Wegfall der verpflichtenden anwaltlichen Bestellung bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
WÖk-Kurzbewertung
Überwiegend negatives Wirkungspotenzial
Wirkungspotenzial kompakt: Abschiebungshaft ist kein gewöhnliches Verwaltungsverfahren, sondern ein schwerer Eingriff in die Freiheit der Person. Der administrative Nutzen weniger verpflichtender Bestellungen ist deshalb gegen die Qualität gerichtlicher Kontrolle zu prüfen. Relevant sind Vertretungsquote, aufgehobene Haftentscheidungen, Haftdauer und tatsächlicher Zugang zu Beratung - nicht nur eingesparte Verfahrensschritte.
Wirkungskern: Der Wegfall verpflichtender anwaltlicher Bestellung kann Verfahrenskosten und organisatorischen Aufwand reduzieren, schwächt aber bei einem Freiheitsentzug den effektiven Rechtsschutz jener Betroffenen, die ohne institutionell gesicherten Beistand keine Vertretung erhalten.
Key Finding: BEI FREIHEITSENTZUG WIEGT EFFEKTIVER RECHTSSCHUTZ SCHWERER ALS REINE VERFAHRENSENTLASTUNG
- Wirkungsrichtung
- negatives Wirkungspotenzial
- Evidenzstatus
- mittlere Evidenz. Geringe Evidenz - die Anhörung liefert Praxiserfahrung, aber keinen belastbaren kausalen Nettoeffekt.
- Reality-Check
- Vergleich der Vertretungs-, Rechtsmittel-, Aufhebungs- und Haftdauerdaten vor und nach Reform, kontrolliert für Herkunft, Haftgrund, Gericht und Rückführungsbedingungen. Rückführungsquote allein ist kein ausreichender Erfolgsindikator.
Öffentlicher Einordnungsstand
WÖk-Einordnung vorhanden – offene Prüfpunkte bleiben sichtbar
Bewertung möglich · 4 konkrete Prüffragen offen.
Parlamentarischer Sachverhalt
Die Quelle belegt den datierten Verfahrensstand. Zustandsänderung und Wirkungszurechnung werden separat geprüft.