SDG 16Evidenz offen
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: Datenlücke_OR_Noch nicht beobachtbar
Beobachtung und Rückkopplung
BKA-Datenerhebung bei Kontaktpersonen
Amtlicher Titel: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine rechtssicher ausgestaltete Befugnis kann dem BKA in begründeten Fällen Informationsgewinn zur Verhinderung terroristischer Anschläge ermöglichen.
- Stand der WÖk-Analyse
- Beobachtung und Rückkopplung
Referenzrahmen
Woran wird die Wirkung gemessen?
Die Kacheln zeigen keine Gesamtpunktzahl. Sie machen sichtbar, wo diese Entscheidung im SDG-/SDG+-Referenzrahmen sowie an Staatszielen, Grundrechten und Schutzaufträgen Wirkungspotenzial, Risiko oder offene Evidenz berührt.
Prüfbasis: SDGs, SDG+ sowie getrennt Grundrechte, Staatsziele, Staatsstrukturprinzipien und Schutzaufträge
SDGs
Global vereinbarte Ziele der Agenda 2030
SDG+
Demokratische, rechtsstaatliche, mediale und digitale Voraussetzungen
SDG+Evidenz offen
Digitale Selbstbestimmung
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: Datenlücke_OR_Noch nicht beobachtbar
SDG+Evidenz offen
Institutionelles Vertrauen
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: Datenlücke_OR_Noch nicht beobachtbar
SDG+Evidenz offen
Rechtsstaatlichkeit
1 Wirkpfad berührt
Evidenz: Datenlücke_OR_Noch nicht beobachtbar