Ärztliche Zwangsmaßnahmen im BetreuungsrechtGesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Eine eng begrenzte Behandlung außerhalb eines Krankenhauses kann in einzelnen Fällen schwere Transport- oder Klinikschäden vermeiden. Wegen des Grundrechtseingriffs dürfen Patientenwille, Alternativenprüfung, richterliche Kontrolle und Zwangsvermeidung nicht durch einen medizinischen Nutzen aufgerechnet werden.

Die eng begrenzte Ausnahme vom Krankenhausgebot kann gesundheitliche Belastungen durch Transport und Klinikumgebung vermeiden, ohne das Ultima-Ratio-Prinzip aufzugeben. Wegen des schweren Eingriffs in Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit sind Definition, unabhängige Prüfung, Alternativen, Nachsorge und engmaschige Evaluation entscheidend.