Demokratische Willensbildung in ParteienGesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)

Parteitage und friedlicher Protest sind beide demokratische Schutzgüter. Eine robuste Regelung braucht neutrale, risikobasierte Schutzstandards, klare Kostenzuständigkeit, transparente Gefährdungsbewertung und darf weder parteipolitisch selektiv noch protestfeindlich wirken.

Die Vorlage kann parteiinterne Willensbildung gegen gezielte Verhinderung schützen, staatliche Schutzkoordination verbessern und unverschuldete Mehrkosten ausgleichen. Sie berührt zugleich Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung der Parteien, Strafrechtsultima-ratio, staatliche Haftung und Anreize der Sicherheitsplanung.