Alternative für Deutschland

Originalaussage: Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden 36 Wohn- und Baunebenkosten senken 36 Baurecht muss nationales Recht bleiben 36 Bestandsschutz 37 Mieter zu Eigentümern machen 37 Einheimische fördern 37 Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau 37 Infrastruktur 38 Eine Infrastruktur für Deutschlands Zukunft 38 „Alles wieder zurück auf Start”: Kein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieerzeugungsanlagen 39 Energiepolitik 40 Verkehr 42 Verkehrspolitik – ideologiefrei und bedarfsgerecht 42 Den motorisierten Individualverkehr schützen 42 Die deutsche Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten 43 Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern 44 Sicherer, sauberer und verlässlicher Schienenverkehr 44 Flugverkehr als Wirtschaftsfaktor stärken 45 Deutsche Seehäfen schützen 46 Digitalisierung 46 Analoges Leben 47 Datensammelkrake Staat und Social Scoring (Sozialbewertung) 47 Digitale Assistenzsysteme 47 Kampf gegen Desinformation 48 DSGVO 49 Digitale Souveränität 50 Künstliche Intelligenz 50

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Wohnen und Bauen

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BAUEN, WOHNEN, INFRASTRUKTUR, ENERGIE, VERKEHR UND DIGITALES 36

Originalaussage: Zuwanderung wieder national regeln 102 Asylparadies Deutschland schließen 103 Ökonomische Anreize senken 105 Deutschland braucht eine umfassende Rückführungsoffensive 106 Integration 108 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verschenkt werden 110 Migration und Wohnungsmarkt 110 Maßvolle und ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte 111

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Wohnen und Bauen

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK 100

Originalaussage: Außenpolitik muss Realpolitik in deutschem Interesse sein 86 Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands 88 Zivilschutz in Deutschland ausbauen 89 Deutschland in Europa und der Welt 90 Eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent 90 Das Verhältnis zu ausgewählten Staaten 91 Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen 93 Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Deutschlands 94 Entwicklungspolitik neugestalten 95

Themenfeld

Wohnen und Bauen

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ÄUSSERE SICHERHEIT 86

Originalaussage: Wir werden den Wohnungsbau von diesen Fesseln befreien, damit sich in Zukunft jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus leisten kann.

Themenfeld

Wohnen und Bauen

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WIR WOLLEN EIN VOLK VON EIGENTÜMERN WERDEN

Originalaussage: Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen.

Themenfeld

Wohnen und Bauen

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ÄUSSERE SICHERHEIT 87

Originalaussage: Handelspolitik – Deutschland muss wirtschaftliche Stärken ausbauen

Themenfeld

Wohnen und Bauen

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ÄUSSERE SICHERHEIT 93

Originalaussage: Ebenso werden wir in diesem Zusammenhang Anreize zur freiwilligen Rückkehr ausbauen. „ Wenn der Fluchtgrund entfällt – wie aktuell in Syrien –, endet der Schutzanspruch, der zeitlich begrenzt ist und keinesfalls eine Anwartschaft auf eine dauerhafte Einwanderung begründet.

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Wohnen und Bauen

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ASYL- UND MIGRATIONSPOLITIK 101

Originalaussage: „ Die Gewissensfreiheit für Ärzte, Abtreibungen zu verweigern, muss erhalten bleiben. „ Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben. „ Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind. „ Wir wollen die Möglichkeiten der anonymen bzw. vertraulichen Geburt weiter ausbauen und stärken sowie die Verfügbarkeit von Babyklappen sicherstellen und Adoptionen erleichtern. „ Die AfD lehnt jede Förderung von Organisationen oder Maßnahmen ab, durch die Abtreibungen forciert oder verharmlost werden. „ Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären. „ Bezahlte Leihmutterschaft ist eine Form von Kinderhandel.

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Wohnen und Bauen

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150 FAMILIE UND DEMOGRAFIE

Originalaussage: Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren 55 Wahre Kosten der Asylpolitik freilegen 55 Steuerfinanzierte Öffentlichkeitsarbeit der Regierung drastisch kürzen 56 Steuerrecht stark vereinfachen 56 Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 % 57 Abschaffung aller CO₂-Abgaben 57 Arbeit muss sich lohnen – Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten 57 Grundsteuer abschaffen und Steuerausfälle kompensieren 58 Familiensplitting einführen 58 Kein eigenes Besteuerungsrecht der Europäischen Union 59 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen 60 Erhöhung Sparerpauschbetrag 60

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Gesundheit und Pflege

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4 INHALTSVERZEICHNIS

Originalaussage: Für eine Sicherung der Bürgerrechte 128 Supranationale Organisationen und die deutsche Souveränität 129 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 130 Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur der öffentlichen Debatte 131 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung 132 Gewaltenteilung gewährleisten 134 Reform des Parlamentsrechts 134 Freie Listenwahl und freies Mandat 135 Die Selbstbedienung der Parteien beenden 136 Kampf der Parteibuchwirtschaft 136 Berufspolitikertum: Mandats- und Amtszeiten begrenzen 137 Lobbyismus kontrollieren 137 Entpolitisierung der Justiz 137 Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren 138 Hinweisgeber (Whistleblower) schützen 138 Von der EU zu einem Bund Europäischer Nationen 139

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Gesundheit und Pflege

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DEMOKRATIE UND RECHTSSTAAT – DAS VOLK IST DER SOUVERÄN 128

Originalaussage: Dazu wollen wir „ erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach 6 Monaten noch immer im Leistungsbezug sind, zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen, „ den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug wieder einführen und kontrollieren, „ Geflüchteten den Aufenthaltsstatus bei Reisen ins Heimatland entziehen, „ eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ohne „aufstockende“ Sozialleistungen von mindestens zehn Jahren in Deutschland zur Voraussetzung für den Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger machen und ihren Bürgergeld- Bezug auf ein Jahr begrenzen, „ ukrainische Kriegsflüchtlinge unter Beibehaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten aus dem Bürgergeld wieder ausgliedern und im Leistungsbezug den Asylbewerbern gleichstellen, „ die tatsächlich nicht erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher aus den Jobcentern in die personengerechte Betreuung durch die Sozialämter überstellen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung, um die Jobcenter zu entlasten, „ Arbeitsagenturen und Jobcenter berufsfeldorientiert organisieren und vorrangig mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzen,

Themenfeld

Gesundheit und Pflege

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Für eine funktionierende Grundsicherung für Arbeitssuchende

Originalaussage: Deshalb werden wir Pubertätsblocker und nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts verbieten.

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Gesundheit und Pflege

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Geschlechtsidentität

Originalaussage: Wir unterstützen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und fördern die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten sowie regionalen Organisationen wie ASEAN und Mercosur, wenn sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und politischen Selbstbestimmtheit unseres Landes dient.

Themenfeld

Gesundheit und Pflege

Fundstelle

94 ÄUSSERE SICHERHEIT

Originalaussage: Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. „ Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen sowie Organisationen in Deutschland durch ausländische Staaten wollen wir gesetzlich verbieten. „ In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung bekennen, möglichst in deutscher Sprache predigen und in Deutschland ausgebildet sein.

Themenfeld

Gesundheit und Pflege

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INNERE SICHERHEIT 123

Originalaussage: Wir fordern technologieoffenes Denken und Handeln, um Wohlstand, gute medizinische Versorgung und hohe Lebensqualität zu fördern.

Themenfeld

Gesundheit und Pflege

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FORSCHUNG UND TECHNIK

Originalaussage: Der Schutz und die Pflege der deutschen Sprache liegen uns besonders am Herzen: Wir fordern, dass die deutsche Sprache im Grundgesetz als Staats- und Amtssprache festgeschrieben und damit ihrer Bedeutung für die Einheit der Deutschen Ausdruck verliehen wird.

Themenfeld

Gesundheit und Pflege

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Schutz der deutschen Sprache

Originalaussage: Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden 61 Deutschland muss aus dem Euro-System austreten 61 Absicherung gegen die Eurokrise, Geldsystem reformieren und Staatsgold zurückholen 62 Beendigung der planwirtschaftlichen Politik der EU 63 Keine Schuldenaufnahme durch die EU: Kredite nur auf nationaler Ebene 64 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 65 Target-2-Risiko beenden 66 Bargeld ist Freiheit und Schutz vor Enteignung und Totalüberwachung 66 Recht auf analoges Leben: ohne Vermögensregister und Digitalen Euro 67 Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne 68

Themenfeld

Wirtschaft und Transformation

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WÄHRUNGSPOLITIK – DAS EURO-SYSTEM SCHEITERT 61

Originalaussage: Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein, die Innovation und Unternehmertum fördert, Wohlstand für alle schafft und insbesondere dem Mittelstand neue Entfaltungsmöglichkeiten eröffnet.

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Wirtschaft und Transformation

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Originalaussage: Wir wollen in einer Zeit globaler Herausforderungen die Grundwerte unserer Wirtschaftsordnung bewahren und so weiterentwickeln, dass wir eine freiheitliche und erfolgreiche Gesellschaft gewährleisten, in der die Bürger ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt führen können.

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Wirtschaft und Transformation

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Originalaussage: Damit Unternehmer an die Zukunft des Standorts Deutschland glauben können, werden wir den Zugang zu sicherer und bezahlbarer Energie wiederherstellen durch: „ Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke „ Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie „ Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines „ Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen „ Abschaffung der CO₂-Abgabe „ Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum „ Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie- Ausbaustopp

Themenfeld

Wirtschaft und Transformation

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Vorrang für den Wettbewerb – für einen attraktiven Wirtschaftsstandort

Originalaussage: Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden wir abschaffen.

Themenfeld

Wirtschaft und Transformation

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Wohn- und Baunebenkosten senken

Originalaussage: Wir lehnen es jedoch ab, dass staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Nicht-EU-Ausland an wichtigen Hafenunternehmen, insbesondere Hafenterminals und ihren Muttergesellschaften, Anteile erwerben.

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Wirtschaft und Transformation

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Deutsche Seehäfen schützen

Originalaussage: Wir setzen uns für eine Abkehr von übermäßiger Besteuerung und im Gegenzug für Ausgabendisziplin ein, um die Privathaushalte und unsere Unternehmen zu stärken sowie die Schuldenbremse einzuhalten und Verschuldung zurückführen.

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Wirtschaft und Transformation

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54 FINANZEN UND STEUERN

Originalaussage: Die Steuersätze werden wir senken, im Gegenzug ebenso die Abschreibungsmöglichkeiten für „Steuersparmodelle”.

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Wirtschaft und Transformation

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STEUERRECHT STARK VEREINFACHEN

Originalaussage: Wir fordern den Erhalt von Freiheit und Staatsferne durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung der Politik.

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Wirtschaft und Transformation

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Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne

Originalaussage: Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.

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Wirtschaft und Transformation

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Bitcoin: Erhalt von Freiheit und Staatsferne

Originalaussage: Wir werden Existenzgründer steuerlich entlasten.

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Wirtschaft und Transformation

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74 LANDWIRTSCHAFT, UMWELT UND KLIMA

Originalaussage: Wir werden größere Anstrengungen unternehmen, um die Einschleppung invasiver Tier- und Pflanzenarten zu verhindern und ihre Ausbreitung einzudämmen.

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Wirtschaft und Transformation

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Jagd, Artenschutz und Fischerei

Originalaussage: Wir werden den Abbau der ausufernden Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft umsetzen.

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Wirtschaft und Transformation

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Waldpflege und Forstwirtschaft

Originalaussage: Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen.

Themenfeld

Wirtschaft und Transformation

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Grundrecht der Meinungsfreiheit – keine Zensur in der öffentlichen Debatte