Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Amtlicher Titel: Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
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Vollständige Fachakte
Die freigegebene Fachanalyse – vollständig einsehbar
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- Fachstand
- 16. August 2026
- Referenzstand
- WÖk-Begriffsleitfaden v1.5
- Inhaltspfad-Abdeckung
- 1.075 von 1.075
- Vollständige Fachakte – Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
- A. Ursprünglicher Review – vollständig
- calculation_requirements
- counterarguments
- counterfactuals
- cross_case_links
- data_gaps
- decision
- ex_ante
- ex_post
- impact_domains
- impact_paths
- non_compensable_boundaries
- normative_mapping
- provenance
- retrospective
- risks
- source_completeness
- source_conflicts
- woek_reference_snapshot
- release_1_0
- public_summary
- B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
- decision_object_clarity
- impact_information_readiness
- decision_readiness
- missing_decision_parameters
- alternative_designs_and_counterfactuals
- pre_decision_effect_screening
- reversibility_and_lock_in
- decision_information_gap
- decision_gate_conclusion
- vote_layer
Vollständige Fachakte – Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Die ursprüngliche Review-Datei bleibt unverändert. Das nachträgliche Entscheidungsreife-/Abstimmungssupplement wird ergänzend vollständig dargestellt. Keine Verdichtung.
A. Ursprünglicher Review – vollständig
analysis_version: 1.1.0
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Schwere Rückfall- und Sicherheitswirkung
specification: Änderung schwerer, gleichartiger Rückfälle gegenüber risikoadjustiertem Gegenfaktum; bloße Haftverlängerung separat als Output.
required_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Vollzugs- und Resozialisierungsnettwirkung
specification: Zusätzliche Haft- und Verfahrenskosten sowie Reintegrationseffekte gegen vermiedene Schäden und Sicherheitsnutzen bewerten.
required_inputs
- Fallzahlen
- Zusatzhafttage
- Vollzugskosten
- Kapazität
- Therapie
- Beschäftigung/Wohnen nach Entlassung
- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Fallzahlen
- Zusatzhafttage
- Vollzugskosten
- Kapazität
- Therapie
- Beschäftigung/Wohnen nach Entlassung
- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
case_id: c945bb6b-623d-4a70-8041-faa10cf01e70
counterarguments
- Hohe Rückfallquoten begründen Problemdruck, aber nicht die Kausalwirkung einer bestimmten Strafhöhe.
- Inhaftierung verhindert Taten während Haft, kann aber nach Entlassung durch Desozialisierung Rückfallrisiken erhöhen; beides muss getrennt gemessen werden.
- Jugendstrafrecht folgt einem eigenständigen Entwicklungs- und Erziehungsprinzip.
counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie wirken intensivierte Bewährung, Therapie, Suchtbehandlung und Übergangsmanagement bei vergleichbaren Hochrisikopersonen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hat konsequente Nutzung bestehender Strafzumessung und Sicherungsinstrumente ohne neue Mindeststrafen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie unterscheiden sich längere Haft, spezialisierte Behandlung und engmaschige Nachsorge für schwere Rückfälle?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
cross_case_links
_Leere Liste._
data_gaps
Eintrag 1
gap_id: DG1
description: Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
severity: MATERIAL
Eintrag 2
gap_id: DG2
description: Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
severity: MATERIAL
Eintrag 3
gap_id: DG3
description: Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
severity: MATERIAL
Eintrag 4
gap_id: DG4
description: Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
severity: MATERIAL
Eintrag 5
gap_id: DG5
description: Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
severity: MATERIAL
Eintrag 6
gap_id: DG6
description: Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
severity: MATERIAL
Eintrag 7
gap_id: DG7
description: Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
severity: MATERIAL
decision
object: Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
date: null
parliamentary_status: Noch nicht beraten
actual_outcome: null
final_version: null
decision_state: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
confirmation_status: PENDING_PARLIAMENTARY_DECISION
source_ids
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
ex_ante
assessment_type: WIRKUNGSPOTENZIAL_WIRKUNGSRISIKO_AND_CHANGE_LEVERS
scope_statement: Bewertet werden ausschließlich plausible Wirkungspotenziale, Wirkungsrisiken und veränderbare Regelungshebel der aktuellen amtlichen Fassung.
overall_potential: Eine gesetzliche Rückfallschärfung kann Unterschiede in der Strafzumessung reduzieren und bei nachweislich hochgefährlichen Wiederholungstätern den Schutz durch längere Inhaftierung erhöhen. Die vorgeschlagene Vermutung erhöhter Tatschuld, starre Mindestanteile und Übertragung ins Jugendstrafrecht können jedoch Schuldprinzip, Verhältnismäßigkeit, Resozialisierung und Einzelfallgerechtigkeit beeinträchtigen; ein rückfallmindernder Effekt ist aus den genannten Rückfallquoten nicht ableitbar.
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Neuer § 48 StGB mit gesetzlicher Rückfallschärfung nach mindestens zwei Verurteilungen und verbüßter Freiheitsstrafe
hypothesis: Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Tatopfer und potenzielle Opfer
- verurteilte Personen
- Strafgerichte
- Justizvollzug
prerequisites
- schuldangemessene Einzelfallprüfung
- belastbare Rückfalldefinition
- zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
- richterliche Abweichungsmöglichkeit
risks_and_side_effects
- Doppelverwertung früherer Taten
- starre Strafsprünge
- mehr Haft ohne Rückfallreduktion
- Gefängnisüberbelegung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Keine unwiderlegbare Schuldvermutung; eng definierte Hochrisikokonstellationen, begründete Abweichung und unabhängige Evaluation vorsehen.
normative_target_areas
- Sicherheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Opferschutz
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- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Mindeststrafe von grundsätzlich mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens
hypothesis: Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Verurteilte
- Gerichte
- Vollzug
- Angehörige
prerequisites
- empirische Verhältnismäßigkeit
- ausreichende Differenzierung nach Tat und Person
- Härtefallklausel
risks_and_side_effects
- unverhältnismäßige Strafen bei heterogenen Fällen
- Verlagerung richterlichen Ermessens in Anklage/Verfahrensabsprachen
- höhere Vollzugskosten
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Mindestquoten durch tat- und risikobezogene Kriterien sowie dokumentierte gerichtliche Begründung ersetzen oder eng begrenzen.
normative_target_areas
- Schuldprinzip
- faire Verfahren
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- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 3
path_id: P3
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Fünf- und Zehnjahresmindeststrafen für qualifizierte Wiederholungsfälle
hypothesis: Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte
- Verurteilte
- Vollzug
prerequisites
- präzise Definition gleichartiger Rechtsgüter und besonders schädlicher Neigung
- forensische Risikoprüfung
- Therapie- und Resozialisierungsplanung
risks_and_side_effects
- Charakterstrafrecht
- unbestimmte Begriffe
- unverhältnismäßige kumulative Freiheitsentziehung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Unbestimmte Charakterbegriffe streichen; aktuelle, validierte Gefährdung und Tatbezug statt moralischer Unbelehrbarkeit verwenden.
normative_target_areas
- Gewaltschutz
- Menschenwürde
- Bestimmtheit
source_ids
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Anwendung im Jugendstrafrecht
hypothesis: Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Jugendliche und Heranwachsende
- Jugendgerichte
- Jugendhilfe
- Opfer
prerequisites
- Vorrang des Erziehungsgedankens
- Entwicklungsdiagnostik
- wirksame Therapie und Nachsorge
- strikter Ausnahmecharakter
risks_and_side_effects
- Bruch mit Erziehungs- und Resozialisierungsprinzip
- Verfestigung krimineller Karrieren
- unverhältnismäßige Lebenslaufwirkung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Jugendstrafrecht ausnehmen oder eigenständige, entwicklungsbezogene Hochrisikoregel mit sehr enger richterlicher Prüfung und Evaluation schaffen.
normative_target_areas
- Kinder- und Jugendrechte
- Resozialisierung
- Sicherheit
source_ids
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 5
path_id: P5
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Rückfallprävention, Therapie und Übergangsmanagement als Alternativ- oder Ergänzungshebel
hypothesis: Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Verurteilte
- potenzielle Opfer
- Bewährungshilfe
- Kommunen
prerequisites
- Risikodiagnostik
- evidenzbasierte Behandlung
- Wohnung, Arbeit, Sucht- und Psychiatrieversorgung
- Nachsorge
risks_and_side_effects
- Strafverschärfung verdrängt Präventionsbudgets
- lange Haft schwächt Reintegration
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Gesetzliche Reform mit verbindlichem Rückfallpräventions- und Evaluationsprogramm koppeln; Ressourcenwirkung offenlegen.
normative_target_areas
- SDG 16
- Gesundheit
- soziale Reintegration
source_ids
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
evidence_boundary: Die Quellen belegen Entwurf, Regelungsmechanik und gegebenenfalls amtliche Schätzungen; sie belegen noch keine eingetretene Wirkung der aktuellen Vorlage.
score_status: NO_SCORE_PERMITTED
ex_post
assessment_status: NOT_YET_ASSESSABLE
observed_current_proposal_effect: null
reason: Die parlamentarische Entscheidung und Umsetzung stehen aus. Historische Rückkopplungen werden separat als Kontext behandelt und nicht der aktuellen Vorlage zugerechnet.
output_outcome_impact_separation
output: Rechtsänderung, Mittelbindung, administrative Einführung oder Vollzugsaktivität wären zunächst Outputs.
outcome: Erst beobachtete Veränderungen bei Betroffenen, Institutionen, Umwelt oder Systemzuständen sind Outcomes.
causal_impact: Eine kausal zurechenbare Wirkung erfordert Gegenfaktum, Attribution, Reichweite und Unsicherheitsangabe.
generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
impact_domains
Eintrag 1
domain: Mensch
relevance
- Schutz vor Gewalt und Eigentumsschäden
- Freiheit
- Resozialisierung
- Jugendentwicklung
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 2
domain: Planet
relevance
_Leere Liste._
assessment: EX_ANTE_ONLY
Eintrag 3
domain: Demokratie
relevance
- Rechtsstaatlichkeit
- Vertrauen
- faire und verhältnismäßige Justiz
assessment: EX_ANTE_ONLY
impact_paths
Eintrag 1
path_id: P1
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Neuer § 48 StGB mit gesetzlicher Rückfallschärfung nach mindestens zwei Verurteilungen und verbüßter Freiheitsstrafe
hypothesis: Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Tatopfer und potenzielle Opfer
- verurteilte Personen
- Strafgerichte
- Justizvollzug
prerequisites
- schuldangemessene Einzelfallprüfung
- belastbare Rückfalldefinition
- zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
- richterliche Abweichungsmöglichkeit
risks_and_side_effects
- Doppelverwertung früherer Taten
- starre Strafsprünge
- mehr Haft ohne Rückfallreduktion
- Gefängnisüberbelegung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Keine unwiderlegbare Schuldvermutung; eng definierte Hochrisikokonstellationen, begründete Abweichung und unabhängige Evaluation vorsehen.
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- Sicherheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Opferschutz
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- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
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Eintrag 2
path_id: P2
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Mindeststrafe von grundsätzlich mindestens der Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens
hypothesis: Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Verurteilte
- Gerichte
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- Angehörige
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- empirische Verhältnismäßigkeit
- ausreichende Differenzierung nach Tat und Person
- Härtefallklausel
risks_and_side_effects
- unverhältnismäßige Strafen bei heterogenen Fällen
- Verlagerung richterlichen Ermessens in Anklage/Verfahrensabsprachen
- höhere Vollzugskosten
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
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- Schuldprinzip
- faire Verfahren
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- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
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requires_validation: true
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Eintrag 3
path_id: P3
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Fünf- und Zehnjahresmindeststrafen für qualifizierte Wiederholungsfälle
hypothesis: Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.
direction: AMBIVALENT
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte
- Verurteilte
- Vollzug
prerequisites
- präzise Definition gleichartiger Rechtsgüter und besonders schädlicher Neigung
- forensische Risikoprüfung
- Therapie- und Resozialisierungsplanung
risks_and_side_effects
- Charakterstrafrecht
- unbestimmte Begriffe
- unverhältnismäßige kumulative Freiheitsentziehung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Unbestimmte Charakterbegriffe streichen; aktuelle, validierte Gefährdung und Tatbezug statt moralischer Unbelehrbarkeit verwenden.
normative_target_areas
- Gewaltschutz
- Menschenwürde
- Bestimmtheit
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 4
path_id: P4
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Anwendung im Jugendstrafrecht
hypothesis: Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.
direction: NEGATIVE_RISK
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Jugendliche und Heranwachsende
- Jugendgerichte
- Jugendhilfe
- Opfer
prerequisites
- Vorrang des Erziehungsgedankens
- Entwicklungsdiagnostik
- wirksame Therapie und Nachsorge
- strikter Ausnahmecharakter
risks_and_side_effects
- Bruch mit Erziehungs- und Resozialisierungsprinzip
- Verfestigung krimineller Karrieren
- unverhältnismäßige Lebenslaufwirkung
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Jugendstrafrecht ausnehmen oder eigenständige, entwicklungsbezogene Hochrisikoregel mit sehr enger richterlicher Prüfung und Evaluation schaffen.
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- Kinder- und Jugendrechte
- Resozialisierung
- Sicherheit
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- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
Eintrag 5
path_id: P5
type: CAUSAL_HYPOTHESIS_EX_ANTE
lever: Rückfallprävention, Therapie und Übergangsmanagement als Alternativ- oder Ergänzungshebel
hypothesis: Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.
direction: POSITIVE_POTENTIAL
affected_mpd_dimensions
- Mensch
- Demokratie
affected_groups
- Verurteilte
- potenzielle Opfer
- Bewährungshilfe
- Kommunen
prerequisites
- Risikodiagnostik
- evidenzbasierte Behandlung
- Wohnung, Arbeit, Sucht- und Psychiatrieversorgung
- Nachsorge
risks_and_side_effects
- Strafverschärfung verdrängt Präventionsbudgets
- lange Haft schwächt Reintegration
evidence_boundary: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
change_lever_for_positive_net_impact: Gesetzliche Reform mit verbindlichem Rückfallpräventions- und Evaluationsprogramm koppeln; Ressourcenwirkung offenlegen.
normative_target_areas
- SDG 16
- Gesundheit
- soziale Reintegration
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evidence_status: OFFICIAL_PROPOSAL_SOURCE; EX_ANTE_CAUSAL_HYPOTHESIS_REQUIRES_VALIDATION
requires_validation: true
analytical_derivation: true
input_package_hash: 61a71e88695810690e27a764e5ac3311e4e2aba0da42dd0846d346dcbc5f98d7
non_compensable_boundaries
Eintrag 1
boundary: Schuldprinzip und tatproportionale Strafe.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 2
boundary: Menschenwürde und Resozialisierungsgebot.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 3
boundary: Kinder- und Jugendrechte.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
Eintrag 4
boundary: Bestimmtheit und richterliche Einzelfallgerechtigkeit.
gate_status: MUST_BE_TESTED
reason: Eine schwere negative Wirkung in diesem Feld darf nicht durch Vorteile in anderen Feldern kompensiert werden.
normative_mapping
reference_frame: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
sdg_mappings
Eintrag 1
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P1
source_refs
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
Eintrag 2
id: SDG_16
framework: SDG
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P2
source_refs
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
Eintrag 3
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P3
source_refs
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
Eintrag 4
id: SDG_16
framework: SDG
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P4
source_refs
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
Eintrag 5
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P5
source_refs
- 1a50e291-e31a-4c68-bbe5-1dbc1df22eec
- 7cf3dcf2-c752-40c7-be3c-233e43b2f12f
Eintrag 6
id: SDG_03
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
impact_path_refs
- P5
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Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P2
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Eintrag 3
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P3
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Eintrag 4
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P4
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Eintrag 5
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 1
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 1
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 2
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 3
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P1
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Eintrag 4
id: SDG_16
framework: SDG
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P2
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Eintrag 5
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 6
id: SDG_16
framework: SDG
direction: AMBIVALENT
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 7
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framework: SDG_PLUS
direction: AMBIVALENT
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rationale: Der Wirkpfad „Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 8
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rationale: Der Wirkpfad „Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 9
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framework: SDG_PLUS
direction: NEGATIVE_RISK
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rationale: Der Wirkpfad „Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 10
id: SDG_16
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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- P5
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Eintrag 11
id: SDG_PLUS_RULE_OF_LAW
framework: SDG_PLUS
direction: POSITIVE_POTENTIAL
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rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Rechtsstaatlichkeit. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 12
id: GG_FUNDAMENTAL_RIGHTS
framework: CONSTITUTIONAL_ANCHOR
direction: NEGATIVE_RISK
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsschutz. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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Eintrag 13
id: SDG_03
framework: SDG
direction: POSITIVE_POTENTIAL
evidence_status: SOURCE_ANCHORED_EX_ANTE_HYPOTHESIS
rationale: Der Wirkpfad „Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.“ berührt Gesundheit und Wohlergehen. Die Zuordnung beschreibt Ziel- oder Schutzgüterrelevanz, nicht bereits eingetretene Wirkung oder eine Rechtsfeststellung.
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separation_rule: SDG, SDG+ und Verfassungs-/Schutzanker sind getrennte Referenzebenen; Mehrfachbezug erzeugt keine Mehrfachpunkte.
previous_review_id: null
provenance
review_generated_at: 2026-08-15T08:58:17Z
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source_use_rule: Only source_id values contained in the case source_manifest were used.
retrospective
status: HISTORICAL_FEEDBACK_AVAILABLE_BUT_NOT_CURRENT_EX_POST_PROOF
current_proposal_effect_status: NOT_YET_OBSERVABLE
feedback_loops
Eintrag 1
feedback_id: HF1
feedback_type: OFFICIAL_RECIDIVISM_STATISTICS
description: Die Vorlage stützt sich auf eine bundesweite BMJV-Rückfalluntersuchung und nennt 35 Prozent erneute Straffälligkeit innerhalb von drei Jahren sowie 48 Prozent innerhalb von neun Jahren; zusätzlich werden deliktbezogene Rückfallanteile berichtet.
what_it_supports: Eine belastbare Beschreibung, dass Rückfall ein erhebliches, heterogenes und zeitabhängiges Phänomen ist und delikt-/personenspezifisch untersucht werden muss.
what_it_does_not_support: Die Studie belegt nicht, dass längere oder starre Mindeststrafen Rückfall senken. Rückfallquote nach bestehender Sanktion ist keine Wirkungsschätzung einer Strafverschärfung und kann durch Selektion, Alter, Delikt, soziale Lage und Vollzug beeinflusst sein.
feedback_strength: STRONG_FOR_BASELINE_NOT_FOR_POLICY_EFFECT
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interpretation: Die Rückfallstudie ist eine wichtige Wirkungshistorie: Sie zeigt, dass ein Teil der Sanktionierten erneut straffällig wird und dass Risiken differieren. Gerade deshalb reicht die pauschale Schlussfolgerung „härtere Strafe = weniger Rückfall“ nicht. Benötigt wird eine Rückkopplung darüber, welche Sanktionen, Behandlungen und Übergänge bei vergleichbaren Risikoprofilen tatsächlich Rückfälle und schwere Schäden reduzieren.
feedback_data_gaps
- Sanktions-, Haftdauer-, Therapie- und Nachsorgedaten der Rückfallkohorten.
- Risikoadjustierte Wirkung längerer Haft gegenüber Alternativen.
- Rückfall nach Schwere, Tatähnlichkeit und tatsächlichem Schaden.
- Jugend- und Heranwachsendenwirkungen.
- Vollzugs-, Kapazitäts- und Langzeitkosten.
- Opfer- und Sicherheitsoutcomes über bloße Wiederverurteilung hinaus.
monitoring_and_correction
baseline: Rückfall, schwere Folgetaten, Haftdauer, Sanktion, Therapie, Alter, Risiko, soziale Reintegration und Vollzugskosten vor Inkrafttreten.
indicators
- Anwendung § 48
- Strafdauer
- richterliche Abweichung
- schwere Rückfälle
- Zeit bis Rückfall
- Haft- und Vollzugskosten
- Therapiezugang
- Wohnung/Arbeit
- Jugendfälle
- Aufhebungen/Verfassungsbeschwerden
observation_period: Vollzugsmonitoring jährlich; kausale Rückfallprüfung frühestens nach drei Jahren, Langzeitprüfung nach neun Jahren.
counterfactual: Risikoadjustierte Vergleichsgruppen, Regression Discontinuity an Schwellen, gestaffelte Umsetzung oder andere quasi-experimentelle Designs; getrennt nach Erwachsenen/Jugendlichen.
correction_trigger: Mehr Haft ohne Rückgang schwerer Rückfälle, unverhältnismäßige Jugendfolgen, Überbelegung, hohe Aufhebungsquote oder Verdrängung wirksamer Prävention.
review_id: REVIEW-WOEK-REVIEW-2026-0004-c945bb6b
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
review_type: FULL_REVIEW
risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Unverhältnismäßige Mindeststrafen und Doppelverwertung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Mehr Haft ohne nachhaltige Rückfallminderung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Bruch mit Jugendstrafrecht und Resozialisierung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
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description: Vollzugsüberlastung und Verdrängung von Therapie.
status: TO_BE_TESTED
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Eintrag 5
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description: Unbestimmte Charakter- und Neigungsbegriffe.
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source_completeness
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status: PASS
reason: Current parliamentary status and proposal are source-backed in the package.
ex_ante
status: PASS
reason: The ex-ante review is restricted to proposal mechanics, potentials, risks and change levers.
historical_feedback
status: PARTIAL
reason: Die amtliche Vorlage ist für die Regelungsabsicht maßgeblich; in ihr zitierte Sekundärquellen oder behauptete Wirkungen sind ohne eigenständige Manifestquelle nicht als verifizierte Wirkungsevidenz zu behandeln.
ex_post_current_proposal
status: NOT_YET_ASSESSABLE
reason: No decision, implementation or observation period exists for the current proposal.
calculation
status: FAIL
reason: No final calculation is permitted while material inputs or causal boundaries remain missing.
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status: PARTIAL
reason: The embedded WÖk reference snapshot is preserved unchanged and marks a pending reference gap; no final score is generated.
non_compensation
status: DEFINED_NOT_APPLIED
reason: Protection boundaries are identified but no final scored assessment is made.
overall
status: NOT_PUBLICATION_READY
publication_readiness: METHOD_REVIEW_REQUIRED
source_conflicts
_Leere Liste._
woek_reference_snapshot
known_gap: Der führende Referenzbestand ist noch nicht vollständig kontrolliert importiert. Er kann für externe Vorarbeit sichtbar gemacht werden, blockiert aber Veröffentlichung und methodische Endfreigabe.
last_verified: 2026-08-14
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Eintrag 1
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- system_logic
- positive_net_impact
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reference_id: WOEK_SYSTEM_LOGIC
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Eintrag 2
authority_scope
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- methods
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- woek_ids
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status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
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publisher: Institut für Wirkungsökonomie
public_title: Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
public_key_statement: Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates.
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
maturity_label: Methodenprüfung
public_release_status: READY_FOR_PUBLIC_RELEASE_WITH_MATURITY_LABEL
public_release_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
ten_policy_field_screening
Eintrag 1
policy_field: HOUSING
status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
impact_path_refs
_Leere Liste._
Eintrag 2
policy_field: HEALTH_CARE
status: INDIRECT
rationale: Resozialisierung, Sucht- und psychische Versorgung können Rückfall und Gesundheit beeinflussen.
impact_path_refs
- P2
- P3
- P5
Eintrag 3
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rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
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status: INDIRECT
rationale: Qualifizierung und berufliche Reintegration sind mögliche Alternativ- und Resozialisierungspfade.
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- P5
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rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
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rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
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rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 8
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
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status: NOT_MATERIAL_IDENTIFIED
rationale: Im dokumentierten Entscheidungsgegenstand und den vorhandenen Wirkpfaden wurde kein materieller Bezug identifiziert.
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_Leere Liste._
Eintrag 10
policy_field: STATE_ADMINISTRATION
status: MATERIAL
rationale: Strafmaß, Rückfallbegriff, Prognose, Vollzug, Rechtsschutz und Evaluation sind zentrale staatliche Mechanismen.
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- P1
- P2
- P3
- P4
- P5
mpd_dimensions
Eintrag 1
dimension: Mensch
impact_path_refs
- P1
- P2
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status: MATERIAL
Eintrag 2
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impact_path_refs
- P1
- P2
- P3
- P4
- P5
status: MATERIAL
effect_improving_options
- Rückfallrisiko individuell und überprüfbar behandeln statt automatische Strafschärfung allein an Vorverurteilungen zu knüpfen. Erhöht Zielgenauigkeit und schützt Gleichheit, Schuldprinzip und Verhältnismäßigkeit.
- Resozialisierung, Sucht-/Psychiatrieversorgung, Qualifizierung und Bewährungsunterstützung als gleichwertige Alternativen in den Vergleich aufnehmen. Adressiert nachweisbare Rückfalltreiber statt nur die Sanktionshöhe zu verändern.
- Rückfall, Sicherheit, Haftfolgen und soziale Reintegration mit belastbarem Vergleichsdesign evaluieren. Ermöglicht eine spätere Wirkungs- statt bloßer Vollzugsbewertung.
historical_feedback: null
sources_and_evidence
official_sources
_Leere Liste._
candidate_sources
_Leere Liste._
assumptions
_Leere Liste._
calculation_inputs
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Schwere Rückfall- und Sicherheitswirkung
specification: Änderung schwerer, gleichartiger Rückfälle gegenüber risikoadjustiertem Gegenfaktum; bloße Haftverlängerung separat als Output.
required_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Vollzugs- und Resozialisierungsnettwirkung
specification: Zusätzliche Haft- und Verfahrenskosten sowie Reintegrationseffekte gegen vermiedene Schäden und Sicherheitsnutzen bewerten.
required_inputs
- Fallzahlen
- Zusatzhafttage
- Vollzugskosten
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- Therapie
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- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Fallzahlen
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- Therapie
- Beschäftigung/Wohnen nach Entlassung
- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
counterfactual
_Leeres Objekt._
uncertainties
- Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
- Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
- Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
- Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
- Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
- Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
- Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
protection_gates
Eintrag 1
gate: Schuldprinzip und Tatproportionalität
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 2
gate: Menschenwürde und Resozialisierungsgebot
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 3
gate: Kinder- und Jugendrechte
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
Eintrag 4
gate: richterliche Einzelfallgerechtigkeit
status: MUST_BE_TESTED
aggregation_effect: HARD_GATE
assumptions_and_uncertainty
assumptions
_Leere Liste._
uncertainties
- Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
- Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
- Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
- Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
- Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
- Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
- Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
quantification_status: NOT_ROBUSTLY_QUANTIFIABLE
causal_boundary: Beobachtete Zeitreihen, Vollzug oder Mittelabfluss sind ohne Gegenfaktum und Zurechnungsbasis kein kausaler Wirkungsnachweis.
no_end_score: true
no_party_or_person_assessment: true
status_rationale
review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED
material_data_gap_count: 7
open_calculation_requirement_count: 2
reason: Vor einer fachlichen Präferenz müssen Gegenfaktum, Alternativinstrument und nicht kompensierbare Schutzgates verbindlich geklärt werden.
effect_improving_options_structured
Eintrag 1
option_id: OPT-1
option: Rückfallrisiko individuell und überprüfbar behandeln statt automatische Strafschärfung allein an Vorverurteilungen zu knüpfen.
why_it_can_improve_impact: Erhöht Zielgenauigkeit und schützt Gleichheit, Schuldprinzip und Verhältnismäßigkeit.
impact_path_refs
- P1
- P2
- P4
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
Eintrag 2
option_id: OPT-2
option: Resozialisierung, Sucht-/Psychiatrieversorgung, Qualifizierung und Bewährungsunterstützung als gleichwertige Alternativen in den Vergleich aufnehmen.
why_it_can_improve_impact: Adressiert nachweisbare Rückfalltreiber statt nur die Sanktionshöhe zu verändern.
impact_path_refs
- P3
- P5
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
Eintrag 3
option_id: OPT-3
option: Rückfall, Sicherheit, Haftfolgen und soziale Reintegration mit belastbarem Vergleichsdesign evaluieren.
why_it_can_improve_impact: Ermöglicht eine spätere Wirkungs- statt bloßer Vollzugsbewertung.
impact_path_refs
- P1
- P3
evidence_status: EX_ANTE_DESIGN_OPTION_REQUIRES_DECISION_AND_LATER_EVALUATION
reference_snapshot_reconciliation
case_snapshot_preserved: true
preserved_case_snapshot_status: INCOMPLETE_PENDING_TWO_LEADING_REFERENCES
controlled_release_snapshot_id: WOEK-CONTROLLED-REFERENCE-SNAPSHOT-2026-08-15
controlled_release_snapshot_status: CONTROLLED_WITH_ONE_METADATA_CONFLICT
qualitative_mapping_status: PROPOSED_PENDING_REFERENCE_RECONCILIATION
consequence: Qualitative SDG-, SDG+-, Grundrechts-, Staatsziel- und Schutzgüterzuordnungen sind publikationsfähig. Scores, Gewichtungen, Schwellenanwendungen und Präferenzurteile sind nicht Bestandteil dieses Releases.
public_summary
headline: Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
key_statement: Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates.
stage: METHODENPRUEFUNG
what_is_known: Wirkpfade und Risiken sind aus den vorliegenden amtlichen Quellen strukturiert.
what_is_not_yet_known: Eine belastbare Netto-Wirkung ist erst nach Baseline, Beobachtung, Gegenfaktum, Zurechnung, Unsicherheitsangabe und Schutzgate-Prüfung möglich.
improvement_options
- Keine unwiderlegbare Schuldvermutung; eng definierte Hochrisikokonstellationen, begründete Abweichung und unabhängige Evaluation vorsehen.
- Mindestquoten durch tat- und risikobezogene Kriterien sowie dokumentierte gerichtliche Begründung ersetzen oder eng begrenzen.
- Unbestimmte Charakterbegriffe streichen; aktuelle, validierte Gefährdung und Tatbezug statt moralischer Unbelehrbarkeit verwenden.
- Jugendstrafrecht ausnehmen oder eigenständige, entwicklungsbezogene Hochrisikoregel mit sehr enger richterlicher Prüfung und Evaluation schaffen.
- Gesetzliche Reform mit verbindlichem Rückfallpräventions- und Evaluationsprogramm koppeln; Ressourcenwirkung offenlegen.
publisher: Institut für Wirkungsökonomie
maturity_stage: METHODENPRUEFUNG
evidence_boundary: Die Akte ist in der ausgewiesenen Reifestufe öffentlich nutzbar. Sie ist kein Endscore und keine abgeschlossene kausale Netto-Wirkungsbewertung.
B. Entscheidungsreife und Abstimmungsverhalten – vollständige Ergänzung
schema_version: 1.0.0
case_id: c945bb6b-623d-4a70-8041-faa10cf01e70
generated_at: 2026-08-16T01:48:02+02:00
method_reference: WÖk v1.5 / Root AGENTS 1.0 / Decision-readiness supplement
decision_object: Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
decision_status_at_review: Noch nicht beraten
temporal_mode: LIVE_EX_ANTE
decision_object_clarity
status: CLEAR
rationale: Der rechtlich/parlamentarisch benannte Entscheidungsgegenstand wird getrennt von der Frage behandelt, ob seine Folgen bereits hinreichend evidenzbasiert entscheidbar sind.
impact_information_readiness
status: CONDITIONAL_MATERIAL_EVIDENCE_GAPS
material_missing_information
- Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
- Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
- Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
- Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
- Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
- Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
- Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
rule: Materiale Datenlücken sind kein neutraler Wert. Sie begrenzen die Belastbarkeit einer Folgenentscheidung, ohne automatisch die formale Abstimmungsfähigkeit der Vorlage zu verneinen.
decision_readiness
status: CONDITIONAL
rationale: Der Gegenstand ist grundsätzlich identifizierbar; die vorhandene Fachakte dokumentiert jedoch materielle offene Evidenz-, Gegenfaktums-, Vollzugs- oder Berechnungsfragen. Deshalb keine künstliche Ja/Nein-Endbewertung vor Schließung der entscheidungsrelevanten Lücken.
not_equivalent_to_review_status: METHOD_REVIEW_REQUIRED, DATA_GAP, PARTIAL und Monitoringstatus sind andere Dimensionen und werden nicht automatisch in Entscheidungsreife übersetzt.
missing_decision_parameters
- Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
- Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
- Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
- Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
- Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
- Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
- Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
better_decision_question: Welche konkrete Ausgestaltung von „Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern“ verbessert den benannten Zielzustand gegenüber Status quo und realistischen Alternativen nachweisbar, ohne Schutzgrenzen zu verletzen, und welche Daten müssen dafür vor bzw. nach der Entscheidung erhoben werden?
alternative_designs_and_counterfactuals
Eintrag 1
question: Wie wirken intensivierte Bewährung, Therapie, Suchtbehandlung und Übergangsmanagement bei vergleichbaren Hochrisikopersonen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hat konsequente Nutzung bestehender Strafzumessung und Sicherungsinstrumente ohne neue Mindeststrafen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie unterscheiden sich längere Haft, spezialisierte Behandlung und engmaschige Nachsorge für schwere Rückfälle?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
pre_decision_effect_screening
status: MATERIALITY_SCREEN_REQUIRED
general_path: Vorlage/Ankündigung/öffentliche Kommunikation → Exposition und Interpretation → Erwartungen, Risiko-/Kostenwahrnehmung oder Resonanz → mögliche Verhaltens-, Markt-, Verwaltungs- oder Vertrauensreaktion → mögliche spätere Zustandsveränderung.
screen_dimensions
- Erwartungen/Planbarkeit
- Vertrauen und Risiko-/Kostenwahrnehmung
- Verhaltens- oder Investitionsreaktionen
- Verwaltungs-/Marktreaktionen
- öffentliche Resonanz/Frames
- Plattform-/Medienverstärkung, soweit materiell
evidence_boundary: Ein plausibler Kommunikationspfad ist kein Nachweis eingetretener Medien- oder Verhaltenswirkung. Exposition, Wahrnehmung, Einstellungsänderung und Verhalten sind getrennt empirisch zu prüfen.
intent_boundary: Keine Absichtszuschreibung aus dem Wirkpfad.
reversibility_and_lock_in
status: MUST_BE_CHECKED
questions
- Welche Teile der Entscheidung sind reversibel?
- Welche Rechts-, Infrastruktur-, Budget-, Daten- oder Verhaltens-Lock-ins können entstehen?
- Welche Exit-, Befristungs-, Evaluations- oder Korrekturmechanismen bestehen?
source_anchor_risks
Eintrag 1
risk_id: R1
description: Unverhältnismäßige Mindeststrafen und Doppelverwertung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 2
risk_id: R2
description: Mehr Haft ohne nachhaltige Rückfallminderung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 3
risk_id: R3
description: Bruch mit Jugendstrafrecht und Resozialisierung.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 4
risk_id: R4
description: Vollzugsüberlastung und Verdrängung von Therapie.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
Eintrag 5
risk_id: R5
description: Unbestimmte Charakter- und Neigungsbegriffe.
status: TO_BE_TESTED
non_compensation_relevance: false
decision_information_gap
required_before_or_for_review
- Kausale Evidenz zur Wirkung starrer Rückfallmindeststrafen.
- Definition und Validität der erhöhten Tatschuld/Schädlichkeitsmerkmale.
- Fallzahl- und Strafmaßsimulation nach Delikt und Alter.
- Vollzugs- und Haushaltsfolgen der Länder.
- Therapie-, Resozialisierungs- und Präventionsalternativen.
- Grund- und jugendstrafrechtliche Verhältnismäßigkeitsanalyse.
- Unsicherheiten und Fehlklassifikationsrisiken.
calculation_requirements
Eintrag 1
calculation_id: C1
name: Schwere Rückfall- und Sicherheitswirkung
specification: Änderung schwerer, gleichartiger Rückfälle gegenüber risikoadjustiertem Gegenfaktum; bloße Haftverlängerung separat als Output.
required_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Baseline Rückfälle
- Risikomerkmale
- Sanktion/Haftdauer
- Therapie
- Folgetaten
- Schadensschwere
- Vergleichsgruppe
- Unsicherheit
status: DATA_GAP
Eintrag 2
calculation_id: C2
name: Vollzugs- und Resozialisierungsnettwirkung
specification: Zusätzliche Haft- und Verfahrenskosten sowie Reintegrationseffekte gegen vermiedene Schäden und Sicherheitsnutzen bewerten.
required_inputs
- Fallzahlen
- Zusatzhafttage
- Vollzugskosten
- Kapazität
- Therapie
- Beschäftigung/Wohnen nach Entlassung
- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
available_inputs
_Leere Liste._
missing_inputs
- Fallzahlen
- Zusatzhafttage
- Vollzugskosten
- Kapazität
- Therapie
- Beschäftigung/Wohnen nach Entlassung
- vermiedene Schäden
- Gegenfaktum
status: DATA_GAP
counterfactual_requirements
Eintrag 1
question: Wie wirken intensivierte Bewährung, Therapie, Suchtbehandlung und Übergangsmanagement bei vergleichbaren Hochrisikopersonen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 2
question: Welche Wirkung hat konsequente Nutzung bestehender Strafzumessung und Sicherungsinstrumente ohne neue Mindeststrafen?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
Eintrag 3
question: Wie unterscheiden sich längere Haft, spezialisierte Behandlung und engmaschige Nachsorge für schwere Rückfälle?
status: REQUIRED_NOT_ESTABLISHED
causal_rule: No causal attribution or net-impact claim without an explicit counterfactual or justified causal alternative.
decision_gate_conclusion
status: CONDITIONAL
meaning: Kein Für/gegen-Votum. Die Fachakte ist als Folgencheck nutzbar, muss aber die ausgewiesenen Daten-, Gegenfaktums- und Schutzfragen offen halten bzw. nachliefern.
vote_layer
status: PENDING
roll_call: PENDING
individual_records_status: NOT_APPLICABLE_YET
rule: Vor einer tatsächlichen Abstimmung keine Individualstimme oder Fraktionsposition erfinden.
person_scoring_prohibited: true
vote_interpretation_rule: Abstimmungsverhalten ist ein dokumentierter parlamentarischer Akt. Aus Ja/Nein/Enthaltung wird weder eine Motivation noch die gesamte Wirkung der Entscheidung oder ein Personenwert abgeleitet.