Amtlicher Titel: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Wirkungsakte · Vertiefung
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte bleiben als Datenlücke sichtbar; Schutzgates werden nicht weggerechnet.
Wo eine Rechnung möglich ist, zeigt die Akte die Formel- und Datenanforderung. Fehlende Werte werden nicht geschätzt, sondern als Datenlücke ausgewiesen.
Quote relevanter, verifizierter Erkenntnisse je genehmigter Maßnahme; nur mit definierter Erfolgskategorie.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Anteil Maßnahmen ohne relevanten Erkenntnisgewinn und Zahl nachweislich unbeteiligter Betroffener.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Vergleich Sicherheitsnutzen und Eingriffsintensität gegenüber weniger eingriffsintensiven Alternativen; keine monetäre Kompensation von Grundrechten.
Keine weiteren Angaben dokumentiert.