Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Amtlicher Titel: Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Längere Strafen können in einzelnen Hochrisikofällen den unmittelbaren Schutzzeitraum verlängern, belegen aber keine geringere Rückfallquote. Wirkungsvoller ist ein Vergleich mit individualisierter Risikoprüfung, Resozialisierung, Behandlung und Nachsorge; Freiheit und Verhältnismäßigkeit bleiben Schutzgates. Die Akte verweist auf 2 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.
- Stand der WÖk-Analyse
- Prüfung vor der Entscheidung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkpfade und Stellschrauben
Jeder Wirkpfad beschreibt eine begründete Annahme darüber, wie aus einer Entscheidung eine Veränderung entstehen könnte. Er ist kein Kausalitätsbeweis.
Alle Wirkpfade
Ein Wirkpfad beschreibt eine begründete Annahme darüber, wie aus einer Entscheidung eine Veränderung entstehen könnte. Er ist kein Nachweis, dass diese Veränderung eintritt.
P1Neuer § 48 StGB mit gesetzlicher Rückfallschärfung nach mindestens zwei Verurteilungen und verbüßter FreiheitsstrafeAMBIVALENT
Wirkannahme: Wiederholung kann konsistenter als Strafzumessungsfaktor berücksichtigt werden; besonders gefährliche Täter können länger inhaftiert werden.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
- Tatopfer und potenzielle Opfer
- verurteilte Personen
- Strafgerichte
- Justizvollzug
Voraussetzungen
- schuldangemessene Einzelfallprüfung
- belastbare Rückfalldefinition
- zeitlicher und sachlicher Zusammenhang
- richterliche Abweichungsmöglichkeit
Risiken und Nebenwirkungen
- Doppelverwertung früherer Taten
- starre Strafsprünge
- mehr Haft ohne Rückfallreduktion
- Gefängnisüberbelegung
Evidenzgrenze: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
Stellschraube: Keine unwiderlegbare Schuldvermutung; eng definierte Hochrisikokonstellationen, begründete Abweichung und unabhängige Evaluation vorsehen.
P2Mindeststrafe von grundsätzlich mindestens der Hälfte des gesetzlichen StrafrahmensNEGATIVE_RISK
Wirkannahme: Kann als deutlicher spezial- und generalpräventiver Normimpuls verstanden werden und Strafzumessungsstreuung verringern.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
- Verurteilte
- Gerichte
- Vollzug
- Angehörige
Voraussetzungen
- empirische Verhältnismäßigkeit
- ausreichende Differenzierung nach Tat und Person
- Härtefallklausel
Risiken und Nebenwirkungen
- unverhältnismäßige Strafen bei heterogenen Fällen
- Verlagerung richterlichen Ermessens in Anklage/Verfahrensabsprachen
- höhere Vollzugskosten
Evidenzgrenze: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
Stellschraube: Mindestquoten durch tat- und risikobezogene Kriterien sowie dokumentierte gerichtliche Begründung ersetzen oder eng begrenzen.
P3Fünf- und Zehnjahresmindeststrafen für qualifizierte WiederholungsfälleAMBIVALENT
Wirkannahme: Sehr schwere, gleichartige und fortdauernd gefährliche Tatmuster können mit hohem Schutz- und Sicherungsgewicht behandelt werden.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
- Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte
- Verurteilte
- Vollzug
Voraussetzungen
- präzise Definition gleichartiger Rechtsgüter und besonders schädlicher Neigung
- forensische Risikoprüfung
- Therapie- und Resozialisierungsplanung
Risiken und Nebenwirkungen
- Charakterstrafrecht
- unbestimmte Begriffe
- unverhältnismäßige kumulative Freiheitsentziehung
Evidenzgrenze: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
Stellschraube: Unbestimmte Charakterbegriffe streichen; aktuelle, validierte Gefährdung und Tatbezug statt moralischer Unbelehrbarkeit verwenden.
P4Anwendung im JugendstrafrechtNEGATIVE_RISK
Wirkannahme: Bei wenigen extremen Hochrisikofällen könnte Schutz erhöht werden.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
- Jugendliche und Heranwachsende
- Jugendgerichte
- Jugendhilfe
- Opfer
Voraussetzungen
- Vorrang des Erziehungsgedankens
- Entwicklungsdiagnostik
- wirksame Therapie und Nachsorge
- strikter Ausnahmecharakter
Risiken und Nebenwirkungen
- Bruch mit Erziehungs- und Resozialisierungsprinzip
- Verfestigung krimineller Karrieren
- unverhältnismäßige Lebenslaufwirkung
Evidenzgrenze: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
Stellschraube: Jugendstrafrecht ausnehmen oder eigenständige, entwicklungsbezogene Hochrisikoregel mit sehr enger richterlicher Prüfung und Evaluation schaffen.
P5Rückfallprävention, Therapie und Übergangsmanagement als Alternativ- oder ErgänzungshebelPOSITIVE_POTENTIAL
Wirkannahme: Gezielte Programme können Ursachen von Rückfall adressieren und Sicherheit nach Haftentlassung verbessern.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
- Verurteilte
- potenzielle Opfer
- Bewährungshilfe
- Kommunen
Voraussetzungen
- Risikodiagnostik
- evidenzbasierte Behandlung
- Wohnung, Arbeit, Sucht- und Psychiatrieversorgung
- Nachsorge
Risiken und Nebenwirkungen
- Strafverschärfung verdrängt Präventionsbudgets
- lange Haft schwächt Reintegration
Evidenzgrenze: Die amtliche Vorlage dokumentiert Regelungsabsicht und Mechanismus, nicht die spätere Zustandsänderung oder Kausalwirkung.
Stellschraube: Gesetzliche Reform mit verbindlichem Rückfallpräventions- und Evaluationsprogramm koppeln; Ressourcenwirkung offenlegen.