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Beobachtung und Rückkopplung

BKA-Datenerhebung bei Kontaktpersonen

Amtlicher Titel: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.

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Worum geht es?

Kurz erklärt
Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
Was wird entschieden?
Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
Eine rechtssicher ausgestaltete Befugnis kann dem BKA in begründeten Fällen Informationsgewinn zur Verhinderung terroristischer Anschläge ermöglichen.
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