Unerlaubter Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen

Höhere Strafen und Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegale Kurzwaffen unterstützen. Eine Sicherheitswirkung entsteht erst, wenn Waffenflüsse und Netzwerke tatsächlich unterbrochen werden; Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung und Schutz Unbeteiligter sind nicht kompensierbar.

Die Hochstufung unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verbrechen und die dadurch eröffnete Telekommunikationsüberwachung können Ermittlungen gegen illegalen Waffenhandel und organisierte Kriminalität stärken. Ob sie Waffenverfügbarkeit und Gewalttaten reduzieren, ist ungeklärt; zugleich steigen Mindeststrafe, Überwachungsintensität und Grundrechtseingriffe. Die Bundesregierung will den Vorschlag in die laufende Gesamtevaluation des Waffenrechts einbeziehen.