Mensch
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- körperliche Sicherheit
- Freiheit
- Familienleben
- Gleichbehandlung
Vor der Entscheidung geprüft
Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil
Amtlicher Titel: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkprofil: Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil trennt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil zeigt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Planet
nur vor der Entscheidung beurteilbar
Für diesen Bereich sind noch keine einzelnen Bezugspunkte dokumentiert.
Demokratie
nur vor der Entscheidung beurteilbar
- Rechtsstaatlichkeit
- Zugang zur Justiz
- Verhältnismäßigkeit
- Diskursqualität