Was wir bereits beurteilen können
- Die vollständige quellengebundene Ex-ante-Fachakte zu „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ ist veröffentlicht.
Wahlprogramme & KoalitionWahlprogramm
Wahlprogramm · Quellen- und Fachakte
SPD
Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025
Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025. Alle 200 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
Öffentlicher Einordnungsstand
Fachlicher Dossierstand vorhanden – Executive-Einordnung noch offen
Der veröffentlichte Dossierstand zu „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ bleibt nutzbar; offene Prüfebenen werden nicht mit Fülltext ersetzt.
Was noch offen ist oder beobachtet werden muss
- Für „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ ist noch keine fachlich freigegebene strukturierte Executive-WÖk-Kurzbewertung veröffentlicht; der vorhandene Dossierstand wird deshalb nicht zu einer Richtung oder Netto-Wirkung verdichtet.
Offen bedeutet weder neutral noch null und auch nicht: kein Effekt oder kein Risiko.
Getrennte Prüfebenen
- WÖk-Problemprüfung
- noch nicht belastbar einzuordnenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ nicht als eigener freigegebener Layer ausgewiesen.
- WÖk-Zielprüfung und Zielhierarchie
- fachlich noch offenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ noch nicht als eigener Fachlayer freigegeben.
- Wirkungspotenzial und Wirkungsrisiken
- noch nicht belastbar einzuordnenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ ist noch keine fachlich freigegebene strukturierte Executive-WÖk-Kurzbewertung veröffentlicht; der vorhandene Dossierstand wird deshalb nicht zu einer Richtung oder Netto-Wirkung verdichtet.
- Beobachtung und Reality Check
- fachlich noch offenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ noch nicht als freigegebener Reality Check veröffentlicht.
- WÖk-Handlungsoption
- fachlich noch offenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ noch nicht fachlich freigegeben.
- WÖk-Inspirations- und Operationalisierungsmodell
- fachlich noch offenFür „Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025“ noch nicht fachlich freigegeben.
Der autorisierte Fachbestand bleibt vollständig abrufbar. Die neue redaktionelle Kurzschicht wird separat nach dem verschärften Editorial-Gate aufgebaut: Richtung und Evidenz werden erst dann als fertige Kurzbewertung angezeigt, wenn sie objektspezifisch begründet sind.
Im Überblick
200 Zusagen in 11 Themenfeldern
Die Themenübersicht dient der Navigation. Bei Layout- oder Extraktionskollisionen hat die Originalfundstelle Vorrang; unklare Fragmente werden nicht zu einer Wirkungsaussage gezwungen.
Quellengebundene Einzelzusagen
Erst Überblick, dann Details.
Die einzelnen Zusagen sind standardmäßig eingeklappt. So bleibt die Seite auch bei großen Programmen lesbar.
Wirtschaft und Transformation · 24 Zusagen
Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristenZusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Auto…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investierenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b · coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützenZusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk · coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0163-wir-setzen-uns-fur-die-weiterentwicklung-der-europaischen-spar-und-inves · coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a · coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringenZusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führenZusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0098-wir-werden-wir-wollen-die-energiewende-transparent-planbar-die-stromprei · coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die PflichtZusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde · coalition-2025-cdu-csu-spd-0021-wir-wollen-auch-in-zukunft-eine-starke-automobil-und-zulieferindustrie-a · coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres L…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und G…Zusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm · coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0236-wir-werden-das-ge-tung-im-kampf-gegen-antisemitismus-und-fur-den-setz-zu
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bür…Zusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de · coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu · coalition-2025-cdu-csu-spd-0345-wir-setzen-uns-fur-bundesverfassungsgerichts-entsprechen-muss-die-starke
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leistenZusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Pl…Zusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch · coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzene…Zusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto habenZusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für…Zusage 17 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen au…Zusage 18 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so d…Zusage 19 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0033-wir-werden-im-sowie-effizienter-machen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0175-wir-fuhren-innerhalb-der-bundesverwal-personal-it-datenschutz-vergabe-un
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Art der Zusage
- pruefung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie ei…Zusage 20 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0309-wettbewerbsfahigkeit-des-filmstandorts-deutschland-durch-eine-zeitnahe-r · coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärkenZusage 21 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0311-wir-werden-die-provenienzforschung-und-steueranreize-sowohl-ubergreifend
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am A…Zusage 22 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0125-wir-werden-die-zulassungssituation-von-pflanzenschutzmitteln-verbessern-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_02
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wirdZusage 23 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0320-humanitare-hilfe-werden-wir-starken-und-verlass-fur-deutschland-und-die-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit…Zusage 24 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Themenfeld
- Wirtschaft und Transformation
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
- Seite in der Originalquelle
- 64
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Mobilität · 9 Zusagen
Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisiere…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once · coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbelnZusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenkenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärkenZusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de · coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0273-wir-werden-zeitnah-be-konsequent-und-spurbar-sanktioniert-werden-ginnen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emi…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und di…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Politikfelder
- MOBILITY
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführenZusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung…Zusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Themenfeld
- Mobilität
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung · coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
Energie und Netze · 4 Zusagen
Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördernZusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente · coalition-2025-cdu-csu-spd-0096-dazu-werden-wir-auch-unburokratische-und-sozial-gestaffelte-entlastungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zu…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzu…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werdenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Themenfeld
- Energie und Netze
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
- Seite in der Originalquelle
- 42
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
Weitere Themen · 49 Zusagen
Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubietenZusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützenZusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpackenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung · coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once · coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichenZusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0149-insbesondere-werden-wir-erhohen-im-kontext-der-evaluation-der-bestehende
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres LandesZusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i · coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstell…Zusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzenZusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b · coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördernZusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden könnenZusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis habenZusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0077-wir-werden-alle-neuen-selbststandigen-arbeitsmarkt-und-die-zugangssteuer · coalition-2025-cdu-csu-spd-0071-absicherung-fur-selbststandige-im-alter-gewahr-wir-werden-den-berufsbild
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Eltern und Familien entlastenZusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge · coalition-2025-cdu-csu-spd-0272-wir-werden-das-ziel-der-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-sicherstellen- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördernZusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweitenZusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführenZusage 17 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0271-unser-ziel-ist-eine-gesell-wir-wollen-einen-mutterschutz-fur-selbststand · coalition-2025-cdu-csu-spd-0278-wir-werden-eine-aufklarungskampagne-zum-mutterschutz-umsetzen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen sie weiter unterstützenZusage 18 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund · coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickelnZusage 19 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de · coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln · coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werdenZusage 20 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollenZusage 21 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Verbraucherschutz stärkenZusage 22 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0123-wir-starken-in-absprache-mit-den-wir-werden-den-tierschutz-starken-und-s · coalition-2025-cdu-csu-spd-0238-smart-contracts-verbraucherschutz-die-geltendmachung-von-entschadigungs- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0122-wir-starken-das-vertrauen-hochstsatze-zur-entschadigung-im-tierseuchenfa
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unte…Zusage 23 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0073-wir-bauen-werden-eine-einfache-barrierefreie-und-digitale-ein-bundeskomp · coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wol…Zusage 24 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werdenZusage 25 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0232-wir-fordern-die-vielfalt-des-judischen-lebens-in-deutschland-und-stellen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewä…Zusage 26 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wirdZusage 27 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgenZusage 28 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
- Seite in der Originalquelle
- 46
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werdenZusage 29 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
- Seite in der Originalquelle
- 46
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und…Zusage 30 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
- Seite in der Originalquelle
- 47
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Ku…Zusage 31 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessenZusage 32 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermittelnZusage 33 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
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- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
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- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
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- UNCLASSIFIED
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- btw-2025-spd
Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmernZusage 34 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
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- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
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- 51
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- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärkenZusage 35 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
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- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
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- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der · coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Art der Zusage
- andere
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- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderu…Zusage 36 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Themenfeld
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- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das · coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
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- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
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- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingtZusage 37 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden · coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
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- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
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- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
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- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
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- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
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- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
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- btw-2025-spd
Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Vo…Zusage 38 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
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- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärkenZusage 39 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0282-wir-werden-den-nationalen-aktions-forschung-zum-thema-einsamkeit-insbeso
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werdenZusage 40 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werdenZusage 41 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0255-wir-werden-migration-ordnen-und-grenzen-sind-fortzusetzen-bis-zu-einem-f
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen…Zusage 42 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung · coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP einZusage 43 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203 · coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s · coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden Frieden und Freiheit verteidigenZusage 44 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgebenZusage 45 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig · coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic · coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefenZusage 46 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0342-wir-werden-sie-auf-grundlage-des-wegweisenden-elysee-vertrags-und-dessen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
- Seite in der Originalquelle
- 61
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in…Zusage 47 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
- Seite in der Originalquelle
- 63
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Qu…Zusage 48 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
- Seite in der Originalquelle
- 64
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden könnenZusage 49 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Themenfeld
- Weitere Themen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
Wohnen und Bauen · 26 Zusagen
Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbeda…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0003-wir-werden-einen-deutschlandfonds-mittelstandsland-bleiben-ki-und-grunde
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigenZusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0128-umweltgenehmigungsrecht-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-fur-die-hohen-anfo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge · coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, da…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalpla…Zusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte · coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgenZusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahm…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0136-mit-einer-biostrategie-werden-wir-den-ausbau-des-okoland-burokratieabbau
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebo…Zusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigenZusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke · coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in ex…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werdenZusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützenZusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werdenZusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver · coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauenZusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0067-wir-ermoglichen-online-be-sorgung-starken-und-deren-verbreitung-besonder · coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen un…Zusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, HEALTH_CARE, ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung aufZusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0207-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-schaffen-den-zugang-zur-verwalt
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich…Zusage 17 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen…Zusage 18 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc · coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wei…Zusage 19 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0247-das-bundeskriminalamt-soll-eine-rechtsgrundlage-fur-das-testen-und-wir-r · coalition-2025-cdu-csu-spd-0226-das-spannungsverhaltnis-starkung-von-sicherheitsbehorden-zwischen-sicher
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen,…Zusage 20 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0204-zudem-werden-wir-nach-eu-recht-wir-starken-digitale-kompetenzen-um-allen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits-…Zusage 21 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt · coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären EinzelhandelZusage 22 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0037-um-unternehmen-von-burokratie-zu-entlasten-werden-wir-gemeinsam-mit-den-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und…Zusage 23 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Politikfelder
- HOUSING
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden…Zusage 24 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu förder…Zusage 25 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauenZusage 26 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Themenfeld
- Wohnen und Bauen
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit · coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
Arbeit und Qualifizierung · 31 Zusagen
Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm ve…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten · coalition-2025-cdu-csu-spd-0341-wir-werden-alle-moglichkeiten-ausschopfen-um-die-handlungsfahigkeit-und-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwir…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
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- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Beschäftigung sichernZusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0155-im-hinblick-auf-die-nachste-wir-starken-die-finanzkontrolle-schwarzarbei
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben…Zusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen geltenZusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überpr…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärkenZusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo · coalition-2025-cdu-csu-spd-0050-wir-werden-die-schnelle-und-nach-und-effizienz-sozialstaatlicher-leistun · coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven ArbeitsmarktpolitikZusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen voran…Zusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0310-wir-werden-die-digitalisierung-und-die-standort-erinnerungskultur-und-ge · coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln · coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnenZusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0045-die-kom-wir-wollen-im-rahmen-der-erwerbsmigration-mission-soll-empfehlun
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürf…Zusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützenZusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0156-sind-prufen-wir-insbesondere-eine-arbeitstagepauscha-ein-oder-mehrere-wi · coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wirdZusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0064-wir-wollen-dass-die-bezahlkarte-deutschlandweit-fur-die-weitere-entwickl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass · coalition-2025-cdu-csu-spd-0106-wir-werden-das-uberragende-mussen-auch-wasserstoffspeicher-berucksichtig
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelnZusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln · coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften…Zusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0008-wir-setzen-und-gewerkschaften-werden-wir-eine-chemieuns-auerdem-fur-eine · coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru · coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhenZusage 17 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss · coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern · coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen,…Zusage 18 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgenZusage 19 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeit…Zusage 20 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru · coalition-2025-cdu-csu-spd-0069-wir-werden-einen-neuen-steuer-in-ein-individuelles-kapitalgedecktes-und- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassenZusage 21 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wirdZusage 22 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese · coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k · coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollenZusage 23 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet wer…Zusage 24 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehenZusage 25 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese · coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei…Zusage 26 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr…Zusage 27 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickelnZusage 28 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire ArbeitsbedingungenZusage 29 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke · coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachenZusage 30 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte · coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m · coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte…Zusage 31 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Themenfeld
- Arbeit und Qualifizierung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m · coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
Bildung und Teilhabe · 18 Zusagen
Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be · coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das · coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v · coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba · coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf grö…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche · coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und int…Zusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte · coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weite…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein · coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäft…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die…Zusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anhebenZusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und J…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0264-wir-werden-in-auf-kinder-im-alter-von-vier-bis-sechs-jahren-aus-neubau-a · coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für sozia…Zusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtung…Zusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze · coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0265-dazu-werden-wir-abbruchkan-werden-wir-in-die-pflicht-nehmen-den-digitale
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt…Zusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0039-wir-werden-durch-eine-wirksame-die-starkere-durchlassigkeit-von-ausbildu
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilita…Zusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0080-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-beruflicher-rehabilitation-werks
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützenZusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0025-wir-unterstutzen-forschungsprogramm-fur-den-schiffbau-werden-den-tragerr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
- Seite in der Originalquelle
- 40
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im…Zusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0314-wir-werden-durchsetzen-dass-online-plattformen-ihren-medienvielfalt-star
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die KreativwirtschaftZusage 17 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0308-wir-wollen-kul-tum-amateurkultur-und-musik-werden-wir-geturelle-teilhabe
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in…Zusage 18 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Themenfeld
- Bildung und Teilhabe
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Digitale staatliche Infrastruktur · 7 Zusagen
Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Stru…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichk…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Art der Zusage
- pruefung
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen fi…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0056-wir-werden-dazu-alle-notigen-inst-konnen-soll-der-vermittlungsvorrang-ge
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- VERAENDERT
- Begründung des Abgleichs
- Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de · coalition-2025-cdu-csu-spd-0197-wir-werden-die-vergabe-strategisches-beschaffungsmanagement-offentlicher · coalition-2025-cdu-csu-spd-0092-elektrifizierung-ist-halten-wir-fest-ebenso-am-grundsatz-erhalt-vor-klim
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsfü…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig · coalition-2025-cdu-csu-spd-0028-wir-werden-projekte-zur-gewinnung-vertrauenswurdige-komponenten-verbaut-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
- Seite in der Originalquelle
- 40
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Iden…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verf…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Themenfeld
- Digitale staatliche Infrastruktur
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke · coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier · coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
Staat und Verwaltung · 16 Zusagen
Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzierenZusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0107-vereinsleben-sind-weitere-beispiele-fur-wichtige-handlungsfelder-die-wir
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgeltt…Zusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellenZusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl · coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchg…Zusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr · coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen · coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werdenZusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
- Seite in der Originalquelle
- 42
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ solle…Zusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroff…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder o…Zusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Fr…Zusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0323-wir-werden-china-wo-notig-mit-selbst-menschenrechten-insbesondere-frauen
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungs…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge · coalition-2025-cdu-csu-spd-0251-wir-prufen-inwieweit-angesichts-der-gestiegenen-ge-familienrechtsreform-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel…Zusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0234-wir-setzen-uns-in-der-eu-dafur-ein-radikalisie-das-kulturelle-und-geschi
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährdenZusage 12 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werdenZusage 13 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerechtZusage 14 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde · coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0240-wir-prufen-wie-planungstrager-in-den-parenz-und-betrugerischen-verkaufsp
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
- Seite in der Originalquelle
- 59
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile…Zusage 15 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk · coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
- Seite in der Originalquelle
- 60
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen di…Zusage 16 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Themenfeld
- Staat und Verwaltung
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze · coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
- Seite in der Originalquelle
- 63
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
Gesundheit und Pflege · 11 Zusagen
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu e…Zusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln · coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
- Seite in der Originalquelle
- 30
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführenZusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpfl…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen gebenZusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengrupp…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
- Seite in der Originalquelle
- 32
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzenZusage 6 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Le…Zusage 7 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt · coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werdenZusage 8 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt…Zusage 9 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklu…Zusage 10 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräf…Zusage 11 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Themenfeld
- Gesundheit und Pflege
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0047-wir-werden-ander-abgestimmt · coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d · coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
- Seite in der Originalquelle
- 59
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
Klima und Resilienz · 5 Zusagen
Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wirdZusage 1 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie · coalition-2025-cdu-csu-spd-0344-das-konsensprinzip-im-europaischen-rat-darf-nicht-zur-entscheidungs-wir-
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kannZusage 2 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0095-wir-wollen-die-regionalisierungsmittel-sollen-vorrangig-als-industrielan · coalition-2025-cdu-csu-spd-0014-wir-werden-sie-erhalten-und-zukunftsfahig-machen-und-sie-bei-ihrer-umste
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur z…Zusage 3 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0088-wir-wollen-ein-einheitliches-verfahrensrecht-one-starken-die-stadtebauli · coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an- · coalition-2025-cdu-csu-spd-0126-modellvorhaben-und-besonders-wollen-den-praxistauglichen-einsatz-von-dro
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europä…Zusage 4 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- OFFEN
- Begründung des Abgleichs
- Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
- Verknüpfte Zusagen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0249-wir-prufen-inwiefern-eine-strafbarkeit-fur-amtstrager-und-soldaten-die-i · coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur · coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitst…Zusage 5 · mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Originalaussage: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Themenfeld
- Klima und Resilienz
- Fundstelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Vom Wahlprogramm zur Vereinbarung
- Status des Quellenabgleichs
- NICHT_UEBERNOMMEN
- Begründung des Abgleichs
- Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
- Evidenzstatus
- SOURCE_TEXT_AND_POLICY_FIELD_RELATION
- Wirkungsbezug
- NOT_ASSESSED_BY_LINK
Vollständigen technischen Fachdatensatz anzeigen
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
Quellenprovenienz
Vollständiger Datensatz der Originalquelle
Dokumentbezogene Angaben bleiben vollständig einsehbar und ersetzen nicht die Originalquelle.
Dokumentdatensatz anzeigen
- Schema Version
- 2.0.0
- Source Key
- btw-2025-spd
- Source Title
- Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025
- Publisher
- SPD
- Source Date
- 2025-01-11
- Source Sha256
- 05aeb9eb19fd423288d94de1d15cabcddbcb9bb1ecf65237657d10e4839b9d7e
- Commitment Count
- 200
- Commitments
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
- Seite in der Originalquelle
- 6
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
- Seite in der Originalquelle
- 7
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
- Seite in der Originalquelle
- 8
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
- Seite in der Originalquelle
- 9
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
- Seite in der Originalquelle
- 10
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Beschäftigung sichern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
- Seite in der Originalquelle
- 12
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
- Seite in der Originalquelle
- 13
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
- Seite in der Originalquelle
- 14
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
- Seite in der Originalquelle
- 15
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
- Seite in der Originalquelle
- 16
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
- Seite in der Originalquelle
- 17
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
- Seite in der Originalquelle
- 18
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
- Seite in der Originalquelle
- 19
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
- Seite in der Originalquelle
- 20
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
- Seite in der Originalquelle
- 21
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
- Seite in der Originalquelle
- 22
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Art der Zusage
- aufhebung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
- Seite in der Originalquelle
- 23
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
- Seite in der Originalquelle
- 24
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
- Seite in der Originalquelle
- 25
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
- Seite in der Originalquelle
- 26
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_01
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
- Seite in der Originalquelle
- 27
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie weiter unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
- Seite in der Originalquelle
- 28
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tiere als fühlende Wesen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tierschutz und Tierwohl über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
- Seite in der Originalquelle
- 29
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
- Seite in der Originalquelle
- 30
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
- Seite in der Originalquelle
- 31
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, HEALTH_CARE, ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
- Politikfelder
- HOUSING
- HEALTH_CARE
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
- Seite in der Originalquelle
- 32
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
- Seite in der Originalquelle
- 33
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
- Seite in der Originalquelle
- 34
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
- Seite in der Originalquelle
- 35
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
- Politikfelder
- MOBILITY
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
- Seite in der Originalquelle
- 36
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Art der Zusage
- pruefung
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_06
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
- Politikfelder
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- MOBILITY
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, MOBILITY, CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- MOBILITY
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
- Seite in der Originalquelle
- 37
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Art der Zusage
- pruefung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
- Seite in der Originalquelle
- 38
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
- Seite in der Originalquelle
- 39
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
- Seite in der Originalquelle
- 40
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
- Seite in der Originalquelle
- 40
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
- Seite in der Originalquelle
- 41
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
- Seite in der Originalquelle
- 42
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ENERGY_GRIDS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_07
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
- Politikfelder
- ENERGY_GRIDS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ENERGY_GRIDS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
- Seite in der Originalquelle
- 42
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
- Seite in der Originalquelle
- 43
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_12
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
- Seite in der Originalquelle
- 44
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_14
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
- Seite in der Originalquelle
- 46
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
- Seite in der Originalquelle
- 46
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
- Seite in der Originalquelle
- 47
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
- Seite in der Originalquelle
- 48
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
- Seite in der Originalquelle
- 49
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
- Seite in der Originalquelle
- 50
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Art der Zusage
- ziel
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
- Politikfelder
- HOUSING
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
- Seite in der Originalquelle
- 51
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
- Politikfelder
- HOUSING
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- MOBILITY
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, MOBILITY.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
- Politikfelder
- HOUSING
- MOBILITY
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, EDUCATION_PARTICIPATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- EDUCATION_PARTICIPATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
- Seite in der Originalquelle
- 52
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
- Seite in der Originalquelle
- 53
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_02
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratischer und sozialer Rechtsstaat über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
- Politikfelder
- HOUSING
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
- Seite in der Originalquelle
- 54
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
- Politikfelder
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
- Politikfelder
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern WORK_SKILLS.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
- Politikfelder
- WORK_SKILLS
- Primäres Politikfeld
- WORK_SKILLS
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
- Seite in der Originalquelle
- 55
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_10
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Art der Zusage
- gesetz
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Art der Zusage
- foerderung
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING, EDUCATION_PARTICIPATION, WORK_SKILLS, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_04
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
- Politikfelder
- HOUSING
- EDUCATION_PARTICIPATION
- WORK_SKILLS
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
- Seite in der Originalquelle
- 56
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
- Seite in der Originalquelle
- 57
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
- Seite in der Originalquelle
- 59
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HEALTH_CARE, ECONOMY_TRANSFORMATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_03
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_09
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
- Politikfelder
- HEALTH_CARE
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Primäres Politikfeld
- HEALTH_CARE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
- Seite in der Originalquelle
- 59
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Europäische Einigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
- Seite in der Originalquelle
- 60
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Positives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
- Seite in der Originalquelle
- 61
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
- Seite in der Originalquelle
- 62
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- HOUSING
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern HOUSING.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Grundrechts-, Verteilungs-, Vollzugs- oder Schutzgüterrisiken sind vor Umsetzung gesondert zu prüfen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_11
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Zuordnung zu SDG+
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Framework
- SDG_PLUS
- Richtung
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Materielles Wirkungsrisiko
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Schutz- und Prüfgrenzen
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
- Politikfelder
- HOUSING
- Primäres Politikfeld
- HOUSING
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
- Seite in der Originalquelle
- 63
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
- Seite in der Originalquelle
- 63
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Art der Zusage
- fortfuehrung
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_05
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Tatsächliche Gleichberechtigung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Planet
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
- Politikfelder
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- STATE_ADMINISTRATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
- Seite in der Originalquelle
- 64
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern ECONOMY_TRANSFORMATION, STATE_ADMINISTRATION.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Risiken
- Mitnahme-, Zusätzlichkeits- und Opportunitätskostenrisiken bleiben ohne Programmdesign und Baseline offen.
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_16
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Demokratie
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
- Politikfelder
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- STATE_ADMINISTRATION
- Primäres Politikfeld
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
- Seite in der Originalquelle
- 64
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Art der Zusage
- ziel
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Art der Zusage
- andere
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern CLIMATE_RESILIENCE.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_13
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Id
- SDG_17
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Verfassungsrechtliche Prüfanker
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Framework
- CONSTITUTIONAL_ANCHOR
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Natürliche Lebensgrundlagen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Planet
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
- Politikfelder
- CLIMATE_RESILIENCE
- Primäres Politikfeld
- CLIMATE_RESILIENCE
- Source Key
- btw-2025-spd
- Kennung der Zusage
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
- Seite in der Originalquelle
- 65
- Fundstelle in der Originalquelle
- mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
- Vollständiger Wortlaut
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Art der Zusage
- andere
- Umsetzungsebene
- unklar
- Quellenkennung
- btw-2025-spd
- Dokumentierte Wirkpfade
- Kennung des Wirkpfads
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-IP1
- Ausgangspunkt / Instrument
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Möglicher Wirkmechanismus
- Die zugesagte Maßnahme verändert Regeln, Finanzierung, Anreize oder Vollzug in den Feldern staatlicher Politik.
- Erwartete Zustandsveränderung
- Eine Zustandsveränderung ist plausibel, aber erst nach Umsetzung, Beobachtung und Gegenfaktum als Wirkung bewertbar.
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Vergleich ohne diese Zusage
- Fortgeltung der bestehenden Regelung beziehungsweise eine weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
- Zuordnung zum Referenzrahmen
- Zuordnung zu SDGs
- Id
- SDG_08
- Framework
- SDG
- Richtung
- Evidenz offen
- Evidenzstatus
- SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_COMMITMENT
- Rationale
- Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
- Impact Path Refs
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-IP1
- Source Refs
- btw-2025-spd
- Wirkungsräume Mensch · Planet · Demokratie
- Mensch
- Daten- und Methodenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Wortlaut der Zusage
- Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
- Primäres Politikfeld
- UNCLASSIFIED
- Source Key
- btw-2025-spd
- No Score
- Ja
- No Party Assessment
- Ja
- Publisher Of Analysis
- Institut für Wirkungsökonomie
- Release Status
- SOURCE_BOUND_REGISTER_COMPLETE
- Method Boundary
- Die Erfassung dokumentiert Zusagen und mögliche Wirkpfade. Sie enthält keinen Score, keine Parteienbewertung und keinen Wirkungsnachweis.
- Impact Profile
- Profile Type
- DESCRIPTIVE_COVERAGE_NO_SCORE
- Commitment Count
- 200
- Policy Field Coverage
- Id
- WORK_SKILLS
- Commitment References
- 45
- Id
- STATE_ADMINISTRATION
- Commitment References
- 43
- Id
- ECONOMY_TRANSFORMATION
- Commitment References
- 42
- Id
- HOUSING
- Commitment References
- 26
- Id
- EDUCATION_PARTICIPATION
- Commitment References
- 23
- Id
- MOBILITY
- Commitment References
- 16
- Id
- DIGITAL_STATE_INFRASTRUCTURE
- Commitment References
- 13
- Id
- HEALTH_CARE
- Commitment References
- 13
- Id
- CLIMATE_RESILIENCE
- Commitment References
- 10
- Id
- ENERGY_GRIDS
- Commitment References
- 10
- Sdg Coverage
- Id
- SDG_08
- Commitment References
- 95
- Id
- SDG_16
- Commitment References
- 47
- Id
- SDG_09
- Commitment References
- 37
- Id
- SDG_11
- Commitment References
- 36
- Id
- SDG_10
- Commitment References
- 28
- Id
- SDG_03
- Commitment References
- 22
- Id
- SDG_17
- Commitment References
- 21
- Id
- SDG_04
- Commitment References
- 17
- Id
- SDG_05
- Commitment References
- 9
- Id
- SDG_07
- Commitment References
- 9
- Id
- SDG_13
- Commitment References
- 9
- Id
- SDG_06
- Commitment References
- 3
- Id
- SDG_01
- Commitment References
- 2
- Id
- SDG_12
- Commitment References
- 2
- Id
- SDG_02
- Commitment References
- 1
- Id
- SDG_14
- Commitment References
- 1
- Sdg Plus Coverage
- Id
- SDG_PLUS_SOCIAL_COHESION
- Commitment References
- 32
- Id
- SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
- Commitment References
- 31
- Id
- SDG_PLUS_INSTITUTIONAL_TRUST
- Commitment References
- 15
- Id
- SDG_PLUS_DIGITAL_SELF_DETERMINATION
- Commitment References
- 13
- Id
- SDG_PLUS_DISCOURSE_CAPACITY
- Commitment References
- 8
- Id
- SDG_PLUS_DEMOCRACY
- Commitment References
- 6
- Id
- SDG_PLUS_MEDIA_QUALITY
- Commitment References
- 4
- Constitutional And Protection Anchor Coverage
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Commitment References
- 35
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Commitment References
- 34
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Commitment References
- 15
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Commitment References
- 10
- Id
- GG_ART_20_STATE_STRUCTURE
- Commitment References
- 8
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Commitment References
- 8
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Commitment References
- 6
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Commitment References
- 6
- Mpd Coverage
- Id
- Mensch
- Commitment References
- 164
- Id
- Demokratie
- Commitment References
- 45
- Id
- Planet
- Commitment References
- 21
- Mapping Direction Coverage
- Id
- Evidenz offen
- Commitment References
- 300
- Id
- Positives Wirkungspotenzial
- Commitment References
- 159
- Id
- Gegenläufige Wirkungsrichtungen
- Commitment References
- 61
- Id
- Materielles Wirkungsrisiko
- Commitment References
- 50
- Protection Gate References
- Id
- GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
- Commitment References
- 20
- Id
- GG_ART_109_2_MACROECONOMIC_BALANCE
- Commitment References
- 9
- Id
- AEUV_ART_13_ANIMAL_WELFARE
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_20A_ANIMAL_PROTECTION
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_20A_NATURAL_FOUNDATIONS
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_23_EUROPEAN_INTEGRATION
- Commitment References
- 1
- Id
- GG_ART_3_2_EQUALITY
- Commitment References
- 1
- Interpretation Boundary
- Die Häufigkeit einer Zuordnung beschreibt Themenabdeckung, nicht Qualität, Rang, Gewicht oder positive Netto-Wirkung.
Autorisierter Release-1-Fachbestand
Vollständige Ex-ante-Fachakte
Dieser Vollnachweis bleibt aus Gründen der Reproduzierbarkeit vollständig erhalten. Generische oder nicht materiell beurteilbare Fragmente werden im neuen Editorial-Re-Audit nicht als aktuelle Kurzbewertung übernommen.
Vollständige Fachakte
Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar
Diese Webansicht strukturiert den autorisierten Fachtext für die Lektüre. Sie lässt keine fachliche Aussage, Datenlücke, Quelle oder Einschränkung weg.
- Fachstand
- 16. August 2026
- Referenzstand
- WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
- Inhaltspfad-Abdeckung
- 27.027 von 27.027
Vollständige Fachakte – btw-2025-spd
Vollständige, automatisch strukturierte Darstellung der zugrunde liegenden Fachquelle. Kein Inhaltsfeld wurde redaktionell verdichtet.
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Quellenkennung: btw-2025-spd
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Prüfstatus: COMPLETE
Verständliche Zusammenfassung: Vollständige Ex-ante-Wirkungsakte für Mehr für Dich. Besser für Deutschland. – Regierungsprogramm 2025. Alle 200 gelieferten Zusageschlüssel wurden gegen die Originalquelle gegengeprüft. Mehrspalten-/Layoutkollisionen werden nicht verdichtet oder still korrigiert, sondern als getrennte Source Components unter dem bestehenden Schlüssel analysiert.
Source summary
Scope and boundary: Wahlprogramm/Koalitionsvertrag als Ex-ante-Quelle. Programmatische Absicht, spätere Umsetzung, beobachtete Zustandsveränderung und Attribution bleiben getrennt.
Benannte Ziele
- Materielle Schwerpunkte nach quellenrekonstruierten Komponenten: Arbeit und soziale Sicherung, Steuern, Finanzen und Haushalt, OTHER, Sicherheit, Polizei und Justiz, Familie und Gleichstellung, HOUSING, Verteidigung, Außenpolitik und EU.
- Beispiel: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
- Beispiel: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
- Beispiel: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
- Beispiel: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
Materielle Politikfelder
- Arbeit und soziale Sicherung
- Steuern, Finanzen und Haushalt
- OTHER
- Sicherheit, Polizei und Justiz
- Familie und Gleichstellung
- HOUSING
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
- Mobilität und Infrastruktur
- Energie und Klima
- EDUCATION
- Wissenschaft und Forschung
- Gesundheit und Pflege
- Migration und Asyl
- Digitales, KI und Daten
- Verwaltung und Staat
- Wirtschaft, Industrie und Handel
- Medien und Kommunikation
- Democracy rule of law
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
- Kultur, Religion und Sport
Commitment assessments
Eintrag 1
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
measure: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
Match score: 97.6
Token coverage: 0.9
New token coverage: 0.9
coverage: 0.9
Top score: 97.6
Input register text: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir geben Planungs- und Investitionssicherheit bei den Energiekosten durch stabile Preise, von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2 -Preis.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 2
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
measure: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir sorgen dafür, dass unsere Kinder auch in 30 Jahren noch Straßen, Brücken und Schienen nutzen können, und modernisieren unsere Infrastrukturen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 3
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
measure: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 6
text: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 6
Quelltext: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 4
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
Match score: 97.9
Token coverage: 0.917
New token coverage: 0.917
coverage: 0.917
Top score: 97.9
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2 -Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 5
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
measure: außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem den Kauf von E-Autos stärker ankurbeln.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 6
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
measure: außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 7
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
measure: beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden beim Ladesäulenausbau weiter Tempo machen und Tankstellen verpflichten, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 8
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
measure: die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz, das die Regionen in Deutschland verbindet und massiv ausgebaut wird, zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde deckeln und so den Netzausbau unterstützen.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 9
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
measure: mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Match score: 99.2
Token coverage: 0.889
New token coverage: 0.889
coverage: 0.889
Top score: 99.2
Input register text: Wir werden mit der EU- Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit der EUKommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 10
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
measure: mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 7
text: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 7
Quelltext: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 11
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
measure: einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 12
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
measure: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 8
text: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 8
Quelltext: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Unternehmen die besten Rahmenbedingungen haben, um in Deutschland zu investieren.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 13
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
measure: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 14
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
measure: die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
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Input register text: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 15
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
measure: Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
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Input register text: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 16
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
measure: Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
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Input register text: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Innovationen ermöglichen, die Deutschland voranbringen.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 17
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
measure: den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 9
text: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 9
Quelltext: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 18
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
measure: eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für eine Stärkung der Forschungsförderung, insbesondere in der Grundlagenforschung der Schlüsselindustrien und des GreenTech ein.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 19
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
measure: den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zum Erfolg führen.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 20
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
measure: die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft durch die Förderung planbarer Karrierewege, insbesondere zur Verwirklichung von Gleichstellung, verbessern.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 21
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
measure: die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
mechanism: Finanzierung, Kapazitäten, Regeln und Transferinfrastruktur verändern Forschungszeit, Talente, Risikobereitschaft und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Transferziele können Grundlagenforschung verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
indicator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Wissenschaftsfreiheit, Forschungsethik, Grund- und Menschenrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Forschende und Studierende
- Betroffen: Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Betroffen: Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wissenschaft und Forschung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 9
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
topic: Wissenschaft und Forschung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wissenschafts- und Innovationspolitik in eine neue Ära führen, indem wir den Beitrag der Wissenschaft für die Transformation und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
Component topics
- Wissenschaft und Forschung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Forschungsfähigkeit, Innovation, Transfer, wissenschaftliche Freiheit und regionale Wertschöpfung verändern.
Zweite Ordnung
- Zweckgebundene Finanzierung kann Forschungsagenden verzerren
- Dual-Use- oder Exportpfade können externe Sicherheits- und Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Forschungsagenden, Innovationspfade, Wissensinfrastrukturen, Transfernetzwerke und technologische Abhängigkeiten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Forschende und Studierende
- Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
- Gesellschaft als Nutzerin wissenschaftlicher Erkenntnisse
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Langfristigkeit und Evaluationsdesign
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Finanzierung und Personal
- Wissenschaftsfreiheit/Forschungsethik
- Infrastruktur und Transferkapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Forschungszeit/-mittel, Personal, Publikationen/Patente mit Kontext, Transfer, Ausgründungen, Zugangs- und Freiheitsindikatoren
unit: Euro, FTE, Quoten, Projekte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 22
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
measure: uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 10
text: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 10
Quelltext: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 23
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
measure: Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
mechanism: Steuern, Regulierung, Finanzierung, Infrastruktur und Marktregeln verändern Kapital- und Standortentscheidungen sowie Innovationsanreize.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Subventions- und Schutzmaßnahmen können Wettbewerb verzerren oder Abhängigkeiten verfestigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
indicator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Grundrechte, faire Arbeitsbedingungen, schwere Umwelt- und Korruptionsrisiken
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Unternehmen und Beschäftigte
- Betroffen: Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Betroffen: Regionen und Lieferketten
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Wirtschaft, Industrie und Handel sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
topic: Wirtschaft, Industrie und Handel
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen Industrie und Wirtschaft, nehmen sie aber auch in die Pflicht.
Component topics
- Wirtschaft, Industrie und Handel
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Investitionen, Produktivität, Unternehmensgründungen, regionale Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte haben, wenn zusätzliche Investitionen nicht entstehen
- Standortförderung kann ökologische oder soziale Kosten externalisieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Standort-, Investitions-, Wettbewerbs- und Lieferkettenpfade sowie regionale Branchenstrukturen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Unternehmen und Beschäftigte
- Haushalte als Konsument:innen/Steuerzahlende
- Regionen und Lieferketten
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Wettbewerbs-, Lieferketten- und Transformationsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelbedingungen
- Finanzierung und Zusätzlichkeit
- Fachkräfte/Infrastruktur/Energie
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Investitionsquote, Gründungen, Produktivität, Beschäftigung, zusätzliche Wertschöpfung, Mitnahmeeffekte, Import-/Lieferkettenresilienz
unit: Euro, %, Unternehmen, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 24
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
measure: die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern fortsetzen und intensivieren.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 25
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Beschäftigung sichern.
measure: Beschäftigung sichern
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen Beschäftigung sichern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Beschäftigung sichern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir wollen Beschäftigung sichern.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Beschäftigung sichern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Beschäftigung sichern.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 26
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
measure: durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 12
text: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 12
Quelltext: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen durch regionale Zusammenschlüsse von Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung fördern und Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindern.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 27
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
measure: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 28
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
measure: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir reformieren das Betriebsverfassungsgesetz und werden die Mitbestimmung der Betriebsräte bei strategischer Personalplanung und -bemessung, bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz sowie bei Gesundheitsschutz und Weiterbildung im Betrieb zu echten Mitbestimmungsrechten mit Einigungserfordernis ausbauen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 29
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
measure: Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Wahlinitiator*innen von Betriebsratswahlen besser schützen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 30
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
measure: dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass es Sicherheit in der Veränderung gibt, und garantieren Unterstützung, wenn berufliche Weiterbildung oder Neuorientierung nötig oder gewollt ist.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 31
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir werden dafür sorgen, dass in einer digitalen Arbeitswelt gute Arbeitsbedingungen gelten.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 32
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
measure: sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen und die Sachgründe für Befristungen kritisch überprüfen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 33
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
measure: mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 13
text: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 13
Quelltext: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mit den richtigen Strategien den Arbeitsmarkt nachhaltig stärken.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 34
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
measure: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen dafür auf eine stärkere Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 35
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
measure: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
topic: Verwaltung und Staat
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben.
Component topics
- Verwaltung und Staat
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 36
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
measure: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und werden deshalb den Passiv-Aktiv-Transfer ausweiten, vereinfachen und gesetzlich verankern.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 37
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
measure: Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Mini-Jobs in sozial gut abgesicherte Arbeit öffnen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 38
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
measure: so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 14
text: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 14
Quelltext: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen so Arbeitsuchenden Teilhabe ermöglichen und sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Bürgergeldbezug holen und Perspektiven für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung schaffen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 39
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
measure: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 15
text: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 15
Quelltext: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für eine gezielte Förderung von Kitas in benachteiligten Lagen wollen wir auch mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm schaffen und das Startchancenprogramm an Schulen sukzessive ausbauen.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 40
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
measure: beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 15
Quelltext: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen beste Bildung und Betreuung für Kinder, Verlässlichkeit für arbeitende Eltern und gute Arbeit für die Beschäftigten in Kitas garantieren.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 41
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
measure: daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 15
Quelltext: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher eine Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen verbindlich zwischen allen Bundesländern vereinbaren, die unter anderem den Ausbau von Ausbildungskapazitäten, eine entlohnte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher, multiprofessionelle Teams, die verstärkte Ansprache von Quereinsteigenden aus anderen Berufen sowie den Ausbau vollzeitnaher Tätigkeit bei den meist weiblichen Beschäftigten umfasst.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 42
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
measure: deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 15
text: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 15
Quelltext: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb die Mindestausbildungsvergütung anheben.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 43
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
measure: deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, um gezielt in bessere Bildung für alle Kinder und Jugendlichen investieren zu können.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 44
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
measure: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 16
text: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 16
Quelltext: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass bei der Modernisierung unserer Infrastruktur alle gemeinsam anpacken.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 45
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
measure: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Denn wir wollen verhindern, dass kommenden Generationen „Investitionsschulden“ vermacht werden, etwa ein sanierungsbedürftiges Schienennetz der Bahn, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 46
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
measure: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 17
text: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 17
Quelltext: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in den Wohlstand nicht behindert werden.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 47
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, die Kohäsionspolitik bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, damit der ökologische und digitale Strukturwandel gemeistert werden kann.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 48
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
measure: den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns für den Aufbau und die Stärkung einer Behörde im Kampf gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 49
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
measure: den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 50
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
measure: die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 51
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
measure: eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 18
text: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 18
Quelltext: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen erreichen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 52
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
measure: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die persönlichen Freibeträge wollen wir erhöhen, um den Vermögenspreissteigerungen seit der letzten Anpassung Rechnung zu tragen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 53
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
measure: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Kreis der betroffenen Steuerpflichtigen nicht größer wird und nicht mehr Bürgerinnen und Bürger als heute den Soli entrichten.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 54
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
measure: dieses Instrument weiterführen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dieses Instrument weiterführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dieses Instrument weiterführen; es dient der Finanzierung der Transformation unseres Landes.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 55
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
measure: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 19
text: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 19
Quelltext: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass auch (Hoch-)Vermögende einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der Investitionen in unsere Zukunft leisten.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 56
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
measure: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Und wir wollen langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten sorgen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 57
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
measure: gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken gleichzeitig den privaten Wohnungsbau, indem wir unter anderem durch einen weiteren Bürokratieabbau gute Rahmenbedingungen für private Investitionen setzen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 58
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
measure: dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch zum Beispiel (teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden kann.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 59
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
measure: den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 20
text: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 20
Quelltext: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
topic: Verwaltung und Staat
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Component topics
- Verwaltung und Staat
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 60
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
measure: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
Match score: 98.0
Token coverage: 0.938
New token coverage: 0.938
coverage: 0.938
Top score: 98.0
Input register text: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und Azubi- Wohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Dafür wollen wir die Mittel in den Ausbau von Studierenden- und AzubiWohnheimen verstetigen und erhöhen und sicherstellen, dass diese Mittel von den Ländern tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen verwendet werden.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 61
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
measure: künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
topic: Verwaltung und Staat
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden künftig staatliche Bedarfsprognosen nach Regionen differenzieren.
Component topics
- Verwaltung und Staat
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 62
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
measure: dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Impulse setzen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 63
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
measure: die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf hohem Niveau stärken und verstetigen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 64
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
measure: für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für Bundesländer die Möglichkeit eröffnen, darüber hinausgehende eigenständige Regelungen zu treffen, um in extrem angespannten Wohnungsmärkten Mieterhöhungen stärker zu begrenzen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 65
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
measure: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 21
text: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 21
Quelltext: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 66
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
measure: den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Abbau von Barrieren für generationenübergreifendes gemeinschaftliches Leben fördern.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 67
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
measure: den Traum vom Wohneigentum unterstützen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Traum vom Wohneigentum unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Traum vom Wohneigentum unterstützen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 68
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
measure: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 22
text: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 22
Quelltext: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Träume vom Eigenheim Wirklichkeit werden können.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 69
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
measure: dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohnkommission künftig berücksichtigt wird.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 70
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
measure: das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
topic: Democracy rule of law
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das deutsche Entgelttransparenzgesetz zu einem wirksamen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickeln.
Component topics
- Democracy rule of law
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 71
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
measure: die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einführen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 72
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
measure: die Tarifbindung deutlich erhöhen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Tarifbindung deutlich erhöhen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Tarifbindung deutlich erhöhen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 73
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
measure: mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 74
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
measure: Steuerbürokratie abbauen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Steuerbürokratie abbauen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Steuerbürokratie abbauen: Die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung soll zum Standard werden.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 75
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
measure: die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Ungerechtigkeit beenden, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer, und deswegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 2026 in nationales Recht umsetzen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 76
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
measure: die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen entlasten (etwa 95 Prozent) und dafür unter anderem Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls und der Modernisierung unseres Landes beteiligen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 77
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
measure: für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen für eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Wohlstands sorgen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 78
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
measure: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 23
text: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 23
Quelltext: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 79
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
measure: einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 24
text: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 24
Quelltext: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden einen neuen steuerlichen Anreiz zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten schaffen: Wenn Arbeitgeber eine Prämie für die Ausweitung der Arbeitszeit zahlen, werden wir diese Prämie steuerlich begünstigen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 80
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
measure: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Hinterbliebenenrenten wollen wir verbessern, indem wir die Anrechnung von Einkommen anpassen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 81
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
measure: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Hierzu werden wir insbesondere die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 82
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 83
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
measure: all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen all diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 84
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
measure: eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
Match score: 100.0
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New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine attraktive betriebliche Altersvorsorge stärker fördern, die im Rahmen von Tarifverträgen ausgestaltet werden kann.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 85
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
measure: mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 86
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
measure: zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 25
text: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 25
Quelltext: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zunächst alle Selbstständigen absichern, die oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 87
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
measure: Eltern und Familien entlasten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 26
Quelltext: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Eltern und Familien entlasten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Eltern und Familien entlasten.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 88
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
measure: den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 26
Quelltext: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Partnerschaftlichkeit fördern.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 89
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
measure: deshalb eine Familienstartzeit einführen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 26
Quelltext: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: deshalb eine Familienstartzeit einführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen deshalb eine Familienstartzeit einführen: Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 90
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
measure: die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 26
Quelltext: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 91
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
measure: einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 26
text: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 26
Quelltext: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten einführen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 92
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
measure: starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 93
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
measure: allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 1
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Keine Armut über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen allen Kindern von Anfang an beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern – mit einer Infrastruktur für soziale Teilhabe und armutsfesten, unbürokratischen Geldleistungen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 94
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
measure: die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 17
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Besteuerung von Familien unter Berücksichtigung bereits getroffener Lebensentscheidungen reformieren, für Paarfamilien eine gerechtere Verteilung der Steuerlast erreichen und Partnerschaftlichkeit fördern.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 95
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie weiter unterstützen.
measure: sie weiter unterstützen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 27
text: Wir wollen sie weiter unterstützen.
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Input register text: Wir wollen sie weiter unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 27
Quelltext: Wir wollen sie weiter unterstützen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: sie weiter unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie weiter unterstützen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 96
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
measure: daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 97
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
measure: das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 28
text: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 28
Quelltext: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren und Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen schaffen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 98
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
measure: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 29
text: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
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Input register text: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 29
Quelltext: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 99
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
measure: die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 30
text: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 30
Quelltext: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 100
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
measure: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 101
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
measure: uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 102
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
measure: Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen geben.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 103
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
measure: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 31
text: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 31
Quelltext: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 104
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
measure: zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 32
text: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 32
Quelltext: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 105
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
measure: den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 33
text: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 33
Quelltext: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir unterstützen den europäischen Green Deal, damit Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 106
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
measure: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 33
text: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 33
Quelltext: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass jeder klimaneutral werden kann.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 107
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
measure: Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Verkehr von der Straße vor allem auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße lenken.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 108
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
measure: eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 34
text: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 34
Quelltext: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um den Städten zu ermöglichen, grüne Infrastruktur zu schaffen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 109
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
measure: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 35
text: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 35
Quelltext: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 110
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
measure: die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Kommunen / kommunale Träger
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 35
Quelltext: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft stärken.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 111
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
measure: die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 35
Quelltext: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die verpflichtende Personalübernahme für alle Beschäftigten beim Betreiberwechsel im Nah- und Regionalverkehr gesetzlich festschreiben.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 112
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
measure: alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 35
text: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 35
Quelltext: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anschließen und mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen einführen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 113
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
measure: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
mechanism: Erzeugungs-, Netz-, Preis- und Regulierungsentscheidungen verändern Technologieeinsatz, Brennstoffbedarf, Investitionen und Systemflexibilität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kosten- und Nutzenverteilung kann Akzeptanz und soziale Sicherheit beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
indicator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Klimaschutz-/Lebensgrundlagen, Versorgung elementarer Bedürfnisse, irreversible ökologische Schäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Haushalte und Unternehmen
- Betroffen: Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Betroffen: Ökosysteme und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Energie und Klima sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
Match score: 97.6
Token coverage: 0.909
New token coverage: 0.909
coverage: 0.909
Top score: 97.6
Input register text: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2-Emissionen eingespart werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
topic: Energie und Klima
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Beschaffung von klimafreundlichen Lkw und Nahverkehrsbussen werden wir fördern: Hier können besonders schnell CO2 -Emissionen eingespart werden.
Component topics
- Energie und Klima
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Emissionen, Energiepreise, Versorgungssicherheit, Importabhängigkeit, Investitionspfade und Klimarisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Langfristige fossile oder technologische Lock-ins können spätere Umstellungskosten erhöhen
- Ausbau einzelner Technologien ohne Netze, Speicher oder Flexibilität kann Systemengpässe erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Energieinfrastruktur, Kapitalbindung, Importabhängigkeit, Emissionspfade und technologische Lock-ins verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Haushalte und Unternehmen
- Energieinfrastruktur und Beschäftigte
- Ökosysteme und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- soziale Verteilung und naturverträgliche Standortwahl
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Genehmigungs-, Netz- und Infrastrukturkapazität
- Finanzierung und Investitionssicherheit
- Material-/Fachkräfteverfügbarkeit
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: THG-Emissionen, End-/Primärenergie, Erneuerbarenanteil, Systemkosten, Importabhängigkeit, Ausfall-/Abregelungsdaten
unit: t CO2e, kWh, %, Euro, Stunden
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 114
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
measure: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Für eine echte Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmenden werden wir das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren und die Vision Zero fest verankern.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 115
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
measure: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Vor dem Hintergrund erhöhter Quoten nicht bestandener Prüfungen und steigender Preise werden wir die Fahrausbildung samt Theorieunterricht im Sinne von Verkehrssicherheit und Effizienz reformieren, auch mit dem Ziel, die Kosten der Fahrausbildung spürbar zu senken.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 116
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
measure: ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 36
text: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 36
Quelltext: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 117
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
measure: alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle neuen Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen und bestehende Gesetze schrittweise entsprechend überprüfen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 118
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
measure: die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung stärken und es ermöglichen, dass die Sozialwahlen online durchgeführt werden.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 119
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
measure: die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 6
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Wasserstraßeninfrastruktur ertüchtigen, die Nationale Hafenstrategie zügig umsetzen und die Modernisierung der Schiffsflotten unterstützen.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 120
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
measure: die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Luftverkehrsteuer in eine EU-Klimaabgabe umwandeln, die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 121
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
measure: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt …
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: SUPPORTED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 37
text: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 37
Quelltext: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CLEAR
Fehlende Parameter
_Leere Liste._
measure: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Zugleich werden wir prüfen, welche Aufgaben, Dienste und Zuständigkeiten der Ministerien gebündelt werden können, um so die Effizienz und Steuerungsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 122
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
measure: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 38
Quelltext: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen die Registermodernisierung um und bauen plattformbasierte Lösungen zur Antragsbearbeitung auf.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 123
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
measure: alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 38
Quelltext: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausstatten.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 124
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
measure: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 38
text: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 38
Quelltext: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 125
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
measure: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
topic: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird.
Component topics
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 126
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
measure: den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 127
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
measure: private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden private Anbieter von Waren und Dienstleistungen verpflichten, Barrieren abzubauen oder – wo dies nicht möglich ist – angemessene Vorkehrungen zu ergreifen.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 128
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
measure: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 12
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Verbraucherschutz stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 129
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
measure: die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 39
text: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 39
Quelltext: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache bundesweit fördern und möglichst viele Menschen beim Erlernen dieser Sprache unterstützen – ob sie darauf angewiesen sind oder nicht.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 130
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
measure: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
mechanism: Curricula, Schulstruktur, Personal, Zeit, Zugang und Lernumgebung beeinflussen Unterrichtsqualität, Förderung und Bildungswege.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Digitale oder organisatorische Änderungen können soziale Herkunftseffekte verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
indicator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Gleichbehandlung, Zugang zu Bildung, Kindeswohl
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder, Jugendliche und Eltern
- Betroffen: Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Betroffen: Kommunen und Bildungseinrichtungen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds EDUCATION sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 40
text: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 40
Quelltext: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
topic: EDUCATION
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung werden wir unterstützen.
Component topics
- EDUCATION
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Lernstände, Chancengerechtigkeit, Übergänge, Teilhabe und Belastung von Lernenden und Lehrkräften verändern.
Zweite Ordnung
- Strukturreformen können Ressourcen binden, ohne Unterrichtsqualität zu verbessern
- Unzureichende Differenzierung kann bestimmte Gruppen systematisch benachteiligen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bildungswege, soziale Sortierung, Kompetenzen, Fachkräftebasis und demokratische Urteilskraft verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder, Jugendliche und Eltern
- Lehrkräfte und pädagogisches Personal
- Kommunen und Bildungseinrichtungen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Finanzierung und Evaluation nach Lern-/Teilhabewirkung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Lehrkräfte- und Fachkräftekapazität
- Räume, Ausstattung und Fortbildung
- Curriculum/Übergangsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Lernstände, Übergänge, Abbruchquote, Teilhabe, Personalrelation, Schulwege, soziale Disparitäten
unit: Punkte, Quoten, Relation, Kilometer/Minuten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 131
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
measure: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 40
text: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 40
Quelltext: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir schützen unsere kritische Infrastruktur, stärken die Cybersicherheit und verteidigen unser Land vor hybrider Kriegsführung und Sabotage durch feindliche Akteure.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 132
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
measure: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
mechanism: Regeln zu Wahlen, Beteiligung, Transparenz, Institutionen oder Grundrechten verändern Zugang zu Macht, Kontrollmöglichkeiten und demokratische Korrekturfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Machtverschiebungen können langfristige Pfadabhängigkeiten erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
indicator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie und faire Wahlen
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Betroffen: Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- Betroffen: demokratische Öffentlichkeit
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 41
text: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 41
Quelltext: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
topic: Democracy rule of law
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Menschen, die aus Verunsicherung oder Frust an der Demokratie zweifeln und sich abwenden, machen wir ein Angebot: Wir wollen durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen die demokratische Mitgestaltung unseres Landes verbessern und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Component topics
- Democracy rule of law
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Repräsentation, Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Kontrolle, Teilhabe oder Vertrauen verändern.
Zweite Ordnung
- Schutzinstrumente können bei unklaren Kriterien selbst Freiheits- und Pluralismusrechte beeinträchtigen
- Symbolische Eingriffe können Polarisierung oder institutionelles Misstrauen verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Repräsentation, Machtbegrenzung, institutionelle Kontrollpfade, politische Beteiligung und demokratische Korrekturfähigkeit verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Wahlberechtigte und politische Minderheiten
- Parlamente, Gerichte und öffentliche Institutionen
- demokratische Öffentlichkeit
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- zugänglicher Rechtsschutz und Beteiligung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs- und einfachrechtliche Zuständigkeit
- transparente Verfahrensregeln
- institutionelle Unabhängigkeit und Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Beteiligung, Repräsentation, Rechtsschutz, Transparenz, institutionelles Vertrauen, Verfahrensqualität
unit: Quoten, Fälle, Zeiten, Befragungs- und Verfahrensdaten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 133
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
measure: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 41
Quelltext: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen sicher, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert werden.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 134
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
measure: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 41
Quelltext: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 135
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
measure: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: Sdg plus social cohesion
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 41
text: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 41
Quelltext: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter stärken und zivilgesellschaftliche Beratungsangebote ausbauen, damit Betroffene gezielte Unterstützung erhalten.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 136
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 7
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Bezahlbare und saubere Energie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 42
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 42
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir sorgen dafür, dass die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke offengelegt und ausgetrocknet werden.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 137
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
measure: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
mechanism: Prozess-, Zuständigkeits-, Digital- oder Personaländerungen verändern Transaktionskosten, Fehleranfälligkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Zentralisierung oder Deregulierung kann lokale Lern- und Kontrollfähigkeit schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
indicator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Rechtsschutz, Gleichbehandlung, Datenschutz, gesetzliche Schutzstandards
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Unternehmen
- Betroffen: Beschäftigte in Verwaltung
- Betroffen: Kommunen und Fachbehörden
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verwaltung und Staat sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 42
text: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 42
Quelltext: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
topic: Verwaltung und Staat
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequent aufgedeckt und unterbunden werden.
Component topics
- Verwaltung und Staat
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Bearbeitungszeiten, Verwaltungskosten, Zugänglichkeit, Vollzugsqualität und Vertrauen in staatliche Leistungen verändern.
Zweite Ordnung
- Bürokratieabbau kann Schutzfunktion verlieren, wenn Redundanz und materieller Standard nicht getrennt werden
- Digital-only-Design kann Menschen ohne Zugang ausschließen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Zuständigkeiten, Prozessstandards, Datennutzung, Vollzugsfähigkeit und die Zugänglichkeit staatlicher Leistungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Unternehmen
- Beschäftigte in Verwaltung
- Kommunen und Fachbehörden
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Messung von Bearbeitungszeit, Qualität und Zugänglichkeit
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Prozess- und Zuständigkeitsdesign
- Personal und digitale Infrastruktur
- Rechts-/Datenschutzprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Bearbeitungsdauer, Fallkosten, Fehler-/Widerspruchsquote, Zugänglichkeit, Nutzerzufriedenheit, Vollzugsgrad
unit: Tage, Euro/Fall, %, Fälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 138
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
measure: zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 12
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltiger Konsum und Produktion über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 43
text: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 43
Quelltext: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen zudem den Kampf gegen Umweltkriminalität weiter forcieren, indem wir uns dafür einsetzen, dass auch die Europäische Staatsanwaltschaft hierfür zuständig wird und Europol ihre Ressourcen in diesem Bereich ausbaut.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 139
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
measure: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 44
Quelltext: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen erhebliche sexuelle Belästigungen unter Strafe: Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie „Catcalling“ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 140
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
measure: einen Anspruch auf Schutz und Beratung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 44
Quelltext: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: einen Anspruch auf Schutz und Beratung
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen einen Anspruch auf Schutz und Beratung: Mit einem bundesweiten Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Betroffene jederzeit Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 141
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
measure: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 14
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Leben unter Wasser über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 5
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 44
text: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 44
Quelltext: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass geschlechtsspezifische Gewalt EU-weit als Straftatbestand festgeschrieben wird.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 142
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
measure: weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 46
text: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 46
Quelltext: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden weiter für eine solide ergänzende Ausstattung für die Feuerwehren sorgen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 143
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
measure: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 46
text: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 46
Quelltext: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Menschen besser und schneller vor Gefahren gewarnt werden.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 144
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
measure: dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 47
text: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 47
Quelltext: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden dem entgegentreten, indem wir Antifeminismus, Sexismus und jegliche Formen von Diskriminierungen bekämpfen und gegen Herabwürdigungen und Hassreden vorgehen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 145
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
measure: die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stärken die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente und schaffen eine faire Absicherung für alle Lebensphasen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 146
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
measure: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 147
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
measure: konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden konsequent dagegen vorgehen und die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt weiter ausbauen, um die Verfolgung von Online-Hasskriminalität effektiver zu gestalten.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 148
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
measure: uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine EU-Charta der Frauenrechte verabschiedet und somit ein effektiver Schutz von Frauenrechten in der ganzen EU gewährt wird.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 149
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
measure: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
mechanism: Kapazitäten, Finanzierung, Personal, Prävention und Versorgungsregeln verändern Erreichbarkeit, Wartezeit, Behandlungsqualität und Gesundheitsverhalten.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Pauschale Einschränkungen können Patientensicherheit oder Selbstbestimmung beeinträchtigen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
indicator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, körperliche Selbstbestimmung, diskriminierungsfreier Zugang
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Patient:innen und Pflegebedürftige
- Betroffen: Gesundheits- und Pflegepersonal
- Betroffen: Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Gesundheit und Pflege sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 48
text: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 48
Quelltext: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
topic: Gesundheit und Pflege
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden.
Component topics
- Gesundheit und Pflege
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Versorgungsqualität, Prävention, Morbidität, Pflegebelastung oder Gesundheitsgerechtigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Mehr Kapazität ohne Personal kann Scheinleistung erzeugen
- Finanzierungsanreize können Mengen statt Gesundheit optimieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Versorgungsstrukturen, Präventionslogik, Personalpfade, regionale Erreichbarkeit und Finanzierungsanreize im Gesundheitssystem verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Patient:innen und Pflegebedürftige
- Gesundheits- und Pflegepersonal
- Angehörige und Beitrags-/Steuerzahlende
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Datenzugang und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Fachkräfte und regionale Kapazitäten
- Finanzierung und Versorgungsplanung
- Qualitäts- und Patientensicherheitsregeln
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wartezeiten, Erreichbarkeit, Morbidität/Mortalität, vermeidbare Hospitalisierung, Personalbelastung, Qualitäts- und Präventionsindikatoren
unit: Tage, Kilometer, Fälle, Quoten, FTE
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 150
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
measure: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus discourse capacity
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Diskursfähigkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 49
Quelltext: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 151
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
measure: dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 49
Quelltext: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass alle Diskriminierungen queerer Familien („Regenbogenfamilien“) im Familien- und Abstammungsrecht aufgehoben werden: Queere Familien sollen im Familien- und Abstammungsrecht vollständig gleichgestellt werden.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 152
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
measure: den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 49
Quelltext: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz (GG) explizit auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 153
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
measure: lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
mechanism: Finanzierung, Regulierung, Zugang, Plattformregeln und Frames beeinflussen Sichtbarkeit, Wiederholung, Quellenwahrnehmung und Anschlussfähigkeit von Informationen.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Aufmerksamkeitslogiken können Konflikt stärker verbreiten als Korrektur und Kontext
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
indicator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Meinungs- und Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Schutz vor staatlicher Manipulation
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mediennutzende
- Betroffen: Journalismus und Plattformen
- Betroffen: politische und gesellschaftliche Gruppen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Medienqualität, Quellenklarheit, Diskursfähigkeit und institutionelles Vertrauen sind zentrale Prüffelder.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 49
text: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 49
Quelltext: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
topic: Medien und Kommunikation
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.
Component topics
- Medien und Kommunikation
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme oder Kommunikation kann Informationszugang, Medienvielfalt, Quellenklarheit, Vertrauen und Diskursfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Regulierung kann in Zensur- oder Einflussrisiken kippen, wenn Kriterien und Rechtsschutz unklar sind
- Wiederholung emotionalisierender oder falscher Narrative kann Familiarität und Salienz erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sichtbarkeitsregeln, Medienvertrauen, Normalitätsgrenzen, Quellenwahrnehmung und öffentliche Resonanzräume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mediennutzende
- Journalismus und Plattformen
- politische und gesellschaftliche Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Reichweiten-/Plattformdaten für spätere Wirkungsermittlung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- klare Zuständigkeit und Grundrechtsbindung
- transparente Kriterien und Quellenklarheit
- unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Reichweite, Quellenvielfalt, Korrekturquote, Vertrauen, Exposure-/Wiederholungsdaten, Plattformdistribution
unit: Reichweite, Anteile, Wiederholungen, Befragungswerte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 154
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
measure: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation wollen wir fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte begreifen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 155
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
measure: kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 16
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern kulturelle Teilhabe, geben Künstlerinnen und Künstlern soziale Sicherheit und stärken die Kreativwirtschaft. „Kultur für alle“ ist unser Kernversprechen, für das wir unermüdlich weiterarbeiten werden.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 156
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
measure: den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Denkmalschutz stärken, das kulturelle und bauliche Erbe erhalten und die nachhaltige Transformation der Kultur fördern.
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 157
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
measure: die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Opfer der Diktaturen in Deutschland nicht vergessen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 158
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
measure: gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden gerade jetzt die Erinnerung an die NS-Verbrechen und die Shoah wachhalten und künftigen Generation vermitteln.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 159
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
measure: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 50
text: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 50
Quelltext: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
measure: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass die Trägerinnen und Träger kultureller Infrastruktur finanziell und organisatorisch stärker unterstützt werden, dass bezahlbare kulturelle Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden und dass kulturelle Bildung und inklusive Strategien gefördert werden.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Konkreter Entscheidungsgegenstand nach der Prüfung/Planung
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 160
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
measure: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Die Künstlersozialkasse werden wir ausbauen und die soziale Absicherung grundsätzlich besser auf die besonderen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Kunstbranche abstimmen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 161
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
measure: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus media quality
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Medienqualität über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
Match score: 94.8
Token coverage: 0.867
New token coverage: 0.867
coverage: 0.867
Top score: 94.8
Input register text: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale Streaming- Plattformen, ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher für eine umfassende Reform der Filmförderung, bestehend aus einem steuerlichen Anreizsystem sowie einer Investitionsverpflichtung für internationale StreamingPlattformen, ein.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 162
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
measure: insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden insbesondere im digitalen Musikmarkt mithelfen, faire und transparente Vergütungsmodelle zu entwickeln.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 163
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
measure: uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
mechanism: Finanzierung, Infrastruktur und Zugangsregeln verändern Teilnahme, Angebotsvielfalt, soziale Bindung und institutionelle Tragfähigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Infrastruktur kann hohe Folgekosten bei geringer Nutzung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
indicator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Religionsfreiheit, Kunstfreiheit, Gleichbehandlung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Betroffen: Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Betroffen: Kommunen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Kultur, Religion und Sport sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
topic: Kultur, Religion und Sport
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden uns um kulturelle und kreative Tätigkeiten in ihrer ganzen Vielfalt kümmern.
Component topics
- Kultur, Religion und Sport
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann kulturelle Teilhabe, Identität, Vereinsleben, Gesundheit, regionale Attraktivität oder Religionsfreiheit verändern.
Zweite Ordnung
- Förderung kann bestimmte Gruppen bevorzugen oder kulturelle Vielfalt verengen
- Symbolische Kultur-/Religionspolitik kann Polarisierung statt Teilhabe verstärken
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig kulturelle Infrastruktur, Teilhabemuster, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sowie Identitäts- und Konflikträume verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kulturschaffende, Vereine und Religionsgemeinschaften
- Teilnehmende und lokale Bevölkerung
- Kommunen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Nutzungs-/Teilhabemonitoring
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppen- und Zugangsregeln
- Finanzierung und Infrastruktur
- Gleichbehandlung und Grundrechtsbindung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Teilnahme-/Mitgliedschaft, Zugänglichkeit, Nutzung, Kosten, regionale Abdeckung, Gesundheits-/Teilhabeindikatoren
unit: Personen, %, Euro, Standorte
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 164
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
measure: ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ihre Förderung durch klare Rahmenbedingungen und Steueranreize stärken.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 165
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
measure: sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 51
text: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 51
Quelltext: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen sie durch langfristige Förderprogramme erhalten und stärken.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 166
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
measure: die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
mechanism: Baurecht, Finanzierung, Eigentums- und Mietregeln verändern Angebotsreaktion, Nachfrage, Bodenwerte, Investitionsanreize und Belegungszugang.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Neubau kann Flächen- und Infrastrukturkosten erhöhen, wenn Bestand/Sanierung nicht verglichen werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
indicator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Diskriminierungsfreier Zugang, Gesundheit, unverhältnismäßige Verdrängung, irreversible Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Betroffen: Kommunen und Nachbarschaften
- Betroffen: Bauwirtschaft und künftige Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds HOUSING sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
topic: HOUSING
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel.
Component topics
- HOUSING
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Wohnkosten, Angebot, Eigentumszugang, Verdrängung, Wohnqualität und Flächennutzung verändern.
Zweite Ordnung
- Nachfrageförderung kann bei knappem Angebot in Preise und Bodenwerte fließen
- Beschleunigung kann Schutzstandards oder Beteiligung schwächen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Boden-, Eigentums-, Miet- und Siedlungsstrukturen sowie energetische Lock-ins und regionale Mobilität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Mieter:innen und Eigentumsinteressierte
- Kommunen und Nachbarschaften
- Bauwirtschaft und künftige Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Energie-, Flächen- und Mobilitätskontext
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Boden-/Planungsrecht und kommunale Kooperation
- Finanzierung und Bau-/Sanierungskapazität
- Zielgruppen/Belegungs- oder Förderkriterien
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Wohnkostenbelastung, Angebots-/Fertigstellungsdaten, Leerstand, Bodenpreise, Energiequalität, Flächenverbrauch, Verdrängung
unit: Euro/m², Quote, Wohnungen, ha
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 167
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
measure: regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 168
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
measure: ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
mechanism: Kapazität, Preise, Verkehrsregeln und Infrastrukturangebot verändern Wegeentscheidungen, Verkehrsmengen, Modal Split und Standortattraktivität.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nutzen kann überregional sein, während Lärm, Abgase und Flächenlasten lokal anfallen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
indicator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verkehrssicherheit, Gesundheit, irreversible Natur-/Flächenschäden
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Pendler:innen und Reisende
- Betroffen: Anwohnende und Kommunen
- Betroffen: Logistik, Wirtschaft und Umwelt
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Mobilität und Infrastruktur sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
topic: Mobilität und Infrastruktur
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden ländliche Räume stärken, indem wir Breitbandinternet ausbauen und nachhaltige Mobilitätslösungen schaffen und fördern.
Component topics
- Mobilität und Infrastruktur
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Reisezeit, Emissionen, Flächennutzung und Infrastrukturresilienz verändern.
Zweite Ordnung
- Neue Kapazität kann zusätzlichen Verkehr und langfristige Pfadabhängigkeit erzeugen
- Großprojekte binden Kapital und Flächen gegenüber Erhalt oder Alternativen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Siedlungs-, Verkehrs- und Investitionspfade, Flächennutzung, Modal Split und Infrastruktur-Folgekosten verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Pendler:innen und Reisende
- Anwohnende und Kommunen
- Logistik, Wirtschaft und Umwelt
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Flächen-, Natur-, Lärm- und Sicherheitsprüfung
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Bedarfs- und Alternativenprüfung
- Planung/Genehmigung und Baukapazität
- Lebenszyklusfinanzierung und Erhalt
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erreichbarkeit, Reisezeit, Unfallzahlen, Modal Split, Auslastung, Emissionen, Flächeninanspruchnahme, Lebenszykluskosten
unit: Minuten, Fälle, %, t CO2e, ha, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 169
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern, um mit der Kraft des Sports Gesundheit, soziale Teilhabe, Inklusion und Integration zu stärken.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 170
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
measure: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 52
text: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 52
Quelltext: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schaffen, indem wir Regionen mit besonderen Herausforderungen gezielt unterstützen.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 171
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
measure: das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 53
text: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 53
Quelltext: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden das Endlager-Suchverfahren konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 172
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
measure: den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
mechanism: Förder-, Markt- und Haltungsregeln verändern Produktionsweisen, Kosten, Flächennutzung, Tierhaltung und Stoffströme.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Tier-, Wasser-, Klima- und Einkommensziele können Zielkonflikte bilden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
indicator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Tierschutz, Wasser-/Bodenschutz, Gesundheit und elementare Arbeitsrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Betroffen: Tiere und Ökosysteme
- Betroffen: Verbraucher:innen und ländliche Räume
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 2
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Kein Hunger über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 53
text: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 53
Quelltext: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
topic: Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Landwirtinnen und Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben, denn sie stehen am Anfang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette.
Component topics
- Landwirtschaft, Ernährung und Tierwohl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe, Tiergesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser, Boden, Biodiversität und Emissionen verändern.
Zweite Ordnung
- Deregulierung kann Schutzkosten externalisieren
- Pauschale Förderung kann Mitnahmeeffekte oder Produktionsausweitung statt Qualitätswirkung erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Produktionsweisen, Flächennutzung, Tierhaltungsstandards, Stoffströme, Marktstrukturen und ländliche Wertschöpfung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Landwirtschaftliche Betriebe und Beschäftigte
- Tiere und Ökosysteme
- Verbraucher:innen und ländliche Räume
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Tier-, Wasser-, Boden-, Klima- und Arbeitsstandards
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- konkrete Förder-/Regelarchitektur
- Vollzug und Daten
- betriebliche Umstellungskapazität
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betriebseinkommen, Tiergesundheit, Antibiotika-/Mortalitätsdaten, Nährstoffüberschüsse, Ökofläche, Emissionen, Lebensmittelpreise
unit: Euro, %, kg N/ha, Fälle, t CO2e
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 173
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
measure: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 54
text: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 54
Quelltext: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
measure: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Umfang/Schwellenwert der Maßnahme
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 174
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
measure: die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 11
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 54
Quelltext: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 175
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
measure: die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 54
Quelltext: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen die Integration verbessern und Fachkräfteeinwanderung vereinfachen.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 176
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
measure: ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 4
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus democracy
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Demokratie über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 54
text: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 54
Quelltext: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 177
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
measure: die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 55
Quelltext: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 178
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
measure: durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
mechanism: Digitale Infrastruktur, Algorithmen und Datenzugänge verändern Transaktionskosten, Entscheidungsunterstützung, Skalierung und Informationsasymmetrien.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Abhängigkeit von einzelnen Anbietern oder Infrastrukturen kann Resilienz senken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
indicator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, Nichtdiskriminierung, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bürger:innen und Nutzende
- Betroffen: Verwaltung und Unternehmen
- Betroffen: besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Digitales, KI und Daten sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 9
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus digital self determination
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Digitale Selbstbestimmung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 55
Quelltext: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
topic: Digitales, KI und Daten
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen.
Component topics
- Digitales, KI und Daten
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann digitale Zugänglichkeit, Produktivität, Datenautonomie, Sicherheit oder staatliche Handlungsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Datenschutz-, Überwachungs- und Zweckentfremdungsrisiken
- Algorithmische Fehler und Bias können Benachteiligung skalieren
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Dateninfrastrukturen, Anbieterabhängigkeiten, Entscheidungsroutinen, Zugangsrechte und algorithmische Machtverteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bürger:innen und Nutzende
- Verwaltung und Unternehmen
- besonders daten- oder zugangssensible Gruppen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Auditierbarkeit, Fehlermanagement und Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- technische Interoperabilität und IT-Sicherheit
- Datenschutz, Zweckbindung und Zugriffsregeln
- Personal/Kompetenz und Beschaffung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nutzungs-/Zugangsquote, Bearbeitungszeit, Fehler-/Biasrate, Sicherheitsvorfälle, Datenminimierung und Anbieterabhängigkeit
unit: Quoten, Zeit, Fehlerfälle, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 179
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 55
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 55
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 180
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
measure: den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 10
direction: Materielles Wirkungsrisiko
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 55
Quelltext: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung weiter stärken.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 181
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
measure: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 10
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Weniger Ungleichheiten über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus social cohesion
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesellschaftlicher Zusammenhalt über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 55
text: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
Match score: 100.0
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coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
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Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 55
Quelltext: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 182
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
measure: Wir stellen klar
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 56
Quelltext: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir stellen klar
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 183
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
measure: dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 56
Quelltext: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 184
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
measure: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in …
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Unternehmen / Marktakteure
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
mechanism: Leistungs-, Steuer-, Lohn-, Qualifizierungs- oder Arbeitsrechtsregeln verändern Erwerbsanreize, Verhandlungsmacht, verfügbare Einkommen und Übergänge in Beschäftigung.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Kurzfristige Beschäftigungsanreize können Arbeitsqualität, Gesundheit oder Care-Verpflichtungen verdrängen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
indicator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Menschenwürde, Gleichbehandlung, Arbeits- und Gesundheitsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Betroffen: Familien und Care-Verantwortliche
- Betroffen: Arbeitgeber und Sozialversicherung
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Arbeit und soziale Sicherung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 4
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Hochwertige Bildung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 11
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 56
text: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 56
Quelltext: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
topic: Arbeit und soziale Sicherung
Entscheidungsreife
status: noch nicht entscheidungsreif
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass Deutschland dabei unterstützt, die politische und wirtschaftliche Stabilität in Krisenregionen zu fördern, zerstörte Strukturen nach Konflikten wiederaufzubauen und bessere Bildungs- sowie Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
Component topics
- Arbeit und soziale Sicherung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Erwerbsbeteiligung, Einkommen, soziale Sicherheit, Arbeitsqualität, Fachkräfteverfügbarkeit oder Armutsrisiken verändern.
Zweite Ordnung
- Sanktions- oder Pflichtlogiken können vulnerable Personen trotz geringer tatsächlicher Arbeitsfähigkeit treffen
- Entlastungen können Mitnahmeeffekte erzeugen, wenn Zusätzlichkeit fehlt
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Erwerbsanreize, Lohn- und Arbeitsstandards, soziale Sicherung, Qualifikationspfade und Verteilung verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Beschäftigte und Arbeitssuchende
- Familien und Care-Verantwortliche
- Arbeitgeber und Sozialversicherung
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Qualifizierung, Betreuung und Arbeitsmarktkapazität
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- gesetzliche Zuständigkeit
- administrativer Vollzug
- Finanzierung/Beitrags- oder Steuerwirkung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Erwerbstätigkeit, Übergangsquote, verfügbares Einkommen, Armutsgefährdung, Arbeitsqualität, Krankenstand, Qualifikation
unit: Quoten, Euro, Tage
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 185
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
mechanism: Rechts- und Verwaltungsregeln verändern Zugangs-, Status-, Leistungs- oder Rückkehrentscheidungen und damit Verfahrensdauer, Lebenssituation, kommunale Belastung und Teilhabe.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Vollzugsengpässe können angekündigte Wirkung von tatsächlicher Umsetzung entkoppeln
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
indicator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Menschenwürde, Grundrechte, Non-Refoulement, effektiver Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Schutzsuchende und Zugewanderte
- Betroffen: Kommunen und Verwaltungen
- Betroffen: Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Migration und Asyl sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 56
text: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 56
Quelltext: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
topic: Migration und Asyl
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden.
Component topics
- Migration und Asyl
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Zugang, Aufenthaltsverläufe, Verwaltungsverfahren, Integrationschancen oder Rückkehrprozesse verändern. Die konkrete Zustandsänderung hängt von Rechtslage, Vollzugskapazität, Herkunftssituation und individuellen Schutzrechten ab.
Zweite Ordnung
- Grundrechts- und Rechtsschutzrisiken bei pauschalen oder schwer reversiblen Eingriffen
- Verlagerung von Belastungen auf Kommunen, Nachbarstaaten oder besonders vulnerable Gruppen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Verwaltungsroutinen, kommunale Kapazitäten, Integrationspfade, Rechtszugänge und gesellschaftliche Zugehörigkeitsordnungen verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Schutzsuchende und Zugewanderte
- Kommunen und Verwaltungen
- Bevölkerung in Aufnahme- und Herkunftsräumen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- kommunale Aufnahme-/Integrations- bzw. Rückkehrstrukturen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- geltende Kompetenz- und Rechtslage
- behördliche Verfahrens- und Vollzugskapazität
- richterlicher Rechtsschutz und Einzelfallprüfung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Verfahrensdauer, Schutz-/Rückkehrstatus, Integrations- und Teilhabeindikatoren, kommunale Kapazitätsbelastung
unit: je nach Teilmaßnahme Personen, Tage/Monate, Quoten und Kosten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 186
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
measure: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus institutional trust
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Institutionelles Vertrauen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 57
text: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 187
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
measure: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 188
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
measure: Frieden und Freiheit verteidigen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
_Leere Liste._
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Frieden und Freiheit verteidigen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden Frieden und Freiheit verteidigen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 189
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
measure: mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 3
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 57
text: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 57
Quelltext: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 190
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
measure: den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 17
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 3
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Gesundheit und Wohlergehen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 8
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 4
id: SDG 9
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Industrie, Innovation und Infrastruktur über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 59
text: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 59
Quelltext: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, indem wir Investitionen abgestimmt tätigen und unsere Streitkräfte partnerschaftlich organisieren.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die Regel kann rechtlich geändert werden, individuelle Grundrechts- oder Vertrauensfolgen können jedoch bereits vor einer späteren Korrektur eintreten und teilweise irreversibel sein.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 191
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
measure: unserer Verantwortung für Europa gerecht
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
mechanism: Militärische Fähigkeiten, Bündnisse, Handels- und Diplomatieregeln verändern Kosten, Risiken und erwartete Reaktionen anderer Akteure.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Nationale Maßnahmen können bei EU-/Völkerrechtszuständigkeit nicht allein umgesetzt werden
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
indicator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Völkerrecht, Menschenrechte, demokratische Kontrolle, Schutz der Zivilbevölkerung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Betroffen: Partner- und Drittstaaten
- Betroffen: Industrie, Handel und internationale Institutionen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Verteidigung, Außenpolitik und EU sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 59
text: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 59
Quelltext: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
topic: Verteidigung, Außenpolitik und EU
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: unserer Verantwortung für Europa gerecht
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unserer Verantwortung für Europa gerecht.
Component topics
- Verteidigung, Außenpolitik und EU
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann äußere Sicherheit, Abschreckung, Bündnisfähigkeit, außenwirtschaftliche Abhängigkeiten und internationale Kooperation verändern.
Zweite Ordnung
- Sicherheitsgewinne können Eskalations-, Export- oder Menschenrechtsrisiken erzeugen
- Abhängigkeiten von Lieferanten oder Staaten können strategische Verwundbarkeit erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Bündnis-, Beschaffungs-, Export-, Sicherheits- und Abhängigkeitspfade sowie internationale Reaktionsmuster verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und Sicherheitsorgane
- Partner- und Drittstaaten
- Industrie, Handel und internationale Institutionen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Export-, Menschenrechts- und demokratische Kontrollregeln
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- verfassungs-/völker-/europarechtliche Zuständigkeit
- Bedarfs- und Fähigkeitsanalyse
- Beschaffung/Personal/Finanzierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Fähigkeits-/Bereitschaftsdaten, Abhängigkeiten, Lieferketten, Bündnisbeiträge, Sicherheitsereignisse, Export- und Menschenrechtsprüfung
unit: Kapazität, %, Euro, Vorfälle
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 192
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
measure: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Europäische Union / EU-Mitgliedstaaten, soweit EU-Kompetenz berührt ist
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 60
text: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 60
Quelltext: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken sowie die konsequente Umsetzung seiner Gerichtsurteile einfordern.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 193
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
measure: unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 61
text: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 61
Quelltext: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden unsere traditionellen Allianzen und Kooperationen vertiefen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 194
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
measure: strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
mechanism: Zusätzliche Befugnisse, Personal, Technik oder Verfahrensregeln verändern Erkennung, Prävention, Ermittlungswahrscheinlichkeit und Reaktionsgeschwindigkeit.
prerequisites
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Mehr Technik oder Haftkapazität kann Nutzungsschwellen senken, ohne Ursachen zu reduzieren
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
indicator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Verhältnismäßigkeit, Gleichheit, Datenschutz, richterlicher Rechtsschutz
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: Prüfung erforderlich
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Betroffen: Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Betroffen: Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
planet
_Leere Liste._
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 11
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Nachhaltige Städte und Gemeinden über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
Eintrag 1
id: Sdg plus rule of law
direction: gemischte Entwicklung
rationale: Die Zusage berührt Rechtsstaatlichkeit über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 62
text: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
Match score: 100.0
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Top score: 100.0
Input register text: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 62
Quelltext: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
topic: Sicherheit, Polizei und Justiz
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
measure: strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden strategische Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens ausbauen.
Component topics
- Sicherheit, Polizei und Justiz
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sicherheitslage, Aufklärungsfähigkeit, Verfahrensgeschwindigkeit oder Präventionsfähigkeit verändern.
Zweite Ordnung
- Freiheits-, Datenschutz- und Diskriminierungsrisiken durch überbreite Eingriffsbefugnisse
- Fehlalarme und Bias können Ressourcen binden und Unbeteiligte belasten
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Eingriffsschwellen, technische Polizeipraxis, Datenbestände, Sicherheitsgefühl und das Verhältnis von Freiheit, Prävention und Kontrolle verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Bevölkerung und potenzielle Opfer
- Beschuldigte und kontrollierte Personen
- Polizei, Justiz und Rettungsstrukturen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- gerichtlicher bzw. effektiver Rechtsschutz
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: Lock-in-Risiko
rationale: Die Maßnahme kann Kapital, Infrastruktur, Flächen oder institutionelle Pfade über längere Zeit binden. Vor Entscheidung sind Exit-, Rückbau-, Anpassungs- und Alternativkosten zu prüfen.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Eingriffsvoraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsschutz
- klare gesetzliche Eingriffsvoraussetzungen
- Personal, Technik und Schulung
- Datenschutz/IT-Sicherheit und unabhängige Kontrolle
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Kriminalitäts-/Opferindikatoren, Aufklärungs- und Verfahrensdauer, Fehlerraten, Beschwerde- und Rechtsschutzdaten
unit: Fälle, Quoten, Tage, Fehlerraten
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 195
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
measure: den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 63
text: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
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Top score: 100.0
Input register text: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 63
Quelltext: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
measure: den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden den politischen Übergang und die Perspektiven für einen Wiederaufbau des Landes unter syrischer Führung und in syrischer Verantwortung unterstützen.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Finanzierungsumfang und Förderkriterien
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 196
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
measure: eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
mechanism: Transfer-, Betreuungs-, Bildungs- oder Rechtsregeln verteilen Zeit, Geld, Rechte und Zugangschancen innerhalb von Familien und zwischen Lebensformen neu.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Care-Anreize können Erwerbs- und Rentenungleichheiten verstärken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
indicator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Kindeswohl, Gleichheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Diskriminierung
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Kinder und Eltern
- Betroffen: Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- Betroffen: unterschiedliche Familien- und Lebensformen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Familie und Gleichstellung sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 5
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Geschlechtergleichstellung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 3
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 63
text: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
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Top score: 100.0
Input register text: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 63
Quelltext: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
topic: Familie und Gleichstellung
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir werden eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik fortführen, die der Überzeugung folgt, dass alle Menschen die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten unabhängig vom Geschlecht und von sexueller Orientierung besitzen.
Component topics
- Familie und Gleichstellung
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann Sorgearbeit, Teilhabe, Familienbudgets, Geschlechtergerechtigkeit, Kindeswohl und individuelle Selbstbestimmung verändern.
Zweite Ordnung
- Pauschale Familienbilder können individuelle Lebensformen oder Gleichbehandlung einschränken
- Transfers ohne Angebotsausbau können Preise statt Versorgung erhöhen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Sorgearrangements, Erwerbsbeteiligung, Chancenverteilung, Familiennormen und Teilhabe beeinflussen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Kinder und Eltern
- Frauen und Männer in Care- und Erwerbsrollen
- unterschiedliche Familien- und Lebensformen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Vereinbarkeit mit Sorge-, Bildungs- und Erwerbssystemen
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Zielgruppendefinition und Zugang
- Finanzierung und Infrastruktur
- Schutz vor Diskriminierung
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Betreuungszugang, Care-Zeit, Erwerbsquote, Einkommens-/Rentenlücke, Kindeswohl- und Teilhabeindikatoren
unit: Quoten, Stunden, Euro
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 197
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
measure: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
- Länder / Bundesrat beziehungsweise zuständige Landesebene
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 16
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 64
text: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 64
Quelltext: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen: Wir werden in einer Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit gemeinsam mit anderen Ländern die Einführung einer Milliardärssteuer vorantreiben.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 198
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
measure: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 64
text: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 64
Quelltext: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA-Quote) bereitgestellt werden.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 199
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
measure: das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil--SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
mechanism: Steuersätze, Bemessungsgrundlagen, Transfers oder Budgetregeln verändern private Anreize und die Ressourcenverteilung zwischen Staat, Haushalten und Unternehmen.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 3
risk: Durchschnittseffekte können Verteilungsunterschiede zwischen Einkommens- und Vermögensgruppen verdecken
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
indicator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: Existenzminimum, Gleichheit, nachhaltige öffentliche Handlungsfähigkeit
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: Steuer- und Transferpflichtige
- Betroffen: öffentliche Haushalte
- Betroffen: Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds Steuern, Finanzen und Haushalt sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 13
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Klimaschutz über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
Eintrag 2
id: SDG 17
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Partnerschaften zur Erreichung der Ziele über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 65
text: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 65
Quelltext: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
topic: Steuern, Finanzen und Haushalt
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen das Pariser Klimaabkommen umsetzen und unseren fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung bereitstellen.
Component topics
- Steuern, Finanzen und Haushalt
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Maßnahme kann verfügbare Einkommen, Investitionen, Verteilung, Staatseinnahmen, Verschuldung und öffentliche Handlungskapazität verändern.
Zweite Ordnung
- Entlastungen ohne Gegenfinanzierung können öffentliche Leistungskapazität oder spätere Generationen belasten
- Steuern können Ausweich- und Bewertungsreaktionen erzeugen
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Einnahmestrukturen, private Anreize, Verteilung, Verschuldung und staatliche Wirkungskapazität verändern.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- Steuer- und Transferpflichtige
- öffentliche Haushalte
- Nutzer:innen öffentlicher Leistungen und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: Wesentlich
Umsetzung und Kapazität
requirements
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Evaluations- und Korrekturregel
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Bemessungsgrundlage und Zielgruppe
- Gegenfinanzierung bzw. Haushaltswirkung
- Verteilungs- und Verhaltensreaktionen
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: Nettoeinkommen nach Gruppen, Steueraufkommen, Investition/Arbeitsangebot, Verteilungskennzahlen, Zins-/Schuldendienst, Leistungsniveau
unit: Euro, %, Quote
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Eintrag 200
Assessment status: Material assessable
Kennung der Programmaussage: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
Source location: mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
measure: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss …
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Zuständige Akteure
- Bundesgesetzgeber / Bundesregierung, soweit Bundeszuständigkeit besteht
Wirkungspotenzial
Eintrag 1
Wirkpfadkennung: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle-SRC1-WP1
Erwartete Zustandsveränderung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
mechanism: Die angekündigte Maßnahme verändert Handlungsmöglichkeiten oder Ressourcenverteilung; der konkrete Wirkmechanismus muss am Gegenstand präzisiert werden.
prerequisites
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- Rechtlich und administrativ tragfähige Umsetzung
- Ausreichende Ressourcen und Vollzugskapazität
- Monitoring gegenüber einer dokumentierten Baseline
counterfactual: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Wirkungsrisiken
Eintrag 1
risk: Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Eintrag 2
risk: Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
conditions
- tritt insbesondere bei unklarer Ausgestaltung, unzureichendem Vollzug oder fehlender Schutzprüfung auf
Betroffene Gruppen oder Schutzgüter
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Evidenzstatus: LIMITED
Source component: 1
Kommunikative Vorwirkung
status: keine materielle Betroffenheit festgestellt
Rahmungsmerkmale
_Leere Liste._
Evidenzgrenze: Kein besonders materialer kommunikativer Vorwirkungspfad wurde aus dieser Zusage allein abgeleitet.
Rechenanforderungen
Eintrag 1
outcome: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
indicator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
baseline: Ausgangszustand unmittelbar vor Umsetzung, getrennt nach relevanten Gruppen/Regionen.
counterfactual: Status quo oder explizit benannte Alternativoption ohne die konkrete Maßnahme.
Erforderliche Operanden
- Baseline
- Umsetzungsintensität/Reichweite
- Beobachtungswert nach Umsetzung
- Vergleichs-/Gegenfaktumswert
- Verteilungsdaten
- Kontext- und Störfaktoren
status: Quantifiable with data
Source component: 1
Non compensation
Eintrag 1
concern: gegenstandsspezifische Grund- und Schutzrechte
rationale: Vor einer Netto-Wirkungsverdichtung ist zu prüfen, ob materielle Schutz- oder Grundrechtsgrenzen betroffen sind.
status: keine benannt
Source component: 1
Normative Zuordnung
human
- Betroffen: betroffene Zielgruppen
- Betroffen: zuständige Institutionen
- Betroffen: gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
planet
- System- und Ressourcenfolgen des Themenfelds OTHER sind gesondert zu prüfen.
democracy
- Rechtsstaat, Transparenz und Korrekturfähigkeit sind mitzubeobachten.
sdgs
Eintrag 1
id: SDG 8
direction: Wirkungseinordnung noch offen
rationale: Die Zusage berührt Menschenwürdige Arbeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung über die angekündigte Regel-, Finanzierungs- oder Umsetzungsänderung. Ob die Zielwirkung eintritt, ist von Ausgestaltung, Vollzug und Gegenwirkungen abhängig.
SDG+
_Leere Liste._
Datenlücken
- Baseline, Zielzustand, Umsetzungsreichweite, Gegenfaktum und Attribution sind im Programmtext regelmäßig nicht vollständig spezifiziert.
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
Source verification
status: Verified reconstructed single
components
Eintrag 1
page: 65
text: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
Match score: 100.0
Token coverage: 1.0
New token coverage: 1.0
coverage: 1.0
Top score: 100.0
Input register text: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
Source components
Eintrag 1
Component no: 1
Source page: 65
Quelltext: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
topic: OTHER
Entscheidungsreife
status: CONDITIONAL
Fehlende Parameter
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
measure: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss …
Beabsichtigte Veränderung: Vorgesehene Veränderung: Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können.
Component topics
- OTHER
Zeitstatus der Analyse: Ex-ante-Prüfung einer Programmaussage
Wirkungsordnungen
Erste Ordnung: Die Zusage kann Regeln, Ressourcen, Anreize oder öffentliche Leistungen verändern. Die konkrete Zustandsänderung ist ohne nähere Ausgestaltung und einen passenden Baselinevergleich offen.
Zweite Ordnung
- Unklare Ausgestaltung kann Wirkung, Verteilung und Vollzug in unterschiedliche Richtungen verschieben
- Ohne Baseline und Gegenfaktum ist keine belastbare Ex-ante-Quantifizierung möglich
- Nutzen und Lasten können zwischen Zielgruppen, Regionen, Haushalten, Unternehmen oder Generationen unterschiedlich verteilt sein; eine Durchschnittswirkung reicht daher nicht.
Dritte Ordnung: Kann langfristig Regeln, Ressourcenverteilung, institutionelle Routinen oder spätere Entscheidungspfade verändern; die konkrete dritte Ordnung bleibt gegenstandsspezifisch zu prüfen.
status: plausible Wirkungspfade, keine beobachteten Wirkungen
Verteilung und Zeit
Betroffene Gruppen
- betroffene Zielgruppen
- zuständige Institutionen
- gegebenenfalls Dritte und kommende Generationen
Nutzen- und Belastungsprüfung: Vor Umsetzung sind Nutzen, Kosten, Risiken und Zugangsbedingungen getrennt nach relevanten Gruppen und Regionen auszuweisen; das Programm allein liefert dafür regelmäßig noch keine vollständige Verteilungsbaseline.
Kurzfristig: Kurzfristig sind vor allem Umstellungs-, Finanzierungs-, Verwaltungs-, Preis-, Zugangs- oder Erwartungseffekte zu beobachten.
Mittelfristig: Mittelfristig ist zu prüfen, ob das Instrument tatsächlich den vorgesehenen Zielzustand verändert oder primär Output/Verwaltungsaktivität erzeugt.
Langfristig: Langfristig sind Pfadabhängigkeit, Nebenfolgen, Resilienz, Folgekosten und institutionelle bzw. infrastrukturelle Veränderungen zu prüfen.
Generationenübergreifende Relevanz: kontextabhängig
Umsetzung und Kapazität
requirements
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline, Daten und Evaluation
Kapazitätsstatus: Datenlücke bis zur Festlegung der Umsetzung
note: Ein Wahlprogramm belegt die politische Absicht, nicht die später verfügbare Vollzugs-, Personal-, Finanzierungs- oder Infrastrukturkapazität.
Reversibilität und Lock-in
status: teilweise reversibel
rationale: Die politische Regel ist grundsätzlich änderbar. Transaktionskosten, Investitionsentscheidungen, Erwartungen und institutionelle Routinen können die Rückkehr zum Ausgangszustand dennoch erschweren.
Informationslücke für die Entscheidung
status: materielle Informationslücken
Vor bindender Entscheidung erforderlich
- Ausgestaltung und Vollzug sind für die Wirkungsrichtung mitentscheidend.
- konkrete Zuständigkeit
- Finanzierung und Vollzug
- Zielgruppe und Systemgrenze
- Baseline und explizites Gegenfaktum
- Messbarer Zielzustand, Zeitbezug und spätere Evaluationsregel
Monitoring und Rückkopplung
Baseline erforderlich: Vor Inkrafttreten/Umsetzung dokumentierter Ausgangszustand, nach relevanten Gruppen und Regionen differenziert.
Leitindikator: gegenstandsspezifischer Zustandsindikator
unit: gegenstandsspezifisch
Gegenfaktum erforderlich: Fortgeltung des Status quo beziehungsweise die fachlich nächstliegende weniger eingriffsintensive oder anders finanzierte Alternative.
Frühester Review: Nach Vorliegen erster Outcome-Daten; Output oder Mittelabfluss allein reichen nicht.
Korrekturauslöser: Wenn der erwartete Wirkmechanismus ausbleibt, wesentliche Schäden/Verlagerungen auftreten, Schutzgrenzen berührt werden oder Daten die ursprünglichen Annahmen widerlegen, ist Redesign, Begrenzung, Aussetzen oder Alternativpfad zu prüfen.
Zentrale Wirkungspfade
- btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell--SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu-SRC1-WP1
- btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans-SRC1-WP1
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- btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu-SRC1-WP1
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- btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
- btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
- btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
- btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
- btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
- btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
- btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
- btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
- btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
- btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
- btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
- btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
- btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
- btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
- btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
Eintrag 2
description: Kommunikative Vorwirkung: material markierte Frames werden als eigener Wirkpfad analysiert; Wiederholung, Cross-Bubble- und Illusory-Truth-Risiko sind ohne Expositions-/Wirkungsdaten keine festgestellte Wirkung.
Commitment keys
_Leere Liste._
Programme to coalition review
Eintrag 1
Programme commitment key: btw-2025-spd-0001-wir-geben-planungs-und-investitionssicherheit-bei-den-energiekosten-durc
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 2
Programme commitment key: btw-2025-spd-0002-wir-sorgen-dafur-dass-unsere-kinder-auch-in-30-jahren-noch-straen-brucke
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 3
Programme commitment key: btw-2025-spd-0003-wir-wollen-energiepreise-senken-und-zentrale-erfolgsbranchen-strategisch
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0096-dazu-werden-wir-auch-unburokratische-und-sozial-gestaffelte-entlastungen
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 4
Programme commitment key: btw-2025-spd-0004-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-die-deutschen-automobilhersteller-aktuell-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 5
Programme commitment key: btw-2025-spd-0005-wir-werden-auerdem-den-kauf-von-e-autos-starker-ankurbeln
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 6
Programme commitment key: btw-2025-spd-0006-wir-werden-auerdem-die-absenkung-der-stromsteuer-auf-das-europaische-min
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 7
Programme commitment key: btw-2025-spd-0007-wir-werden-beim-ladesaulenausbau-weiter-tempo-machen-und-tankstellen-ver
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 8
Programme commitment key: btw-2025-spd-0008-wir-werden-die-entgelte-fur-das-ubertragungsnetz-das-die-regionen-in-deu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 9
Programme commitment key: btw-2025-spd-0009-wir-werden-mit-der-eu-kommission-in-verhandlungen-treten-die-ziele-beizu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 10
Programme commitment key: btw-2025-spd-0010-wir-wollen-mit-einem-zeitlich-befristeten-steuerabzugsbetrag-fur-die-ans
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 11
Programme commitment key: btw-2025-spd-0011-wir-schaffen-einen-deutschlandfonds-der-offentliches-und-privates-kapita
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0003-wir-werden-einen-deutschlandfonds-mittelstandsland-bleiben-ki-und-grunde
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 12
Programme commitment key: btw-2025-spd-0012-wir-wollen-dass-unternehmen-die-besten-rahmenbedingungen-haben-um-in-deu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 13
Programme commitment key: btw-2025-spd-0013-das-europaische-beihilferecht-werden-wir-modernisieren-um-unternehmen-im
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0295-wir-wollen-eine-vergutungs-wenn-bundesgesetze-oder-andere-manahmen-struk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0015-wir-werden-trieansiedlungen-und-grovorhaben-modernisieren-bei-bedarf-nac
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 14
Programme commitment key: btw-2025-spd-0014-wir-werden-die-banken-und-kapitalmarktunion-vorantreiben-und-das-umfeld-
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0163-wir-setzen-uns-fur-die-weiterentwicklung-der-europaischen-spar-und-inves
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0165-wir-werden-im-kapitalmarktrecht-einen-rechts-banken-und-sparkassen-bei-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 15
Programme commitment key: btw-2025-spd-0015-wir-wollen-burokratie-abbauen-und-verfahren-beschleunigen
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0128-umweltgenehmigungsrecht-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-fur-die-hohen-anfo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 16
Programme commitment key: btw-2025-spd-0016-wir-wollen-innovationen-ermoglichen-die-deutschland-voranbringen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0004-die-konkre-hierzu-werden-wir-unter-anderem-investitionen-ten-investmente
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 17
Programme commitment key: btw-2025-spd-0017-wir-wollen-den-europaischen-binnenmarkt-weiter-vertiefen-denn-millionen-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0341-wir-werden-alle-moglichkeiten-ausschopfen-um-die-handlungsfahigkeit-und-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 18
Programme commitment key: btw-2025-spd-0018-wir-setzen-uns-fur-eine-starkung-der-forschungsforderung-insbesondere-in
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 19
Programme commitment key: btw-2025-spd-0019-wir-werden-den-aufbau-der-deutschen-agentur-fur-transfer-und-innovation-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0098-wir-werden-wir-wollen-die-energiewende-transparent-planbar-die-stromprei
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 20
Programme commitment key: btw-2025-spd-0020-wir-werden-die-arbeitsbedingungen-in-der-wissenschaft-durch-die-forderun
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 21
Programme commitment key: btw-2025-spd-0021-wir-werden-die-wissenschafts-und-innovationspolitik-in-eine-neue-ara-fuh
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0225-wir-wollen-das-weimarer-dreieck-um-eine-wissenschaftsplattform-erweitern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 22
Programme commitment key: btw-2025-spd-0022-wir-werden-uns-fur-eine-beihilfekonforme-regelung-einsetzen-mit-der-wir-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0103-auch-werden-wir-burgerstrom-rechtlich-wir-werden-durch-schnellstmogliche
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 23
Programme commitment key: btw-2025-spd-0023-wir-unterstutzen-industrie-und-wirtschaft-nehmen-sie-aber-auch-in-die-pf
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0021-wir-wollen-auch-in-zukunft-eine-starke-automobil-und-zulieferindustrie-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 24
Programme commitment key: btw-2025-spd-0024-wir-werden-die-forderung-von-regionalen-verbunden-weiterbildungsagenture
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 25
Programme commitment key: btw-2025-spd-0025-wir-wollen-beschaftigung-sichern
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0155-im-hinblick-auf-die-nachste-wir-starken-die-finanzkontrolle-schwarzarbei
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 26
Programme commitment key: btw-2025-spd-0026-wir-wollen-durch-regionale-zusammenschlusse-von-sozialpartnern-und-der-b
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 27
Programme commitment key: btw-2025-spd-0027-deswegen-werden-wir-eine-deutliche-steigerung-der-durchgefuhrten-ganzhei
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0167-wir-werden-noch-im-jahr-2025-eine-aufgaben-intakte-infrastruktur-eine-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 28
Programme commitment key: btw-2025-spd-0028-wir-reformieren-das-betriebsverfassungsgesetz-und-werden-die-mitbestimmu
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 29
Programme commitment key: btw-2025-spd-0029-wir-werden-wahlinitiator-innen-von-betriebsratswahlen-besser-schutzen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 30
Programme commitment key: btw-2025-spd-0030-wir-werden-dafur-sorgen-dass-es-sicherheit-in-der-veranderung-gibt-und-g
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0001-in-diesem-geiste-wollen-wir-wir-werden-mit-investitionen-in-die-infrastr
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 31
Programme commitment key: btw-2025-spd-0031-wir-werden-dafur-sorgen-dass-in-einer-digitalen-arbeitswelt-gute-arbeits
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 32
Programme commitment key: btw-2025-spd-0032-wir-werden-sachgrundlose-befristungen-von-arbeitsvertragen-abschaffen-un
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 33
Programme commitment key: btw-2025-spd-0033-wir-wollen-mit-den-richtigen-strategien-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-star
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0050-wir-werden-die-schnelle-und-nach-und-effizienz-sozialstaatlicher-leistun
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 34
Programme commitment key: btw-2025-spd-0034-wir-setzen-dafur-auf-eine-starkere-finanzierung-der-aktiven-arbeitsmarkt
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 35
Programme commitment key: btw-2025-spd-0035-wir-werden-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-weiterentwickeln-und-die-di
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0310-wir-werden-die-digitalisierung-und-die-standort-erinnerungskultur-und-ge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 36
Programme commitment key: btw-2025-spd-0036-wir-wollen-arbeit-statt-arbeitslosigkeit-finanzieren-und-werden-deshalb-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 37
Programme commitment key: btw-2025-spd-0037-wir-wollen-missbrauch-bekampfen-und-beschaftigten-den-weg-aus-mini-jobs-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0045-die-kom-wir-wollen-im-rahmen-der-erwerbsmigration-mission-soll-empfehlun
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 38
Programme commitment key: btw-2025-spd-0038-wir-wollen-so-arbeitsuchenden-teilhabe-ermoglichen-und-sie-aus-der-langz
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0079-wir-werden-die-aufnahme-einer-arbeit-ein
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 39
Programme commitment key: btw-2025-spd-0039-fur-eine-gezielte-forderung-von-kitas-in-benachteiligten-lagen-wollen-wi
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 40
Programme commitment key: btw-2025-spd-0040-wir-wollen-beste-bildung-und-betreuung-fur-kinder-verlasslichkeit-fur-ar
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 41
Programme commitment key: btw-2025-spd-0041-wir-wollen-daher-eine-fachkrafteoffensive-fur-kitas-und-schulen-verbindl
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 42
Programme commitment key: btw-2025-spd-0042-wir-wollen-deshalb-die-mindestausbildungsvergutung-anheben
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 43
Programme commitment key: btw-2025-spd-0043-wir-wollen-deswegen-die-erbschafts-und-schenkungssteuer-reformieren-um-g
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0264-wir-werden-in-auf-kinder-im-alter-von-vier-bis-sechs-jahren-aus-neubau-a
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 44
Programme commitment key: btw-2025-spd-0044-wir-wollen-dass-bei-der-modernisierung-unserer-infrastruktur-alle-gemein
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0205-digitale-infrastruktur-wir-verankern-ein-datendoppelerhebungsverbot-once
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 45
Programme commitment key: btw-2025-spd-0045-denn-wir-wollen-verhindern-dass-kommenden-generationen-investitionsschul
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 46
Programme commitment key: btw-2025-spd-0046-deshalb-wollen-wir-die-schuldenregel-im-grundgesetz-so-reformieren-dass-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 47
Programme commitment key: btw-2025-spd-0047-wir-setzen-uns-dafur-ein-die-kohasionspolitik-bedarfsgerecht-weiterzuent
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 48
Programme commitment key: btw-2025-spd-0048-wir-setzen-uns-fur-den-aufbau-und-die-starkung-einer-behorde-im-kampf-ge
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0011-wir-werden-den-aufbau-einer-wasser-vertrage-fortsetzen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0236-wir-werden-das-ge-tung-im-kampf-gegen-antisemitismus-und-fur-den-setz-zu
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 49
Programme commitment key: btw-2025-spd-0049-wir-wollen-den-mehrjahrigen-finanzrahmen-reformieren-und-ihn-starker-auf
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 50
Programme commitment key: btw-2025-spd-0050-wir-wollen-die-europaische-wirtschaft-und-ihre-arbeitnehmerinnen-und-arb
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0156-sind-prufen-wir-insbesondere-eine-arbeitstagepauscha-ein-oder-mehrere-wi
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 51
Programme commitment key: btw-2025-spd-0051-wir-wollen-eine-systematische-verbesserung-der-kommunalfinanzen-erreiche
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 52
Programme commitment key: btw-2025-spd-0052-die-personlichen-freibetrage-wollen-wir-erhohen-um-den-vermogenspreisste
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0149-insbesondere-werden-wir-erhohen-im-kontext-der-evaluation-der-bestehende
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 53
Programme commitment key: btw-2025-spd-0053-wir-stellen-sicher-dass-der-kreis-der-betroffenen-steuerpflichtigen-nich
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0345-wir-setzen-uns-fur-bundesverfassungsgerichts-entsprechen-muss-die-starke
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 54
Programme commitment key: btw-2025-spd-0054-wir-werden-dieses-instrument-weiterfuhren-es-dient-der-finanzierung-der-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0166-wir-wollen-prufen-ob-die-instrumente-der-missstandsauf-altmittel-nationa
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 55
Programme commitment key: btw-2025-spd-0055-wir-wollen-dass-auch-hoch-vermogende-einen-gerechten-beitrag-zur-finanzi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0298-wir-werden-dafur-sorgen-wir-im-zusammenspiel-mit-den-landern-sorgen-dass
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 56
Programme commitment key: btw-2025-spd-0056-und-wir-wollen-langfristig-fur-stabile-und-bezahlbare-mieten-in-angespan
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0133-wir-wollen-die-infrastruktur-fur-wasserversorgung-und-abwasserentsorgung
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 57
Programme commitment key: btw-2025-spd-0057-wir-starken-gleichzeitig-den-privaten-wohnungsbau-indem-wir-unter-andere
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0082-wir-werden-eventuelle-anderungsbedarfe-barrierefreiheit-im-privaten-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0136-mit-einer-biostrategie-werden-wir-den-ausbau-des-okoland-burokratieabbau
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 58
Programme commitment key: btw-2025-spd-0058-wir-werden-dafur-sorgen-dass-die-mietpreisbremse-nicht-durch-zum-beispie
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 59
Programme commitment key: btw-2025-spd-0059-wir-wollen-den-akuten-wohnraummangel-mit-einer-investitions-steuer-und-e
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0087-wir-werden-eine-wird-der-soziale-wohnungsbau-als-wesentlicher-europaisch
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 60
Programme commitment key: btw-2025-spd-0060-dafur-wollen-wir-die-mittel-in-den-ausbau-von-studierenden-und-azubi-woh
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 61
Programme commitment key: btw-2025-spd-0061-wir-werden-kunftig-staatliche-bedarfsprognosen-nach-regionen-differenzie
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0107-vereinsleben-sind-weitere-beispiele-fur-wichtige-handlungsfelder-die-wir
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 62
Programme commitment key: btw-2025-spd-0062-wir-wollen-dafur-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-impulse-setzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0031-wir-werden-die-rahmenbedingungen-fur-die-wir-werden-unsere-unternehmen-b
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0040-wir-wollen-den-mittelstand-und-das-handwerk-mit-flexibleren-gesetzlichen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 63
Programme commitment key: btw-2025-spd-0063-wir-wollen-die-investitionen-in-den-sozialen-wohnungsbau-auf-hohem-nivea
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0043-wir-werden-die-finanzausstattung-auf-die-sicherung-der-fachkraftebasis-i
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 64
Programme commitment key: btw-2025-spd-0064-wir-wollen-fur-bundeslander-die-moglichkeit-eroffnen-daruber-hinausgehen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 65
Programme commitment key: btw-2025-spd-0065-wir-wollen-dass-mehr-bezahlbare-wohnungen-gebaut-werden
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 66
Programme commitment key: btw-2025-spd-0066-wir-wollen-den-abbau-von-barrieren-fur-generationenubergreifendes-gemein
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0276-um-wohnorte-fur-gutes-altern-zu-kinderwunsch-schaffen-fordern-wir-modell
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 67
Programme commitment key: btw-2025-spd-0067-wir-wollen-den-traum-vom-wohneigentum-unterstutzen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 68
Programme commitment key: btw-2025-spd-0068-wir-wollen-dass-traume-vom-eigenheim-wirklichkeit-werden-konnen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 69
Programme commitment key: btw-2025-spd-0069-wir-werden-dafur-sorgen-dass-dieses-europaische-recht-von-der-mindestloh
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0064-wir-wollen-dass-die-bezahlkarte-deutschlandweit-fur-die-weitere-entwickl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0106-wir-werden-das-uberragende-mussen-auch-wasserstoffspeicher-berucksichtig
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 70
Programme commitment key: btw-2025-spd-0070-wir-werden-das-deutsche-entgelttransparenzgesetz-zu-einem-wirksamen-lohn
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 71
Programme commitment key: btw-2025-spd-0071-wir-werden-die-allgemeinverbindlicherklarung-von-tarifvertragen-erleicht
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0008-wir-setzen-und-gewerkschaften-werden-wir-eine-chemieuns-auerdem-fur-eine
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0191-wir-werden-den-zugang-zum-recht-erleichtern-und-die-justiz-in-der-flache
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 72
Programme commitment key: btw-2025-spd-0072-wir-werden-die-tarifbindung-deutlich-erhohen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0127-um-notwen-kustenschutz-gak-dige-landerubergreifende-wasserwirtschaftlich
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 73
Programme commitment key: btw-2025-spd-0073-wir-werden-mit-einem-bundestariftreuegesetz-dafur-sorgen-dass-offentlich
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 74
Programme commitment key: btw-2025-spd-0074-wir-wollen-steuerburokratie-abbauen-die-vorausgefullte-einkommensteuerer
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 75
Programme commitment key: btw-2025-spd-0075-wir-wollen-die-ungerechtigkeit-beenden-dass-frauen-immer-noch-weniger-ve
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 76
Programme commitment key: btw-2025-spd-0076-wir-wollen-die-groe-mehrheit-der-einkommensteuerpflichtigen-entlasten-et
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0143-einkommensteuer-wir-passen-den-steuerlichen-rechtsrahmen-fur-den-querver
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 77
Programme commitment key: btw-2025-spd-0077-wir-wollen-fur-eine-gerechtere-verteilung-des-erarbeiteten-wohlstands-so
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 78
Programme commitment key: btw-2025-spd-0078-wir-wollen-dass-95-prozent-der-steuerzahlenden-mehr-netto-vom-brutto-hab
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0144-steuerliche-anreize-fur-mehrarbeit-wir-werden-die-schere-zwischen-der-en
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 79
Programme commitment key: btw-2025-spd-0079-wir-werden-einen-neuen-steuerlichen-anreiz-zur-ausweitung-der-arbeitszei
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0152-wenn-arbeitgeberinnen-und-arbeitgeber-eine-wir-werden-die-agrardiesel-ru
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0069-wir-werden-einen-neuen-steuer-in-ein-individuelles-kapitalgedecktes-und-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0153-wir-prufen-dabei-insbesondere-reduziert-die-nichtanwendbarkeit-der-regel
Link resolution status: Open unresolved multi link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 80
Programme commitment key: btw-2025-spd-0080-die-hinterbliebenenrenten-wollen-wir-verbessern-indem-wir-die-anrechnung
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 81
Programme commitment key: btw-2025-spd-0081-hierzu-werden-wir-insbesondere-die-steuerliche-forderung-der-betriebsren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0067-wir-ermoglichen-online-be-sorgung-starken-und-deren-verbreitung-besonder
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0104-wir-werden-den-biogasanlagen-eine-zukunft-geben-insbesondere-sind-die-be
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 82
Programme commitment key: btw-2025-spd-0082-wir-sorgen-dafur-dass-das-niveau-der-gesetzlichen-rentenversicherung-dau
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0189-wir-unterstutzen-erarbeiten-um-burokratie-in-unter-gesetzlichen-die-eu-k
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 83
Programme commitment key: btw-2025-spd-0083-wir-wollen-all-diejenigen-besser-unterstutzen-die-nach-dem-erreichen-des
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 84
Programme commitment key: btw-2025-spd-0084-wir-wollen-eine-attraktive-betriebliche-altersvorsorge-starker-fordern-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 85
Programme commitment key: btw-2025-spd-0085-wir-wollen-mehr-und-langfristig-alle-erwerbstatigen-in-die-solidaritat-d
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0083-wir-wollen-werkstatten-fur-zugeordnet-sind-grunderfreundlich-in-die-gese
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0066-statt-einer-weiteren-erhohung-des-gesetzlichen-renteneintrittsalters-wol
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 86
Programme commitment key: btw-2025-spd-0086-wir-wollen-zunachst-alle-selbststandigen-absichern-die-oft-ein-hohes-sch
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0077-wir-werden-alle-neuen-selbststandigen-arbeitsmarkt-und-die-zugangssteuer
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0071-absicherung-fur-selbststandige-im-alter-gewahr-wir-werden-den-berufsbild
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 87
Programme commitment key: btw-2025-spd-0087-wir-wollen-eltern-und-familien-entlasten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0272-wir-werden-das-ziel-der-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-sicherstellen-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 88
Programme commitment key: btw-2025-spd-0088-wir-wollen-den-eltern-mehr-zeit-fur-die-familie-geben-und-partnerschaftl
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 89
Programme commitment key: btw-2025-spd-0089-wir-wollen-deshalb-eine-familienstartzeit-einfuhren-vater-oder-partnerin
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 90
Programme commitment key: btw-2025-spd-0090-wir-wollen-die-fruhen-hilfen-fur-familien-in-belasteten-lebenslagen-schr
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 91
Programme commitment key: btw-2025-spd-0091-wir-wollen-einen-gestaffelten-mutterschutz-bei-fehlgeburten-einfuhren
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0271-unser-ziel-ist-eine-gesell-wir-wollen-einen-mutterschutz-fur-selbststand
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0278-wir-werden-eine-aufklarungskampagne-zum-mutterschutz-umsetzen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 92
Programme commitment key: btw-2025-spd-0092-wir-werden-starke-kinderrechte-auch-im-grundgesetz-verankern-um-schutz-b
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0242-wir-werden-das-recht-der-allgemeinen-geschaftsbedingungen-agb-reformiere
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 93
Programme commitment key: btw-2025-spd-0093-wir-wollen-allen-kindern-von-anfang-an-beste-chancen-fur-ein-gutes-aufwa
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 94
Programme commitment key: btw-2025-spd-0094-wir-wollen-die-besteuerung-von-familien-unter-berucksichtigung-bereits-g
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 95
Programme commitment key: btw-2025-spd-0095-wir-wollen-sie-weiter-unterstutzen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 96
Programme commitment key: btw-2025-spd-0096-wir-wollen-daher-die-finanzierung-der-freiwilligendienste-auf-grundlage-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 97
Programme commitment key: btw-2025-spd-0097-wir-wollen-das-familienrecht-starker-an-den-kinderrechten-orientieren-un
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0179-wir-werden-im-bundestag-regelmaig-uber-grundordnung-und-die-rechtsstaatl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0265-dazu-werden-wir-abbruchkan-werden-wir-in-die-pflicht-nehmen-den-digitale
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 98
Programme commitment key: btw-2025-spd-0098-wir-wollen-dass-alle-hilfe-und-termine-bekommen-und-schnell-und-gut-in-j
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 99
Programme commitment key: btw-2025-spd-0099-wir-wollen-die-chancen-der-digitalisierung-auch-im-bereich-der-praventio
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0269-wir-werden-die-auskunftspflicht-fur-bundes-weiterentwickeln
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0124-wir-werden-wir-unterstutzen-sie-durch-starke-rechte-trans-die-tiergesund
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 100
Programme commitment key: btw-2025-spd-0100-die-hausliche-pflege-werden-wir-genauso-unterstutzen-und-ebenso-eine-ent
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0303-wir-erhohen-ebenso-die-angeboten-verbessern
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 101
Programme commitment key: btw-2025-spd-0101-wir-werden-uns-fur-mehr-zeitsouveranitat-fur-alle-pflegenden-angehorigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 102
Programme commitment key: btw-2025-spd-0102-wir-wollen-pflegeangebote-sichern-pflegekosten-deckeln-und-mehr-zeit-fur
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 103
Programme commitment key: btw-2025-spd-0103-zugleich-werden-wir-die-beratung-vernetzung-und-anlaufstellen-fur-die-pf
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 104
Programme commitment key: btw-2025-spd-0104-wir-wollen-zudem-dafur-sorgen-dass-die-bedarfsgerechte-personalausstattu
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 105
Programme commitment key: btw-2025-spd-0105-wir-unterstutzen-den-europaischen-green-deal-damit-europa-der-erste-klim
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0344-das-konsensprinzip-im-europaischen-rat-darf-nicht-zur-entscheidungs-wir-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 106
Programme commitment key: btw-2025-spd-0106-wir-wollen-dass-jeder-klimaneutral-werden-kann
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0095-wir-wollen-die-regionalisierungsmittel-sollen-vorrangig-als-industrielan
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0014-wir-werden-sie-erhalten-und-zukunftsfahig-machen-und-sie-bei-ihrer-umste
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 107
Programme commitment key: btw-2025-spd-0107-wir-werden-verkehr-von-der-strae-vor-allem-auf-die-schiene-und-auch-auf-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 108
Programme commitment key: btw-2025-spd-0108-wir-wollen-eine-stadtebauforderung-zur-anpassung-an-den-klimawandel-um-d
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0088-wir-wollen-ein-einheitliches-verfahrensrecht-one-starken-die-stadtebauli
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0126-modellvorhaben-und-besonders-wollen-den-praxistauglichen-einsatz-von-dro
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 109
Programme commitment key: btw-2025-spd-0109-das-deutschlandticket-ist-ein-groer-erfolg-den-wir-erhalten-wollen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0218-wissenschaft-studienfinanzierung-wissenschaftsfreiheit-wir-wollen-das-ba
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 110
Programme commitment key: btw-2025-spd-0110-wir-werden-die-finanzierung-des-offentlichen-nahverkehrs-gemeinsam-mit-l
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0294-wir-wollen-dass-unsere-kommunen-nen-erreichen-und-werden-gemeinsam-mit-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0273-wir-werden-zeitnah-be-konsequent-und-spurbar-sanktioniert-werden-ginnen-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 111
Programme commitment key: btw-2025-spd-0111-wir-werden-die-verpflichtende-personalubernahme-fur-alle-beschaftigten-b
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 112
Programme commitment key: btw-2025-spd-0112-wir-wollen-alle-grostadte-an-das-fernverkehrsnetz-anschlieen-und-mehr-ic
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 113
Programme commitment key: btw-2025-spd-0113-die-beschaffung-von-klimafreundlichen-lkw-und-nahverkehrsbussen-werden-w
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 114
Programme commitment key: btw-2025-spd-0114-fur-eine-echte-gleichberechtigung-der-verkehrsteilnehmenden-werden-wir-d
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 115
Programme commitment key: btw-2025-spd-0115-vor-dem-hintergrund-erhohter-quoten-nicht-bestandener-prufungen-und-stei
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0039-wir-werden-durch-eine-wirksame-die-starkere-durchlassigkeit-von-ausbildu
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 116
Programme commitment key: btw-2025-spd-0116-wir-wollen-ein-tempolimit-von-130-km-h-auf-bundesautobahnen-einfuhren
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 117
Programme commitment key: btw-2025-spd-0117-wir-werden-alle-neuen-gesetze-und-groeren-novellierungen-vor-verabschied
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0180-wir-wollen-den-bundestag-zu-einem-moderne-unser-recht-muss-verstandlich-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 118
Programme commitment key: btw-2025-spd-0118-wir-werden-die-selbstverwaltung-in-der-sozialversicherung-starken-und-es
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0049-wir-werden-die-selbstverwaltung-der-sozialnehmen-und-die-hinzuverdienstr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0141-wir-werden-die-genehmigungsverfahren-zu-ermoglichen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0292-wir-starken-die-eigenverantworden-deutlich-erhohen-und-dafur-die-vorauss
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 119
Programme commitment key: btw-2025-spd-0119-wir-werden-die-wasserstraeninfrastruktur-ertuchtigen-die-nationale-hafen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0090-wir-werden-einen-aktions-neubau-und-eines-fur-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 120
Programme commitment key: btw-2025-spd-0120-wir-wollen-die-luftverkehrsteuer-in-eine-eu-klimaabgabe-umwandeln-die-vo
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 121
Programme commitment key: btw-2025-spd-0121-zugleich-werden-wir-prufen-welche-aufgaben-dienste-und-zustandigkeiten-d
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0177-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-verwaltung-wirtschaft-und-wissen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0033-wir-werden-im-sowie-effizienter-machen
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0175-wir-fuhren-innerhalb-der-bundesverwal-personal-it-datenschutz-vergabe-un
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 122
Programme commitment key: btw-2025-spd-0122-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-und-bauen-plattformbasierte-los
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0207-wir-setzen-die-registermodernisierung-um-schaffen-den-zugang-zur-verwalt
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 123
Programme commitment key: btw-2025-spd-0123-wir-werden-alle-zustandigkeiten-der-verwaltungsdigitalisierung-in-einem-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0056-wir-werden-dazu-alle-notigen-inst-konnen-soll-der-vermittlungsvorrang-ge
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 124
Programme commitment key: btw-2025-spd-0124-wir-wollen-die-digitalisierung-der-offentlichen-verwaltung-beschleunigen
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0197-wir-werden-die-vergabe-strategisches-beschaffungsmanagement-offentlicher
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0092-elektrifizierung-ist-halten-wir-fest-ebenso-am-grundsatz-erhalt-vor-klim
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 125
Programme commitment key: btw-2025-spd-0125-wir-stellen-sicher-dass-der-bedarf-von-menschen-mit-psychischen-beeintra
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0080-wir-werden-die-durchlassigkeit-zwischen-beruflicher-rehabilitation-werks
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 126
Programme commitment key: btw-2025-spd-0126-wir-werden-den-aktionsplan-fur-ein-diverses-inklusives-und-barrierefreie
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 127
Programme commitment key: btw-2025-spd-0127-wir-werden-private-anbieter-von-waren-und-dienstleistungen-verpflichten-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 128
Programme commitment key: btw-2025-spd-0128-wir-wollen-den-verbraucherschutz-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0123-wir-starken-in-absprache-mit-den-wir-werden-den-tierschutz-starken-und-s
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0238-smart-contracts-verbraucherschutz-die-geltendmachung-von-entschadigungs-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0122-wir-starken-das-vertrauen-hochstsatze-zur-entschadigung-im-tierseuchenfa
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 129
Programme commitment key: btw-2025-spd-0129-wir-wollen-die-deutsche-gebardensprache-bundesweit-fordern-und-moglichst
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0073-wir-bauen-werden-eine-einfache-barrierefreie-und-digitale-ein-bundeskomp
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 130
Programme commitment key: btw-2025-spd-0130-schulen-auerschulische-bildungseinrichtungen-und-initiativen-der-politis
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0025-wir-unterstutzen-forschungsprogramm-fur-den-schiffbau-werden-den-tragerr
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0215-wir-starken-eine-resiliente-satelliteninfrastruktur-bei-werden-fruhkindl
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 131
Programme commitment key: btw-2025-spd-0131-wir-schutzen-unsere-kritische-infrastruktur-starken-die-cybersicherheit-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0028-wir-werden-projekte-zur-gewinnung-vertrauenswurdige-komponenten-verbaut-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 132
Programme commitment key: btw-2025-spd-0132-menschen-die-aus-verunsicherung-oder-frust-an-der-demokratie-zweifeln-un
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 133
Programme commitment key: btw-2025-spd-0133-wir-stellen-sicher-dass-diese-einrichtungen-ausreichend-finanziert-werde
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0232-wir-fordern-die-vielfalt-des-judischen-lebens-in-deutschland-und-stellen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 134
Programme commitment key: btw-2025-spd-0134-wir-wollen-das-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz-agg-modernisieren-um-e
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 135
Programme commitment key: btw-2025-spd-0135-wir-wollen-die-antidiskriminierungsstelle-des-bundes-weiter-starken-und-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0281-wir-unterstreichen-die-bedeutung-gemein-wir-starken-die-freiwilligendien
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 136
Programme commitment key: btw-2025-spd-0136-wir-sorgen-dafur-dass-die-finanzquellen-rechtsextremistischer-netzwerke-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 137
Programme commitment key: btw-2025-spd-0137-wir-wollen-dass-die-strukturen-rechtsextremistischer-gruppen-konsequent-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 138
Programme commitment key: btw-2025-spd-0138-wir-wollen-zudem-den-kampf-gegen-umweltkriminalitat-weiter-forcieren-ind
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0249-wir-prufen-inwiefern-eine-strafbarkeit-fur-amtstrager-und-soldaten-die-i
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0115-bei-manahmen-zum-klima-und-umweltschutz-sowie-zur-wir-werden-uns-auf-eur
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0214-wir-setzen-uns-fur-den-erhalt-des-schen-entwicklung-in-diesem-bereich-we
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 139
Programme commitment key: btw-2025-spd-0139-wir-stellen-erhebliche-sexuelle-belastigungen-unter-strafe-unerwunschte-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 140
Programme commitment key: btw-2025-spd-0140-wir-wollen-einen-anspruch-auf-schutz-und-beratung-mit-einem-bundesweiten
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0209-wir-werden-die-nutzung-ist-schaffen-wir-einen-rechtsanspruch-auf-open-vo
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 141
Programme commitment key: btw-2025-spd-0141-wir-wollen-dass-geschlechtsspezifische-gewalt-eu-weit-als-straftatbestan
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0277-wir-prufen-re-schutzmanahmen-fur-betroffene-frauen-die-wie-perspektivisc
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 142
Programme commitment key: btw-2025-spd-0142-wir-werden-weiter-fur-eine-solide-erganzende-ausstattung-fur-die-feuerwe
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 143
Programme commitment key: btw-2025-spd-0143-wir-wollen-dass-die-menschen-besser-und-schneller-vor-gefahren-gewarnt-w
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 144
Programme commitment key: btw-2025-spd-0144-wir-werden-dem-entgegentreten-indem-wir-antifeminismus-sexismus-und-jegl
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 145
Programme commitment key: btw-2025-spd-0145-wir-starken-die-anerkennung-von-erziehungs-und-pflegezeiten-in-der-rente
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 146
Programme commitment key: btw-2025-spd-0146-wir-werden-schwangerschaftsabbruche-entkriminalisieren-und-auerhalb-des-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 147
Programme commitment key: btw-2025-spd-0147-wir-werden-konsequent-dagegen-vorgehen-und-die-zentralstelle-fur-strafba
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0212-besonders-kleine-und-mittlere-unternehmen-und-wir-werden-sie-konsequent-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0247-das-bundeskriminalamt-soll-eine-rechtsgrundlage-fur-das-testen-und-wir-r
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0226-das-spannungsverhaltnis-starkung-von-sicherheitsbehorden-zwischen-sicher
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 148
Programme commitment key: btw-2025-spd-0148-wir-werden-uns-dafur-einsetzen-dass-eine-eu-charta-der-frauenrechte-vera
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0323-wir-werden-china-wo-notig-mit-selbst-menschenrechten-insbesondere-frauen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 149
Programme commitment key: btw-2025-spd-0149-wir-wollen-dass-pflegende-angehorige-noch-besser-unterstutzt-werden
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 150
Programme commitment key: btw-2025-spd-0150-wir-setzen-uns-dafur-ein-programme-zur-forderung-der-medien-und-nachrich
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0204-zudem-werden-wir-nach-eu-recht-wir-starken-digitale-kompetenzen-um-allen
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 151
Programme commitment key: btw-2025-spd-0151-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-alle-diskriminierungen-queerer-familien-reg
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0263-dafur-werden-wir-burokrati-wir-stellen-familien-in-den-mittelpunkt-sorge
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0251-wir-prufen-inwieweit-angesichts-der-gestiegenen-ge-familienrechtsreform-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 152
Programme commitment key: btw-2025-spd-0152-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-im-grundgesetz-gg-explizit-auf
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 153
Programme commitment key: btw-2025-spd-0153-wir-wollen-lokale-und-regionale-medien-fordern-und-innovative-medienform
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0314-wir-werden-durchsetzen-dass-online-plattformen-ihren-medienvielfalt-star
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 154
Programme commitment key: btw-2025-spd-0154-das-kulturelle-und-geschichtliche-erbe-der-heimatvertriebenen-spat-aussi
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0234-wir-setzen-uns-in-der-eu-dafur-ein-radikalisie-das-kulturelle-und-geschi
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 155
Programme commitment key: btw-2025-spd-0155-wir-fordern-kulturelle-teilhabe-geben-kunstlerinnen-und-kunstlern-sozial
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0308-wir-wollen-kul-tum-amateurkultur-und-musik-werden-wir-geturelle-teilhabe
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 156
Programme commitment key: btw-2025-spd-0156-wir-werden-den-denkmalschutz-starken-das-kulturelle-und-bauliche-erbe-er
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0101-weg-zur-transformation-wollen-wir-senken-und-die-genehmigungsverfahren-v
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 157
Programme commitment key: btw-2025-spd-0157-wir-werden-die-opfer-der-diktaturen-in-deutschland-nicht-vergessen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 158
Programme commitment key: btw-2025-spd-0158-wir-werden-gerade-jetzt-die-erinnerung-an-die-ns-verbrechen-und-die-shoa
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 159
Programme commitment key: btw-2025-spd-0159-wir-wollen-dass-die-tragerinnen-und-trager-kultureller-infrastruktur-fin
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0172-wir-wollen-das-digitalisierung-und-digital-only-verwaltungs-vertrauen-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 160
Programme commitment key: btw-2025-spd-0160-die-kunstlersozialkasse-werden-wir-ausbauen-und-die-soziale-absicherung-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0313-wir-werden-die-soziale-absicherung-sammenhalt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 161
Programme commitment key: btw-2025-spd-0161-wir-setzen-uns-daher-fur-eine-umfassende-reform-der-filmforderung-besteh
status: UEBERNOMMEN
rationale: Die Zusage findet eine konkrete sachliche Entsprechung im Koalitionsvertrag.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0309-wettbewerbsfahigkeit-des-filmstandorts-deutschland-durch-eine-zeitnahe-r
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0157-steuerburokratie-reduzieren-wir-wollen-insbesondere-austausch-und-zusamm
Link resolution status: Substantive textual match
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 162
Programme commitment key: btw-2025-spd-0162-wir-werden-insbesondere-im-digitalen-musikmarkt-mithelfen-faire-und-tran
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0108-wir-sichern-faire-und-transparente-preise-wird-in-landlichen-raumen-ein-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 163
Programme commitment key: btw-2025-spd-0163-wir-werden-uns-um-kulturelle-und-kreative-tatigkeiten-in-ihrer-ganzen-vi
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 164
Programme commitment key: btw-2025-spd-0164-wir-wollen-ihre-forderung-durch-klare-rahmenbedingungen-und-steueranreiz
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0311-wir-werden-die-provenienzforschung-und-steueranreize-sowohl-ubergreifend
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 165
Programme commitment key: btw-2025-spd-0165-wir-wollen-sie-durch-langfristige-forderprogramme-erhalten-und-starken
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0184-daruber-hinaus-wollen-wir-werden-alle-forderprogramme-des-bundes-im-wir-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0333-wir-wollen-die-reserve-und-den-heimatschutz-die-wettbewerbsfahigkeit-der
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0013-wir-werden-muss-deutschlandweit-die-industriellen-zentren-auch-die-forde
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 166
Programme commitment key: btw-2025-spd-0166-wir-bauen-die-stadtebauforderung-aus-und-starken-den-stationaren-einzelh
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0037-um-unternehmen-von-burokratie-zu-entlasten-werden-wir-gemeinsam-mit-den-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 167
Programme commitment key: btw-2025-spd-0167-wir-fordern-regionale-wirtschaftsstrukturen-starken-wertschopfungsketten
status: VERAENDERT
rationale: Ziel oder Themenfeld sind erkennbar übernommen; Instrument, Reichweite, Bedingung oder Verbindlichkeit unterscheiden sich.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0006-wir-unterstutzen-die-sozialpartnerschaft-und-sorgen-mit-unserer-politik-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0054-wir-sorgen-fur-gute-arbeitsbedingungen-arbeitsmarkt-finden-werden-wir-vo
Link resolution status: Substantive theme with changed design
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 168
Programme commitment key: btw-2025-spd-0168-wir-werden-landliche-raume-starken-indem-wir-breitbandinternet-ausbauen-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 169
Programme commitment key: btw-2025-spd-0169-wir-wollen-sport-als-staatsziel-im-grundgesetz-verankern-um-mit-der-kraf
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 170
Programme commitment key: btw-2025-spd-0170-wir-wollen-gleichwertige-lebensverhaltnisse-in-ganz-deutschland-schaffen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0061-wir-werden-deutschland-leisten
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0331-wir-werden-eigentums-und-anteilsverhaltnisse-an-schlusseldas-defizit-das
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0267-insbesondere-eltern-sollen-durch-gezielte-wissensvermittlung-wir-wollen-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 171
Programme commitment key: btw-2025-spd-0171-wir-werden-das-endlager-suchverfahren-konstruktiv-begleiten-und-beschleu
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0336-wir-werden-eine-gemeinsame-verfahren-bei-sicherheitsuberprufung-und-sabo
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 172
Programme commitment key: btw-2025-spd-0172-wir-wollen-den-landwirtinnen-und-landwirten-durch-die-reform-der-agrarfo
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0125-wir-werden-die-zulassungssituation-von-pflanzenschutzmitteln-verbessern-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 173
Programme commitment key: btw-2025-spd-0173-vielfalt-ist-eine-bereicherung-und-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-integra
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0159-wir-prufen-eine-ausweitung-des-kreises-der-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0241-wir-setzen-uns-auf-moglich-werden
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0329-wir-wir-setzen-uns-dafur-ein-dass-hemmnisse-die-schaffen-hierzu-resilien
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 174
Programme commitment key: btw-2025-spd-0174-wir-werden-die-integrationskurse-ausbauen-und-sicherstellen-dass-sie-mit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 175
Programme commitment key: btw-2025-spd-0175-wir-wollen-die-integration-verbessern-und-fachkrafteeinwanderung-vereinf
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0262-wir-werden-die-digitalisierung-der-migrationsver-wir-wollen-mehr-in-inte
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0201-vereinfachung-von-infrastrukturvorhaben-wir-werden-deutschland-auf-die-d
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 176
Programme commitment key: btw-2025-spd-0176-wir-wollen-ein-partizipationsgesetz-auf-den-weg-bringen-durch-verbindlic
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0068-wir-werden-die-mitbestimmung-zusatzlich-werden-wir-die-betriebliche-alte
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 177
Programme commitment key: btw-2025-spd-0177-wir-werden-die-familienzusammenfuhrung-fur-subsidiar-schutzbedurftige-we
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 178
Programme commitment key: btw-2025-spd-0178-wir-werden-durch-mehr-zentralisierung-digitalisierung-und-entburokratisi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0297-wir-stellen-die-auskommliche-finanzierung-wir-evaluieren-und-konzentrier
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0086-wir-starken-die-multikodierung-von-flachen-strukturen-und-passen-sie-an-
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 179
Programme commitment key: btw-2025-spd-0179-wir-wollen-das-fachkrafteeinwanderungsgesetz-unburokratisch-umsetzen-und
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0256-wir-wollen-ein-einwanderungsfreundliches-land-wir-werden-in-abstimmung-m
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0044-wir-werden-eine-neue-nationale-tourismusstrategie-erarbeiten-die-sowohl-
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0063-wir-wollen-junge-menschen-beim-von-arbeitszeiten-unburokratisch-regeln-u
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 180
Programme commitment key: btw-2025-spd-0180-wir-wollen-den-schutz-vor-diskriminierung-rassismus-und-ausgrenzung-weit
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0282-wir-werden-den-nationalen-aktions-forschung-zum-thema-einsamkeit-insbeso
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 181
Programme commitment key: btw-2025-spd-0181-wir-wollen-dass-in-ganz-europa-humanitare-standards-fur-gefluchtete-best
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0320-humanitare-hilfe-werden-wir-starken-und-verlass-fur-deutschland-und-die-
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 182
Programme commitment key: btw-2025-spd-0182-wir-stellen-klar-seenotrettung-ist-eine-verpflichtung-aus-dem-internatio
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 183
Programme commitment key: btw-2025-spd-0183-wir-wollen-dafur-sorgen-dass-schlepper-hart-bestraft-und-konsequent-ausg
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 184
Programme commitment key: btw-2025-spd-0184-wir-wollen-dass-deutschland-dabei-unterstutzt-die-politische-und-wirtsch
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 185
Programme commitment key: btw-2025-spd-0185-wir-wollen-dass-die-auengrenzen-der-eu-starker-geschutzt-und-kontrollier
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0255-wir-werden-migration-ordnen-und-grenzen-sind-fortzusetzen-bis-zu-einem-f
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 186
Programme commitment key: btw-2025-spd-0186-unser-ziel-ist-es-in-einem-starken-europa-fur-ein-verlassliches-stabiles
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0338-wir-wollen-dass-internationalen-rechts-eingesetzt-werden-lehnen-deutschl
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0007-unser-ziel-sind-dauerhaft-niedrige-und-planbare-international-wir-werden
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 187
Programme commitment key: btw-2025-spd-0187-wir-setzen-uns-daher-auch-zukunftig-fur-eine-nachhaltige-verteidigungsfi
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0223-wir-fordern-soziale-innovationen-und-wirtschaft-und-staat-sollen-bis-203
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0257-familiennachzug-aussetzen-insbesondere-staaten-deren-anerkennungsquote-s
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 188
Programme commitment key: btw-2025-spd-0188-wir-werden-frieden-und-freiheit-verteidigen
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 189
Programme commitment key: btw-2025-spd-0189-wir-werden-mehr-geld-fur-unsere-sicherheit-ausgeben
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0316-zu-unserer-sicherheit-gehoren-uns-der-grundsatz-wir-wollen-uns-verteidig
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0030-wir-werden-die-kreislaufwirtschaftsfeld-werden-wir-unsere-wirtschaftssic
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0227-wir-werden-die-europa-und-verfassungsrecht-wir-drangen-auf-eine-echte-eu
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 190
Programme commitment key: btw-2025-spd-0190-wir-werden-den-europaischen-pfeiler-in-der-nato-starken-indem-wir-invest
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0047-wir-werden-ander-abgestimmt
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0327-wir-verankern-unsere-bunder-glaubhaften-abschreckung-durch-das-bundnis-d
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 191
Programme commitment key: btw-2025-spd-0191-wir-werden-unserer-verantwortung-fur-europa-gerecht
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0306-forderbedingungen-sensibilisierung-und-wir-werden-das-denkmalschutzsonde
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0230-wir-werden-im-rahmen-der-umsetzung-pfeiler-unserer-demokratie
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0240-wir-prufen-wie-planungstrager-in-den-parenz-und-betrugerischen-verkaufsp
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 192
Programme commitment key: btw-2025-spd-0192-wir-werden-den-europaischen-gerichtshof-fur-menschenrechte-starken-sowie
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0260-leistungen-fur-ausreisepflichtige-ruckfuhrungsoffensive-starten-und-herk
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0053-das-werden-wir-unterstutzen-einen-elektronischen-europaischen-burokratie
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 193
Programme commitment key: btw-2025-spd-0193-wir-werden-unsere-traditionellen-allianzen-und-kooperationen-vertiefen
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0342-wir-werden-sie-auf-grundlage-des-wegweisenden-elysee-vertrags-und-dessen
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 194
Programme commitment key: btw-2025-spd-0194-wir-werden-strategische-partnerschaften-mit-landern-des-globalen-sudens-
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0322-wir-streben-eine-vertiefung-wollen-in-krisenregionen-die-kooperation-mit
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0114-wir-stellen-daher-die-finanzierung-von-vorsorgemanahmen-gemeinsam-mit-de
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 195
Programme commitment key: btw-2025-spd-0195-wir-werden-den-politischen-ubergang-und-die-perspektiven-fur-einen-wiede
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0109-wir-werden-die-dortige-wertschopfung-durch-gezielte-investitionen-starke
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 196
Programme commitment key: btw-2025-spd-0196-wir-werden-eine-feministische-auen-und-entwicklungspolitik-fortfuhren-di
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0268-wir-werden-dabei-die-moglichkeiten-schutzkonzepte-entwickeln-und-umsetze
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0081-wir-werden-die-auf-den-arbeitsmarkt-ausrichten-den-nachteils-mutterrente
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 197
Programme commitment key: btw-2025-spd-0197-diese-abwartsspirale-gilt-es-zu-durchbrechen-wir-werden-in-einer-globale
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 198
Programme commitment key: btw-2025-spd-0198-wir-wollen-dass-mindestens-0-7-prozent-des-bruttonationaleinkommens-bne-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 199
Programme commitment key: btw-2025-spd-0199-wir-wollen-das-pariser-klimaabkommen-umsetzen-und-unseren-fairen-anteil-
status: Nicht uebernommen
rationale: Im Koalitionsvertrag wurde keine hinreichend konkrete sachliche Entsprechung identifiziert.
Candidate coalition commitment keys
_Leere Liste._
Link resolution status: No material coalition match identified
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Eintrag 200
Programme commitment key: btw-2025-spd-0200-wir-wollen-dass-solche-abkommen-kunftig-einfacher-gestaltet-und-schnelle
status: OFFEN
rationale: Der Sachbezug ist mehrdeutig oder nicht stark genug für eine eindeutige Zuordnung.
Candidate coalition commitment keys
- coalition-2025-cdu-csu-spd-0024-wir-streben-den-abschluss-von-weite-unser-ziel-ist-es-die-modernisierung
Link resolution status: Insufficient for unique link
Effect boundary: Beziehung/Übernahme ist kein Umsetzungs- oder Wirkungsnachweis.
Coalition to parliament review
_Leere Liste._
provenance
Reviewed at: 2026-08-16T00:45:00+02:00
Quellenverweise
- btw-2025-spd
Method reference
- Woek glossary guide v1.5
- AGENTS.md v1.0
Source verification method: Globales Segment-Matching gegen pdftotext-RAW der Originalquelle; Mehrkomponenten-Kollisionen werden transparent getrennt.
Deep reviewed at: 2026-08-16T01:20:00+02:00
Methodische Ergänzung
version: WÖK-PROGRAMME-DEEP-REVIEW-1.0
reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0
Additional layers
- Wirkungsordnungen 1-3
- Verteilung und Zeit
- Umsetzungs- und Wirkungskapazität
- Reversibilität/Lock-in
- Entscheidungsinformationslücke
- Monitoring und Rückkopplung
- kommunikative Vorwirkung
Source fidelity: 100%; quellengebundene Zusageschlüssel bleiben erhalten; mehrspaltig zusammengezogene Registereinträge werden als Source Components getrennt analysiert.
Kommunikative Vorwirkung auf Programmebene
status: No high materiality cluster identified by screen
Material commitment count: 0
Affected commitment keys
_Leere Liste._
General path: Programmaussage/Frame → tatsächliche Exposition → Wiederholung in eigenen, gegnerischen oder journalistischen Öffentlichkeiten → mögliche Plattform-/Medienverstärkung → Familiarität/Salienz → mögliche Veränderung von Problemwahrnehmung, Vertrauen, Normalitätsgrenzen oder Verhalten.
Evidenzgrenze: Das Programm belegt nur den kommunikativen Ausgangstext. Reichweite, Wiederholungsdichte, Cross-Bubble-Verbreitung, Plattformverstärkung, Illusory-Truth-, Einstellungs- oder Verhaltenswirkung benötigen externe Beobachtungs-/Experimentdaten.
No intent inference: Aus einem Wirkpfad wird keine nicht belegte kommunikative Absicht zugeschrieben.
Quality assurance
Source fragment gate
applied: true
Changed commitment keys
_Leere Liste._
rule: Generic, TOC/layout-corrupted or unreliably reconstructed register fragments are not assigned substantive impact paths.