Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil
Amtlicher Titel: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Wirkungsakte60 Sekunden zuerst, Details gezielt öffnen.
Vollständige Fachakte
Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar
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- Fachstand
- 16. August 2026
- Referenzstand
- WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
- Inhaltspfad-Abdeckung
- 1.033 von 1.033
- Vollständige Fachakte – Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
- A. Ursprünglicher Review – vollständig
- calculation_requirements
- counterarguments
- counterfactuals
- cross_case_links
- data_gaps
- decision
- ex_ante
- ex_post
- impact_domains
- impact_paths
- non_compensable_boundaries
- normative_mapping
- provenance
- retrospective
- risks
- source_completeness
- source_conflicts
- woek_reference_snapshot
- release_1_0
- public_summary
- B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
- decision_object_clarity
- impact_information_readiness
- decision_readiness
- missing_decision_parameters
- alternative_designs_and_counterfactuals
- pre_decision_effect_screening
- reversibility_and_lock_in
- decision_information_gap
- decision_gate_conclusion
- vote_layer
Vollständige Fachakte – Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Die ursprüngliche Review-Datei bleibt unverändert. Das nachträgliche Entscheidungsreife-/Abstimmungssupplement wird ergänzend vollständig dargestellt. Keine Verdichtung.
A. Ursprünglicher Review – vollständig
analysis_version: 1.1.0
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Netto-Sicherheitswirkung
specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.
required_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung
specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.
required_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
status: DATA_GAP
case_id: 37e5199d-a236-432d-a979-adfe6fcda478
counterarguments
- Härtere oder frühere Haft ist nicht automatisch präventiv wirksamer; sie kann Freiheitskosten erhöhen, ohne Wiederholungstaten messbar zu senken.
- Strafrechtliche Verurteilung ersetzt nicht automatisch die eigenständige, kontextreiche ausländerrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung.
- Ausländische Tatverdächtigenanteile sind ohne Alters-, Geschlechts-, Anzeige-, Aufenthalts- und Deliktsstruktur kein Kausalnachweis.
counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
cross_case_links
_Leere Liste._
data_gaps
Eintrag 1
gap_id: DG1
description: Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
severity: MATERIAL
Eintrag 2
gap_id: DG2
description: Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
severity: MATERIAL
Eintrag 3
gap_id: DG3
description: Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
severity: MATERIAL
Eintrag 4
gap_id: DG4
description: Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
severity: MATERIAL
Eintrag 5
gap_id: DG5
description: Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
severity: MATERIAL
Eintrag 6
gap_id: DG6
description: Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
severity: MATERIAL
Eintrag 7
gap_id: DG7
description: Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
severity: MATERIAL
decision
object: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
date: null
parliamentary_status: Noch nicht beraten
actual_outcome: null
final_version: null
decision_state: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
confirmation_status: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
ex_ante
assessment_type: WIRKUNGSPOTENZIAL_WIRKUNGSRISIKO_AND_CHANGE_LEVERS
scope_statement: Bewertet werden ausschließlich plausible Wirkungspotenziale, Wirkungsrisiken und veränderbare Regelungshebel der aktuellen amtlichen Fassung.
overall_potential: Die Vorlage kann Untersuchungshaft und ausländerrechtliche Folgemaßnahmen beschleunigen. Ihr Sicherheitsnutzen ist jedoch nicht belegt; gleichzeitig berührt sie Freiheit, Verhältnismäßigkeit, individuellen Rechtsschutz, Gleichbehandlung und die funktionale Trennung von Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Erweiterung des Haftgrundkatalogs für gefährliche Körperverletzung mit Messer
hypothesis: Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Beschuldigte
- potenzielle Opfer
- Strafjustiz
- Polizei
prerequisites
- individualisierte Gefahrenprognose
- richterliche Prüfung
- Verhältnismäßigkeit
- Kapazität in Untersuchungshaft
risks_and_side_effects
- Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe
- Überbelegung
- Vorverurteilung
- selektive Anwendung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.
normative_target_areas
- Sicherheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Verhältnismäßigkeit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung durch Strafurteil
hypothesis: Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- verurteilte ausländische Personen
- Familienangehörige
- Strafgerichte
- Ausländerbehörden
- Verwaltungsgerichte
prerequisites
- vollständige aufenthaltsrechtliche Sachverhaltsaufklärung
- Prüfung von Bleibeinteressen
- Völker- und Unionsrechtskonformität
- wirksamer Rechtsbehelf
risks_and_side_effects
- schematische Doppelbelastung
- unzureichende Prüfung familiärer Bindungen
- Fehlentscheidungen durch fachfremde Zuständigkeit
- Diskriminierungswirkung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.
normative_target_areas
- SDG 16
- Rechtsstaatlichkeit
- Nichtdiskriminierung
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 3
path_id: P3
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Sperrung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs für den betroffenen Personenkreis
hypothesis: Parallelverfahren könnten reduziert werden.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Betroffene
- Verwaltungsgerichte
- Strafgerichte
prerequisites
- gleichwertiger Rechtsschutz im Strafverfahren
- fachliche Expertise
- vollständige Tatsachenermittlung
risks_and_side_effects
- Verkürzung effektiven Rechtsschutzes
- strukturelle Fehlprüfung
- fehlende Kontrolle verwaltungsrechtlicher Spezialfragen
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.
normative_target_areas
- Zugang zur Justiz
- Rechtsstaatlichkeit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Kommunikative Kopplung von Messerkriminalität, Migration und Systemvertrauen
hypothesis: Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Bevölkerung
- Menschen mit Migrationsgeschichte
- Sicherheitsbehörden
- Medienöffentlichkeit
prerequisites
- bereinigte amtliche Statistik
- Kontextvariablen
- keine Kollektivzuschreibung
- transparente Unsicherheit
risks_and_side_effects
- Stigmatisierung
- Scheinkausalität aus Tatverdächtigenstatistik
- Polarisierung
- Vertrauensverlust durch überzogene Wirkversprechen
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.
normative_target_areas
- Diskursqualität
- gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Sicherheit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
evidence_boundary: Die Quellen belegen Entwurf, Regelungsmechanik und gegebenenfalls amtliche Schätzungen; sie belegen noch keine eingetretene Wirkung der aktuellen Vorlage.
score_status: NO_SCORE_PERMITTED
ex_post
assessment_status: NOT_YET_ASSESSABLE
observed_current_proposal_effect: null
reason: Die parlamentarische Entscheidung und Umsetzung stehen aus. Historische Rückkopplungen werden separat als Kontext behandelt und nicht der aktuellen Vorlage zugerechnet.
output_outcome_impact_separation
output: Rechtsänderung, Mittelbindung, administrative Einführung oder Vollzugsaktivität wären zunächst Outputs.
outcome: Erst beobachtete Veränderungen bei Betroffenen, Institutionen, Umwelt oder Systemzuständen sind Outcomes.
causal_impact: Eine kausal zurechenbare Wirkung erfordert Gegenfaktum, Attribution, Reichweite und Unsicherheitsangabe.
generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
impact_domains
Eintrag 1
domain: Mensch
relevance
- körperliche Sicherheit
- Freiheit
- Familienleben
- Gleichbehandlung
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 2
domain: Planet
relevance
_Leere Liste._
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 3
domain: Demokratie
relevance
- Rechtsstaatlichkeit
- Zugang zur Justiz
- Verhältnismäßigkeit
- Diskursqualität
assessment: EX_ANTE_ONLY
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Erweiterung des Haftgrundkatalogs für gefährliche Körperverletzung mit Messer
hypothesis: Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Beschuldigte
- potenzielle Opfer
- Strafjustiz
- Polizei
prerequisites
- individualisierte Gefahrenprognose
- richterliche Prüfung
- Verhältnismäßigkeit
- Kapazität in Untersuchungshaft
risks_and_side_effects
- Freiheitsentzug ohne klassische Haftgründe
- Überbelegung
- Vorverurteilung
- selektive Anwendung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.
normative_target_areas
- Sicherheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Verhältnismäßigkeit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Entziehung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung durch Strafurteil
hypothesis: Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- verurteilte ausländische Personen
- Familienangehörige
- Strafgerichte
- Ausländerbehörden
- Verwaltungsgerichte
prerequisites
- vollständige aufenthaltsrechtliche Sachverhaltsaufklärung
- Prüfung von Bleibeinteressen
- Völker- und Unionsrechtskonformität
- wirksamer Rechtsbehelf
risks_and_side_effects
- schematische Doppelbelastung
- unzureichende Prüfung familiärer Bindungen
- Fehlentscheidungen durch fachfremde Zuständigkeit
- Diskriminierungswirkung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.
normative_target_areas
- SDG 16
- Rechtsstaatlichkeit
- Nichtdiskriminierung
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 3
path_id: P3
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Sperrung des verwaltungsgerichtlichen Rechtswegs für den betroffenen Personenkreis
hypothesis: Parallelverfahren könnten reduziert werden.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Betroffene
- Verwaltungsgerichte
- Strafgerichte
prerequisites
- gleichwertiger Rechtsschutz im Strafverfahren
- fachliche Expertise
- vollständige Tatsachenermittlung
risks_and_side_effects
- Verkürzung effektiven Rechtsschutzes
- strukturelle Fehlprüfung
- fehlende Kontrolle verwaltungsrechtlicher Spezialfragen
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.
normative_target_areas
- Zugang zur Justiz
- Rechtsstaatlichkeit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Kommunikative Kopplung von Messerkriminalität, Migration und Systemvertrauen
hypothesis: Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Demokratie
- Mensch
affected_groups
- Bevölkerung
- Menschen mit Migrationsgeschichte
- Sicherheitsbehörden
- Medienöffentlichkeit
prerequisites
- bereinigte amtliche Statistik
- Kontextvariablen
- keine Kollektivzuschreibung
- transparente Unsicherheit
risks_and_side_effects
- Stigmatisierung
- Scheinkausalität aus Tatverdächtigenstatistik
- Polarisierung
- Vertrauensverlust durch überzogene Wirkversprechen
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.
normative_target_areas
- Diskursqualität
- gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Sicherheit
source_ids
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
input_package_hash: 706dc5061da33a48f0367c4b30468c825c482b4d8ba454ad21f59b7bb37d7fc5
non_compensable_boundaries
Eintrag 1
boundary: Freiheit der Person und Unschuldsvermutung.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 2
boundary: Effektiver Rechtsschutz und unabhängige fachgerichtliche Kontrolle.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 3
boundary: Nichtdiskriminierung und individuelle statt kollektive Zurechnung.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 4
boundary: Non-Refoulement, Familienleben und Kindeswohl.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
normative_mapping
reference_frame: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
sdg_mappings
Eintrag 1
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P1
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 2
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P2
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 3
id: SDG_16
framework: SDG
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P3
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 4
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 5
id: SDG_03
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
sdg_plus_mappings
Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P1
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P2
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 3
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P3
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 4
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
source_refs
- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
- 49a57227-8b16-4852-a5ab-76005fda6329
Eintrag 5
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
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- a275cae4-8c58-4d8b-a6de-15f36b75abc4
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Eintrag 6
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 1
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 3
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framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P3
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Eintrag 4
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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 1
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rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
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rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 3
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direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Eine frühere Inhaftierung kann in eng begrenzten Hochrisikofällen Flucht, Verdunkelung oder weitere schwere Taten verhindern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 4
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 5
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 6
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Die Bündelung kann Verfahren verkürzen und Zuständigkeiten klarer machen.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 7
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 8
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
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rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 9
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rationale: Der Wirkpfad „Parallelverfahren könnten reduziert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 10
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 11
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 12
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 13
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framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 14
id: SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Diskursfähigkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 15
id: SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Eine faktenbasierte, problemgenaue Sicherheitsdebatte kann Vertrauen stärken.“ berührt Institutionelles Vertrauen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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separation_rule: SDG, SDG+ und Verfassungs-/Schutzanker sind getrennte Referenzebenen; Mehrfachbezug erzeugt keine Mehrfachpunkte.
previous_review_id: null
provenance
review_generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
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source_use_rule: Only source_id values contained in the case source_manifest were used.
retrospective
status: HISTORICAL_FEEDBACK_AVAILABLE_BUT_NOT_CURRENT_EX_POST_PROOF
current_proposal_effect_status: NOT_YET_OBSERVABLE
feedback_loops
Eintrag 1
feedback_id: HF1
feedback_type: DESCRIPTIVE_STATISTICS_IN_PROPOSAL
description: Die Begründung nennt Anstiege registrierter Messerangriffe, ausländische Tatverdächtigenanteile, Ausreisepflichtige, Abschiebungen und Asylverfahren.
what_it_supports: Die Vorlage reagiert auf ein behauptetes Sicherheits- und Vollzugsproblem und benennt Größenordnungen als Problemindikatoren.
what_it_does_not_support: Die zugrunde liegenden Datensätze sind im Paket nicht als eigenständige Manifestquellen enthalten; Tatverdächtigenanteile belegen keine Kausalität von Migration, und Fallzahlen belegen nicht die Wirkung der vorgeschlagenen Haft- und Ausweisungsregeln.
feedback_strength: LIMITED_SOURCE_WITHIN_SOURCE
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Eintrag 2
feedback_id: HF2
feedback_type: ANECDOTAL_TRIGGER
description: Die Begründung verweist auf einzelne schwere Messerangriffe, darunter den Regionalexpress-Fall von 2023.
what_it_supports: Konkrete Schadensschwere und öffentlich wahrgenommenen Handlungsdruck.
what_it_does_not_support: Keine Generalisierbarkeit, keine Häufigkeits- oder Risikoschätzung und kein Nachweis, dass die vorgeschlagenen Normen den Fall verhindert hätten.
feedback_strength: WEAK_FOR_CAUSAL_ASSESSMENT
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interpretation: Es liegt historische Rückkopplung in Form von Kriminalitätsbehauptungen und Einzelfällen vor. Sie zeigt Wirkungspotenzial des Problems, aber keine belastbare Evaluation der vorgeschlagenen Instrumente. Die zentrale Rückkopplungslücke betrifft Wiederholungsrisiko, Haftentscheidungen, Verfahrensdauer, Fehlentscheidungen und tatsächliche Sicherheitswirkung vergleichbarer Regelungen.
feedback_data_gaps
- Amtliche, methodisch harmonisierte Messerkriminalitätszeitreihe mit Nennern und Kontextvariablen.
- Daten zu Haftentscheidungen bei § 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB und späterer Verfahrensausgang.
- Dauer und Ausgang getrennter Straf-, Aufenthalts- und Verwaltungsverfahren.
- Fehlentscheidungs-, Aufhebungs- und Menschenrechtsrisiken vergleichbarer Zuständigkeitsmodelle.
monitoring_and_correction
baseline: Haftanordnungen, Wiederholungstaten während laufender Verfahren, Verfahrensdauern, Rechtsmittel, Hafttage und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen vor Inkrafttreten.
indicators
- zusätzliche Untersuchungshafttage
- später aufgehobene Haftentscheidungen
- Wiederholungstaten
- Dauer bis rechtskräftige Aufenthaltsentscheidung
- Rechtsmittel- und Aufhebungsquote
- Familien- und Schutzfallfolgen
observation_period: Vollzug ab Inkrafttreten fortlaufend; erste belastbare Outcome-Prüfung nach mindestens zwei vollständigen Jahren.
counterfactual: Vergleich geeigneter Delikts- und Gerichtsgruppen vor/nach Reform sowie mit nicht erfassten, risikoähnlichen Fällen.
correction_trigger: Überproportionale Freiheitsentziehung ohne nachweisbare Sicherheitsverbesserung, hohe Aufhebungsquote, systematische Grundrechts- oder Diskriminierungsbefunde.
review_id: REVIEW-WOEK-REVIEW-2026-0004-37e5199d
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
review_type: FULL_REVIEW
risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Unverhältnismäßige Untersuchungshaft.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Verkürzung effektiven Rechtsschutzes.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Diskriminierende oder stigmatisierende Anwendung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
risk_id: R4
description: Überlastung von Haftanstalten und Strafgerichten.
status: TO_BE_TESTED
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Eintrag 5
risk_id: R5
description: Scheinsicherheit ohne präventiven Effekt.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
schema_version: 1.0.0
source_completeness
decision_basis
status: PASS
reason: Current parliamentary status and proposal are source-backed in the package.
ex_ante
status: PASS
reason: The ex-ante review is restricted to proposal mechanics, potentials, risks and change levers.
historical_feedback
status: PARTIAL
reason: Die Vorlage dokumentiert den Regelungsvorschlag. Mehrere empirische Aussagen beruhen auf in der Begründung verlinkten Drittquellen, die nicht als eigenständige Manifestquellen im Paket enthalten und daher nicht verifiziert sind.
ex_post_current_proposal
status: NOT_YET_ASSESSABLE
reason: No decision, implementation or observation period exists for the current proposal.
calculation
status: FAIL
reason: No final calculation is permitted while material inputs or causal boundaries remain missing.
normative_framework
status: PARTIAL
reason: The embedded WÖk reference snapshot is preserved unchanged and marks a pending reference gap; no final score is generated.
non_compensation
status: DEFINED_NOT_APPLIED
reason: Protection boundaries are identified but no final scored assessment is made.
overall
status: NOT_PUBLICATION_READY
publication_readiness: METHOD_REVIEW_REQUIRED
source_conflicts
_Leere Liste._
woek_reference_snapshot
known_gap: Der führende Referenzbestand ist noch nicht vollständig kontrolliert importiert. Er kann für externe Vorarbeit sichtbar gemacht werden, blockiert aber Veröffentlichung und methodische Endfreigabe.
last_verified: 2026-08-14
leading_references
Eintrag 1
authority_scope
- system_logic
- positive_net_impact
- coupled_system_mensch_planet_demokratie
reference_id: WOEK_SYSTEM_LOGIC
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Eintrag 2
authority_scope
- management_architecture
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- impact_realisation
reference_id: WOEMM
version: 2.0
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- methods
- canvas
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- quality
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- terminology
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- public_short_definitions
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Eintrag 6
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- sdg_plus
- normative_evaluation
reference_id: SDG_SDGPLUS_REFERENCE
version: 0.3
Eintrag 7
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- sdgs
- agenda_2030
- sdg_plus
- public_reference_orientation
reference_id: SDG_SDGPLUS_ONLINE
version: null
Eintrag 8
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- woek_ids
- indicator_registry
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- causal_boundaries
- discounted_net_benefit
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status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
release_1_0
publisher: Institut für Wirkungsökonomie
public_title: Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil
public_key_statement: Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität.
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
maturity_label: Methodenprüfung
public_release_status: READY_FOR_PUBLIC_RELEASE_WITH_MATURITY_LABEL
public_release_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
ten_policy_field_screening
Eintrag 1
policy_field: HOUSING
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 2
policy_field: HEALTH_CARE
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 3
policy_field: EDUCATION_PARTICIPATION
status: INDIRECT
rationale: Ausweisung und Freiheitsentzug können Familienleben, Integration und gesellschaftliche Teilhabe mittelbar verändern.
impact_path_refs
- P2
- P3
Eintrag 4
policy_field: WORK_SKILLS
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 5
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 6
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rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 7
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 8
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 9
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 10
policy_field: STATE_ADMINISTRATION
status: MATERIAL
rationale: Haftgründe, Strafurteil, Ausweisung, Verhältnismäßigkeit und gerichtlicher Rechtsschutz sind staatliche Kernverfahren.
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
- P4
mpd_dimensions
Eintrag 1
dimension: Mensch
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
- P4
status: MATERIAL
Eintrag 2
dimension: Demokratie
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- P1
- P2
- P3
- P4
status: MATERIAL
effect_improving_options
- Strafprozessuale Haftgründe und aufenthaltsrechtliche Ausweisung rechtlich und verfahrensmäßig getrennt prüfen. Verhindert automatische Doppelwirkungen und macht individuelle Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Non-Refoulement sowie Familien- und Kindesinteressen prüfbar.
- Weniger eingriffsintensive Alternativen – etwa engere Gefahrenkriterien, Auflagen, spezialpräventive Maßnahmen und gesonderten richterlichen Rechtsschutz – als Gegenfaktum dokumentieren. Ermöglicht einen belastbaren Verhältnismäßigkeitsvergleich statt eines Vergleichs nur mit Nichtstun.
historical_feedback: null
sources_and_evidence
official_sources
_Leere Liste._
candidate_sources
_Leere Liste._
assumptions
_Leere Liste._
calculation_inputs
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Netto-Sicherheitswirkung
specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.
required_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung
specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.
required_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
status: DATA_GAP
counterfactual
_Leeres Objekt._
uncertainties
- Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
- Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
- Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
- Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
- Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
- Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
- Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
protection_gates
Eintrag 1
gate: Freiheit der Person und Unschuldsvermutung
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 2
gate: Effektiver Rechtsschutz
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 3
gate: Nichtdiskriminierung und Individualzurechnung
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 4
gate: Non-Refoulement, Familienleben und Kindeswohl
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
assumptions_and_uncertainty
assumptions
_Leere Liste._
uncertainties
- Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
- Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
- Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
- Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
- Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
- Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
- Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
quantification_status: NOT_ROBUSTLY_QUANTIFIABLE
causal_boundary: Beobachtete Zeitreihen, Vollzug oder Mittelabfluss sind ohne Gegenfaktum und Zurechnungsbasis kein kausaler Wirkungsnachweis.
no_end_score: true
no_party_or_person_assessment: true
status_rationale
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
material_data_gap_count: 7
open_calculation_requirement_count: 2
reason: Vor einer fachlichen Präferenz müssen Gegenfaktum, Alternativinstrument und nicht kompensierbare Schutzgates verbindlich geklärt werden.
effect_improving_options_structured
Eintrag 1
option_id: OPT-1
option: Strafprozessuale Haftgründe und aufenthaltsrechtliche Ausweisung rechtlich und verfahrensmäßig getrennt prüfen.
why_it_can_improve_impact: Verhindert automatische Doppelwirkungen und macht individuelle Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Non-Refoulement sowie Familien- und Kindesinteressen prüfbar.
impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
Eintrag 2
option_id: OPT-2
option: Weniger eingriffsintensive Alternativen – etwa engere Gefahrenkriterien, Auflagen, spezialpräventive Maßnahmen und gesonderten richterlichen Rechtsschutz – als Gegenfaktum dokumentieren.
why_it_can_improve_impact: Ermöglicht einen belastbaren Verhältnismäßigkeitsvergleich statt eines Vergleichs nur mit Nichtstun.
impact_path_refs
- P3
- P4
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
reference_snapshot_reconciliation
case_snapshot_preserved: true
preserved_case_snapshot_status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
controlled_release_snapshot_id: WOEK-CONTROLLED-REFERENCE-SNAPSHOT-2026-08-15
controlled_release_snapshot_status: CONTROLLED_WITH_ONE_METADATA_CONFLICT
qualitative_mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
consequence: Qualitative SDG-, SDG+-, Grundrechts-, Staatsziel- und Schutzgüterzuordnungen sind publikationsfähig. Scores, Gewichtungen, Schwellenanwendungen und Präferenzurteile sind nicht Bestandteil dieses Releases.
public_summary
headline: Haftgründe und Ausweisung durch Strafurteil
key_statement: Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität.
stage: METHODENPRUEFUNG
what_is_known: Wirkpfade und Risiken sind aus den vorliegenden amtlichen Quellen strukturiert.
what_is_not_yet_known: Eine belastbare Netto-Wirkung ist erst nach Baseline, Beobachtung, Gegenfaktum, Zurechnung, Unsicherheitsangabe und Schutzgate-Prüfung möglich.
improvement_options
- An konkrete, überprüfbare Gefahrenmerkmale statt an Deliktsbezeichnung allein anknüpfen; kurze Überprüfungsfristen und Datenerhebung vorsehen.
- Eigenständige, dokumentierte Verhältnismäßigkeits-, Schutz- und Familienprüfung mit spezialisierten Spruchkörpern und vollem Rechtsmittelzug sichern.
- Keine pauschale Rechtswegsperre; mindestens fachgerichtliche Überprüfung aufenthaltsrechtlicher und menschenrechtlicher Fragen erhalten.
- Begründung auf überprüfbare amtliche Daten, Delikt-/Risikogruppen und konkrete Vollzugsprobleme beschränken; Herkunft nicht als Ersatz für Ursachenanalyse verwenden.
publisher: Institut für Wirkungsökonomie
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
evidence_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
schema_version: 1.0.0
case_id: 37e5199d-a236-432d-a979-adfe6fcda478
generated_at: 2026-08-16T01:48:02+02:00
method_reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0 / Decision-readiness supplement
decision_object: Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
decision_status_at_review: Noch nicht beraten
temporal_mode: LIVE_EX_ANTE
decision_object_clarity
status: CLEAR
rationale: Der rechtlich/parlamentarisch benannte Entscheidungsgegenstand wird getrennt von der Frage behandelt, ob seine Folgen bereits hinreichend evidenzbasiert entscheidbar sind.
impact_information_readiness
status: CONDITIONAL_MATERIAL_EVIDENCE_GAPS
material_missing_information
- Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
- Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
- Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
- Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
- Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
- Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
- Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
rule: Materiale Datenlücken sind kein neutraler Wert. Sie begrenzen die Belastbarkeit einer Folgenentscheidung, ohne automatisch die formale Abstimmungsfähigkeit der Vorlage zu verneinen.
decision_readiness
status: CONDITIONAL
rationale: Der Gegenstand ist grundsätzlich identifizierbar; die vorhandene Fachakte dokumentiert jedoch materielle offene Evidenz-, Gegenfaktums-, Vollzugs- oder Berechnungsfragen. Deshalb keine künstliche Ja/Nein-Endbewertung vor Schließung der entscheidungsrelevanten Lücken.
not_equivalent_to_review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED, DATA_GAP, PARTIAL und Monitoringstatus sind andere Dimensionen und werden nicht automatisch in Entscheidungsreife übersetzt.
missing_decision_parameters
- Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
- Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
- Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
- Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
- Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
- Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
- Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
better_decision_question: Welche konkrete Ausgestaltung von „Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil“ verbessert den benannten Zielzustand gegenüber Status quo und realistischen Alternativen nachweisbar, ohne Schutzgrenzen zu verletzen, und welche Daten müssen dafür vor bzw. nach der Entscheidung erhoben werden?
alternative_designs_and_counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
pre_decision_effect_screening
status: MATERIAL_PLAUSIBLE
general_path: Vorlage/Ankündigung/öffentliche Kommunikation → Exposition und Interpretation → Erwartungen, Risiko-/Kostenwahrnehmung oder Resonanz → mögliche Verhaltens-, Markt-, Verwaltungs- oder Vertrauensreaktion → mögliche spätere Zustandsveränderung.
screen_dimensions
- Erwartungen/Planbarkeit
- Vertrauen und Risiko-/Kostenwahrnehmung
- Verhaltens- oder Investitionsreaktionen
- Verwaltungs-/Marktreaktionen
- öffentliche Resonanz/Frames
- Plattform-/Medienverstärkung, soweit materiell
evidence_boundary: Ein plausibler Kommunikationspfad ist kein Nachweis eingetretener Medien- oder Verhaltenswirkung. Exposition, Wahrnehmung, Einstellungsänderung und Verhalten sind getrennt empirisch zu prüfen.
intent_boundary: Keine Absichtszuschreibung aus dem Wirkpfad.
reversibility_and_lock_in
status: MUST_BE_CHECKED
questions
- Welche Teile der Entscheidung sind reversibel?
- Welche Rechts-, Infrastruktur-, Budget-, Daten- oder Verhaltens-Lock-ins können entstehen?
- Welche Exit-, Befristungs-, Evaluations- oder Korrekturmechanismen bestehen?
source_anchor_risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Unverhältnismäßige Untersuchungshaft.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Verkürzung effektiven Rechtsschutzes.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Diskriminierende oder stigmatisierende Anwendung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
risk_id: R4
description: Überlastung von Haftanstalten und Strafgerichten.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 5
risk_id: R5
description: Scheinsicherheit ohne präventiven Effekt.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
decision_information_gap
required_before_or_for_review
- Verifizierte amtliche Baseline der einschlägigen Messer- und Gewaltdelikte.
- Anteil der Fälle ohne bisherigen Haftgrund, in denen später eine schwere Wiederholungstat erfolgte.
- Verteilung der vorgeschlagenen Eingriffe nach Tat, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltsstatus.
- Kapazitäts- und Kostenfolgen für Untersuchungshaft, Strafgerichte und Ausländerbehörden.
- Rechtskonformitätsanalyse zu Grundgesetz, EMRK, EU-Recht, Familien- und Abschiebungsschutz.
- Kausal plausibles Gegenfaktum zu weniger eingriffsintensiven Alternativen.
- Unsicherheit und Fehlklassifikationsrisiko individualisierter Gefahrenprognosen.
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Netto-Sicherheitswirkung
specification: Verhinderte schwere Folgetaten gegenüber zusätzlichen Hafttagen, Fehlentscheidungen und Schutzrechtsfolgen.
required_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Wiederholungstaten
- Treatmentdefinition
- Hafttage
- Folgetaten
- Aufhebungen
- Gegenfaktum
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Verfahrens- und Rechtsstaatswirkung
specification: Zeit- und Ressourcenänderung durch Zuständigkeitsbündelung bei gleichzeitiger Qualität des Rechtsschutzes.
required_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Verfahrenszeiten
- Fallzahlen
- Personalaufwand
- Rechtsmittel
- Aufhebungsquote
- Schutzfallprüfung
status: DATA_GAP
counterfactual_requirements
Eintrag 1
question: Wie würden gezielte Risikoprognose, schnellere bestehende Verfahren und bessere Vollzugskapazität ohne neue deliktsbezogene Haftregel wirken?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Wie wäre die Wirkung bei Spezialisierung und Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit statt Rechtswegsperre?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Welche Sicherheitswirkung entstünde durch Prävention, Waffen-/Messerkontrolle und sozialräumliche Interventionen bei gleichem Ressourceneinsatz?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
decision_gate_conclusion
status: CONDITIONAL
meaning: Kein Für/gegen-Votum. Die Fachakte ist als Folgencheck nutzbar, muss aber die ausgewiesenen Daten-, Gegenfaktums- und Schutzfragen offen halten bzw. nachliefern.
vote_layer
status: PENDING
roll_call: PENDING
individual_records_status: NOT_APPLICABLE_YET
rule: Vor einer tatsächlichen Abstimmung keine Individualstimme oder Fraktionsposition erfinden.
person_scoring_prohibited: true
vote_interpretation_rule: Abstimmungsverhalten ist ein dokumentierter parlamentarischer Akt. Aus Ja/Nein/Enthaltung wird weder eine Motivation noch die gesamte Wirkung der Entscheidung oder ein Personenwert abgeleitet.