SDG 3gemischte Richtung
Gesundheit und Wohlergehen
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Vor der Entscheidung geprüft
Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht
Amtlicher Titel: Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Eine eng begrenzte Behandlung außerhalb eines Krankenhauses kann in einzelnen Fällen schwere Transport- oder Klinikschäden vermeiden. Wegen des Grundrechtseingriffs dürfen Patientenwille, Alternativenprüfung, richterliche Kontrolle und Zwangsvermeidung nicht durch einen medizinischen Nutzen aufgerechnet werden. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Eine eng begrenzte Behandlung außerhalb eines Krankenhauses kann in einzelnen Fällen schwere Transport- oder Klinikschäden vermeiden. Wegen des Grundrechtseingriffs dürfen Patientenwille, Alternativenprüfung, richterliche Kontrolle und Zwangsvermeidung nicht durch einen medizinischen Nutzen aufgerechnet werden. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Bei vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Sonderfällen können erhebliche transport- oder krankenhausbedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen vermieden werden.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Referenzrahmen
Woran wird die Wirkung gemessen?
Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.
Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
SDGs
Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030
SDG 16gemischte Richtung
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG 17gemischte Richtung
Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+
Demokratische, rechtsstaatliche, mediale und digitale Voraussetzungen
SDG+gemischte Richtung
Rechtsstaatlichkeit
2 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Institutionelles Vertrauen
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+positives Potenzial
Digitale Selbstbestimmung
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Staatsziele, Grundrechte & Schutzaufträge
Rechts- und Schutzrahmen für den deutschen beziehungsweise europäischen Kontext
Grundrechtegemischte Richtung
Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz
Grundrecht
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
GG Art. 23gemischte Richtung
Europäische Einigung
Staatsziel · Art. 23 Abs. 1 GG
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Ein berührter Anker ist keine Rechtsfeststellung und kein zusätzlicher Wirkungspunkt. Er macht Prüfgrenzen und den rechtlichen Kontext sichtbar.