SDG 16gemischte Richtung
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Vor der Entscheidung geprüft
Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil
Amtlicher Titel: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Referenzrahmen
Woran wird die Wirkung gemessen?
Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.
Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
SDGs
Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030
SDG 3gemischte Richtung
Gesundheit und Wohlergehen
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+
Demokratische, rechtsstaatliche, mediale und digitale Voraussetzungen
SDG+gemischte Richtung
Rechtsstaatlichkeit
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Diskursfähigkeit
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
SDG+gemischte Richtung
Institutionelles Vertrauen
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Staatsziele, Grundrechte & Schutzaufträge
Rechts- und Schutzrahmen für den deutschen beziehungsweise europäischen Kontext
Grundrechtegemischte Richtung
Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz
Grundrecht
4 Wirkpfade berühren
Evidenz: quellengebundene Annahme vor der Entscheidung
Ein berührter Anker ist keine Rechtsfeststellung und kein zusätzlicher Wirkungspunkt. Er macht Prüfgrenzen und den rechtlichen Kontext sichtbar.