Wirkungsbereich
Evidenz offen
Für diesen Bereich sind noch keine einzelnen Bezugspunkte dokumentiert.
Beobachtung und Rückkopplung
BKA-Datenerhebung bei Kontaktpersonen
Amtlicher Titel: Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
60 Sekunden
Worum geht es?
- Kurz erklärt
- Die BKA-Befugnis kann einen zusätzlichen Sicherheitsnutzen haben, greift aber in Datenschutz und Freiheitsrechte unbeteiligter Kontaktpersonen ein. Für eine belastbare Einordnung fehlen Daten zu Nutzung, relevanten Treffern, Fehlzuordnungen, Löschung und weniger eingriffsintensiven Alternativen. Die Akte verweist auf 3 amtliche Quellen.
- Was wird entschieden?
- Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- Welche Veränderung steht im Mittelpunkt?
- Eine rechtssicher ausgestaltete Befugnis kann dem BKA in begründeten Fällen Informationsgewinn zur Verhinderung terroristischer Anschläge ermöglichen.
- Stand der WÖk-Analyse
- Beobachtung und Rückkopplung
Wirkungsakte · Vertiefung
Wirkprofil: Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil trennt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Mensch, Planet und Demokratie
Das Wirkprofil zeigt berührte Zustände und Schutzgüter. Es ist weder eine Gesamtnote noch ein Nachweis bereits eingetretener Wirkung.
Wirkungsbereich
Evidenz offen
Für diesen Bereich sind noch keine einzelnen Bezugspunkte dokumentiert.