vorantreiben
Fundstelle: P61 L2237-2239
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-029
Bauunterhaltskapazität für sicherheitsrelevante Polizeiliegenschaften ausbauen
Fundstelle: P61 L2240-2242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-030
Partnerschaftliche Vereinbarungen LBB/Polizeiliegenschaftsverwaltung nutzen
Fundstelle: P61 L2242-2244
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-031
Automatisierte Datenanalyse mit digitalsouveränen, bevorzugt nationalen Lösungen voranbringen
Fundstelle: P61 L2245-2246
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-032
Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden ermöglichen
Fundstelle: P61 L2246-2247
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-033
Rechtsrahmen für KI in Sicherheitsbehörden erweitern
Fundstelle: P61 L2248-2249
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-034
Rechtsrahmen für Videoschutz an Angsträumen/auffälligen Kriminalitätsorten einschließlich KI schaffen
Fundstelle: P61 L2249-2252
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-035
Rechtssichere IP-Adressspeicherung durch Bundesinitiativen unterstützen
Fundstelle: P61 L2253-2255
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-036
Nutzung erhobener Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten ermöglichen
Fundstelle: P61 L2255-2257
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-037
Früherkennung potenziell gefährlicher Personen ausbauen
Fundstelle: P61-62 L2257-2258
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-038
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität als Schwerpunkt fortführen
Fundstelle: P62 L2258-2260
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-039
Vermögensabschöpfung intensivieren
Fundstelle: P62 L2259-2260
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-040
Verkehrssicherheitsarbeit nach Vision Zero ausbauen
Fundstelle: P62 L2261-2263
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-041
Mono-Cams gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer verstärkt einsetzen
Fundstelle: P62 L2263-2264
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-042
Übergriffe auf Einsatzkräfte konsequent verfolgen/bekämpfen
Fundstelle: P62 L2265-2267
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-043
Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete überprüfen
Fundstelle: P62 L2268
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-044
Ehrenamt im Brand-/Katastrophenschutz weiter stärken
Fundstelle: P62 L2271-2277
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-045
Gemeinsamen Auswertungsprozess der Ehrenamtsstudie Feuerwehr fortsetzen
Fundstelle: P62 L2274-2277
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-046
Regelungen für Auszeichnungen/Ehrenzeichen im Brandschutz überarbeiten
Fundstelle: P62 L2278-2280
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-047
Ehrung für 50-jährige Feuerwehrmitgliedschaft einführen
Fundstelle: P62 L2280-2282
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-048
Dankesprämie für langjähriges Feuerwehrengagement einführen
Fundstelle: P62 L2281-2283
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-049
Gründung von Bambini-Feuerwehren intensiv unterstützen
Fundstelle: P62 L2284-2285
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-050
Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen bei Feuerwehr/Hilfsorganisationen fördern
Fundstelle: P62 L2285-2288
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-051
Mehr Frauen für Feuerwehren gewinnen
Fundstelle: P62 L2288-2289
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-052
Landesamt für Brand-/Katastrophenschutz als modernes Übungs-/Kompetenzzentrum weiterentwickeln
Fundstelle: P62 L2290-2293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-053
Ausbau des Landesamts auf 300 Beschäftigte fortsetzen
Fundstelle: P62 L2291-2293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-054
Ausbildungskapazität auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage ausbauen
Fundstelle: P62 L2291-2293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-055
Dezentrale Ausbildung im Brand-/Katastrophenschutz prüfen
Fundstelle: P62 L2293-2294
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-056
Feuerwehrzulage gemeinsam mit Polizeizulage erhöhen
Fundstelle: P62 L2295-2297
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-057
Regelmäßige behördenübergreifende Übungen durchführen
Fundstelle: P63 L2298-2301
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-058
Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen auf hohem Niveau fortführen
Fundstelle: P63 L2299-2301
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-059
Sammelbestellungen/gebündelte Ausschreibungen/einheitliche Beschaffung ermöglichen
Fundstelle: P63 L2302-2305
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-060
Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen
Fundstelle: P63 L2305-2307
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-061
Höheren Anteil der Feuerschutzsteuer direkt in kommunale Förderpauschalen geben
Fundstelle: P63 L2308-2311
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-062
Risikoklassen als Förderkriterium berücksichtigen
Fundstelle: P63 L2311-2312
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-063
Kommunen bei Feuerwehrbedarfs-/Entwicklungsplanung begleiten
Fundstelle: P63 L2313-2317
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-064
Feuerwehrgerätehäuser stärker modular/nach Muster bauen und modernisieren
Fundstelle: P63 L2317-2319
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-065
Sirenennetz weiter ausbauen
Fundstelle: P63 L2320-2322
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-066
Eigenvorsorge im Bevölkerungsschutz stärken
Fundstelle: P63 L2321-2322
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-067
Kritische Infrastrukturen stärker absichern
Fundstelle: P63 L2321-2322
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-068
Hochwassermelde-/Warnsystem auf Landesamt Brand-/Katastrophenschutz übertragen
Fundstelle: P63 L2322-2324
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-069
Rettungshubschrauberversorgung anhand Versorgungssicherheit/Einsatzzahlen bedarfsgerecht sichern/weiterentwickeln
Fundstelle: P63 L2325-2329
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-070
Verfassungsschutz personell und sachlich leistungsfähig aufstellen
Fundstelle: P63 L2332-2336
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-071
Spezialisten und moderne Analysetechnik beim Verfassungsschutz stärken
Fundstelle: P63 L2334-2336
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-072
Leitung nicht mehr als politischen Beamten einstufen
Fundstelle: P63-64 L2336-2337
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-073
Weiterentwicklung bestehender Kompetenzen ergebnisoffen prüfen
Fundstelle: P64 L2337-2339
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-074
Organisation des Landesverfassungsschutzes weiterentwickeln
Fundstelle: P64 L2339-2343
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-075
Präventionsarbeit gegen Extremismus/Radikalisierung ausbauen
Fundstelle: P64 L2343-2345
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-076
Sicherheitsrat des Landes mit Regierung, Behörden, Zivilschutz, Kommunen und Landeskommando einrichten
Fundstelle: P64 L2346-2349
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-077
Bundeswehr bei Reaktivierung von Liegenschaften/stillgelegten Kasernen unterstützen
Fundstelle: P64 L2360-2362
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-078
Umsetzung Operationsplan Deutschland u. a. durch logistische Drehscheiben/resiliente Infrastruktur unterstützen
Fundstelle: P64 L2362-2364
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-079
Zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich Zivilschutz stärken
Fundstelle: P64 L2364-2366
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-080
Zusammenarbeit mit Landeskommando Rheinland-Pfalz fortführen
Fundstelle: P64 L2366-2368
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-081
Mit Stationierungsgemeinden gute Standortbedingungen für US-Streitkräfte unterstützen
Fundstelle: P64 L2369-2374
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-082
Atlantische Akademie Kaiserslautern unterstützen
Fundstelle: P64 L2374-2375
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-083
Richter-, Staatsanwalts- und weitere Justizstellen bedarfsgerecht ausstatten
Fundstelle: P65 L2377-2380
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-084
Nachwuchsgewinnungsstrategie für Justiz verbessern
Fundstelle: P65 L2380-2382
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-085
Juristische Ausbildung interdisziplinärer und digitaler gestalten
Fundstelle: P65 L2381-2382
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-086
Weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften prüfen
Fundstelle: P65 L2383-2385
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-087
Spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen prüfen
Fundstelle: P65 L2383-2385
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-088
Digitale Gewalt/Hass/Hetze konsequenter bekämpfen
Fundstelle: P65 L2386-2387
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-089
Weiterentwicklung/Anpassungsbedarf der Landesverfassung ergebnisoffen prüfen
Fundstelle: P65 L2388-2392
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-090
Gerichtsvollzieherausbildung attraktiver gestalten
Fundstelle: P65 L2393-2395
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-091
Eigenständige Nutzung polizeilicher Erkenntnisse für Gerichtsvollzieher ermöglichen
Fundstelle: P65 L2394-2395
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-092
Attraktivität/Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst stärken
Fundstelle: P65 L2396-2399
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-093
Gitterzulage analog Polizeizulage erhöhen
Fundstelle: P65 L2397-2399
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-094
Schutzausrüstung/Ausbildung für Justizmitarbeitende laufend anpassen
Fundstelle: P65 L2400-2402
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-095
Justizdienststellen zeitgemäß ausstatten und Arbeitsabläufe modernisieren
Fundstelle: P65 L2403-2405
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-096
Bereits angestoßene Baumaßnahmen an Gerichten/Justizvollzug vorantreiben
Fundstelle: P65 L2405-2406
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-097
Digitalisierung und elektronischen Rechtsverkehr ausbauen
Fundstelle: P65 L2407-2409
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-098
Moderne Technik zur Verfahrensbeschleunigung/Effizienz einsetzen
Fundstelle: P65 L2408-2409
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-099
Entsprechende bundesrechtliche Digital-/Verfahrensinitiativen unterstützen
Fundstelle: P65 L2409-2410
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-100
IT-Sicherheitsarchitektur der Justiz fortlaufend stärken
Fundstelle: P65 L2411-2412
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-101
Häuser des Jugendrechts ausbauen
Fundstelle: P65-66 L2413-2415
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-102
Präventionsangebote für kriminalitätsgefährdete Kinder/Jugendliche ergänzen
Fundstelle: P66 L2414-2416
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-103
Sanierung von Straßen und Brücken priorisieren
Fundstelle: P66 L2443-2444
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-104
Straßenausbaukriterien stärker auf ländliche Räume ausrichten
Fundstelle: P66 L2444-2445
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-105
Frühzeitige Instandsetzung verstärken
Fundstelle: P66 L2445-2446
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-106
Einstufungskriterien Landes-/Kreisstraßen prüfen
Fundstelle: P66 L2446-2447
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-107
Rheinland-Pfalz-Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans konstruktiv begleiten
Fundstelle: P66 L2447-2448
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-108
Planungskapazitäten des Landesbetriebs Mobilität ausbauen
Fundstelle: P66 L2449-2450
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-109
Vorratsplanung im LBM verstärken
Fundstelle: P66 L2449-2450
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-110
Fuhrpark des Betriebsdienstes modernisieren
Fundstelle: P66 L2450-2451
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-111
Private Leistungserbringer bei geeigneten Planungs-/Umsetzungsprozessen einbinden
Fundstelle: P66-67 L2452-2453
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-112
Zentrale zuständige Stelle/Anlaufstelle für Verkehrslärm schaffen
Fundstelle: P67 L2454-2457
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-113
Rechtssichere Einführung von Tempo 30 kommunal erleichtern
Fundstelle: P67 L2458-2459
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-114
Baustellenmanagement länderübergreifend besser koordinieren
Fundstelle: P67 L2460-2462
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-115
Ausbau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen/Bundesstraßen beim Bund unterstützen
Fundstelle: P67 L2462-2463
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-116
Verwaltungsgebühren für Führerschein-Erstanmeldungen unter 25 übernehmen
Fundstelle: P67 L2464-2466
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-117
Bundesinitiativen zur Führerscheinkostensenkung unterstützen
Fundstelle: P67 L2466-2467
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-118
Verkehrsübungsplätze auf versiegelten/stillgelegten Flächen erleichtern
Fundstelle: P67 L2468-2470
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-119
Attraktiven Schienentakt als Angebotsziel stärken
Fundstelle: P67 L2475-2477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-120
Bahnhöfe modern und barrierefrei entwickeln
Fundstelle: P67 L2475-2477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-121
Direkte/schnelle Schienenverbindungen zwischen Oberzentren und ländlichen Räumen verbessern
Fundstelle: P67 L2476-2477
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-122
Oberzentren stärker an Fernverkehr anbinden
Fundstelle: P67 L2478-2480
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-123
Direkte Fernverkehrsverbindung für Trier/Region verbessern
Fundstelle: P67 L2479-2480
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-124
Schienenreaktivierungen nach Nutzen-Kosten und ergänzend kritischer Infrastruktur priorisieren, Bund einbinden
Fundstelle: P67 L2481-2485
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-125
Wirtschaftlich sinnvolle Streckenelektrifizierung vorantreiben
Fundstelle: P67 L2486-2488
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-126
Batterieelektrische/alternative Bahnantriebe ergänzend prüfen
Fundstelle: P67 L2487-2488
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-127
Geeignete Bahnhöfe zu intermodalen Mobilitätshubs entwickeln
Fundstelle: P67 L2489-2490
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-128
Zentrale Landesdatenbank für Übergriffe/sicherheitsrelevante Vorfälle im Bahnverkehr einrichten
Fundstelle: P67-68 L2491-2494
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-129
Durchgängige Doppelbesetzung im SPNV soweit möglich ausweiten
Fundstelle: P68 L2494-2496
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-130
Digitale Infrastruktur entlang der Schiene ausbauen
Fundstelle: P68 L2497-2498
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-131
Digitale Steuerung für Kapazität/Pünktlichkeit/Effizienz mit Bund unterstützen
Fundstelle: P68 L2498-2501
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-132
Lärmsanierung insbesondere Mittelrheintal fortsetzen
Fundstelle: P68 L2501-2503
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-133
Güterverkehrs-Alternativstrecke zur Entlastung Mittelrheintal beim Bund vorantreiben
Fundstelle: P68 L2503-2505
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-134
Nahverkehrsgesetz evaluieren
Fundstelle: P68 L2506-2508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-135
Landesnahverkehrsplan evaluieren
Fundstelle: P68 L2506-2508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-136
Finanzierungsstrukturen im Nahverkehr überprüfen/weiterentwickeln
Fundstelle: P68 L2507-2508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-137
Tarifmodelle überprüfen/weiterentwickeln
Fundstelle: P68 L2507-2508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-138
Marketingmaßnahmen überprüfen/weiterentwickeln
Fundstelle: P68 L2507-2508
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-139
Verlässliche Bundesfinanzierung/Ausbau der Wasserstraßen einfordern
Fundstelle: P68 L2509-2510
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-140
Schnellere Wasserstraßen-Planungs-/Genehmigungsverfahren beim Bund unterstützen
Fundstelle: P68 L2509-2510
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-141
Prioritären Ausbau der Moselschleusen beim Bund einfordern
Fundstelle: P68 L2511-2512
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-142
Resilienzstrategie für verlässliche Binnenschifffahrt beim Bund einfordern
Fundstelle: P68 L2511-2513
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-143
Abladeoptimierung Mittelrheintal beim Bund zügig umsetzen lassen
Fundstelle: P68 L2513-2515
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-144
Binnenhäfen besser an Schiene/Straße/Wasser anbinden
Fundstelle: P68 L2516-2520
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-145
Weiter in Hafeninfrastruktur investieren
Fundstelle: P68 L2519-2521
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-146
Kaimauern gemeinsam mit Bund fördern
Fundstelle: P68 L2520-2521
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-147
Landstromanlagen gemeinsam mit Bund fördern
Fundstelle: P68 L2520-2521
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-148
Radwege, Radschnellwege, Stellplätze etc. ausbauen
Fundstelle: P68 L2526-2529
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-149
Bedürfnisse von Radfahrenden in Infrastrukturplanung verbindlich berücksichtigen
Fundstelle: P68 L2528-2529
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-150
Radverkehrsgesetz für Zuständigkeiten/schnellere Genehmigungen schaffen
Fundstelle: P68 L2530-2531
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-151
Flughafen Hahn beihilfekonform finanziell sichern/weiterentwickeln
Fundstelle: P68-69 L2532-2535
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-152
Studie zu strukturellen kommunalen Defiziten und Jugend-/Sozialhilfekosten fortführen
Fundstelle: P69 L2541-2543
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-153
Straßenausbaubeiträge schrittweise abschaffen
Fundstelle: P69 L2544-2545
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-154
Zahl kommunaler Förderprogramme deutlich reduzieren
Fundstelle: P69 L2546-2548
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-155
Kommunale Förderprogramme konsequent digitalisieren
Fundstelle: P69 L2546-2548
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-156
Kommunale Förderprogramme vereinfachen
Fundstelle: P69 L2546-2548
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-157
Pauschale Förderansätze stärken, ohne Fördervolumen zu reduzieren
Fundstelle: P69 L2547-2548
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-158
Experimentierklausel für kommunale Abweichungen in Einzelfällen schaffen
Fundstelle: P69 L2549-2550
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-159
Kommunen bei Digitalisierung/Vereinfachung von Verwaltungsprozessen unterstützen
Fundstelle: P69 L2550-2552
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-160
Kommission für moderne Aufgabenwahrnehmung Land/Kommunen mit Einjahresfrist einsetzen
Fundstelle: P69 L2553-2558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-161
Doppelzuständigkeiten abbauen, Qualität sichern und Bürokratie reduzieren
Fundstelle: P69 L2555-2558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-162
Kommunale Spitzenverbände aktiv in Aufgabenreform einbinden
Fundstelle: P69 L2558-2559
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-163
Freiwillige Gebietsänderungen/kommunale Zusammenschlüsse unterstützen
Fundstelle: P69 L2559-2560
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-164
Interkommunale Zusammenarbeit ausbauen/fördern/verstetigen
Fundstelle: P69 L2561-2562
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-165
Aus-/Weiterbildung für Nachwuchskräfte öffentlicher Verwaltung sichern
Fundstelle: P69 L2563-2565
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-166
Hochschule für öffentliche Verwaltung zukunftsfähig weiterentwickeln
Fundstelle: P69 L2564-2565
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-167
Dorfkneipenprogramm für ländliche Begegnungsorte auflegen
Fundstelle: P69 L2566-2567
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-168
Landesentwicklungsprogramm V auf den Weg bringen
Fundstelle: P69 L2568-2570
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-169
Struktur der Planungsgemeinschaften zeitgemäß gestalten
Fundstelle: P69 L2569-2571
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-170
Innen- vor Außenentwicklung zur Begrenzung des Flächenverbrauchs verankern
Fundstelle: P69 L2571-2572
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-171
Erhöhte Bundesmittel der Städtebauförderung landesseitig nachvollziehen
Fundstelle: P69-70 L2573-2574
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-172
Stadtdörfer-Programm fortführen
Fundstelle: P69-70 L2573-2574
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-173
Bezirksverband Pfalz/Bezirkstag als regionale Institution weiter unterstützen
Fundstelle: P70 L2575-2579
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-174
Landeshauptstadt Mainz bei Entwicklung weiterhin besonders unterstützen
Fundstelle: P70 L2580-2583
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-175
Wiederaufbau Ahrtal/Norden mit Kommunen fortführen
Fundstelle: P70 L2596-2601
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-176
Infrastruktur im Ahrtal zukunftsfest/resilient neu gestalten
Fundstelle: P70 L2596-2601
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-177
Verwaltungsaufwand für Sportvereine/Ehrenamt senken und Verfahren vereinfachen
Fundstelle: P70 L2604-2608
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-178
Förderverfahren von Antrag bis Verwendungsnachweis digitalisieren/vereinfachen
Fundstelle: P70 L2606-2608
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-179
Finanzielle Unterstützung für Trainer/Übungsleitungen stärken
Fundstelle: P70 L2609-2610
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-180
Ehrenamtskarte erhalten/weiterentwickeln/attraktiver machen
Fundstelle: P70 L2610-2611
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-181
Veranstaltungsregeln im Polizei-/Ordnungsbehördengesetz prüfen/anpassen
Fundstelle: P70-71 L2613-2615
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-182
Gesetzliche Sportfördergrundlagen modernisieren
Fundstelle: P71 L2616-2618
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-183
Sportförderverfahren beschleunigen
Fundstelle: P71 L2617-2618
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-184
Allgemeine Sport- und Schulsportförderung vereinheitlichen
Fundstelle: P71 L2618-2620
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-185
Mehr Mittel im Rahmen eines Sport-Pakts bereitstellen
Fundstelle: P71 L2620-2621
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-186
Nachwuchssportler gezielt fördern
Fundstelle: P71 L2622-2624
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-187
Frühzeitige Talentsuche ausbauen
Fundstelle: P71 L2623-2625
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-188
Leistungssportstrategie weiterentwickeln
Fundstelle: P71 L2625-2626
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-189
Talente auf Weg zu Olympia/Paralympics unterstützen
Fundstelle: P71 L2626-2627
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-190
Deutsche Olympia-/Paralympics-Bewerbung unterstützen
Fundstelle: P71 L2627-2628
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-191
In moderne Trainings-/Spitzensportstrukturen investieren
Fundstelle: P71 L2629-2634
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-192
Bundesstützpunkte/Landesleistungszentren weiterentwickeln
Fundstelle: P71 L2631-2634
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-193
Rheinland-Pfalz-Plan für kommunale Sportstättensanierung nutzbar machen
Fundstelle: P71 L2635-2638
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-194
Kombination von Landes-/Bundesfördermitteln ermöglichen
Fundstelle: P71 L2638-2640
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-195
Landesinitiative Land in Bewegung fortführen/weiterentwickeln
Fundstelle: P71 L2641-2643
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-196
Prävention/Schutzkonzepte insbesondere gegen sexualisierte Gewalt stärken/verbindlich umsetzen
Fundstelle: P71 L2644-2645
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-197
Glücksspielstaatsvertrag beibehalten und Landesglücksspielgesetz jugend-/verbraucherschutzorientiert weiterentwickeln
Fundstelle: P71-72 L2648-2652
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-198
Soziale Wohnraumförderung bedarfsgerecht weiterentwickeln und erhöhte Bundesmittel berücksichtigen
Fundstelle: P72 L2659-2670
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-199
Mietwohnungsförderung für angespannte Städte und ergänzend ländliche Räume bedarfsgerecht ausrichten
Fundstelle: P72 L2671-2673
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-200
Eigentumsförderung für kleinere/mittlere Einkommen zielgerichtet fortführen
Fundstelle: P72 L2673-2675
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-201
Programm Junges Wohnen an Hochschul-/Ausbildungsstandorten nutzen
Fundstelle: P72 L2676-2678
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-202
Erwerb von Belegungsrechten zur Sicherung gebundenen bezahlbaren Wohnraums fördern
Fundstelle: P72 L2679-2680
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-203
Verfahren bei Förderbank beschleunigen
Fundstelle: P72 L2681-2684
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-204
Förderbankprozesse stärker digitalisieren
Fundstelle: P72 L2682-2684
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-205
Temporäre Überhänge befristet mit Drittkräften abbauen
Fundstelle: P72 L2683-2684
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-206
Bündelung von Wohnraum-Fördermaßnahmen prüfen
Fundstelle: P72 L2685-2686
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-207
Umstellung auf pauschale Förderbeiträge prüfen
Fundstelle: P72 L2685-2686
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-208
Kommunalen Wohnungsbau stärken
Fundstelle: P72 L2687-2689
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-209
Genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken
Fundstelle: P72 L2687-2689
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-210
Erwerb von Genossenschaftsanteilen fördern
Fundstelle: P72 L2688-2689
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-211
Alternative gemeinschaftliche Wohnformen fördern
Fundstelle: P72-73 L2688-2689
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-212
Kommunale verbindliche Sozialquoten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützen
Fundstelle: P73 L2690-2692
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-213
Mietpreisbegrenzungsverordnung in angespannten Märkten fortführen
Fundstelle: P73 L2697-2700
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-214
Kappungsgrenzen-Verordnung im Bundesrahmen fortführen
Fundstelle: P73 L2698-2700
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-215
Kündigungssperrfrist in betroffenen Gebieten auf fünf Jahre verlängern
Fundstelle: P73 L2701-2702
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-216
Bündnis für bezahlbares Wohnen/Bauen fortführen und gemeinsame Initiativen umsetzen
Fundstelle: P73 L2705-2709
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-217
Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, besonders heimischem Holz, stärken
Fundstelle: P73 L2710-2713
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-218
Wohnraum-, Städtebau-, Dorferneuerungs- und Sozialraumentwicklung für Innenentwicklung integrieren
Fundstelle: P73 L2714-2716
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-219
Beratungskonzept Aus Eins mach Zwei zur Aktivierung bestehender Ein-/Zweifamilienhäuser fördern
Fundstelle: P73 L2722-2724
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-220
Leerstehende Gewerbe-/sonstige Gebäude für Wohnnutzung umnutzen
Fundstelle: P73-74 L2725-2727
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-221
Landesbauordnung an Musterbauordnung anpassen und einfaches/innovatives Bauen ermöglichen
Fundstelle: P74 L2728-2730
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-222
Gebäudetyp E bauordnungsrechtlich ermöglichen
Fundstelle: P74 L2731-2734
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-223
Zivilrechtliche Umsetzung des Gebäudetyps E auf Bundesebene unterstützen
Fundstelle: P74 L2732-2734
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-224
Bauaufsichtliche Verfahren weiter digitalisieren
Fundstelle: P74 L2735-2737
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-225
Digitalen Bauantrag innerhalb eines Jahres flächendeckend einführen
Fundstelle: P74 L2735-2737
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-226
BIM-Bauantrag ermöglichen und pilotieren
Fundstelle: P74 L2736-2737
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-227
Bau-Turbo zur Baulandaktivierung/schnellerem Baurecht unterstützen
Fundstelle: P74 L2738-2739
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-228
Kommunales Vorkaufsrecht auf Bundesebene weiterentwickeln
Fundstelle: P74 L2740-2744
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-229
Reorganisation des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung fortführen
Fundstelle: P74 L2751-2758
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-230
Amt für Bundesbau in LBB-Zentrale integrieren und Dienst-/Fachaufsicht stärken
Fundstelle: P74 L2755-2758
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-231
Flexible Vertrags-/Vergabeformen einschließlich Generalunternehmer zur Beschleunigung nutzen
Fundstelle: P74 L2759-2761
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-232
Geeignete Bauvorhaben auf ÖPP-Abwicklung prüfen
Fundstelle: P74 L2761-2762
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-233
Freiberufliche Architektur-/Ingenieurkapazität sachgerecht einbinden
Fundstelle: P74-75 L2763-2765
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-234
Bedarfsanmeldungen standardisieren und serielle/modulare Lösungen für geeignete Vorhaben nutzen
Fundstelle: P75 L2766-2768
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-235
Begonnene Sanierungsmaßnahmenketten im Hochschulbau konsequent umsetzen
Fundstelle: P75 L2769-2771
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-236
Hochschulbausanierung durch Sondervermögen verstärken
Fundstelle: P75 L2770-2772
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-237
Bauherrenschaft bei geeigneten Hochschulprojekten vorhabenbezogen übertragen
Fundstelle: P75 L2772-2773
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-238
Suffizienzvorgaben bei Flächen-/Raumbedarfen im Landesbau fortsetzen
Fundstelle: P75 L2775-2778
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-239
Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude auf erneuerbare Energien umstellen
Fundstelle: P75 L2778-2779
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-240
Solarenergie auf Dach/Fassade/Freifläche mit mindestens 1 MWp jährlich ausbauen
Fundstelle: P75 L2779-2780
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-241
Sanierungsrate im Landesbau erhöhen
Fundstelle: P75 L2780-2782
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-242
Energetische Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften erneuern
Fundstelle: P75 L2781-2782
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-243
Energieversorgungsstrategie für Landesliegenschaften weiterentwickeln
Fundstelle: P75 L2783-2786
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-244
Eigenstromanteil öffentlicher Liegenschaften deutlich erhöhen
Fundstelle: P75-76 L2783-2786
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-245
Resilienz der Energieversorgungsstrukturen öffentlicher Liegenschaften stärken
Fundstelle: P75-76 L2783-2786
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C05-246

Kapitel 6: Finanzen, Haushalt und Staatsmodernisierung88 atomare Zusagen

Doppelhaushalt 2027/2028 als Planungsinstrument aufstellen
Fundstelle: P76 L2800-2804
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-001
Bundesrechtlich eingeräumte strukturelle Neuverschuldung bedarfsgerecht nutzen
Fundstelle: P76 L2805-2808
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-002
Aufgabenkritik/Verwaltungsmodernisierung auch zur Konsolidierung nutzen
Fundstelle: P76 L2809-2812
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-003
Technische/organisatorische Innovation zur Verwaltungsqualität und Begrenzung Personalbedarf einsetzen
Fundstelle: P76 L2810-2812
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-004
Ausreichende Rücklagen zur Schock-/Risikoabsicherung vorhalten
Fundstelle: P76 L2813-2815
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-005
Alle Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen
Fundstelle: P76 L2816
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-006
Ausgabenwirksame Festlegungen priorisieren
Fundstelle: P76 L2817
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-007
Effizienzreserven/Einsparpotenziale zur fiskalischen Nachhaltigkeit realisieren
Fundstelle: P76 L2818-2819
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-008
Investitionen des Landes steigern
Fundstelle: P76-77 L2820-2825
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-009
Investitionsumsetzung beschleunigen
Fundstelle: P76 L2820-2821
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-010
Rheinland-Pfalz-Plan als Beitrag zu Investitionen einsetzen
Fundstelle: P76 L2820-2822
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-011
Haushaltsinvestitionen zusätzlich zum Sondervermögen über Inflationsrate erhöhen
Fundstelle: P76-77 L2822-2825
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-012
Kommunalen Anteil des Sondervermögens beibehalten
Fundstelle: P77 L2826-2829
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-013
Kommunen eigenverantwortliche Priorisierung/Umsetzung ihrer RLP-Plan-Mittel ermöglichen
Fundstelle: P77 L2827-2829
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-014
Kommunalen Finanzausgleich zügig evaluieren
Fundstelle: P77 L2834-2837
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-015
Gesetzliche Neuregelung zum 01.01.2028 umsetzen
Fundstelle: P77 L2834-2837
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-016
Sozial-/Jugendhilfekosten in KFA-Evaluation berücksichtigen
Fundstelle: P77 L2836-2837
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-017
Substanzielle Verbesserung kommunaler Finanzen ab Haushalt 2027 vorsehen
Fundstelle: P77 L2838-2841
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-018
Substanziellen Bundesbeitrag zur dauerhaften Kommunalfinanzkonsolidierung einfordern
Fundstelle: P77 L2842-2844
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-019
Bundesbeitrag zur Lösung kommunaler Liquiditätskredite einfordern
Fundstelle: P77 L2842-2844
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-020
Bundesbeitrag vollständig an Kommunen weitergeben
Fundstelle: P77 L2845-2849
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-021
Angemessene Bundesbeteiligung an kommunalen Altschulden weiter einfordern
Fundstelle: P77 L2847-2849
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-022
Konnexitätsprinzip einhalten und vom Bund einfordern
Fundstelle: P77 L2850
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-023
Förderwesen grundlegend modernisieren
Fundstelle: P77 L2852-2856
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-024
Förderverfahren vereinfachen
Fundstelle: P77 L2852-2856
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-025
Förderverfahren beschleunigen
Fundstelle: P77 L2852-2856
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-026
Förderverfahren schrittweise auf vollständig digitale standardisierte Prozesse umstellen
Fundstelle: P77-78 L2857-2859
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-027
Förderprogramme prüfen und soweit möglich bündeln
Fundstelle: P78 L2860-2861
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-028
Sondervermögen Infrastruktur möglichst einfach/unbürokratisch umsetzen
Fundstelle: P78 L2862-2864
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-029
Vereinfachte/digitale Sondervermögensverfahren evaluieren und ggf. auf andere Programme übertragen
Fundstelle: P78 L2864-2866
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-030
Erhöhung der Vergabegrenzen im Unterschwellenbereich prüfen
Fundstelle: P78 L2866-2867
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-031
Steuerentlastung geringer/mittlerer Einkommen unterstützen
Fundstelle: P78 L2870-2873
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-032
Länder/Kommunen für daraus entstehende Ausfälle vollständig kompensieren
Fundstelle: P78 L2872-2873
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-033
Initiativen gegen Steuerhinterziehung/aggressive Steuergestaltung unterstützen
Fundstelle: P78 L2874-2876
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-034
Datenaustausch/Zusammenarbeit Finanzverwaltung mit Behörden verbessern
Fundstelle: P78 L2877-2880
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-035
Digitale Analyse-/Prüfmöglichkeiten ausbauen
Fundstelle: P78 L2877-2880
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-036
Risikoorientierte Fallauswahl/Prüfung weiterentwickeln
Fundstelle: P78 L2879-2880
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-037
Vollständige Gegenfinanzierung von Bundes-Steuerausfällen für Land/Kommunen als Kriterium setzen
Fundstelle: P78 L2881-2885
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-038
Weitere Regionalisierung von Steuern ablehnen
Fundstelle: P78 L2886
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-039
Geltende bundesstaatliche Finanzausgleichsregeln beibehalten
Fundstelle: P78 L2887-2888
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-040
An Bundes-Grundsteuerevaluation aktiv teilnehmen
Fundstelle: P78 L2889-2893
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-041
Belastungsverschiebungen bei Grundsteuer evaluieren
Fundstelle: P78 L2889-2891
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-042
Nach Evaluation landesgesetzlichen Handlungsbedarf prüfen
Fundstelle: P78 L2891-2893
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-043
Digitalisierung/Technologieeinsatz Steuerverwaltung ausbauen
Fundstelle: P79 L2901-2904
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-044
Länderübergreifendes Automationsprojekt KONSENS unterstützen
Fundstelle: P79 L2902-2904
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-045
ELSTER weiterentwickeln
Fundstelle: P79 L2903-2904
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-046
MeinELSTER+-App einführen
Fundstelle: P79 L2904
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-047
Bundes-Schritte zur Amtsveranlagung unterstützen
Fundstelle: P79 L2905-2907
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-048
Ansprechpartner für Vereine/Ehrenamtliche stärken
Fundstelle: P79 L2908-2909
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-049
Zeitnahe Betriebsprüfung stärken
Fundstelle: P79 L2910-2913
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-050
Betriebsprüfung durch risikoorientierte Auswahl/Digitalisierung stärken
Fundstelle: P79 L2912-2913
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-051
Ausbildungskapazität Hochschule für Finanzen/Landesfinanzschule bedarfsgerecht ausbauen
Fundstelle: P79 L2914-2920
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-052
Attraktivität der Finanzverwaltungsausbildung durch Lernumgebung/Organisation/Theorie-Praxis stärken
Fundstelle: P79 L2917-2920
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-053
Angemessene Bezahlung/stabile sowie planbar-flexible Arbeitsbedingungen sichern
Fundstelle: P79 L2923-2927
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-054
Fort-/Weiterbildung Landesbediensteter stärken
Fundstelle: P79 L2928-2930
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-055
Verlässliche Entwicklungsperspektiven/transparente Aufstiegsmöglichkeiten schaffen
Fundstelle: P79 L2929-2930
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-056
Gleichstellung und Vielfalt im Landesdienst fördern
Fundstelle: P79 L2930-2932
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-057
Betriebliches Gesundheitsmanagement stärken
Fundstelle: P79 L2931-2932
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-058
Interessenvertretungen der Landesbeschäftigten unterstützen
Fundstelle: P79 L2933-2934
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-059
Digitale Transformation praxisnah für Beschäftigte/Bürger gestalten
Fundstelle: P79-80 L2935-2936
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-060
Tarifabschlüsse zeitgleich/systemgerecht auf Beamte/Versorgungsempfänger übertragen
Fundstelle: P80 L2937-2942
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-061
Beihilfe schrittweise um pauschale Krankenversicherungsbeitragslösung ergänzen
Fundstelle: P80 L2944-2948
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-062
Personalgewinnung/-bindung in technischen/IT-Bedarfsbereichen stärken
Fundstelle: P80 L2949-2955
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-063
Tarifliche Möglichkeiten für Bedarfsbereiche stärker nutzen/TdL-Weiterentwicklung unterstützen
Fundstelle: P80 L2952-2955
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-064
Beteiligungspolitik aktiv zur Umsetzung landespolitischer Interessen steuern
Fundstelle: P80 L2957-2959
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-065
Investitions- und Strukturbank als zentrales Förderinstitut stärken/ausbauen
Fundstelle: P80 L2960-2963
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-066
Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen für Wirtschaft/Wohnen/Kommunen/Transformation einsetzen
Fundstelle: P80-81 L2963-2966
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-067
Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda im Landesverantwortungsbereich konsequent/zügig umsetzen
Fundstelle: P81 L2988-2999
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-068
Gemeinsam mit Kommunen Aufgabenkritik zu Verfahren, Standards und Zuständigkeiten durchführen
Fundstelle: P81-82 L3002-3012
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-069
Innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zur modernen Aufgabenwahrnehmung Land/Kommunen erarbeiten
Fundstelle: P82 L3007-3009
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-070
Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen und Verfahren bündeln/verringern
Fundstelle: P82 L3015-3019
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-071
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit enger verzahnen und Zuständigkeiten ordnen
Fundstelle: P82 L3016-3019
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-072
Bereiche für Ausweitung von Genehmigungsfiktionen bei Wahrung hoher Standards systematisch bestimmen
Fundstelle: P82 L3020-3023
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-073
Experimentierklausel für kommunale Abweichungen von gesetzlichen Regelungen schaffen
Fundstelle: P82 L3023-3025
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-074
Doppel-/Parallelstrukturen staatlicher Beratung systematisch evaluieren
Fundstelle: P82 L3026-3029
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-075
Beratungs-/Angebotsparallelstrukturen zusammenführen und niedrigschwelligen Zugang vereinfachen
Fundstelle: P82 L3027-3029
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-076
Datenbasiertes Handeln als Grundlage von Planung/Genehmigung/Entscheidung stärker einsetzen
Fundstelle: P82 L3035-3041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-077
Wissenschaftlich basierte Datenbestände systematisch nutzen und zusammenführen
Fundstelle: P82 L3038-3041
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-078
Digitale Verwaltungsverfahren flächendeckend zum Standard machen
Fundstelle: P82 L3041-3043
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-079
Verwaltungsinterne Prozesse durchgehend digitalisieren
Fundstelle: P82 L3042-3043
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-080
Schlanke, bürokratiearme, weitgehend standardisierte und digitalisierbare Förderverfahren umsetzen
Fundstelle: P83 L3047-3049
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-081
Vereinfachtes Verwendungsnachweisverfahren bis definierter Wertgrenze einführen
Fundstelle: P83 L3050-3052
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-082
Planungs-/Genehmigungsverfahren für RLP-Plan-Infrastruktur auf allen Ebenen beschleunigen
Fundstelle: P83 L3058-3059
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-083
60% der rund 4,8 Mrd. Euro Bundes-Sondervermögensmittel an rheinland-pfälzische Kommunen weitergeben
Fundstelle: P83 L3060-3063
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-084
Kommunen zusätzlich 600 Mio. Euro Landesmittel über zwölf Jahre zusagen
Fundstelle: P83 L3063-3065
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-085
RLP-Plan-Mittel für Modernisierung/Sanierung von Landes- und Kommunalinfrastruktur einsetzen
Fundstelle: P83 L3065-3069
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-086
Umsetzung des RLP-Plans möglichst einfach/unbürokratisch gestalten
Fundstelle: P83 L3069-3071
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-087
Vereinfachte/digitale Sondervermögensverfahren evaluieren und ggf. auf weitere Förderprogramme übertragen
Fundstelle: P83-84 L3071-3073
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C06-088

Kapitel 7: Migration, Integration, Familien, Frauen und Kinder86 atomare Zusagen

Einrichtung einer Task Force Fluchtaufnahme zur finanziellen/personellen/organisatorischen Neuausrichtung prüfen
Fundstelle: P84 L3101-3106
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-001
Landesstrukturen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ausrichten
Fundstelle: P84 L3104-3106
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-002
Landesaufnahmegesetz zur kommunalen Unterstützung/Planungssicherheit reformieren
Fundstelle: P84 L3107-3111
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-003
Faire/dezentrale kommunale Verteilung grundsätzlich beibehalten
Fundstelle: P84-85 L3110-3111
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-004
Verteilverfahren auf Kommunen weiterentwickeln
Fundstelle: P85 L3112-3115
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-005
Erprobte Potenziale digitalisierter Verteilung systematisch nutzen
Fundstelle: P85 L3113-3114
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-006
Kommunale Verteilung künftig an realistische Bleibeperspektive knüpfen
Fundstelle: P85 L3114-3115
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-007
Frühzeitige Beratung zur freiwilligen Ausreise anbieten
Fundstelle: P85 L3117-3119
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-008
Vollziehbare Ausreisepflicht nach ausbleibender freiwilliger Ausreise durchsetzen
Fundstelle: P85 L3119-3120
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-009
Rechtskräftig verurteilte ausreisepflichtige Straftäter prioritär rückführen
Fundstelle: P85 L3120-3121
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-010
Ausländische Gefährder überwachen und bei Rechtsgrundlage abschieben
Fundstelle: P85 L3121-3122
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-011
Bundesrechtliche Voraussetzungen für Abschiebe-/Verwaltungshaft in bestimmten Schwerstkriminalitätsfällen schaffen lassen
Fundstelle: P85 L3122-3124
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-012
Rückführungen in zentraler Ausländerbehörde bündeln
Fundstelle: P85 L3125-3129
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-013
Staatliche freiwillige Rückkehrberatung in Zentralisierung einbeziehen
Fundstelle: P85 L3127-3129
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-014
Dauer bis Asylentscheidung/Aufenthaltsstatusklärung soweit möglich verkürzen
Fundstelle: P85 L3130-3132
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-015
Ausländerbehörden als Verfahrenshebel digitalisieren
Fundstelle: P85 L3132-3133
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-016
Integrationsvereinbarungen zu Teilhabe/Selbstverwirklichung und Integrationserwartungen definieren
Fundstelle: P85 L3142-3149
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-017
Allen Geflüchteten mit Bleibeperspektive einschließlich subsidiärem Schutz Integrationskurs anbieten
Fundstelle: P85 L3147-3150
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-018
Integrations-/Orientierungskurse vom ersten Tag als Regelangebot/-erwartung ausrichten
Fundstelle: P85-86 L3150-3152
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-019
Sprachlernangebote entlang Bildungskette möglichst ab erstem Tag für Menschen mit Bleibeperspektive bereitstellen
Fundstelle: P86 L3153-3156
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-020
Spracherwerb durch Orientierungshilfen/digitale Tools unterstützen
Fundstelle: P86 L3156-3158
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-021
Ehrenamtlichen leichteren Zugang zu öffentlichen Gebäuden/Landesliegenschaften für Sprachförderung ermöglichen
Fundstelle: P86 L3158-3159
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-022
Landesgeförderte Migrationsfachberatung sichern/stärken
Fundstelle: P86 L3160-3162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-023
Landeseigene Sprachförderung für Erwachsene sichern/stärken
Fundstelle: P86 L3160-3162
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-024
Sprachkurse mit Kinderbetreuung insbesondere für Frauen/unterversorgte Zielgruppen verstärken
Fundstelle: P86 L3163-3164
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-025
Landesstrukturen für Sprachmittlung sichern/weiterentwickeln
Fundstelle: P86 L3165-3166
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-026
Arbeitsintegrationszugänge für dauerhaft bleibende, bereits qualifizierte/integrierte Geflüchtete verbessern
Fundstelle: P86 L3166-3171
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-027
Informations-/Unterstützungsangebote zu Schul-/Berufsabschlüssen und Nachqualifizierung anbieten
Fundstelle: P86 L3171-3172
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-028
Psychosoziale Zentren erhalten/ausbauen
Fundstelle: P86 L3173
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-029
Ehrenamtliche Integrationsarbeit von Initiativen, Kirchen, Vereinen, Sport/Kultur unterstützen
Fundstelle: P86 L3173-3175
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-030
Integrationsbeiräte als Beteiligungsstruktur erhalten
Fundstelle: P86 L3176
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-031
Kooperationsstrategie Land/Kommunen für Integrationsaufgaben fortführen
Fundstelle: P86 L3177-3179
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-032
Anerkennungs-/Qualifizierungsberatung für internationale Fachkräfte verstärken
Fundstelle: P87 L3195-3198
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-033
Anerkennungs-/Berufszulassungsverfahren deutlich beschleunigen
Fundstelle: P87 L3197-3199
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-034
Zusätzliche Verwaltungskapazitäten für internationale Fachkräfteeinwanderung prüfen
Fundstelle: P87 L3199-3201
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-035
Zentrale Koordinierungsstelle für Querschnittsaufgabe Fachkräfteeinwanderung schaffen
Fundstelle: P87 L3201-3203
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-036
Integrationsangebote stärker auf internationale Fach-/Arbeitskräfte und Familien ausrichten
Fundstelle: P87 L3204-3207
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-037
Equal Pay / gleicher Lohn für gleiche Arbeit aktiv unterstützen
Fundstelle: P87 L3220-3222
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-038
Frauenanteil in Führungspositionen erhöhen
Fundstelle: P87 L3221-3222
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-039
Politisches Ehrenamt zur stärkeren politischen Teilhabe von Frauen unterstützen
Fundstelle: P87 L3222-3224
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-040
Programme wie Ada Lovelace für Frauen in Wissenschaft/Wirtschaft verstetigen
Fundstelle: P87 L3224-3226
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-041
Frauenprojekte für Beratung, Bildung, Teilhabe und Schutz weiter unterstützen
Fundstelle: P87-88 L3229-3235
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-042
Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention fortführen
Fundstelle: P88 L3238-3242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-043
Interventionsstellen gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen sichern/stärken
Fundstelle: P88 L3239-3242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-044
Frauennotrufe sichern/stärken
Fundstelle: P88 L3240-3242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-045
Netzwerk RIGG fortführen/stärken
Fundstelle: P88 L3240-3242
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-046
Opferhilfe weiter stärken
Fundstelle: P88 L3243-3246
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-047
Schutz/Hilfen für Betroffene sexueller/häuslicher Gewalt ausbauen
Fundstelle: P88 L3244-3246
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-048
Zusammenarbeit beteiligter Stellen im Gewaltschutz verbessern
Fundstelle: P88 L3245-3246
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-049
Frauenhausstruktur im Hinblick auf Gewalthilfegesetz/Rechtsanspruch weiter ausbauen
Fundstelle: P88 L3247-3250
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-050
Zugang gewaltbetroffener Frauen zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern
Fundstelle: P88 L3250-3251
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-051
Second-Stage-Projekte stärken
Fundstelle: P88 L3250-3251
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-052
Hochrisikomanagement zur Femizidprävention stärken
Fundstelle: P88 L3252-3255
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-053
Elektronische Fußfesseln in besonders schweren Fällen einsetzen
Fundstelle: P88 L3255-3256
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-054
Datengrundlage und einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen verbessern
Fundstelle: P88 L3256-3258
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-055
Beratungsarbeit gegen Menschenhandel/Zwangsprostitution sichern
Fundstelle: P88 L3259-3261
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-056
Bundesmaßnahmen gegen missbräuchliche/sexualisierte Deepfakes unterstützen
Fundstelle: P88 L3261-3266
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-057
Institutionelle Förderung Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz erhalten
Fundstelle: P88-89 L3269-3273
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-058
Förderschwerpunkte/Doppelstrukturen mit anderen Beratungsangeboten prüfen
Fundstelle: P89 L3273-3275
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-059
Flächendeckende niedrigschwellige Erreichbarkeit der Verbraucherberatung sichern
Fundstelle: P89 L3275-3276
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-060
Ferienbetreuung im Zuge Ganztagsförderung landesweit ausbauen
Fundstelle: P89 L3285-3290
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-061
Bundesvorhaben für modernes Adoptions-/Abstammungsrecht unterstützen
Fundstelle: P89 L3291-3293
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-062
Vorhandene Unterstützungsstrukturen im Aktionsplan Familie dokumentieren, evaluieren und weiterentwickeln
Fundstelle: P89 L3294-3297
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-063
Best-Practice gebündelter Familienangebote auf Passgenauigkeit, Mittelverwendung und Prävention prüfen
Fundstelle: P89 L3295-3297
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-064
Unterstützungsnetzwerke für Kinder/Familien ab Schwangerschaft stärken
Fundstelle: P89 L3297-3299
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-065
Zusammenarbeit der Einrichtungen/Akteure der Kinder-/Jugendhilfe intensivieren
Fundstelle: P89 L3298-3300
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-066
Kinderschutzstrategie entwickeln und bestehende Maßnahmen integriert auswerten/verknüpfen
Fundstelle: P89 L3303-3307
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-067
Kinderschutz-Kompetenzzentrum als Anlauf-/Beratungsstelle einrichten
Fundstelle: P89-90 L3308-3310
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-068
Forschung zum Kinderschutz intensivieren und Erkenntnisse umsetzen
Fundstelle: P90 L3310-3312
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-069
Kinder-Interventionsstellen flächendeckend ausbauen/Lücken schließen
Fundstelle: P90 L3313-3314
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-070
Kinderärzte, Pädiatrie, Kinderschutzdienste und SPZ vernetzen
Fundstelle: P90 L3314-3316
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-071
Childhood-Häuser stärken
Fundstelle: P90 L3317-3319
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-072
Kinderschutzdienste stärken
Fundstelle: P90 L3317-3319
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-073
Verpflichtende Kinderschutzkonzepte konsequent fortführen
Fundstelle: P90 L3320-3323
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-074
Beratung/Unterstützung für Umsetzung von Schutzkonzepten bereitstellen
Fundstelle: P90 L3322-3323
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-075
Bereiche mit fehlenden Kinderschutzregelungen prüfen
Fundstelle: P90 L3323-3324
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-076
Pakt gegen sexualisierte Gewalt weiter monitoren/umsetzen
Fundstelle: P90 L3324-3325
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-077
Landeskinderschutzgesetz novellieren
Fundstelle: P90 L3325-3326
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-078
Beteiligungsformen von Kindern/Jugendlichen weiter unterstützen
Fundstelle: P90 L3343-3345
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-079
Jugendverbände stärken
Fundstelle: P90-91 L3348-3350
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-080
Aktionsplan Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen fortführen
Fundstelle: P91 L3364-3365
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-081
Landesbeauftragten für queere Lebensweisen unterstützen
Fundstelle: P91 L3364-3365
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-082
Zivilgesellschaftliche Initiativen/QueerNet für sexuelle Vielfalt weiter unterstützen
Fundstelle: P91 L3366-3370
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-083
Aus-/Fortbildungsangebote für Bildungseinrichtungen sowie kommunale/Landesbehörden unterstützen
Fundstelle: P91 L3371-3372
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-084
Bundesratsreform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien unterstützen
Fundstelle: P91 L3376-3377
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-085
Ergänzung Art. 3 Abs. 3 GG um sexuelle/geschlechtliche Identität unterstützen
Fundstelle: P91-92 L3376-3378
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C07-086

Kapitel 8: Europa, Internationales und Demokratie103 atomare Zusagen

Rheinland-Pfalz innerhalb der EU mit starker Stimme vertreten und eigene Interessen klar einbringen
Fundstelle: P92 L3389-3391
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-001
Relevante EU-Gesetzgebung in Forschung/Technologie, Landwirtschaft/Weinbau, Chemie, Biotechnologie und Medien eng begleiten
Fundstelle: P92 L3391-3395
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-002
Zur EU-Gesetzgebung engen Dialog mit Akteuren in Rheinland-Pfalz führen
Fundstelle: P92 L3392-3395
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-003
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion fortführen
Fundstelle: P92 L3396-3400
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-004
Zusammenarbeit in der Oberrheinregion fortführen
Fundstelle: P92 L3396-3400
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-005
Zusammenarbeit im deutsch-französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortführen
Fundstelle: P92 L3398-3400
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-006
Arbeit im Ausschuss der Regionen engagiert fortsetzen
Fundstelle: P92 L3400-3401
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-007
Über die Landesvertretung weiter an EU-Konsultationen teilnehmen und Einfluss nehmen
Fundstelle: P92 L3401-3403
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-008
Über Bundesratsarbeit aktiv Einfluss auf Europapolitik nehmen
Fundstelle: P92 L3402-3403
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-009
Europapolitische Landespositionen durch die Landesvertretung im gesamten EU-Gesetzgebungsprozess begleiten
Fundstelle: P92 L3403-3405
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-010
Partnerschaften im 4er-Netzwerk mit konkreten Initiativen in Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausbauen
Fundstelle: P92 L3406-3410
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-011
Enge Zusammenarbeit mit Ostbelgien pflegen und ausbauen
Fundstelle: P92 L3410-3412
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-012
Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja pflegen und ausbauen
Fundstelle: P92 L3410-3413
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-013
Schengen/Freizügigkeit und ein für Rheinland-Pfalz grenzenloses Europa als gelebte Realität erhalten
Fundstelle: P92 L3414-3418
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-014
Austausch von Schülerinnen/Schülern, Auszubildenden und Studierenden in Europa ausbauen
Fundstelle: P93 L3419-3422
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-015
Erasmus+ besonders für berufliche Schulen/Auszubildende vorantreiben und zugänglicher machen
Fundstelle: P93 L3421-3423
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-016
Digitale Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse in der EU vereinfachen
Fundstelle: P93 L3423-3424
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-017
Netzwerk der Europaschulen stärken
Fundstelle: P93 L3424-3426
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-018
Über die bisherigen 100 Europaschulen hinaus zusätzliche Schulen fördern
Fundstelle: P93 L3424-3426
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-019
Europäische Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik stärken
Fundstelle: P93 L3426-3427
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-020
Beim EU-Finanzrahmen 2028–2034 Sicherheit/Verteidigung/Wettbewerbsfähigkeit stärken, ohne Regionen/Kohäsion/GAP zu vernachlässigen
Fundstelle: P93 L3428-3433
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-021
Regionen bei Programmausarbeitung/-umsetzung und Projektauswahl weiterhin zentrale Rolle geben
Fundstelle: P93 L3433-3440
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-022
Zentralisierte Kohäsionspolitik ablehnen
Fundstelle: P93 L3439-3441
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-023
Strukturfonds und NRPP unbürokratischer und regional zielgerichteter ausrichten
Fundstelle: P93 L3441-3443
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-024
Partnerschaften/Austausch auf EU-Ebene für Natur-, Klima- und Ressourcenschutz gezielt stärken
Fundstelle: P93 L3444-3446
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-025
Digitale Europaschnittstelle für Kommunen, Bildung/Forschung und Betriebe zu EU-Förder-/Innovationsprogrammen einrichten
Fundstelle: P93 L3447-3451
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-026
Für Bürokratieabbau und schnellere/einfachere Planungs- und Vergabeverfahren eintreten
Fundstelle: P93 L3451-3453
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-027
Konsequente Anwendung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im EU-Gesetzgebungsverfahren fordern
Fundstelle: P93 L3453-3455
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-028
Bestehende EU-Beratungsangebote des Landes bündeln
Fundstelle: P93 L3456-3457
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-029
Beratungs-/Unterstützungsstrukturen auf Zuständigkeit, Abläufe und Erreichbarkeit prüfen und weiterentwickeln
Fundstelle: P93 L3456-3459
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-030
Sich politisch für deutlich leichteren Zugang zu europäischen Mitteln einsetzen
Fundstelle: P93 L3459-3460
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-031
Atlantische Akademie weiter stärken
Fundstelle: P94 L3466-3473
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-032
Kommunale transatlantische Partnerschaften weiter stärken
Fundstelle: P94 L3470-3473
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-033
Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda fortführen
Fundstelle: P94 L3475-3478
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-034
Projekte der Ruanda-Partnerschaft trotz lokaler Konfliktherausforderungen weiterentwickeln
Fundstelle: P94 L3476-3478
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-035
Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Landesnetzwerk stärken
Fundstelle: P94 L3480-3482
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-036
Beziehungen zur japanischen Präfektur Iwate vertiefen
Fundstelle: P94 L3482-3484
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-037
Zusammenarbeit mit der chinesischen Provinz Fujian vertiefen
Fundstelle: P94 L3482-3484
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-038
Rheinland-pfälzische Fujian Gesellschaft weiterentwickeln
Fundstelle: P94 L3484-3486
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-039
Rheinland-pfälzische China-Strategie weiterentwickeln
Fundstelle: P94 L3484-3486
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-040
Voraussetzungen für Vernetzung, Austausch und gemeinsames lokales Gestalten stärken
Fundstelle: P94-95 L3492-3498
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-041
Förderung des Ehrenamts weiter ausbauen
Fundstelle: P95 L3499-3500
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-042
Bürokratie für Ehrenamt abbauen
Fundstelle: P95 L3499-3500
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-043
Anerkennung ehrenamtlichen Engagements erhöhen
Fundstelle: P95 L3499-3500
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-044
Orte generationen-/kulturübergreifender Begegnung stärken
Fundstelle: P95 L3501-3504
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-045
Neue Impulse für bürgerschaftliches Engagement setzen
Fundstelle: P95 L3503-3504
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-046
Demokratie-Tag fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-047
Ehrenamtstag fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-048
Lokale Ehrenamtsstrukturen fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-049
Freiwilligenagenturen fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-050
Ehrenamtsbörsen fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-051
Landesweite Ehrenamtskarte fortführen/ausbauen
Fundstelle: P95 L3505-3509
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-052
Passives Kommunalwahlrecht am Zweitwohnsitz für ausbildungs-/studienbedingt Weggezogene zur Kommunalwahl 2029 prüfen
Fundstelle: P95 L3510-3514
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-053
Landtag als Lernort der Demokratie mit Planspielen, Jugendformaten und digitalen Angeboten weiterentwickeln
Fundstelle: P95 L3515-3520
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-054
Politische Bildung zusätzlich in Betrieben, Verwaltungen, Ehrenamt und Vereinen verstetigen
Fundstelle: P95 L3520-3522
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-055
Förderung von Demokratiebildungsprojekten fortführen
Fundstelle: P95 L3522-3523
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-056
Netzwerk „Demokratie gewinnt!“ fortführen
Fundstelle: P95 L3522-3523
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-057
Digitalen Demokratie-Atlas entwickeln
Fundstelle: P95 L3523-3525
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-058
Medienkompetenz als Demokratiekompetenz fördern
Fundstelle: P95 L3526-3528
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-059
Medienpädagogische politische Bildung gegen Verschwörungstheorien/Wissenschaftsfeindlichkeit einsetzen
Fundstelle: P95 L3526-3528
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-060
Kampf gegen Extremismus fortführen
Fundstelle: P95-96 L3529-3538
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-061
Präventionsprojekte gegen Extremismus gezielt ausbauen
Fundstelle: P95 L3532-3534
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-062
Unterstützung engagierter Initiativen gegen Extremismus ausbauen
Fundstelle: P95 L3533-3534
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-063
Extremistische/demokratiefeindliche Aktivitäten phänomenunabhängig bekämpfen
Fundstelle: P95-96 L3535-3538
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-064
Jüdisches Leben im Land weiter stärken
Fundstelle: P96 L3539-3544
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-065
Ausbau jüdischen Weltkulturerbes vorantreiben
Fundstelle: P96 L3542-3544
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-066
Arbeit der/des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen stärken
Fundstelle: P96 L3542-3544
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-067
Partnerschaft mit Givat Haviva weiter stärken
Fundstelle: P96 L3545-3546
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-068
Entschlossen gegen Antiziganismus vorgehen
Fundstelle: P96 L3547-3549
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-069
Vertrag mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma weiter umsetzen
Fundstelle: P96 L3547-3549
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-070
Geschichte/Leistung von Heimatvertriebenen und Flüchtlingen nach 1945 stärker sichtbar machen
Fundstelle: P96 L3550-3553
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-071
Arbeit der entsprechenden Verbände weiter unterstützen
Fundstelle: P96 L3552-3554
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-072
Landesbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene einführen
Fundstelle: P96 L3553-3554
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-073
Bestehende Gedenk-/Erinnerungsprogramme und Projekte unterstützen/ausbauen
Fundstelle: P96 L3555-3558
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-074
Systematisch verankerte Schulbesuche von Gedenkstätten und Orten der Demokratie ausbauen
Fundstelle: P96 L3559-3562
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-075
Ziel setzen, dass alle Schülerinnen/Schüler mindestens einmal Gedenkstätte und Demokratieort besuchen
Fundstelle: P96 L3560-3562
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-076
Regionale Gedenkarbeit nach „Grabe, wo du stehst“ stärken
Fundstelle: P96 L3563-3566
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-077
Lokale NS-Geschichte erforschen und sichtbar machen
Fundstelle: P96 L3563-3565
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-078
Nachkriegszeit bis Gegenwart in regionale Gedenkarbeit einbeziehen
Fundstelle: P96 L3564-3565
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-079
Zeitzeugenprojekte fördern
Fundstelle: P96 L3565-3566
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-080
Digitale Erinnerungsformate fördern
Fundstelle: P96 L3565-3566
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-081
Jubiläum „Hambach 2032“ als demokratisches Zeichen gestalten
Fundstelle: P96 L3567-3571
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-082
Dauerausstellung am Hambacher Schloss neu konzipieren
Fundstelle: P96 L3571-3573
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-083
Demokratiebildung am Hambacher Schloss ausbauen
Fundstelle: P96 L3572-3573
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-084
Für deutlich stärkeres finanzielles Engagement des Bundes für Hambach eintreten
Fundstelle: P96 L3573-3575
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-085
Bergzaberner/Mainzer Republik stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken
Fundstelle: P96-97 L3576-3579
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-086
Diese historischen Erfahrungen für politische Bildung nutzbar machen
Fundstelle: P97 L3578-3580
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-087
Kommunale Demokratie stärken
Fundstelle: P97 L3581-3584
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-088
Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt verbessern
Fundstelle: P97 L3582-3584
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-089
Schutzmaßnahmen gegen Anfeindungen/Übergriffe auf politisch Aktive und Mandatsträger verbessern
Fundstelle: P97 L3584-3588
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-090
Vielfalt als demokratische Ressource stärken/fördern
Fundstelle: P97 L3591-3594
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-091
Rechte und Sichtbarkeit von LGBTQI+-Personen stärken
Fundstelle: P97 L3593-3595
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-092
Migrantenselbstorganisationen weiter unterstützen
Fundstelle: P97 L3595-3596
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-093
Integrationsbeiräte weiter unterstützen
Fundstelle: P97 L3595-3596
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-094
Interkulturelle Projekte weiter unterstützen
Fundstelle: P97 L3595-3596
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-095
Landesverfassung in der 19. Wahlperiode auf möglichen Anpassungs-/Ergänzungsbedarf prüfen
Fundstelle: P97 L3599-3603
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-096
Enge Zusammenarbeit mit Kirchen und Religionsgemeinschaften fortführen
Fundstelle: P97-98 L3605-3615
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-097
Kirchen als Trägerinnen in Bildung, Gesundheit, Pflege und Hilfe für Bedürftige unterstützen
Fundstelle: P98 L3616-3618
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-098
Staatsverträge mit jüdischen Gemeinden/Verbänden weiterentwickeln
Fundstelle: P98 L3619-3622
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-099
Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus“ konsequent umsetzen
Fundstelle: P98 L3622-3625
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-100
Dialog/Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften/Verbänden verstetigen
Fundstelle: P98 L3626-3629
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-101
Islamische Gemeinschaften beim gesellschaftlichen Engagement stärken/begleiten
Fundstelle: P98 L3626-3628
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-102
An bestehenden Verträgen mit islamischen Gemeinschaften und deren Umsetzung festhalten
Fundstelle: P98 L3628-3629
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C08-103

Kapitel 9: Koalitionszusammenarbeit31 atomare Zusagen

Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 19. Wahlperiode
Fundstelle: P99 L3630-3632
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-001
Vereinbarung in Regierungshandeln und Parlament umsetzen
Fundstelle: P99 L3632-3634
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-002
Koalitionspartner tragen gemeinsam Verantwortung für die gesamte Koalitionspolitik
Fundstelle: P99 L3633-3635
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-003
Koalitionsausschuss mindestens dreimal jährlich zusammentreten lassen
Fundstelle: P99 L3636-3638
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-004
Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Partners zusätzlich einberufen
Fundstelle: P99 L3636-3638
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-005
Grundsatzfragen abstimmen und in Konfliktfällen Konsens im Koalitionsausschuss herbeiführen
Fundstelle: P99 L3638-3640
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-006
In jährlichen Koalitionsklausuren Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele/Maßnahmen prüfen
Fundstelle: P99 L3641-3642
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-007
Prioritäten/Arbeitsschwerpunkte auf Aktualität prüfen und für Folgejahr festlegen
Fundstelle: P99 L3642-3644
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-008
Staatskanzlei, SPD-Koordinierungsressort und Fraktionsführungen stimmen Parlaments-/Regierungsarbeit laufend ab
Fundstelle: P99 L3645-3647
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-009
Koalitionspartner stimmen im Landtag und in allen Gremien einheitlich ab
Fundstelle: P99 L3648-3650
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-010
Wechselnde Mehrheiten ausschließen
Fundstelle: P99 L3649-3650
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-011
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene grundsätzlich gemeinsam einbringen
Fundstelle: P99 L3650-3652
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-012
Einzelne Fraktionsanfragen nur ausnahmsweise und im gegenseitigen Einvernehmen zulassen
Fundstelle: P99 L3652-3653
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-013
CDU und SPD benennen jeweils zwei Bundesratsmitglieder
Fundstelle: P99 L3654-3655
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-014
Übrige Mitglieder der Landesregierung werden stellvertretende Bundesratsmitglieder
Fundstelle: P99 L3654-3655
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-015
Mitglied im Vermittlungsausschuss wird von der CDU benannt
Fundstelle: P99 L3656-3657
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-016
Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss wird von der SPD benannt
Fundstelle: P99 L3656-3657
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-017
Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zwischen den Partnern unter Landesinteressen/Koalitionsvereinbarung abstimmen
Fundstelle: P99 L3658-3660
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-018
Bei fehlender Einigung in Grundsatzfragen Enthaltung des Landes vorsehen
Fundstelle: P99 L3660-3662
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-019
CDU stellt den Ministerpräsidenten
Fundstelle: P99 L3663-3664
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-020
SPD stellt die Stellvertretung des Ministerpräsidenten nach Art. 105 Abs. 2 Landesverfassung
Fundstelle: P99-100 L3665-3666
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-021
CDU trägt Staatskanzlei einschließlich Bundes-/Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt, Medien/Chef der Staatskanzlei
Fundstelle: P100 L3667-3669
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-022
CDU trägt Ministerium für Bildung
Fundstelle: P100 L3670
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-023
CDU trägt Ministerium für Inneres, Integration und Verkehr
Fundstelle: P100 L3671
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-024
CDU trägt Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten
Fundstelle: P100 L3672
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-025
CDU trägt Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Fundstelle: P100 L3673
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-026
SPD trägt Finanzen einschließlich Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Fundstelle: P100 L3675-3677
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-027
SPD trägt Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur
Fundstelle: P100 L3678
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-028
SPD trägt Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend
Fundstelle: P100 L3679
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-029
SPD trägt Wirtschaft, Energie und Klima
Fundstelle: P100 L3680
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-030
SPD trägt Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit
Fundstelle: P100 L3681
Technische Quellenkennung
RLP-KV26-C09-031

WÖk-Handlungsoption

Keine fachlich freigegebene Gesamtportfolio-Empfehlung

Die ausgewiesenen Wirkbedingungen, Zielkonflikte, Grenzen und Monitoringanforderungen sind Analysebefunde. Sie werden nicht automatisch zu einer Recommendation zusammengesetzt.

Politischer Lebenslauf

Vom Mandat zum späteren Reality Check

1
ElectionCommitment
2
CoalitionCommitment
3
GovernmentAction
4
LegalAct/Programme/Budget
5
Implementation
6
Observation/Outcome
7
RealityCheck
8
Revision

Vollakte · Originalquellen

Welche Quellen tragen diese Einordnung?

Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz

Die direkte PDF der SPD-Landesorganisation trägt den vollständigen 101-seitigen Vertragstext. Eine kryptographisch nachgewiesene Byte-Identität mit einer signierten Endfassung liegt nicht vor; die Quelle wird deshalb nicht still als signiertes amtliches Original ausgegeben.

Fundstellen: gesamtes Dokument; Kapitel 1 bis 9; PDF S. 7–100

Quellenakte mit Original öffnen

Koalitionsvertrag CDU–SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031 – Referenzfassung

Die frühere parteioffizielle Referenzfassung bleibt für Versions- und Provenienznachvollziehbarkeit erhalten. Sie wird nicht als kryptographisch identisch mit einer signierten Endfassung behauptet.

Fundstellen: gesamtes Dokument; Kapitel 1 bis 9

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Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz

Die Begleitseite stellt den Text bereit und bezeichnet ihn zugleich als Entwurf. Dieser Versionshinweis ist Teil der öffentlichen Provenienz.

Fundstellen: Dokumentlink; Fassungsbezeichnung

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Ministerpräsident Gordon Schnieder

Die amtliche Seite belegt Regierungsspitze und Regierungszeitraum seit 18. Mai 2026. Der Regierungsbeginn ist keine Wirkung des Koalitionsvertrags.

Fundstellen: Amtsbeginn 18. Mai 2026

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Erste Regierungserklärung der 19. Wahlperiode

Die Regierungserklärung belegt den politischen Lifecycle und Kontext, nicht Umsetzung oder eingetretene Wirkung einzelner Zusagen.

Fundstellen: Regierungserklärung 16. Juni 2026

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Kommunale Finanzen und laufende KFA-Evaluation

Die Quelle dokumentiert die 2026 gestartete Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2027. Eine Wirkung der geplanten Neuregelung ist noch nicht beobachtbar.

Fundstellen: KFA-Evaluation 2026–2027

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Erstaufnahme für Asylbegehrende

Die Quelle beschreibt Kapazität und GEAS-Umsetzungskontext der Erstaufnahme. Aufnahmeplätze und Verteilung sind keine pauschale Migrationswirkungskennzahl.

Fundstellen: fünf Einrichtungen; Stand Juni 2026; GEAS-Screening und Vulnerabilität

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Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung

Die Zustimmung zum Staatsvertragsentwurf ist ein konkreter Lifecycle-Schritt im Gewaltschutz. Sie ist noch kein Nachweis einer realen Schutzwirkung.

Fundstellen: Ministerratsentscheidung 28. Juli 2026

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Rheinland-Pfalz modernisiert den Staat

Die Quelle belegt konkrete Beschlüsse zur Staatsmodernisierung nach der Sommerpause. Einzelne Maßnahmen und Zustandswirkungen bleiben separat zu prüfen.

Fundstellen: Ministerratsbeschluss 11. August 2026

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Straßenausbaubeiträge – offene Finanzierungsfragen

Die Drucksache dokumentiert offene Modelle, Einnahmeausfälle und kommunale Verteilung. Eine Abschaffung wird deshalb nicht als kostenlose Entlastungswirkung dargestellt.

Fundstellen: Drucksache 19/34

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Rheinland-pfälzische Mieterschutzregelungen

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung besteht bereits seit 2025 und ist bis Ende 2029 befristet. Sie darf nicht als neue Wirkung des Regierungszeitraums ab 2026 zugerechnet werden.

Fundstellen: Verordnung 16. September 2025; Geltung 8. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2029

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Technische Transparenz

Fachstand: Kapitelreviews und atomare Handoffs aus Issue 240, 20.–21. August 2026 · Analyseart: Ex-ante-Mandatsportfolio mit getrennten Wirkungs- und Lifecycle-Objekten

Fassungsregel: Direkte PDF der SPD-Landesorganisation plus erhaltene Referenzfassung; keine stille Gleichsetzung mit einer kryptographisch nicht nachgewiesenen signierten Endfassung.