Was wir bereits beurteilen können
- Die vollständige quellengebundene Ex-ante-Fachakte zu „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ ist veröffentlicht.
Wahlprogramme & KoalitionWahlprogramm
Wahlprogramm · Quellen- und Fachakte
CDU und CSU
Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Alle 168 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
Öffentlicher Einordnungsstand
Fachlicher Dossierstand vorhanden – Executive-Einordnung noch offen
Der veröffentlichte Dossierstand zu „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ bleibt nutzbar; offene Prüfebenen werden nicht mit Fülltext ersetzt.
Was noch offen ist oder beobachtet werden muss
- Für „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ ist noch keine fachlich freigegebene strukturierte Executive-WÖk-Kurzbewertung veröffentlicht; der vorhandene Dossierstand wird deshalb nicht zu einer Richtung oder Netto-Wirkung verdichtet.
Offen bedeutet weder neutral noch null und auch nicht: kein Effekt oder kein Risiko.
Getrennte Prüfebenen
- WÖk-Problemprüfung
- noch nicht belastbar einzuordnenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ nicht als eigener freigegebener Layer ausgewiesen.
- WÖk-Zielprüfung und Zielhierarchie
- fachlich noch offenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ noch nicht als eigener Fachlayer freigegeben.
- Wirkungspotenzial und Wirkungsrisiken
- noch nicht belastbar einzuordnenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ ist noch keine fachlich freigegebene strukturierte Executive-WÖk-Kurzbewertung veröffentlicht; der vorhandene Dossierstand wird deshalb nicht zu einer Richtung oder Netto-Wirkung verdichtet.
- Beobachtung und Reality Check
- fachlich noch offenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ noch nicht als freigegebener Reality Check veröffentlicht.
- WÖk-Handlungsoption
- fachlich noch offenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ noch nicht fachlich freigegeben.
- WÖk-Inspirations- und Operationalisierungsmodell
- fachlich noch offenFür „Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025“ noch nicht fachlich freigegeben.
Der autorisierte Fachbestand bleibt vollständig abrufbar. Die neue redaktionelle Kurzschicht wird separat nach dem verschärften Editorial-Gate aufgebaut: Richtung und Evidenz werden erst dann als fertige Kurzbewertung angezeigt, wenn sie objektspezifisch begründet sind.
Im Überblick
168 Zusagen in 11 Themenfeldern
Die Themenübersicht dient der Navigation. Bei Layout- oder Extraktionskollisionen hat die Originalfundstelle Vorrang; unklare Fragmente werden nicht zu einer Wirkungsaussage gezwungen.
Quellengebundene Einzelzusagen
Erst Überblick, dann Details.
Die einzelnen Zusagen sind standardmäßig eingeklappt. So bleibt die Seite auch bei großen Programmen lesbar.
Weitere Themen · 89 Zusagen
Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgenZusage 1 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegenZusage 2 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren EinkommenZusage 3 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver · coalition-2025-cdu-csu-spd-0017-genehmigungsverfahren-werden-wir-vereinfachen-4-ein-programm-fur-haushal · coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen die PendlerpauschaleZusage 4 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0154-wir-werden-die-pendlerpauschale-zum-01-01-2026-wir-werden-notwendige-wei · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0287-wir-erhohen-fachkliniken-erhalten-bleiben-konnen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel abZusage 5 · -1-
Originalaussage: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir abZusage 6 · -1-
Originalaussage: Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-Zusage 7 · -2-
Originalaussage: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0156-sind-prufen-wir-insbesondere-eine-arbeitstagepauscha-ein-oder-mehrere-wi
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-Zusage 8 · -2-
Originalaussage: Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und PlanungssicherheitZusage 9 · -2-
Originalaussage: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b · coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgenZusage 10 · -2-
Originalaussage: Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0134-die-entburo-wir-setzen-uns-fur-eine-umfassende-und-ambi-kratisierung-in-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovativeZusage 11 · -3-
Originalaussage: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_02
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel abZusage 12 · -3-
Originalaussage: Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab
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- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen verstärkt auf die elektronische FußfesselZusage 13 · -3-
Originalaussage: Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0065-wir-zur-trager-und-manahmenzulassung-werden-wir-werden-die-pflicht-zur-e
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beimZusage 14 · -4-
Originalaussage: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -4-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im BundeskanzleramtZusage 15 · -4-
Originalaussage: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -4-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0186-die-gemeinnutzigkeitsprufung-wir-holen-den-nationalen-normenkontrollrat- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0315-wir-werden-samtliche-voraussetzungen-braucht-deutschland-einen-bund-land · coalition-2025-cdu-csu-spd-0304-wir-werden-den-behindertensportverband-und-die-wir-schaffen-einen-zukunf
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären MittelnZusage 16 · -4-
Originalaussage: Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -4-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0318-wir-werden-deshalb-unsere-militarische-sern-ist-eine-zu-verhandelnde-zwe
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-Zusage 17 · -4-
Originalaussage: Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -4-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu könnenZusage 18 · -5-
Originalaussage: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagierenZusage 19 · -5-
Originalaussage: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0337-wir-werden-uns-weiterhin-im-kampf-gegen-nahmen-zur-gesamtverteidigung-si
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des GrundfreibetragsZusage 20 · -5-
Originalaussage: Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-Zusage 21 · -5-
Originalaussage: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes GesellschaftsjahrZusage 22 · -5-
Originalaussage: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir verbessern Elternzeit und ElterngeldZusage 23 · -5-
Originalaussage: Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder abZusage 24 · -6-
Originalaussage: Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0279-dafur-wagen-wir-tiefgreifende-strukturelle-refor-wir-werden-das-gesetz-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im VorschulalterZusage 25 · -6-
Originalaussage: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0265-dazu-werden-wir-abbruchkan-werden-wir-in-die-pflicht-nehmen-den-digitale
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-Zusage 26 · -6-
Originalaussage: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine ZukunftZusage 27 · -6-
Originalaussage: Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir verbessern das BAföG und die HinzuverdienstmöglichkeitenZusage 28 · -6-
Originalaussage: Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse · coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem NiveauZusage 29 · -6-
Originalaussage: Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen eine gute Versorgung mit KinderbetreuungsplätzenZusage 30 · -6-
Originalaussage: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0274-wir-wollen-mentale-gesundheit-strukturelle-benachteiligungen-fur-frauen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schützen deutsche SparerZusage 31 · -7-
Originalaussage: Wir schützen deutsche Sparer.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -7-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-Zusage 32 · -7-
Originalaussage: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- -7-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Und wir werden besser regierenZusage 33 · liebe Bürgerinnen und Bürger,
Originalaussage: Und wir werden besser regieren.
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- Fundstelle
- liebe Bürgerinnen und Bürger,
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren
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- liebe Bürgerinnen und Bürger,
- Vollständiger Wortlaut
- Und wir werden besser regieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und wir werden besser regieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und wir werden besser regieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und ZuversichtZusage 34 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommtZusage 35 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringenZusage 36 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher istZusage 37 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafftZusage 38 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhältZusage 39 · LANGFASSUNG -
Originalaussage: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- LANGFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auchZusage 40 · 10 -
Originalaussage: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 10 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0307-wir-setzen-das-munen-auch-in-wirtschaftlich-schwierigen-zeiten-programm-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- 10 -
- Vollständiger Wortlaut
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns in Europa dafür ein, dassZusage 41 · Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Originalaussage: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-Zusage 42 · Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Originalaussage: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der FehlervermeidungZusage 43 · Bürokratie spürbar abbauen
Originalaussage: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Bürokratie spürbar abbauen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Bürokratie spürbar abbauen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag abZusage 44 · Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Originalaussage: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen WachstumsimpulsZusage 45 · Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Originalaussage: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werdenZusage 46 · Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwal-
Originalaussage: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwal-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0113-wir-setzen-vor-allem-tung-larm-ta-larm-werden-wir-uberarbeiten-und-auf-f · coalition-2025-cdu-csu-spd-0237-die-formvorschriften-126-ff-im-burgerlichen-gesetzbuch-werden-wir-reform
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwal-
- Vollständiger Wortlaut
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritischeZusage 47 · 16 -
Originalaussage: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 16 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0208-der-souverane-sichere-und-kritische-umgang-mit-wir-reformieren-die-daten
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-Zusage 48 · 16 -
Originalaussage: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 16 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0014-wir-werden-sie-erhalten-und-zukunftsfahig-machen-und-sie-bei-ihrer-umste
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-Zusage 49 · 16 -
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 16 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be · coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken den Schutz von Erzeu-Zusage 50 · 16 -
Originalaussage: Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 16 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-Zusage 51 · Freien Handel und Exporte unterstützen
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm · coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,Zusage 52 · Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Originalaussage: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatischeZusage 53 · Für bezahlbare Energie sorgen
Originalaussage: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic · coalition-2025-cdu-csu-spd-0285-versorgungssicherheit-starken-wir-durch-ruckverlagerung-von-produktionss · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“Zusage 54 · Bei Energieinnovationen Spitze sein
Originalaussage: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Bei Energieinnovationen Spitze sein
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Bei Energieinnovationen Spitze sein
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten fürZusage 55 · Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfrei-
Originalaussage: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfrei-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfrei-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen ihn in der EU durch schritt-Zusage 56 · Emissionshandel richtig umsetzen
Originalaussage: Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Emissionshandel richtig umsetzen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Emissionshandel richtig umsetzen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS)…Zusage 57 · Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Originalaussage: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-Zusage 58 · Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Originalaussage: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic · coalition-2025-cdu-csu-spd-0142-uberprufung-der-berichtspflichten-im-bereich-der-kreislaufwirtschaft-ein
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-Zusage 59 · Ressourcen nachhaltig nutzen
Originalaussage: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Ressourcen nachhaltig nutzen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic · coalition-2025-cdu-csu-spd-0017-genehmigungsverfahren-werden-wir-vereinfachen-4-ein-programm-fur-haushal · coalition-2025-cdu-csu-spd-0142-uberprufung-der-berichtspflichten-im-bereich-der-kreislaufwirtschaft-ein
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Ressourcen nachhaltig nutzen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme undZusage 60 · Umweltschutz gemeinsam machen
Originalaussage: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schützen bedrohte Arten und deren LebensräumeZusage 61 · Umweltschutz gemeinsam machen
Originalaussage: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen undZusage 62 · Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0345-wir-setzen-uns-fur-bundesverfassungsgerichts-entsprechen-muss-die-starke · coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-Zusage 63 · 28 -
Originalaussage: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 28 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0195-wertgrenzen-direktauftrage-wir-reformieren-die-datenschutzaufsicht-und-b · coalition-2025-cdu-csu-spd-0208-der-souverane-sichere-und-kritische-umgang-mit-wir-reformieren-die-daten
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- 28 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werdenZusage 64 · Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifaus-
Originalaussage: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifaus-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifaus-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Art der Zusage
- pruefung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die EinkommensgrenzenZusage 65 · 31 -
Originalaussage: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 31 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft habenZusage 66 · Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Originalaussage: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-Zusage 67 · Landwirtschaft entlasten
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Landwirtschaft entlasten
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Landwirtschaft entlasten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt s…Zusage 68 · Landwirtschaft entlasten
Originalaussage: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Landwirtschaft entlasten
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Landwirtschaft entlasten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die FrauenhäuserZusage 69 · 36 -
Originalaussage: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 36 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze · coalition-2025-cdu-csu-spd-0226-das-spannungsverhaltnis-starkung-von-sicherheitsbehorden-zwischen-sicher
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen die Höchststrafe für StalkingZusage 70 · 36 -
Originalaussage: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 36 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-Zusage 71 · 36 -
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- 36 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, u…Zusage 72 · Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Originalaussage: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleitenZusage 73 · Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Originalaussage: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur üb…Zusage 74 · Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa
Originalaussage: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und-
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzenZusage 75 · „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirt-
Originalaussage: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirt-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k · coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirt-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-Zusage 76 · Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen un-
Originalaussage: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen un-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0151-um-gegen-steueroasen-wirksam-vorgehen-zu-konnen-setzen-wir-uns-auerdem-w · coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußisc…Zusage 77 · Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte
Originalaussage: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werdenZusage 78 · Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken die Bundesförderung nachZusage 79 · Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstver-
Originalaussage: Wir stärken die Bundesförderung nach
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstver-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0129-wir-achten-auf-die-foderalen-zustan-wir-prufen-die-bessere-finanzierung-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach
- Seite in der Originalquelle
- 60
- Fundstelle in der Originalquelle
- Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstver-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu könnenZusage 80 · Familien unterstützen
Originalaussage: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Familien unterstützen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Familien unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachenZusage 81 · Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Originalaussage: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens · coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
- Vollständiger Wortlaut
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns für weitere VerbesserungenZusage 82 · Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Originalaussage: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien · coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mitZusage 83 · Gute Bildung von Anfang an sicherstellen
Originalaussage: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Gute Bildung von Anfang an sicherstellen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0121-wir-setzen-uns-fur-mehr-trans-unterstutzen-wir-tierheime-bei-investition · coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gute Bildung von Anfang an sicherstellen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns dafür ein, dassZusage 84 · Mit Exzellenz in die Zukunft gehen
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, dass
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Mit Exzellenz in die Zukunft gehen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- Mit Exzellenz in die Zukunft gehen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördernZusage 85 · Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for
- Seite in der Originalquelle
- 68
- Fundstelle in der Originalquelle
- Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, dieZusage 86 · ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zu-
Originalaussage: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zu-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die
- Seite in der Originalquelle
- 74
- Fundstelle in der Originalquelle
- ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zu-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmenZusage 87 · Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien
Originalaussage: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken undZusage 88 · Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kom-
Originalaussage: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kom-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0312-wir-prufen-die-entwicklung-des-europaischen-medienrechts-muss-einfuhrung · coalition-2025-cdu-csu-spd-0341-wir-werden-alle-moglichkeiten-ausschopfen-um-die-handlungsfahigkeit-und-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und
- Seite in der Originalquelle
- 76
- Fundstelle in der Originalquelle
- Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kom-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds einZusage 89 · Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientier-
Originalaussage: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientier-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we · coalition-2025-cdu-csu-spd-0164-wir-setzen-uns-fur-echte-wahlfreiheit-im-zahlungsverkehr-ein-und-wollen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein
- Seite in der Originalquelle
- 79
- Fundstelle in der Originalquelle
- Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientier-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Arbeit und Qualifizierung · 12 Zusagen
Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-Zusage 1 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfreiZusage 2 · KURZFASSUNG -
Originalaussage: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- KURZFASSUNG -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-Zusage 3 · Arbeitsrecht modernisieren
Originalaussage: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Arbeitsrecht modernisieren
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u · coalition-2025-cdu-csu-spd-0062-wir-werden-alle-bis-unternehmen-wunschen-sich-mehr-flexibilitat-herigen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeitsrecht modernisieren
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den…Zusage 4 · 14 -
Originalaussage: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- 14 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0343-wir-wollen-einen-echten-die-einfuhrung-neuer-eigenmittel-und-werden-ent-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- 14 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-Zusage 5 · EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Originalaussage: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichernZusage 6 · Freien Handel und Exporte unterstützen
Originalaussage: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende K…Zusage 7 · Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen
Originalaussage: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur
- Seite in der Originalquelle
- 32
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass…Zusage 8 · 31 -
Originalaussage: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- 31 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0107-vereinsleben-sind-weitere-beispiele-fur-wichtige-handlungsfelder-die-wir · coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten…Zusage 9 · Rente und Altersvorsorge langfristig sichern
Originalaussage: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Rente und Altersvorsorge langfristig sichern
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0150-steuerliche-anreize-fur-freiwilliges-finanztransaktionsteuer-langeres-ar · coalition-2025-cdu-csu-spd-0113-wir-setzen-vor-allem-tung-larm-ta-larm-werden-wir-uberarbeiten-und-auf-f · coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- Rente und Altersvorsorge langfristig sichern
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“Zusage 10 · Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der
Originalaussage: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der
- Vollständiger Wortlaut
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführenZusage 11 · Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher
Originalaussage: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0221-wir-setzen-uns-fur-eine-fortsetzung-von-erasmus-ein-den-anteil-beruflich · coalition-2025-cdu-csu-spd-0048-wir-werden-die-die-komplexitat-von-zustandigkeiten-und-schnitt-anerkennu
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher
- Vollständiger Wortlaut
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller b…Zusage 12 · Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0005-wir-schaffen-einen-offentliche-finanzierungsprogramme-sollen-auch-vollst
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di
- Seite in der Originalquelle
- 69
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wirtschaft und Transformation · 17 Zusagen
Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der AmpelZusage 1 · -1-
Originalaussage: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir senken die Stromsteuer und die NetzentgelteZusage 2 · -1-
Originalaussage: Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen denZusage 3 · -1-
Originalaussage: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0182-energieeffizienzziele-durfen-die-flexibilitat-des-stromverbrauchs-wir-we · coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf den EmissionshandelZusage 4 · -1-
Originalaussage: Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-Zusage 5 · -2-
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken unsere Sicherheits- und VerteidigungsindustrieZusage 6 · -5-
Originalaussage: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -5-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0334-wir-wollen-eine-strategisch-fur-zukunftstechnologiebereiche-die-einer-ho · coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der · coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren StrukturenZusage 7 · -7-
Originalaussage: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- -7-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0033-wir-werden-im-sowie-effizienter-machen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir verbessern die steuerliche AbsetzbarkeitZusage 8 · Arbeits- und Fachkräfte gewinnen
Originalaussage: Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Arbeits- und Fachkräfte gewinnen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeits- und Fachkräfte gewinnen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der GastronomieZusage 9 · Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Originalaussage: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit…Zusage 10 · Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Originalaussage: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit · coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-Zusage 11 · Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Originalaussage: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0321-investitionsbeziehungen-drangen-wir-gegenuber-china-auf-die-einhaltung-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0319-wir-werden-uns-im-engen-fassenden-reformen-abhangig
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die NetzentgelteZusage 12 · Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft
Originalaussage: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und NetzentgelteZusage 13 · Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem
Originalaussage: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilenZusage 14 · Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Originalaussage: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlichZusage 15 · 25 -
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- 25 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- 25 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Inn…Zusage 16 · Lust auf Unternehmertum machen
Originalaussage: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- Lust auf Unternehmertum machen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- Lust auf Unternehmertum machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir erhöhen die Freibeträge bei der ErbschaftsteuerZusage 17 · 31 -
Originalaussage: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- 31 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0287-wir-erhohen-fachkliniken-erhalten-bleiben-konnen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wohnen und Bauen · 5 Zusagen
Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit undZusage 1 · -1-
Originalaussage: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0102-wir-werden-die-ansiedelung-von-groen-energiewende-moglich-sind-denn-wir- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Politikfelder
- HOUSING
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge beiZusage 2 · -2-
Originalaussage: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- -2-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden abZusage 3 · 31 -
Originalaussage: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- 31 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge · coalition-2025-cdu-csu-spd-0193-und-setzen-uns-dabei-fur-eine-burokratiearme-streitwerte-werden-wir-erho · coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterst…Zusage 4 · Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Originalaussage: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0170-der-bund-ist-im-rahmen-seiner-moglichkeiten-bereit-die-lander-und-kommun · coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk · coalition-2025-cdu-csu-spd-0217-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-an-wissenschaftlichen-fuhrungspositione
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringenZusage 5 · Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Originalaussage: hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
- Vollständiger Wortlaut
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Energie und Netze · 2 Zusagen
Wir fördern technologieoffen emissionsarme WärmelösungenZusage 1 · -1-
Originalaussage: Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- -1-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-Zusage 2 · Für bezahlbare Energie sorgen
Originalaussage: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Staat und Verwaltung · 12 Zusagen
Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden d…Zusage 1 · -3-
Originalaussage: Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0245-wir-reformieren-das-aktienrechtliche-beschluss-wir-mussen-unseren-ermitt
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir beschleunigen Asylverfahren und RückführungenZusage 2 · -3-
Originalaussage: Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0092-elektrifizierung-ist-halten-wir-fest-ebenso-am-grundsatz-erhalt-vor-klim · coalition-2025-cdu-csu-spd-0197-wir-werden-die-vergabe-strategisches-beschaffungsmanagement-offentlicher
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alleZusage 3 · -3-
Originalaussage: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-Zusage 4 · -3-
Originalaussage: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0320-humanitare-hilfe-werden-wir-starken-und-verlass-fur-deutschland-und-die-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-Zusage 5 · -7-
Originalaussage: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- -7-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäis…Zusage 6 · 14 -
Originalaussage: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- 14 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- 14 -
- Vollständiger Wortlaut
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zündenZusage 7 · Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobil-
Originalaussage: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobil-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0210-wir-werden-logietransfer-von-hochschulen-in-die-wirtschaft-schnellstmogl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den
- Seite in der Originalquelle
- 30
- Fundstelle in der Originalquelle
- Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobil-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus undZusage 8 · 40 -
Originalaussage: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- 40 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- 40 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erl…Zusage 9 · Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Originalaussage: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0188-wir-unterstutzen-das-europaische-omnibuslen-dazu-eine-zentrale-forderpla · coalition-2025-cdu-csu-spd-0084-ein-verfahren-wird-in-dem-recht-der-kommunalen-planungshoheit-vorlegen-s
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns für ihr Recht auf SelbstbestimmungZusage 10 · 47 -
Originalaussage: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- 47 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0279-dafur-wagen-wir-tiefgreifende-strukturelle-refor-wir-werden-das-gesetz-u · coalition-2025-cdu-csu-spd-0194-auf-bundesebene-werden-wir-die-wertgrenze-bei-direktauftragen-fur-liefer
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- 47 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frau…Zusage 11 · Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Originalaussage: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel…Zusage 12 · Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der
Originalaussage: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens · coalition-2025-cdu-csu-spd-0138-wir-fordern-die-entwicklung-wir-werden-das-agrarstatistikgesetz-novellie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Mobilität · 3 Zusagen
Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten GesichtserkennungZusage 1 · -3-
Originalaussage: Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- -3-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung…Zusage 2 · 36 -
Originalaussage: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- 36 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die WasserstraßenZusage 3 · Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Originalaussage: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0029-wir-werden-die-gewinnung-tionalen-strategie-um · coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze · coalition-2025-cdu-csu-spd-0026-wir-werden-bis-im-rahmen-einer-neuen-afrika-strategie-sollte-ende-des-ja
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Gesundheit und Pflege · 9 Zusagen
Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe undZusage 1 · -4-
Originalaussage: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- -4-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinkenZusage 2 · -6-
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und LandZusage 3 · -6-
Originalaussage: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier · coalition-2025-cdu-csu-spd-0274-wir-wollen-mentale-gesundheit-strukturelle-benachteiligungen-fur-frauen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der AngehörigenZusage 4 · -6-
Originalaussage: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0148-wir-werden-die-finanzielle-situation-von-alleinerziehenden-durch-anhebun
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche W…Zusage 5 · Freien Handel und Exporte unterstützen
Originalaussage: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0259-geas-reform-umsetzen-bereitschaft-der-herkunftslander-zu-erreichen-einsc · coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesun…Zusage 6 · Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Originalaussage: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss · coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreibenZusage 7 · Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Originalaussage: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werde…Zusage 8 · Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen
Originalaussage: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi
- Seite in der Originalquelle
- 71
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse,…Zusage 9 · Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den
Originalaussage: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver
- Seite in der Originalquelle
- 72
- Fundstelle in der Originalquelle
- Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Bildung und Teilhabe · 10 Zusagen
Wir unterstützen die Entwicklung der BerufsschulenZusage 1 · -6-
Originalaussage: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- -6-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u · coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell · coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts De…Zusage 2 · 24 -
Originalaussage: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- 24 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0309-wettbewerbsfahigkeit-des-filmstandorts-deutschland-durch-eine-zeitnahe-r · coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- 24 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre…Zusage 3 · Lust auf Unternehmertum machen
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Lust auf Unternehmertum machen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0332-wir-wollen-den-anteil-der-frauen-und-von-austausch-mit-forschungseinrich
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer
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- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- Lust auf Unternehmertum machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen FreiräumeZusage 4 · Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Originalaussage: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung-
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Des…Zusage 5 · Sicherheit im digitalen Raum schaffen
Originalaussage: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Sicherheit im digitalen Raum schaffen
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- Sicherheit im digitalen Raum schaffen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf…Zusage 6 · 55 -
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- 55 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- 55 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden BildungswegenZusage 7 · Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken
Originalaussage: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen
- Seite in der Originalquelle
- 66
- Fundstelle in der Originalquelle
- Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zurZusage 8 · 64 -
Originalaussage: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- 64 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0266-die-dazu-notwendigen-jugendliche-bei-digitalen-endgeraten-und-angebo-reg
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- 64 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränk…Zusage 9 · Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von
Originalaussage: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das · coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit · coalition-2025-cdu-csu-spd-0026-wir-werden-bis-im-rahmen-einer-neuen-afrika-strategie-sollte-ende-des-ja
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc
- Seite in der Originalquelle
- 68
- Fundstelle in der Originalquelle
- Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von
- Vollständiger Wortlaut
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insb…Zusage 10 · Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben
Originalaussage: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Digitale staatliche Infrastruktur · 5 Zusagen
Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-Zusage 1 · EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Originalaussage: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0138-wir-fordern-die-entwicklung-wir-werden-das-agrarstatistikgesetz-novellie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den KandidatenZusage 2 · Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sol-
Originalaussage: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sol-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sol-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-Zusage 3 · 34 -
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- 34 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- 34 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhenZusage 4 · Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
Originalaussage: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0194-auf-bundesebene-werden-wir-die-wertgrenze-bei-direktauftragen-fur-liefer
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu ausZusage 5 · 70 -
Originalaussage: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- 70 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0300-wir-werden-die-forderung-effizienter-starken-und-das-institut-fur-angewa · coalition-2025-cdu-csu-spd-0187-wir-erhohen-ebenso-die-freigrenze-fur-den-ehrenamtlichen-so-wir-identifi · coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d
- Seite in der Originalquelle
- 73
- Fundstelle in der Originalquelle
- 70 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Klima und Resilienz · 4 Zusagen
Wir unterstützen andere Länder beim Klima-Zusage 1 · Klimaziele einhalten
Originalaussage: Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- Klimaziele einhalten
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u · coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de · coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- Klimaziele einhalten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und HochwasserschutzesZusage 2 · Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Originalaussage: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich · coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-Zusage 3 · Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Originalaussage: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0131-wir-schaffen-anreize-fur-werden-an-die-lander-zur-verwaltung-ubertragen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden abZusage 4 · 34 -
Originalaussage: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- 34 -
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche · coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- 34 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
Quellenprovenienz
Vollständiger Datensatz der Originalquelle
Dokumentbezogene Angaben bleiben vollständig einsehbar und ersetzen nicht die Originalquelle.
Dokumentdatensatz anzeigen
- Schema Version
- 2.0.0
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Source Title
- Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
- Publisher
- CDU und CSU
- Source Date
- 2025-01-01
- Source Sha256
- 08f751316e731b77aa2f18090b8695d88268f2942481399f37a3a47317361795
- Commitment Count
- 168
- Commitments
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei
- Seite in der Originalquelle
- 3
- Fundstelle in der Originalquelle
- KURZFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
- Politikfelder
- HOUSING
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf den Emissionshandel.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab
- Seite in der Originalquelle
- 4
- Fundstelle in der Originalquelle
- -1-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen
- Seite in der Originalquelle
- 5
- Fundstelle in der Originalquelle
- -2-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_02
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- -3-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- -4-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- -5-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- -6-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen deutsche Sparer.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- -7-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren
- Seite in der Originalquelle
- 11
- Fundstelle in der Originalquelle
- liebe Bürgerinnen und Bürger,
- Vollständiger Wortlaut
- Und wir werden besser regieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und wir werden besser regieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und wir werden besser regieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- LANGFASSUNG -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- 10 -
- Vollständiger Wortlaut
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeitsrecht modernisieren
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeits- und Fachkräfte gewinnen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Bürokratie spürbar abbauen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- 14 -
- Vollständiger Wortlaut
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- 14 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwal-
- Vollständiger Wortlaut
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- 16 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken den Schutz von Erzeu-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- Freien Handel und Exporte unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für bezahlbare Energie sorgen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Bei Energieinnovationen Spitze sein
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft
- Vollständiger Wortlaut
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfrei-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- Klimaziele einhalten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Emissionshandel richtig umsetzen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Ressourcen nachhaltig nutzen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- Umweltschutz gemeinsam machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- 24 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- 25 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- Lust auf Unternehmertum machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- Lust auf Unternehmertum machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung-
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den
- Seite in der Originalquelle
- 30
- Fundstelle in der Originalquelle
- Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobil-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- 28 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur
- Seite in der Originalquelle
- 32
- Fundstelle in der Originalquelle
- Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifaus-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Art der Zusage
- pruefung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- 31 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- Rente und Altersvorsorge langfristig sichern
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sol-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_15
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Landwirtschaft entlasten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- Landwirtschaft entlasten
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- 34 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- 34 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- 36 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- Sicherheit im digitalen Raum schaffen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- 40 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der
- Vollständiger Wortlaut
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- 47 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und-
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirt-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen un-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- 55 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden
- Seite in der Originalquelle
- 58
- Fundstelle in der Originalquelle
- Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach
- Seite in der Originalquelle
- 60
- Fundstelle in der Originalquelle
- Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstver-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Bundesförderung nach
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Familien unterstützen
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
- Vollständiger Wortlaut
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gute Bildung von Anfang an sicherstellen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen
- Seite in der Originalquelle
- 66
- Fundstelle in der Originalquelle
- Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- 64 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher
- Vollständiger Wortlaut
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- Seite in der Originalquelle
- 67
- Fundstelle in der Originalquelle
- Mit Exzellenz in die Zukunft gehen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for
- Seite in der Originalquelle
- 68
- Fundstelle in der Originalquelle
- Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc
- Seite in der Originalquelle
- 68
- Fundstelle in der Originalquelle
- Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von
- Vollständiger Wortlaut
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di
- Seite in der Originalquelle
- 69
- Fundstelle in der Originalquelle
- Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent
- Seite in der Originalquelle
- 70
- Fundstelle in der Originalquelle
- Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi
- Seite in der Originalquelle
- 71
- Fundstelle in der Originalquelle
- Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver
- Seite in der Originalquelle
- 72
- Fundstelle in der Originalquelle
- Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d
- Seite in der Originalquelle
- 73
- Fundstelle in der Originalquelle
- 70 -
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die
- Seite in der Originalquelle
- 74
- Fundstelle in der Originalquelle
- ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zu-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am
- Seite in der Originalquelle
- 75
- Fundstelle in der Originalquelle
- Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
- Vollständiger Wortlaut
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und
- Seite in der Originalquelle
- 76
- Fundstelle in der Originalquelle
- Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kom-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- Kennung der Zusage
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein
- Seite in der Originalquelle
- 79
- Fundstelle in der Originalquelle
- Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientier-
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-cdu-csu
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-cdu-csu
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-cdu-csu
- No Score
- Ja
- No Party Assessment
- Ja
- Publisher Of Analysis
- Institut für Wirkungsökonomie
- Release Status
- SOURCE_BOUND_REGISTER_COMPLETE
- Method Boundary
- Die Erfassung dokumentiert Zusagen und mögliche Wirkpfade. Sie enthält keinen Score, keine Parteienbewertung und keinen Wirkungsnachweis.
- Impact Profile
- Profile Type
- DESCRIPTIVE_COVERAGE_NO_SCORE
- Commitment Count
- 168
- Policy Field Coverage
- Id
- STATE_ADMINISTRATION
- Commitment References
- 27
- Id
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Commitment References
- 24
- Id
- WORK_SKILLS
- Commitment References
- 14
- Id
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Commitment References
- 10
- Id
- ENERGY_GRIDS
- Commitment References
- 9
- Id
- HEALTH_CARE
- Commitment References
- 9
- Id
- CLIMATE_RESILIENCE
- Commitment References
- 8
- Id
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Commitment References
- 8
- Id
- HOUSING
- Commitment References
- 5
- Id
- MOBILITY
- Commitment References
- 3
- Sdg Coverage
- Id
- SDG_08
- Commitment References
- 80
- Id
- SDG_16
- Commitment References
- 31
- Id
- SDG_09
- Commitment References
- 21
- Id
- SDG_03
- Commitment References
- 19
- Id
- SDG_17
- Commitment References
- 14
- Id
- SDG_04
- Commitment References
- 10
- Id
- SDG_07
- Commitment References
- 10
- Id
- SDG_11
- Commitment References
- 7
- Id
- SDG_13
- Commitment References
- 6
- Id
- SDG_05
- Commitment References
- 5
- Id
- SDG_10
- Commitment References
- 5
- Id
- SDG_12
- Commitment References
- 3
- Id
- SDG_14
- Commitment References
- 3
- Id
- SDG_15
- Commitment References
- 3
- Id
- SDG_06
- Commitment References
- 2
- Id
- SDG_01
- Commitment References
- 1
- Id
- SDG_02
- Commitment References
- 1
- Sdg Plus Coverage
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Commitment References
- 20
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Commitment References
- 13
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Commitment References
- 8
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Commitment References
- 5
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Commitment References
- 2
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Commitment References
- 2
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Commitment References
- 1
- Constitutional And Protection Anchor Coverage
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Commitment References
- 18
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Commitment References
- 16
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Commitment References
- 10
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Commitment References
- 8
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Commitment References
- 5
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Commitment References
- 2
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Commitment References
- 1
- Mpd Coverage
- Id
- Mensch
- Commitment References
- 145
- Id
- Demokratie
- Commitment References
- 30
- Id
- Planet
- Commitment References
- 11
- Mapping Direction Coverage
- Id
- Evidenz offen
- Commitment References
- 209
- Id
- Positives Wirkungspotenzial
- Commitment References
- 67
- Id
- Materielles Wirkungsrisiko
- Commitment References
- 51
- Id
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Commitment References
- 6
- Protection Gate References
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Commitment References
- 11
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Commitment References
- 7
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Commitment References
- 1
- Interpretation Boundary
- Die Häufigkeit einer Zuordnung beschreibt Themenabdeckung, nicht Qualität, Rang, Gewicht oder positive Netto-Wirkung.
Autorisierter Release-1-Fachbestand
Vollständige Ex-ante-Fachakte
Dieser Vollnachweis bleibt aus Gründen der Reproduzierbarkeit vollständig erhalten. Generische oder nicht materiell beurteilbare Fragmente werden im neuen Editorial-Re-Audit nicht als aktuelle Kurzbewertung übernommen.
Vollständige Fachakte
Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar
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- Fachstand
- 16. August 2026
- Referenzstand
- WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
- Inhaltspfad-Abdeckung
- 22.305 von 22.305
Vollständige Fachakte – btw-2025-cdu-csu
Vollständige, automatisch strukturierte Darstellung der zugrunde liegenden Fachquelle. Kein Inhaltsfeld wurde redaktionell verdichtet.
Quellendatei: programme-wirkungsakte.json SHA-256: 1e387a926477aefd70028432cd0f6d7e40d15d4a9add220dde29018c718a3555
Schemaversion: 1.0.0
Quellenkennung: btw-2025-cdu-csu
Source document hash: 08f751316e731b77aa2f18090b8695d88268f2942481399f37a3a47317361795
Input package hash: 663a91faefd6e8ed100f481deaa2e87adb6b9eebf91d7b587c365d1e9641e6d7
Input commitment register hash: 4442ea6f965f640d611be14ffd5905e5b1f41243104688abf193701a08a6c544
Reference snapshot id: Woek reference snapshot
Prüfstatus: COMPLETE
Verständliche Zusammenfassung: Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Politikwechsel für Deutschland – Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Alle 168 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
Source summary
Scope and boundary: Wahlprogramm/Koalitionsvertrag als Ex-ante-Quelle. Programmatische Absicht, spätere Umsetzung, beobachtete Zustandsveränderung und Attribution bleiben getrennt.
Benannte Ziele
- Materielle Schwerpunkte nach quellenrekonstruierten Komponenten: OTHER, Sicherheit, Polizei und Justiz, Arbeit und soziale Sicherung, Familie und Gleichstellung, Energie und Klima, Verteidigung, Außenpolitik und EU, Steuern, Finanzen und Haushalt.
- Beispiel: Und unser Versprechen ist
- Beispiel: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge
- Beispiel: Die Pendlerpauschale erhöhen wir
- Beispiel: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei
Materielle Politikfelder
- OTHER
- Sicherheit, Polizei und Justiz
- Arbeit und soziale Sicherung
- Familie und Gleichstellung
- Energie und Klima
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
- Steuern, Finanzen und Haushalt
- Wirtschaft, Industrie und Handel
- Wissenschaft und Forschung
- Gesundheit und Pflege
- Medien und Kommunikation
- Migration und Asyl
- Kultur, Religion und Sport
- EDUCATION
- Digitales, KI und Daten
- Natur, Wasser und Ressourcen
- HOUSING
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
- Mobilität und Infrastruktur
- Verwaltung und Staat
Commitment assessments
Eintrag 1
Assessment status: Not materially assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
measure: Und unser Versprechen ist
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
_Leere Liste._
Wirkungsrisiken
_Leere Liste._
Kommunikative Vorwirkung
status: Not assessed from commitment fragment
Evidenzgrenze: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment. Programme-level communicative analysis is retained separately.
Rechenanforderungen
_Leere Liste._
Non compensation
_Leere Liste._
Normative Zuordnung
human
_Leere Liste._
planet
_Leere Liste._
democracy
_Leere Liste._
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: No mapping from unresolved/non-material source fragment.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 3
text: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 3
Quelltext: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Und unser Versprechen ist
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und unser Versprechen ist: Wir werden dafür sorgen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Informationslücke für die Entscheidung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Monitoring und Rückkopplung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Quality gate
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
rule: No effect path is asserted from a corrupted, generic or not source-resolvable register fragment.
Eintrag 2
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
measure: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 3
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge:
measure: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 3
text: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge:
Match score: 100.0
Ngram hits: 15
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 3
Quelltext: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge:
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge:
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 4
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Pendlerpauschale erhöhen wir.
measure: Die Pendlerpauschale erhöhen wir
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Die Pendlerpauschale erhöhen wir.
Match score: 97.0
Token coverage: 0.5
New token coverage: 0.5
coverage: 0.5
Top score: 97.0
Input register text: Wir erhöhen die Pendlerpauschale.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Die Pendlerpauschale erhöhen wir.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Die Pendlerpauschale erhöhen wir
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Pendlerpauschale erhöhen wir.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 5
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
measure: Wir modernisieren das Arbeitsrecht
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 3
text: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
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Input register text: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täg-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 3
Quelltext: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir modernisieren das Arbeitsrecht
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 6
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei
Source location: KURZFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
measure: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
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Input register text: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 7
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
measure: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- ideologiegetrieben
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 4
text: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
Match score: 100.0
Ngram hits: 21
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 4
Quelltext: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 8
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
measure: Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 4
text: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Match score: 100.0
Ngram hits: 21
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 4
Quelltext: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 9
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.
measure: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 22
text: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.
Match score: 80.0
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 80.0
Input register text: Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 10
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
measure: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 11
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
measure: die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 12
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
measure: die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 4
text: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Match score: 100.0
Ngram hits: 15
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 4
Quelltext: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 13
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
measure: Wir setzen auf den Emissionshandel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 4
text: Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
Match score: 100.0
Ngram hits: 5
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf den Emissionshandel.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 4
Quelltext: Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Wir setzen auf den Emissionshandel
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 14
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab
Source location: -1-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
measure: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
Match score: 89.7
Token coverage: 0.4
New token coverage: 0.4
coverage: 0.4
Top score: 89.7
Input register text: Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 15
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
measure: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 5
text: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
Match score: 100.0
Ngram hits: 23
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Re-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 5
Quelltext: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten die Rentnerinnen und Rentner auch ganz praktisch und wollen für den Regelfall deren Steuererklärung entbehrlich machen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 16
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
measure: die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 5
text: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Match score: 100.0
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Top score: 100.0
Input register text: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 5
Quelltext: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern die Vorsorge mit Eigentum und Vermögen durch höhere Freibeträge bei
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 17
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
measure: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
Match score: 94.2
Token coverage: 0.833
New token coverage: 0.833
coverage: 0.833
Top score: 94.2
Input register text: Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsi-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 18
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
measure: dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
Match score: 88.2
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coverage: 0.833
Top score: 88.2
Input register text: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandspro-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 19
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
measure: für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 5
text: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 5
Quelltext: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 20
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen
Source location: -2-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. • E EU U- -P Pr ro oj je ek kt te e v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
measure: eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. • E EU U- -P Pr ro oj je ek kt te e v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. • E EU U- -P Pr ro oj je ek kt te e v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine neue ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen. • E EU U- -P Pr ro oj je ek kt te e v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 21
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
measure: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
Match score: 100.0
Ngram hits: 17
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Land- und Forstwirte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen innovative
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 22
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: R Re ec ch ht t u un nd d O Or rd dn nu un ng g d du ur rc ch hs se et tz ze en n Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
measure: R Re ec ch ht t u un nd d O Or …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: R Re ec ch ht t u un nd d O Or rd dn nu un ng g d du ur rc ch hs se et tz ze en n Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
Match score: 92.4
Token coverage: 0.786
New token coverage: 0.786
coverage: 0.786
Top score: 92.4
Input register text: Recht und Ordnung durchsetzen Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: R Re ec ch ht t u un nd d O Or rd dn nu un ng g d du ur rc ch hs se et tz ze en n Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: R Re ec ch ht t u un nd d O Or …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: R Re ec ch ht t u un nd d O Or rd dn nu un ng g d du ur rc ch hs se et tz ze en n Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie, stärken Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Rücken und geben ihnen die notwendigen Befugnisse an die Hand, die es braucht.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 23
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein.
measure: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein.
Match score: 82.4
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 82.4
Input register text: Wir beschleunigen Asylverfahren und Rückführungen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, stufen wir weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ ein.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 24
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
measure: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 22
text: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
Match score: 78.9
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 78.9
Input register text: Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab. • V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch he e D De ek ka ar rb bo on ni is si ie er ru un ng g i im m G Ge eb bä äu ud de eb be er re ei ic ch h. .
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 25
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
measure: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 26
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
measure: den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
Match score: 76.0
Token coverage: 0.5
New token coverage: 0.5
coverage: 0.5
Top score: 76.0
Input register text: Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 27
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. • K Ki in nd de er r p pr rä äv ve en nt ti iv v s sc ch hü üt tz ze en n. .
measure: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. • K Ki in nd de er r p pr rä äv ve en nt ti iv v s sc ch hü üt tz ze en n. .
Match score: 83.5
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 83.5
Input register text: Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. • K Ki in nd de er r p pr rä äv ve en nt ti iv v s sc ch hü üt tz ze en n. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die elektronische Fußfessel setzen wir verstärkt ein, damit Gewalttäter gegen Frauen Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen halten. • K Ki in nd de er r p pr rä äv ve en nt ti iv v s sc ch hü üt tz ze en n. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 28
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare
Source location: -3-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
measure: das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verant-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das europäische Asylrecht ändern und kennen unsere humanitäre Verantwortung. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 29
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im
Source location: -4-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
measure: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir beleben unsere Beziehungen zu Frankreich und Polen neu: Wir setzen Impulse beim
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 30
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram
Source location: -4-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
measure: einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Match score: 100.0
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Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt. Damit vernetzen wir Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 31
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte
Source location: -4-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
measure: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
Match score: 100.0
Ngram hits: 17
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Input register text: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 32
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit
Source location: -4-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.
measure: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 47
text: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir unterstützen die Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 47
Quelltext: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 33
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich
Source location: -4-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen.
measure: auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen.
Match score: 77.7
Token coverage: 0.5
New token coverage: 0.5
coverage: 0.5
Top score: 77.7
Input register text: Wir wollen die transatlantische Partnerschaft als Fundament der westlichen Welt stär-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen auf die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht verzichten, sondern sie weiter vertiefen und gemeinsam für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt einstehen.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 34
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
measure: Unser Anspruch
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Anspruch
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Anspruch: Wir geben Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 35
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
measure: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
Match score: 100.0
Ngram hits: 15
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entlasten Sportvereine und Menschen, die sich für andere engagieren. Die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen wir spürbar.
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 36
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
measure: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 63
text: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
Match score: 79.1
Token coverage: 0.6
New token coverage: 0.6
coverage: 0.6
Top score: 79.1
Input register text: Wir entwickeln perspektivisch den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 63
Quelltext: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 37
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
measure: bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
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Input register text: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrati-
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Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen bessere Startchancen durch ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen. Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 38
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. • F Fr re ei iw wi il ll li ig ge es s E En ng ga ag ge em me en nt t s st tä är rk ke en n. .
measure: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. • F Fr re ei iw wi il ll li ig ge es s E En ng ga ag ge em me en nt t s st tä är rk ke en n. .
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Input register text: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. • F Fr re ei iw wi il ll li ig ge es s E En ng ga ag ge em me en nt t s st tä är rk ke en n. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. • F Fr re ei iw wi il ll li ig ge es s E En ng ga ag ge em me en nt t s st tä är rk ke en n. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 39
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von
measure: unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von
Match score: 100.0
Ngram hits: 5
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Bei der Beschaffung von
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 40
Assessment status: Source bound multi component
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld
Source location: -5-
Beabsichtigte Veränderung: Mehrkomponenten-Eintrag aus der Registerextraktion; die Originalquelle enthält getrennte Zusagen. Sie werden unter dem gelieferten Zusageschlüssel transparent als getrennte Source Components analysiert.
measure: Wir verbessern das Elterngeld / Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld-SRC2-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 2
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 4
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 2
Eintrag 5
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 2
Eintrag 6
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 2
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Eintrag 2
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 2
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Eintrag 2
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 2
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Der gelieferte Zusageschlüssel enthält aufgrund der ursprünglichen PDF-/Spaltenextraktion mehrere getrennte Originalaussagen. Für eine spätere Registermigration sollten diese als eigene Schlüssel versioniert werden; bis dahin bleiben die Source Components getrennt sichtbar.
Source verification
status: Verified reconstructed multi component
components
Eintrag 1
page: 62
text: Wir verbessern das Elterngeld.
Match score: 92.9
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
Eintrag 2
page: 62
text: Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld.
Match score: 84.5
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.333
coverage: 1.0
Top score: 92.9
Input register text: Wir verbessern Elternzeit und Elterngeld.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Wir verbessern das Elterngeld.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir verbessern das Elterngeld
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir verbessern das Elterngeld.
Eintrag 2
Component no: 2
Source page: 62
Quelltext: Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir bekennen uns zur Elternzeit und zum Elterngeld.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 41
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
measure: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 64
text: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
Match score: 75.5
Token coverage: 0.5
New token coverage: 0.5
coverage: 0.5
Top score: 75.5
Input register text: Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 64
Quelltext: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 42
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
measure: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
Match score: 100.0
Ngram hits: 9
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssen eine Kita oder Vorschule besuchen.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 43
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
measure: dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
Match score: 100.0
Ngram hits: 17
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass die langen Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Dazu verbessern wir die Patientensteuerung.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 44
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
measure: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kern-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Anstrengung und Leistung wieder in den Mittelpunkt, angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 45
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. • S St ta ar rk ke er r G Ge es su un nd dh he ei it ts s- - u un nd d P Ph ha ar rm ma as st ta an nd do or rt t. .
measure: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 70
text: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. • S St ta ar rk ke er r G Ge es su un nd dh he ei it ts s- - u un nd d P Ph ha ar rm ma as st ta an nd do or rt t. .
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 70
Quelltext: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. • S St ta ar rk ke er r G Ge es su un nd dh he ei it ts s- - u un nd d P Ph ha ar rm ma as st ta an nd do or rt t. .
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft. • S St ta ar rk ke er r G Ge es su un nd dh he ei it ts s- - u un nd d P Ph ha ar rm ma as st ta an nd do or rt t. .
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 46
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
measure: die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
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Input register text: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
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Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Strukturen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 47
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
measure: die Entwicklung der Berufsschulen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 66
text: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 66
Quelltext: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die Entwicklung der Berufsschulen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen die Entwicklung der Berufsschulen.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 48
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir verbessern das Elterngeld.
measure: Wir verbessern das Elterngeld
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 62
text: Wir verbessern das Elterngeld.
Match score: 75.0
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Top score: 75.0
Input register text: Wir verbessern das BAföG und die Hinzuverdienstmöglichkeiten.
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Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Wir verbessern das Elterngeld.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir verbessern das Elterngeld
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir verbessern das Elterngeld.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 49
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische
measure: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische
Match score: 100.0
Ngram hits: 15
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir verbessern die häusliche Pflege und die Situation der Angehörigen. Pflegerische
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 50
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
measure: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 65
text: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
Match score: 90.8
Token coverage: 0.833
New token coverage: 0.833
coverage: 0.833
Top score: 90.8
Input register text: Wir wollen ein bundesweit vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 65
Quelltext: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist ein bundesweit qualitativ vergleichbares Abitur auf hohem Niveau.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 51
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen
Source location: -6-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die
measure: eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die
Match score: 100.0
Ngram hits: 9
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen. Zudem erhöhen wir die
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 52
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer
Source location: -7-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
measure: Wir schützen deutsche Sparer
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
Match score: 100.0
Ngram hits: 3
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schützen deutsche Sparer.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir schützen deutsche Sparer
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 53
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r
Source location: -7-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.
measure: mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.
Match score: 100.0
Ngram hits: 21
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Po-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Sofortprogramm ab der ersten Stunde beweisen, dass richtige Politik einen Unterschied machen kann.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 54
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b
Source location: -7-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
measure: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
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Input register text: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Ver-
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Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen – gerade bei Bau, Verkehr und digitalen Infrastrukturen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 55
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di
Source location: -7-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
measure: handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 56
Assessment status: Not materially assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren
Source location: liebe Bürgerinnen und Bürger,
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und wir werden besser regieren.
measure: Und wir werden besser regieren
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
_Leere Liste._
Wirkungsrisiken
_Leere Liste._
Kommunikative Vorwirkung
status: Not assessed from commitment fragment
Evidenzgrenze: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment. Programme-level communicative analysis is retained separately.
Rechenanforderungen
_Leere Liste._
Non compensation
_Leere Liste._
Normative Zuordnung
human
_Leere Liste._
planet
_Leere Liste._
democracy
_Leere Liste._
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: No mapping from unresolved/non-material source fragment.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Generic political objective without sufficiently specified instrument or autonomous material commitment.
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 11
text: Und wir werden besser regieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Und wir werden besser regieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 11
Quelltext: Und wir werden besser regieren.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Und wir werden besser regieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und wir werden besser regieren.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Informationslücke für die Entscheidung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Monitoring und Rückkopplung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Quality gate
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
rule: No effect path is asserted from a corrupted, generic or not source-resolvable register fragment.
Eintrag 57
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
measure: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen einen starken Impuls für Aufbruch und Zuversicht.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 58
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
measure: dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Deutschland mit einer neuen Politik wieder nach vorne kommt.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 59
Assessment status: Not materially assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
measure: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
_Leere Liste._
Wirkungsrisiken
_Leere Liste._
Kommunikative Vorwirkung
status: Not assessed from commitment fragment
Evidenzgrenze: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment. Programme-level communicative analysis is retained separately.
Rechenanforderungen
_Leere Liste._
Non compensation
_Leere Liste._
Normative Zuordnung
human
_Leere Liste._
planet
_Leere Liste._
democracy
_Leere Liste._
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: No mapping from unresolved/non-material source fragment.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Generic political objective without sufficiently specified instrument or autonomous material commitment.
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 3
text: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Match score: 92.3
Token coverage: 0.8
New token coverage: 0.8
coverage: 0.8
Top score: 92.3
Input register text: Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 3
Quelltext: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Informationslücke für die Entscheidung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Monitoring und Rückkopplung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Quality gate
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
rule: No effect path is asserted from a corrupted, generic or not source-resolvable register fragment.
Eintrag 60
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
measure: ein Land, das frei und wieder sicher ist
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
Match score: 100.0
Ngram hits: 15
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ein Land, das frei und wieder sicher ist
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Land, das frei und wieder sicher ist.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 61
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt.
measure: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 3
text: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt.
Match score: 68.2
Token coverage: 0.5
New token coverage: 0.5
coverage: 0.0
Top score: 68.2
Input register text: Wir wollen ein Land, das wieder Wohlstand für alle schafft.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 3
Quelltext: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür braucht unser Land eine Bundesregierung, die wieder die wirklich wichtigen Dinge anpackt: die Sicherung des Friedens in Freiheit, Wohlstand für alle, Sicherheit und Zusammenhalt.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 62
Assessment status: Not materially assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt
Source location: LANGFASSUNG -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
measure: ein Land, das wieder zusammenhält
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
_Leere Liste._
Wirkungsrisiken
_Leere Liste._
Kommunikative Vorwirkung
status: Not assessed from commitment fragment
Evidenzgrenze: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment. Programme-level communicative analysis is retained separately.
Rechenanforderungen
_Leere Liste._
Non compensation
_Leere Liste._
Normative Zuordnung
human
_Leere Liste._
planet
_Leere Liste._
democracy
_Leere Liste._
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: No mapping from unresolved/non-material source fragment.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Quellenbindung des extrahierten Zusagetexts muss manuell an der Originalseite nachgeprüft werden.
- Generic political objective without sufficiently specified instrument or autonomous material commitment.
- Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
Match score: 100.0
Ngram hits: 9
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ein Land, das wieder zusammenhält
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Land, das wieder zusammenhält.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Informationslücke für die Entscheidung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Monitoring und Rückkopplung
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
Quality gate
status: Not materially assessable
reason: Supplied commitment record is a table-of-contents/layout or generic programme fragment, not a sufficiently autonomous material commitment.
rule: No effect path is asserted from a corrupted, generic or not source-resolvable register fragment.
Eintrag 63
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc
Source location: 10 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
measure: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Darauf können wir setzen, auch in schwieriger Zeit – und das müssen wir auch.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 64
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh
Source location: Arbeitsrecht modernisieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. • H Ho oh he e S St ta an nd da ar rd ds s b be ei im m A Ar rb be ei it ts ss sc ch hu ut tz z w wa ah hr re en n. .
measure: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. • H Ho oh he e S St ta an nd da ar rd ds s b be ei im m A Ar rb be ei it ts ss sc ch hu ut tz z w wa ah hr re en n. .
Match score: 91.8
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 91.8
Input register text: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unterneh-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. • H Ho oh he e S St ta an nd da ar rd ds s b be ei im m A Ar rb be ei it ts ss sc ch hu ut tz z w wa ah hr re en n. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. • H Ho oh he e S St ta an nd da ar rd ds s b be ei im m A Ar rb be ei it ts ss sc ch hu ut tz z w wa ah hr re en n. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 65
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass
Source location: Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.
measure: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns in Europa dafür ein, dass in angespannter Lage die Energie- und Umsatzsteuer für Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung reduziert werden dürfen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 66
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti
Source location: Belastungen durch Inflation verhindern. Steigende Preise dürfen nicht zu höherer Ein-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
measure: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
Match score: 86.4
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 86.4
Input register text: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäfti-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 67
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit
Source location: Arbeits- und Fachkräfte gewinnen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. • A Al ll le ei in ne er rz zi ie eh he en nd de e f fi in na an nz zi ie el ll l u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
measure: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 63
text: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. • A Al ll le ei in ne er rz zi ie eh he en nd de e f fi in na an nz zi ie el ll l u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir verbessern die steuerliche Absetzbarkeit
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 63
Quelltext: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. • A Al ll le ei in ne er rz zi ie eh he en nd de e f fi in na an nz zi ie el ll l u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zudem verbessern wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. • A Al ll le ei in ne er rz zi ie eh he en nd de e f fi in na an nz zi ie el ll l u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 68
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung
Source location: Bürokratie spürbar abbauen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
measure: eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung.
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 69
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie
Source location: Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
measure: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 70
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab
Source location: Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
measure: den restlichen Solidaritätszuschlag ab
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den restlichen Solidaritätszuschlag ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 71
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls
Source location: Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Unser Ziel ist eine attraktive Unterneh-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. • H He eu ut te e s sc ch ho on n a an n m mo or rg ge en n d de en nk ke en n. .
measure: Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. • H He eu ut te e s sc ch ho on n a an n m mo or rg ge en n d de en nk ke en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. • H He eu ut te e s sc ch ho on n a an n m mo or rg ge en n d de en nk ke en n. .
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls. • H He eu ut te e s sc ch ho on n a an n m mo or rg ge en n d de en nk ke en n. .
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 72
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher
Source location: 14 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. • E EU U- -B Bü ür ro ok kr ra at ti ie e k kl le ei in nh ha al lt te en n. .
measure: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. • E EU U- -B Bü ür ro ok kr ra at ti ie e k kl le ei in nh ha al lt te en n. .
Match score: 100.0
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New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. • E EU U- -B Bü ür ro ok kr ra at ti ie e k kl le ei in nh ha al lt te en n. .
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. • E EU U- -B Bü ür ro ok kr ra at ti ie e k kl le ei in nh ha al lt te en n. .
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 73
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro
Source location: 14 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. • B Bü ür ro ok kr ra at ti ie ea ab bb ba au u s st tä är rk ke en n. .
measure: genau wissen, wo der Schuh drückt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. • B Bü ür ro ok kr ra at ti ie ea ab bb ba au u s st tä är rk ke en n. .
Match score: 92.7
Token coverage: 0.846
New token coverage: 0.846
coverage: 0.846
Top score: 92.7
Input register text: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. • B Bü ür ro ok kr ra at ti ie ea ab bb ba au u s st tä är rk ke en n. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: genau wissen, wo der Schuh drückt
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen genau wissen, wo der Schuh drückt: Deshalb machen wir mehr BürokratieChecks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. • B Bü ür ro ok kr ra at ti ie ea ab bb ba au u s st tä är rk ke en n. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 74
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel
Source location: EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen.
measure: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen.
Match score: 95.5
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 95.5
Input register text: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Mel-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 75
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli
Source location: EU-Bürokratie kleinhalten. Mit einem Gesetz gegen Draufsatteln – „Anti-Gold-Plating-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand.
measure: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 17
text: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand.
Match score: 80.5
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 80.5
Input register text: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtli-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen alle noch bestehenden arbeitsrechtlichen Erfordernisse der Niederschrift auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift und persönlicher oder postalischer Übergabe auf den Prüfstand.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 76
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt
Source location: Steuergesetze lesen und verstehen. Sie müssen für Bürger, Unternehmen und Verwal-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. • K Ko on ns se eq qu ue en nt te e D Di ig gi it ta al li is si ie er ru un ng g, , b be es ss se er re e K Ko on nt tr ro ol ll le e. .
measure: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. • K Ko on ns se eq qu ue en nt te e D Di ig gi it ta al li is si ie er ru un ng g, , b be es ss se er re e K Ko on nt tr ro ol ll le e. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. • K Ko on ns se eq qu ue en nt te e D Di ig gi it ta al li is si ie er ru un ng g, , b be es ss se er re e K Ko on nt tr ro ol ll le e. .
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dazu vereinfachen wir vor allem die Gesetzessprache und streichen veraltete Vorschriften, die nicht mehr angewendet werden. • K Ko on ns se eq qu ue en nt te e D Di ig gi it ta al li is si ie er ru un ng g, , b be es ss se er re e K Ko on nt tr ro ol ll le e. .
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 77
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische
Source location: 16 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. • W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t m mu us ss s C Cy yb be er r- -G Ge ef fa ah hr re en n k ke en nn ne en n. .
measure: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. • W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t m mu us ss s C Cy yb be er r- -G Ge ef fa ah hr re en n k ke en nn ne en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. • W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t m mu us ss s C Cy yb be er r- -G Ge ef fa ah hr re en n k ke en nn ne en n. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen vor Übernahmen durch systemische Rivalen. • W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t m mu us ss s C Cy yb be er r- -G Ge ef fa ah hr re en n k ke en nn ne en n. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 78
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
Source location: 16 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. • M Mi is ss sb br ra au uc ch hs sk ko on nt tr ro ol ll le e s st ta ar rk ke er r A Ab bn ne eh hm me er r v ve er rb be es ss se er rn n. .
measure: ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- kartell
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. • M Mi is ss sb br ra au uc ch hs sk ko on nt tr ro ol ll le e s st ta ar rk ke er r A Ab bn ne eh hm me er r v ve er rb be es ss se er rn n. .
Match score: 91.7
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 91.7
Input register text: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbe-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. • M Mi is ss sb br ra au uc ch hs sk ko on nt tr ro ol ll le e s st ta ar rk ke er r A Ab bn ne eh hm me er r v ve er rb be es ss se er rn n. .
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht ein, das den globalen Markt als Maßstab zugrunde legt. • M Mi is ss sb br ra au uc ch hs sk ko on nt tr ro ol ll le e s st ta ar rk ke er r A Ab bn ne eh hm me er r v ve er rb be es ss se er rn n. .
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 79
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit
Source location: 16 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist.
measure: dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist.
Match score: 93.8
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 93.8
Input register text: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mit-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 80
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu
Source location: 16 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. • S Sc ch hu ut tz zs sc ch hi ir rm m f fü ür r u un ns se er re e W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t. .
measure: den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. • S Sc ch hu ut tz zs sc ch hi ir rm m f fü ür r u un ns se er re e W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t. .
Match score: 88.1
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 88.1
Input register text: Wir stärken den Schutz von Erzeu-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. • S Sc ch hu ut tz zs sc ch hi ir rm m f fü ür r u un ns se er re e W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t. .
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken den Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken. • S Sc ch hu ut tz zs sc ch hi ir rm m f fü ür r u un ns se er re e W Wi ir rt ts sc ch ha af ft t. .
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 81
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder
Source location: Freien Handel und Exporte unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
measure: Unser Kompass bleibt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Unser Kompass bleibt
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Kompass bleibt: Wir unterstützen den freien Handel, damit wir wieder aufholen und Arbeitsplätze sichern.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 82
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe
Source location: Freien Handel und Exporte unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. • Z Zu us sa am mm me en n i is st t m ma an n s st tä är rk ke er r. .
measure: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. • Z Zu us sa am mm me en n i is st t m ma an n s st tä är rk ke er r. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. • Z Zu us sa am mm me en n i is st t m ma an n s st tä är rk ke er r. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker von staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten profitiert. • Z Zu us sa am mm me en n i is st t m ma an n s st tä är rk ke er r. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 83
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar
Source location: Freien Handel und Exporte unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.
measure: dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.
Match score: 88.9
Token coverage: 0.8
New token coverage: 0.8
coverage: 0.8
Top score: 88.9
Input register text: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenar-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass sich unsere internationale Zusammenarbeit gezielt an den strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands orientiert.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 84
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen
Source location: Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau.
measure: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen,
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sichern die Versorgung auch durch einen verantwortungsvollen, heimischen Abbau.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 85
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate
Source location: Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. • „ „D De e- -R Ri is sk ki in ng g“ “, , a ab be er r r ri ic ch ht ti ig g. .
measure: in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. • „ „D De e- -R Ri is sk ki in ng g“ “, , a ab be er r r ri ic ch ht ti ig g. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. • „ „D De e- -R Ri is sk ki in ng g“ “, , a ab be er r r ri ic ch ht ti ig g. .
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. • „ „D De e- -R Ri is sk ki in ng g“ “, , a ab be er r r ri ic ch ht ti ig g. .
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 86
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest
Source location: Exportförderung stärken. Exportorientierte Unternehmen brauchen guten Zugang zu
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.
measure: an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.
Match score: 94.4
Token coverage: 0.8
New token coverage: 0.8
coverage: 0.8
Top score: 94.4
Input register text: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China fest-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen an engen Wirtschaftsbeziehungen zu China festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 87
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische
Source location: Für bezahlbare Energie sorgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. • N Ne eu ue er r S St tr ro om mm ma ar rk kt t. .
measure: die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. • N Ne eu ue er r S St tr ro om mm ma ar rk kt t. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. • N Ne eu ue er r S St tr ro om mm ma ar rk kt t. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Versorgungssicherheit durch eine pragmatische Kraftwerkstrategie, die einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt etabliert und damit wettbewerblich für Absicherung der gesicherten Leistung sorgt. • N Ne eu ue er r S St tr ro om mm ma ar rk kt t. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 88
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an
Source location: Für bezahlbare Energie sorgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
measure: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
Match score: 96.7
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 96.7
Input register text: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten an-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen ein Strommarktdesign um, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 89
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany
Source location: Bei Energieinnovationen Spitze sein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
measure: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 90
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte
Source location: Echte Europäische Energieunion. Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt schafft
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
measure: die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. • S Sm ma ar rt te e E En ne er rg gi ie e. .
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 91
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur
Source location: Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfrei-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann.
measure: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 92
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima
Source location: Klimaziele einhalten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz.
measure: andere Länder beim Klimaschutz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz.
Match score: 91.1
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 91.1
Input register text: Wir unterstützen andere Länder beim Klima-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: andere Länder beim Klimaschutz
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen andere Länder beim Klimaschutz.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 93
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt
Source location: Emissionshandel richtig umsetzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. • G Gl lo ob ba al le e H He er ra au us sf fo or rd de er ru un ng ge en n b br ra au uc ch he en n g gl lo ob ba al le e P Pa ar rt tn ne er rs sc ch ha af ft te en n. .
measure: ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. • G Gl lo ob ba al le e H He er ra au us sf fo or rd de er ru un ng ge en n b br ra au uc ch he en n g gl lo ob ba al le e P Pa ar rt tn ne er rs sc ch ha af ft te en n. .
Match score: 87.0
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 87.0
Input register text: Wir wollen ihn in der EU durch schritt-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 24
Quelltext: Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. • G Gl lo ob ba al le e H He er ra au us sf fo or rd de er ru un ng ge en n b br ra au uc ch he en n g gl lo ob ba al le e P Pa ar rt tn ne er rs sc ch ha af ft te en n. .
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihn in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. • G Gl lo ob ba al le e H He er ra au us sf fo or rd de er ru un ng ge en n b br ra au uc ch he en n g gl lo ob ba al le e P Pa ar rt tn ne er rs sc ch ha af ft te en n. .
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 94
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti
Source location: Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. • F Fü ür r m me eh hr r K Kl li im ma ae ef ff fi iz zi ie en nz z. .
measure: die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. • F Fü ür r m me eh hr r K Kl li im ma ae ef ff fi iz zi ie en nz z. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 24
Quelltext: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. • F Fü ür r m me eh hr r K Kl li im ma ae ef ff fi iz zi ie en nz z. .
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS) sowie die erforderliche Transportinfrastruktur zu ermöglichen. • F Fü ür r m me eh hr r K Kl li im ma ae ef ff fi iz zi ie en nz z. .
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 95
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt
Source location: Globale Herausforderungen brauchen globale Partnerschaften. Auf dem Weg zu interna-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung.
measure: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung.
Match score: 75.9
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 75.9
Input register text: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirt-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 24
Quelltext: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf eine umfassende CO2-Kreislaufwirtschaft mit natürlicher und technischer CO2-Nutzung und Speicherung.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 96
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg
Source location: Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
measure: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 24
Quelltext: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 97
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza
Source location: Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. • Ö Ök ko os sy ys st te em ml le ei is st tu un ng ge en n h ho on no or ri ie er re en n. .
measure: sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. • Ö Ök ko os sy ys st te em ml le ei is st tu un ng ge en n h ho on no or ri ie er re en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. • Ö Ök ko os sy ys st te em ml le ei is st tu un ng ge en n h ho on no or ri ie er re en n. .
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sie deshalb einführen und so die Lasten im Sinne der Steuerzahler gerecht verteilen. • Ö Ök ko os sy ys st te em ml le ei is st tu un ng ge en n h ho on no or ri ie er re en n. .
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 98
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc
Source location: Hochwasser- und Küstenschutz schützt Leben. Um die Menschen in gefährdeten Regio-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. • F Fü ür r e ei in ne e P Pf fl li ic ch ht tv ve er rs si ic ch he er ru un ng g. .
measure: weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 14
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. • F Fü ür r e ei in ne e P Pf fl li ic ch ht tv ve er rs si ic ch he er ru un ng g. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. • F Fü ür r e ei in ne e P Pf fl li ic ch ht tv ve er rs si ic ch he er ru un ng g. .
topic: Natur, Wasser und Ressourcen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen weg von der Ausgleichspflicht für Maßnahmen des Küsten- und Hochwasserschutzes. • F Fü ür r e ei in ne e P Pf fl li ic ch ht tv ve er rs si ic ch he er ru un ng g. .
Component topics
- Natur, Wasser und Ressourcen
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 99
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt
Source location: Ressourcen nachhaltig nutzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft.
measure: eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft.
Match score: 92.5
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 92.5
Input register text: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirt-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 100
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und
Source location: Umweltschutz gemeinsam machen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär.
measure: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 14
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär.
topic: Natur, Wasser und Ressourcen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär.
Component topics
- Natur, Wasser und Ressourcen
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 101
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume
Source location: Umweltschutz gemeinsam machen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
measure: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
topic: Natur, Wasser und Ressourcen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen bedrohte Arten und deren Lebensräume.
Component topics
- Natur, Wasser und Ressourcen
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 102
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk
Source location: 24 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen. • D De eu ut ts sc ch hl la an nd d f fi it t m ma ac ch he en n f fü ür r d di ie e Z Zu uk ku un nf ft t. .
measure: die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen. • D De eu ut ts sc ch hl la an nd d f fi it t m ma ac ch he en n f fü ür r d di ie e Z Zu uk ku un nf ft t. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen. • D De eu ut ts sc ch hl la an nd d f fi it t m ma ac ch he en n f fü ür r d di ie e Z Zu uk ku un nf ft t. .
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland wieder zu einem prioritären gesamtstaatlichen Ziel machen. • D De eu ut ts sc ch hl la an nd d f fi it t m ma ac ch he en n f fü ür r d di ie e Z Zu uk ku un nf ft t. .
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 103
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich
Source location: 25 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
measure: dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. • G Gr ro oß ße e B Be ed de eu ut tu un ng g d de er r M Me ee er re es s- - u un nd d P Po ol la ar rf fo or rs sc ch hu un ng g f fü ür r e ei in ne e n na ac ch hh ha al lt ti ig ge e E En nt tw wi ic ck kl lu un ng g. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 104
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer
Source location: Lust auf Unternehmertum machen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten. • M Me eh hr r T Te em mp po o b be ei i A Au us sg gr rü ün nd du un ng ge en n. .
measure: dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten. • M Me eh hr r T Te em mp po o b be ei i A Au us sg gr rü ün nd du un ng ge en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten. • M Me eh hr r T Te em mp po o b be ei i A Au us sg gr rü ün nd du un ng ge en n. .
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass Forscherinnen und Forscher an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die ihre Diensterfindungen absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen, die Nutzungsrechte an ihnen behalten. • M Me eh hr r T Te em mp po o b be ei i A Au us sg gr rü ün nd du un ng ge en n. .
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 105
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du
Source location: Lust auf Unternehmertum machen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
measure: diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen diesen Unternehmergeist und Gründermut weiter stärken – quer durch alle Regionen und Branchen von sozialen Innovationen bis Hochtechnologie.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 106
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung-
Source location: Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
measure: und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 29
Quelltext: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 107
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und
Source location: Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz heben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 29
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 108
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den
Source location: Raus aus dem Versorgungsloch. Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobil-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
measure: schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 30
text: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 30
Quelltext: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungs-Gesetz auf den Weg bringen und den Genehmigungsturbo zünden.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 109
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans
Source location: 28 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. • V Ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n. .
measure: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. • V Ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n. .
Match score: 92.8
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 92.8
Input register text: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Trans-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. • V Ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. • V Ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n, , v ve er rm mi it tt te el ln n. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 110
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur
Source location: Arbeitsvermittlung zukunftsfest machen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. • E Ei in ns sa at tz z v vo on n K KI I s st tä är rk ke en n. .
measure: einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 32
text: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. • E Ei in ns sa at tz z v vo on n K KI I s st tä är rk ke en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 32
Quelltext: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. • E Ei in ns sa at tz z v vo on n K KI I s st tä är rk ke en n. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. • E Ei in ns sa at tz z v vo on n K KI I s st tä är rk ke en n. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 111
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats
Source location: Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die zentrale Rolle im Tarifaus-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. • O On nl li in ne e u un nd d a an na al lo og g. .
measure: weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 33
text: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. • O On nl li in ne e u un nd d a an na al lo og g. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 33
Quelltext: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. • O On nl li in ne e u un nd d a an na al lo og g. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. • O On nl li in ne e u un nd d a an na al lo og g. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 112
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen
Source location: 31 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
measure: den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen den Förderbetrag deutlich und vereinheitlichen die Einkommensgrenzen.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 113
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap
Source location: 31 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. • G Ge er ri in ng gv ve er rd di ie en ne er r b be ei im m V Ve er rm mö ög ge en ns sa au uf fb ba au u s st tä är rk ke er r u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
measure: den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. • G Ge er ri in ng gv ve er rd di ie en ne er r b be ei im m V Ve er rm mö ög ge en ns sa au uf fb ba au u s st tä är rk ke er r u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. • G Ge er ri in ng gv ve er rd di ie en ne er r b be ei im m V Ve er rm mö ög ge en ns sa au uf fb ba au u s st tä är rk ke er r u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen den einkommensteuerrechtlichen Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen deutlich und sorgen dafür, dass Beteiligungen grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Veräußerung besteuert werden. • G Ge er ri in ng gv ve er rd di ie en ne er r b be ei im m V Ve er rm mö ög ge en ns sa au uf fb ba au u s st tä är rk ke er r u un nt te er rs st tü üt tz ze en n. .
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 114
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer
Source location: 31 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich.
measure: die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 115
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue
Source location: 31 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
measure: eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 116
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen
Source location: Rente und Altersvorsorge langfristig sichern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. • F Fü ür r V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch hk ke ei it t b be ei im m R Re en nt te en ne ei in nt tr ri it tt ts sa al lt te er r. .
measure: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. • F Fü ür r V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch hk ke ei it t b be ei im m R Re en nt te en ne ei in nt tr ri it tt ts sa al lt te er r. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. • F Fü ür r V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch hk ke ei it t b be ei im m R Re en nt te en ne ei in nt tr ri it tt ts sa al lt te er r. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente, Generationengerechtigkeit, Anreize für freiwilliges Arbeiten und eine Stärkung von ergänzender betrieblicher und privater Vorsorge. • F Fü ür r V Ve er rl lä äs ss sl li ic ch hk ke ei it t b be ei im m R Re en nt te en ne ei in nt tr ri it tt ts sa al lt te er r. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 117
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite
Source location: Altersvorsorge von Kindesbeinen an – Frühstart-Rente einführen. Junge Menschen sol-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
measure: die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 35
Quelltext: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen die Friedenswahlen ab und sorgen für echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 118
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie
Source location: Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen.
measure: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Ökosysteme und Arten
- Betroffen: Land- und Wassernutzende
- Betroffen: Anwohnende und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Natur, Wasser und Ressourcen sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 15
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben an Land über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen.
Match score: 91.1
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 91.1
Input register text: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorie-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen.
topic: Natur, Wasser und Ressourcen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Anreize, Vertragsnaturschutz, die Honorierung von Natur- und Umweltschutz sowie Innovationen.
Component topics
- Natur, Wasser und Ressourcen
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 119
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb
Source location: Generationenwechsel sicherstellen. Dafür müssen junge Landwirtinnen und Landwirte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben. • Ö Ök ko ol lo og gi is sc ch he e Z Zi ie el le e e er rr re ei ic ch he en n. .
measure: für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben. • Ö Ök ko ol lo og gi is sc ch he e Z Zi ie el le e e er rr re ei ic ch he en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben. • Ö Ök ko ol lo og gi is sc ch he e Z Zi ie el le e e er rr re ei ic ch he en n. .
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben. • Ö Ök ko ol lo og gi is sc ch he e Z Zi ie el le e e er rr re ei ic ch he en n. .
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 120
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts
Source location: Landwirtschaft entlasten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird. • E Ei ig ge en ns st tä än nd di ig ge es s E EU U- -A Ag gr ra ar rb bu ud dg ge et t w we ei it te er r g gu ut t a au us ss st ta at tt te en n; ; G GA AP P d dr ra as st ti is sc ch h v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
measure: dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird. • E Ei ig ge en ns st tä än nd di ig ge es s E EU U- -A Ag gr ra ar rb bu ud dg ge et t w we ei it te er r g gu ut t a au us ss st ta at tt te en n; ; G GA AP P d dr ra as st ti is sc ch h v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
Match score: 84.8
Token coverage: 0.75
New token coverage: 0.75
coverage: 0.75
Top score: 84.8
Input register text: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschafts-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird. • E Ei ig ge en ns st tä än nd di ig ge es s E EU U- -A Ag gr ra ar rb bu ud dg ge et t w we ei it te er r g gu ut t a au us ss st ta at tt te en n; ; G GA AP P d dr ra as st ti is sc ch h v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass die Finanzierung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sichergestellt wird. • E Ei ig ge en ns st tä än nd di ig ge es s E EU U- -A Ag gr ra ar rb bu ud dg ge et t w we ei it te er r g gu ut t a au us ss st ta at tt te en n; ; G GA AP P d dr ra as st ti is sc ch h v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 121
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
Source location: Landwirtschaft entlasten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. • L La an nd dw wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch he e B Be et tr ri ie eb be e e en nt tl la as st te en n. .
measure: für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. • L La an nd dw wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch he e B Be et tr ri ie eb be e e en nt tl la as st te en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. • L La an nd dw wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch he e B Be et tr ri ie eb be e e en nt tl la as st te en n. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für Entlastungen durch bessere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – damit ein Landwirt wieder Landwirt sein kann. • L La an nd dw wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch he e B Be et tr ri ie eb be e e en nt tl la as st te en n. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 122
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland
Source location: 34 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können.
measure: dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können.
Match score: 84.0
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coverage: 0.75
Top score: 84.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionsland-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können.
topic: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass sich Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und Pflanzenzüchtung entfalten können.
Component topics
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 123
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u
Source location: 34 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
measure: für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 124
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus
Source location: 36 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
measure: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entwickeln deshalb ein Sicherheitskonzept und stärken die Frauenhäuser.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 125
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking
Source location: 36 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
measure: die Höchststrafe für Stalking
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Höchststrafe für Stalking
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Höchststrafe für Stalking.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 126
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u
Source location: 36 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
measure: den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter. • S St tä är rk ke e d de es s R Re ec ch ht ts s s st ta at tt t R Re ec ch ht t d de es s S St tä är rk ke er re en n. .
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 127
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla
Source location: 36 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.
measure: dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
mechanism: Schutz-, Nutzungs- und Investitionsregeln verändern Entnahme, Versiegelung, Stoffeinträge, Habitatqualität und Regeneration.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zu starre Schutzregeln können notwendige Infrastruktur verhindern, wenn Alternativen nicht geprüft werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
indicator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Irreversible Biodiversitätsverluste, Wasser-/Gesundheitsschutz, Schutzgebiete
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.
Match score: 95.6
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 95.6
Input register text: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flä-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.
topic: Natur, Wasser und Ressourcen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass es dort, wo Kinder betreut werden, flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte gibt.
Component topics
- Natur, Wasser und Ressourcen
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Biodiversität, Wasserqualität, Bodenfunktionen, Flächenverbrauch, Kreislauffähigkeit oder Klimaanpassung verändern.
Zweite Ordnung
- Flächen- oder Rohstoffkonflikte können Schäden räumlich verlagern
- Kompensation kann irreversible Verluste nicht immer ausgleichen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Landnutzungsregeln, Regenerationsfähigkeit, Schutzgebietsnetze und die Verfügbarkeit von Wasser, Boden und Biodiversität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Ökosysteme und Arten
- Land- und Wassernutzende
- Anwohnende und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Langzeitmonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- räumliche Baseline und Schutzstatus
- Vollzug/Kontrolle
- Finanzierung von Schutz, Sanierung oder Renaturierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Flächenneuinanspruchnahme, Wasser-/Nährstoffwerte, Arten-/Habitatindikatoren, Abfall- und Kreislaufdaten, Waldzustand
unit: ha, mg/l, Index, t, %
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 128
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s
Source location: Sicherheit im digitalen Raum schaffen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
measure: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 41
Quelltext: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 129
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und
Source location: 40 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
measure: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme. • V Vo or rr ra an ng g v vo on n S Sa ac ch hl le ei is st tu un ng ge en n. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 130
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl
Source location: Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit bringen. Neu ankommende Flüchtlinge aus der
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. • W We ei it te er re e „ „s si ic ch he er re e H He er rk ku un nf ft ts sl lä än nd de er r“ “ a au us sw we ei is se en n. .
measure: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. • W We ei it te er re e „ „s si ic ch he er re e H He er rk ku un nf ft ts sl lä än nd de er r“ “ a au us sw we ei is se en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. • W We ei it te er re e „ „s si ic ch he er re e H He er rk ku un nf ft ts sl lä än nd de er r“ “ a au us sw we ei is se en n. .
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir vereinfachen die Verfahren zur Berufsanerkennung und stärken das Erlernen der deutschen Sprache „on the job“. • W We ei it te er re e „ „s si ic ch he er re e H He er rk ku un nf ft ts sl lä än nd de er r“ “ a au us sw we ei is se en n. .
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 131
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap
Source location: Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
measure: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Der Bund soll die Länder auch weiterhin bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen unterstützen und diese Unterstützung weiter ausbauen.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 132
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen
Source location: Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
measure: die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Grenzschutzagentur Frontex dabei unterstützen, die Zahl der Rückführungen weiter zu erhöhen, und treten daher auch in Europa für schärfere Regeln ein.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 133
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes
Source location: Zahl der Rückführungen erhöhen. Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen un-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
measure: zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zentrale Asylverfahren für beschleunigte Verfahren und Bundesausreisezentren schaffen, um Rückführungen zu erleichtern.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 134
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung
Source location: 47 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.
measure: ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für ihr Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung ein.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 135
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
Source location: Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. • K Ku ur rs sw we ec ch hs se el l i im m S Sa ah he el l. .
measure: den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 4
risk: Kommunikative Vorwirkung: Wiederholung und Cross-Bubble-Verbreitung des Frames kann Salienz, Familiarität, Problemwahrnehmung oder institutionelles Vertrauen verändern; tatsächliche Einstellungs- oder Verhaltenswirkung ist ohne Expositions- und Wirkungsdaten offen.
conditions
- hohe Wiederholungsfrequenz
- plattformische oder journalistische Verstärkung
- Anschlussfähigkeit an vorhandene Narrative
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- demokratische Öffentlichkeit
- adressierte oder markierte Gruppen
- institutionelles Vertrauen und Diskursfähigkeit
Evidenzstatus: Datenlücke
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: Wesentlich
Rahmungsmerkmale
- regime
mechanism: Die Formulierung kann bereits vor einer materiellen Umsetzung Deutungsrahmen, Problemwahrnehmung, Gruppenabgrenzung und institutionelles Vertrauen beeinflussen. Wiederholung in parteieigenen, gegnerischen, journalistischen und plattformvermittelten Öffentlichkeiten kann die Verfügbarkeit und Vertrautheit des Deutungsrahmens erhöhen.
Illusory truth risk: Plausible mechanism data gap
Cross bubble amplification: Plausibler Wirkpfad: Originalkommunikation → Zustimmung/Wiederholung → Widerspruch oder Faktencheck → journalistische und plattformbasierte Wiederholung → erhöhte Familiarität/Salienz. Ob daraus eine konkrete Einstellungs- oder Verhaltensänderung entsteht, ist ohne Expositions-, Reichweiten- und Wirkungsdaten offen.
Evidenzgrenze: Aus dem Programmtext ist der kommunikative Auslöser beobachtbar. Reichweite, algorithmische Verstärkung, individuelle Überzeugungsänderung und gesellschaftliche Normalisierung sind damit nicht nachgewiesen.
Research need
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Epistemic status: Plausible communicative effect path; Actual effect data gap
Exposure to effect ladder
- Programmtext/Frame als beobachtbarer Auslöser
- Veröffentlichung und tatsächliche Exposition
- Wiederholung/Familiarität und Salienz
- Wahrnehmungs-/Glaubwürdigkeitsänderung
- Einstellungs-/Vertrauensänderung
- Verhaltens-/institutionelle Zustandsänderung
Platform and media boundary: Medien-, Gegenrede- oder Plattformwiederholung kann die Reichweite eines Frames verändern. Ohne konkrete Zitations-, Expositions-, Empfehlungs- oder Publikumsdaten wird weder Verstärkung noch gesellschaftliche Wirkung als eingetreten behauptet.
Correction caveat: Wiederholung in einer klaren Korrektur ist nicht automatisch schädlich. Die Analyse trennt robustes Illusory-Truth-Risiko durch Wiederholung von der deutlich schwächer belegten Annahme eines allgemeinen Familiarity-Backfire durch Faktenchecks.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Reichweiten- und Wiederholungsdaten nach Kanal
- Cross-Bubble-Zitations- und Gegenredeanalyse
- Plattform-Empfehlungs- und Sichtbarkeitsdaten
- Panel-/Experimentdaten zu Wahrnehmung, Vertrauen und Zustimmung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. • K Ku ur rs sw we ec ch hs se el l i im m S Sa ah he el l. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. • K Ku ur rs sw we ec ch hs se el l i im m S Sa ah he el l. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Druck erhöhen, indem wir Sanktionslücken umfassend schließen, Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen gezielt unterstützen und den gefährlichen Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland beenden. • K Ku ur rs sw we ec ch hs se el l i im m S Sa ah he el l. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 136
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten
Source location: Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
measure: die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 137
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen
Source location: Aufwachsende Wehrpflicht – Perspektive Gesellschaftsjahr, starke Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
measure: sie von 180
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: sie von 180
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 138
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und-
Source location: Für eine leistungsfähige Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
measure: aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 53
text: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 53
Quelltext: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen aus dem Amt einzelne überjährige Großprojekte herauslösen und in eine neue schlanke, schlagkräftige Agentur überführen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 139
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse
Source location: „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“. Europa braucht dringend einen Schub für mehr wirt-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen. • M Me eh hr r C Ch ha an nc ce en n e er rö öf ff fn ne en n. .
measure: eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen. • M Me eh hr r C Ch ha an nc ce en n e er rö öf ff fn ne en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 54
Quelltext: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen. • M Me eh hr r C Ch ha an nc ce en n e er rö öf ff fn ne en n. .
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine starke Bürokratiebremse („One in, two out“) in Europa durchsetzen. • M Me eh hr r C Ch ha an nc ce en n e er rö öf ff fn ne en n. .
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 140
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau
Source location: Zusammenhalt lernen und leben. Der Dienst für das Gemeinwohl bringt Menschen un-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. • V Ve er re ei in ne en n m me eh hr r V Ve er rt tr ra au ue en n e en nt tg ge eg ge en nb br ri in ng ge en n. .
measure: die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed limited
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. • V Ve er re ei in ne en n m me eh hr r V Ve er rt tr ra au ue en n e en nt tg ge eg ge en nb br ri in ng ge en n. .
Match score: 77.9
Token coverage: 0.667
New token coverage: 0.667
coverage: 0.667
Top score: 77.9
Input register text: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpau-
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. • V Ve er re ei in ne en n m me eh hr r V Ve er rt tr ra au ue en n e en nt tg ge eg ge en nb br ri in ng ge en n. .
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir erhöhen die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale spürbar. • V Ve er re ei in ne en n m me eh hr r V Ve er rt tr ra au ue en n e en nt tg ge eg ge en nb br ri in ng ge en n. .
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 141
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer
Source location: 55 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 58
text: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 58
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass im öffentlichen Raum – an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und der Verwaltung – auf die Gendersprache verzichtet wird.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 142
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di
Source location: Traditionen erlebbar machen. Kulturelle Traditionen sind Teil unserer Leitkultur. Orte
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. • K Ku ul lt tu ur rf fö öd de er ra al li is sm mu us s b be ew wa ah hr re en n u un nd d s st tä är rk ke en n. .
measure: die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 58
text: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. • K Ku ul lt tu ur rf fö öd de er ra al li is sm mu us s b be ew wa ah hr re en n u un nd d s st tä är rk ke en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 58
Quelltext: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. • K Ku ul lt tu ur rf fö öd de er ra al li is sm mu us s b be ew wa ah hr re en n u un nd d s st tä är rk ke en n. .
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die besondere Kulturverantwortung des Bundes vor allem für die auswärtige Kulturpolitik, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Förderung herausragender Institutionen und Projekte über die Kulturstiftung des Bundes insbesondere, aber nicht nur in der Hauptstadt engagiert wahrnehmen. • K Ku ul lt tu ur rf fö öd de er ra al li is sm mu us s b be ew wa ah hr re en n u un nd d s st tä är rk ke en n. .
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 143
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden
Source location: Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden. • E Ei ig ge en ni in ni it ti ia at ti iv ve e u un nd d W Wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch hk ke ei it t h ho on no or ri ie er re en n. .
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 58
text: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden. • E Ei ig ge en ni in ni it ti ia at ti iv ve e u un nd d W Wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch hk ke ei it t h ho on no or ri ie er re en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 58
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden. • E Ei ig ge en ni in ni it ti ia at ti iv ve e u un nd d W Wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch hk ke ei it t h ho on no or ri ie er re en n. .
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Potenziale genutzt werden. • E Ei ig ge en ni in ni it ti ia at ti iv ve e u un nd d W Wi ir rt ts sc ch ha af ft tl li ic ch hk ke ei it t h ho on no or ri ie er re en n. .
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 144
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach
Source location: Kulturelles Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler pflegen. Es ist ein selbstver-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes.
measure: die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 60
text: Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken die Bundesförderung nach
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 60
Quelltext: Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes.
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Bundesförderung nach dem Kulturparagrafen des Bundesvertriebenengesetzes.
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 145
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e
Source location: Familien unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. • W Wi ir r s st te eh he en n z zu um m L Le ei it tb bi il ld d v vo on n E Eh he e u un nd d F Fa am mi il li ie e. .
measure: Unser Anspruch ist
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 62
text: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. • W Wi ir r s st te eh he en n z zu um m L Le ei it tb bi il ld d v vo on n E Eh he e u un nd d F Fa am mi il li ie e. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. • W Wi ir r s st te eh he en n z zu um m L Le ei it tb bi il ld d v vo on n E Eh he e u un nd d F Fa am mi il li ie e. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Anspruch ist
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Anspruch ist: Wir geben den Familien genug Spielraum, um ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. • W Wi ir r s st te eh he en n z zu um m L Le ei it tb bi il ld d v vo on n E Eh he e u un nd d F Fa am mi il li ie e. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 146
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b
Source location: Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. • M Me eh hr r A Ac ch ht ts sa am mk ke ei it t i im m ö öf ff fe en nt tl li ic ch he en n R Ra au um m. .
measure: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 62
text: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. • M Me eh hr r A Ac ch ht ts sa am mk ke ei it t i im m ö öf ff fe en nt tl li ic ch he en n R Ra au um m. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. • M Me eh hr r A Ac ch ht ts sa am mk ke ei it t i im m ö öf ff fe en nt tl li ic ch he en n R Ra au um m. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden wir vereinfachen. • M Me eh hr r A Ac ch ht ts sa am mk ke ei it t i im m ö öf ff fe en nt tl li ic ch he en n R Ra au um m. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 147
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen
Source location: Leistungen aus einer Hand. Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzufüh-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.
measure: weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 62
text: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für weitere Verbesserungen beim barrierefreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und Informationen ein.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 148
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit
Source location: Gute Bildung von Anfang an sicherstellen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. • S Sp pr ra ac ch hp pr ro ob bl le em me e f fr rü üh h b be eh he eb be en n. .
measure: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 65
text: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. • S Sp pr ra ac ch hp pr ro ob bl le em me e f fr rü üh h b be eh he eb be en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 65
Quelltext: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. • S Sp pr ra ac ch hp pr ro ob bl le em me e f fr rü üh h b be eh he eb be en n. .
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen auf Mindeststandards und unterstützen mit einem weiteren Investitionsprogramm Länder und Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze. • S Sp pr ra ac ch hp pr ro ob bl le em me e f fr rü üh h b be eh he eb be en n. .
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 149
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen
Source location: Berufliche und akademische Bildung gezielt stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. • D Du ua al le e A Au us sb bi il ld du un ng g w we ei it te er r v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
measure: die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 66
text: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. • D Du ua al le e A Au us sb bi il ld du un ng g w we ei it te er r v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 66
Quelltext: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. • D Du ua al le e A Au us sb bi il ld du un ng g w we ei it te er r v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern die Stärken der Menschen in beiden Bildungswegen. • D Du ua al le e A Au us sb bi il ld du un ng g w we ei it te er r v vo or ra an nb br ri in ng ge en n. .
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 150
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur
Source location: 64 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.
measure: die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 67
text: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 67
Quelltext: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Zahl der Jugendlichen senken, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung absolvieren oder einer Beschäftigung nachgehen.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 151
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter
Source location: Aufgeben ist keine Option. Innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen. • S Sc ch hr ra an nk ke en n a ab bb ba au ue en n. .
measure: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 67
text: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen. • S Sc ch hr ra an nk ke en n a ab bb ba au ue en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 67
Quelltext: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen. • S Sc ch hr ra an nk ke en n a ab bb ba au ue en n. .
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb werden wir Teil- und Weiterqualifizierungen stärken und in weiteren Berufen einführen. • S Sc ch hr ra an nk ke en n a ab bb ba au ue en n. .
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 152
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
Source location: Mit Exzellenz in die Zukunft gehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte weltweit noch stärker als bislang in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden wird.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 67
text: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte weltweit noch stärker als bislang in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, dass
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 67
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte weltweit noch stärker als bislang in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden wird.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass Israel als einer der führenden Forschungsstandorte weltweit noch stärker als bislang in die Forschungsaktivitäten der EU eingebunden wird.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 153
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for
Source location: Alle Talente in Deutschland bestmöglich fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
measure: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 68
text: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 68
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, alle Talente in unserem Land bestmöglich zu fördern.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 154
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc
Source location: Strategische Sicherheitsforschung stärken. Die strategische Sicherheitsforschung ist von
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
measure: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 7
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 9
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 16
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 68
text: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 68
Quelltext: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür werden wir ein Kompetenznetzwerk für strategische Sicherheitsforschung entwickeln und daraufhin wirkende Einschränkungen für militärische Forschung aufheben.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 155
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di
Source location: Aufstiegs-BAföG dem technologischen Wandel anpassen. Gerade im Handwerk braucht
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
measure: dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 69
text: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 69
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass BAföG-Anträge künftig einfacher und vollständig digital gestellt, bearbeitet und damit schneller beschieden werden können.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 156
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi
Source location: Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest aufstellen. Dazu streben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. • G Ge es su un nd dh he ei it t v vo on n F Fr ra au ue en n s st tä är rk ke er r i in n d de en n B Bl li ic ck k n ne eh hm me en n. .
measure: die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 70
text: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. • G Ge es su un nd dh he ei it t v vo on n F Fr ra au ue en n s st tä är rk ke er r i in n d de en n B Bl li ic ck k n ne eh hm me en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 70
Quelltext: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. • G Ge es su un nd dh he ei it t v vo on n F Fr ra au ue en n s st tä är rk ke er r i in n d de en n B Bl li ic ck k n ne eh hm me en n. .
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die ambulanten und stationären Versorgungsangebote für psychische Erkrankungen bedarfsgerecht verbessern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. • G Ge es su un nd dh he ei it t v vo on n F Fr ra au ue en n s st tä är rk ke er r i in n d de en n B Bl li ic ck k n ne eh hm me en n. .
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 157
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d
Source location: Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. • R Re eh ha a- -V Ve er rf fa ah hr re en n v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
measure: Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 70
text: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. • R Re eh ha a- -V Ve er rf fa ah hr re en n v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 70
Quelltext: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. • R Re eh ha a- -V Ve er rf fa ah hr re en n v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Präventionsangebote in allen Lebensbereichen verbessern und die Menschen in ihrer Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz stärken. • R Re eh ha a- -V Ve er rf fa ah hr re en n v ve er re ei in nf fa ac ch he en n. .
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 158
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst
Source location: Gesundheit von Frauen stärker in den Blick nehmen. Bei Prävention, Entstehung, Diag-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
measure: geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 14
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 70
text: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 70
Quelltext: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen geschlechtsspezifische Medizin stärker als bisher als eigenständiges Aufgabenfeld vorantreiben.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 159
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent
Source location: Starker Gesundheits- und Pharmastandort. Deutschland war einmal die Apotheke der
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
measure: die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 70
text: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 70
Quelltext: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Standortund Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 160
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi
Source location: Für finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung sorgen. Neben einer schnellen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
measure: mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 71
text: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 71
Quelltext: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 161
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver
Source location: Pflegeberufe attraktiver machen. Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. • P Pf fl le eg ge e g ga an nz zh he ei it tl li ic ch h d de en nk ke en n. .
measure: die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 72
text: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. • P Pf fl le eg ge e g ga an nz zh he ei it tl li ic ch h d de en nk ke en n. .
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 72
Quelltext: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. • P Pf fl le eg ge e g ga an nz zh he ei it tl li ic ch h d de en nk ke en n. .
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Rolle von Pflegefachpersonen in der gesundheitlichen Versorgung und vereinfachen Dokumentationsprozesse, die viel Zeit in Anspruch nehmen. • P Pf fl le eg ge e g ga an nz zh he ei it tl li ic ch h d de en nk ke en n. .
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 162
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d
Source location: 70 -
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. • B Ba au ue en n u un nd d W Wo oh hn ne en n w wi ie ed de er r b be ez za ah hl lb ba ar r m ma ac ch he en n. .
measure: für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 73
text: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. • B Ba au ue en n u un nd d W Wo oh hn ne en n w wi ie ed de er r b be ez za ah hl lb ba ar r m ma ac ch he en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 73
Quelltext: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. • B Ba au ue en n u un nd d W Wo oh hn ne en n w wi ie ed de er r b be ez za ah hl lb ba ar r m ma ac ch he en n. .
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. • B Ba au ue en n u un nd d W Wo oh hn ne en n w wi ie ed de er r b be ez za ah hl lb ba ar r m ma ac ch he en n. .
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 163
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die
Source location: ÖPNV attraktiver und zuverlässiger machen. Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zu-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist.
measure: für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 74
text: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 74
Quelltext: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen für dauerhafte Finanzierungsstabilität, die unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln ist.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 164
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen
Source location: Transport weiterentwickeln. Die Zukunft des Güterverkehrs gehört dem emissionsfreien
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
measure: dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 75
text: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 75
Quelltext: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dabei auch neue Technologien in den Blick nehmen.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 165
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse
Source location: Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
measure: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 75
text: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 75
Quelltext: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir entwickeln die Nationale Hafenstrategie weiter und stärken die Wasserstraßen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 166
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am
Source location: Wettbewerbsfähigkeit von Häfen und Wasserstraßen stärken. Wer seine Handelsbezie-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
measure: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 75
text: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
Match score: 96.2
Token coverage: 0.857
New token coverage: 0.857
coverage: 0.857
Top score: 96.2
Input register text: hungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 75
Quelltext: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wer seine Handelsbeziehungen ausbauen will, muss seine Häfen als Tore zur Welt mitdenken und ambitioniert voranbringen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 167
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und
Source location: Mehr auf die Kommunen hören. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kom-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. • D De em mo ok kr ra at ti ie e v vo or r O Or rt t s st tä är rk ke en n. .
measure: die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 76
text: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. • D De em mo ok kr ra at ti ie e v vo or r O Or rt t s st tä är rk ke en n. .
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
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Input register text: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 76
Quelltext: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. • D De em mo ok kr ra at ti ie e v vo or r O Or rt t s st tä är rk ke en n. .
topic: Verwaltung und Staat
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. • D De em mo ok kr ra at ti ie e v vo or r O Or rt t s st tä är rk ke en n. .
Component topics
- Verwaltung und Staat
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 168
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein
Source location: Verbraucher besser informieren. Produktinformationsblätter müssen kundenorientier-
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
measure: den Erhalt des Bargelds ein
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 79
text: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
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Input register text: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 79
Quelltext: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Erhalt des Bargelds ein
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Erhalt des Bargelds ein.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Zentrale Wirkungspfade
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden--SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im-SRC1-WP1
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram-SRC1-WP1
Cross cutting dependencies
Eintrag 1
description: Entscheidungsreife: unklare Finanzierungs-, Schwellen-, Vollzugs- und Rechtsschutzparameter werden als offene Wirkungsbedingungen geführt.
Commitment keys
- btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen
- btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf
- btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen
- btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans
- btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
- btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl
- btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen
- btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab
- btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel
- btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab
- btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle
- btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr
- btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut
- btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen
- btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i
- btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi
- btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen
- btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab
- btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b
- btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse
- btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel
- btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare
- btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im
- btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram
- btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte
- btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit
- btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich
- btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera
- btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren
- btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund
- btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u
- btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr
- btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie
- btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld
- btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab
- btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter
- btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken
- btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange
- btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft
- btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st
- btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen
- btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten
- btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen
- btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau
- btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen
- btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer
- btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r
- btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b
- btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di
- btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren
- btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht
- btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo
- btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen
- btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist
- btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft
- btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt
- btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc
- btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh
- btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass
- btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti
- btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit
- btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung
- btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie
- btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab
- btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls
- btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro
- btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel
- btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli
- btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt
- btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
- btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit
- btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu
- btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder
- btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe
- btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar
- btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen
- btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate
- btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest
- btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an
- btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany
- btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur
- btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima
- btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt
- btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti
- btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt
- btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg
- btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc
- btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt
- btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und
- btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume
- btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk
- btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich
- btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer
- btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du
- btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung-
- btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und
- btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den
- btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans
- btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur
- btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats
- btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen
- btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap
- btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer
- btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue
- btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen
- btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite
- btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie
- btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb
- btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts
- btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
- btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland
- btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u
- btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus
- btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u
- btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla
- btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s
- btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und
- btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl
- btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap
- btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen
- btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes
- btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
- btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten
- btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und-
- btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse
- btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer
- btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di
- btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden
- btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach
- btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e
- btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b
- btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen
- btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit
- btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen
- btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for
- btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di
- btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi
- btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d
- btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst
- btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent
- btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi
- btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver
- btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d
- btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die
- btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen
- btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse
- btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und
- btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein
Eintrag 2
description: Kommunikative Vorwirkung: material markierte Frames werden als eigener Wirkpfad analysiert; Wiederholung, Cross-Bubble- und Illusory-Truth-Risiko sind ohne Expositions-/Wirkungsdaten keine festgestellte Wirkung.
Commitment keys
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
Programme to coalition review
Eintrag 1
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0001-und-unser-versprechen-ist-wir-werden-dafur-sorgen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0002-unser-ziel-fur-die-sozialversicherungsbeitrage-wir-wollen-uns-wieder-auf
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0003-wir-entlasten-vor-allem-menschen-mit-niedrigen-und-mittleren-einkommen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0017-genehmigungsverfahren-werden-wir-vereinfachen-4-ein-programm-fur-haushal
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 4
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0004-wir-erhohen-die-pendlerpauschale
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0154-wir-werden-die-pendlerpauschale-zum-01-01-2026-wir-werden-notwendige-wei
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0287-wir-erhohen-fachkliniken-erhalten-bleiben-konnen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 5
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0005-wir-modernisieren-das-arbeitsrecht-kunftig-soll-fur-alle-unternehmen-ans
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 6
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0006-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitarbeit-steuerfrei
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 7
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 8
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0008-wir-bauen-netze-speicher-und-alle-erneuerbaren-aus-und-setzen-auf-bezahl
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0102-wir-werden-die-ansiedelung-von-groen-energiewende-moglich-sind-denn-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 9
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0009-wir-fordern-technologieoffen-emissionsarme-warmelosungen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 10
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0010-wir-schaffen-das-heizungsgesetz-der-ampel-ab
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 11
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0011-wir-senken-die-stromsteuer-und-die-netzentgelte
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 12
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0012-wir-senken-die-unternehmenssteuerbelastung-auf-maximal-25-prozent-schaff
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0182-energieeffizienzziele-durfen-die-flexibilitat-des-stromverbrauchs-wir-we
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 13
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0013-wir-setzen-auf-den-emissionshandel
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 14
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0014-wir-stoppen-belastungen-das-nationale-lieferkettengesetz-schaffen-wir-ab
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 15
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0015-wir-entlasten-die-rentnerinnen-und-rentner-auch-ganz-praktisch-und-wolle
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0156-sind-prufen-wir-insbesondere-eine-arbeitstagepauscha-ein-oder-mehrere-wi
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 16
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0016-wir-fordern-die-vorsorge-mit-eigentum-und-vermogen-durch-hohere-freibetr
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 17
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0017-wir-schaffen-das-sogenannte-burgergeld-ab-und-ersetzen-es-durch-eine-neu
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 18
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0018-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-3-5-prozent-des-brut
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 19
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0019-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 20
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0020-wir-werden-eine-neue-ambitionierte-raumfahrtstrategie-verfolgen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0134-die-entburo-wir-setzen-uns-fur-eine-umfassende-und-ambi-kratisierung-in-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 21
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0021-die-land-und-forstwirte-konnen-sich-auf-uns-verlassen-wir-unterstutzen-i
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 22
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0022-recht-und-ordnung-durchsetzen-wir-setzen-auf-eine-null-toleranz-strategi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0245-wir-reformieren-das-aktienrechtliche-beschluss-wir-mussen-unseren-ermitt
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 23
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0023-wir-beschleunigen-asylverfahren-und-ruckfuhrungen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0092-elektrifizierung-ist-halten-wir-fest-ebenso-am-grundsatz-erhalt-vor-klim
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0197-wir-werden-die-vergabe-strategisches-beschaffungsmanagement-offentlicher
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 24
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0024-wir-schaffen-das-cannabis-gesetz-der-ampel-ab
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 25
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0025-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und-b
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 26
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0026-wir-setzen-mehr-videokameras-sowie-systeme-zur-automatisierten-gesichtse
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 27
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0027-wir-setzen-verstarkt-auf-die-elektronische-fufessel
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0065-wir-zur-trager-und-manahmenzulassung-werden-wir-werden-die-pflicht-zur-e
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 28
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0028-wir-wollen-das-europaische-asylrecht-andern-und-kennen-unsere-humanitare
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0320-humanitare-hilfe-werden-wir-starken-und-verlass-fur-deutschland-und-die-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 29
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0029-wir-beleben-unsere-beziehungen-zu-frankreich-und-polen-neu-wir-setzen-im
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 30
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0030-wir-schaffen-einen-nationalen-sicherheitsrat-mit-sitz-im-bundeskanzleram
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0186-die-gemeinnutzigkeitsprufung-wir-holen-den-nationalen-normenkontrollrat-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0315-wir-werden-samtliche-voraussetzungen-braucht-deutschland-einen-bund-land
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0304-wir-werden-den-behindertensportverband-und-die-wir-schaffen-einen-zukunf
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 31
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0031-wir-stellen-das-unterstutzen-von-terror-organisationen-konsequenter-unte
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 32
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0032-wir-unterstutzen-die-ukraine-mit-diplomatischen-finanziellen-und-humanit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0318-wir-werden-deshalb-unsere-militarische-sern-ist-eine-zu-verhandelnde-zwe
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 33
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0033-wir-wollen-die-transatlantische-partnerschaft-als-fundament-der-westlich
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 34
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0034-unser-anspruch-wir-geben-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-eigenvera
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 35
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0035-wir-entlasten-sportvereine-und-menschen-die-sich-fur-andere-engagieren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0337-wir-werden-uns-weiterhin-im-kampf-gegen-nahmen-zur-gesamtverteidigung-si
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 36
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0036-wir-entwickeln-perspektivisch-den-kinderfreibetrag-in-richtung-des-grund
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 37
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0037-wir-schaffen-bessere-startchancen-durch-ein-breites-angebot-an-deutsch-u
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 38
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0038-wir-setzen-perspektivisch-auf-ein-verpflichtendes-gesellschaftsjahr
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 39
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0039-wir-starken-unsere-sicherheits-und-verteidigungsindustrie
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0334-wir-wollen-eine-strategisch-fur-zukunftstechnologiebereiche-die-einer-ho
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 40
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0040-wir-verbessern-elternzeit-und-elterngeld
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 41
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0041-wir-schaffen-das-selbstbestimmungsgesetz-der-ampel-wieder-ab
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0279-dafur-wagen-wir-tiefgreifende-strukturelle-refor-wir-werden-das-gesetz-u
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 42
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0042-wir-setzen-auf-verpflichtende-sprachtests-im-vorschulalter
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0265-dazu-werden-wir-abbruchkan-werden-wir-in-die-pflicht-nehmen-den-digitale
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 43
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0043-wir-sorgen-dafur-dass-die-langen-wartezeiten-auf-einen-arzttermin-sinken
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 44
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0044-wir-stellen-anstrengung-und-leistung-wieder-in-den-mittelpunkt-angefange
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 45
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0045-wir-starken-die-prasenzapotheken-und-geben-ihnen-eine-zukunft
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 46
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0046-wir-starken-die-strukturen-in-der-gesundheits-und-pflegeversorgung-in-st
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0274-wir-wollen-mentale-gesundheit-strukturelle-benachteiligungen-fur-frauen-
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 47
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0047-wir-unterstutzen-die-entwicklung-der-berufsschulen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 48
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0048-wir-verbessern-das-bafog-und-die-hinzuverdienstmoglichkeiten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0070-zusatzlich-soll-die-option-online-verdienerforderung-werden-wir-verbesse
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 49
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0049-wir-verbessern-die-hausliche-pflege-und-die-situation-der-angehorigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0148-wir-werden-die-finanzielle-situation-von-alleinerziehenden-durch-anhebun
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 50
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0050-wir-wollen-ein-bundesweit-vergleichbares-abitur-auf-hohem-niveau
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 51
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0051-wir-wollen-eine-gute-versorgung-mit-kinderbetreuungsplatzen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0274-wir-wollen-mentale-gesundheit-strukturelle-benachteiligungen-fur-frauen-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 52
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0052-wir-schutzen-deutsche-sparer
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 53
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0053-wir-werden-mit-einem-sofortprogramm-ab-der-ersten-stunde-beweisen-dass-r
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 54
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0054-wir-wollen-planungs-und-genehmigungsverfahren-beschleunigen-gerade-bei-b
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 55
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0055-wir-wollen-handeln-und-vertrauen-zuruckgewinnen-schneller-effizienter-di
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0033-wir-werden-im-sowie-effizienter-machen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 56
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0056-und-wir-werden-besser-regieren
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 57
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0057-wir-setzen-einen-starken-impuls-fur-aufbruch-und-zuversicht
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 58
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0058-wir-sorgen-dafur-dass-deutschland-mit-einer-neuen-politik-wieder-nach-vo
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 59
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0059-wir-wollen-deutschland-wieder-nach-vorne-bringen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 60
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0060-wir-wollen-ein-land-das-frei-und-wieder-sicher-ist
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 61
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0061-wir-wollen-ein-land-das-wieder-wohlstand-fur-alle-schafft
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 62
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0062-wir-wollen-ein-land-das-wieder-zusammenhalt
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 63
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0063-darauf-konnen-wir-setzen-auch-in-schwieriger-zeit-und-das-mussen-wir-auc
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0307-wir-setzen-das-munen-auch-in-wirtschaftlich-schwierigen-zeiten-programm-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 64
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0064-wir-reformieren-das-arbeitszeitgesetz-und-legen-fur-alle-unterneh
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0062-wir-werden-alle-bis-unternehmen-wunschen-sich-mehr-flexibilitat-herigen-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 65
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0065-wir-setzen-uns-in-europa-dafur-ein-dass
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 66
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0066-wir-stellen-uberstundenzuschlage-bei-vollzeitbeschafti
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 67
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0067-wir-verbessern-die-steuerliche-absetzbarkeit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 68
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0068-wir-wollen-eine-kultur-des-machens-und-nicht-der-fehlervermeidung
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 69
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0069-wir-reduzieren-die-umsatzsteuer-auf-speisen-in-der-gastronomie
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 70
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0070-wir-schaffen-den-restlichen-solidaritatszuschlag-ab
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 71
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0071-wir-wollen-turboabschreibungen-fur-einen-schnellen-wachstumsimpuls
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 72
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0072-daher-werden-wir-ein-eu-forechecking-einfuhren-um-in-brussel-viel-fruher
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 73
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0073-wir-wollen-genau-wissen-wo-der-schuh-druckt-deshalb-machen-wir-mehr-buro
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0343-wir-wollen-einen-echten-die-einfuhrung-neuer-eigenmittel-und-werden-ent-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 74
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0074-wir-reduzieren-statistikpflichten-datenerhebungen-und-mel
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0138-wir-fordern-die-entwicklung-wir-werden-das-agrarstatistikgesetz-novellie
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 75
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0075-wir-stellen-alle-noch-bestehenden-arbeitsrechtli
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 76
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0076-dazu-vereinfachen-wir-vor-allem-die-gesetzessprache-und-streichen-veralt
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0113-wir-setzen-vor-allem-tung-larm-ta-larm-werden-wir-uberarbeiten-und-auf-f
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0237-die-formvorschriften-126-ff-im-burgerlichen-gesetzbuch-werden-wir-reform
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 77
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0077-wir-schutzen-sicherheitsrelevante-technologien-kritische
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0208-der-souverane-sichere-und-kritische-umgang-mit-wir-reformieren-die-daten
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 78
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0014-wir-werden-sie-erhalten-und-zukunftsfahig-machen-und-sie-bei-ihrer-umste
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 79
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0079-wir-sorgen-dafur-dass-insbesondere-der-mit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 80
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0080-wir-starken-den-schutz-von-erzeu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 81
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0081-unser-kompass-bleibt-wir-unterstutzen-den-freien-handel-damit-wir-wieder
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 82
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0082-wir-setzen-uns-auch-in-der-organisation-fur-wirtschaftliche-zusammenarbe
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0259-geas-reform-umsetzen-bereitschaft-der-herkunftslander-zu-erreichen-einsc
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 83
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0083-wir-sorgen-dafur-dass-sich-unsere-internationale-zusammenar
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 84
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0084-wir-sichern-die-versorgung-auch-durch-einen-verantwortungsvollen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 85
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0085-wir-unterstutzen-in-der-eu-neue-abkommen-mit-indien-und-den-asean-staate
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 86
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0086-wir-wollen-an-engen-wirtschaftsbeziehungen-zu-china-fest
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0321-investitionsbeziehungen-drangen-wir-gegenuber-china-auf-die-einhaltung-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0319-wir-werden-uns-im-engen-fassenden-reformen-abhangig
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 87
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0087-wir-erhohen-die-versorgungssicherheit-durch-eine-pragmatische
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0285-versorgungssicherheit-starken-wir-durch-ruckverlagerung-von-produktionss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 88
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0088-wir-setzen-ein-strommarktdesign-um-das-die-neuen-realitaten-an
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 89
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0089-wir-setzen-auf-zukunftstechnologien-made-in-germany
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 90
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0090-wir-senken-die-stromsteuer-fur-alle-und-reduzieren-die-netzentgelte
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 91
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0091-wir-setzen-auf-pioniermarkte-mit-denen-uber-quoten-fur
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 92
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0092-wir-unterstutzen-andere-lander-beim-klima
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 93
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0093-wir-wollen-ihn-in-der-eu-durch-schritt
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 94
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0094-wir-schaffen-die-notwendigen-rahmenbedingungen-um-carbon-capture-and-uti
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 95
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0095-wir-setzen-auf-eine-umfassende-co2-kreislaufwirt
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0142-uberprufung-der-berichtspflichten-im-bereich-der-kreislaufwirtschaft-ein
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 96
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0096-wir-reduzieren-mit-den-co2-einnahmen-zuerst-die-stromsteuer-und-netzentg
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 97
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0097-wir-werden-sie-deshalb-einfuhren-und-so-die-lasten-im-sinne-der-steuerza
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 98
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0098-wir-wollen-weg-von-der-ausgleichspflicht-fur-manahmen-des-kusten-und-hoc
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 99
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0099-wir-wollen-eine-verantwortungsvolle-kreislaufwirt
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0017-genehmigungsverfahren-werden-wir-vereinfachen-4-ein-programm-fur-haushal
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0142-uberprufung-der-berichtspflichten-im-bereich-der-kreislaufwirtschaft-ein
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 100
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0100-wir-erhalten-meere-als-widerstandsfahige-okosysteme-und
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 101
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0101-wir-schutzen-bedrohte-arten-und-deren-lebensraume
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 102
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0102-wir-werden-die-grotmogliche-anhebung-der-leistungs-und-wettbewerbsfahigk
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0309-wettbewerbsfahigkeit-des-filmstandorts-deutschland-durch-eine-zeitnahe-r
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 103
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0103-wir-sorgen-dafur-dass-wirtschaft-und-staat-bis-2030-jahrlich
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 104
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0104-wir-sorgen-dafur-dass-forscherinnen-und-forscher-an-hochschulen-und-auer
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0332-wir-wollen-den-anteil-der-frauen-und-von-austausch-mit-forschungseinrich
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 105
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0105-wir-wollen-diesen-unternehmergeist-und-grundermut-weiter-starken-quer-du
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 106
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0106-wir-fordern-und-beschleunigen-ki-forschung-unterstutzen-die-entwicklung-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 107
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0107-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-burgerinnen-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0345-wir-setzen-uns-fur-bundesverfassungsgerichts-entsprechen-muss-die-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 108
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0108-wir-wollen-schnellstmoglich-ein-wirksames-beschleunigungs-gesetz-auf-den
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0210-wir-werden-logietransfer-von-hochschulen-in-die-wirtschaft-schnellstmogl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 109
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0109-wir-reformieren-die-hinzuverdienstgrenzen-und-die-trans
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0195-wertgrenzen-direktauftrage-wir-reformieren-die-datenschutzaufsicht-und-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0208-der-souverane-sichere-und-kritische-umgang-mit-wir-reformieren-die-daten
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 110
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0110-wir-wollen-einen-verlasslichen-aufbau-der-rucklage-der-bundesagentur-fur
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 111
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0111-wir-prufen-weiteren-handlungsbedarf-und-stellen-sicher-dass-betriebsrats
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 112
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0112-wir-erhohen-den-forderbetrag-deutlich-und-vereinheitlichen-die-einkommen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 113
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0113-wir-erhohen-den-einkommensteuerrechtlichen-freibetrag-fur-mitarbeiterkap
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0107-vereinsleben-sind-weitere-beispiele-fur-wichtige-handlungsfelder-die-wir
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 114
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0114-wir-erhohen-die-freibetrage-bei-der-erbschaftsteuer
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0287-wir-erhohen-fachkliniken-erhalten-bleiben-konnen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 115
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0115-wir-setzen-uns-fur-eine-harmonisierung-der-regeln-in-der-eu-ein-und-baue
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0193-und-setzen-uns-dabei-fur-eine-burokratiearme-streitwerte-werden-wir-erho
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 116
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0116-wir-setzen-auf-sicherheit-und-verlasslichkeit-bei-der-rente-generationen
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0150-steuerliche-anreize-fur-freiwilliges-finanztransaktionsteuer-langeres-ar
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0113-wir-setzen-vor-allem-tung-larm-ta-larm-werden-wir-uberarbeiten-und-auf-f
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 117
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0117-wir-schaffen-die-friedenswahlen-ab-und-sorgen-fur-echte-wahlmoglichkeite
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 118
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0118-wir-setzen-auf-anreize-vertragsnaturschutz-die-honorie
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0131-wir-schaffen-anreize-fur-werden-an-die-lander-zur-verwaltung-ubertragen-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 119
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0119-wir-sorgen-fur-planungs-und-finanzierungssicherheit-damit-unsere-betrieb
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 120
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0120-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzierung-der-gemeinschafts
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 121
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0121-wir-sorgen-fur-entlastungen-durch-bessere-rahmenbedingungen-und-planungs
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 122
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0122-wir-sorgen-dafur-dass-sich-digitalisierung-prazisionsland
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 123
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0123-wir-sorgen-fur-eine-verlassliche-finanzierung-tierwohlgerechter-stalle-u
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 124
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0124-wir-entwickeln-deshalb-ein-sicherheitskonzept-und-starken-die-frauenhaus
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0226-das-spannungsverhaltnis-starkung-von-sicherheitsbehorden-zwischen-sicher
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 125
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0125-wir-erhohen-die-hochststrafe-fur-stalking
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 126
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0126-wir-fordern-den-ausbau-des-videoschutzes-an-offentlichen-gefahrenorten-u
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 127
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0127-wir-sorgen-dafur-dass-es-dort-wo-kinder-betreut-werden-fla
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 128
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0128-wir-stellen-sicher-dass-bei-der-umsetzung-des-digital-services-act-der-s
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 129
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0129-wir-setzen-den-familiennachzug-zu-subsidiar-schutzberechtigten-aus-und
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 130
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0130-wir-vereinfachen-die-verfahren-zur-berufsanerkennung-und-starken-das-erl
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 131
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0131-der-bund-soll-die-lander-auch-weiterhin-bei-der-beschaffung-von-reisepap
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0170-der-bund-ist-im-rahmen-seiner-moglichkeiten-bereit-die-lander-und-kommun
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0217-wir-wollen-den-anteil-von-frauen-an-wissenschaftlichen-fuhrungspositione
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 132
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0132-wir-wollen-die-europaische-grenzschutzagentur-frontex-dabei-unterstutzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 133
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0133-wir-wollen-zentrale-asylverfahren-fur-beschleunigte-verfahren-und-bundes
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0188-wir-unterstutzen-das-europaische-omnibuslen-dazu-eine-zentrale-forderpla
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0084-ein-verfahren-wird-in-dem-recht-der-kommunalen-planungshoheit-vorlegen-s
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 134
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0134-wir-setzen-uns-fur-ihr-recht-auf-selbstbestimmung
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0279-dafur-wagen-wir-tiefgreifende-strukturelle-refor-wir-werden-das-gesetz-u
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0194-auf-bundesebene-werden-wir-die-wertgrenze-bei-direktauftragen-fur-liefer
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 135
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 136
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0136-wir-werden-die-beitrittsbemuhungen-weiterhin-positiv-begleiten
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 137
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0137-wir-wollen-sie-von-180-000-auf-203-000-soldatinnen-und-soldaten-erhohen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0194-auf-bundesebene-werden-wir-die-wertgrenze-bei-direktauftragen-fur-liefer
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 138
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0138-wir-wollen-aus-dem-amt-einzelne-uberjahrige-groprojekte-herauslosen-und-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 139
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0139-wir-wollen-eine-starke-burokratiebremse-one-in-two-out-in-europa-durchse
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 140
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0140-wir-erhohen-die-ehrenamts-und-die-ubungsleiterpau
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0151-um-gegen-steueroasen-wirksam-vorgehen-zu-konnen-setzen-wir-uns-auerdem-w
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 141
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0141-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-im-offentlichen-raum-an-schulen-und-univer
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 142
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0142-wir-werden-die-besondere-kulturverantwortung-des-bundes-vor-allem-fur-di
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 143
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0143-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-potenziale-genutzt-werden
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 144
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0144-wir-starken-die-bundesforderung-nach
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0129-wir-achten-auf-die-foderalen-zustan-wir-prufen-die-bessere-finanzierung-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 145
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0145-unser-anspruch-ist-wir-geben-den-familien-genug-spielraum-um-ihr-leben-e
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 146
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0146-aufwandige-antragsprozesse-fur-hilfsmittel-insbesondere-fur-kinder-mit-b
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 147
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0147-wir-setzen-uns-fur-weitere-verbesserungen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0305-wir-werden-den-schutz-von-ehrenamtlichen-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 148
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0148-wir-setzen-auf-mindeststandards-und-unterstutzen-mit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0121-wir-setzen-uns-fur-mehr-trans-unterstutzen-wir-tierheime-bei-investition
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 149
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0149-wir-fordern-die-starken-der-menschen-in-beiden-bildungswegen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 150
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0150-wir-wollen-die-zahl-der-jugendlichen-senken-die-weder-zur
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0266-die-dazu-notwendigen-jugendliche-bei-digitalen-endgeraten-und-angebo-reg
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 151
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0151-deshalb-werden-wir-teil-und-weiterqualifizierungen-starken-und-in-weiter
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0221-wir-setzen-uns-fur-eine-fortsetzung-von-erasmus-ein-den-anteil-beruflich
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0048-wir-werden-die-die-komplexitat-von-zustandigkeiten-und-schnitt-anerkennu
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 152
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0152-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 153
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0153-wir-setzen-uns-dafur-ein-alle-talente-in-unserem-land-bestmoglich-zu-for
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 154
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0154-dafur-werden-wir-ein-kompetenznetzwerk-fur-strategische-sicherheitsforsc
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0026-wir-werden-bis-im-rahmen-einer-neuen-afrika-strategie-sollte-ende-des-ja
Link resolution status: Open unresolved multi link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 155
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0155-wir-sorgen-dafur-dass-bafog-antrage-kunftig-einfacher-und-vollstandig-di
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0005-wir-schaffen-einen-offentliche-finanzierungsprogramme-sollen-auch-vollst
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 156
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0156-wir-wollen-die-ambulanten-und-stationaren-versorgungsangebote-fur-psychi
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 157
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0157-wir-wollen-praventionsangebote-in-allen-lebensbereichen-verbessern-und-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Open unresolved multi link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 158
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0158-wir-wollen-geschlechtsspezifische-medizin-starker-als-bisher-als-eigenst
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 159
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0159-wir-werden-die-standortund-wettbewerbsbedingungen-verbessern-und-die-ent
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0074-wir-prufen-die-vereinfachung-des-wir-werden-die-teilhabechancen-von-mens
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0138-wir-fordern-die-entwicklung-wir-werden-das-agrarstatistikgesetz-novellie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 160
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0160-wir-wollen-mehr-vereinfachung-mit-einem-pflegebudget-erreichen-das-flexi
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 161
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0161-wir-starken-die-rolle-von-pflegefachpersonen-in-der-gesundheitlichen-ver
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 162
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0162-wir-sorgen-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-und-richten-d
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0300-wir-werden-die-forderung-effizienter-starken-und-das-institut-fur-angewa
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0187-wir-erhohen-ebenso-die-freigrenze-fur-den-ehrenamtlichen-so-wir-identifi
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 163
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0163-wir-sorgen-fur-dauerhafte-finanzierungsstabilitat-die
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 164
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0164-wir-werden-dabei-auch-neue-technologien-in-den-blick-nehmen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 165
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0165-wir-entwickeln-die-nationale-hafenstrategie-weiter-und-starken-die-wasse
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0029-wir-werden-die-gewinnung-tionalen-strategie-um
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0026-wir-werden-bis-im-rahmen-einer-neuen-afrika-strategie-sollte-ende-des-ja
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 166
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0166-hungen-ausbauen-will-muss-seine-hafen-als-tore-zur-welt-mitdenken-und-am
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 167
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0167-wir-wollen-die-subsidiaritatsprufung-der-eu-starken-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0312-wir-prufen-die-entwicklung-des-europaischen-medienrechts-muss-einfuhrung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0341-wir-werden-alle-moglichkeiten-ausschopfen-um-die-handlungsfahigkeit-und-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 168
Programme commitment key: btw-2025-cdu-csu-0168-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-bargelds-ein
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0164-wir-setzen-uns-fur-echte-wahlfreiheit-im-zahlungsverkehr-ein-und-wollen-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Coalition to parliament review
_Leere Liste._
provenance
Reviewed at: 2026-08-16T00:45:00+02:00
Quellenverweise
- btw-2025-cdu-csu
Method reference
- Woek glossary guide v1.5
- AGENTS.md v1.0
Source verification method: Originalquelle seitenbezogen geprüft; Registerfragmente über exakte 3-/4-Wort-Folgen rekonstruiert; getrennte Quellpassagen als Source Components erhalten.
Deep reviewed at: 2026-08-16T01:20:00+02:00
Methodische Ergänzung
version: WÖK-PROGRAMME-DEEP-REVIEW-1.0
reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0
Additional layers
- Wirkungsordnungen 1-3
- Verteilung und Zeit
- Umsetzungs- und Wirkungskapazität
- Reversibilität/Lock-in
- Entscheidungsinformationslücke
- Monitoring und Rückkopplung
- kommunikative Vorwirkung
Source fidelity: 100%; quellengebundene Zusageschlüssel bleiben erhalten; mehrspaltig zusammengezogene Registereinträge werden als Source Components getrennt analysiert.
Kommunikative Vorwirkung auf Programmebene
status: Wesentlich
Material commitment count: 3
Affected commitment keys
- btw-2025-cdu-csu-0007-energie-bezahlbar-machen-klima-marktwirtschaftlich-schutzen-wir-beenden-
- btw-2025-cdu-csu-0078-wir-setzen-uns-fur-ein-modernes-kartell-und-wettbe
- btw-2025-cdu-csu-0135-wir-werden-den-druck-erhohen-indem-wir-sanktionslucken-umfassend-schliee
General path: Programmaussage/Frame → tatsächliche Exposition → Wiederholung in eigenen, gegnerischen oder journalistischen Öffentlichkeiten → mögliche Plattform-/Medienverstärkung → Familiarität/Salienz → mögliche Veränderung von Problemwahrnehmung, Vertrauen, Normalitätsgrenzen oder Verhalten.
Evidenzgrenze: Das Programm belegt nur den kommunikativen Ausgangstext. Reichweite, Wiederholungsdichte, Cross-Bubble-Verbreitung, Plattformverstärkung, Illusory-Truth-, Einstellungs- oder Verhaltenswirkung benötigen externe Beobachtungs-/Experimentdaten.
No intent inference: Aus einem Wirkpfad wird keine nicht belegte kommunikative Absicht zugeschrieben.
Quality assurance
Source fragment gate
applied: true
Changed commitment keys
- 0001
- 0056
- 0059
- 0062
rule: Generic, TOC/layout-corrupted or unreliably reconstructed register fragments are not assigned substantive impact paths.