BKA-Datenerhebung bei Kontaktpersonen
Amtlicher Titel: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine rechtssicher ausgestaltete Befugnis kann dem BKA in begründeten Fällen Informationsgewinn zur Verhinderung terroristischer Anschläge ermöglichen.
- Stand der WÖk-Analyse
- Beobachtung und Rückkopplung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkpfade und Stellschrauben
Jeder Wirkpfad beschreibt eine begründete Annahme darüber, wie aus einer Entscheidung eine Veränderung entstehen könnte. Er ist kein Kausalitätsbeweis.
Alle Wirkpfade
Ein Wirkpfad beschreibt eine begründete Annahme darüber, wie aus einer Entscheidung eine Veränderung entstehen könnte. Er ist kein Nachweis, dass diese Veränderung eintritt.
P1Auslöser und Umsetzungsschritt werden weiter präzisiert.POSITIVE_POTENTIAL
Wirkannahme: Eine rechtssicher ausgestaltete Befugnis kann dem BKA in begründeten Fällen Informationsgewinn zur Verhinderung terroristischer Anschläge ermöglichen.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
Voraussetzungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Risiken und Nebenwirkungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Evidenzgrenze: Die Evidenzgrenze wird im Quellen- und Rechenweg sichtbar gehalten.
Stellschraube: Noch keine belastbar dokumentierte Stellschraube hinterlegt.
P2Auslöser und Umsetzungsschritt werden weiter präzisiert.POSITIVE_POTENTIAL
Wirkannahme: Präzisere gesetzliche Voraussetzungen können Rechtsklarheit und gerichtliche Kontrollierbarkeit erhöhen.
Betroffen
- Demokratie
Voraussetzungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Risiken und Nebenwirkungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Evidenzgrenze: Die Evidenzgrenze wird im Quellen- und Rechenweg sichtbar gehalten.
Stellschraube: Noch keine belastbar dokumentierte Stellschraube hinterlegt.
P3Auslöser und Umsetzungsschritt werden weiter präzisiert.NEGATIVE_RISK
Wirkannahme: Besondere Datenerhebungsmittel gegenüber Kontaktpersonen können tief in Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und unbeobachtete Kommunikation eingreifen.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
Voraussetzungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Risiken und Nebenwirkungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Evidenzgrenze: Die Evidenzgrenze wird im Quellen- und Rechenweg sichtbar gehalten.
Stellschraube: Noch keine belastbar dokumentierte Stellschraube hinterlegt.
P4Auslöser und Umsetzungsschritt werden weiter präzisiert.NEGATIVE_RISK
Wirkannahme: Fehlklassifikationen oder zu weite Kontaktpersonenbegriffe können unbeteiligte Personen erfassen und Vertrauens-/Chilling-Effekte erzeugen.
Betroffen
- Mensch
- Demokratie
Voraussetzungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Risiken und Nebenwirkungen
Keine weiteren Angaben dokumentiert.
Evidenzgrenze: Die Evidenzgrenze wird im Quellen- und Rechenweg sichtbar gehalten.
Stellschraube: Noch keine belastbar dokumentierte Stellschraube hinterlegt.