Amtlicher Titel: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
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Wirkungsakte · Vertiefung
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte bleiben als Datenlücke sichtbar; Schutzgates werden nicht weggerechnet.
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte die Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte werden nicht geschätzt, sondern als Datenlücke ausgewiesen.
Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Es liegt historische Rückkopplung in Form von Kriminalitätsbehauptungen und Einzelfällen vor. Sie zeigt Wirkungspotenzial des Problems, aber keine belastbare Evaluation der vorgeschlagenen Instrumente. Die zentrale Rückkopplungslücke betrifft Wiederholungsrisiko, Haftentscheidungen, Verfahrensdauer, Fehlentscheidungen und tatsächliche Sicherheitswirkung vergleichbarer Regelungen.
Die Vollzugsbeobachtung wird nach Veröffentlichung der Umsetzung konkretisiert.
Die späteren Zustandsindikatoren werden mit dem Wirkpfad verknüpft.
Eine starke Zurechnung setzt eine begründete Vergleichsfrage voraus.