Haftgründe und Ausweisung durch StrafurteilGesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil

Zusätzliche Haftgründe und eine Ausweisung im Strafurteil können Verfahren bündeln und in eng begrenzten Hochrisikofällen schützen. Wirkungsrobust wäre dies nur mit individualisierter Gefahrenprognose, voller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wirksamem fachgerichtlichem Rechtsschutz und ohne pauschale Kopplung von Herkunft und Kriminalität.

Die Vorlage kann Untersuchungshaft und ausländerrechtliche Folgemaßnahmen beschleunigen. Ihr Sicherheitsnutzen ist jedoch nicht belegt; gleichzeitig berührt sie Freiheit, Verhältnismäßigkeit, individuellen Rechtsschutz, Gleichbehandlung und die funktionale Trennung von Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.