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Vor der Entscheidung geprüft

Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil

Amtlicher Titel: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.

60 Sekunden

Worum geht es?

Kurz erklärt
Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?
Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
Stand der WÖk-Analyse
Prüfung vor der Entscheidung

Vollständige Fachakte

Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar

Diese Webansicht strukturiert den autorisierten Fachtext für die Lektüre. Sie lässt keine fachliche Aussage, Datenlücke, Quelle oder Einschränkung weg.

Fachstand
16. August 2026
Referenzstand
WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
Inhaltspfad-Abdeckung
1.033 von 1.033

Vollständige Fachakte – Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Die ursprüngliche Review-Datei bleibt unverändert. Das nachträgliche Entscheidungsreife-/Abstimmungssupplement wird ergänzend vollständig dargestellt. Keine Verdichtung.

A. Ursprünglicher Review – vollständig

analysis_version: 1.1.0

calculation_requirements

Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Netto-Sicherheitswirkung

specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.

required_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit

status: DATA_GAP

Eintrag 2

calculation_id: C2

name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung

specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.

required_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung

status: DATA_GAP

case_id: 37e5199d-a236-432d-a979-adfe6fcda478

counterarguments

  • Härtere oder frühere Haft ist nicht automatisch präventiv wirksamer; sie kann Freiheitskosten erhöhen, ohne Wiederholungstaten messbar zu senken.
  • Strafrechtliche Verurteilung ersetzt nicht automatisch die eigenständige, kontextreiche ausländerrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung.
  • Ausländische Tatverdächtigenanteile sind ohne Alters-, Geschlechts-, Anzeige-, Aufenthalts- und Deliktsstruktur kein Kausalnachweis.

counterfactuals

Eintrag 1

question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

_Leere Liste._

data_gaps

Eintrag 1

gap_id: DG1

description: Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.

severity: MATERIAL

Eintrag 2

gap_id: DG2

description: Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.

severity: MATERIAL

Eintrag 3

gap_id: DG3

description: Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.

severity: MATERIAL

Eintrag 4

gap_id: DG4

description: Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.

severity: MATERIAL

Eintrag 5

gap_id: DG5

description: Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.

severity: MATERIAL

Eintrag 6

gap_id: DG6

description: Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.

severity: MATERIAL

Eintrag 7

gap_id: DG7

description: Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.

severity: MATERIAL

decision

object: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

date: null

parliamentary_status: Noch nicht beraten

actual_outcome: null

final_version: null

decision_state: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION

confirmation_status: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION

source_ids
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  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

ex_ante

assessment_type: WIRKUNGSPOTENZIAL_WIRKUNGSRISIKO_AND_CHANGE_LEVERS

scope_statement: Bewertet werden ausschließlich plausible Wirkungspotenziale, Wirkungsrisiken und veränderbare Regelungshebel der aktuellen amtlichen Fassung.

overall_potential: Die Vorlage kann Untersuchungshaft und ausländerrechtliche Folgemaßnahmen beschleunigen. Ihr Sicherheitsnutzen ist jedoch nicht belegt; gleichzeitig berührt sie Freiheit, Verhältnismäßigkeit, individuellen Rechtsschutz, Gleichbehandlung und die funktionale Trennung von Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.

impact_paths
Eintrag 1

path_id: P1

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Erweiterung des Haftgrundkatalogs für gefährliche Körperverletzung mit Messer

hypothesis: Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Mensch
  • Demokratie
affected_groups
  • Beschuldigte
  • potenzielle Opfer
  • Strafjustiz
  • Polizei
prerequisites
  • individualisierte Gefahrenprognose
  • richterliche Prüfung
  • Verhältnismäßigkeit
  • Kapazität in Untersuchungshaft
risks_and_side_effects
  • Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe
  • Überbelegung
  • Vorverurteilung
  • selektive Anwendung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.

normative_target_areas
  • Sicherheit
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Verhältnismäßigkeit
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  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 2

path_id: P2

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung durch Strafurteil

hypothesis: Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Mensch
  • Demokratie
affected_groups
  • verurteilte ausländische Personen
  • Familienangehörige
  • Strafgerichte
  • Ausländerbehörden
  • Verwaltungsgerichte
prerequisites
  • vollständige aufenthaltsrechtliche Sachverhaltsaufklärung
  • Prüfung von Bleibeinteressen
  • Völker- und Unionsrechtskonformität
  • wirksamer Rechtsbehelf
risks_and_side_effects
  • schematische Doppelbelastung
  • unzureichende Prüfung familiärer Bindungen
  • Fehlentscheidungen durch fachfremde Zuständigkeit
  • Diskriminierungswirkung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.

normative_target_areas
  • SDG 16
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Nichtdiskriminierung
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  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 3

path_id: P3

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Sperrung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs für den betroffenen Personenkreis

hypothesis: Parallelverfahren könnten reduziert werden.

direction: NEGATIVE_RISK

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Betroffene
  • Verwaltungsgerichte
  • Strafgerichte
prerequisites
  • gleichwertiger Rechtsschutz im Strafverfahren
  • fachliche Expertise
  • vollständige Tatsachenermittlung
risks_and_side_effects
  • Verkürzung effektiven Rechtsschutzes
  • strukturelle Fehlprüfung
  • fehlende Kontrolle verwaltungsrechtlicher Spezialfragen

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.

normative_target_areas
  • Zugang zur Justiz
  • Rechtsstaatlichkeit
source_ids
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 4

path_id: P4

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Kommunikative Kopplung von Messerkriminalität, Migration und Systemvertrauen

hypothesis: Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Bevölkerung
  • Menschen mit Migrationsgeschichte
  • Sicherheitsbehörden
  • Medienöffentlichkeit
prerequisites
  • bereinigte amtliche Statistik
  • Kontextvariablen
  • keine Kollektivzuschreibung
  • transparente Unsicherheit
risks_and_side_effects
  • Stigmatisierung
  • Scheinkausalität aus Tatverdächtigenstatistik
  • Polarisierung
  • Vertrauensverlust durch überzogene Wirkversprechen

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.

normative_target_areas
  • Diskursqualität
  • gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Sicherheit
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  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

evidence_boundary: Die Quellen belegen Entwurf, Regelungsmechanik und gegebenenfalls amtliche Schätzungen; sie belegen noch keine eingetretene Wirkung der aktuellen Vorlage.

score_status: NO_SCORE_PERMITTED

ex_post

assessment_status: NOT_YET_ASSESSABLE

observed_current_proposal_effect: null

reason: Die parlamentarische Entscheidung und Umsetzung stehen aus. Historische Rückkopplungen werden separat als Kontext behandelt und nicht der aktuellen Vorlage zugerechnet.

output_outcome_impact_separation

output: Rechtsänderung, Mittelbindung, administrative Einführung oder Vollzugsaktivität wären zunächst Outputs.

outcome: Erst beobachtete Veränderungen bei Betroffenen, Institutionen, Umwelt oder Systemzuständen sind Outcomes.

causal_impact: Eine kausal zurechenbare Wirkung erfordert Gegenfaktum, Attribution, Reichweite und Unsicherheitsangabe.

generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z

impact_domains

Eintrag 1

domain: Mensch

relevance
  • körperliche Sicherheit
  • Freiheit
  • Familienleben
  • Gleichbehandlung

assessment: EX_ANTE_ONLY

Eintrag 2

domain: Planet

relevance

_Leere Liste._

assessment: EX_ANTE_ONLY

Eintrag 3

domain: Demokratie

relevance
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Zugang zur Justiz
  • Verhältnismäßigkeit
  • Diskursqualität

assessment: EX_ANTE_ONLY

impact_paths

Eintrag 1

path_id: P1

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Erweiterung des Haftgrundkatalogs für gefährliche Körperverletzung mit Messer

hypothesis: Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Mensch
  • Demokratie
affected_groups
  • Beschuldigte
  • potenzielle Opfer
  • Strafjustiz
  • Polizei
prerequisites
  • individualisierte Gefahrenprognose
  • richterliche Prüfung
  • Verhältnismäßigkeit
  • Kapazität in Untersuchungshaft
risks_and_side_effects
  • Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe
  • Überbelegung
  • Vorverurteilung
  • selektive Anwendung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.

normative_target_areas
  • Sicherheit
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Verhältnismäßigkeit
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  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 2

path_id: P2

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung durch Strafurteil

hypothesis: Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Mensch
  • Demokratie
affected_groups
  • verurteilte ausländische Personen
  • Familienangehörige
  • Strafgerichte
  • Ausländerbehörden
  • Verwaltungsgerichte
prerequisites
  • vollständige aufenthaltsrechtliche Sachverhaltsaufklärung
  • Prüfung von Bleibeinteressen
  • Völker- und Unionsrechtskonformität
  • wirksamer Rechtsbehelf
risks_and_side_effects
  • schematische Doppelbelastung
  • unzureichende Prüfung familiärer Bindungen
  • Fehlentscheidungen durch fachfremde Zuständigkeit
  • Diskriminierungswirkung

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.

normative_target_areas
  • SDG 16
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Nichtdiskriminierung
source_ids
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  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 3

path_id: P3

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Sperrung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs für den betroffenen Personenkreis

hypothesis: Parallelverfahren könnten reduziert werden.

direction: NEGATIVE_RISK

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Betroffene
  • Verwaltungsgerichte
  • Strafgerichte
prerequisites
  • gleichwertiger Rechtsschutz im Strafverfahren
  • fachliche Expertise
  • vollständige Tatsachenermittlung
risks_and_side_effects
  • Verkürzung effektiven Rechtsschutzes
  • strukturelle Fehlprüfung
  • fehlende Kontrolle verwaltungsrechtlicher Spezialfragen

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.

normative_target_areas
  • Zugang zur Justiz
  • Rechtsstaatlichkeit
source_ids
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

Eintrag 4

path_id: P4

type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE

lever: Kommunikative Kopplung von Messerkriminalität, Migration und Systemvertrauen

hypothesis: Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.

direction: AMBIVALENT

affected_mpd_dimensions
  • Demokratie
  • Mensch
affected_groups
  • Bevölkerung
  • Menschen mit Migrationsgeschichte
  • Sicherheitsbehörden
  • Medienöffentlichkeit
prerequisites
  • bereinigte amtliche Statistik
  • Kontextvariablen
  • keine Kollektivzuschreibung
  • transparente Unsicherheit
risks_and_side_effects
  • Stigmatisierung
  • Scheinkausalität aus Tatverdächtigenstatistik
  • Polarisierung
  • Vertrauensverlust durch überzogene Wirkversprechen

evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.

change_lever_for_positive_net_impact: Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.

normative_target_areas
  • Diskursqualität
  • gesellschaftlicher Zusammenhalt
  • Sicherheit
source_ids
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329

evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION

requires_validation: true

analytical_derivation: true

input_package_hash: 706dc5061da33a48f0367c4b30468c825c482b4d8ba454ad21f59b7bb37d7fc5

non_compensable_boundaries

Eintrag 1

boundary: Freiheit der Person und Unschuldsvermutung.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 2

boundary: Effektiver Rechtsschutz und unabhängige fachgerichtliche Kontrolle.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 3

boundary: Nichtdiskriminierung und individuelle statt kollektive Zurechnung.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

Eintrag 4

boundary: Non-Refoulement, Familienleben und Kindeswohl.

gate_status: MUST_BE_TESTED

reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.

normative_mapping

reference_frame: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge

mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION

sdg_mappings
Eintrag 1

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P1
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 2

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P2
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 3

id: SDG_16

framework: SDG

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P3
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 4

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 5

id: SDG_03

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
sdg_plus_mappings
Eintrag 1

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P1
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
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Eintrag 2

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P2
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 3

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P3
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
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Eintrag 4

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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  • P4
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
  • 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 5

id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

impact_path_refs
  • P4
source_refs
  • a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
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Eintrag 6

id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 1

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 2

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 3

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 4

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 1

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 2

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 3

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 4

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 5

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 6

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 7

id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW

framework: SDG_PLUS

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 8

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: NEGATIVE_RISK

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 9

id: SDG_16

framework: SDG

direction: NEGATIVE_RISK

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rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 10

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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 11

id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS

framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR

direction: AMBIVALENT

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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 12

id: SDG_16

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 13

id: SDG_03

framework: SDG

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 14

id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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Eintrag 15

id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST

framework: SDG_PLUS

direction: AMBIVALENT

evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS

rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.

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separation_rule: SDG, SDG+ und Verfassungs-/Schutzanker sind getrennte Referenzebenen; Mehrfachbezug erzeugt keine Mehrfachpunkte.

previous_review_id: null

provenance

review_generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z

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source_use_rule: Only source_id values contained in the case source_manifest were used.

retrospective

status: HISTORICAL_FEEDBACK_AVAILABLE_BUT_NOT_CURRENT_EX_POST_PROOF

current_proposal_effect_status: NOT_YET_OBSERVABLE

feedback_loops
Eintrag 1

feedback_id: HF1

feedback_type: DESCRIPTIVE_STATISTICS_IN_PROPOSAL

description: Die Begründung nennt Anstiege registrierter Messerangriffe, ausländische Tatverdächtigenanteile, Ausreisepflichtige, Abschiebungen und Asylverfahren.

what_it_supports: Die Vorlage reagiert auf ein behauptetes Sicherheits- und Vollzugsproblem und benennt Größenordnungen als Problemindikatoren.

what_it_does_not_support: Die zugrunde liegenden Datensätze sind im Paket nicht als eigenständige Manifestquellen enthalten; Tatverdächtigenanteile belegen keine Kausalität von Migration, und Fallzahlen belegen nicht die Wirkung der vorgeschlagenen Haft- und Ausweisungsregeln.

feedback_strength: LIMITED_SOURCE_WITHIN_SOURCE

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Eintrag 2

feedback_id: HF2

feedback_type: ANECDOTAL_TRIGGER

description: Die Begründung verweist auf einzelne schwere Messerangriffe, darunter den Regionalexpress-Fall von 2023.

what_it_supports: Konkrete Schadensschwere und öffentlich wahrgenommenen Handlungsdruck.

what_it_does_not_support: Keine Generalisierbarkeit, keine Häufigkeits- oder Risikoschätzung und kein Nachweis, dass die vorgeschlagenen Normen den Fall verhindert hätten.

feedback_strength: WEAK_FOR_CAUSAL_ASSESSMENT

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interpretation: Es liegt historische Rückkopplung in Form von Kriminalitätsbehauptungen und Einzelfällen vor. Sie zeigt Wirkungspotenzial des Problems, aber keine belastbare Evaluation der vorgeschlagenen Instrumente. Die zentrale Rückkopplungslücke betrifft Wiederholungsrisiko, Haftentscheidungen, Verfahrensdauer, Fehlentscheidungen und tatsächliche Sicherheitswirkung vergleichbarer Regelungen.

feedback_data_gaps
  • Amtliche, methodisch harmonisierte Messerkriminalitätszeitreihe mit Nennern und Kontextvariablen.
  • Daten zu Haftentscheidungen bei § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB und späterer Verfahrensausgang.
  • Dauer und Ausgang getrennter Straf-, Aufenthalts- und Verwaltungsverfahren.
  • Fehlentscheidungs-, Aufhebungs- und Menschenrechtsrisiken vergleichbarer Zuständigkeitsmodelle.
monitoring_and_correction

baseline: Haftanordnungen, Wiederholungstaten während laufender Verfahren, Verfahrensdauern, Rechtsmittel, Hafttage und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen vor Inkrafttreten.

indicators
  • zusätzliche Untersuchungshafttage
  • später aufgehobene Haftentscheidungen
  • Wiederholungstaten
  • Dauer bis rechtskräftige Aufenthaltsentscheidung
  • Rechtsmittel- und Aufhebungsquote
  • Familien- und Schutzfallfolgen

observation_period: Vollzug ab Inkrafttreten fortlaufend; erste belastbare Outcome-Prüfung nach mindestens zwei vollständigen Jahren.

counterfactual: Vergleich geeigneter Delikts- und Gerichtsgruppen vor/nach Reform sowie mit nicht erfassten, risikoähnlichen Fällen.

correction_trigger: Überproportionale Freiheitsentziehung ohne nachweisbare Sicherheitsverbesserung, hohe Aufhebungsquote, systematische Grundrechts- oder Diskriminierungsbefunde.

review_id: REVIEW-WOEK-REVIEW-2026-0004-37e5199d

review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED

review_type: FULL_REVIEW

risks

Eintrag 1

risk_id: R1

description: Unverhältnismäßige Untersuchungshaft.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 2

risk_id: R2

description: Verkürzung effektiven Rechtsschutzes.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 3

risk_id: R3

description: Diskriminierende oder stigmatisierende Anwendung.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 4

risk_id: R4

description: Überlastung von Haftanstalten und Strafgerichten.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 5

risk_id: R5

description: Scheinsicherheit ohne präventiven Effekt.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

schema_version: 1.0.0

source_completeness

decision_basis

status: PASS

reason: Current parliamentary status and proposal are source-backed in the package.

ex_ante

status: PASS

reason: The ex-ante review is restricted to proposal mechanics, potentials, risks and change levers.

historical_feedback

status: PARTIAL

reason: Die Vorlage dokumentiert den Regelungsvorschlag. Mehrere empirische Aussagen beruhen auf in der Begründung verlinkten Drittquellen, die nicht als eigenständige Manifestquellen im Paket enthalten und daher nicht verifiziert sind.

ex_post_current_proposal

status: NOT_YET_ASSESSABLE

reason: No decision, implementation or observation period exists for the current proposal.

calculation

status: FAIL

reason: No final calculation is permitted while material inputs or causal boundaries remain missing.

normative_framework

status: PARTIAL

reason: The embedded WÖk reference snapshot is preserved unchanged and marks a pending reference gap; no final score is generated.

non_compensation

status: DEFINED_NOT_APPLIED

reason: Protection boundaries are identified but no final scored assessment is made.

overall

status: NOT_PUBLICATION_READY

publication_readiness: METHOD_REVIEW_REQUIRED

source_conflicts

_Leere Liste._

woek_reference_snapshot

known_gap: Der führende Referenzbestand ist noch nicht vollständig kontrolliert importiert. Er kann für externe Vorarbeit sichtbar gemacht werden, blockiert aber Veröffentlichung und methodische Endfreigabe.

last_verified: 2026-08-14

leading_references
Eintrag 1
authority_scope
  • system_logic
  • positive_net_impact
  • coupled_system_mensch_planet_demokratie

reference_id: WOEK_SYSTEM_LOGIC

version: null

Eintrag 2
authority_scope
  • management_architecture
  • governance
  • operating_model
  • impact_realisation

reference_id: WOEMM

version: 2.0

Eintrag 3
authority_scope
  • methods
  • canvas
  • workshop_journeys
  • quality
  • governance
  • realisation
  • training

reference_id: WOEMS

version: 2.0

Eintrag 4
authority_scope
  • terminology
  • public_language
  • glossary
  • resilience_systematics

reference_id: WOEK_GLOSSARY_GUIDE

version: 1.3

Eintrag 5
authority_scope
  • public_short_definitions
  • term_navigation

reference_id: WOEK_GLOSSARY_PUBLIC

version: null

Eintrag 6
authority_scope
  • sdgs
  • agenda_2030
  • sdg_plus
  • normative_evaluation

reference_id: SDG_SDGPLUS_REFERENCE

version: 0.3

Eintrag 7
authority_scope
  • sdgs
  • agenda_2030
  • sdg_plus
  • public_reference_orientation

reference_id: SDG_SDGPLUS_ONLINE

version: null

Eintrag 8
authority_scope
  • woek_ids
  • indicator_registry
  • benchmark_status
  • governance_rules
  • assurance_status

reference_id: WOEK_MASTER_ITEMS

version: 1.3

Eintrag 9
authority_scope
  • tsroi_calculation
  • causal_boundaries
  • discounted_net_benefit
  • protection_gate

reference_id: TSROI_STANDARD

version: 1.1

manifest_version: 2026-08-14

snapshot_hash: ee21b55975c6de8366b058cf5d721ec50673d312590d3b0a58ea88413bdfad8f

status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES

release_1_0

publisher: Institut für Wirkungsökonomie

public_title: Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil

public_key_statement: Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität.

maturity_stage: METHODENPRUEFUNG

maturity_label: Methodenprüfung

public_release_status: READY_FOR_PUBLIC_RELEASE_WITH_MATURITY_LABEL

public_release_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

ten_policy_field_screening
Eintrag 1

policy_field: HOUSING

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 2

policy_field: HEALTH_CARE

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 3

policy_field: EDUCATION_PARTICIPATION

status: INDIRECT

rationale: Ausweisung und Freiheitsentzug können Familienleben, Integration und gesellschaftliche Teilhabe mittelbar verändern.

impact_path_refs
  • P2
  • P3
Eintrag 4

policy_field: WORK_SKILLS

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 5

policy_field: ECONOMY_TRANSFORMATION

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 6

policy_field: ENERGY_GRIDS

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 7

policy_field: MOBILITY

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 8

policy_field: CLIMATE_RESILIENCE

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 9

policy_field: DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE

status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED

rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.

impact_path_refs

_Leere Liste._

Eintrag 10

policy_field: STATE_ADMINISTRATION

status: MATERIAL

rationale: Haftgründe, Strafurteil, Ausweisung, Verhältnismäßigkeit und gerichtlicher Rechtsschutz sind staatliche Kernverfahren.

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3
  • P4
mpd_dimensions
Eintrag 1

dimension: Mensch

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  • P1
  • P2
  • P3
  • P4

status: MATERIAL

Eintrag 2

dimension: Demokratie

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3
  • P4

status: MATERIAL

effect_improving_options
  • Strafprozessuale Haftgründe und aufenthaltsrechtliche Ausweisung rechtlich und verfahrensmäßig getrennt prüfen. Verhindert automatische Doppelwirkungen und macht individuelle Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Non-Refoulement sowie Familien- und Kindesinteressen prüfbar.
  • Weniger eingriffsintensive Alternativen – etwa engere Gefahrenkriterien, Auflagen, spezialpräventive Maßnahmen und gesonderten richterlichen Rechtsschutz – als Gegenfaktum dokumentieren. Ermöglicht einen belastbaren Verhältnismäßigkeitsvergleich statt eines Vergleichs nur mit Nichtstun.

historical_feedback: null

sources_and_evidence
official_sources

_Leere Liste._

candidate_sources

_Leere Liste._

assumptions

_Leere Liste._

calculation_inputs
Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Netto-Sicherheitswirkung

specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.

required_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit

status: DATA_GAP

Eintrag 2

calculation_id: C2

name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung

specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.

required_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung

status: DATA_GAP

counterfactual

_Leeres Objekt._

uncertainties
  • Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
  • Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
  • Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
  • Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
  • Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
  • Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
  • Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
protection_gates
Eintrag 1

gate: Freiheit der Person und Unschuldsvermutung

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 2

gate: Effektiver Rechtsschutz

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 3

gate: Nichtdiskriminierung und Individualzurechnung

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

Eintrag 4

gate: Non-Refoulement, Familienleben und Kindeswohl

status: MUST_BE_TESTED

aggregation_effect: HARD_GATE

assumptions_and_uncertainty
assumptions

_Leere Liste._

uncertainties
  • Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
  • Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
  • Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
  • Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
  • Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
  • Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
  • Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.

quantification_status: NOT_ROBUSTLY_QUANTIFIABLE

causal_boundary: Beobachtete Zeitreihen, Vollzug oder Mittelabfluss sind ohne Gegenfaktum und Zurechnungsbasis kein kausaler Wirkungsnachweis.

no_end_score: true

no_party_or_person_assessment: true

status_rationale

review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED

material_data_gap_count: 7

open_calculation_requirement_count: 2

reason: Vor einer fachlichen Präferenz müssen Gegenfaktum, Alternativinstrument und nicht kompensierbare Schutzgates verbindlich geklärt werden.

effect_improving_options_structured
Eintrag 1

option_id: OPT-1

option: Strafprozessuale Haftgründe und aufenthaltsrechtliche Ausweisung rechtlich und verfahrensmäßig getrennt prüfen.

why_it_can_improve_impact: Verhindert automatische Doppelwirkungen und macht individuelle Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Non-Refoulement sowie Familien- und Kindesinteressen prüfbar.

impact_path_refs
  • P1
  • P2
  • P3

evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION

Eintrag 2

option_id: OPT-2

option: Weniger eingriffsintensive Alternativen – etwa engere Gefahrenkriterien, Auflagen, spezialpräventive Maßnahmen und gesonderten richterlichen Rechtsschutz – als Gegenfaktum dokumentieren.

why_it_can_improve_impact: Ermöglicht einen belastbaren Verhältnismäßigkeitsvergleich statt eines Vergleichs nur mit Nichtstun.

impact_path_refs
  • P3
  • P4

evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION

reference_snapshot_reconciliation

case_snapshot_preserved: true

preserved_case_snapshot_status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES

controlled_release_snapshot_id: WOEK-CONTROLLED-REFERENCE-SNAPSHOT-2026-08-15

controlled_release_snapshot_status: CONTROLLED_WITH_ONE_METADATA_CONFLICT

qualitative_mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION

consequence: Qualitative SDG-, SDG+-, Grundrechts-, Staatsziel- und Schutzgüterzuordnungen sind publikationsfähig. Scores, Gewichtungen, Schwellenanwendungen und Präferenzurteile sind nicht Bestandteil dieses Releases.

public_summary

headline: Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil

key_statement: Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität.

stage: METHODENPRUEFUNG

what_is_known: Wirkpfade und Risiken sind aus den vorliegenden amtlichen Quellen strukturiert.

what_is_not_yet_known: Eine belastbare Netto-Wirkung ist erst nach Baseline, Beobachtung, Gegenfaktum, Zurechnung, Unsicherheitsangabe und Schutzgate-Prüfung möglich.

improvement_options
  • An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.
  • Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.
  • Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.
  • Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.

publisher: Institut für Wirkungsökonomie

maturity_stage: METHODENPRUEFUNG

evidence_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.

B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung

schema_version: 1.0.0

case_id: 37e5199d-a236-432d-a979-adfe6fcda478

generated_at: 2026-08-16T01:48:02+02:00

method_reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0 / Decision-readiness supplement

decision_object: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

decision_status_at_review: Noch nicht beraten

temporal_mode: LIVE_EX_ANTE

decision_object_clarity

status: CLEAR

rationale: Der rechtlich/parlamentarisch benannte Entscheidungsgegenstand wird getrennt von der Frage behandelt, ob seine Folgen bereits hinreichend evidenzbasiert entscheidbar sind.

impact_information_readiness

status: CONDITIONAL_MATERIAL_EVIDENCE_GAPS

material_missing_information
  • Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
  • Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
  • Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
  • Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
  • Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
  • Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
  • Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.

rule: Materiale Datenlücken sind kein neutraler Wert. Sie begrenzen die Belastbarkeit einer Folgenentscheidung, ohne automatisch die formale Abstimmungsfähigkeit der Vorlage zu verneinen.

decision_readiness

status: CONDITIONAL

rationale: Der Gegenstand ist grundsätzlich identifizierbar; die vorhandene Fachakte dokumentiert jedoch materielle offene Evidenz-, Gegenfaktums-, Vollzugs- oder Berechnungsfragen. Deshalb keine künstliche Ja/Nein-Endbewertung vor Schließung der entscheidungsrelevanten Lücken.

not_equivalent_to_review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED, DATA_GAP, PARTIAL und Monitoringstatus sind andere Dimensionen und werden nicht automatisch in Entscheidungsreife übersetzt.

missing_decision_parameters

  • Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
  • Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
  • Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
  • Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
  • Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
  • Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
  • Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.

better_decision_question: Welche konkrete Ausgestaltung von „Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ verbessert den benannten Zielzustand gegenüber Status quo und realistischen Alternativen nachweisbar, ohne Schutzgrenzen zu verletzen, und welche Daten müssen dafür vor bzw. nach der Entscheidung erhoben werden?

alternative_designs_and_counterfactuals

Eintrag 1

question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

pre_decision_effect_screening

status: MATERIAL_PLAUSIBLE

general_path: Vorlage/Ankündigung/öffentliche Kommunikation → Exposition und Interpretation → Erwartungen, Risiko-/Kostenwahrnehmung oder Resonanz → mögliche Verhaltens-, Markt-, Verwaltungs- oder Vertrauensreaktion → mögliche spätere Zustandsveränderung.

screen_dimensions
  • Erwartungen/Planbarkeit
  • Vertrauen und Risiko-/Kostenwahrnehmung
  • Verhaltens- oder Investitionsreaktionen
  • Verwaltungs-/Marktreaktionen
  • öffentliche Resonanz/Frames
  • Plattform-/Medienverstärkung, soweit materiell

evidence_boundary: Ein plausibler Kommunikationspfad ist kein Nachweis eingetretener Medien- oder Verhaltenswirkung. Exposition, Wahrnehmung, Einstellungsänderung und Verhalten sind getrennt empirisch zu prüfen.

intent_boundary: Keine Absichtszuschreibung aus dem Wirkpfad.

reversibility_and_lock_in

status: MUST_BE_CHECKED

questions
  • Welche Teile der Entscheidung sind reversibel?
  • Welche Rechts-, Infrastruktur-, Budget-, Daten- oder Verhaltens-Lock-ins können entstehen?
  • Welche Exit-, Befristungs-, Evaluations- oder Korrekturmechanismen bestehen?
source_anchor_risks
Eintrag 1

risk_id: R1

description: Unverhältnismäßige Untersuchungshaft.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 2

risk_id: R2

description: Verkürzung effektiven Rechtsschutzes.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 3

risk_id: R3

description: Diskriminierende oder stigmatisierende Anwendung.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 4

risk_id: R4

description: Überlastung von Haftanstalten und Strafgerichten.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

Eintrag 5

risk_id: R5

description: Scheinsicherheit ohne präventiven Effekt.

status: TO_BE_TESTED

non_compensation_relevance: false

decision_information_gap

required_before_or_for_review
  • Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
  • Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
  • Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
  • Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
  • Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
  • Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
  • Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
calculation_requirements
Eintrag 1

calculation_id: C1

name: Netto-Sicherheitswirkung

specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.

required_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Baseline Wiederholungstaten
  • Treatmentdefinition
  • Hafttage
  • Folgetaten
  • Aufhebungen
  • Gegenfaktum
  • Unsicherheit

status: DATA_GAP

Eintrag 2

calculation_id: C2

name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung

specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.

required_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung
available_inputs

_Leere Liste._

missing_inputs
  • Verfahrenszeiten
  • Fallzahlen
  • Personalaufwand
  • Rechtsmittel
  • Aufhebungsquote
  • Schutzfallprüfung

status: DATA_GAP

counterfactual_requirements
Eintrag 1

question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 2

question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

Eintrag 3

question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?

status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED

causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.

decision_gate_conclusion

status: CONDITIONAL

meaning: Kein Für/gegen-Votum. Die Fachakte ist als Folgencheck nutzbar, muss aber die ausgewiesenen Daten-, Gegenfaktums- und Schutzfragen offen halten bzw. nachliefern.

vote_layer

status: PENDING

roll_call: PENDING

individual_records_status: NOT_APPLICABLE_YET

rule: Vor einer tatsächlichen Abstimmung keine Individualstimme oder Fraktionsposition erfinden.

person_scoring_prohibited: true

vote_interpretation_rule: Abstimmungsverhalten ist ein dokumentierter parlamentarischer Akt. Aus Ja/Nein/Enthaltung wird weder eine Motivation noch die gesamte Wirkung der Entscheidung oder ein Personenwert abgeleitet.

Nachweis der Fassung: SHA-256 82143f0aa1b4e316bfed491430147dcce0f07ed5bf4bc74520139af33d218a2d

  • review-result: 9ceb1331044801425a18de40c2b03240a5536b9fa1fb84bb1b16ae357f50583e
  • decision-and-vote-supplement: a74915dbe010dbdafee092587f27887ba5d44ecbf7b7d650e8397d7b6a2666dd

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